Aktenzeichen I ZB 23/11

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RCN:
RCN3FQWWAY3VGRFP3D

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Beschluss vom 27.10.2011

Markenrecht: Verletzung des rechtlichen Gehörs im Löschungsverfahren vor dem Bundespatentgericht bei Geltendmachung einer Spekulationsmarke - Simca

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Verfahrensgang

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Az. I ZB 23/11
Bundesgerichtshof, I ZB 23/11, 27.10.2011.
Az. 28 W (pat) 13/10
Bundespatentgericht, 28 W (pat) 13/10, 12.04.2011.
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