Aktenzeichen 28 W (pat) 13/10

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RCN:
RCNEVZXNLRKBHLEPHQ

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 12.04.2011

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Simca" – keine bösgläubige Markenanmeldung – fehlender schutzwürdiger Besitzstand der Löschungsantragstellerin – Benutzung der Marke für einen Teil der beanspruchten Waren – keine Anhaltspunkte für unlautere Behinderungsabsicht

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Verfahrensgang

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Az. I ZB 23/11
Bundesgerichtshof, I ZB 23/11, 27.10.2011.
Az. 28 W (pat) 13/10
Bundespatentgericht, 28 W (pat) 13/10, 12.04.2011.
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