Aktenzeichen I ZB 69/14

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2015:151015BIZB69.14.0
RCN:
RCNYPU4MUZL9KU3P94

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Beschluss vom 15.10.2015

Markenrecht: Vorwurf einer böswilligen Markenanmeldung - Glückspilz

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Verfahrensgang

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Az. I ZB 69/14
Bundesgerichtshof, I ZB 69/14, 15.10.2015.
Az. 27 W (pat) 8/14
Bundespatentgericht, 27 W (pat) 8/14, 29.04.2014.
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