Bundespatentgericht, Urteil vom 20.04.2023, Az. 2 Ni 38/21 (EP)

Die Beklagte ist Inhaberin des auch mit Wirkung für die [X.] in [X.] Verfahrenssprache erteilten [X.] Patents EP 2 720 468 ([X.] Aktenzeichen [X.] 2006 052 154) ([X.]), das am5. Dezember 2013 von der [X.] Stammanmeldung EP 06798249.6 abgezweigt und am 22. September 2006unter Inanspruchnahme der [X.] Priorität [X.] 2005-278369 vom 26. September 2005 angemeldet worden ist und das die Bezeichnung „[X.]“ (Bewegtbilddecodierungsverfahren) trägt.Die abgezweigte Anmeldung wurde am 16. April 2014, der Hinweis auf die Erteilung des [X.]s am 29. März 2017 veröffentlicht. Das von der Klägerin in vollem Umfang angegriffene [X.] einen unabhängigen Patentanspruch 1 und die abhängigen Patentansprüche 2 bis 6.

[X.] betrifft eine Kodiervorrichtung zum Kodieren von Bewegtbildern. Die Vorrichtung unterteilt die Bilder in rechteckige Bereiche und kodiert die Bilder in den Einheiten dieser Bereiche. Weiter betrifft das [X.] eine Dekodiervorrichtung, mit der die kodierten Bereiche wieder dekodiert werden (vgl. [X.], Absatz [0001]).

Gemäß dem [X.] ist eine Methode der Kodierung bzw. Dekodierung von Bewegtbildern im MPEG-4-Standard beschrieben. Dabei werden die Bilder in [X.] mit 16x16 Pixeln unterteilt und die [X.] wiederum werden in Blöcke mit 8x8 Pixeln unterteilt. Eine Bewegungskompensationsvorhersage wird für die [X.] bzw. für die Blöcke durchgeführt, wobei die Auswahl, welche Blockgröße kodiert wird, für jeden Block der [X.] geändert werden kann. Weiterhin sind aus dem Stand der Technik adaptive Verfahren zur Veränderung der [X.] sowie die Aufteilung in Blöcke mit 16x16 Pixeln für die [X.] und mit 8x8 Pixeln für die beiden Chroma-Komponenten zu entnehmen (vgl. [X.], Absätze [0002] bis [0009]).

Die Klägerin hat in ihrer Klageschrift vom 15. Oktober 2021Merkmalsgliederungender Patentansprüche des [X.]s vorgelegt, die wie folgt lauten:

1. Patentanspruch 1

a. Decodierverfahren für bewegte Bilder, zur Decodierung eines codierten [X.]s,

b. Der [X.] ist erhalten durch Teilen des bewegten Bildes in eine Vielzahl von [X.]n, wobei die [X.] räumlich von einem Slice abgeteilt sind und das bewegte Bild das Slice beinhaltet.

Das Verfahren umfasst:

c. einen [X.]

c1. zur Decodierung von [X.] in einer Sequenz, und zum Bestimmen einer Größe von jedem der [X.] basierend auf der [X.],

c2. wobei die [X.] in den [X.] gemultiplext ist und

c3. wobei die Sequenz eine Menge einer Vielzahl aufeinanderfolgender Frames ist und jeder der aufeinanderfolgenden Frames zeitlich von dem bewegten Bild abgeteilt ist;

d. einen [X.]

d1. zur Decodierung eines für jeden der [X.] bestimmten [X.],

d2. wobei die [X.] weiterhin in Bereiche unterteilt sind, und die Größe dieser Bereiche ausgehend von der Makroblockgröße bestimmt ist; und

e. einen Makroblock-Decodierschritt

e1. zum Decodieren von Pixel werten in jedem der [X.] in dem durch den [X.] decodierten [X.].

2. Patentanspruch 2

Dekodierverfahren für bewegte Bilder gemäß Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet, dass

f. der [X.] die Makroblockgröße in Abhängigkeit von einer Auflösung eines zu dekodierenden Bildes so bestimmt, dass in Fällen wenn die Auflösung größer ist als eine vorbestimmte Auflösung, eine größere Makroblockgröße als in den anderen Fällen verwendet wird.

3. Patentanspruch 3

Dekodierverfahren für bewegte Bilder gemäß Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet, dass

g. der von dem Kodiermodus-Dekodierschritt dekodierte Kodiermodus [X.] beinhaltet, die eine Form jeder der Einheitsbereiche zur Bewegungskompensation zeigt;

h. und der [X.] beinhaltet:

h1. einen Bewegungskompensationsbereich-Zerteilschritt zum Zerteilen eines Inneren jedes der [X.] in durch die [X.] definierte Bereiche,

h2. einen [X.] zum Dekodieren von Bewegungsvektorinformation zur Bewegungskompensation in Einheiten jeder dieser Einheitsbereiche;

h3. einen Bewegungskompensationsschritt zur Durchführung von Bewegungskompensationsprädiktion unter Verwendung der durch den [X.] erlangten Bewegungsvektorinformation, zur Erlangung eines Prädiktionsbildes;

h4. einen [X.] zur Bestimmung einer Größe von jedem rechteckigen Block, der als Einheit verwendet wird, auf der inverse Quantifizierung und inverse orthogonale Transformation ausgeführt werden soll; und

[X.] einen [X.] zur Durchführung eines inversen Quantifizierungs-/inversen orthogonalen [X.] auf jedem dieser rechteckigen Blöcke.

4. Patentanspruch 4

Dekodierverfahren für bewegte Bilder gemäß Anspruch 3,

dadurch gekennzeichnet, dass

j1. der durch der Kodiermodus-Dekodierschritt dekodierte Kodiermodus eine [X.], die eine Form jeder der Einheitsbereiche zur [X.] zeigt, und

j2. der [X.] beinhaltet einen [X.]sschritt zur Durchführung einer [X.] auf jedem der rechteckigen Blöcke, die durch diese [X.] definiert sind, zum [X.] eines Prädiktionsbildes.

5. Patentanspruch 5

Dekodierverfahren für bewegte Bilder gemäß Anspruch 3,

dadurch gekennzeichnet, dass

k. die [X.] die dekodierte Form von jeder der Einheitsbereiche zur Bewegungskompensation ist, welche für jede Makroblockgröße eingerichtet ist.

6. Patentanspruch 6

Dekodierverfahren für bewegte Bilder gemäß Anspruch 4,

dadurch gekennzeichnet, dass

m. die [X.] eine dekodierte [X.] ist, welche für jede Makroblockgröße eingerichtet ist.

Die Klägerin stützt ihre Klage auf die Nichtigkeitsgründe der mangelnden Patentfähigkeit mit Blick auf fehlende Neuheit und fehlende erfinderische Tätigkeit sowie der unzulässigen Erweiterung.

Zur Stützung ihres Vorbringens hat die Klägerin die folgenden Dokumente genannt:

Die Klägerin stellt den Antrag,

das [X.] Patent EP 2 720 468 mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der [X.] in vollem Umfang für nichtig zu erklären.

Die Beklagte stellt den Antrag,

die Klage abzuweisen,

hilfsweise

das [X.] Patent EP 2 720 468unter Klageabweisung im Übrigen mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der [X.] insoweit für nichtig zu erklären, als seine Ansprüche über die Fassung eines der [X.] vom 20. Februar 2023, [X.] und [X.]I jeweils vom 20. April 2023, IV vom 20. Februar 2023, V, [X.] und V[X.] jeweils vom 20. April 2023, V[X.]I vom 20. Februar 2023und [X.] vom 20. April 2023– in dieser Reihenfolge – hinausgehen.

Die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung am 20. April 2023 erklärt, dass sie die Patentansprüche gemäß Hauptantrag und [X.] als jeweils geschlossene Anspruchssätze ansehe, die jeweils insgesamt beansprucht werden.

Die Beklagte, die das [X.] mit einem Hauptantrag und hilfsweise beschränkt mit neun [X.] verteidigt, tritt der Argumentation der Klägerin allen wesentlichen Punkten entgegen. Sie vertritt die Auffassung, dass das beanspruchte Verfahren sowohl neu sei als auch auf einer erfinderischen Tätigkeit des Fachmanns beruhe und nicht unzulässig erweitert sei. Die beanspruchte Lehre sei jedenfalls in einer der Fassungen der Hilfsanträge patentfähig.

Zur Stützung ihres Vorbringens hat die Beklagte die folgenden Dokumente genannt:

Der Hilfsantrag I vom 20. Februar 2023lautet:

Ansprüche für Hilfsantrag I

(Reinschrift)

1. A moving image decoding method for decoding an encoded [X.], [X.] spatially divided from a slice, the moving image including the slice, the method comprising:

a macroblock size determination step for decoding macroblock size information in a sequence, and for determining a size of each of the macroblocks based on the macroblock size information,

wherein the macroblock size information is decoded on a sequence-by-sequence basis and is multiplexed into the bitstream and the sequence is a set of a plurality of continuous frames and each of the continuous frames is temporally divided from the moving image;

a coding mode decoding step for decoding a coding mode determined for each of the macroblocks, wherein the macroblocks are further divided into regions, [X.]; and

a macroblock decoding step for decoding pixel values in each of the macroblocks in the coding mode decoded by the coding mode decoding means.

2. The moving image decoding method according to claim 1, characterized in that the macroblock size determination step determines the macroblock size depending on a resolution of an image to be decoded such that in cases the resolution is higher than a predetermined resolution, a larger macroblock size than in the other cases is used.

3. The moving image decoding method according to claim 1, characterized in that the coding mode decoded by the coding mode decoding step includes motion compensation region shape information showing a shape of each of unit regions for motion compensation, and the macroblock decoding step includes:

a motion compensation region dividing step for dividing an interior of each of the macroblocks into regions defined by said motion compensation region shape information,

a motion-vector-information decoding step for decoding motion vector information in units of each of said unit regions for motion compensation;

a motion compensation step for performing a motion compensation prediction using the motion vector information acquired by said motion vector decoding step so [X.] image;

a block size determining step for determining a size of each of rectangular blocks which is used as a unit on which inverse quantization and inverse orthogonal transformation are to be performed; and

an inverse quantization/inverse orthogonal transformation step for performing an inverse quantization/inverse orthogonal transformation process on said each of the rectangular blocks.

4. The moving image decoding method according to claim 3, characterized in that the coding mode decoded by the coding mode decoding step includes intra prediction block size information showing a shape of each of unit regions for intra prediction, and the macroblock decoding step includes an [X.] an intra prediction on each of the rectangular blocks defined by said intra prediction block size information so [X.] image.

5. The moving image decoding method according to claim 3, characterized in that the motion compensation region shape information is the decoded shape of each of the unit regions for motion compensation which is set up for each macroblock size.

6. The moving image decoding method according to claim 4, characterized in that the intra prediction block size information is a decoded intra prediction block size which is set up for each macroblock size.

Die [X.]I und [X.]I jeweils vom 20. April 2023lauten:

Ansprüche für Hilfsantrag [X.]

(Reinschrift)

1. A moving image decoding method for decoding an encoded [X.], [X.] spatially divided from a slice, the moving image including the slice, the method comprising:

a macroblock size determination step for decoding macroblock size information in a sequence, and for determining a size of each of the macroblocks based on the macroblock size information,

wherein the macroblock size information is multiplexed into the bitstream and the sequence is a set of a plurality of continuous frames and each of the continuous frames is temporally divided from the moving image;

a coding mode decoding step for decoding a coding mode determined for each of the macroblocks, wherein the macroblocks are further divided into regions, [X.]; and

a macroblock decoding step for decoding pixel values in each of the macroblocks in the coding mode decoded by the coding mode decoding means

wherein said regions include regions which are units on which motion compensation is to be performed, [X.] divided into such regions on the basis of motion compensation region shape information, which are included in the coding mode decoded for the macroblocks and which specifies shapes for such regions, and

wherein the shapes which can be selected for the regions change according to the macro block size.

2. The moving image decoding method according to claim 1, characterized in that the macroblock size determination step determines the macroblock size depending on a resolution of an image to be decoded such that in cases the resolution is higher than a predetermined resolution, a larger macroblock size than in the other cases is used.

3. The moving image decoding method according to claim 1, characterized in that the coding mode decoded by the coding mode decoding step includes motion compensation region shape information showing a shape of each of unit regions for motion compensation, and the macroblock decoding step includes:

a motion compensation region dividing step for dividing an interior of each of the macroblocks into regions defined by said motion compensation region shape information,

a motion-vector-information decoding step for decoding motion vector information in units of each of said unit regions for motion compensation;

a motion compensation step for performing a motion compensation prediction using the motion vector information acquired by said motion vector decoding step so [X.] image;

a block size determining step for determining a size of each of rectangular blocks which is used as a unit on which inverse quantization and inverse orthogonal transformation are to be performed; and

an inverse quantization/inverse orthogonal transformation step for performing an inverse quantization/inverse orthogonal transformation process on said each of the rectangular blocks.

4. The moving image decoding method according to claim 3, characterized in that the coding mode decoded by the coding mode decoding step includes intra prediction block size information showing a shape of each of unit regions for intra prediction, and the macroblock decoding step includes an [X.] an intra prediction on each of the rectangular blocks defined by said intra prediction block size information so [X.] image.

5. The moving image decoding method according to claim 3, characterized in that the motion compensation region shape information is the decoded shape of each of the unit regions for motion compensation which is set up for each macroblock size.

6. The moving image decoding method according to claim 4, characterized in that the intra prediction block size information is a decoded intra prediction block size which is set up for each macroblock size.

Ansprüche für Hilfsantrag [X.]I

(Reinschrift)

1. A moving image decoding method for decoding an encoded [X.], [X.] spatially divided from a slice, the moving image including the slice, the method comprising:

a macroblock size determination step for decoding macroblock size information in a sequence, and for determining a size of each of the macroblocks based on the macroblock size information,

wherein the macroblock size information is multiplexed into the bitstream and the sequence is a set of a plurality of continuous frames and each of the continuous frames is temporally divided from the moving image;

a coding mode decoding step for decoding a coding mode determined for each of the macroblocks, wherein the macroblocks are further divided into regions, [X.]; and

a macroblock decoding step for decoding pixel values in each of the macroblocks in the coding mode decoded by the coding mode decoding means,

wherein the coding mode decoded by the coding mode decoding step includes motion compensation region shape information showing a shape of each unit regions for motion compensation, and the macroblock decoding step includes:

a motion compensation region dividing step for dividing an interior of each of the macroblocks into said regions, [X.] shape information,

a motion-vector-information decoding step for decoding motion vector information in units of each of said unit regions for motion compensation;

a motion compensation step for performing a motion compensation prediction using the motion vector information acquired by said motion vector decoding step so [X.] image;

a block size determining step for determining a size of each of rectangular blocks which is used as a unit on which inverse quantization and inverse orthogonal transformation are to be performed; and

an inverse quantization/inverse orthogonal transformation step for performing an inverse quantization/inverse orthogonal transformation process on said each of the rectangular blocks,

wherein [X.] shape information change according to the macro block size.

2. The moving image decoding method according to claim 1, characterized in that the macroblock size determination step determines the macroblock size depending on a resolution of an image to be decoded such that in cases the resolution is higher than a predetermined resolution, a larger macroblock size than in the other cases is used.

3. The moving image decoding method according to claim 1, characterized in that the coding mode decoded by the coding mode decoding step includes intra prediction block size information showing a shape of each of unit regions for intra prediction, and the macroblock decoding step includes an [X.] an intra prediction on each of the rectangular blocks defined by said intra prediction block size information so [X.] image.

4. The moving image decoding method according to claim 1, characterized in that the motion compensation region shape information is the decoded shape of each of the unit regions for motion compensation which is set up for each macroblock size.

5. The moving image decoding method according to claim 3, characterized in that the intra prediction block size information is a decoded intra prediction block size which is set up for each macroblock size.

Der Hilfsantrag IV vom 20. Februar 2023lautet:

Ansprüche für Hilfsantrag IV

(Reinschrift)

1. A moving image decoding method for decoding an encoded [X.], [X.] spatially divided from a slice, the moving image including the slice, the method comprising:

a macroblock size determination step for decoding macroblock size information in a sequence, and for determining a size of each of the macroblocks based on the macroblock size information,

wherein the macroblock size information is multiplexed into the bitstream and the sequence is a set of a plurality of continuous frames and each of the continuous frames is temporally divided from the moving image;

a coding mode decoding step for decoding a coding mode determined for each of the macroblocks, wherein the macroblocks are further divided into regions, [X.]; and

a macroblock decoding step for decoding pixel values in each of the macroblocks in the coding mode decoded by the coding mode decoding means,

wherein the coding mode decoded by the coding mode decoding step includes motion compensation region shape information showing a shape of each unit regions for motion compensation, and the macroblock decoding step includes:

a motion compensation region dividing step for dividing an interior of each of the macroblocks into said regions, [X.] shape information,

a motion-vector-information decoding step for decoding motion vector information in units of each of said unit regions for motion compensation;

a motion compensation step for performing a motion compensation prediction using the motion vector information acquired by said motion vector decoding step so [X.] image;

a block size determining step for determining a size of each of rectangular blocks which is used as a unit on which inverse quantization and inverse orthogonal transformation are to be performed; and

an inverse quantization/inverse orthogonal transformation step for performing an inverse quantization/inverse orthogonal transformation process on said each of the rectangular blocks, so [X.] error image comprising the rectangular blocks,

an adding step for adding the predication error image resulting from the inverse quantization/inverse orthogonal transformation step and the prediction image resulting from the motion compensation step so [X.] decoded image.

2. The moving image decoding method according to claim 1, characterized in that the macroblock size determination step determines the macroblock size depending on a resolution of an image to be decoded such that in cases the resolution is higher than a predetermined resolution, a larger macroblock size than in the other cases is used.

3. The moving image decoding method according to claim 1, characterized in that the coding mode decoded by the coding mode decoding step includes intra prediction block size information showing a shape of each of unit regions for intra prediction, and the macroblock decoding step includes an [X.] an intra prediction on each of the rectangular blocks defined by said intra prediction block size information so [X.] image.

4. The moving image decoding method according to claim 1, characterized in that the motion compensation region shape information is the decoded shape of each of the unit regions for motion compensation which is set up for each macroblock size.

5. The moving image decoding method according to claim 3, characterized in that the intra prediction block size information is a decoded intra prediction block size which is set up for each macroblock size.

Die [X.], [X.] und V[X.] jeweils vom 20. April 2023lauten:

Ansprüche für Hilfsantrag V

(Reinschrift)

1. A moving image decoding method for decoding an encoded [X.], [X.] spatially divided from a slice, the moving image including the slice, the method comprising:

a macroblock size determination step for decoding macroblock size information in a sequence, and for determining a size of each of the macroblocks based on the macroblock size information,

wherein the macroblock size information is multiplexed into the bitstream and the sequence is a set of a plurality of continuous frames and each of the continuous frames is temporally divided from the moving image;

a coding mode decoding step for decoding a coding mode determined for each of the macroblocks, wherein the macroblocks are further divided into regions, [X.]; and

a macroblock decoding step for decoding pixel values in each of the macroblocks in the coding mode decoded by the coding mode decoding means,

wherein the coding mode decoded by the coding mode decoding step includes motion compensation region shape information showing a shape of each unit regions for motion compensation, [X.] shape information changing according to the macro block size, and wherein the macroblock decoding step includes:

a motion compensation region dividing step for dividing an interior of each of the macroblocks into said regions, [X.] shape information,

a motion-vector-information decoding step for decoding motion vector information in units of each of said unit regions for motion compensation;

a motion compensation step for performing a motion compensation prediction using the motion vector information acquired by said motion vector decoding step so [X.] image;

a block size determining step for determining a size of each of rectangular blocks which is used as a unit on which inverse quantization and inverse orthogonal transformation are to be performed; and

an inverse quantization/inverse orthogonal transformation step for performing an inverse quantization/inverse orthogonal transformation process on said each of the rectangular blocks, so [X.] error image comprising the rectangular blocks,

an adding step for adding the predication error image resulting from the inverse quantization/inverse orthogonal transformation step and the prediction image resulting from the motion compensation step so [X.] decoded image.

2. The moving image decoding method according to claim 1, characterized in that the macroblock size determination step determines the macroblock size depending on a resolution of an image to be decoded such that in cases the resolution is higher than a predetermined resolution, a larger macroblock size than in the other cases is used.

3. The moving image decoding method according to claim 1, characterized in that the coding mode decoded by the coding mode decoding step includes intra prediction block size information showing a shape of each of unit regions for intra prediction, and the macroblock decoding step includes an [X.] an intra prediction on each of the rectangular blocks defined by said intra prediction block size information so [X.] image.

4. The moving image decoding method according to claim 1, characterized in that the motion compensation region shape information is the decoded shape of each of the unit regions for motion compensation which is set up for each macroblock size.

5. The moving image decoding method according to claim 3, characterized in that the intra prediction block size information is a decoded intra prediction block size which is set up for each macroblock size.

Ansprüche für Hilfsantrag [X.]

(Reinschrift)

1. A moving image decoding method for decoding an encoded [X.], [X.] spatially divided from a slice, the moving image including the slice, the method comprising:

a macroblock size determination step for decoding macroblock size information in a sequence, and for determining a size of each of the macroblocks based on the macroblock size information,

wherein the macroblock size information is decoded on a sequence-by-sequence basis and is multiplexed into the bitstream and the sequence is a set of a plurality of continuous frames and each of the continuous frames is temporally divided from the moving image;

a coding mode decoding step for decoding a coding mode determined for each of the macroblocks, wherein the macroblocks are further divided into regions, [X.]; and

a macroblock decoding step for decoding pixel values in each of the macroblocks in the coding mode decoded by the coding mode decoding means

wherein said regions include regions which are units on which motion compensation is to be performed, [X.] divided into such regions on the basis of motion compensation region shape information, which are included in the coding mode decoded for the macroblocks and which specifies shapes for such regions, and

wherein the shapes which can be selected for the regions change according to the macro block size.

2. The moving image decoding method according to claim 1, characterized in that the macroblock size determination step determines the macroblock size depending on a resolution of an image to be decoded such that in cases the resolution is higher than a predetermined resolution, a larger macroblock size than in the other cases is used.

3. The moving image decoding method according to claim 1, characterized in that the coding mode decoded by the coding mode decoding step includes motion compensation region shape information showing a shape of each of unit regions for motion compensation, and the macroblock decoding step includes:

a motion compensation region dividing step for dividing an interior of each of the macroblocks into regions defined by said motion compensation region shape information,

a motion-vector-information decoding step for decoding motion vector information in units of each of said unit regions for motion compensation;

a motion compensation step for performing a motion compensation prediction using the motion vector information acquired by said motion vector decoding step so [X.] image;

a block size determining step for determining a size of each of rectangular blocks which is used as a unit on which inverse quantization and inverse orthogonal transformation are to be performed; and

an inverse quantization/inverse orthogonal transformation step for performing an inverse quantization/inverse orthogonal transformation process on said each of the rectangular blocks.

4. The moving image decoding method according to claim 3, characterized in that the coding mode decoded by the coding mode decoding step includes intra prediction block size information showing a shape of each of unit regions for intra prediction, and the macroblock decoding step includes an [X.] an intra prediction on each of the rectangular blocks defined by said intra prediction block size information so [X.] image.

5. The moving image decoding method according to claim 3, characterized in that the motion compensation region shape information is the decoded shape of each of the unit regions for motion compensation which is set up for each macroblock size.

Ansprüche für Hilfsantrag V[X.]

(Reinschrift)

1. A moving image decoding method for decoding an encoded [X.], [X.] spatially divided from a slice, the moving image including the slice, the method comprising:

a macroblock size determination step for decoding macroblock size information in a sequence, and for determining a size of each of the macroblocks based on the macroblock size information,

wherein the macroblock size information is decoded on a sequence-by-sequence basis and is multiplexed into the bitstream and the sequence is a set of a plurality of continuous frames and each of the continuous frames is temporally divided from the moving image;

a coding mode decoding step for decoding a coding mode determined for each of the macroblocks, wherein the macroblocks are further divided into regions, [X.]; and

a macroblock decoding step for decoding pixel values in each of the macroblocks in the coding mode decoded by the coding mode decoding means,

wherein the coding mode decoded by the coding mode decoding step includes motion compensation region shape information showing a shape of each unit regions for motion compensation, and the macroblock decoding step includes:

a motion compensation region dividing step for dividing an interior of each of the macroblocks into said regions, [X.] shape information,

a motion-vector-information decoding step for decoding motion vector information in units of each of said unit regions for motion compensation;

a motion compensation step for performing a motion compensation prediction using the motion vector information acquired by said motion vector decoding step so [X.] image;

a block size determining step for determining a size of each of rectangular blocks which is used as a unit on which inverse quantization and inverse orthogonal transformation are to be performed; and

an inverse quantization/inverse orthogonal transformation step for performing an inverse quantization/inverse orthogonal transformation process on said each of the rectangular blocks,

wherein [X.] shape information change according to the macro block size.

2. The moving image decoding method according to claim 1, characterized in that the macroblock size determination step determines the macroblock size depending on a resolution of an image to be decoded such that in cases the resolution is higher than a predetermined resolution, a larger macroblock size than in the other cases is used.

3. The moving image decoding method according to claim 1, characterized in that the coding mode decoded by the coding mode decoding step includes intra prediction block size information showing a shape of each of unit regions for intra prediction, and the macroblock decoding step includes an [X.] an intra prediction on each of the rectangular blocks defined by said intra prediction block size information so [X.] image.

4. The moving image decoding method according to claim 1, characterized in that the motion compensation region shape information is the decoded shape of each of the unit regions for motion compensation which is set up for each macroblock size.

5. The moving image decoding method according to claim 3, characterized in that the intra prediction block size information is a decoded intra prediction block size which is set up for each macroblock size.

Der Hilfsantrag V[X.]I vom 20. Februar 2023lautet:

Ansprüche für Hilfsantrag V[X.]I

(Reinschrift)

1. A moving image decoding method for decoding an encoded [X.], [X.] spatially divided from a slice, the moving image including the slice, the method comprising:

a macroblock size determination step for decoding macroblock size information in a sequence, and for determining a size of each of the macroblocks based on the macroblock size information,

wherein the macroblock size information is decoded on a sequence-by-sequence basis and is multiplexed into the bitstream and the sequence is a set of a plurality of continuous frames and each of the continuous frames is temporally divided from the moving image;

a coding mode decoding step for decoding a coding mode determined for each of the macroblocks, wherein the macroblocks are further divided into regions, [X.]; and

a macroblock decoding step for decoding pixel values in each of the macroblocks in the coding mode decoded by the coding mode decoding means,

wherein the coding mode decoded by the coding mode decoding step includes motion compensation region shape information showing a shape of each unit regions for motion compensation, and the macroblock decoding step includes:

a motion compensation region dividing step for dividing an interior of each of the macroblocks into said regions, [X.] shape information,

a motion-vector-information decoding step for decoding motion vector information in units of each of said unit regions for motion compensation;

a motion compensation step for performing a motion compensation prediction using the motion vector information acquired by said motion vector decoding step so [X.] image;

a block size determining step for determining a size of each of rectangular blocks which is used as a unit on which inverse quantization and inverse orthogonal transformation are to be performed; and

an inverse quantization/inverse orthogonal transformation step for performing an inverse quantization/inverse orthogonal transformation process on said each of the rectangular blocks, so [X.] error image comprising the rectangular blocks,

an adding step for adding the predication error image resulting from the inverse quantization/inverse orthogonal transformation step and the prediction image resulting from the motion compensation step so [X.] decoded image.

2. The moving image decoding method according to claim 1, characterized in that the macroblock size determination step determines the macroblock size depending on a resolution of an image to be decoded such that in cases the resolution is higher than a predetermined resolution, a larger macroblock size than in the other cases is used.

3. The moving image decoding method according to claim 1, characterized in that the coding mode decoded by the coding mode decoding step includes intra prediction block size information showing a shape of each of unit regions for intra prediction, and the macroblock decoding step includes an [X.] an intra prediction on each of the rectangular blocks defined by said intra prediction block size information so [X.] image.

4. The moving image decoding method according to claim 1, characterized in that the motion compensation region shape information is the decoded shape of each of the unit regions for motion compensation which is set up for each macroblock size.

5. The moving image decoding method according to claim 3, characterized in that the intra prediction block size information is a decoded intra prediction block size which is set up for each macroblock size.

Der Hilfsantrag [X.] vom 20. April 2023lautet:

Ansprüche für Hilfsantrag [X.]

(Reinschrift)

1. A moving image decoding method for decoding an encoded [X.], [X.] spatially divided from a slice, the moving image including the slice, the method comprising:

a macroblock size determination step for decoding macroblock size information in a sequence, and for determining a size of each of the macroblocks based on the macroblock size information,

wherein the macroblock size information is decoded on a sequence-by-sequence basis and multiplexed into the bitstream and the sequence is a set of a plurality of continuous frames and each of the continuous frames is temporally divided from the moving image;

a coding mode decoding step for decoding a coding mode determined for each of the macroblocks, wherein the macroblocks are further divided into regions, [X.]; and

a macroblock decoding step for decoding pixel values in each of the macroblocks in the coding mode decoded by the coding mode decoding means,

wherein the coding mode decoded by the coding mode decoding step includes motion compensation region shape information showing a shape of each unit regions for motion compensation, [X.] shape information changing according to the macro block size, and wherein the macroblock decoding step includes:

a motion compensation region dividing step for dividing an interior of each of the macroblocks into said regions, [X.] shape information,

a motion-vector-information decoding step for decoding motion vector information in units of each of said unit regions for motion compensation;

a motion compensation step for performing a motion compensation prediction using the motion vector information acquired by said motion vector decoding step so [X.] image;

a block size determining step for determining a size of each of rectangular blocks which is used as a unit on which inverse quantization and inverse orthogonal transformation are to be performed; and

an inverse quantization/inverse orthogonal transformation step for performing an inverse quantization/inverse orthogonal transformation process on said each of the rectangular blocks, so [X.] error image comprising the rectangular blocks,

an adding step for adding the predication error image resulting from the inverse quantization/inverse orthogonal transformation step and the prediction image resulting from the motion compensation step so [X.] decoded image.

2 The moving image decoding method according to claim 1, characterized in that the macroblock size determination step determines the macroblock size depending on a resolution of an image to be decoded such that in cases the resolution is higher than a predetermined resolution, a larger macroblock size than in the other cases is used.

3. The moving image decoding method according to claim 1, characterized in that the coding mode decoded by the coding mode decoding step includes intra prediction block size information showing a shape of each of unit regions for intra prediction, and the macroblock decoding step includes an [X.] an intra prediction on each of the rectangular blocks defined by said intra prediction block size information so [X.] image.

4. The moving image decoding method according to claim 1, characterized in that the motion compensation region shape information is the decoded shape of each of the unit regions for motion compensation which is set up for each macroblock size.

5. The moving image decoding method according to claim 3, characterized in that the intra prediction block size information is a decoded intra prediction block size which is set up for each macroblock size.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

Die Klage, mit der der [X.] der fehlenden Patentfähigkeit nach Art. II § 6 Abs. 1 Satz 1 [X.]r. 1 [X.] [X.]Art. 138 Abs. 1 lit. a) [X.]PÜ, Art. 52, 54und 56 [X.]PÜ sowie der [X.] der unzulässigen [X.]rweiterung nach Art. II § 6 Abs. 1 Satz 1 [X.]r. 3 [X.] [X.] Art. 138 Abs. 1 lit. c) [X.]PÜ und Art. 123 Abs. 2[X.]PÜgeltend gemacht werden, ist nach § 81 [X.] zulässig.

Die Klage ist auch begründet, weil das Streitpatent wegen fehlender Patentfähigkeit für nichtig zu erklären und aus demselben Grund auch im Umfang der [X.] nicht patentfähig ist.

1. Die Aufgabe des [X.] besteht darin, ein Verfahren zur Dekodierung bereitzustellen, das einen kodierten Bildstrom dekodieren kann, wobei die Größe der einzelnen Makroblöcke adaptiv verändert werden kann und der Umfang der Informationen über die Größe der rechteckigen Bereiche gleichzeitig annähernd unverändert bleibt (vgl. [X.]chrift, Absatz [0010]).

2. Diese Aufgabe wird durch den Anspruch 1 gelöst. Für das Streitpatent ist die Anspruchsfassung in der Verfahrenssprache „[X.]“ verbindlich. Dem angegriffenen Anspruch 1 in einer gegenüber der Fassung gemäß Streitpatent verbesserten Übersetzung (Unterschiede markiert) legt der Senat die folgende Merkmalsgliederung zu Grunde:

Anspruch 1:

a. [X.] für bewegte Bilder zur Dekodierung eines kodierten [X.]s,

b. wobei

[X.] der [X.] durch Teilen des bewegten Bildes in eine Vielzahl von Makroblöcken erhalten wurde, und

[X.] die Makroblöcke räumlich von einem Slice abgetrennt sind und das bewegte Bild das Slice beinhaltet,

wobei das Verfahren umfasst:

c. einen Makroblockgrößen-Bestimmungsschritt

c1. zur Dekodierung von Makroblockgrößeninformation in einer Sequenz, und zum Bestimmen einer Größe jedes der Makroblöcke basierend auf der Makroblockgrößeninformation,

c2. wobei die Makroblockgrößeninformation in den [X.] gemultiplextist und

[X.] wobei die Sequenz eine Menge einer Mehrzahl aufeinanderfolgender Frames ist und jeder der aufeinanderfolgenden Frames zeitlich von dem bewegten Bild abgetrennt ist;

d. einen [X.]-Dekodierschritt

[X.] zur Dekodierung eines [X.], der für jeden der Makroblöcke festgelegt ist,

[X.] wobei die Makroblöcke weiterhin in Bereiche unterteilt sind, und die Größe dieser Bereiche entsprechend der Makroblockgröße bestimmt ist; und

e. einen [X.]

[X.] zum Dekodieren von [X.]n in jedem der Makroblöcke in dem [X.], der durch das [X.] dekodiert worden ist.

3. Als zuständigen Fachmann, auf dessen Wissen und Können es für die Auslegung des [X.] und für die Interpretation des Standes der Technik ankommt, sieht der Senat einen Informatiker bzw. einen [X.]lektrotechniker der Fachrichtung [X.] einen Physiker mit Universitätsabschluss an, der über mehrjährige Berufserfahrung im Bereich der digitalen Bild-Verarbeitung – insbesondere der digitalen [X.] bzw. [X.] – verfügt und der mit den entsprechenden Standards vertraut ist.

4. Dieser Fachmann legt den Merkmalen des angegriffenen Patentanspruchs 1 folgendes Verständnis zugrunde:

Anspruch 1 ist auf ein [X.] für bewegte Bilder zur Dekodierung eines kodierten [X.]s gerichtet (Merkmal a.). Für die Übertragung bewegter Bilder (Fernsehbilder, Videobilder usw.), die aus einer Abfolge einzelner Bilder bestehen, werden diese kodiert, um die Datenmenge zu reduzieren. Der kodierte Datenstrom ([X.]) enthält nicht nur die kodierten Bilder, sondern auch weitere Informationen, wie bspw. Angaben zur Kodierung. Das anspruchsgemäße [X.] stellt auf der Seite des [X.]mpfängers aus dem kodierten Datenstrom die ursprünglichen Bilder wieder her.

Mit Merkmal b. wird der Aufbau des [X.]s näher beschrieben.

Der [X.] besteht aus einer Abfolge einzelner bewegter Bilder. Jedes einzelne dieser Bilder wird auch als Frame bezeichnet; es ist in sogenannte [X.] unterteilt (Merkmal [X.]). Die Größe der Makroblöcke innerhalb eines Frames kann dabei unterschiedlich sein und bspw. 32x32 oder auch 16x16 Pixel betragen (vgl. Streitpatent, [X.], Absätze [0044], [0045]).

Zusätzlich enthält das bewegte Bild ein Slice, wobei die [X.] räumlich von dem Slice abgetrennt sind (Merkmal [X.]).

[X.]in Slice besteht aus mehreren, gedanklich zusammengefassten, aufeinanderfolgenden [X.]n (vgl. Streitpatent, [X.], Absätze [0044], [0070]). Dabei ist im Anspruch nicht näher spezifiziert, ob ein Slice ein ganzes Bild umfassen kann, nur einen Teil eines Bildes, oder ob mehrere Slices in einem Bild vorhanden sein können (vgl. Streitpatent, Absatz [0044], [X.]). Aus der Beschreibung ist die Möglichkeit zu entnehmen, dass die Information über die Größe der [X.] für alle [X.] eines Slice nur einmal übertragen wird (vgl. Streitpatent, Absätze [0044], [0045]), wobei dies aus dem Anspruch 1 nicht hervorgeht.

Unklar ist die Angabe, wonach die [X.] räumlich von dem Slice abgetrennt („spatiallydivided“) sind. Wie jedoch diese Abtrennung technisch realisiert ist, d.h. wie diese Abtrennung dekodiert wird, lässt das Streitpatent offen. Somit können in einem Frame ein Slice und evtl. einzelne weitere Makroblöcke enthalten sein, es können aber auch ein Slice und weitere Slices, die aus weiteren Makroblöcken bestehen, enthalten sein. Beide Möglichkeiten sind vom [X.] umfasst.

Aus dem [X.] ergibt sich somit lediglich, dass der [X.] für einen Frame mindestens ein Slice enthält, welches aus mehreren, gedanklich zusammengefassten aufeinanderfolgenden Blöcken besteht.

In den weiteren Verfahrensschritten wird jedoch keinerlei Bezug auf dieses Slice genommen.

Mit der [X.] ist zunächst ein Makroblockgrößen-Bestimmungsschritt beansprucht (Merkmal c.). [X.]., es wird die Größe von Makroblöcken des bewegten Bildes bestimmt.

[X.]ierzu ist in den [X.] die [X.] gemultiplext (Merkmal c2), d.h. die Makroblockgrößeninformation wird in dem Datenstrom zusammen mit der kodierten Bildinformation übertragen. [X.]ine präzise Definition des abstrakten Begriffs Makroblockgrößeninformation ist weder aus dem Anspruch noch aus der Beschreibung des [X.] zu entnehmen. Somit bleibt offen, ob die Makroblockgrößeninformation die „direkte“ Größe eines Makroblocks (z.B. die horizontale und vertikale Ausdehnung des Makroblocks in [X.]inheiten von Pixeln) oder eine codierte Größe ist, die die Größe des Makroblocks angibt. Damit sind von dem Merkmal beide Alternativen umfasst.

Aus dem [X.] wird die Größeninformation für die [X.] in einer Sequenz dekodiert und die Größe der Makroblöcke auf Basis der Makroblockgrößeninformation bestimmt (Merkmal c1.). Gemäß Merkmal [X.] ist eine solche Sequenz eine Menge aufeinanderfolgender Frames. Aus der Beschreibung ist zu entnehmen, dass für die Makroblöcke der in der Sequenz enthaltenen Bilder die Größeninformationen nur einmal übertragen wird (vgl. Streitpatent, Absatz [0045]). Dem Anspruch 1 ist diese [X.]igenschaft jedoch nicht zu entnehmen. Merkmal c1. versteht der Fachmann daher derart, dass die Größeninformation in mindestens einem Frame der Sequenz übertragen wird.

Jeder der aufeinanderfolgenden Frames der Sequenz ist zeitlich aus dem bewegten Bild abgetrennt (Merkmal c3). Dies bedeutet, dass ein Frame ein einzelnes Bild zu einem Zeitpunkt darstellt und die zeitliche Folge von mehreren Frames ein bewegtes Bild (bspw. einen Videofilm) ergibt.

Weiter ist ein [X.]-Dekodierschritt beansprucht, mit dem für jeden der [X.] der zur Kodierung verwendete [X.] dekodiert wird (Merkmale d. und [X.]). Im [X.] werden demnach auch Informationen über die für jeden einzelnen Block verwendete Kodierregelgemultiplext, übertragen und wieder ausgelesen (vgl. Streitpatent, Absätze [0019], [0027], [0028], [0059]). Das Merkmal lässt jedoch offen, um welche Informationen es sich konkret handelt, da an den entsprechenden Stellen der Beschreibung eine Vielzahl von Parametern im Zusammenhang mit möglichen Kodierregeln genannt sind.

Das nächste Merkmal besagt, dass die [X.] weiterhin in Bereiche unterteilt sind, und die Größe dieser Bereiche entsprechend der [X.] bestimmt ist (Merkmal [X.]).

Die Begriffe „Blöcke“ und „Bereiche“ sind im Streitpatent oftmals vermischt. [X.] ist angegeben, dass ein Bewegtbild in rechteckige „Bereiche“ unterteilt wird (vgl. Streitpatent, Absatz [0001]), wobei hier die [X.] gemeint sein dürften. Andererseits gibt aber das Merkmal [X.] nur an, dass die Makroblöcke weiterhin in Bereiche unterteilt sind.

In der Beschreibung des [X.] wird auf eine solche weitere Unterteilung der [X.] jedoch in unterschiedlichen Zusammenhängen Bezug genommen. So ist angegeben, dass ein Bewegungskompensationsbereich-Unterteilungsteil zum Unterteilen des Inneren eines jeden Makroblocks in Bereiche, welche durch einen [X.]-Bestimmungsteil bestimmt werden, vorhanden ist (vgl. Streitpatent, Absatz [0019]). Die konkrete Aufteilung der [X.] (bspw. in 16x16 bzw. 32x32 Pixel) lässt der Anspruch offen. Aus der Beschreibung des [X.] (Absatz [0032], [X.]) sind mehrere Möglichkeiten der Aufteilung zu entnehmen. Somit sind von diesem Merkmal sämtliche mögliche Aufteilungen umfasst. Weiter gibt die Beschreibung an, dass ein Blockunterteilungsteil ein Prädiktionsfehlerbild in Blöcke für die Transformation unterteilt, wobei die [X.] in [X.]inheiten von 16x16, 8x8 oder 4x4 Pixeln geändert werden können (vgl. Streitpatent, Absätze [0034], [0035]). [X.]benfalls können die [X.] mittels eines Intra-Prädiktionsblock-Aufteilungsteils (vgl. Streitpatent, Absatz [0041]), oder auch mittels einer Makroblock-Aufteilungseinheit für einen Inter-Modus (vgl. Streitpatent, Absätze [0029], [0030]) geteilt werden.

Demnach besagt Merkmal [X.], dass die zu dekodierenden Makroblöcke weiter in Bereiche unterteilt werden, wobei die Größe der Bereiche offen bleibt. Aus dem Anspruch 1 geht darüber hinaus nicht hervor, ob die Größe der Bereiche in dem Datenstrom explizit übertragen werden muss, oder ob sich die Größe der Bereiche bereits allein aus der Größe der Makroblöcke ableiten lässt.

Schließlich werden die [X.] dekodiert, indem die [X.] jedes Makroblocks entsprechend dem durch das [X.] dekodierten [X.] dekodiert werden (Merkmale e. und [X.]). Damit wird das ursprüngliche Bild wiederhergestellt. Zwar ist „das“ [X.]-Dekodiermittel im übrigen Patentanspruch 1 nicht angegeben, aber der Fachmann stellt hier unschwer den Bezug auf ein technisches „Mittel“ her, welches den [X.]-Dekodierschrittd. durchführt – d.h. sinngemäß ist der zweite Teil des Merkmals [X.] als „in dem [X.], der im [X.]-Dekodierschrittdekodiert worden ist“ zu verstehen (ähnlich wie es auch die [X.] Übersetzung des Merkmals im Anspruch 1 des [X.] formuliert).

5. Dem Vorbringen der [X.] zur Auslegung der Merkmale [X.], [X.], [X.] und c1. kann nicht zugestimmt werden.

Die Beklagte argumentiert, dass gemäß diesen Merkmalen der Anspruch 1 derart auszulegen sei, dass die [X.] für die Sequenz lediglich einmal übertragen werden und somit für alle Frames und Slices der Sequenz gültig sein soll.

[X.]ach Überzeugung des Senats ist aus Merkmal c1. jedoch nur zu entnehmen, dass die Dekodierung von Makroblockgrößeninformation in mindestens einem Frame einer Sequenz erfolgt. Ob dabei diese Dekodierung nur einmal oder mehrmals, bspw. für jeden Frame, erfolgt, geht aus dem [X.] nicht eindeutig hervor. [X.]ine Auslegung, wie sie von der [X.] angegeben wird, wäre demnach einengend und im vorliegenden Fall nicht zulässig (vgl. [X.], Urteil v. 24. September 2003 - [X.], Blasenfreie Gummibahn I, Leitsatz 1, [X.], 47 und juris, „Dabei darf im [X.] nicht etwa deshalb eine einengende Auslegung der angegriffenen Patentansprüche zugrunde gelegt werden, weil mit dieser die Schutzfähigkeit eher bejaht werden könnte“).

Damit fällt aber auch die Darstellung der [X.] zu den Merkmalen [X.], [X.], und [X.], wonach die einmalige Übertragung der Makroblockgrößeninformation für alle Frames und Slices der Sequenz gegeben sein soll.

Das Streitpatent hat in der erteilten Fassung keinen Bestand, weil der Gegenstand des unabhängigen Anspruchs [X.] patentfähig ist.

1. Die Lehre des erteilten Patentanspruchs 1 beruht gegenüber dem der [X.]entnehmbaren Stand der Technik nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Die [X.] ist ein Vorschlag zur Weiterentwicklung des [X.]s im Bereich der [X.]igh-Definition-Videoanwendungen.

Aus der [X.] ist ein Kodierverfahren für Videoanwendungen zu entnehmen (Abschnitt 2). Die Umkehrung der Kodierung, d.h. ein [X.], das basierend auf den beschriebenen Kodierschritten und auf einem von einem Dekodierer empfangenen [X.] entsprechende bewegte Bilder wiederherstellt, ist dem Fachmann bekannt. [X.]r gelangt damit aufgrund seines Fachwissens in naheliegender Weise zu Merkmal a..

Weiter ist [X.]zu entnehmen, dass für jedes Bild die Größe der Makroblöcke ([X.]) bestimmt wird und das Bild in Bereiche dieser Größe unterteilt wird, die als Makroblöcke angesehen werden können (Abschnitt 2, zweiter bis vierter Satz sowie drittletzter Satz – „für jedes MB im [X.] … für jedes MB im [X.]“). Merkmal [X.] ist somit aus der Druckschrift zu entnehmen.

Bezogen auf ein Bild stellen diese [X.] mehrere gedanklich zusammengefasste aufeinanderfolgende Blöcke und somit ein Slice, welches das gesamte Bild umfasst, dar. Damit ist auch Merkmal [X.] zu entnehmen.

Ferner ist aus der [X.] die Bestimmung von Makroblockgrößen für jedes Bild zu entnehmen (Abschnitt 2 – „[X.]s gibt drei wählbare MB-Größen … und es gibt sieben wählbare MB-Größen …“ – Merkmal c.).

Für die [X.] werden ein [X.] und die [X.] für die Übertragung kodiert (Abschnitt 2, [X.].1). Darüber hinaus ist in Abschnitt 1 der [X.]beschrieben, dass die [X.] im Makroblock bei der Codierung mit dem [X.], wo die maximale Makroblockgröße auf 16x16 festgelegt ist, redundant werden können. Deshalb wird eine Verbesserung der Kodiereffizienz durch [X.]rweiterung der verfügbaren Makroblockgrößen vorgeschlagen. Demnach ist für den Fachmann klar zu erkennen, dass die Makroblockgröße [X.] im [X.] übertragen werden kann, und bei einer dynamischen, vom Bildinhalt abhängigen Veränderung der Makroblockgröße im [X.]übertragen werden muss. Damit ist Merkmal c2.durch die [X.]für den Fachmann zumindest nahegelegt.

Diese Kodierung wird für alle [X.] eines Bildes durchgeführt und anschließend für alle weiteren Bilder wiederholt (Abschnitt 2, [X.].1). Somit ergibt sich eine Kodierung/Dekodierung der [X.] “in einer Sequenz“ (Merkmale c1. und [X.]).

Die Festlegung eines [X.] für die einzelnen [X.], sowie die Übertragung des [X.] im Datenstrom (als Bestandteil der [X.]) ist dem Fachmann geläufig und ergibt sich bereits aus dem durch den in [X.] in Bezug genommenen[X.] (vgl. [X.],Abschnitt 2: [X.], [X.] und [X.]). [X.]ine weitere Unterteilung der Makroblöcke ist ebenfalls in dieser Druckschrift gezeigt (insbes. Abschnitt 2 Seite 1 vorletzte Zeile: „wird das MB in Blöcke der Größe 4x4 oder 8x8 unterteilt“). Da der Fachmann die analoge Dekodierung mitliest (vgl. oben), ergeben sich die Merkmale d.,[X.] und [X.] für den Fachmann aus dem beschriebenen Kodierverfahren.

In gleicher Weise entnimmt der Fachmann auch die Dekodierung der [X.] mit dem entsprechenden dekodierten [X.] (Merkmale e. und [X.]).

2. Die dagegen gerichteten Ausführungen der [X.] greifen nicht durch.

2.1 Die Beklagte gibt an, dass zumindest das Merkmal c1. nicht aus der [X.] zu entnehmen sei. In der [X.](Abschnitt 2) sei die Bestimmung der Makroblockgröße ([X.]x[X.]) und das anschließende Unterteilen gezeigt. Dabei seien für Inter-kodierte Blöcke 3 und für Intra-kodierte Blöcke 7 weitere Unterteilungen möglich. Dies gelte jedoch ausschließlich für ein einzelnes Bild (Abschnitt 2, oben) und keinesfalls für eine Sequenz.

Der [X.] ist insoweit zuzustimmen, als die Bestimmung der [X.] und die anschließende Unterteilung für Inter-kodierte bzw. für [X.] in der Druckschrift gezeigt ist. Jedoch ist, entgegen der Darstellung der [X.], auch das Merkmal c1. in der Druckschrift [X.]gezeigt. [X.]ntsprechend der Auslegung (s. oben) geht aus dem Merkmal c1. nicht hervor, ob die Übertragung der Makroblockgröße nur einmal für die Sequenz oder für jedes Bild der Sequenz erfolgt. Der [X.] (Abschnitt 2) entnimmt der Fachmann die Übertragung der Makroblockgröße für jedes Bild.

2.2 Weiter stellt die Beklagte dar, dass die in der [X.] gezeigten Sequenzen (Abschnitt 3) nicht mit den Sequenzen gemäß dem Streitpatent zu vergleichen seien. Denn die bei den [X.]xperimenten verwendeten Sequenzen würden in der Praxis keine Anwendung finden. Derartig lange Sequenzen würden nur unter Laborbedingungen Sinn machen. Darüber hinaus seien die Sequenzen gemäß Streitpatent auch nicht durch die Sequenzen der [X.]xperimente nahegelegt, da das Ziel der [X.]xperimente die Auswertung des [X.]influsses der Makroblockgröße auf die Kodiereffizienz sei. [X.]ierzu verweist die Beklagte auf die [X.]ur 2 der [X.], in der ein Zusammenhang zwischen Bitrate und [X.] dargestellt sei.

Auch diese Argumentation greift nicht durch. Der beanspruchte Gegenstand umfasst, wie bereits angegeben, sowohl die Übertragung der [X.] für ein Bild, als auch für eine Sequenz. Die Übertragung der [X.] für ein Bild ist aber bereits aus der [X.] (Abschnitt 2) zu entnehmen.

3. Somit ist der Gegenstand des erteilten Patentanspruchs 1für den Fachmann ausgehend von der Lehre der [X.] nahegelegt.

In seiner erteilten Fassung ist das Streitpatent, dessen abhängige Ansprüche die Beklagte nicht gesondert verteidigt hat, insgesamt für nichtig zu erklären.

4. Da dem Streitpatent in der erteilten Fassung der [X.] der mangelnden Patentfähigkeit entgegensteht, kann dahingestellt bleiben, ob der weiter geltend gemachte [X.] der unzulässigen [X.]rweiterung gegeben ist.

Auch die [X.] bleiben ohne [X.]rfolg, da der [X.] der mangelnden Patentfähigkeit fortbesteht.

1. Der [X.]ilfsantrag I kann keinen [X.]rfolg haben, da die darin vorgenommene Änderung eine Patentfähigkeit nicht begründen kann.

1.1 Beim [X.]ilfsantrag I wird das Merkmal c2.geändert. [X.]s lautet nunmehr:

c2.[X.]i1 wherein the macroblock size information ist decoded on a sequence-by-sequence basis and is multiplexed into the bitstream

übersetzt:

wobei die [X.] sequenzweise decodiert wird und in den [X.]gemultiplext ist

Das neue Merkmal bringt zum Ausdruck, dass die [X.] für jede Sequenz einmal decodiert wird.

1.2 Der Gegenstand von Patentanspruch 1 des [X.] beruht gegenüber der Lehre der [X.] nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Der [X.]entnimmt der Fachmann, dass die Makroblockgrößeninformation für jedes Bild festgelegt wird (Abschnitt 2) und folglich auch an den Dekodierer übertragen werden muss. Weiter ist beschrieben, dass für eine gesamte Sequenz eine konstante maximale Größe [X.] verwendet wird (Abschnitt 3, [X.]. 2) und in den [X.]xperimenten diese maximale Größe zwischen den Bildern nicht variiert wird (Abschnitt 3).

Somit ist die Übertragung der [X.] für eine Sequenz zumindest nahegelegt.

1.3 Die Beklagte sieht die sequenzweise Übertragung der [X.] bereits vom erteilten Anspruch 1 umfasst.

Dementsprechend stellt die Beklagte auch zu diesem Anspruch dar, dass die in der [X.] gezeigte Übertragung der Makroblockgrößeninformation ausschließlich bildweise (Abschnitt 2) erfolge und dass die in der [X.] gezeigten, sehr langen, Sequenzen (Abschnitt 3) nicht mit den Sequenzen gemäß diesem Anspruch zu vergleichen seien.

Die Darstellung der [X.] greift zu kurz.

Der [X.]entnimmt der Fachmann sowohl die Übertragung der Makroblockgrößeninformation für ein Bild (Abschnitt 2) als auch für eine ganze Sequenz (Abschnitt 3). Für die technische Ausgestaltung der Übertragung der Makroblockgrößeninformation für eine Sequenz ist die Länge der Sequenz bedeutungslos.

Im Übrigen ist in der [X.] 2 die Verwendung von sogenannten „sequenceparametersets“ im [X.]/[X.] beschrieben ([X.], [X.]. [X.]). Damit werden Parameter für die Kodierung bzw. Dekodierung einer ganzen Sequenz übertragen. Ausgehend von der in der [X.] gezeigten Übertragung der Größeninformation für ein Bild und der weiteren Angabe, die Größeninformation für eine Sequenz nicht zu verändern, gelangt der Fachmann, der mit dem [X.]/[X.] vertraut ist, auch unter Berücksichtigung seines Wissens über den Standard in naheliegender Weise zu einer Übertragung der Größeninformation für eine Sequenz.

1.4 Somit ist der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach [X.]ilfsantrag I für den Fachmann ausgehend von der Lehre der [X.] nahegelegt.

In seiner Fassung nach [X.]ilfsantrag I ist das Streitpatent, dessen abhängige Ansprüche die Beklagte nicht gesondert verteidigt hat, insgesamt nicht patentfähig.

1.5 Da dem Streitpatent in der Fassung nach [X.]ilfsantrag I der [X.] der mangelnden Patentfähigkeit entgegensteht, kann dahingestellt bleiben, ob die weiteren geltend gemachten [X.]ichtigkeitsgründe gegeben sind.

2. Der [X.] kann keinen [X.]rfolg haben, da die darin vorgenommene Änderung eine Patentfähigkeit nicht begründen kann.

2.1 Beim [X.] wird nach dem Merkmal [X.] des erteilten Anspruchs 1 das folgende Merkmal eingefügt:

f.[X.] „wherein said regions include regions which are units on which motion compensation is to be performed, [X.] compensation region shape information, which are included in the coding mode decoded for the macroblocks and which specifies shapes for such regions, and wherein the shapes which can be selected for the regions change according to the macro block size“

übersetzt:

wobei die Bereiche Bereiche umfassen, die [X.]inheiten sind, an denen eine Bewegungskompensation durchgeführt wird,

wobei die [X.] in solche Bereiche auf der Grundlage von Forminformationen für [X.] unterteilt sind, die in dem für die [X.] dekodierten [X.] enthalten sind und die Formen für solche Bereiche spezifizieren, und

wobei die Formen, die für die Bereiche ausgewählt werden können, sich entsprechend der [X.] ändern.

Das neue Merkmal bringt ergänzend zu Merkmal [X.] zum Ausdruck, dass die Bereiche nun Bereiche umfassen, an denen eine Bewegungskompensation im Rahmen einer Inter-Prädiktion durchgeführt wird. Die Unterteilung erfolgt aufgrund von sogenannten Forminformationen, wobei die zugehörigen Formen auch als „shapes“ bezeichnet werden (vgl. [X.]chrift, Absatz [0032]). Die Formen sind je nach [X.] spezifiziert und können sich je nach Makroblockgröße ändern (z.B. hinsichtlich ihrer Größe).

2.2 Der Gegenstand von Patentanspruch 1 des [X.]I beruht gegenüber der Lehre der [X.] nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Die [X.] ([X.], [X.].2) beschreibt die Verwendung von sieben wählbaren Unterteilungen für die Inter-Prädiktion, d.h. für die Bewegungsvorhersage. Diese Unterteilungen entsprechen den Unterteilungen in Formen (shapes) gemäß Streitpatent (vgl. [X.]chrift, Absatz [0032]). Da die Unterteilung (bspw. in [X.]/2x[X.]-Blöcke) von der Größe des jeweiligen Makroblocks abhängt, ist dementsprechend bei unterschiedlicher Makroblockgröße auch eine unterschiedliche Unterteilung zwangsläufig gegeben[X.]e Unterteilung wird im Standard weiter spezifiziert. So wird bspw. gezeigt, dass bei einer Makroblockgröße von 16x16 eine Unterteilung in rechteckige [X.]/2x[X.]-Blöcke (shapes) der Größe16x8 und bei einer Makroblockgröße von 32x32 eine Unterteilung in rechteckige [X.]/2x[X.]-Blöcke (shapes) der Größe32X16 durchgeführt wird (insbes. [X.] 2, [X.]. 12 [X.] S. 561, linke Spalte, vorletzter Spiegelpunkt). Damit ist auch die merkmalsgemäße Änderung der [X.] im Rahmen einer Bewegungskompensation gezeigt.

2.3 Die Beklagte gibt an, dass eine Änderung der Unterteilung in Abhängigkeit von der [X.] nicht aus dem Stand der Technik zu entnehmen sei. Dies betreffe insbesondere die [X.]igenschaft des neu aufgenommenen Merkmals, wonach bei einer [X.] von 16x16 nicht alle Unterteilungen möglich seien, die bei einer [X.] von 32x32 möglich wären.

In der [X.] ([X.], [X.].2) sei die Unterteilung immer unabhängig von der Makroblockgröße ([X.]) und in der [X.] 2 (S.565, Abschnitt C, [X.].12) sei nur eine einzige feste Makroblockgröße angegeben.

Dieser Darstellung kann nicht beigetreten werden. Aus dem Wortlaut des Anspruchs und aus der Beschreibung des [X.] (vgl. [X.]chrift, Absatz [0032]) ist zu entnehmen, dass bspw. bei einer [X.] von 32x32 eine Unterteilung in 32x32, 16x32, 32x16 oder 16x16 und bei einer [X.] von 16x16 eine Unterteilung in 16x16, 8x16, 16x8 oder 8x8 erfolgen kann.

Somit kann die beanspruchte Unterteilung exakt der Unterteilung gemäß der [X.]entsprechen ([X.], Abschnitt 2). Auch hier kann die Unterteilung in Abhängigkeit von der Makroblockgröße bspw. in Blöcke mit [X.]x[X.], [X.]/2x[X.], [X.]x[X.]/2 oder [X.]/2x[X.]/2 erfolgen, deren Größe sich im [X.] ändern kann.

2.4 Somit ist der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach [X.] für den Fachmann ausgehend von der Lehre der [X.] nahegelegt.

In seiner Fassung nach [X.] ist das Streitpatent, dessen abhängige Ansprüche die Beklagte nicht gesondert verteidigt hat, insgesamt nicht patentfähig.

2.5 Da dem Streitpatent in der Fassung nach [X.] der [X.] der mangelnden Patentfähigkeit entgegensteht, kann dahingestellt bleiben, ob die weiteren geltend gemachten [X.]ichtigkeitsgründe gegeben sind.

3. Der [X.]I kann keinen [X.]rfolg haben, da die darin vorgenommene Änderung eine Patentfähigkeit nicht begründen kann.

3.1 Beim [X.]I wird nach dem Merkmal [X.] des erteilten Anspruchs 1 das folgende Merkmal eingefügt:

f.[X.]i3 wherein the coding mode decoded by the coding mode decoding step includes motion compensation region shape information showing a shape of each unit regions for motion compensation,

a. and the macroblock decoding step includes:

b. a motion compensation region dividing step for dividing an interior of each of the macroblocks into said regions, [X.] shape information,

c. a motion-vector-information decoding step for decoding motion vector information in units of each of said unit regions for motion compensation;

d. a motion compensation step for performing a motion compensation prediction using the motion vector information acquired by said motion vector decoding step so as to acquire a prediction image;

e. a block size determining step for determining a size of each of rectangular blocks which is used as a unit on which inverse quantization and inverse orthogonal transformation are to be performed; and

f. an inverse quantization/inverse orthogonal transformation step for performing an inverse quantization/inverse orthogonal transformation process on said each of the rectangular blocks,

g. wherein the region shapes that can be selected in the motion region shape information change according to the macro block size.

übersetzt:

wobei der [X.], der durch den [X.]-Dekodierschritt decodiert wird, Informationen über die Form des Bewegungskompensationsbereichs enthält, die eine Form jedes [X.]inheitsbereichs für die Bewegungskompensation zeigen,

a. und der [X.] enthält:

b. einen Bewegungskompensationsbereichsunterteilungsschritt zum Unterteilen eines Inneren jedes der [X.] in die Bereiche, wobei die Bereiche durch die Bewegungskompensations-bereichsforminformationen definiert sind, und

c. einen Schritt zur Dekodierung von [X.] zur Dekodierung von [X.] in [X.]inheiten jeder der [X.]inheitsregionen zur Bewegungskompensation;

d. einen [X.] zum Durchführen einer Bewegungskompensationsvorhersage unter Verwendung der durch den [X.] [X.], um ein Vorhersagebild zu gewinnen;

e. einen [X.]bestimmungsschritt zum Bestimmen einer Größe jedes rechteckigen Blockes, die als eine [X.]inheit verwendet wird, mit der eine inverse Quantisierung und eine inverse orthogonale Transformation durchgeführt werden sollen; und

f. einen Schritt der inversen Quantisierung/inversen orthogonalen Transformation zum Durchführen eines inversen Quantisierungs-/inversen orthogonalen Transformationsprozesses an jedem der rechteckigen Blöcke,

g. wobei die Bereichsformen, die in den [X.] ausgewählt werden können, sich entsprechend der [X.] ändern.

Das neue Merkmal gibt an, dass der [X.] Informationen über die Form des Bewegungskompensationsbereichs enthält, die eine Form jedes [X.]inheitsbereichs für die Bewegungskompensation zeigen. [X.]. in der Information über den [X.] ist nunmehr auch eine Angabe über die Form der Bereiche enthalten, die für die Bewegungskompensation verwendet werden.

So enthält der [X.] (a) einen Bewegungskompensations-bereichsunterteilungsschritt zum Unterteilen eines Inneren jedes der [X.] in Bereiche, wobei die Bereiche durch die [X.] definiert sind. Damit ist vorgegeben, dass die Unterteilung auf Basis der Information über die Form der Bereiche erfolgt (b).

Die weiteren Angaben betreffen die Dekodierung der [X.] (c), das [X.]rzeugen eines Vorhersagebildes (d), die Bestimmung der Blockgröße für die Quantisierung und Transformation (e) und die Ausführung der Quantisierung und Transformation (f).

Zusätzlich ist beansprucht (vgl. [X.]), dass sich die Bereichsformen, die in den [X.] ausgewählt werden können, entsprechend der [X.] ändern (g).

3.2 Der Gegenstand von Patentanspruch 1 des [X.]II beruht gegenüber der Lehre der [X.] und dem Wissen des Fachmanns, wie es bspw. in der [X.] 2 angegeben ist, nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

So ist dem Fachmann die Bewegungskompensation mit variabler Blockgröße bekannt.Dabei wird eine variable Blockgröße für Formen im kodierten Datenstrom übertragen und damit eine Unterteilung definiert, die von der [X.] abhängt (vgl. [X.] 2, [X.] Spalte, vorletzter Absatz [X.] [X.]ur 12 und Seite 569, linke Spalte, drittletzter Absatz - „one additional [X.]. [X.] specifies whether the corresponding 8x8 partition is further partitioned …“)[X.] bedeutet, dass die Form der Bereiche für die Bewegungskompensation übertragen und damit zwangsläufig auch dekodiert wird.

Weiterhin ist dem Fachmann die Angabe einer Transformationsblockgröße und einer Kodierungsart für die Intra-Kodierung bekannt (vgl. [X.] 2, S.562, linke Spalte, fünfter Absatz). Die Übertragung und Dekodierung dieser Größe ist für den Fachmann offensichtlich.

Schließlich ist auch die [X.]rzeugung eines bewegungskompensierten Vorhersagebildes und die inverse Quantisierung und inverse Transformation zur [X.]rzeugung des ursprünglichen Bildes dem Fachmann aus dem Standard bekannt (vgl. [X.] 2, ab [X.], Abschnitte [X.], I, [X.].8).

3.3 Die Beklagte führt aus, dass die möglichen Formen, die anhand der [X.] für die [X.] angegeben werden können, von der [X.] abhängen. Dies sei aus dem Stand der Technik nicht zu entnehmen.

Diese Ausführung greift zu kurz. [X.]ine Abhängigkeit der Unterteilung von der [X.] ist, wie bereits zu [X.] dargestellt, bereits aus der [X.] zu entnehmen. Die weiteren [X.]rgänzungen gehen ebenfalls nicht über das Wissen des Fachmanns hinaus (vgl. insbes. [X.] 2, ab [X.], Abschnitte [X.], I, [X.].12).

3.4 Somit ist der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach [X.]I für den Fachmann ausgehend von der Lehre der [X.] nahegelegt.

In seiner Fassung nach [X.]I ist das Streitpatent, dessen abhängige Ansprüche die Beklagte nicht gesondert verteidigt hat, insgesamt nicht patentfähig.

3.5 Da dem Streitpatent in der Fassung nach [X.]I der [X.] der mangelnden Patentfähigkeit entgegensteht, kann dahingestellt bleiben, ob die weiteren geltend gemachten [X.]ichtigkeitsgründe gegeben sind.

4. Der [X.]ilfsantrag [X.] kann keinen [X.]rfolg haben, da die darin vorgenommenen Änderungen eine Patentfähigkeit nicht begründen können.

4.1 Beim [X.]ilfsantrag [X.] wird nach Merkmalf.[X.]i3 gemäß [X.]ilfsantrag 3 eingefügt:

f.[X.]i4 an [X.] inverse quantization/inverse orthogonal transformation step and the prediction image resulting from the motion compensation step so [X.] image.

Übersetzt lautet das Merkmal:

einen Additionsschritt zum Addieren des aus dem Schritt der inversen Quantisierung/ inversen orthogonalen Transformation resultierenden Prädiktionsfehlerbildes und des aus dem [X.] resultierenden [X.], um ein dekodiertes Bild zu erhalten.

Das neue Merkmal gibt an, dass für die [X.]rzeugung des dekodierten Bildes das Prädiktionsfehlerbild und das Prädiktionsbild addiert werden.

4.2 Der Gegenstand von Patentanspruch 1 des [X.]V beruht gegenüber der Lehre der [X.] und dem Wissen des Fachmanns, wie es bspw. in der [X.] 2 angegeben ist, nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

So ist dem Fachmann die Addition des [X.]rgebnisses der Bewegungskompensation mit dem [X.]rgebnis der inversen Quantisierung und inversen Transformation, einem Prädiktionsfehlerbild, hinlänglich bekannt (vgl. [X.] 2, [X.].8). Durch diese Addition wird ein dekodiertes Bild (das „Output Video Signal“ in [X.]ur 8)überhaupt erst erzeugt, weshalb eine solche Addition für den Fachmann unverzichtbar ist.

4.3 Die Beklagte wendet ein, dass die beanspruchte Addition nicht aus dem Stand der Technik zu entnehmen sei.

Dieser [X.]inwand geht fehl. Denn dem Fachmann ist die Addition der beiden Signale geläufig. Dies wird auch in der [X.] 2 ([X.].8) gezeigt, in der ein „Motion Compensation Signal“ mit einem „Transformations-Signal“ kombiniert wird, um das [X.] Ausgangsbild zu erzeugen.

4.4 Somit ist der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach [X.]ilfsantrag [X.] für den Fachmann ausgehend von der Lehre der [X.] nahegelegt.

In seiner Fassung nach [X.]ilfsantrag [X.] ist das Streitpatent, dessen abhängige Ansprüche die Beklagte nicht gesondert verteidigt hat, insgesamt nicht patentfähig.

4.5 Da dem Streitpatent in der Fassung nach [X.]ilfsantrag [X.] der [X.] der mangelnden Patentfähigkeit entgegensteht, kann dahingestellt bleiben, ob die weiteren geltend gemachten [X.]ichtigkeitsgründe gegeben sind.

5. Die [X.]ilfsanträge V bis IX können keinen [X.]rfolg haben, da die darin vorgenommenen Änderungen eine Patentfähigkeit nicht begründen können.

Die jeweiligen Ansprüche 1 der [X.] V bis IX sind Kombinationen der Ansprüche 1 der [X.] I bis [X.] und weisen diesen Ansprüchen gegenüber keine neuen Merkmale auf.

Konkret sind die jeweiligen Ansprüche 1 der [X.] V bis IX folgendermaßen zusammengesetzt.:

Anspruch 1 nach [X.]ilfsantrag V setzt sich aus dem jeweiligen Anspruch 1 nach den [X.]n III und [X.] zusammen.

Anspruch 1 nach [X.]ilfsantrag VI setzt sich aus dem jeweiligen Anspruch 1 nach den [X.]n II und I zusammen.

Anspruch 1 nach [X.]ilfsantrag VII setzt sich aus dem jeweiligen Anspruch 1 nach den [X.]n III und I zusammen.

Anspruch 1 nach [X.]ilfsantrag VIII setzt sich aus dem jeweiligen Anspruch 1 nach den [X.]n [X.] und I zusammen.

Anspruch 1 nach [X.]ilfsantrag IX setzt sich aus dem jeweiligen Anspruch 1 nach den [X.]n V und I zusammen.

[X.]achdem der Gegenstand des Anspruchs 1 jedes einzelnen Antrags (vgl. oben), aus denen die [X.] V bis IX bestehen, nicht patentfähig ist, können die [X.] V bis IX nicht günstiger als die [X.] I bis [X.] bewertet werden.

In der jeweiligen Fassung nach [X.]ilfsantrag V bis IX ist das Streitpatent, dessen abhängige Ansprüche die Beklagte nicht gesondert verteidigt hat, insgesamt für nichtig zu erklären.

Da dem Streitpatent in der Fassung nach den [X.]n V bis IX der [X.] der mangelnden Patentfähigkeit entgegensteht, kann dahingestellt bleiben, ob die weiteren geltend gemachten [X.]ichtigkeitsgründe gegeben sind.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 [X.]albsatz 1 [X.] [X.]§ 91 Abs. 1 ZPO.

Die [X.]ntscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 99 Abs. 1 [X.] [X.] § 709 Satz 1 und 2 ZPO.