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BT-Drucksache 18/12842 |
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/11240, 18/11617, 18/11822 Nr. 5 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten |
21. Juni 2017 |
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BT-Drucksache 18/12786 |
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/12038, 18/12379, 18/12641 Nr. 1.1 - Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Katja Keul, Volker Beck (Köln), Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/10117 - Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten gemäß den §§ 175, 175a Nummer 3 und 4 des Strafgesetzbuches und gemäß § 151 des Strafgesetzbuches der DDR ergangenen Unrechtsurteile c) zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Katja Keul, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/10118 - Individuelle und kollektive Entschädigung für die antihomosexuelle Strafverfolgung nach 1945 in beiden deutschen Staaten |
20. Juni 2017 |
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BT-Drucksache 18/12607 |
a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/12086 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/12377 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen |
31. Mai 2017 |
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BT-Drucksache 18/11785 |
zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Katja Dörner, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/7655 - Elternschaftsvereinbarung bei Samenspende und das Recht auf Kenntnis eigener Abstammung |
29. März 2017 |
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BT-Drucksache 18/9092 |
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/6985 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit |
6. Juli 2016 |
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BT-Drucksache 18/6546 |
Keine neuen Straftatbestände bei Sterbehilfe |
3. November 2015 |
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BT-Drucksache 18/6380 |
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/5918, 18/6287 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts |
14. Oktober 2015 |
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BT-Drucksache 18/6379 |
zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Petzold (Havelland), Sigrid Hupach, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/5205 - Ehe für gleichgeschlechtliche Paare - Der Entschließung des Bundesrates folgen |
14. Oktober 2015 |
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BT-Drucksache 18/6227 |
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/5901 - Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ulle Schauws, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/3031 - Entwurf eines Gesetzes zur abschließenden Beendigung der verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften |
1. Oktober 2015 |
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BT-Drucksache 18/6135 |
zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Katja Keul, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/3210 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsgesetzes |
24. September 2015 |
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BT-Drucksache 18/3200 |
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/2955 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung, zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen und zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit |
12. November 2014 |
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BT-Drucksache 18/3198 |
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/2654 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. November 2008 über die Adoption von Kindern (revidiert) |
12. November 2014 |
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BT-Drucksache 18/1488 |
a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/841 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/1285 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Monika Lazar, Ulle Schauws, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/577(neu) - Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und anderer Gesetze im Bereich des Adoptionsrechts d) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Luise Amtsberg, Katja Keul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/842 - Entwurf eines Gesetzes zum Europäischen Übereinkommen über die Adoption von Kindern (revidiert) |
21. Mai 2014 |
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BT-Drucksache 18/483 |
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses NSA |
12. Februar 2014 |
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