Aktenzeichen X ZR 3/12

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ECLI:
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RCN:
RCNTLK42UJM87MESA4

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 18.12.2012

Patentnichtigkeitsverfahren: Prüfungsumfang des Berufungsgerichts bei Rüge der Verletzung des materiellen Rechts; Berücksichtigung von auf die Auswahl von Daten unabhängig von technischen Aspekten beschränkten Anweisungen bei Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Routenplanung

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