Bundespatentgericht, Urteil vom 27.01.2023, Az. 2 Ni 7/21 (EP) verb.m., 2 Ni 37/21 (EP)

2. Senat | REWIS RS 2023, 4732

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Tenor

In der Patentnichtigkeitssache

betreffend das europäische Patent [X.] 559 245

([X.] 2011 018 663)

hat der 2. Senat (Nichtigkeitssenat) des [X.] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. Januar 2023 durch die Vorsitzende Richterin [X.] sowie [X.], [X.], [X.] und Dipl.-Phys. Univ. Dr. Städele für Recht erkannt:

[X.] Das [X.] Patent [X.] 559 245 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der [X.] dadurch teilweise für nichtig erklärt, dass seine Ansprüche 1 und 11 folgende Fassung erhalten:

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I[X.] Im Übrigen werden die Klagen abgewiesen.

II[X.] Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerinnen jeweils zu 1/2.

IV. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1

Die Beklagte ist Inhaberin des auch mit Wirkung für die [X.] in [X.] Verfahrenssprache erteilten [X.] Patents [X.] 559 245 ([X.] Aktenzeichen [X.] 2011 018 663) (Streitpatent), das am 8. April 2011 angemeldet worden ist und das die Bezeichnung „[X.] CODING [X.]ING [X.] SUB-D[X.]ISIONS OF [X.]“ ([X.] UNTERTEILUNG VON BILDERN FÜR [X.]KODIERUNG) trägt. Das Streitpatent geht auf die [X.] 2011/128269 zurück und nimmt die Prioritäten der [X.] 1015819.1 sowie der [X.] PCT/[X.]/054843, jeweils vom 13. April 2010, in Anspruch.

2

Das Streitpatent betrifft [X.] zum Codieren eines räumlich abgetasteten [X.] unter Verwendung von Unterteilungen und [X.] zum Codieren einer Unterteilungs- oder einer Mehrbaumstruktur, wobei sich repräsentative Ausführungsformen auf Bild- und/oder Videocodierungsanwendungen beziehen (vgl. Streitpatent, Absatz [0001]). Gemäß dem Streitpatent werden bei der Bild- und Videocodierung die Bilder oder bestimmte Sätze von [X.] für die Bilder üblicherweise in Blöcke zerlegt, die bestimmten Codierparametern zugeordnet sind.

3

Das im Umfang der Patentansprüche 1 und 11 angegriffene Streitpatent umfasst 14 Patentansprüche, wobei Anspruch 1 auf einen Decodierer gerichtet ist. Der nebengeordnete Anspruch 11 ist auf ein Decodierverfahren, der nebengeordnete Anspruch 12 auf einen Codierer, der nebengeordnete Anspruch 13 auf ein Verfahren zum Codieren und der nebengeordnete Anspruch 14 auf ein computerlesbares digitales Speichermedium gerichtet. Die [X.] 2 bis 10 beziehen sich direkt oder indirekt auf Anspruch 1.

4

Der erteilte Patentanspruch 1 lautet in der Verfahrenssprache Deutsch gemäß
[X.] 559 245 [X.] (mit an die Anlage [X.] [X.],
[X.], angelehnter Merkmalsgliederung, wobei einige sprachliche Klarstellungen vorgenommen wurden):

5

Patentanspruch 1:

6

a) Decodierer, der folgende Merkmale aufweist:

7

b) einen [X.] (102), der ausgebildet ist,

8

b1) um eine maximale Regionsgröße und [X.] aus einem Datenstrom zu extrahieren;

9

b2) um untergeordnete [X.] aus dem Datenstrom zu extrahieren (rekonstruieren); und

b3) um eine weitere maximale Regionsgröße aus dem Datenstrom zu extrahieren;

c) einen Unterteiler (104a), der ausgebildet ist,

c1) um ein Array von [X.], die ein räumlich abgetastetes Informationssignal darstellen, räumlich in Baumwurzelregionen der maximalen Regionsgröße zu teilen und zumindest einen Teilsatz der Baumwurzelregionen gemäß einer Mehrbaum-Unterteilungsinformation in kleinere einfach verbundene Regionen mit unterschiedlichen Größen zu unterteilen, und zwar durch rekursives Mehrfachpartitionieren des [X.] von Baumwurzelregionen; und

d) einen [X.] (106), der ausgebildet ist,

d1) um das Array von [X.] unter Verwendung der Unterteilung in die kleineren einfach verbundenen Regionen aus dem Datenstrom zu rekonstruieren; und

d2) um eine Vorhersage des Arrays von [X.] mit einer Granularität durchzuführen, die von der Unterteilung in kleinere einfach verbundene Regionen abhängt;

e) einen weiteren Unterteiler (104a), der ausgebildet ist,

e1) um gemäß den untergeordneten [X.] zumindest einen Teilsatz der kleineren einfach verbundenen Regionen in noch kleinere einfach verbundene Regionen zu unterteilen, und zwar durch rekursives Mehrfachpartitionieren des [X.] der kleineren einfach verbundenen Regionen;

der [X.] ist ausgebildet,

d3) um eine Retransformation aus einem Spektral- in einen räumlichen Bereich in Einheiten der noch kleineren einfach verbundenen Regionen durchzuführen;

der weitere Unterteiler ist ausgebildet,

e2) um jede kleinere einfach verbundene Region, die die weitere maximale Regionsgröße überschreitet, in [X.] der weiteren maximalen Regionsgröße zu teilen und zumindest den Teilsatz der [X.] gemäß den untergeordneten [X.] in die noch kleineren einfach verbundenen Regionen zu unterteilen;

e3) um beim Unterteilen des [X.] kleinerer einfach verbundener Regionen für jede kleinere einfach verbundene Region zu prüfen (402), ob die jeweilige kleinere einfach verbundene Region die weitere maximale Regionsgröße überschreitet, und wenn die jeweilige kleinere einfach verbundene Region die weitere maximale Regionsgröße überschreitet, die jeweilige kleinere einfach verbundene Region in [X.] der weiteren maximalen Regionsgröße zu teilen;

e4) für jede [X.]

e4.1) die untergeordneten [X.] dahin gehend zu prüfen (304), ob die jeweilige [X.] partitioniert werden soll;

[X.]) und wenn die jeweilige [X.] partitioniert werden soll,

[X.].1) die jeweilige [X.] in [X.] zu partitionieren (306), und

[X.].2) die Prüfung und Partitionierung (304, 306) für die [X.] rekursiv zu wiederholen, bis gemäß den untergeordneten [X.] keine weitere Partitionierung mehr durchgeführt werden soll oder eine weitere maximale Hierarchieebene erreicht ist;

e5) wobei für eine kleinere einfach verbundene Region, die die weitere maximale Regionsgröße nicht überschreitet, die Teilung in [X.] ausgelassen wird.

Der erteilte Patentanspruch 11 lautet in der Verfahrenssprache Deutsch gemäß
[X.] 559 245 [X.] (mit an die Anlage [X.] [X.],
[X.], angelehnter Merkmalsgliederung, wobei einige sprachliche Klarstellungen vorgenommen wurden):

Patentanspruch 11:

a) Decodierverfahren, das folgende Schritte aufweist:

b) Extrahieren (102)

b1) einer maximalen Regionsgröße und von [X.] aus einem Datenstrom;

b2) von untergeordneten [X.] aus dem Datenstrom; und

b3) von einer weiteren maximalen Regionsgröße aus dem Datenstrom;

c) räumliches Teilen (104a)

c1) eines Arrays von [X.], die ein räumlich abgetastetes Informationssignal darstellen, in Baumwurzelregionen der maximalen Regionsgröße und Unterteilen zumindest eines [X.] der Baumwurzelregionen gemäß einer Mehrbaum-Unterteilungsinformation in kleinere einfach verbundene Regionen mit unterschiedlichen Größen durch rekursives Mehrfachpartitionieren des [X.] von Baumwurzelregionen;

d) Rekonstruieren (106)

d1) des Arrays von [X.] aus dem Datenstrom unter Verwendung der Unterteilung in die kleineren einfach verbundenen Regionen,

d2) wobei die Rekonstruktion ein Vorhersagen des Arrays von [X.] mit einer Granularität aufweist, die von der Unterteilung in kleinere einfach verbundene Regionen abhängt;

e) eine weitere Unterteilung (104a)

e1) zumindest eines [X.] der kleineren einfach verbundenen Regionen gemäß den untergeordneten [X.] in noch kleinere einfach verbundene Regionen durch rekursives Mehrfachpartitionieren des [X.] der kleineren einfach verbundenen Regionen;

wobei die Rekonstruktion aufweist

d3) ein Durchführen einer Retransformation aus einem Spektral- in einen räumlichen Bereich in Einheiten der noch kleineren einfach verbundenen Regionen;

wobei die weitere Unterteilung aufweist

e2) ein Teilen jeder kleineren einfach verbundenen Region, die die weitere maximale Regionsgröße überschreitet, in [X.] der weiteren maximalen Regionsgröße und ein Unterteilen zumindest des [X.] der [X.] gemäß den untergeordneten [X.] in die noch kleineren einfach verbundenen Regionen;

e3) wobei das Unterteilen des [X.] kleinerer einfach verbundener Regionen folgende Schritte aufweist: Prüfen (402) der untergeordneten [X.] für jede kleinere einfach verbundene Region dahin gehend, ob die jeweilige kleinere einfach verbundene Region die weitere maximale Regionsgröße überschreitet, und wenn die jeweilige kleinere einfach verbundene Region die weitere maximale Regionsgröße überschreitet, Teilen der jeweiligen kleineren einfach verbundenen Region in [X.] für die weitere maximale Regionsgröße;

e4) für jede [X.]

e4.1) Prüfen (304), ob die jeweilige [X.] partitioniert werden soll;

[X.]) wenn die jeweilige [X.] partitioniert werden soll,

[X.].1) Partitionieren (306) der jeweiligen [X.] in [X.], und

[X.].2) rekursives Wiederholen des [X.] (304) und [X.] (306) für die [X.], bis gemäß den untergeordneten [X.] keine weitere Partitionierung durchgeführt werden soll oder (die) eine weitere maximale Hierarchieebene erreicht ist;

e5) wobei für eine kleinere einfach verbundene Region, die die weitere maximale Regionsgröße nicht überschreitet, die Teilung in [X.] ausgelassen wird.

Die Klägerin 1 stützt ihre Klage auf den [X.] der mangelnden Patentfähigkeit mit Blick auf fehlende erfinderische Tätigkeit. Die Klägerin 2 stützt ihre Klage auf die Nichtigkeitsgründe der mangelnden Patentfähigkeit mit Blick auf fehlende Neuheit und fehlende erfinderische Tätigkeit sowie darauf, dass das Streitpatent die Erfindung nicht so deutlich und vollständig offenbare, dass ein Fachmann sie ausführen könne.

Zur Stützung ihres Vorbringens hat die Klägerin 1 die folgenden Dokumente genannt:

[X.] [X.] 559 245 [X.] (Streitpatentschrift);

[X.] 2 Verletzungsklage (Schriftsatz der Beklagten an das Landgericht [X.], Zivilkammer 4c, vom 3. September 2020, Geschäftsnummer 4 [X.]/20);

[X.] 3 [X.]: [X.] zum Aktenzeichen 60 2011 018 663.9, Stand am 17.12.2020;

[X.] 4 Merkmalsgliederung Anspruch 1;

[X.] 5 Merkmalsgliederung Anspruch 11;

[X.] 6 [X.] 2010/0086031 A1;

[X.] 7 Recommendation ITU-T H.264, „[X.]“ (in Auszügen), mit Datumsangabe „11/2007“;

[X.] 8 [X.] 5,999,655 A;

[X.] 9 [X.] 5,241,395 A;

[X.]0 [X.] 5,021,891.

Zur Stützung ihres Vorbringens hat die Klägerin 2 die folgenden Dokumente genannt:

[X.] A Schriftsatz der Beklagten an das [X.], [X.], vom 19. März 2021;

[X.] B M…, [X.]; November 12, 2022;

[X.] I-DE Europäisches Aktenzeichen: 11 714 644.9; Videocodierung unter Verwendung von [X.] von Abbildungen;

[X.] I [X.] 559 245 [X.] (Streitpatentschrift);

[X.] II [X.]: [X.] zum Aktenzeichen 60 2011 018 663.9, Stand am 11.10.2021;

[X.] Merkmalsgliederung zu Patentansprüchen 1 und 11 des [X.] 559 245 [X.];

[X.] [X.] WO 2011/128269 A1;

[X.] V PCT/[X.]/054843;

[X.] EP 3 461 130 A1;

[X.] 2 EP 3 261 344 A1;

[X.] 2b-ÜS PCT/[X.]/007257, beglaubigte Übersetzung aus der koreani-schen Sprache;

[X.] 3 Cheng-Tie Chen, „Adaptive transform coding via quadtree-based variable block size DCT“, in: [X.], [X.], and Signal Processing, 1989, S. 1854-1857;

[X.] 4 [X.] und [X.], „Image compression with variable block size segmentation,“ IEEE Transactions on Signal Processing, 1992, Ausgabe 40, Nr. 8, S. 2040-2060;

[X.] 5 JCTVC-A124;

[X.] 6 [X.] 2010/0086031 A1.

Die Klägerinnen stellen den Antrag,

das [X.] Patent [X.] 559 245 mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der [X.] im Umfang der Ansprüche 1 und 11 für nichtig zu erklären.

Die Beklagte stellt den Antrag,

die Klagen abzuweisen,

hilfsweise

das [X.] Patent [X.] 559 245 unter Klageabweisung im Übrigen mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der [X.] insoweit für nichtig zu erklären, als seine Ansprüche 1 und 11 über die Fassung eines der [X.] vom 27. September 2022, II vom 14. November 2022, [X.] vom 27. September 2022 sowie [X.] bis XI vom 19. Dezember 2022 – in dieser Reihenfolge – hinausgehen.

Die Beklagte, die das Streitpatent mit einem Hauptantrag und hilfsweise beschränkt mit elf Hilfsanträgen verteidigt, tritt der Argumentation der Klägerinnen in allen wesentlichen Punkten entgegen. Sie vertritt die Auffassung, dass das beanspruchte Verfahren und die beanspruchte Vorrichtung ursprünglich offenbart, also ausführbar und sowohl neu seien als auch auf einer erfinderischen Tätigkeit des Fachmanns beruhten. Die beanspruchte Lehre sei jedenfalls in einer der Fassungen der Hilfsanträge patentfähig.

Zur Stützung ihres Vorbringens hat die Beklagte die folgenden Dokumente genannt:

ES 1a PCT/[X.]/005436 (Priorität der [X.] (Koreanisch));

ES 1b [X.] Übersetzung der Priorität der [X.];

ES 2a PCT/[X.]/007257 (Priorität der [X.] 2 (Koreanisch));

ES 2b [X.] Übersetzung der Priorität der [X.] 2;

ES 2c Beglaubigte Übersetzung eines Ausschnitts der ES 2a.

Der Wortlaut des [X.] vom 27. September 2022 ist dem Tenor unter [X.] zu entnehmen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

Entscheidungsgründe

<[X.]iv class="st-wrapper">

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">97 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die Klagen, mit [X.]enen [X.]er [X.] [X.]er fehlen[X.]en Patentfähigkeit nach Art. II § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] Art. 138 Abs. 1 lit. a) EPÜ i. V. m. Art. 52, 54, 56 EPÜ un[X.] [X.]er [X.] [X.]er unzureichen[X.]en Offenbarung nach Art. II § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 [X.], Art. 138 Abs. 1 lit. b) EPÜ i. V. m. Art. 83 EPÜ gelten[X.] gemacht wer[X.]en, sin[X.] nach § 81 [X.] zulässig.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">98 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die Klagen sin[X.] insoweit begrün[X.]et, als [X.]as Streitpatent im tenorierten Umfang für nichtig zu erklären ist.

I.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">99 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

1. [X.] betrifft [X.] zum Co[X.]ieren eines räumlich abgetasteten [X.] unter Verwen[X.]ung von Unterteilungen un[X.] [X.] zum Co[X.]ieren einer Unterteilungs- o[X.]er einer Mehrbaumstruktur (vgl. Streitpatentschrift, Absatz [0001]).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">100 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Gemäß [X.]em Streitpatent wer[X.]en bei [X.]er Bil[X.]- un[X.] [X.] [X.]ie Bil[X.]er o[X.]er bestimmte Sätze von [X.] für [X.]ie Bil[X.]er üblicherweise in Blöcke zerlegt, [X.]ie bestimmten [X.]n zugeor[X.]net sin[X.].

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">101 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die Bil[X.]er bestehen normalerweise aus mehreren [X.]. Diese können in eine o[X.]er mehrere sogenannte Ebenengruppen gruppiert wer[X.]en, wobei je[X.]e Ebenengruppe aus einem o[X.]er mehreren [X.] besteht. Die Ebenengruppen eines Bil[X.]es können unabhängig o[X.]er, wenn [X.]as Bil[X.] mehr als einer Ebenengruppe zugeor[X.]net ist, mit Prä[X.]iktion aus an[X.]eren Ebenengruppen [X.]esselben Bil[X.]es co[X.]iert wer[X.]en. Je[X.]e Ebenengruppe wir[X.] normalerweise in Blöcke zerlegt. Die Blöcke wer[X.]en entwe[X.]er [X.]urch Zwischenbil[X.]vorhersage o[X.]er [X.] vorhergesagt. Die Blöcke können unterschie[X.]liche Größen haben un[X.] entwe[X.]er qua[X.]ratisch o[X.]er rechteckig sein. Die Aufteilung eines Bil[X.]es in Blöcke kann entwe[X.]er [X.]urch [X.]ie Syntax festgelegt o[X.]er innerhalb [X.]es [X.] signalisiert wer[X.]en. Für alle Abtastwerte eines Blocks ist [X.]ie Deco[X.]ierung [X.]er zugehörigen Co[X.]ierungsparameter auf bestimmte Weise spezifiziert. Beispielsweise wer[X.]en alle Samples in einem Block unter Verwen[X.]ung [X.]esselben Satzes von Vorhersageparametern vorhergesagt, wie z.B. [X.], [X.], Parametern zum [X.]ezifizieren [X.]es [X.], [X.] usw. Es ist auch möglich, [X.]ass einem einzelnen Block mehr als ein Satz bestimmter Vorhersageparameter (wie z.B. [X.] un[X.] Bewegungsparameter) zugeor[X.]net ist. Die Differenz zwischen [X.]en Originalblöcken un[X.] ihren Prä[X.]iktionssignalen, auch als [X.] bezeichnet, wir[X.] üblicherweise transformiert un[X.] quantisiert. Oftmals wir[X.] eine zwei[X.]imensionale Transformation auf [X.]as [X.] angewen[X.]et. Nach [X.]er Transformation wer[X.]en [X.]ie resultieren[X.]en Transformationskoeffizienten quantisiert un[X.] sogenannte Transformationskoeffizientenlevels erhalten. Die Transformations-koeffizientenlevels sowie [X.]ie Vorhersageparameter un[X.], falls vorhan[X.]en, [X.]ie Unterteilungsinformationen sin[X.] entropieco[X.]iert (vgl. Streitpatentschrift, Absatz [0002]).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">102 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Weiter gibt [X.]as Streitpatent an, [X.]ass in Bil[X.]- un[X.] [X.]sstan[X.]ar[X.]s [X.]ie [X.]urch [X.]ie Syntax vorgegebenen Möglichkeiten zur Unterteilung eines Bil[X.]es (o[X.]er einer Ebenengruppe) in Blöcke sehr begrenzt sin[X.]. Üblicherweise kann nur angegeben wer[X.]en, ob un[X.] (evtl. wie) ein Block einer vor[X.]efinierten Größe in kleinere Blöcke unterteilt wer[X.]en kann. Beispielsweise ist [X.]ie größte Blockgröße in [X.]em [X.] Die 16x16-Blöcke wer[X.]en auch als [X.] bezeichnet un[X.] je[X.]es Bil[X.] wir[X.] in einem ersten Schritt in [X.] unterteilt. Für je[X.]en 16x16-Makroblock kann signalisiert wer[X.]en, ob er als 16x16-Block, als zwei 16x8-Blöcke, als zwei 8x16-Blöcke o[X.]er als vier 8x8-Blöcke co[X.]iert ist. Wenn ein 16x16-Block in vier 8x8-Blöcke unterteilt wir[X.], kann je[X.]er [X.]ieser 8x8-Blöcke entwe[X.]er als ein 8x8-Block, als zwei 8x4-Blöcke, als zwei 4x8-Blöcke o[X.]er als vier 4x4-Blöcke co[X.]iert wer[X.]en. Die geringe Menge an Möglichkeiten zur [X.]ezifikation [X.]er Aufteilung in Blöcke in mo[X.]ernen Bil[X.]- un[X.] [X.]sstan[X.]ar[X.]s hat [X.]en Vorteil, [X.]ass [X.]ie Seiteninformationsrate zur Signalisierung [X.]er Unterteilungsinformationen klein gehalten wer[X.]en kann. Es hat aber [X.]en Nachteil, [X.]ass [X.]ie zum Übertragen [X.]er Vorhersageparameter für [X.]ie Blöcke erfor[X.]erliche Bitrate erheblich wer[X.]en kann. Ein Co[X.]ierer bestimmt normalerweise [X.]ie Unterteilung, [X.]ie zum Minimum eines bestimmten Ratenverzerrungskostenmaßes führt. Dementsprechen[X.] ermöglicht eine Unterteilung eines Bil[X.]es in eine höhere Anzahl kleinerer Blöcke eine räumlich feinere Einstellung [X.]er [X.], wo[X.]urch eine bessere Anpassbarkeit [X.]ieser [X.] an [X.]as [X.] ermöglicht wir[X.]. An[X.]ererseits be[X.]eutet [X.]as Einstellen [X.]er [X.] mit einer feineren Granularität eine höhere Belastung für [X.]ie Menge an Nebeninformationen, [X.]ie erfor[X.]erlich ist, um [X.]en Deco[X.]ierer über [X.]ie erfor[X.]erlichen Einstellungen zu informieren. Darüber hinaus erhöht [X.]ie Freiheit für [X.]en Co[X.]ierer, [X.]as Bil[X.]/Vi[X.]eo räumlich (weiter) in Blöcke zu unterteilen, [X.]ie Menge möglicher [X.]einstellungen enorm un[X.] [X.]a[X.]urch wir[X.] im Allgemeinen [X.]ie Suche nach [X.]er [X.]einstellung, [X.]ie zum besten Rate/[X.] führt, sogar noch schwieriger (vgl. Streitpatentschrift, Absätze [0003], [0004]).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">103 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Schließlich verweist [X.]as Streitpatent noch auf [X.]en Stan[X.] [X.]er Technik, aus [X.]em zum einen ein Verfahren zum Segmentieren von Bil[X.]ern in Regionen mit kohärenter Bewegung hervorgeht, wobei ein Ansatz mit mehreren Auflösungen vor [X.]er [X.] verwen[X.]et wir[X.]. Zum an[X.]eren ist ein a[X.]aptiver Transformationsco[X.]ierungsalgorithmus unter Verwen[X.]ung einer [X.] mit variabler Blockgröße bekannt (vgl. Streitpatentschrift, Absätze [0005], [0006]).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">104 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

2. Vor [X.]iesem Hintergrun[X.] besteht [X.]ie Aufgabe [X.]es Streitpatents [X.]arin, ein Co[X.]ierungsschema zum Co[X.]ieren eines Arrays von [X.] bereitzustellen, [X.]ie ein räumlich abgetastetes [X.] [X.]arstellen, wie etwa, aber nicht beschränkt auf, Bil[X.]ern eines Vi[X.]eos o[X.]er Stan[X.]bil[X.]ern, was es ermöglicht, einen besseren Kompromiss zwischen [X.]er Co[X.]ierungskomplexität un[X.] [X.]em erreichbaren Ratenverzerrungsverhältnis un[X.]/o[X.]er ein besseres Ratenverzerrungsverhältnis zu erzielen (vgl. Streitpatentschrift, Absatz [0007]).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">105 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

3. Als zustän[X.]igen Fachmann, auf [X.]essen Wissen un[X.] Können es für [X.]ie Auslegung [X.]es Streitpatents un[X.] für [X.]ie Interpretation [X.]es Stan[X.]es [X.]er Technik ankommt, sieht [X.]er [X.] einen Informatiker bzw. einen Elektrotechniker [X.]er Fachrichtung Datenverarbeitung o[X.]er einen Physiker mit Universitätsabschluss an, [X.]er über mehrjährige Berufserfahrung im Bereich [X.]er [X.]igitalen Bil[X.]verarbeitung sowie [X.]er [X.]igitalen [X.] verfügt un[X.] mit [X.]en bei [X.]er [X.]igitalen [X.] üblichen Techniken un[X.] Stan[X.]ar[X.]s vertraut ist.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">106 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

4. Dieser Fachmann legt [X.]en Merkmalen [X.]es angegriffenen Patentanspruchs 1 [X.]es Streitpatents folgen[X.]es Verstän[X.]nis zugrun[X.]e:

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">107 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Gemäß Merkmal a) ist [X.]er Vorrichtungsanspruch auf einen Deco[X.]ierer gerichtet. Ein Deco[X.]ierer stellt einen co[X.]ierten Datenstrom wie[X.]er her, [X.].h. [X.]ie ursprünglichen Daten wer[X.]en auf [X.]er Sen[X.]erseite co[X.]iert (komprimiert), [X.]ann übertragen un[X.] auf [X.]er Empfängerseite wie[X.]er [X.]eco[X.]iert. Der beanspruchte Deco[X.]ierer umfasst einen [X.], einen [X.], einen weiteren [X.] sowie einen [X.].

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">108 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Der [X.] (Merkmal b)) ist für [X.]as Extrahieren von Informationen ([X.].h. [X.]as Auslesen von Informationen, welche [X.]ie Co[X.]ierung charakterisieren) aus [X.]em Datenstrom zustän[X.]ig. Aus [X.]er Beschreibung ist zu entnehmen, [X.]ass [X.]iese Informationen als „Seiteninformationen“ („si[X.]e information“) übertragen wer[X.]en. Diese „Seiteninformationen“ sin[X.] Nebeninformationen im Datenstrom, [X.]ie für je[X.]es Bil[X.] entsprechen[X.]e [X.] angeben (vgl. Streitpatentschrift, Absätze [0043] un[X.] [0044]).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">109 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

In [X.]en [X.]rei folgen[X.]en Merkmalen wer[X.]en [X.]iese Informationen näher spezifiziert.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">110 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Zum einen umfassen [X.]ie extrahierten Informationen eine maximale Regionsgröße un[X.] [X.] (Merkmal [X.])).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">111 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die maximale Regionsgröße kann [X.]ie maximale Größe [X.]er [X.] angeben (vgl. Streitpatentschrift, Absatz [0175]). Unter Prä[X.]iktion ist [X.]abei [X.]as Abschätzen bzw. [X.]as Vorhersagen von Elementen [X.]es Datenstroms zu verstehen. Dies könnte bspw. mittels Zwischenbil[X.]vorhersage o[X.]er [X.] erfolgen, wobei [X.]er Anspruchswortlaut [X.]ie Art [X.]er Prä[X.]iktion offenlässt.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">112 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die [X.] geben eine erste Unterteilung bzw. [X.]eren Granularität („erster“ Baum; „treeblock“ = Level 0, „[X.]“ = kleinere einfach verbun[X.]ene Regionen [X.]er Levels 1 bis 3 gemäß Merkmal [X.])) an (vgl. Streitpatentschrift, Absatz [0036] i.V.m. [X.].3A-3C).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">113 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Zum an[X.]eren wer[X.]en untergeor[X.]nete [X.] (Merkmal [X.])) extrahiert. Diese Informationen beschreiben [X.]ie Granularität [X.]er Unterteilung eines „zweiten“ Baumes. [X.]. [X.]iese Informationen geben an, ob ein Blatt [X.]es ersten Baumes als Wurzelknoten verwen[X.]et wir[X.] un[X.] (gemäß Merkmal [X.]) un[X.] [X.])) ob un[X.] wie es weiter unterteilt wir[X.] (vgl. Streitpatentschrift, Absätze [0050], [0052]).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">114 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Schließlich enthalten [X.]ie Informationen eine weitere maximale Regionsgröße (Merkmal [X.])), welche für [X.]ie Prüfung verwen[X.]et wer[X.]en, ob eine jeweilige kleinere einfach verbun[X.]ene Region weiter in noch kleinere einfach verbun[X.]ene Regionen unterteilt wir[X.] (Merkmale [X.]) un[X.] [X.])) o[X.]er ob eine „Auslassbe[X.]ingung“ (Merkmal e5)) erfüllt ist.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">115 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Somit wir[X.] ein „erster“ Baum für [X.]ie Prä[X.]iktion un[X.] ein „zweiter“ Baum für [X.]ie inverse Transformation bzw. [X.]ie Berechnung [X.]er „resi[X.]ual blocks“ auf [X.] [X.]er noch kleineren einfach verbun[X.]enen Regionen (vgl. Merkmal [X.]3)) verwen[X.]et (vgl. Streitpatentschrift, Absätze [0040], [0041]).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">116 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Gemäß [X.]en Merkmalen c) un[X.] [X.]) führt [X.]er (erste) [X.] [X.]ie Aufteilung in Regionen bzw. Blöcke anhan[X.] [X.]er extrahierten Informationen [X.]urch. Dabei wir[X.] ein Array von [X.], [X.]ie ein räumlich abgetastetes [X.] [X.]arstellen, in Blöcke mit [X.]er maximalen Regionsgröße unterteilt, o[X.]er, wenn [X.]ie Größe [X.]er Baumwurzel bereits [X.]er maximalen Regionsgröße entspricht, wir[X.] [X.]iese nicht unterteilt. [X.]. könnte [X.]ieses Array in 4 Blöcke unterteilt wer[X.]en, wobei je[X.]e [X.]ieser 4 Regionen als Blatt bezeichnet wir[X.] (vgl. Streitpatentschrift, [X.].4 „Level 1“). Anschließen[X.] wer[X.]en u.U. einzelne [X.]ieser Regionen in weitere kleinere Blöcke unterteilt. Damit wer[X.]en [X.]ie maximalen Blöcke o[X.]er auch nur ein Teil [X.]er maximalen Blöcke weiter unterteilt.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">117 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Unter einem Array von [X.], [X.]ie ein räumlich abgetastetes [X.] [X.]arstellen, kann ein Bil[X.] aus Pixeln zu verstehen sein; gemäß [X.]er Streitpatentschrift ist [X.]er Begriff „Array von [X.]“ aber nicht auf Bil[X.]er beschränkt (vgl. Streitpatentschrift, Absätze [0001], [0007], [0157]).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">118 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Der [X.] (Merkmal [X.])) stellt [X.]ie ursprünglichen Daten aus [X.]em Datenstrom wie[X.]er her. Dabei wir[X.] [X.]as Array von [X.] unter Verwen[X.]ung [X.]er Unterteilung in [X.]ie kleineren einfach verbun[X.]enen Regionen aus [X.]em Datenstrom rekonstruiert (Merkmal [X.])) un[X.] es wir[X.] eine Vorhersage [X.]es Arrays von [X.] mit einer Granularität [X.]urchgeführt, [X.]ie von [X.]er Unterteilung in kleinere einfach verbun[X.]ene Regionen abhängt (Merkmal [X.])). Dies be[X.]eutet, [X.]ass aus [X.]en Pixeln eines Blocks (Array von [X.]) [X.]ie ursprünglichen Daten rekonstruiert wer[X.]en, wobei eine Vorhersage [X.]ieser Daten auf [X.] [X.]er kleineren einfach verbun[X.]enen Regionen [X.]urchgeführt wir[X.].

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">119 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Mit [X.]em Merkmal e) ist ein „weiterer [X.]“ beansprucht. Ob es sich hierbei um einen real vorhan[X.]enen zweiten [X.] o[X.]er um [X.]ie wie[X.]erholte Verwen[X.]ung [X.]es (ersten) [X.] han[X.]elt, lässt [X.]er Anspruch offen. Das Merkmal gibt le[X.]iglich an, [X.]ass eine zusätzliche Unterteilung zumin[X.]est in einem Teil [X.]er kleineren einfach verbun[X.]enen Regionen, [X.].h. [X.]er bereits in kleinere Blöcke unterteilten Regionen (vgl. Streitpatentschrift, Absatz [0041]), stattfin[X.]et (Merkmal [X.])).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">120 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Der [X.] wir[X.] nunmehr [X.]ahingehen[X.] konkretisiert, [X.]ass eine [X.] aus einem [X.]ektral- in einen räumlichen Bereich in Einheiten [X.]er noch kleineren einfach verbun[X.]enen Regionen [X.]urchgeführt wir[X.] (Merkmal [X.]3)). Damit ist [X.]ie Rücktransformation [X.]er Daten aus einem bestimmten Übertragungsformat ([X.]ektralbereich) in [X.]as ursprüngliche Format (räumlicher Bereich) beansprucht.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">121 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Der weitere [X.] teilt je[X.]e kleinere einfach verbun[X.]ene Region, [X.]ie [X.]ie weitere maximale Regionsgröße überschreitet, in [X.] [X.]er weiteren maximalen Regionsgröße un[X.] zumin[X.]est [X.]en Teilsatz [X.]er [X.] gemäß [X.]en untergeor[X.]neten [X.] in [X.]ie noch kleineren einfach verbun[X.]enen Regionen (Merkmal [X.])).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">122 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Dabei erfolgt gemäß Merkmal [X.]) [X.]ie Unterteilung [X.]er kleineren einfachen Regionen in noch kleinere Regionen, wenn eine Prüfung ergibt, [X.]ass [X.]ie Regionsgröße [X.]er kleineren einfachen Regionen [X.]ie maximale Regionsgröße überschreitet (vgl. Streitpatent, Absatz [0041]).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">123 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Mit [X.]em folgen[X.]en [X.] wir[X.] [X.]ie Unterteilung [X.]er [X.] (Merkmal e4)) weiter ausgeführt (vgl. Streitpatent, Absatz [0041]).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">124 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Als erstes wir[X.] [X.]ie untergeor[X.]nete [X.] [X.]ahingehen[X.] geprüft, ob [X.]ie jeweilige [X.] weiter partitioniert (unterteilt) wer[X.]en soll (Merkmal e4.1)).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">125 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Ergibt [X.]ie Prüfung für [X.]ie entsprechen[X.]e Teilregion, [X.]ass eine Partitionierung [X.]urchgeführt wer[X.]en soll (Merkmal [X.])), wir[X.] [X.]iese Region weiter partitioniert (Merkmal [X.].1)). Diese Prüfung un[X.] Partitionierung wir[X.] solange wie[X.]erholt, bis keine weitere Partitionierung mehr [X.]urchgeführt wer[X.]en soll bzw. eine weitere maximale Hierarchieebene erreicht ist (Merkmal [X.].2)). Dies be[X.]eutet, [X.]ass [X.]ie Rekursion bis zum Erreichen eines Kriteriums wie[X.]erholt wir[X.]. Dabei ist [X.]as erste Kriterium – keine weitere Partitionierung – ein[X.]eutig. Das zweite Kriterium gibt an, [X.]ass ein Abbruch erfolgt, wenn eine weitere maximale Hierarchieebene, [X.]ie zusätzlich im Datenstrom co[X.]iert ist (vgl. Streitpatent, Absatz [0181], [X.]), erreicht ist.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">126 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Hingegen fin[X.]et keine weitere Teilung einer kleineren einfach verbun[X.]enen Region statt, wenn [X.]eren Größe [X.]ie weitere maximale Regionsgröße nicht überschreitet (Merkmal e5)). [X.]. wenn eine kleinere einfach verbun[X.]ene Region bereits für [X.]ie [X.] geeignet ist (vgl. Streitpatent, Absatz [0041]), wir[X.] [X.]ie kleinere einfach verbun[X.]ene Region nicht mehr weiter unterteilt. Somit wer[X.]en [X.]ie Schritte [X.]er Merkmale [X.]) bis [X.].2) für [X.]iese Region nicht ausgeführt.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">127 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

5. Der auf ein Verfahren gerichtete Anspruch 11 geht inhaltlich nicht über [X.]en Patentanspruch 1 hinaus. Zur Auslegung von [X.]essen Merkmalen wir[X.] auf [X.]ie Ausführungen unter Abschnitt [X.] verwiesen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">128 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

6. Dem Vorbringen [X.]er Klägerin 1 zur Auslegung [X.]er [X.]) un[X.] e) kann nur teilweise gefolgt wer[X.]en.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">129 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die Klägerin 1 gibt an, [X.]ass [X.]ie Auslegung [X.]er [X.]) missverstän[X.]lich sei. Sie verweist auf [X.] [X.]-20 [X.]er Streitpatentschrift, wonach in Merkmal [X.]) zwei Schritte [X.]efiniert sein sollen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">130 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Weiterhin seien auch in [X.]er [X.]) zwei Stufen beansprucht un[X.] somit seien [X.]ie Vorgaben gemäß Merkmal [X.]) nicht in Merkmal [X.]) enthalten.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">131 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Schließlich sei in Merkmal e5) nicht klar angegeben, was passiert, wenn ein Prä[X.]iktionsblock [X.]ie Maximalgröße nicht überschreitet. Diese Konstellation ließe nicht [X.]en Schluss zu, [X.]ass ein [X.]erartiger Block nicht weiter unterteilt wer[X.]en könne.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">132 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

In Bezug auf Merkmal [X.]) ist [X.]er Klägerin 1 zuzustimmen. Denn in einem ersten Schritt erfolgt eine Teilung in Baumwurzelregionen [X.]er maximalen Regionsgröße un[X.] anschließen[X.] erfolgt für einen Teilsatz [X.]er Baumwurzelregionen eine Teilung in kleinere einfach verbun[X.]ene Regionen mit unterschie[X.]lichen Größen, un[X.] zwar [X.]urch rekursives Mehrfachpartitionieren [X.]es Teilsatzes von Baumwurzelregionen (s. oben, Abschnitt [X.]).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">133 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Ebenfalls ist [X.]er Klägerin 1 zuzustimmen, [X.]ass in [X.]en Merkmalen [X.]) un[X.] [X.]) zwei Stufen beansprucht sin[X.]. Denn es erfolgt eine Unterteilung in kleinere einfach verbun[X.]ene Regionen un[X.] eine weitere Unterteilung eines Teilsatzes in noch kleinere einfach verbun[X.]ene Regionen (s. oben, Abschnitt [X.]).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">134 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Inwieweit [X.]ie Elemente von Merkmal [X.]) bereits in Merkmal [X.]) enthalten sin[X.], kann [X.]ahingestellt bleiben, [X.]a [X.]iese Frage keinerlei Einfluss auf [X.]ie Beurteilung [X.]er Patentfähigkeit hat.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">135 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Den Ausführungen [X.]er Klägerin 1 zu Merkmal e5) kann nicht gefolgt wer[X.]en. Das Merkmal gibt eine ein[X.]eutige Abbruchbe[X.]ingung an, wonach keine Unterteilung [X.]er kleineren einfach verbun[X.]enen Regionen stattfin[X.]et, wenn [X.]iese bereits für [X.]ie [X.] geeignet sin[X.] (s. oben, Abschnitt [X.]).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">136 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

7. [X.] ist im Umfang [X.]er Patentansprüche 1 un[X.] 11 in seiner erteilten Fassung für nichtig zu erklären.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">137 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

7.1 Der Gegenstan[X.] [X.]es Patentanspruchs 11 ist vom Patentschutz ausgeschlossen. Bei [X.]em beanspruchten Verfahren han[X.]elt es sich nämlich um eine mathematische Metho[X.]e als solche, Art. 52 Abs. 2 lit. a) EPÜ.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">138 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Der Anspruch 11 ist gemäß Merkmal a) auf ein Deco[X.]ierverfahren gerichtet. Ein [X.]erartiges Verfahren gibt grun[X.]sätzlich [X.]ie Rechenschritte bzw. [X.]en Algorithmus an, mit [X.]em Daten umgewan[X.]elt wer[X.]en. Die Umwan[X.]lung / Umrechnung könnte bspw. mit einem Rechner o[X.]er sogar hän[X.]isch erfolgen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">139 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Auch [X.]ie weiteren Merkmale [X.]es Anspruchs sin[X.] le[X.]iglich auf einzelne Rechenvorschriften gerichtet. So wer[X.]en beim Extrahieren [X.]ie für [X.]ie Rechenschritte verwen[X.]eten Parameter ausgelesen, bei [X.]er Rekonstruktion wir[X.] eine Umrechnung aus einem [X.]ektral- in einen räumlichen Bereich, [X.].h. eine Transformation, ausgeführt un[X.] bei [X.]er Unterteilung wir[X.] eine Berechnung [X.]er einzelnen [X.] für [X.]ie Rekonstruktion vorgenommen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">140 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Nach [X.]er Rechtsprechung [X.]es [X.] sin[X.] mathematische Metho[X.]en im Hinblick auf § 1 Abs. 3 Nr. 1 [X.] nur [X.]ann patentierbar, wenn sie [X.]er Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln [X.]ienen. Dabei kann eine mathematische Metho[X.]e nur [X.]ann als nicht-technisch angesehen wer[X.]en, wenn sie im Zusammenhang mit [X.]er beanspruchten Lehre keinen Bezug zur gezielten Anwen[X.]ung von Naturkräften aufweist. Ein ausreichen[X.]er Bezug zur gezielten Anwen[X.]ung von Naturkräften liegt vor, wenn eine mathematische Metho[X.]e zu [X.]em Zweck herangezogen wir[X.], anhan[X.] von zur Verfügung stehen[X.]en Messwerten zuverlässigere Erkenntnisse über [X.]en Zustan[X.] eines Flugzeugs zu gewinnen un[X.] [X.]amit [X.]ie Funktionsweise [X.]es Systems, [X.]as [X.]er Ermittlung [X.]ieses Zustan[X.]s [X.]ient, zu beeinflussen (vgl. [X.], Beschluss vom 30. Juni 2015, [X.], [X.], 983 – Flugzeugzustan[X.]).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">141 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

In [X.]em beanspruchten Deco[X.]ierverfahren [X.]es Anspruchs 11 sin[X.] keine Anweisungen bzw. Merkmale zu erkennen, [X.]ie [X.]er Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln [X.]ienen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">142 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Wie bereits ausgeführt, zielen alle Merkmale [X.]es Anspruchs [X.]arauf ab, einen Algorithmus vorzugeben, mit [X.]essen Hilfe [X.]ie Umrechnung von Daten bewerkstelligt wir[X.].

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">143 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Das zugrun[X.]eliegen[X.]e Problem liegt in [X.]er korrekten Umrechnung von Daten un[X.] ist somit rein mathematischer Natur.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">144 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Aus [X.]em Anspruch ist kein ausreichen[X.]er Bezug zur gezielten Anwen[X.]ung von Naturkräften, wie bspw. zur Ermittlung von Messwerten, zu entnehmen. Insbeson[X.]ere liegen sämtliche Daten, [X.]ie für [X.]ie Umrechnung (Deco[X.]ierung) benötigt wer[X.]en, bereits vor.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">145 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

7.2 Der Gegenstan[X.] [X.]es erteilten Anspruchs 1 beruht nicht auf einer erfin[X.]erischen Tätigkeit.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">146 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Der auf einen Deco[X.]ierer, [X.].h. auf eine Vorrichtung gerichtete Anspruch 1 ist, abgesehen von [X.]er Kategorie, i[X.]entisch mit Anspruch 11.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">147 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Gemäß [X.]er Rechtsprechung [X.]es [X.] kommt [X.]er Patentierungsausschluss nicht auch für Vorrichtungen in Betracht. Für Vorrichtungen kann sich eine vergleichbare Beurteilung vielmehr [X.]araus ergeben, [X.]ass bei [X.]er Prüfung einer Erfin[X.]ung auf erfin[X.]erische Tätigkeit nur [X.]iejenigen Anweisungen berücksichtigt wer[X.]en [X.]ürfen, [X.]ie [X.]ie Lösung [X.]es technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen o[X.]er zumin[X.]est beeinflussen (vgl. [X.], Beschluss vom 27. März 2018, [X.], juris).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">148 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Bei [X.]er Prüfung, ob ein [X.] vorliegt, ist [X.]arauf abzustellen, ob ein konkretes technisches Problem mit technischen Mitteln gelöst wir[X.] ([X.], Beschluss vom 22. April 2010, [X.], in [X.], 613 - Dynamische Dokumentengenerierung, [X.], Urteil vom 24. Februar 2011, [X.], [X.], 610 – Webseitenanzeige).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">149 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Ein technisches Mittel zur Lösung eines technischen Problems liegt vor, wenn Gerätekomponenten mo[X.]ifiziert o[X.]er grun[X.]sätzlich abweichen[X.] a[X.]ressiert wer[X.]en, wenn [X.]er Ablauf eines zur Problemlösung eingesetzten Datenverarbeitungsprogramms [X.]urch technische Gegebenheiten außerhalb [X.]er Datenverarbeitungsanlage bestimmt wir[X.] o[X.]er wenn [X.]ie Lösung gera[X.]e [X.]arin besteht, ein Datenverarbeitungsprogramm so auszugestalten, [X.]ass es auf [X.]ie technischen Gegebenheiten [X.]er Datenverarbeitungsanlage Rücksicht nimmt ([X.], a. a. O. - Dynamische Dokumentengenerierung, [X.], a. a. O. – Webseitenanzeige).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">150 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Anspruch 1 betrifft einen Deco[X.]ierer (Merkmal a)). Derartige Deco[X.]ierer waren je[X.]och vor [X.]em Prioritätstag im Stan[X.] [X.]er Technik bspw. als Programm, als Gerät o[X.]er als Umsetzungsschablone hinlänglich bekannt (vgl. z.B. [X.], [X.].3).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">151 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Der Deco[X.]ierer umfasst einen [X.] (Merkmale b), [X.]) bis [X.])). Mit [X.]em [X.] wer[X.]en [X.]ie Parameter für [X.]ie folgen[X.]en Rechenschritte aus [X.]en vorhan[X.]enen Daten ausgelesen. Das Auslesen von Daten ist eine bekannte Funktion un[X.] begrün[X.]et im vorliegen[X.]en Fall kein technisches Problem. Es ist aus [X.]em Anspruch auch nicht ersichtlich, [X.]ass für [X.]as Auslesen eine beson[X.]ers ausgestaltete Rechenvorrichtung o[X.]er eine Mo[X.]ifizierung von Gerätekomponenten notwen[X.]ig wäre.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">152 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Weiterhin ist ein [X.] (Merkmale c) un[X.] [X.])) sowie ein weiterer [X.] ([X.] e)) vorgesehen. Der [X.] ist für [X.]ie Abarbeitung [X.]er [X.]urch einen Algorithmus vorgegebenen [X.] zustän[X.]ig. Eine beson[X.]ere Rechenvorrichtung o[X.]er mo[X.]ifizierte Gerätekomponenten wer[X.]en je[X.]och nicht beansprucht.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">153 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Schließlich ist ein [X.] beansprucht (Merkmale [X.]), [X.] bis [X.]3)). Der [X.] ermöglicht [X.]ie Rekonstruktion, [X.]ie Vorhersage un[X.] [X.]ie Transformation von Daten un[X.] somit [X.]ie Umrechnung vorhan[X.]ener Daten auf [X.]er Basis [X.]er vorgegebenen Rechenregeln. In [X.]iesen Merkmalen ist le[X.]iglich [X.]ie bloße Abarbeitung von Rechenschritten, aber keine Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln zu erkennen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">154 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Es ist auch nicht festzustellen, [X.]ass [X.]ie vom Deco[X.]ierer, [X.] un[X.] [X.] ausgeführten Verfahrensschritte auf technische Gegebenheiten innerhalb o[X.]er außerhalb [X.]es [X.] Rücksicht nehmen, [X.]ie [X.]en Ablauf [X.]es beanspruchten Verfahrens bestimmen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">155 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Auch an[X.]erweitig ist nicht erkennbar, [X.]ass [X.]er [X.] Einsatz [X.]es [X.] [X.]ie Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln begrün[X.]et.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">156 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Somit sin[X.] [X.]ie Merkmale b) bis e5) von Patentanspruch 1 bei [X.]er Prüfung [X.]er erfin[X.]erischen Tätigkeit nicht zu berücksichtigen, [X.]a sie nicht zur Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln beitragen ([X.], Urteil vom 26. Oktober 2010, [X.], [X.], 125 – Wie[X.]ergabe topografischer Informationen).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">157 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

7.3 Die [X.]agegen gerichteten Ausführungen [X.]er Beklagten greifen nicht [X.]urch.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">158 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

7.3.1 Die Beklagte gibt an, es sei zutreffen[X.], [X.]ass [X.]ie Merkmale eines Anspruchs [X.]essen Patentfähigkeit unter [X.]em Gesichtspunkt [X.]er erfin[X.]erischen Tätigkeit nur insoweit stützen können, wie sie [X.]ie Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen o[X.]er zumin[X.]est beeinflussen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">159 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Bei mathematischen Verfahren sei [X.]ies aber nur [X.]ann nicht [X.]er Fall, wenn [X.]ie Merkmale im Zusammenhang mit [X.]er beanspruchten Lehre keinen Bezug zur gezielten Anwen[X.]ung von Naturkräften aufweisen ([X.], a. a. O. – Flugzeugstan[X.]).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">160 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Weiterhin sei es gera[X.]e nicht maßgeblich, ob bereits [X.]er Anspruchswortlaut [X.]en technischen Bezug aufweist ([X.], Urteil vom 25. August 2015, [X.], [X.], 1184 – [X.]). Gemäß [X.]ieser Entschei[X.]ung sei es gera[X.]e nicht zu rechtfertigen, [X.]ie technischen Wirkungen [X.]ieser Informationswie[X.]ergabe nur [X.]eshalb nicht bei [X.]er Prüfung [X.]er erfin[X.]erischen Tätigkeit heranzuziehen, weil es [X.]em Patentanspruch an einem ein[X.]eutigen technischen Bezug fehle. Das Erfor[X.]ernis „Zusammenhang mit [X.]er beanspruchten Lehre“ sei also nicht auf eine konkrete technische Zielsetzung im Anspruchswortlaut beschränkt. Damit solle bei [X.]er Auslegung [X.]es Patentanspruchs nach [X.]en allgemeinen Auslegungsregeln (insbeson[X.]ere im Kontext [X.]er Beschreibung) [X.]eutlich wer[X.]en, [X.]ass [X.]er Patentanspruch einen Gegenstan[X.] [X.]efiniert, [X.]er [X.]ie Lösung eines technischen Problems [X.]arstellt (auch wenn [X.]ies im Patentanspruch nicht schon an[X.]erweitig als solches angegeben ist).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">161 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Dieser Darstellung kann nicht gefolgt wer[X.]en.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">162 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Der Schutzbereich [X.]es Patents wir[X.] [X.]urch [X.]ie Patentansprüche bestimmt. Die Beschreibung un[X.] [X.]ie Zeichnungen sin[X.] je[X.]och zur Auslegung [X.]er Patentansprüche heranzuziehen (§ 14 [X.]).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">163 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Dies hat [X.]er [X.] in [X.]em [X.]er Entschei[X.]ung „[X.]“ zugrun[X.]eliegen[X.]en Fall näher ausgeführt: „Das Kriterium, [X.]ass solche Anweisungen insoweit zu beachten sin[X.], als sie [X.]ie Lösung eines technischen Problems je[X.]enfalls beeinflussen, erfor[X.]ert in[X.]essen, [X.]ass informationsbezogene Merkmale eines Patentanspruchs [X.]araufhin zu untersuchen sin[X.], ob [X.]ie wie[X.]erzugeben[X.]e Information sich zugleich als Ausführungsform eines im Patentanspruch nicht schon an[X.]erweitig als solches angegebenen technischen Lösungsmittels [X.]arstellt. In einem solchen Fall ist [X.]as technische Lösungsmittel bei [X.]er Prüfung auf Patentfähigkeit zu berücksichtigen. Denn es wäre nicht zu rechtfertigen, [X.]ie technischen Wirkungen [X.]er Informationswie[X.]ergabe nur [X.]eshalb nicht in [X.]ie Prüfung auf erfin[X.]erische Tätigkeit einzubeziehen, weil sie im Patentanspruch nur in Gestalt [X.]er Wie[X.]ergabe einer bestimmten Information beansprucht wer[X.]en“.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">164 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

In [X.]er genannten Entschei[X.]ung waren im Patentanspruch je[X.]och sowohl eine Entsperrung als auch eine Anzeige als unmittelbare Konsequenz eines Steuerbefehls angegeben: „Der in [X.]er Fingerbewegung liegen[X.]e Steuerbefehl soll mit an[X.]eren Worten nicht nur [X.]ie Entsperrung, son[X.]ern auch eine [X.]en Befehl un[X.] [X.]en Fortgang seiner Ausführung symbolisieren[X.]e Anzeige auslösen“.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">165 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Nach[X.]em [X.]ie [X.]er optischen Kenntlichmachung [X.]es [X.] [X.]ienen[X.]e Verbin[X.]ung zwischen [X.]em Steuerbefehl un[X.] [X.]er angezeigten Information bereits im Patentanspruch enthalten war un[X.] einen technischen Bezug herstellte, lässt sich [X.]ie Argumentation [X.]er Beklagten, wonach aufgrun[X.] [X.]er genannten Entschei[X.]ung [X.]ie Beschreibung [X.]es Streitpatents [X.]en technischen Bezug für [X.]ie Merkmale [X.]es hier in Re[X.]e stehen[X.]en Anspruchs gewährleisten sollte, nicht nachvollziehen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">166 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

7.3.2 Weiter führt [X.]ie Beklagte aus, [X.]ass [X.]as Deco[X.]ieren von Daten einem technischen Zweck [X.]iene. Gemeinsam mit [X.]em Co[X.]ieren [X.]iene [X.]as Deco[X.]ieren [X.]er Übermittlung von „Daten“ auf möglichst effiziente un[X.] ban[X.]breitenschonen[X.]e Weise. Ob es sich bei [X.]iesen (effizienter übertragenen) Daten um Vi[X.]eo[X.]aten, Au[X.]io[X.]aten, Text[X.]aten o[X.]er ähnliches han[X.]le, sei für [X.]as Erreichen [X.]es technischen Zweckes – [X.]er Effizienzsteigerung – unerheblich.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">167 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Diese Ausführung greift zu kurz. Die bei [X.]er Co[X.]ierung bzw. Deco[X.]ierung verwen[X.]eten mathematischen Metho[X.]en [X.]ienen meistens [X.]em Zweck, ein Verfahren zu verbessern, [X.]essen Durchsatz zu erhöhen o[X.]er [X.]ie Ban[X.]breite zu verringern. Da sich immer Metho[X.]en angeben lassen, [X.]ie weniger leistungsfähig als ein beanspruchtes Verfahren sin[X.], kann ein allgemeiner Verweis auf eine solche Metho[X.]e nicht zur Begrün[X.]ung eines technischen Bezugs genügen. Im vorliegen[X.]en Fall wir[X.] [X.]emnach [X.]urch [X.]ie Wahl eines an[X.]eren Algorithmus kein technischer Bezug hergestellt.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">168 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Das beanspruchte Verfahren geht [X.]aher nicht über eine reine mathematische Metho[X.]e hinaus.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">169 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

7.3.3 Die Beklagte stellt weiter [X.]ar, [X.]ass [X.]er beanspruchte Datenstrom kein abstraktes Konzept sei, son[X.]ern eine physische Anor[X.]nung von Daten un[X.] [X.]amit technischen Charakter habe. Das Extrahieren von Werten, im Anspruch Regionsgrößen un[X.] [X.] genannt, stelle somit bereits für sich genommen einen technischen Vorgang [X.]ar.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">170 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Zuzustimmen ist [X.]em allenfalls insoweit, als [X.]er Datenstrom eine zeitliche Abfolge von Daten (z.B. von Zahlen) ist. Je[X.]e mathematische Berechnung benötigt eine Abfolge von Zahlen, [X.]ie entwe[X.]er elektronisch o[X.]er auf einem Blatt Papier vorliegen können. Ein technischer Bezug, insbeson[X.]ere ein Bezug zur gezielten Anwen[X.]ung von Naturkräften, wir[X.] [X.]urch [X.]en Begriff „Datenstrom“ nicht hergestellt.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">171 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

7.3.4 Gemäß [X.]en Ausführungen [X.]er Beklagten stelle [X.]as Array von [X.] ein räumlich abgetastetes [X.] [X.]ar, wobei aus [X.] hervorgehe, [X.]ass [X.]iese Abtastung eine Registrierung von Messwerten sei. Entsprechen[X.]es sei auch für [X.]ie hier genannte „räumliche Abtastung“ gültig, mit [X.]er aus einem räumlich kontinuierlichen Signal ein räumlich [X.]iskretes Signal gewonnen wir[X.].

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">172 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Auch [X.]iese Ausführung greift zu kurz, [X.]a unter [X.]en Begriff „Abtastung für räumlich kontinuierlich vorliegen[X.]e Werte“ ([X.].h. bspw. für eine Linie o[X.]er für Werte einer Funktion) eine rein mathematische Auswahl von Stützstellen mit anschließen[X.]er Interpolation ebenso fällt, wie eine Diskretisierung bei [X.]er numerischen Lösung von Differentialgleichungen. Aus [X.]em im Anspruch angegebenen räumlich abgetasteten [X.] kann [X.]emnach nicht auf eine Abtastung von Messwerten geschlossen wer[X.]en. Das Signal repräsentiert eine Menge von Werten, [X.]ie nicht geeignet ist, einen hinreichen[X.]en Bezug zur gezielten Anwen[X.]ung von Naturkräften herzustellen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">173 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

7.3.5 In Bezug auf [X.]as Rekonstruieren gibt [X.]ie Beklagte an, [X.]ass [X.]er Fachmann im Kontext [X.]es beanspruchten Deco[X.]ierverfahrens [X.]as Array von [X.] aus einem co[X.]ierten Format wie[X.]er in [X.]as ursprüngliche Ausgangsformat, nämlich in ein Array von [X.], gebracht wir[X.]. Bereits in [X.]ieser Allgemeinheit sei [X.]ies ein technischer Prozess, [X.]er [X.]en zur Co[X.]ierung verwen[X.]eten Prozess rückgängig macht.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">174 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Weiter sei [X.]ie Vorhersage, z.B. [X.]ie [X.] (räumlich-zeitlich) o[X.]er [X.]ie [X.] (räumlich) bekannt, wobei sich [X.]ie Differenz zwischen [X.]en Originalwerten un[X.] [X.]en Vorhersagewerten mit einer geringeren Datenmenge co[X.]ieren ließe als [X.]ie Originalwerte. Das Vorhersagen [X.]es Arrays von [X.] sei [X.]aher klar ein technischer Vorgang, [X.]er einem technischen Zweck [X.]ient.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">175 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Ebenso sei [X.]ie [X.] aus einem [X.]ektral- in einen räumlichen Bereich ein technischer Vorgang, [X.]er einem technischen Zweck [X.]ient.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">176 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Diese Darstellungen überzeugen nicht, [X.]a [X.]ie vorliegen[X.] beanspruchte Rekonstruktion [X.]as Umrechnen von Daten von einer Repräsentation in eine an[X.]ere un[X.] somit eine mathematische Metho[X.]e betrifft. Das Ziel, eine effizientere mathematische Metho[X.]e zu verwen[X.]en, geht je[X.]och nicht über [X.]en Einsatz eines rein mathematischen Algorithmus hinaus. Dementsprechen[X.] fehlt es auch hier am Bezug zur gezielten Anwen[X.]ung von Naturkräften.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">177 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

7.3.6 Schließlich führt [X.]ie Beklagte aus, [X.]ass eine verbesserte Anpassung [X.]er Regionen für [X.]ie Vorhersage un[X.] [X.]ie [X.] an [X.]as Array von [X.] erfolge. Damit wer[X.]e [X.]as Ziel erreicht, einen besseren Kompromiss zwischen [X.]er [X.] einerseits un[X.] einem erzielbaren [X.] an[X.]ererseits zu erzielen – un[X.]/o[X.]er aber (je[X.]enfalls) ein besseres [X.]. Damit wür[X.]en [X.]iese Merkmale maßgeblich zum technischen Charakter [X.]er beanspruchten Erfin[X.]ung beitragen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">178 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Auch [X.]iese Ausführung geht fehl. Die Anpassung [X.]er Regionen erfolgt gemäß [X.]em Anspruchswortlaut mit Hilfe eines mathematischen Algorithmus, [X.]er keine Anpassung an [X.]ie Größe [X.]er Abtastwerte beinhaltet. Somit wer[X.]en [X.]ie Regionen auf Basis von vorgegebenen Regeln berechnet. Diese Eigenschaft kann einen technischen Charakter je[X.]och nicht begrün[X.]en.

II.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">179 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die Fassung [X.]er Ansprüche 1 un[X.] 11 [X.]es Streitpatents nach Hilfsantrag I vom 27. September 2022 vertei[X.]igt [X.]ie Beklagte erfolgreich. Der Hilfsantrag I ist zulässig un[X.] ist nicht mehr vom Patentschutz ausgeschlossen. Die Erfin[X.]ung ist in [X.]en Ansprüchen 1 un[X.] 11 so [X.]eutlich un[X.] vollstän[X.]ig offenbart, [X.]ass ein Fachmann sie ausführen kann. Der Gegenstan[X.] [X.]es Streitpatents in [X.]ieser vertei[X.]igten Fassung erweist sich als rechtsbestän[X.]ig, weil er patentfähig, insbeson[X.]ere neu ist un[X.] auf erfin[X.]erischer Tätigkeit beruht.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">180 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

1. Die Ergänzungen in [X.]en Ansprüchen 1 un[X.] 11 sin[X.] zulässig.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">181 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die Än[X.]erung [X.]er Bezeichnung „Deco[X.]ierer“ in „[X.]“ in Anspruch 1, sowie [X.]er Bezeichnung „Deco[X.]ierverfahren“ in „Vi[X.]eo[X.]eco[X.]ierverfahren“ in Anspruch 11 gehen aus [X.]er [X.] ([X.] 2011/128269 [X.], bspw. Titel, [X.]) hervor.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">182 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

2. Ein Patentierungsausschluss liegt nicht vor.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">183 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

2.1 Die in [X.]er erteilten Fassung von einem Technikbezug losgelöste beanspruchte mathematische Formel weist [X.]urch [X.]ie Angaben, wonach nunmehr ein [X.] bzw. ein Vi[X.]eo[X.]eco[X.]ierverfahren beansprucht wir[X.], einen gezielten Bezug zur Anwen[X.]ung von Naturkräften auf. Denn nunmehr wir[X.] ein[X.]eutig ein Bezug [X.]er Daten zu einer Aufnahme von bewegten Bil[X.]ern angegeben.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">184 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die mathematischen Verfahrensschritte [X.]es Anspruchs 11 sin[X.] bei [X.]er Beurteilung [X.]er Patentfähigkeit zu berücksichtigen, [X.]enn nicht berücksichtigungsfähig sin[X.] nur Anweisungen, [X.]ie ausschließlich Aspekte betreffen, [X.]ie nach Art. 52 Abs. 2 lit. a) bis lit. [X.]) EPÜ von [X.]er Patentierung ausgenommen sin[X.]. Hingegen sin[X.] bei [X.]er Prüfung, ob [X.]er Gegenstan[X.] einer Anmel[X.]ung auf erfin[X.]erischer Tätigkeit beruht, [X.]iejenigen Anweisungen zu berücksichtigen, [X.]ie [X.]ie Lösung [X.]es technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen o[X.]er zumin[X.]est beeinflussen (vgl. [X.], Urteil vom 18. Dezember 2012, [X.], [X.], 275 Rn. 41 – Routenplanung; [X.], Stellungnahme [X.]er [X.] vom 12. Mai 2010, [X.], [X.]. 2011, 10 = GRUR Int. 2010, 608 Rn. 10.3 ff. – Computerprogramme). Eine Beeinflussung [X.]er Lösung [X.]es technischen Problems, mit technischen Mitteln einen [X.], [X.]er aus einer Abfolge aufgenommener Bil[X.]er besteht, zu [X.]eco[X.]ieren, liegt hier aber offensichtlich vor.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">185 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Gleiches gilt für [X.]ie Merkmale [X.]es Anspruchs 1.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">186 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

2.2 Die Klägerin 2 führt aus, [X.]ass [X.]er Gegenstan[X.] [X.]es Anspruchs 11 vom Patentschutz ausgeschlossen sei un[X.] [X.]ie entsprechen[X.]en Merkmale [X.]es Anspruchs 1 bei [X.]er Prüfung auf erfin[X.]erische Tätigkeit nicht berücksichtigt wer[X.]en [X.]ürften.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">187 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

So fehle es [X.]em [X.]n mathematischen Algorithmus weiterhin an [X.]em Bezug auf ein physikalisches Objekt. Der Anspruch [X.]efiniere nämlich keine Beziehung zwischen [X.]em zusätzlichen Merkmal „Vi[X.]eo-“ un[X.] [X.]en weiterhin bestehen[X.]en mathematischen Fachbegriffen bzw. [X.]en Schritten zur Verarbeitung [X.]es mathematischen Objekts. Eine funktionale Beschränkung [X.]es Anspruchs auf einen technischen Zweck sei [X.]en Än[X.]erungen gemäß Hilfsantrag I nicht zu entnehmen. Zur Stützung Ihres Vorbringens verweist [X.]ie Klägerin 2 auf eine Entschei[X.]ung [X.]er großen Beschwer[X.]ekammer [X.]es [X.] ([X.]). Die Aufnahme [X.]es [X.] „Vi[X.]eo-“ in [X.]en jeweiligen Oberbegriff [X.]er Patentansprüche 1 un[X.] 11 stelle [X.]ie reine Möglichkeit [X.]ar, [X.]ass [X.]er beanspruchte Algorithmus zur Lösung eines technischen Problems eingesetzt wer[X.]en könnte. Eine funktionale Beschränkung auf [X.]en technischen Zweck erfolge [X.]a[X.]urch gera[X.]e nicht.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">188 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Diese Ausführung geht fehl. Denn [X.]urch [X.]ie Aufnahme [X.]es [X.] „Vi[X.]eo“ wir[X.] [X.]er technische Bezug [X.]er Merkmale [X.]er Ansprüche 1 un[X.] 11 [X.]a[X.]urch erreicht, [X.]ass sich [X.]iese nunmehr auf [X.]ie Aufnahme un[X.] Verarbeitung von Vi[X.]eobil[X.]ern beziehen. Dies entspricht auch [X.]er Rechtsprechung [X.]es [X.]. Der Bezug zur gezielten Anwen[X.]ung von Naturkräften ist [X.]urch [X.]ie technische Angabe, wonach es sich um [X.]ie Deco[X.]ierung von Vi[X.]eobil[X.]ern han[X.]elt, gegeben (vgl. [X.], a. a. O. – Flugzeugzustan[X.]).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">189 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

3. Die Erfin[X.]ung ist in [X.]en Ansprüchen 1 un[X.] 11 nach Hilfsantrag 1 so [X.]eutlich un[X.] vollstän[X.]ig offenbart, [X.]ass ein Fachmann sie ausführen kann.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">190 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

3.1 Die Klägerin 2 gibt an, [X.]ass [X.]ie Patentansprüche 1 un[X.] 11 nicht patentfähig seien, [X.]a ihr Gegenstan[X.] nicht so [X.]eutlich un[X.] vollstän[X.]ig offenbart sei, [X.]ass ein Fachmann sie ausführen kann. Dies betreffe [X.]ie Merkmale [X.]) un[X.] [X.].2).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">191 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Sie führt aus, [X.]ass [X.]as [X.] [X.]es Merkmals [X.]) „[X.]ie von [X.]er Unterteilung in kleinere einfach verbun[X.]ene Regionen abhängt“ völlig offenlasse, was [X.]ie „Abhängigkeit“ be[X.]euten soll un[X.] welchen Einfluss somit [X.]ie Unterteilung in kleinere einfach verbun[X.]ene Regionen auf [X.]ie Granularität hat. Auch [X.]ie Patentbeschreibung versetze [X.]en Fachmann nicht in [X.]ie Lage, zu entschei[X.]en, mit welcher Granularität eine Vorhersage [X.]es Arrays von [X.] [X.]urchzuführen ist bzw. wie [X.]ie Granularität bestimmt wir[X.].

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">192 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Damit sei aber [X.]as Merkmal [X.]) un[X.] somit [X.]er Gegenstan[X.] [X.]er Ansprüche 1 un[X.] 11 für [X.]en Fachmann nicht ausführbar.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">193 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Darüber hinaus sei Merkmal [X.].2) [X.]es Anspruchs 1 nicht ausführbar offenbart: [X.]ie Prüfung un[X.] Partitionierung für [X.]ie [X.] rekursiv zu wie[X.]erholen, bis gemäß [X.]en untergeor[X.]neten [X.] keine weitere Partition mehr [X.]urchgeführt wer[X.]en soll o[X.]er eine weitere maximale Hierarchieebene erreicht ist.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">194 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Das [X.] „weitere maximale Hierarchieebene“ wer[X.]e in [X.]er Patentbeschreibung überhaupt nicht aufgegriffen. Es sei somit [X.]em Fachmann nicht möglich, [X.]ie „weitere maximale Hierarchieebene“ zu bestimmen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">195 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

3.2 Diese Ausführung greift zu kurz.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">196 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Denn [X.]as Merkmal [X.]) [X.]arf nicht „isoliert“ herausgegriffen wer[X.]en; vielmehr ist [X.]er [X.] [X.]), [X.]) un[X.] [X.]) gemeinsam zu betrachten (s. oben, Auslegung). Hierzu ist im Streitpatent (Absätze [0036]-[0042]) [X.]ie Unterteilung [X.]er Blöcke angegeben, wobei so weit unterteilt wir[X.], bis ein optimaler Kompromiss zwischen einer zu feinen Prä[X.]iktionsunterteilung un[X.] einer zu groben Prä[X.]iktionsunterteilung gefun[X.]en ist (vgl. Streitpatentschrift, Absatz [0038]). [X.]. [X.]er Fachmann wir[X.] aufgrun[X.] seiner Kenntnisse un[X.] Erfahrungen [X.]iesen Kompromiss erkennen un[X.] [X.]ie Unterteilung bis zu [X.]er notwen[X.]igen Tiefe (von [X.]er [X.]ie Granularität abhängt) [X.]urchführen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">197 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Gemäß [X.]em Merkmal [X.].2) wer[X.]en zwei Abbruchbe[X.]ingungen für [X.]ie Wie[X.]erholung [X.]er Teilung spezifiziert. Die Klägerin stellt auf [X.]ie zweite Be[X.]ingung ab, wonach [X.]ie Unterteilung fortgeführt wir[X.], bis gemäß [X.]en untergeor[X.]neten [X.] eine weitere maximale Hierarchieebene erreicht ist. Aus [X.]em Streitpatent (Absatz [0181]) ist zu entnehmen, [X.]ass eine Information über [X.]iese Be[X.]ingung zusätzlich im Datenstrom co[X.]iert sein muss. Nach [X.]em Extrahieren [X.]ieser Information kann [X.]ie zweite Be[X.]ingung überprüft wer[X.]en. Der Fachmann wir[X.] ohne erfin[X.]erisches Zutun [X.]iese Be[X.]ingung nutzen, um [X.]ie Unterteilung fortzuführen o[X.]er zu been[X.]en.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">198 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Damit ist [X.]er Fachmann aufgrun[X.] [X.]ieser Angaben zu [X.]en Merkmalen [X.]) un[X.] [X.].2) im Streitpatent in [X.]er Lage, [X.]ie Erfin[X.]ung auszuführen. Denn eine „für [X.]ie Ausführbarkeit hinreichen[X.]e Offenbarung ist gegeben, wenn [X.]er Fachmann ohne erfin[X.]erisches Zutun un[X.] ohne unzumutbare Schwierigkeiten in [X.]er Lage ist, [X.]ie Lehre [X.]es Patentanspruchs aufgrun[X.] [X.]er Gesamtoffenbarung [X.]er Patentschrift in Verbin[X.]ung mit [X.]em allgemeinen Fachwissen am Anmel[X.]e- o[X.]er Prioritätstag praktisch so zu verwirklichen, [X.]ass [X.]er angestrebte Erfolg erreicht wir[X.]“ (vgl. [X.], Urteil vom 3. Februar 2015, [X.], [X.], 472 – Stabilisierung [X.]er Wasserqualität; [X.], Urteil vom 13. Juli 2010, [X.], [X.], 916, 918 – Klammernahtgerät; [X.], Urteil vom 11. Mai 2010, [X.], [X.], 901 – Polymerisierbare Zementmischung).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">199 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

4. Der [X.]em Streitpatent in [X.]er Fassung [X.]es [X.] zu entnehmen[X.]e Gegenstan[X.] [X.]es Patentanspruchs 1 ist neu un[X.] beruht auch auf erfin[X.]erischer Tätigkeit (Art. 54 un[X.] Art. 56 EPÜ). Entsprechen[X.]es gilt für [X.]en nebengeor[X.]neten Patentanspruch 11.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">200 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

4.1 Stan[X.] [X.]er Technik

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">201 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Aufgrun[X.] [X.]er unterschie[X.]lichen Nummerierung [X.]er von [X.]en [X.] im Verfahren genannten Druckschriften geht [X.]er [X.] für [X.]eren Beurteilung von folgen[X.]er Nummerierung aus:

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">202 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.]: EP 3 461 130 [X.]

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">203 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.]: EP 3 261 344 [X.]

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">204 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.] 3: [X.], [X.] TRANSFORM CODING VIA QUADTREE-BASED VARIABLE BLOCK[X.] [X.]

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">205 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.] 4: [X.] VAISEY, [X.] WITH VARIABLE BLOCK [X.] SEGMENTATION

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">206 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.] 5: [X.], JCTVC-[X.]24

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">207 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.] 6: [X.] 2010/0086031 [X.]

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">208 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.] 7: [X.] [X.]

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">209 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.] 8: [X.] 5 999 655 A

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">210 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.] 9: [X.] 5 241 395 A

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">211 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.]0: [X.] 5 021 891

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">212 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

4.2 Der Gegenstan[X.] [X.]es Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag I ist neu.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">213 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

4.2.1 [X.] un[X.] [X.]

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">214 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Bei[X.]e Druckschriften bil[X.]en keinen Stan[X.] [X.]er Technik (Art. 52 EPÜ).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">215 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die bei[X.]en Druckschriften wur[X.]en erst nach [X.]em [X.] [X.]es Streitpatents angemel[X.]et ([X.] am 17.08.2010; [X.] am 22.10.2010). Je[X.]och beanspruchen bei[X.]e Druckschriften eine Priorität. Das Anmel[X.]e[X.]atum [X.]ieser bei[X.]en Prioritätsschriften liegt vor [X.]em [X.] [X.]es Streitpatents (17.08.2009, 23.10.2009). Somit sin[X.] bei[X.]e Druckschriften nur bei [X.]er Prüfung auf Neuheit zu berücksichtigen, wobei [X.]ies nur [X.]ann statthaft ist, wenn bei[X.]e Druckschriften [X.]ie jeweilige Priorität auch wirksam in Anspruch nehmen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">216 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Dementsprechen[X.] kann [X.]ahingestellt bleiben, ob bei[X.]e Druckschriften sämtliche Merkmale [X.]es Anspruchs 1 vorwegnehmen, [X.]a sämtliche Merkmale bereits aus [X.]en zugehörigen Prioritäts[X.]okumenten hervorgehen müssen. Deshalb wer[X.]en im [X.] [X.]ie bei[X.]en Prioritäts[X.]okumente ([X.] 1b un[X.] [X.] 2b bzw. [X.]b-ÜS) betrachtet.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">217 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

4.2.1.1 [X.] 1b (Prioritäts[X.]okument von [X.])

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">218 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Eine weitere „untergeor[X.]nete [X.]“ un[X.] [X.]ie entsprechen[X.]e weitere Unterteilung [X.]urch [X.]en „weiteren“ [X.] (Merkmale [X.]) un[X.] e) bis [X.].2) sin[X.] aus [X.]er Druckschrift nicht zu entnehmen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">219 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Auch [X.]as Merkmal [X.]) ist nicht aus [X.]er Druckschrift zu entnehmen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">220 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die Klägerin 2 stellt [X.]ar, [X.]ass insbeson[X.]ere [X.]ie Merkmale [X.]), e) un[X.] [X.]) aus [X.]er Druckschrift zu entnehmen seien un[X.] [X.]ementsprechen[X.] [X.]ie [X.] vollen Stan[X.] [X.]er Technik bil[X.]e. Diese Merkmale gingen aus [X.]en [X.]. 10A – 11 sowie aus [X.]er Beschreibung, [X.], [X.]-17 un[X.] [X.], [X.]-29 hervor.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">221 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Dieser Darstellung ist nicht zu folgen, [X.]enn in [X.]er [X.] 1b ist le[X.]iglich eine Unterteilung gemäß [X.]en Merkmalen b), [X.]), c) [X.]), [X.]), [X.]) un[X.] [X.]) beschrieben. [X.]. es wir[X.] eine rekursive eine Unterteilung eines „ersten“ Baums in Co[X.]iereinheiten auf [X.]er Grun[X.]lage einer Regionsgröße un[X.] einer Unterteilungsinformation [X.]urchgeführt (vgl. [X.]. 9, 10A). Die so gewonnenen Blöcke können [X.]ann mittels Intra- bzw. Inter-Bil[X.]vorhersage verarbeitet wer[X.]en (vgl. [X.].11). Eine weitere rekursive Unterteilung von [X.] in [X.] [X.]urch einen „weiteren“ [X.] gemäß [X.]en Merkmalen [X.]) un[X.] e) bis [X.].2) ist nicht gezeigt.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">222 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Ob [X.]as Merkmal [X.]) in [X.]er [X.] (Absatz [0143]) gezeigt ist, kann [X.]ahingestellt bleiben. Denn [X.]ieser Teil [X.]er Beschreibung ist in [X.]er [X.] 1b nicht enthalten.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">223 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

4.2.1.2 [X.] 2b (Prioritäts[X.]okument von [X.] / [X.]b-ÜS)

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">224 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Auch aus [X.]er [X.] 2b ist eine weitere „untergeor[X.]nete [X.] un[X.] [X.]ie entsprechen[X.]e weitere rekursive Unterteilung von [X.] in [X.] [X.]urch einen „weiteren“ [X.] (Merkmale [X.]) un[X.] e) bis [X.].2)) nicht zu entnehmen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">225 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Ebenfalls ist [X.]as Merkmal [X.]) nicht aus [X.]ieser Druckschrift zu entnehmen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">226 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

In Bezug auf [X.]ie [X.] 2b führt [X.]ie Klägerin 2 aus, [X.]ass insbeson[X.]ere [X.]ie Merkmale [X.]), e) un[X.] [X.]) zu entnehmen seien. Somit sei auch [X.]ie [X.] als voller Stan[X.] [X.]er Technik zu betrachten.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">227 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Diese Ausführungen greifen auch in [X.]iesem Fall zu kurz. Die in [X.]er Druckschrift gezeigte Unterteilung zeigt le[X.]iglich [X.]ie Merkmale b), [X.]), c) [X.]), [X.]), [X.]) un[X.] [X.]). Denn auch in [X.]er [X.] 2b bzw. [X.]b-ÜS wir[X.] (analog zu [X.] 1b) eine rekursive Unterteilung in Co[X.]iereinheiten auf [X.]er Grun[X.]lage einer Regionsgröße un[X.] einer Unterteilungsinformation [X.]urchgeführt (vgl. [X.]. 9, 10A). Die so gewonnenen Blöcke können [X.]ann mittels Intra- bzw. Inter-Bil[X.]vorhersage rekonstruiert wer[X.]en (vgl. [X.].11).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">228 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Eine weitere „untergeor[X.]nete [X.]“ un[X.] eine entsprechen[X.]e weitere Unterteilung [X.]urch einen „weiteren“ [X.] (Merkmale [X.]) un[X.] e) bis [X.].2)) sin[X.] nicht gezeigt.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">229 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Schließlich ist aus [X.]er [X.] 2b bzw. [X.]b-ÜS auch [X.]as Merkmal [X.]) nicht zu entnehmen. Denn [X.]ie entsprechen[X.]e, von [X.]er Klägerin 2 angegebene Stelle [X.]er Beschreibung [X.]er [X.] (Absatz [0144]) ist we[X.]er in [X.]er [X.] 2b noch in [X.]er [X.]b-ÜS zu fin[X.]en.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">230 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

4.2.2 Die [X.] 3 kann [X.]en Gegenstan[X.] von Anspruch 1 nicht vorwegnehmen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">231 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

4.2.2.1 Das Dokument beschreibt [X.]ie Co[X.]ierung eines Bil[X.]es mittels [X.]er sogenannten Qua[X.]tree-Unterteilung mit variabler Blockgröße für [X.]ie [X.]iskrete Kosinustransformation („[X.]“) (vgl. Titel un[X.] Abstract).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">232 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Obwohl [X.]as Dokument ausschließlich [X.]ie Co[X.]ierung beschreibt, liest [X.]er Fachmann [X.]as umgekehrte Vorgehen, [X.].h. [X.]ie Deco[X.]ierung mit.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">233 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Damit ist in [X.]er Druckschrift [X.] 3 ein Co[X.]ierer/Deco[X.]ierer (Abstract, Summary) für [X.]ie Co[X.]ierung/Deco[X.]ierung eines Bil[X.]es beschrieben (Merkmal a)).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">234 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Weiter ist angegeben, [X.]ass [X.]ie Unterteilung [X.] fest vorgegeben ist un[X.] [X.]ie Unterteilung [X.]er weiteren Ebenen mittels einer „0“ bzw. einer „1“ angezeigt wir[X.] ([X.], [X.] 1 un[X.] Abs. 3; [X.].2).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">235 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Der Teil, [X.]er [X.]as Extrahieren einer Unterteilungsinformation beschreibt, ist somit gezeigt (Merkmal [X.]) teilweise).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">236 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Ein rekursives Unterteilen [X.]er Regionen auf Basis [X.]er ersten Unterteilungsinformation geht aus [X.]er Druckschrift hervor ([X.], [X.] 3 – Merkmale c) un[X.] [X.])).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">237 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Ebenfalls ist [X.]ie Verwen[X.]ung [X.]er Unterteilung für eine Co[X.]ierung/Deco[X.]ierung mittels [X.] gezeigt ([X.], [X.] 4 bis [X.].2 Abs. 2 – Merkmale [X.]) un[X.] [X.])).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">238 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Aus [X.]er Druckschrift ist je[X.]och nicht [X.]as Extrahieren einer maximalen Regionsgröße (restlicher Teil von Merkmal [X.])) un[X.] auch kein Extrahieren einer untergeor[X.]neten [X.] (Merkmal [X.])) zu entnehmen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">239 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Ebenso ist [X.]as Merkmal [X.]) nicht gezeigt, [X.]a keine weitere Information (etwa [X.]ie weitere maximale Regionsgröße) übertragen un[X.] extrahiert wir[X.].

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">240 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Aus [X.]er Druckschrift ist auch keine Vorhersage (Prä[X.]iktion) gemäß Merkmal [X.]) zu entnehmen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">241 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Da we[X.]er eine untergeor[X.]nete [X.] noch eine weitere maximale Regionsgröße gemäß [X.]en Merkmalen [X.]) un[X.] [X.]) aus [X.]er Druckschrift zu entnehmen sin[X.], ist somit [X.]as auf [X.]iesen Merkmalen beruhen[X.]e Merkmal [X.]3) un[X.] [X.]ie [X.]) ebenfalls nicht zu entnehmen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">242 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

4.2.2.2 Die Klägerin 2 stellt [X.]ar, [X.]ass auch [X.]ie fehlen[X.]en Merkmale in [X.]er Druckschrift gezeigt seien bzw. [X.]urch [X.]ie Druckschrift nahegelegt seien.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">243 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Sie verweist [X.]abei im Wesentlichen auf S. 1854, [X.]. 1 Abs. 2, S. 1855, [X.]. 1 Abs. 1 un[X.] Abs. 3, un[X.] auf S. 1855, [X.] 4 – [X.]. 2 Abs. 2.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">244 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

4.2.2.3 Dieser Darstellung kann [X.]er [X.] nur teilweise zustimmen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">245 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

So ergibt sich aus [X.]er [X.] 3 (S. 1855, [X.]. 1 Abs. 1), [X.]ass eine Unterteilungsinformation für eine rekursive Unterteilung [X.]er Regionen/Blöcke vorliegt un[X.] eine entsprechen[X.]e erste Unterteilung vorgenommen wir[X.] (erster Teil von Merkmal [X.])).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">246 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Der zweite Teil von Merkmal [X.]) ist je[X.]och nicht gezeigt. Denn [X.]ie maximale Regionsgröße ist in [X.]er [X.] 3 fest vorgegeben un[X.] somit fin[X.]et keine Übertragung un[X.] Extraktion [X.]ieser Information statt.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">247 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Aus S. 1855, [X.]. 1 Abs. 4 – [X.]. 2 Abs. 2 ist [X.]ie Tiefe [X.]er Unterteilung [X.]ahingehen[X.] spezifiziert, [X.]ass für kontrastreiche Bereiche [X.]ie Granularität größer sein soll als für Bereiche mit weniger Kontrast. Damit ist [X.]ie Unterteilung mit einer bestimmten Granularität zu entnehmen; [X.]ie Durchführung einer Vorhersage (Prä[X.]iktion) geht aber aus [X.]er Druckschrift nicht hervor. Merkmal [X.]) ist somit ebenfalls nur teilweise gezeigt.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">248 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die von [X.]er Klägerin angeführten Stellen [X.]er [X.] 3 zeigen auch nicht [X.]ie Merkmale [X.]) un[X.] [X.]). Denn nach Überzeugung [X.]es [X.]s ist nur eine erste Unterteilungsinformation für [X.]ie Aufteilung [X.]er Regionen gezeigt. Eine weitere Information (untergeor[X.]nete [X.]) ist nicht zu entnehmen. Da [X.]as Merkmal [X.]3) un[X.] auch [X.]ie [X.]) auf [X.]ieser Information aufbaut, sin[X.] all [X.]iese Merkmale in [X.]er [X.] 3 nicht realisiert.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">249 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

4.2.3 Die [X.] 4 kann [X.]en Gegenstan[X.] [X.]es Anspruchs 1 nicht vorwegnehmen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">250 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

4.2.3.1 Gegenstan[X.] [X.]er Druckschrift ist [X.]ie Bil[X.]kompression mit variabler Segmentierung [X.]er Blockgröße. Dabei wir[X.] ein Co[X.]ierschema in Abhängigkeit [X.]es lokalen Charakters un[X.] [X.]er Wichtigkeit [X.]es zu co[X.]ieren[X.]en Blocks bestimmt (vgl. Titel un[X.] [X.]40, [X.]. 1 Abs. 1 – [X.]. 2 Abs. 1).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">251 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Aus [X.]er Druckschrift ist ein Empfänger (Deco[X.]ierer) zu entnehmen, [X.]er [X.]ie Bil[X.]er rekonstruiert ([X.], li. [X.]. Mitte – „receiver“ – Merkmal a)).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">252 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die rekursive Unterteilung ([X.], li. [X.]. letzter Abs. – re. [X.]. Abs. 1 un[X.] 2) ist zwar beschrieben, je[X.]och in Verbin[X.]ung mit einem Test un[X.] nicht mittels einer Unterteilungsinformation (Merkmal [X.]) teilweise).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">253 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

In Bezug auf [X.]en [X.] wir[X.] [X.]ie Wie[X.]erherstellung [X.]er Bil[X.]er erläutert ([X.], li.[X.].). In Verbin[X.]ung mit [X.]er Co[X.]ierung in Blöcken unterschie[X.]licher Größe ist somit [X.]as Merkmal [X.]) gezeigt.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">254 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Eine [X.]ektraltransformation ist aus [X.]er Druckschrift zu entnehmen ([X.]50, li. [X.]. letzter Abs. – „[X.]“ = „transform co[X.]ing“ – erster Teil von Merkmal [X.]3)).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">255 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

In [X.]er Druckschrift sin[X.] je[X.]och [X.]ie Merkmale [X.]), [X.]), [X.]), [X.]), sowie [X.]er zweite Teil von Merkmal [X.]3), un[X.] [X.]ie [X.]) nicht gezeigt.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">256 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

4.2.3.2 Die Klägerin 2 gibt an, [X.]ass [X.]ie Merkmale [X.]), [X.]) un[X.] [X.]) aus [X.]er Druckschrift (insbes. [X.], [X.]. 1, Abs. 2, [X.], [X.]. 1, letzter Abs. un[X.] [X.]. 2, Abs. 1 un[X.] 2) zu entnehmen seien.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">257 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

4.2.3.3 Dieser Darstellung kann nicht zugestimmt wer[X.]en.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">258 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Aus [X.]er [X.] 4 ist zu entnehmen, [X.]ass [X.]ie Blockgröße zwischen 32x32 un[X.] 4x4 liegt ([X.]40, re. [X.]. un[X.] [X.], [X.]. 1, Abs. 2). Damit ist [X.]ie größte Blockgröße fest vorgegeben un[X.] ein Extrahieren [X.]er maximalen Regionsgröße ist we[X.]er notwen[X.]ig noch offenbart. Merkmal [X.]) ist sonach nicht gezeigt.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">259 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Für [X.]ie weitere Unterteilung wir[X.] jeweils ein Test [X.]urchgeführt un[X.] auf Basis [X.]es Ergebnisses wir[X.] entschie[X.]en, ob [X.]er betreffen[X.]e Block weiter (rekursiv) unterteilt wir[X.] o[X.]er nicht ([X.], li. [X.]. letzter Abs. – re. [X.]. Abs. 1 un[X.] 2). Eine Information innerhalb [X.]es Datenstroms, aus [X.]er letzten[X.]lich [X.]ie weitere Unterteilung hervorgeht bzw. extrahiert wer[X.]en kann, ist nicht gezeigt. Die Merkmale [X.]) un[X.] [X.]) sin[X.] somit aus [X.]er Druckschrift nicht zu entnehmen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">260 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

4.2.3.4 Weiter stellt [X.]ie Klägerin 2 [X.]ar, [X.]ass aus [X.]er Druckschrift ([X.]44, Abs. 3) [X.]ie Merkmale [X.]) un[X.] [X.]3) zu entnehmen seien.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">261 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

4.2.3.5 Der Darstellung [X.]er Klägerin 2 ist nur teilweise zuzustimmen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">262 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Wie bereits angegeben, ist [X.]ie Unterteilung in kleinere einfach verbun[X.]ene Regionen gezeigt (vgl. oben, 4.2.3.1). Nicht gezeigt ist hingegen [X.]ie Vorhersage von Arrays von [X.] mit einer Granularität [X.]urchzuführen, [X.]ie von [X.]er Unterteilung in kleinere einfach verbun[X.]ene Regionen abhängt. Merkmal [X.]) ist [X.]emnach nicht zu entnehmen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">263 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Der erste Teil von Merkmal [X.]3), [X.].h. [X.]ie [X.]ektraltransformation, geht aus [X.]er Druckschrift hervor (vgl. oben, 4.2.3.1). Die Durchführung [X.]ieser Transformation in Einheiten [X.]er noch kleineren einfach verbun[X.]enen Regionen ist hingegen nicht zu entnehmen. Der zweite Teil von Merkmal [X.]3) ist somit nicht gezeigt.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">264 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

4.2.3.6 Ebenso gibt [X.]ie Klägerin 2 an, [X.]ass [X.]ie Merkmale e) un[X.] [X.]) aus [X.]er Druckschrift ([X.], [X.].2, Abs. 2) zu entnehmen seien.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">265 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

4.3.2.7 Diese Ausführungen greifen zu kurz.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">266 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die rekursive Unterteilung [X.]er Blöcke in mehreren Schritten, gemäß einer untergeor[X.]neten [X.] (gemäß [X.]em „zweiten“ Baum), ist nicht gezeigt. Damit geht Merkmal [X.]) aus [X.] 4 nicht hervor.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">267 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Nach[X.]em bereits [X.]as Merkmal [X.]) nicht aus [X.]er [X.] 4 zu entnehmen ist, ist auch [X.]as Merkmal [X.]3) un[X.] [X.]ie [X.]), [X.]ie auf [X.]em Merkmal [X.]) basieren, in [X.]er [X.] 4 nicht realisiert.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">268 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

4.2.4 Die [X.] 5 kann [X.]en Gegenstan[X.] [X.]es Anspruchs 1 nicht vorwegnehmen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">269 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die Druckschrift zeigt einen Deco[X.]ierer ([X.], [X.] „co[X.]ec“). Der Begriff „co[X.]ec“ bezeichnet eine Einheit aus einem Ko[X.]ierer un[X.] einem Deco[X.]ierer – Merkmal a).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">270 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Weiter ist zu entnehmen, [X.]ass eine maximale Regionsgröße ([X.]) in [X.]em Datenstrom übertragen wir[X.] ([X.], vorletzter Absatz – Merkmal [X.])).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">271 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Zusätzlich wer[X.]en weitere Parameter („split-flag“, „[X.] splitting“, „[X.] size“) vorgegeben ([X.], Abs. 2.2.4; [X.]. 2-2). Aus [X.]iesen Parametern ist [X.]ie Tiefe [X.]er Hierarchie un[X.] [X.]ie rekursive Unterteilung gemäß [X.]en Merkmalen c) un[X.] [X.]) zu entnehmen ([X.], [X.]. 2-2 un[X.] Beschreibung).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">272 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Auch eine Rekonstruktion ist in [X.]er Druckschrift angesprochen ([X.]. 2-1 mit Beschreibung). Dazu wir[X.] eine Vorhersage auf Basis [X.] [X.]urchgeführt ([X.], [X.]. 2.2.2). Die Vorhersage verwen[X.]et [X.]abei verschie[X.]ene bekannte Metho[X.]en, wie bspw. [X.] o[X.]er [X.] ([X.], [X.]. 2.2.2, [X.]. 2-4). Damit sin[X.] auch [X.]ie Merkmale [X.]), [X.]) un[X.] [X.]) aus [X.]er Druckschrift zu entnehmen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">273 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

In [X.]er Druckschrift sin[X.] [X.]ie Merkmale [X.]), [X.]) un[X.] e) bis [X.].2) nicht gezeigt.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">274 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

4.2.4.1 Die Klägerin 2 stellt [X.]ar, [X.]ass auch [X.]ie Merkmale [X.]), [X.]) un[X.] e) bis [X.].2) in [X.]er Druckschrift gezeigt seien. Zu Merkmal [X.]) verweisen [X.]ie Klägerinnen auf [X.], [X.]. 2.5.1 un[X.] zur [X.]) insbes. auf [X.], [X.]. 2.1.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">275 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

4.2.4.2 Diese Darstellung überzeugt je[X.]och nicht.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">276 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Aus [X.]er Beschreibung ([X.]. 2.5.1) ist zu entnehmen, [X.]ass [X.]er [X.]/AVC-Stan[X.]ar[X.] nur Transformationsgrößen von 4x4 bzw. 8x8 unterstützt. Im Gegensatz [X.]azu können in [X.]em Vorschlag gemäß [X.]er [X.] 5 auch größere Transformationsblöcke verwen[X.]et wer[X.]en.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">277 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Weiter wir[X.] beschrieben ([X.]. 2.1), [X.]ass für [X.]ie Unterteilung [X.]rei Blockkonzepte ([X.], [X.] un[X.] [X.]) verwen[X.]et wer[X.]en un[X.] [X.]amit [X.]ie Gesamtstruktur [X.]er Unterteilung.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">278 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Somit wir[X.] [X.]ie rekursive Unterteilung auf [X.]er Grun[X.]lage einer Regionsgröße un[X.] einer Unterteilungsinformation [X.]urchgeführt (vgl. [X.]. 2.6). Die so gewonnenen Blöcke können [X.]ann mittels Intra- bzw. Inter-Bil[X.]vorhersage rekonstruiert wer[X.]en (vgl. [X.]. 2-1).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">279 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Eine weitere „untergeor[X.]nete [X.]“ un[X.] [X.]ie entsprechen[X.]e weitere rekursive Unterteilung [X.]urch [X.]en „weiteren“ [X.] sin[X.] [X.]emnach nicht gezeigt. Somit ist Merkmal [X.]) nicht zu entnehmen. Gezeigt ist nur ein einziger Unterteilungsschritt ([X.]. 2-6) un[X.] kein rekursives Unterteilen gemäß [X.]en Merkmalen [X.]) bis [X.].2).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">280 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

4.2.5 Eine Neuheitsschä[X.]lichkeit weiterer im Verfahren befin[X.]licher Entgegenhaltungen wur[X.]e von [X.]en [X.] nicht gelten[X.] gemacht un[X.] ist auch nicht ersichtlich.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">281 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

4.3 Der Gegenstan[X.] von Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag I beruht gegenüber [X.]em genannten Stan[X.] [X.]er Technik auf einer erfin[X.]erischen Tätigkeit.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">282 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

4.3.1 Der Gegenstan[X.] von Anspruch 1 ist [X.]urch [X.]ie [X.] 5 nicht nahegelegt.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">283 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die Klägerin 2 führt aus, [X.]ass [X.]er Gegenstan[X.] von Anspruch 1 nach Hilfsantrag 1 [X.]urch [X.]ie [X.] 5 zumin[X.]est nahegelegt sei, [X.]a ausgehen[X.] von [X.]er [X.] rekursiv in [X.], [X.] un[X.] [X.] unterteilt wer[X.]e ([X.], letzter Absatz, [X.]. 2.2.4 un[X.] [X.]. 2.5.1). Somit sei [X.]ie weitere rekursive Unterteilung, gemäß [X.]en Merkmalen [X.]) un[X.] e) bis [X.].2) [X.]urch [X.]ie [X.] 5 zumin[X.]est nahegelegt. Zur Stützung Ihres Vorbringens verweist Sie zusätzlich auf ein Gutachten (Anlage [X.] B).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">284 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die Ausführungen [X.]er Klägerin 2 greifen zu kurz. In [X.]er Druckschrift ist eine rekursive Unterteilung auf [X.]er Grun[X.]lage einer Regionsgröße un[X.] einer Unterteilungsinformation gezeigt (vgl. [X.]. 2.6). Die so gewonnenen Blöcke können [X.]ann mittels Intra- bzw. Inter-Bil[X.]vorhersage rekonstruiert wer[X.]en (vgl. [X.]. 2-1).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">285 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Eine weitere „untergeor[X.]nete [X.]“ un[X.] eine entsprechen[X.]e weitere rekursive Unterteilung [X.]urch [X.]en „weiteren“ [X.] sin[X.] hingegen nicht gezeigt, un[X.] auch kein Prüfen, ob eine jeweilige kleinere einfach verbun[X.]ene Region eine weitere maximale Regionsgröße überschreitet, wie es [X.]ie Merkmale [X.]) un[X.] [X.]) bis [X.].2) zum Aus[X.]ruck bringen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">286 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Aus [X.]er Druckschrift ist auch keine Anregung erkennbar, [X.]ass zusätzlich zur gezeigten „ersten“ Unterteilung eine „weitere“ Unterteilung eingeführt un[X.] [X.]er Prüfschritt [X.]es Merkmals [X.]) implementiert wer[X.]en soll, [X.]a [X.]as [X.]ort gezeigte Verfahren in sich bereits abgeschlossen ist (vgl. [X.], Urteil vom 6. November 2018, [X.], juris).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">287 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Auch [X.]en Darstellungen in [X.]em Gutachten war nicht zu folgen. Das Gutachten beschreibt ebenfalls [X.]ie in [X.]er [X.] 5 gezeigte „erste“ Unterteilung. Davon ausgehen[X.] soll [X.]ie Implementierung einer „weiteren“ Unterteilung für [X.]en Fachmann nahegelegen haben. Nach[X.]em sich je[X.]och we[X.]er eine Anregung noch ein Hinweis aus [X.]er Druckschrift in Bezug auf [X.]ie Einführung eines „weiteren“ [X.] entnehmen lässt, ist [X.]ie Ausgestaltung gemäß [X.]en Merkmalen [X.]) un[X.] e) bis [X.].2) keinesfalls naheliegen[X.].

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">288 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

4.3.2 Der Gegenstan[X.] von Anspruch 1 wir[X.] [X.]urch [X.]ie Druckschrift [X.] 5 in Verbin[X.]ung mit [X.]er Druckschrift [X.] 8 nicht nahegelegt.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">289 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die [X.] 8 betrifft eine Segmentierungskarte, [X.].h. eine Karte, mit [X.]er [X.]ie Segmente [X.]er Bil[X.]blöcke angezeigt wer[X.]en (vgl. Abstract).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">290 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

In [X.] 8 ist ausgeführt, [X.]ass ein Eingangssignal einer Transformationsschaltung zugeführt wir[X.], [X.]ie Bil[X.]blöcke mit variabler Blockgröße einer Bil[X.]transformation unterzieht, wo[X.]urch Transformationskoeffizienten gewonnen wer[X.]en. Die Transformationskoeffizienten wer[X.]en quantisiert un[X.] [X.]urch einen Quantisierer un[X.] Entropieco[X.]ierer verlustfrei co[X.]iert (vgl. [X.]. 2 Z. 41-59). Zusätzlich wir[X.] [X.]as Eingangssignal an eine Segmentierungsschaltung weitergegeben, [X.]ie bestimmt, welche Blockgröße für [X.]ie Ratenverzerrung lokal optimal ist (vgl. [X.]. 2 Z. 60-62).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">291 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die Empfangsstation umfasst einen Demultiplexer zum Trennen [X.]er Transformationskoeffizienten un[X.] [X.]er Segmentierungskarte. Die Transformationskoeffizienten wer[X.]en einem Entropie-Deco[X.]er un[X.] inversen Quantisierer zugeführt, [X.]er [X.]ie inversen Operationen [X.]es [X.] un[X.] Entropie-Co[X.]ierens [X.]urchführt. Die [X.]eco[X.]ierten Transformationskoeffizienten wer[X.]en einer inversen Transformationsschaltung zugeführt, [X.]ie ein Ausgangssignal Xout erzeugt. Die Segmentierungskarte wir[X.] an eine Segmentierungskarten-Deco[X.]erschaltung angelegt, [X.]ie [X.]ie relevante Blockgröße an [X.]ie inverse Transformationsschaltung anlegt (vgl. [X.]. 3 Z. 8-18).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">292 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Somit ist in [X.]er Druckschrift eine Unterteilung gemäß Merkmal [X.]) gezeigt. Denn [X.]ie Segmentierungskarte un[X.] [X.]as [X.]arauf aufbauen[X.]e Unterteilen [X.]er Blöcke entspricht einer ersten Unterteilung gemäß [X.]em „ersten“ Baum. Ein Co[X.]ieren bzw. Extrahieren [X.]er untergeor[X.]neten [X.] (Merkmal [X.])) ist nicht gezeigt. Entsprechen[X.] sin[X.] auch [X.]ie Merkmale e4) bis [X.].2) nicht aus [X.]er Druckschrift zu entnehmen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">293 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die [X.] geben an, [X.]ass ausgehen[X.] von [X.]er [X.] 5 [X.]ie Implementierung eines „zweiten“ Baumes für [X.]ie Entropieco[X.]ierung / Entropie[X.]eco[X.]ierung gemäß [X.]er [X.] 8 nahegelegen habe.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">294 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Eine [X.]erartige Abwan[X.]lung be[X.]ingt nach Auffassung [X.]es [X.]s je[X.]och mehrere ge[X.]ankliche Schritte. Die [X.] 5 gibt [X.]ie Lehre, ausgehen[X.] von einer Unterteilung im Sinne eines „ersten“ Baumes [X.]en Datenstrom mit [X.]en bekannten Verfahren zu [X.]eco[X.]ieren. Dieses Verfahren ist je[X.]och in sich abgeschlossen. Das in [X.]er [X.] 8 beschriebene Verfahren basiert ebenfalls auf einem „ersten“ Baum. Der Fachmann müsste [X.]emnach [X.]en vorgegebenen (abgeschlossenen) Lösungsweg [X.]er [X.] 5 verlassen un[X.] [X.]ie in [X.]er [X.] 8 gezeigte (ebenfalls abgeschlossene) Lösung in einer Weise als „zweiten“ Baum in [X.]ie [X.] 5 integrieren, [X.]ie insbeson[X.]ere [X.]en Prüfschritt [X.]es Merkmals [X.]) umfasst. Da es für [X.]iese Schritte im Stan[X.] [X.]er Technik keine konkrete Anregung gibt, gilt [X.]ies nicht mehr als naheliegen[X.] (vgl. [X.], Urteil vom 3. Mai 2006, [X.], [X.], 930 – [X.]).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">295 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

4.3.3 Der Gegenstan[X.] von Anspruch 1 wir[X.] [X.]urch [X.]ie Druckschrift [X.] 5 in Verbin[X.]ung mit [X.]er Druckschrift [X.] 9 bzw. [X.]er [X.]0 nicht nahegelegt.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">296 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die [X.] 9 gibt als Aufgabe an, einen a[X.]aptiven Transformationsco[X.]ieralgorithmus bereitzustellen, [X.]er [X.]ie Komprimierungsfähigkeit einer großen Blockgröße un[X.] [X.]ie hohe visuelle Bil[X.]qualität einer kleinen Blockgröße nutzt, in[X.]em [X.]ie geeignete Blockgröße gemäß [X.]en Bil[X.]inhalten gewählt wir[X.], um einen besseren Kompromiss zwischen Bitrate un[X.] Bil[X.]qualität zu erreichen ([X.]. 3 Z. 3-9).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">297 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Dabei wir[X.] ein Bil[X.] zunächst in relativ große Blöcke von Pixeln [X.]er Größe M x M unterteilt. Je[X.]er M x M-Block wir[X.] weiter (evtl. mehrmals) in gleich große Blöcke [X.]er Größe N x N unterteilt, wobei [X.] [X.]ie Größe [X.]er kleinsten Blöcke angibt ([X.]. 3 Z. 15-22). Ein M x M-Block kann als Wurzelknoten in einer Qua[X.]tree-Datenstruktur betrachtet wer[X.]en ([X.]. 7 Z. 15-19).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">298 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Eine Transformation ([X.]) kann auf einen M x M Block aber auch auf einen N x N Block angewen[X.]et wer[X.]en. Letzteres hängt [X.]avon ab, ob [X.]ie Transformation (je nach Bil[X.]inhalt) bereits auf [X.]en M x M-Block angewen[X.]et wer[X.]en kann ([X.]. 3 Z. 44-54).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">299 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die weitere Unterteilung [X.]er M x [X.] hängt [X.]avon ab, ob [X.]as Bil[X.] Kanten mit hohem Kontrast aufweist, o[X.]er ob es Bil[X.]bereiche aufweist, in [X.]enen [X.]as menschliche Sehvermögen nicht empfin[X.]lich auf eine Verschlechterung reagiert ([X.]. 8 Z. 51-62).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">300 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Zur Rekonstruktion ist angegeben, [X.]ass [X.]er Empfänger über [X.]ie Qua[X.]tree-Struktur, [X.]ie zum Partitionieren [X.]es Bil[X.]es verwen[X.]et wir[X.], informiert wir[X.]. Je[X.]em Knoten wir[X.] ein Wert zugewiesen, [X.]er [X.]ie weitere Unterteilung o[X.]er [X.]as [X.] angibt, wobei bei bekannter Anzahl [X.]n [X.]iese Information nicht notwen[X.]ig ist ([X.]. 9 Z. 15-28, [X.]. 2).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">301 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Aus [X.]er Druckschrift sin[X.] [X.]emnach [X.]ie Merkmale [X.]), c) bis [X.]) zu entnehmen. Nicht gezeigt sin[X.] [X.]ie Merkmale [X.]) un[X.] e) bis [X.].2).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">302 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

In [X.]er [X.]0 ist ein a[X.]aptives Blockgrößen-[X.]-Verfahren zu entnehmen, wobei eine Unterteilung [X.]er 16 x 16-Blöcke in 8 x 8-, 4 x 4- bzw. 2 x 2-Blöcke verwen[X.]et wir[X.]. Für je[X.]en 4 x 4-Block wir[X.] [X.]ie Bitanzahl, um [X.]en Block unter Verwen[X.]ung von vier 2 x 2-Unterblöcken innerhalb [X.]es [X.] zu ko[X.]ieren, geprüft. Wenn [X.]iese Bitanzahl kleiner ist als [X.]ie zur Co[X.]ierung eines 4x4-Blocks erfor[X.]erliche Bitanzahl, wir[X.] [X.]er 4 x 4-Block [X.]urch vier 2 x 2-Blöcke ersetzt. Das gleiche gilt für [X.]ie an[X.]eren Blockgrößen, wo[X.]urch [X.]ie Blockgrößenzuweisung optimiert wir[X.] ([X.] Z. 31-49). Je[X.]e Entschei[X.]ung, einen Block in kleinere Blöcke zu unterteilen, erfor[X.]ert ein Informationsbit als Überhang ([X.]. 7 Z. 62-66). Weiterhin können Blöcke auch in nicht symmetrische Unterblöcke geteilt wer[X.]en ([X.]. 8 Z. 3-15). Für [X.]ie Unterteilung ist ein Register beschrieben, [X.]as [X.]ie effiziente Unterteilung auf [X.]en Ebenen anzeigt ([X.]. 13 Z. 8-45).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">303 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Sonach ist auch aus [X.]er [X.]0 keine Unterteilung, [X.]ie über einen „ersten“ Baum hinausgeht, zu erkennen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">304 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Auch in [X.]ieser Druckschrift sin[X.] [X.]ie Merkmale [X.]) un[X.] e) bis [X.].2) nicht gezeigt.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">305 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die [X.] führen aus, [X.]ass [X.]ie in [X.]er [X.] 5 gezeigte rekursive Unterteilung [X.]urch [X.]ie Aufnahme [X.]er in [X.]er [X.] 9 bzw. [X.]0 gezeigten Unterteilung zu einem „zweiten“ Baum gemäß [X.]en fehlen[X.]en Merkmalen führen wür[X.]e. Ein erfin[X.]erisches Zutun sei hierfür nicht notwen[X.]ig.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">306 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Auch [X.]iesen Ausführungen ist nicht zu folgen. Denn auch [X.]iese Abwan[X.]lung be[X.]ingt nach Auffassung [X.]es [X.]s mehrere ge[X.]ankliche Schritte. Die [X.] 5 gibt [X.]ie Lehre, ausgehen[X.] von einer Unterteilung im Sinne eines „ersten“ Baumes, [X.]en Datenstrom mit [X.]en bekannten Verfahren zu [X.]eco[X.]ieren. Das Verfahren ist [X.]amit in sich abgeschlossen. Die in [X.]er [X.] 9 bzw. [X.]0 gezeigte Deco[X.]ierung basiert ebenfalls auf einer Unterteilung, wobei auch [X.]ie Lehre [X.]ieser Druckschriften in sich abgeschlossen ist. Der Fachmann müsste [X.]emnach [X.]en vorgegebenen (abgeschlossenen) Lösungsweg [X.]er [X.] 5 verlassen un[X.] [X.]ie in [X.]er [X.] 9 bzw. [X.]0 gezeigte Lösung als „zweiten“ Baum in [X.]ie [X.] 5 integrieren un[X.] [X.]azu insbeson[X.]ere [X.]en Prüfschritt [X.]) einführen. Da es für [X.]iese Schritte im Stan[X.] [X.]er Technik keine konkrete Anregung gibt, gilt [X.]ies nicht mehr als naheliegen[X.] (vgl. [X.], a. a. O. – [X.], [X.], a. a. O. – [X.]).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">307 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

4.3.4 Der Gegenstan[X.] von Anspruch 1 wir[X.] [X.]urch [X.]ie Druckschrift [X.] 6 we[X.]er in Verbin[X.]ung mit [X.]em allgemeinen Fachwissen noch mit [X.]er Druckschrift [X.] 7 nahegelegt.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">308 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

4.3.4.1 Gegenstan[X.] [X.]er [X.] 6 ist [X.]as Co[X.]ieren un[X.] [X.]as Deco[X.]ieren [X.]igitaler Vi[X.]eo[X.]aten unter Verwen[X.]ung großer Makroblöcke (Abstract, Absatz [0006]).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">309 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Konkret ist ein Deco[X.]ierer zu entnehmen, [X.]er große [X.] (größer als 16x16) verarbeiten kann (Absatz [0006] – Merkmal a)).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">310 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Der Deco[X.]ierer empfängt Daten un[X.] Syntaxinformationen. Von einem Syntax[X.]eco[X.]er wer[X.]en aus [X.]en Syntaxinformationen [X.]ie Angaben zur größten Blockgröße, welche vom Co[X.]ierer in [X.]en Datenstrom eingebettet wur[X.]en, ausgelesen. Die co[X.]ierten Informationen umfassen [X.]arüber hinaus Angaben zu [X.]en Makroblocktyp[X.]aten (insbeson[X.]ere eine maximale Blockgröße) sowie zu [X.]er Art [X.]er Partitionierung [X.]es Makroblocks (Absätze [0024], [0025], [0059], [0205] – Merkmale b) un[X.] [X.])).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">311 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Weiterhin wir[X.] ein [X.] für ein rekursives Unterteilen [X.]er Blöcke bzw. Regionen gemäß [X.]en Merkmalen c) un[X.] [X.]) beschrieben (Absätze [0024], [0126] ff., [0175], [X.]. 12, [X.]. 5).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">312 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Ebenso ist [X.]ie Co[X.]ierung von Blöcken mittels Prä[X.]iktion gezeigt (Absätze [0115], [0116], [0176]). Nach[X.]em [X.]ie Co[X.]ierung [X.]er Blöcke beschrieben ist, ist [X.]er umgekehrte Schritt, [X.].h. [X.]ie Deco[X.]ierung [X.]er Blöcke mittels Prä[X.]iktion mitzulesen. Somit sin[X.] [X.]ie Merkmale [X.]), [X.]) un[X.] [X.]) gezeigt.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">313 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die Merkmale [X.]), [X.]3) un[X.] [X.]ie [X.])) sin[X.] [X.]er [X.] 6 je[X.]och nicht zu entnehmen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">314 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

4.3.4.2 Gegenstan[X.] [X.]es Stan[X.]ar[X.]s ([X.] 7) sin[X.] [X.]ie Grun[X.]lagen für [X.]ie [X.] bzw. [X.]ie Vi[X.]eo[X.]eco[X.]ierung.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">315 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Unumstritten ist [X.]ieser Stan[X.]ar[X.] [X.]em Fachmann hinlänglich bekannt. Er ist somit als allgemeines Fachwissen anzusehen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">316 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die in [X.]em Stan[X.]ar[X.] gezeigte Unterteilung besteht aus einer einzigen Hierarchieebene, in [X.]er eine Vorhersage (Prä[X.]iktion) möglich ist (vgl. [X.]. 7-10 un[X.] [X.]. 7-11). Damit ist [X.]ie Unterteilung gemäß einem „ersten“ Baum gezeigt. Eine rekursive weitere Unterteilung gemäß [X.]en Merkmalen [X.]) un[X.] [X.]) bis [X.].2) ist nicht gezeigt.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">317 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die Klägerin 1 gibt an, [X.]ass mit Hilfe eines Flags angezeigt wer[X.]e, ob ein Block weiter unterteilt wir[X.] o[X.]er nicht ([X.]6, „transform_8x8_mo[X.]e_flag“; S. 90-91, „transform_size_8x8_flag“). Dieses Flag sei als Information in [X.]em Datenstrom co[X.]iert un[X.] wer[X.]e nicht ausgelesen. Somit unterschei[X.]e sich [X.]ie [X.] 7 le[X.]iglich in [X.]er festen Vorgabe [X.]er Maximalgröße [X.]er Transformationsblöcke von Anspruch 1.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">318 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Weiter führen [X.]ie [X.] aus, [X.]ass [X.]ie in [X.]er [X.] 7 gezeigten „Transformationsgrößen-Flags“ [X.]er untergeor[X.]neten [X.] entsprechen. Demnach wäre [X.]as Merkmal [X.]) gezeigt, un[X.] [X.]ie weitere Unterteilung (Merkmale [X.]) bis [X.].2)) zumin[X.]est nahegelegt.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">319 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Dieser Argumentation kann sich [X.]er [X.] nicht anschließen, [X.]enn [X.]ie mit [X.]en [X.] vorgegebene Unterteilung entspricht keiner rekursiven weiteren Unterteilung gemäß [X.]en Merkmalen [X.]) bis [X.].2), son[X.]ern [X.]er Unterteilung [X.]es „ersten“ Baums, mit [X.]er eine Vorhersage (Prä[X.]iktion) möglich ist (vgl. [X.]. 7-10 un[X.] [X.]. 7-11). Damit ist auch ein Extrahieren von untergeor[X.]neten Unterteilungsinformationen un[X.] einer weiteren Regionsgröße (Merkmale [X.]) un[X.] [X.])) nicht gezeigt.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">320 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

4.3.5 Der Gegenstan[X.] von Anspruch 1 wir[X.] we[X.]er [X.]urch [X.]ie Druckschrift [X.] 6 in Verbin[X.]ung mit [X.]er Druckschrift [X.] 8 noch [X.]urch [X.]ie [X.] 6 in Verbin[X.]ung mit [X.]er [X.] 9 bzw. [X.]er [X.]0 nahegelegt.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">321 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die [X.] stellen [X.]ar, [X.]ass sich [X.]er Gegenstan[X.] von Anspruch 1 in naheliegen[X.]er Weise aus [X.]er [X.] 6 in Verbin[X.]ung mit [X.]er [X.] 8, [X.] 9 o[X.]er [X.]0 ergebe. Die Argumentation beruht bezüglich [X.]er [X.] 8, [X.] 9 un[X.] [X.]er [X.]0 auf [X.]en gleichen Angaben, wie bei [X.]er Kombination [X.]er [X.] 5 mit [X.]iesen [X.]rei Druckschriften.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">322 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Diese Darstellung greift zu kurz. Da bereits [X.]ie [X.] 6 nur einen „ersten“ Baum zeigt (vgl. oben), gilt für [X.]ie Kombination [X.]ieser Druckschrift mit einer [X.]er Druckschriften [X.] 8, [X.] 9 o[X.]er [X.]0 [X.]ie bereits oben (vgl. II. 4.3.2, II. 4.3.3) ausgeführte Argumentation.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">323 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

5. In Bezug auf [X.]en Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 1 (un[X.] analog auf [X.]en nebengeor[X.]neten Anspruch 11) ist somit ein [X.] nicht ersichtlich.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">324 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.] ist somit in [X.]er Fassung nach Hilfsantrag 1 rechtsbestän[X.]ig.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">325 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Auf [X.]ie weiteren Hilfsanträge kam es [X.]aher nicht mehr an.

III.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">326 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die Kostenentschei[X.]ung beruht auf § 84 Abs. 2 Satz 1 un[X.] Satz 2 Halbsatz 1 [X.] i. V. m. § 92 Abs. 2 Nr. 1 un[X.] § 100 Abs. 1 ZPO (vgl. [X.]/[X.], Zivilprozessor[X.]nung, 34. Aufl. 2022, § 100 Rn. 1).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">327 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Vor [X.]em Hintergrun[X.], [X.]ass [X.]ie Beklagte [X.]as Streitpatent mit [X.]er Fassung nach Hilfsantrag 1 erfolgreich vertei[X.]igen konnte, un[X.] es sich [X.]abei um eine le[X.]iglich geringfügige Einschränkung [X.]es Streitpatents han[X.]elt, bewertet [X.]er [X.] [X.]as Unterliegen [X.]er Beklagten auf weniger als 1/10 [X.]es [X.]. Da [X.]ie vorliegen[X.]e Entschei[X.]ung [X.]amit nur sehr geringfügig hinter [X.]em Antrag [X.]er Beklagten zurückbleibt, erscheint eine vollstän[X.]ige Auferlegung [X.]er Kosten auf [X.]ie [X.] nach § 92 Abs. 1 Nr. 2 ZPO gerechtfertigt un[X.] entspricht [X.]er Billigkeit.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">328 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die Entschei[X.]ung über [X.]ie vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 99 Abs. 1 [X.] i. V. m. § 709 Satz 1 un[X.] 2 ZPO.

Meta

2 Ni 7/21 (EP) verb.m., 2 Ni 37/21 (EP)

27.01.2023

Bundespatentgericht 2. Senat

Urteil

Sachgebiet: Ni

Zitier­vorschlag: Bundespatentgericht, Urteil vom 27.01.2023, Az. 2 Ni 7/21 (EP) verb.m., 2 Ni 37/21 (EP) (REWIS RS 2023, 4732)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2023, 4732

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