Rechtsprechung zum Thema "MIETPREISBREMSE"
VIII ZR 130/18
Bundesgerichtshof
Vereinbarkeit der Hessischen Mietenbegrenzungsverordnung mit gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage
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15 O 19893/17
LG München I
Keine Amtshaftung bei evtl. Nichtigkeit der Bay. Mieterschutzverordnung
15 O 19893/17
Landgericht München II
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VIII ZR 229/22
Bundesgerichtshof
Bemessung einer wirksam vereinbarten Miete an Vormiete in Berlin
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VIII ZR 375/21
Bundesgerichtshof
(Beginn der Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch des Mieters über die Miete)
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VIII ZR 369/18
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete in Berlin: Neuvermietung einer modernisierten Wohnung nach Leerstand und Ausnahme von der Begrenzung der Miethöhe in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten; Begriff der umfassenden Modernisierung und eines wesentlichen Bauaufwandes
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III ZR 25/20
Bundesgerichtshof
Mietpreisbegrenzung: Amtshaftung des Landes Hessen wegen Unwirksamkeit der Mietenbegrenzungsverordnung
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1 BvR 972/20
Bundesverfassungsgericht
Erfolgloser Eilantrag gegen das Inkrafttreten des § 5 Abs 1, Abs 2 des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln; juris: MietBegrG BE) - eigener schwerer Nachteil der Antragstellerin durch Pflicht zur Mietenabsenkung nicht hinreichend dargelegt
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1 BvQ 15/20
Bundesverfassungsgericht
Erfolgloser Eilantrag gegen Berliner "Mietendeckel" (insb § 11 Abs 1 Nr 2-5, Abs 2 MietBegrG BE) - Folgenabwägung
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1 BvQ 12/20
Bundesverfassungsgericht
Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA, gerichtet gegen das Inkrafttreten des Berliner "Mietendeckels" - vollständiger Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens und unmittelbar bevorstehende Gesetzesverkündung nicht dargelegt - Antrag verfrüht, mithin unzulässig
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14 S 10058/17
LG München I
Bayrische Mieterschutzverordnung vom 10.11.2015 unwirksam
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Paragrafen zum Thema "MIETPREISBREMSE"
§ 3 RDG
Befugnis zur Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen)
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§ 204 BGB
Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung
Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 556d BGB
Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung
Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten …
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§ 556e BGB
Berücksichtigung der Vormiete oder einer durchgeführten Modernisierung
Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten …
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§ 556g BGB
Rechtsfolgen; Auskunft über die Miete
Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten …
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§ 558 BGB
Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete
Regelungen über die Miethöhe (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 839 BGB
Haftung bei Amtspflichtverletzung
Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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