9. Februar 2004 19. Zivilsenat
...44 Rdnr. 2). 5Da in Bezug auf die Vorsitzende Richterin am Landgericht E das Ablehnungsgesuch der Beklagten auch den Anforderungen des § 44 ZPO entsprochen hat, durfte dieses nicht unter Mitwirkung d...
REWIS RS 2004, 4655
6. Juni 2012 IX. Zivilsenat
...44 ZPO) im anhängigen Verfahren ge-stellt wird (BayObLG RPfleger 1980, 193; MünchKomm-ZPO/Gehrlein, 3.Aufl.;12-3-§47 Rn.2; Musielak/Heinrich, ZPO, 8.Aufl., §47 Rn.2; Wieczorek/Schütze/Niemann, ZPO, 3....
REWIS RS 2012, 5796
22. November 2004 Senat für Notarsachen
...44 ZPO wie der ange-fochtene Beschluß vom 14. September 2004 sind keine instanzbeendenden Entscheidungen in der Hauptsache und deshalb nach ständiger Rechtspre-chung des Senats nicht im Verfahren nach...
REWIS RS 2004, 606
1. Dezember 2020
Verletzung, Ablehnung, Auflage, Vollstreckungsverfahren, Zusammenhang, Ablehnungsantrag, Erkenntnisverfahren, Rechtsprechung, Beschwerdegegnerin, Einzelrichter, Prozessverschleppung, Schriftsatz, Punkte, Entscheidungen, zitierte …
...44 ZPO, Rdnr. 13 ff) und die dort zitierte Rechtsprechung verwiesen und Bezug genommen. 10Soweit die Schuldnerin sich auf die beiden Beschlüssen im hiesigen Beschwerdeverfahren vom 10.11.2020 als Able...
REWIS RS 2020, 7232
24. November 2014 Senat für Landwirtschaftssachen
Richterablehnung: Interessenkonflikt aufgrund der Stellung als Aufsichtsratsmitglied
...44 ZPO gegenstandlos geworden.Stresemann Czub Brückner
REWIS RS 2014, 1092
9. November 2020
Sonstige Verfahren (§ 18 AktO-SG)
...44 ZPO). Hierzu muss der Ablehnungsgrund durch nachvollziehbaren Bezug zum konkreten Rechtsstreit wenigstens ansatzweise substantiiert werden (BVerwG, Beschluss vom 07. August 1997 - 11 B 18/97 -, jur...
REWIS RS 2020, 7246
24. November 2014 Senat für Landwirtschaftssachen
...44 ZPO gegenstandlos geworden.StresemannCzubBrücknerVorinstanzen:AG Erfurt, Entscheidung vom 14.03.2013 -Lw 10/11 -OLG Jena, Entscheidung vom 24.01.2014 -Lw U 883/13 -5
REWIS RS 2014, 1083
26. Januar 2018
Gewährleistungsansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines Pferdes
...44 ZPO vorzubringen. Das ist nach Aktenlage nicht geschehen. Das Schreiben an den Präsidenten des Landgerichts, das sich nicht bei der Akte befindet, lässt sich vom Senat nicht darauf hin prüfen, ob e...
REWIS RS 2018, 14897
13. November 2008 IX. Zivilsenat
...44; OLG Stuttgart NJW 1962, 540; OLG Karlsruhe NJW 1969, 1442, 1443; OLG Düsseldorf NJW 1973, 2032; MünchKomm-ZPO/Lipp, aaO § 567 Rn. 10; 12 - 7 - Musielak/Ball, aaO § 567 Rn. 14; Wieczorek/Schütze/...
REWIS RS 2008, 857
6. März 2019 20. Zivilsenat
...44 Abs. 2 ZPO. Aus § 44 Abs. 2 ZPO ergibt sich, dass es zur Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs gehört, dass der Ablehnende konkrete Tatsachen substantiiert bezeichnet, aus denen sich seiner Meinung ...
REWIS RS 2019, 9630
6. November 2013 3. Senat
Prozesskostenhilfe; Wiederaufnahmeverfahren; Verfahrensfehler; Richterablehnung; Ausschluss durch Zeugenbenennung
...44 ZPO geltend gemacht, ein Ablehnungsgesuch müsse nicht von einem Anwalt gestellt werden, und erklärt, er beantrage "die Einsetzung in den vorigen Stand" und lege hilfsweise "sofortige...
REWIS RS 2013, 1382
26. Mai 2021
Unzulässigkeit eines Ablehungsgesuchs
...44 Abs. 3 ZPO) nicht erforderlich (Leipold in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 51 FGO Rz. 147 [Jan. 2016]; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 41. Aufl. 2020, § 44 ZPO Rz. 3 m.w.N.). 103. Der Beschluss ist ...
REWIS RS 2021, 5505
2. März 2017 V. Zivilsenat
...440und für die anwaltliche Vertretung des Schuldners 190.000Gründe:I.Auf Antrag der Gläubigerin ordnete das Vollstreckungsgericht die Zwangsversteigerung des im Eingang dieses Beschlusses bezeichneten...
REWIS RS 2017, 14749
7. Februar 2012 8. Senat
Ablehnungsgesuch - Selbstentscheidung
...44 ZPO (Zöller/Voll-kommer ZPO 29. Aufl. § 44 Rn. 1).5 2. Das Gesuch ist jedoch unzulässig, weil es offensichtlich allein der Absicht dient, dem Kläger nicht genehme Richter auszuschalt...
REWIS RS 2012, 9439
7. November 2016 Senat für Anwaltssachen
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einer verwaltungsrechtlichen Anwaltssache: Fehlende Überprüfung der Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist …
...44 ZPO wurde nicht gestellt. Die Voraussetzungen einer Ablehnung nach § 42 ZPO, die gegebenenfalls von Amts wegen zu berücksichtigen wären, sind nicht erfüllt. Es liegt kein Grund vor, der geeignet is...
REWIS RS 2016, 2897
7. November 2016 Senat für Anwaltssachen
...44 ZPO wurde nicht gestellt. Die Voraussetzungen einer Ab-lehnung nach § 42 ZPO, die gegebenenfalls von Amts wegen zu berücksichti-gen wären, sind nicht erfüllt. Es liegt kein Grund vor, der geeignet ...
REWIS RS 2016, 2898
30. April 2015
Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch nach Hinweisbeschluss - Entbehrlichkeit einer dienstlichen Äußerung - zuverlässige Anzeichen einer sachfremden Konfliktstrategie …
...44 ZPO; Musielak/Heinrich, 10. Aufl., Rn. 9 zu § 44 ZPO). Die Entscheidungsfindung und die ihr zugrundliegenden Vorgänge unterliegen ohnehin der strengen Sekretur des Beratungsgeheimnisses (§ 43 DRiG)...
NJW 2016, 1744REWIS RS 2015, 11740
26. Januar 2018
...44 Abs. 2 ZPO ergebe, dass zur Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs gehöre, dass die ablehnende Partei die Tatsachen bezeichnet, aus denen sich die Besorgnis der Befangenheit ergeben solle. Gegen dies...
AUFSÄTZEORDNUNGSGELDUNTERLASSUNGSTITELZWANGSGELDORDNUNGSMITTELZWANGSMITTEL
REWIS RS 2018, 14920
4. November 2022 14. Kammer
Berufung, Befangenheit, Ablehnung, Befangenheitsantrag, Rechtsmittel, Abrechnung, Verfahrensfehler, Verhandlung, Widerklage, Kenntnis, form, Umfang, Stellungnahme, Unparteilichkeit, Besorgnis …
...44 ZPO eingereicht. 102) Der erneute Ablehnungsantrag erweist sich jedoch ebenfalls als unbegründet. 11Auch mit dem weiteren Ablehnungsantrag wurden keine Tatsachen glaubhaft gemacht, welche die Unpar...
REWIS RS 2022, 8905
14. Dezember 2012 V. Zivilsenat
...44 Rn. 11; MünchKomm-BGB/Engelhardt, 5. Aufl., § 44 WEG Rn. 5;Niedenführ in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 9. Aufl., § 44 Rn. 8; Riecke/Schmidt/Abramenko, WEG, 3. Aufl., § 44 Rn.7; Timme/Elzer, ...
REWIS RS 2012, 281
15. November 2018 5. Zivilsenat
Ablehnung eines Rechtspflegers: Heilung eines Verstoßes gegen die Wartepflicht bei nicht erledigtem Befangenheitsgesuch
...44 ZPO genüge, weil ein konkreter Ablehnungsgrund hieraus nicht erkennbar sei. Insbesondere bleibe unklar, inwiefern der Rechtspfleger die Beteiligte zu 1 „bewusst getäuscht“ haben solle. Ebensowenig ...
REWIS RS 2018, 1667
13. Juli 2022 7. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Recht auf den gesetzlichen Richter - Ablehnungsgesuch wegen …
...44 ZPO bei dem Gericht, dem der betreffende Richter angehört, angebracht wird. Aus Sinn und Zweck der §§ 43 bis 45 ZPO ergibt sich zudem, dass ein Ablehnungsgesuch nur bis zum Erlass der Endentscheidu...
REWIS RS 2022, 4568
24. November 2023 28. Zivilsenat
Abgelehnter Richter, Erlaß eines Versäumnisurteils, Schriftliches Vorverfahren, Verteidigungsanzeige, Besorgnis der Befangenheit, Zulässigkeit des Ablehnungsgesuchs, Sofortige …
...44 Abs. 3 ZPO hat sich der abgelehnte Richter über den Ablehnungsgrund dienstlich zu äußern. Ausführungen zur Zulässigkeit oder Begründetheit haben jedoch zu unterbleiben (Zöller, a.a.O. § 44 ZPO, Rn....
REWIS RS 2023, 8923
28. März 2017 Dienstgericht des Bundes
Richterdienstgerichtliches Verfahren: Befangenheitsablehnung bei Mitwirkung eines Richters an einer Pressemitteilung
...44 ZPO.17 Nach § 44 Abs. 3 ZPO hat sich der abgelehnte Richter über den Ablehnungsgrund dienstlich zu äußern. Wie sich aus § 44 Abs. 2 ZPO ergibt, hat sich diese dienstliche Äußerung au...
REWIS RS 2017, 13313
28. März 2017 Dienstgericht des Bundes
Richterdienstgerichtliches Verfahren: Befangenheitsablehnung bei Mitwirkung eines Richters an einer Pressemitteilung
...44 ZPO.17 Nach § 44 Abs. 3 ZPO hat sich der abgelehnte Richter über den Ablehnungsgrund dienstlich zu äußern. Wie sich aus § 44 Abs. 2 ZPO ergibt, hat sich diese dienstliche Äußerung au...
REWIS RS 2017, 13333
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