Bundesverfassungsgericht, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 13.02.2020, Az. 1 BvQ 12/20

Die Antragsteller, die jeweils Wohnungen im [X.] vermieten, begehren die Außerkraftsetzung von Artikel 1 § 11 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 in Verbindung mit § 11 Absatz 2 des [X.] gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung des [X.] bis zu einer Entscheidung des [X.] über eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde der Antragsteller gegen Artikel 1 § 3, § 4 in Verbindung mit §§ 6 und 7, § 5 sowie § 11 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 und § 11 Absatz 2 des [X.] gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung des [X.], wie ihn das [X.] am 30. Januar 2020 in zweiter Lesung beschloss.

Durch Artikel 1 § 11 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 in Verbindung mit § 11 Absatz 2 des [X.] gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung des [X.] werden bestimmte Handlungen und Unterlassungen von im [X.] tätigen Vermietern als Ordnungswidrigkeit eingestuft, insbesondere wenn sie im Gesetz näher bestimmte, gegenüber ihren Mietern und Mieterinnen und verschiedenen Behörden des [X.] bestehende Auskunftspflichten nicht erfüllen oder wenn sie mehr als die im Gesetz bestimmten Höchstmieten fordern oder entgegennehmen.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist abzulehnen, weil er unzulässig ist.

1. Ein zulässiger Antrag nach § 32 Abs. 1 [X.] erfordert eine substantiierte Darlegung der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung (vgl. [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 22. November 2018 - 1 BvQ 81/18 -, Rn. 2 m.w.[X.]; Beschluss der [X.] des [X.] vom 8. August 2019 - 1 BvQ 63/19 -, Rn. 2 m.w.[X.]). Dabei richten sich die Anforderungen eines isolierten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach den spezifischen Voraussetzungen für eine solche Anordnung; sie sind mit den Begründungsanforderungen im Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht identisch (vgl. [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 8. Mai 2017 - 1 BvQ 19/17 -, Rn. 4).

Zu diesen spezifischen Begründungsanforderungen gehören Darlegungen, die dem [X.] ermöglichen, zu beurteilen, ob die Voraussetzungen des § 32 Abs.1 [X.] vorliegen (vgl. [X.], Beschlüsse der [X.] des [X.] vom 25. Oktober 2006 - 1 BvQ 30/06 -, juris, und vom 17. November 2006 - 1 BvQ 33/06 -, juris; Beschlüsse der [X.] des Zweiten Senats vom 21. Oktober 2008 - 2 BvQ 33/08 -, juris, und vom 28. November 2008 - 2 BvQ 36/08 -, juris), namentlich ob ein Streitfall im Sinne dieser Norm besteht. Dabei gilt der verfassungsprozessuale Grundsatz, dass eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz nicht vor dessen Verkündung erhoben werden kann (vgl. [X.]E 11, 339 <342>), prinzipiell auch für den gegen ein Gesetz gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (vgl. [X.]E 11, 339 <342>; 125, 385 <393>; 131, 47 <52>). Hiervon kann nur in Ausnahmefällen abgewichen werden, wenn effektiver Grundrechtsschutz andernfalls nicht gewährleistet werden könnte (vgl. [X.]E 131, 47 <52>).

Die Zulässigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 [X.] vor Verkündung eines Gesetzes setzt allerdings voraus, dass der Inhalt des Gesetzes fest- und seine Verkündung unmittelbar bevorstehen. Dafür muss das Gesetzgebungsverfahren vor den gesetzgebenden Organen vollständig abgeschlossen sein (vgl. [X.]E 131, 47 <53>). Bei Bundesgesetzen hat das [X.] auch die dem Bundespräsidenten vor der Ausfertigung (Art. 82 Abs. 1 Satz 1 GG) obliegende Kompetenz zur Prüfung des Gesetzes zu respektieren (vgl. [X.]E 131, 47 <53>).

2. Diesen Anforderungen genügt der Antrag nicht.

Die Antragsteller haben nicht dargelegt, dass das Gesetzgebungsverfahren durch die am 30. Januar 2020 im [X.] durchgeführte zweite Lesung des [X.] gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung des [X.] vollständig abgeschlossen ist, so dass sein Inhalt feststeht und seine Verkündung unmittelbar bevorsteht.

Nach Art. 59 Abs. 2 der [X.] ([X.]) in Verbindung mit § 30 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung des [X.] ([X.]) vom 27. Oktober 2016 (GVBl. [BE] S. 841) werden [X.] zwar regelmäßig in zwei Lesungen beraten und beschlossen. Gemäß Art. 59 Abs. 5 [X.] in Verbindung mit § 30 Abs. 2 Satz 2, § 34 Satz 1 GO Abghs Bln hat aber auf Verlangen des Präsidenten des [X.] oder des Senats vor der Ausfertigung eines Gesetzes eine dritte Lesung stattzufinden. Eine Frist für das Verlangen der dritten Lesung ist nicht vorgesehen. Zudem hat der Präsident des [X.] nach Art. 60 Abs. 2 [X.] Gesetze unverzüglich auszufertigen. Damit bestätigt der Präsident des [X.], dass der Gesetzesbeschluss verfassungsgemäß zustande gekommen ist. Insofern ist seine Funktion mit der des Bundespräsidenten vergleichbar, der nach Art. 82 Abs. 1 Satz 1 GG die Bundesgesetze auszufertigen hat (vgl. Pfennig/[X.], [X.], 3. Auflage 2000, Art. 60 Rn. 2; [X.], in [X.], [X.], 4. Auflage 2020, Art. 60 Rn. 2).

Vorliegend ist aber weder vorgetragen noch ersichtlich, dass sowohl der Präsident des [X.] als auch der [X.] keine dritte Lesung des [X.] gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung des [X.] verlangt haben, noch dass durch den Präsidenten des [X.] die Ausfertigung desselben vorgenommen wurde. Der hier gestellte Antrag ist daher verfrüht und deshalb unzulässig.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.