Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.10.2011, Az. I ZB 23/11

I. Die Antragstellerin hat die Lös[X.]hung der am 14. November 2007 für den Markeninhaber für die Waren

Die Bes[X.]hwerde der Antragstellerin ist ohne Erfolg geblieben ([X.], Bes[X.]hluss vom 12. April 2011 - 28 W (pat) 13/10, juris). Dagegen wendet si[X.]h die Antragstellerin mit der vom [X.] ni[X.]ht zugelassenen Re[X.]htsbes[X.]hwerde, mit der sie die Versagung re[X.]htli[X.]hen Gehörs rügt.

II. Das [X.] hat angenommen, die Marke sei ni[X.]ht im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 10 [X.] bösgläubig angemeldet worden. Die Anmeldung sei weder re[X.]htsmissbräu[X.]hli[X.]h no[X.]h sittenwidrig erfolgt. Eine Lös[X.]hung der Marke wegen Störung eines s[X.]hutzwürdigen Besitzstandes komme ni[X.]ht in Betra[X.]ht, weil die Antragstellerin die Marke "[X.]" im In und Ausland s[X.]hon lange vor der Anmeldung der angegriffenen Marke ni[X.]ht mehr benutzt habe. Gegen eine sittenwidrige Störungsabsi[X.]ht des Markeninhabers spre[X.]he au[X.]h der Umstand, dass er die Marke für einen Teil der ges[X.]hützten Waren entweder s[X.]hon benutzt habe oder eine Benutzung plane. Es bestünden keine Anhaltspunkte, dass der Markeninhaber die Markenanmeldung ni[X.]ht in erster Linie zur Förderung der eigenen wirts[X.]haftli[X.]hen Betätigung, sondern zur unlauteren Behinderung der Antragstellerin vorgenommen habe.

III. [X.] hat keinen Erfolg.

1. Die form und fristgere[X.]ht eingelegte Re[X.]htsbes[X.]hwerde ist gemäß § 83 Abs. 3 Nr. 3 [X.] au[X.]h ohne Zulassung dur[X.]h das [X.] statthaft, da die Antragstellerin den im Gesetz aufgeführten, die zulassungsfreie Re[X.]htsbes[X.]hwerde eröffnenden Verfahrensmangel der Versagung re[X.]htli[X.]hen Gehörs rügt und diese Rüge im Einzelnen begründet hat (vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 28. Oktober 2010 - [X.], [X.] 2011, 177 Rn. 5 - [X.]; Bes[X.]hluss vom 22. Juni 2011 - [X.], [X.], 89 Rn. 5 = [X.], 1461 - Stahls[X.]hluessel).

2. [X.] ist jedo[X.]h ni[X.]ht begründet. Das Verfahren vor dem [X.] verletzt die Antragstellerin ni[X.]ht in ihrem Anspru[X.]h auf Gewährung re[X.]htli[X.]hen Gehörs.

a) Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten eines geri[X.]htli[X.]hen Verfahrens, dass sie Gelegenheit haben, si[X.]h zu dem der geri[X.]htli[X.]hen Ents[X.]heidung zugrundeliegenden Sa[X.]hverhalt und zur Re[X.]htslage zu äußern, und dass das Geri[X.]ht das Vorbringen zur Kenntnis nimmt und bei seiner Ents[X.]heidung in Erwägung zieht ([X.] 86, 133, 145; [X.], Bes[X.]hluss vom 20. Mai 2009 - [X.], [X.], 992 Rn. 13 = [X.], 1104 - S[X.]huhverzierung). Grundsätzli[X.]h ist davon auszugehen, dass das Geri[X.]ht das Parteivorbringen zur Kenntnis nimmt und bei seiner Ents[X.]heidung berü[X.]ksi[X.]htigt. Der Anspru[X.]h auf Gewährung re[X.]htli[X.]hen Gehörs verpfli[X.]htet ni[X.]ht dazu, jedes Vorbringen eines Verfahrensbeteiligten in den Gründen einer geri[X.]htli[X.]hen Ents[X.]heidung zu bes[X.]heiden ([X.] 50, 287, 289 f.; 96, 205, 216 f.). Art. 103 Abs. 1 GG ist dana[X.]h erst verletzt, wenn si[X.]h eindeutig ergibt, dass das Geri[X.]ht dieser Pfli[X.]ht ni[X.]ht na[X.]hgekommen ist. Das ist etwa dann der Fall, wenn das Geri[X.]ht auf [X.] des [X.] eines Beteiligten zu einer ents[X.]heidungserhebli[X.]hen Frage ni[X.]ht eingeht (vgl. [X.] 86, 133, 145 f.; [X.], Bes[X.]hluss vom 30. April 2008 - [X.], [X.], 731 Rn. 18 = [X.], 1110 - alphaCAM).

b) [X.] rügt, das [X.] habe si[X.]h ni[X.]ht mit dem Vortrag auseinandergesetzt, die angegriffene Marke sei in Art einer Hinterhalts- oder Spekulationsmarke angemeldet worden. Dem Markeninhaber sei es darum gegangen, seine finanziellen Verhältnisse aufzubessern und si[X.]h von der Antragstellerin auf erpresseris[X.]he Weise seine Tätigkeit "vergolden" zu lassen. Dies ma[X.]he die Antwort des Markeninhabers vom 17. März 2008 auf die Abmahnung der Antragstellerin deutli[X.]h. Sein Vortrag zu den Vorbereitungen für den Bau und die Vermarktung von Fahrzeugen sei unglaubhaft.

[X.]) Daraus ergibt si[X.]h keine Verletzung des re[X.]htli[X.]hen Gehörs der Antragstellerin. Das [X.] hat den Vortrag der Antragstellerin bei seiner Ents[X.]heidung berü[X.]ksi[X.]htigt.

aa) Na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des Senats ist von einer Bösgläubigkeit des Anmelders auszugehen, wenn die Anmeldung re[X.]htsmissbräu[X.]hli[X.]h oder sittenwidrig erfolgt. Das [X.] knüpft an die Re[X.]htspre[X.]hung zum außerkennzei[X.]henre[X.]htli[X.]hen Anspru[X.]h aus § 1 UWG aF oder § 826 BGB unter Geltung des [X.] an. Die zu diesem Anspru[X.]h entwi[X.]kelten Grundsätze sind au[X.]h zur Beurteilung der Bösgläubigkeit des Anmelders unter Geltung des § 50 Abs. 1 Nr. 4 [X.] aF heranzuziehen. Sie gelten na[X.]h der Novellierung des § 50 Abs. 1 [X.] unter der Einführung des Eintragungshindernisses der bösgläubigen Markenanmeldung na[X.]h § 8 Abs. 2 Nr. 10 [X.] weiter, weil hierdur[X.]h die für die bösgläubige Markenanmeldung bestehenden Maßstäbe ni[X.]ht geändert werden sollten, sondern das Entstehen ungere[X.]htfertigter Markenre[X.]hte im Interesse der Re[X.]htssi[X.]herheit bereits im Eintragungsverfahren verhindert werden sollte (vgl. Begründung zu Art. 2 Abs. 9 Nr. 1 Bu[X.]hst. [X.] und Nr. 5 Bu[X.]hst. a des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Reform des Ges[X.]hma[X.]ksmusterre[X.]hts - Ges[X.]hma[X.]ksmusterreformgesetz, BT-Dru[X.]ks. 15/1075, [X.] f.). Eine bösgläubige Markenanmeldung kommt dana[X.]h in Betra[X.]ht, wenn der Anmelder weiß, dass ein anderer dasselbe oder ein verwe[X.]hselbares Zei[X.]hen für dieselben oder ähnli[X.]he Waren benutzt, ohne hierfür einen formalen Kennzei[X.]hens[X.]hutz erworben zu haben, und wenn besondere Umstände hinzukommen, die das Verhalten des Anmelders als sittenwidrig ers[X.]heinen lassen. Sol[X.]he besonderen Umstände können darin liegen, dass der Zei[X.]heninhaber in Kenntnis eines s[X.]hutzwürdigen Besitzstandes des Vorbenutzers ohne zurei[X.]henden sa[X.]hli[X.]hen Grund für glei[X.]he oder ähnli[X.]he Waren oder Dienstleistungen die glei[X.]he oder eine zum Verwe[X.]hseln ähnli[X.]he Bezei[X.]hnung mit dem Ziel der Störung des Besitzstandes des Vorbenutzers oder in der Absi[X.]ht, für diesen den Gebrau[X.]h der Bezei[X.]hnung zu sperren, als Kennzei[X.]hen hat eintragen lassen oder dass der Zei[X.]heninhaber die mit der Eintragung des Zei[X.]hens kraft Markenre[X.]hts entstehende und wettbewerbsre[X.]htli[X.]h an si[X.]h unbedenkli[X.]he Sperrwirkung zwe[X.]kfremd als Mittel des [X.] einsetzt (vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 2. April 2009 - [X.], [X.], 780 Rn. 13 = [X.], 820 - [X.]; Bes[X.]hluss vom 24. Juni 2010 - [X.], [X.], 1034 Rn. 13 = [X.], 1399 - [X.]; zu § 4 Nr. 10 UWG: [X.], Versäumnisurteil vom 10. Januar 2008 - [X.], [X.], 621 Rn. 21 = [X.], 785 - [X.]; Urteil vom 26. Juni 2008 - [X.], [X.], 917 Rn. 20 = [X.], 1319 - [X.]; zu Art. 51 Abs. 1 Bu[X.]hst. b Verordnung ([X.]) Nr. 40/94 [X.], Urteil vom 11. Juni 2009 - [X.]/07, [X.]. 2009, [X.] = [X.], 763 Rn. 53 - [X.][X.]). Au[X.]h wenn auf Seiten des Vorbenutzers ein s[X.]hutzwürdiger Besitzstand im Inland no[X.]h ni[X.]ht oder ni[X.]ht mehr besteht, ist eine bösgläubige Markenanmeldung ni[X.]ht ausges[X.]hlossen. Eine Bösgläubigkeit der Markenanmeldung kann si[X.]h daraus ergeben, dass der Anmelder ein Zei[X.]hen ohne eigene Benutzungsabsi[X.]ht als Marke hat eintragen lassen, um den Marktzutritt eines Dritten zu verhindern (vgl. [X.], [X.], 763 Rn. 43 - [X.][X.]). Davon kann au[X.]h bei einer Markenanmeldung zu Spekulationszwe[X.]ken auszugehen sein (vgl. [X.], Urteil vom 23. November 2000 - [X.], [X.], 242, 244 = [X.], 160 - Classe E; [X.], [X.] 2000, 38, 39; Büs[X.]her in Büs[X.]her/[X.]/S[X.]hiwy, Gewerbli[X.]her Re[X.]htss[X.]hutz Urheberre[X.]ht Medienre[X.]ht, 2. Aufl., § 14 [X.] Rn. 44 f.; Fezer, Markenre[X.]ht, 4. Aufl., § 8 Rn. 668 f.; [X.] in [X.]/Ha[X.]ker, [X.], 10. Aufl., § 8 Rn. 694 f.).

bb) Auf den Einsatz der angegriffenen Marke zu dem Zwe[X.]k, die Antragstellerin zu behindern, ist das [X.] eingegangen. Es hat angenommen, dass die von der Antragstellerin vorgetragenen Anhaltspunkte jedo[X.]h ni[X.]ht ausrei[X.]hen anzunehmen, dass die Markenanmeldung ni[X.]ht in erster Linie zur Förderung der eigenen wirts[X.]haftli[X.]hen Betätigung des Markeninhabers erfolgt ist, sondern der unlauteren Behinderung der Antragstellerin dienen sollte. Bei seiner Beurteilung hat das [X.] die Indizien herangezogen, die gegen eine unlautere Behinderung der Antragstellerin spre[X.]hen. Es hat si[X.]h in diesem Zusammenhang zwar ni[X.]ht ausdrü[X.]kli[X.]h mit dem Inhalt des S[X.]hreibens des Markeninhabers vom 17. März 2008 auseinandergesetzt. Daraus ergibt si[X.]h aber ni[X.]ht, dass es den Inhalt dieses S[X.]hreibens ni[X.]ht in seine Prüfung einbezogen hat. Das [X.] hat in der angefo[X.]htenen Ents[X.]heidung den Vortrag der Antragstellerin wiedergegeben, die Markenanmeldung sei ledigli[X.]h erfolgt, um eine Sperr und Spekulationsmarke in die Hand zu bekommen. Zudem hat das [X.] die Ents[X.]heidung des Deuts[X.]hen Patent- und Markenamts in Bezug genommen, das si[X.]h mit der Forderung des Markeninhabers na[X.]h einem Abfindungsangebot und damit mit dem Inhalt des S[X.]hreibens vom 17. März 2008 auseinandergesetzt hat.

d) Vergebli[X.]h rügt die Re[X.]htsbes[X.]hwerde, das [X.] habe bei der Prüfung der Bösgläubigkeit im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 10 [X.] ni[X.]ht berü[X.]ksi[X.]htigt, dass zwis[X.]hen dem Markeninhaber und der deuts[X.]hen To[X.]hter der Antragstellerin Vertragsbeziehungen bestanden hätten. Aufgrund dieser vertragli[X.]hen Beziehungen sei dem Markeninhaber bekannt gewesen, dass die Antragstellerin das Zei[X.]hen "[X.]" über einen längeren Zeitraum markenmäßig benutzt habe und dieses Zei[X.]hen über eine erhöhte Bekanntheit verfüge.

Daraus ergibt si[X.]h keine Verletzung des re[X.]htli[X.]hen Gehörs der Antragstellerin. Das [X.] brau[X.]hte auf diesen Vortrag ni[X.]ht ausdrü[X.]kli[X.]h einzugehen.

Auf das Vorbringen zu den früheren vertragli[X.]hen Beziehungen ist die Antragstellerin in der Bes[X.]hwerdeinstanz nur am Rande zurü[X.]kgekommen. Ihren Vortrag, dem Markeninhaber seien dur[X.]h diese Vertragsbeziehungen firmeninterne Informationen zur Nutzung der bisherigen Marken der Antragstellerin bekannt gewesen, hat sie ni[X.]ht konkretisiert. Dazu hätte aber jedenfalls Veranlassung bestanden, na[X.]hdem der Markeninhaber diesem Vortrag entgegengetreten war und den Bes[X.]hluss der Lös[X.]hungsabteilung des Harmonisierungsamtes vom 25. Januar 2011 vorgelegt hatte. In diesem Bes[X.]hluss führt die Lös[X.]hungsabteilung aus, dass die Antragstellerin ihren Vortrag zu na[X.]hvertragli[X.]hen Treuepfli[X.]hten des Markeninhabers ni[X.]ht weiter begründet hat.

Auf die Bekanntheit des Zei[X.]hens "[X.]" als Marke der Antragstellerin brau[X.]hte das [X.] aus seiner Si[X.]ht ni[X.]ht gesondert einzugehen, weil es einen s[X.]hutzwürdigen Besitzstand der Antragstellerin wegen mangelnder Benutzung ihrer Marken über einen längeren Zeitraum verneint hatte. Darauf, ob diese Würdigung zutrifft, kommt es im Verfahren der zulassungsfreien Re[X.]htsbes[X.]hwerde ni[X.]ht an.

IV. Die Kostenents[X.]heidung folgt aus § 90 Abs. 2 Satz 1 [X.].