19. August 2015 2. Kammer
...891 ZPO unzweifelhaft Anwendung findet, sei eine Ermessensentscheidung über die Kosten möglich. Diese seien der Beklagten aufzuerlegen, da der Zeugnisanspruch bis zur Einleitung der Zwangsvollstreckun...
REWIS RS 2015, 6379
24. Juli 2017 2. Kammer
...891 ZPO.
REWIS RS 2017, 7533
31. Januar 2002 6. Zivilsenat
...891 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Die Schuldnerin hat schuldhaft gegen den Verbotstitel verstoßen und das Ordnungsgeld ist mit 3.000 DM auch ni...
REWIS RS 2002, 4737
5. Oktober 2000 6. Zivilsenat
...891 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. 3Zu Recht hat das Landgericht seiner Entscheidung zugrundegelegt, dass der Verstoß, dessen Vorliegen in objek...
REWIS RS 2000, 965
14. April 1999 6. Zivilsenat
...891 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig. Sie hat aber in der Sache keinen Erfolg, weil das Landgericht zu Recht gem. § 890 Abs.1 ZPO gegen die Schuldnerin Ordnungsmittel festgesetzt hat. ...
REWIS RS 1999, 563
23. April 2001
...891 ZPO.
REWIS RS 2001, 2823
21. Dezember 1999 6. Zivilsenat
...891 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. 3Zu Recht hat das Landgericht durch die angefochtene Entscheidung den Schuldner wegen Verstoßes gegen das in ...
REWIS RS 1999, 1423
16. April 2008 2. Zivilsenat
...891 ZPO). 16II. 17Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 97 ZPO. 18Dr. K. Dr. B. F.
REWIS RS 2008, 4430
25. März 2008 16. Zivilsenat
...891 ZPO statthafte sofortige Beschwerde des Klägers ist zulässig, jedoch unbegründet. 3I. 4Der Antrag des Klägers vom 15.10.2007, ihn nach § 887 ZPO zu ermächtigen, die den Beklagten nach dem Teilane...
REWIS RS 2008, 4838
19. August 1999 6. Zivilsenat
...891 ZPO statthafte sofortige Beschwerde des Gläubigers ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Denn das Landgericht hat den Antrag des Gläubigers auf Festsetzung eines gegen die Schuldnerin ger...
REWIS RS 1999, 968
3. Dezember 2004 6. Zivilsenat
...891 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig, hat aber in der Sache nur teilweise Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht beide beanstandeten Internetauftritte der Schuldnerin als Verstoß gegen d...
REWIS RS 2004, 371
22. April 2004 6. Zivilsenat
...891 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache zu einem erheblichen Teil Erfolg. Es sind zwar Ordnungsmittel zu verhängen, die Gesamtumstände rechtfertigen jedoch deren...
REWIS RS 2004, 3517
12. März 2008 6. Zivilsenat
...891 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. 3Die Einwände der Schuldnerin, wonach die einstweilige Verfügung zu Unrecht ergangen ist, können der sofortig...
REWIS RS 2008, 4998
4. Januar 2021 3. Zivilkammer
...891 ZPO; die Androhung setzt weder eine Zuwiderhandlung noch ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis voraus (vgl. MüKo aaO, Rn. 26). Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass vorliegend nicht die Fe...
REWIS RS 2021, 9753
1. Dezember 1997 6. Zivilsenat
...891 ZPO als sofortige Beschwerde statthafte "Beschwerde" der Schuldnerin ist als solche zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. 3Zu Recht hat das Landgericht die Schuldnerin wegen d...
REWIS RS 1997, 804
22. Februar 2017
Anwaltszwang im Vollstreckungsverfahren in Familienstreitsachen
...891 Satz 2 ZPO i. V. m. § 120 FamFG gehört. Das Familiengericht hat die Anordnung der Zwangsmittel auf § 888 ZPO i. V. m. § 120 FamFG gestützt. Der Beschluss ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung:verse...
REWIS RS 2017, 15101
5. Februar 2003 19. Zivilsenat
...891a04e8]§§ 567ff., 793 ZPO[/ref] zulässig, sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. 5Die angefochtene Zwangsmaßnahme, die ihren Rechtsgrund in [ref=bd761e1c-0409-40d2-bd0c-5ac4f2de4334]§ 888 ZPO[/r...
REWIS RS 2003, 4534
28. Dezember 1998 6. Zivilsenat
...891 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. 3Beide von der Gläubigerin seit Beginn des Verfahrens verfolgten Vorfälle stellen schuldhafte Verstöße der ...
REWIS RS 1998, 1182
25. Januar 2001 6. Zivilsenat
...891 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Unbegründet ist auch die gem. § 577 a ZPO zulässige Anschlussbeschwerde der Schuldnerin. 3I. 4Weder das Angeb...
REWIS RS 2001, 3747
27. Januar 2005 6. Zivilsenat
...891 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig und begründet. 8Der Senat hat nicht zu untersuchen und lässt daher ausdrücklich offen, ob auch die neue Ausstattung der Flaschen gegen §§ 3, 5 UWG ...
REWIS RS 2005, 5254
15. Juli 2003 6. Zivilsenat
...891 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. 15Mit Recht hat das Landgericht entschieden, dass der beanstandete Internetauftritt nicht in den Kernbereich ...
REWIS RS 2003, 2298
2. Dezember 2005 16. Zivilsenat
...891 ZPO kontradiktorisch ausgestaltet ist und es sich daher nicht lediglich um eine bloße "Maßnahme" der Zwangsvollstreckung handelt (vgl. zu diesen Abgrenzungskriterien Senat InVO 2004, 425...
REWIS RS 2005, 483
13. März 2020
öffentliche Zustellung bei bekannten Problemen mit der Zustellung im Wege der Rechtshilfe
OLG München : 29 W 275/20 öffentliche Zustellung bei bekannten Problemen mit der Zustellung im Wege der Rechtshilfe 1. Gegen die Entscheidung des Gerichts darüber, in welcher Form die gemäß § 891 Sa...
AUSLANDSZUSTELLUNGÖFFENTLICHE ZUSTELLUNG
REWIS RS 2020, 10949
14. Februar 2017
Erfolglose Beschwerde gegen die Feststellung der Erledigung eines Zwangsvollstreckungsantrags
...891 ZPO durch Beschluss, die mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden können (vgl. Zöller - Stöber, 30. Aufl., § 887 Rn. 13). 14Dabei handelt es sich um eine Beschwerde gem. § 793 ZPO i.V.m. §...
REWIS RS 2017, 15621
10. Februar 2005 6. Zivilsenat
...891 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig und begründet. 3Gem. § 888 Abs.1 ZPO können Zwangsgeld und Ersatzzwangshaft zur Erzwingung einer Handlung festgesetzt werden, wenn die Handlung - w...
REWIS RS 2005, 5067
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