Aktenzeichen X ZR 76/13

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RCN9ME3RVHEYD38M8B

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 03.02.2015

Beurteilung der Widerruflichkeit eines erteilten Verfahrenspatents im Schadensersatzprozess gegen den Patentanwalt: Prüfung hinreichender Offenbarung und Ausführbarkeit einer Erfindung - Stabilisierung der Wasserqualität

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