IRG

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Inhaltsverzeichnis


Erster Teil

Anwendungsbereich



Zweiter Teil

Auslieferung an das Ausland

§ 2 IRG
Grundsatz
§ 3 IRG
Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung
§ 4 IRG
Akzessorische Auslieferung
§ 5 IRG
Gegenseitigkeit
§ 6 IRG
Politische Straftaten, politische Verfolgung
§ 7 IRG
Militärische Straftaten
§ 8 IRG
Todesstrafe
§ 9 IRG
Konkurrierende Gerichtsbarkeit
§ 9a IRG
Auslieferung und Verfahren vor internationalen Strafgerichtshöfen
§ 10 IRG
Auslieferungsunterlagen
§ 11 IRG
Spezialität
§ 12 IRG
Bewilligung der Auslieferung
§ 13 IRG
Sachliche Zuständigkeit
§ 14 IRG
Örtliche Zuständigkeit
§ 15 IRG
Auslieferungshaft
§ 16 IRG
Vorläufige Auslieferungshaft
§ 17 IRG
Auslieferungshaftbefehl
§ 18 IRG
Fahndungsmaßnahmen
§ 19 IRG
Vorläufige Festnahme
§ 20 IRG
Bekanntgabe
§ 21 IRG
Verfahren nach Ergreifung auf Grund eines Auslieferungshaftbefehls
§ 22 IRG
Verfahren nach vorläufiger Festnahme
§ 23 IRG
Entscheidung über Einwendungen des Verfolgten
§ 24 IRG
Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls
§ 25 IRG
Aussetzung des Vollzugs des Auslieferungshaftbefehls
§ 26 IRG
Haftprüfung
§ 27 IRG
Vollzug der Haft
§ 28 IRG
Vernehmung des Verfolgten
§ 29 IRG
Antrag auf Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung
§ 30 IRG
Vorbereitung der Entscheidung
§ 31 IRG
Durchführung der mündlichen Verhandlung
§ 32 IRG
Entscheidung über die Zulässigkeit
§ 33 IRG
Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit
§ 34 IRG
Haft zur Durchführung der Auslieferung
§ 35 IRG
Erweiterung der Auslieferungsbewilligung
§ 36 IRG
Weiterlieferung
§ 37 IRG
Vorübergehende Auslieferung
§ 38 IRG
Herausgabe von Gegenständen im Auslieferungsverfahren
§ 39 IRG
Beschlagnahme und Durchsuchung
§ 40 IRG
Rechtsbeistand
§ 41 IRG
Vereinfachte Auslieferung
§ 42 IRG
Anrufung des Bundesgerichtshofes


Dritter Teil

Durchlieferung



Vierter Teil

Rechtshilfe durch Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse



Fünfter Teil

Sonstige Rechtshilfe



Sechster Teil

Ausgehende Ersuchen



Siebenter Teil

Gemeinsame Vorschriften



Achter Teil

Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union


Abschnitt 3

Durchlieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union

Abschnitt 4

Ausgehende Ersuchen um Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union


Neunter Teil

Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union


Abschnitt 1

Freiheitsentziehende Sanktionen

Abschnitt 2

Geldsanktionen

Abschnitt 4

Bewährungsmaßnahmen und alternative Sanktionen


Zehnter Teil

Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union



Elfter Teil

Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) 2018/1805 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen



Zwölfter Teil

Schutz personenbezogener Daten im Rechtshilfeverkehr innerhalb der Europäischen Union und mit den Schengen-assoziierten Staaten



Dreizehnter Teil

Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit der Republik Island und dem Königreich Norwegen



Vierzehnter Teil

Schlussvorschriften


IRG: Änderungen

Änderungen an diesem Gesetz als übersichtliche Synopsen finden Sie hier:

Synopsen IRG
(+++ Textnachweis ab: 1.7.1983 +++)
(+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht:
Umsetzung der
EURL 48/2013 (CELEX Nr: 32013L0048) vgl. G v. 27.8.2017 I 3295
EURL 2016/800 (CELEX Nr: 32016L0800) vgl. Art. 4 G v. 10.12.2019 I 2128
u. Nr. 4 Bek. v. 27.2.2024 I Nr. 69
Durchführung der
EUV 2018/1860 (CELEX Nr: 32018R1860)
EUV 2018/1861 (CELEX Nr: 32018R1861)
EUV 2018/1862 (CELEX Nr: 32018R1862) vgl. G v. 19.12.2022 I 2632
Umsetzung der
EURL 2022/211 (CELEX Nr: 32022L0211) vgl. Bek. v. 22.2.2024 I Nr. 60
EURL 2022/228 (CELEX Nr: 32022L0228) vgl. Bek. v. 22.2.2024 I Nr. 61 +++)

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