Schlagwort: MIET- UND WEG-RECHT

VIII ZR 130/18

Bundesgerichtshof

Vereinbarkeit der Hessischen Mietenbegrenzungsverordnung mit gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage

V ZR 254/17

Bundesgerichtshof

Wohnungseigentum: Ersatzanspruch des Wohnungseigentümers bei eigenmächtiger Durchführung von Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum; irrige Annahme der Fenstererneuerung auf eigene Kosten

VIII ZR 180/18

Bundesgerichtshof

Interessenabwägung bei Eigenbedarfskündigung unter Berücksichtigung eines langjährigen kranken Mieters

VIII ZR 167/17

Bundesgerichtshof

Interessenabwägung bei Eigenbedarfskündigung des Vermieters

VIII ZR 33/18

Bundesgerichtshof

Geltendmachung einer Wohnflächenabweichung im Rahmen eines Mieterhöhungsverlangens

V ZR 112/18

Bundesgerichtshof

Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Änderungsbeschluss für die Teilungserklärung auf der Grundlage einer allgemeinen Öffnungsklausel; Rechtmäßigkeit eines Beschlusses über ein Verbot der Kurzzeitvermietung der Eigentumswohnungen an Feriengäste und eines Beschlusses über eine Anzeigepflicht für die Überlassung einer Wohnung an Dritte

VIII ZR 39/18

Bundesgerichtshof

Räumungsrechtsstreit bei Wohnraummiete: Präjudizialität einer rechtskräftigen Verurteilung zur Zahlung rückständiger Miete für die Feststellung des Verzugs mit der Mietzahlung zum Kündigungszeitpunkt; Entfallen des Zurückbehaltungsrechts des Mieters wegen Mietmangels bei vermieterseitiger Behauptung der Mangelbeseitigung

VIII ZR 39/18

Bundesgerichtshof

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren: Vorliegen eines „unersetzlichem Nachteils“ bei unterlassener Stellung eines Vollstreckungsschutzantrags im Berufungsverfahren

V ZR 330/17

Bundesgerichtshof

Nutzung von Teileigentum: Tageweise Unterbringung von wohnungslosen Personen in einer Gemeinschaftsunterkunft zur Vermeidung von Obdachlosigkeit; Unzulässigkeit einer Nutzung im Rahmen der Zweckbestimmung

VIII ZR 254/17

Bundesgerichtshof

Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit der Vereinbarung über eine gesondert ausgewiesene Verwaltungskostenpauschale

VIII ZR 109/18

Bundesgerichtshof

Vertrag zugunsten Dritter: Vereinbarung über ein lebenslanges Wohnrecht eines Mieters und einen Ausschluss der ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses im Grundstückskaufvertrag

VIII ZR 94/17

Bundesgerichtshof

Zustimmung des Wohnraummieters zur Mieterhöhung: Anwendbarkeit des Widerrufsrechts bei im Fernabsatz geschlossenen Verbraucherverträgen; für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- und Dienstleistungssystem bei Verwendung eines individuellen Anschreibens

VIII ZR 261/17

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Geltungswirkung einer vom Vermieter hilfsweise mit einer fristlosen Kündigung verbundenen ordentlichen Kündigung bei Zahlungsverzug; Kündigungsvoraussetzungen bei einem befristeten Wohnraummietverhältnis mit Verlängerungsklausel

VIII ZR 231/17

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Gleichzeitige fristlose und ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs; rückwirkende Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei rechtzeitiger Schonfristzahlung; Auslegung der Erklärung des Vermieters bei Verknüpfung der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs hilfsweise oder vorsorglich mit einer ordentlichen Kündigung

VIII ZR 277/16

Bundesgerichtshof

Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel im Falle einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung; rechtliche Wirkung einer Renovierungsvereinbarung des neuen Mieters mit dem bisherigen Mieter

VIII ZR 99/17

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Instandsetzungsanspruch des die Wohnung nicht selbst nutzenden Mieters

V ZR 203/17

Bundesgerichtshof

Gerichtliche Ersetzung eines Wohnungseigentümerbeschlusses: Auslegung des Klageantrags; maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung der Beschlussersetzungsklage; Erforderlichkeit der Instandsetzung von baulichen Mängeln des Gemeinschaftseigentums

XII ZR 76/17

Bundesgerichtshof

Mietvertrag: Vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag bei Vorliegen eines Untermietvertrags; Sittenwidrigkeit des Mietaufhebungsvertrags

XII ZR 76/17

Bundesgerichtshof

Räumungsvollstreckung: Einstweilige Einstellung der Vollstreckung bei Vorwegnahme des Prozessergebnisses

V ZR 307/16

Bundesgerichtshof

Teileigentümergemeinschaft: Nutzung einer Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken in einem ausschließlich beruflichen und gewerblichen Zwecken dienenden Gebäude; Einwand des Anspruchs auf Anpassung der Gemeinschaftsordnung gegen Klage auf Unterlassung der zweckwidrigen Nutzung

VIII ZR 104/17

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Beschränkung der Kündigung wegen Eigenbedarfs bei Veräußerung des vermieteten Wohnraums an eine Personengesellschaft

VIII ZR 157/17

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Schadensersatzanspruch des Vermieters bei durch die Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstandenen Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache

VIII ZR 189/17

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Umfang des Rechts des Mieters auf Einsichtnahme in die Belege der Betriebskostenabrechnung

VIII ZR 105/17

Bundesgerichtshof

Vermieterkündigung nach dem Tod des Wohnraummieters: Finanzielle Leistungsunfähigkeit des in das Mietverhältnis Eintretenden als wichtiger Grund zur Kündigung; Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses bei nur drohender finanzieller Leistungsunfähigkeit; berechtigtes Interesse an einer Untervermietung; Entstehung des berechtigten Interesses nach Abschluss des Mietvertrages

VIII ZR 243/16

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Erheblicher Nachteil als Voraussetzung einer Verwertungskündigung; Erfordernis der konkreten Darlegung eines erheblichen Nachteils

VIII ZR 292/15

Bundesgerichtshof

(Ordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter nach der Generalklausel des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB zwecks Durchführung eines sozialen Wohngruppenprojekts durch einen Dritten)

V ZR 96/16

Bundesgerichtshof

Anhörungsrüge im Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit einer Beschlussersetzungsklage; Haftungsrisiko beim nachträglichen Einbau eines Personenaufzugs auf Kosten eines einzelnen Wohnungseigentümers; Hinweis des Gerichts auf eine mögliche (eventuelle) Klageerweiterung

V ZR 96/16

Bundesgerichtshof

Wohnungseigentum: Erfordernis der Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zum nachträglichen Einbau eines Personenaufzugs durch einen Wohnungseigentümer auf eigene Kosten; Einräumung eines Sondernutzungsrechts an dem für den Einbau vorgesehenen Treppenhausteil

1 BvR 1015/15

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

1 BvR 1015/15

Bundesverfassungsgericht

Beschränkung der Berufsfreiheit von Wohnungsvermittlern durch Bestellerprinzip (§ 2 Abs 1a WoVermRG nF) verfassungsrechtlich unbedenklich - Eingriff in Berufsfreiheit durch legitimes Ziel des Verbraucherschutzes sozialstaatlich gerechtfertigt und mangels milderer, gleich wirksamer Mittel erforderlich - Interessenausgleich angemessen - ebenfalls keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Textformerfordernis für Wohnungsvermittlungsverträge

VIII ZR 45/16

Bundesgerichtshof

Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses: Berechtigtes Interesse des Vermieters bei Geltendmachung eines Berufs- oder Geschäftsbedarfs; Interessenabwägung; Eigentumsgarantie; Bildung grober Leitlinien anhand bestimmter Fallgruppen; Nähe zum Eigenbedarf bei sog. "Mischnutzung"; Nähe zur Verwertungskündigung bei Nutzung der Wohnung ausschließlich zu geschäftlichen Zwecken

VIII ZR 44/16

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Vorrausetzung für eine Kündigung wegen "Betriebsbedarfs"; Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Beweisergebnisses bei vom Mieter nach Auszug begehrtem Schadensersatz wegen vorgetäuschtem Bedarf; sekundäre Darlegungslast des Vermieters

VIII ZR 270/15

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung; Wahrunterstellung des von den Mietern im Widerspruch vorgetragenen Härtegrundes

VIII ZR 17/16

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Bemessung der Nutzungsentschädigung bei verspäteter Rückgabe der Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses

VIII ZR 232/15

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Kündigung einer GbR wegen Eigenbedarfs eines ihrer Gesellschafter; Pflicht des Vermieters zum Angebot einer Alternativwohnung; Anspruch auf Schadensersatz in Geld bei Verletzung dieser Anbietpflicht

VIII ZR 49/16

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Aufbewahrung von illegalen Betäubungsmitteln in der angemieteten Wohnung als Verstoß gegen mitvertragliche Obhutspflichten; Schadensursächlichkeit der Obhutspflichtverletzung bei Beschädigung der Wohnungseingangstür durch Polizeikräfte beim Vollzug eines Durchsuchungsbeschlusses

VIII ZR 73/16

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Berücksichtigung von Härtegründen auf Seiten des Mieters im Rahmen der Interessenabwägung bei einer fristlosen Kündigung; drohende schwerwiegende Gesundheitsbeeinträchtigungen

VIII ZR 222/15

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; Wirksamkeit einer Formularklausel über die Verlagerung des Verzögerungsrisikos auf den Mieter

VIII ZR 263/14

Bundesgerichtshof

Beendeter Wohnraummietvertrag: Fälligkeit des Mieteranspruchs auf Rückgabe der Mietsicherheit; Befriedigung verjährter Betriebskostennachforderungen aus der Kaution

VIII ZR 296/15

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Fristlose Kündigung innerhalb angemessener Frist ab Kenntniserlangung vom Kündigungsgrund

XII ZR 62/15

Bundesgerichtshof

Fitnessstudiovertrag: Wirksamkeit der außerordentliche Kündigung bei berufsbedingtem Wohnortwechsel

VIII ZR 198/15

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Mietminderungsanspruch bei Entwendung einer im Keller vereinbarungsgemäß ausgelagerten Vermietereinbauküche

V ZR 75/15

Bundesgerichtshof

Wohnungseigentum: Grundstückserwerb durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft; Beschlusskompetenz; ordnungsgemäße Verwaltung; Umlageschlüssel für die Erwerbskosten

VIII ZR 152/15

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Altmietvertrag über eine Wohnung: Anwendbarkeit der Unklarheitenregelung im Hinblick auf eine Fristbestimmung für eine Heizkostenabrechnung

1 BvR 2921/15

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Einbau von Rauchwarnmeldern mit Fernwartungsfunktion in Mietwohnung - unzureichende Darlegungen zur Ausstrahlungswirkung der Grundrechte aus Art 1 Abs 1 GG iVm Art 2 Abs 1 GG bzw Art 13 Abs 1 GG auf das Rechtsverhältnis zwischen Mieter und Vermieter

VIII ZR 217/14

Bundesgerichtshof

Zustimmungsklage zur Mieterhöhung für eine Wohnung in Berlin: Gerichtliche Prüfung der Vereinbarkeit der Kappungsgrenzenverordnung mit höherrangigem Recht

VIII ZR 216/14

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete in Sachsen-Anhalt: Mieterpflicht zur Duldung des Einbaus bauordnungsrechtlich vorgeschriebener Rauchwarnmelder trotz bereits erfolgter Eigeninstallation

VIII ZR 19/14

Bundesgerichtshof

Kündigung des Mietverhältnisses über Wohnraum wegen Zahlungsverzugs bei Insolvenz des Mieters: Geltung der Kündigungssperre nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters im Hinblick auf rückständige Mieten aus der Zeit vor Insolvenzantragstellung; Begrenzung des Rechts des Mieters auf Zurückhaltung der Miete neben der Minderung

VIII ZR 99/14

Bundesgerichtshof

Gekündigter Wohnraummietvertrag: Vermieterhaftung wegen einer Vortäuschung von Eigenbedarf und Voraussetzungen eines stillschweigenden Mieterverzichts auf Schadensersatzansprüche durch Abschluss eines Räumungsvergleichs

1 BvQ 9/15

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer eA gegen das Wirksamwerden des sog Bestellerprinzips bei Maklerprovisionen im Bereich von Mietverträgen über Wohnraum - keine ausreichende Darlegung eines unter den gegebenen Umständen hinreichend schwerwiegenden Nachteils für Wohnungsvermittler durch das Inkrafttreten des Mietrechtsnovellierungsgesetzes (MietNovG) zum 01.06.2015

V ZR 178/14

Bundesgerichtshof

Wohnungseigentümergemeinschaft: Verjährung und/oder Verwirkung eines Anspruchs auf Unterlassung der zweckwidrigen Wohnnutzung einer vermieteten Teileigentumseinheit

VIII ZR 161/14

Bundesgerichtshof

Vermieterhaftung bei Tod eines Wohnraummieters durch Legionelleninfektion: Vermieterpflicht zur regelmäßigen Trinkwasseruntersuchung in einem Altfall; Anforderungen an den Nachweis eines Kausalzusammenhangs

VIII ZR 197/14

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Voraussetzungen einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung; von einem Nachbargrundstück ausgehender Kinderlärm als zur Mietminderung berechtigender Mangel

VIII ZR 281/13

Bundesgerichtshof

Wohnraummietvertrag: Fristlose bzw. ordentliche Kündigung wegen verweigerter Duldung von Instandsetzungs- oder Modernisierungsarbeiten durch den Mieter; tatrichterliche Prüfung der Wirksamkeit

VIII ZR 109/14

Bundesgerichtshof

Erdgaslieferungsvertrag mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft und bereicherungsrechtliche Rückforderung von Entgeltzahlungen aufgrund einer unwirksamen Preiserhöhungsklausel

VIII ZR 360/13

Bundesgerichtshof

Erdgaslieferungsvertrag mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft und bereicherungsrechtliche Rückforderung von Entgeltzahlungen aufgrund einer unwirksamen Preiserhöhungsklausel

VIII ZR 243/13

Bundesgerichtshof

Erdgaslieferungsvertrag mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft und bereicherungsrechtliche Rückforderung von Entgeltzahlungen aufgrund einer unwirksamen Preiserhöhungsklausel

VIII ZR 242/13

Bundesgerichtshof

Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Inhaltskontrolle für ein Quotenabgeltungsklausel für bei Mietende noch nicht fällige Schönheitsreparaturen

VIII ZR 185/14

Bundesgerichtshof

Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel bei Wohnungsübernahme in unrenoviertem oder renovierungsbedürftigem Zustand; tatrichterliche Überzeugungsbildung im Einzelfall und Beweislastverteilung

V ZR 73/14

Bundesgerichtshof

Wohnungseigentum: Einzuhaltender Trittschallwert bei Ersetzung eines vorhandenen Teppichbodens durch Parkett

VIII ZR 186/14

Bundesgerichtshof

Räumungsprozess nach außerordentlicher fristloser Kündigung eines Wohnraummietvertrags: Kündigung wegen Rauchens in der Wohnung und Geruchsbelästigung durch in den Hausflur ziehenden Zigarettenrauch; Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung zur Erheblichkeit einer Belästigung der übrigen Mieter

VIII ZR 175/14

Bundesgerichtshof

Fristlose Kündigung wegen Mietzahlungsverzugs des Mieters: Vertretenmüssen bei rechtzeitiger Beantragung von Sozialleistungen; Berücksichtigung von persönlichen Umständen bei Kündigung aus wichtigem Grund

VIII ZR 154/14

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Rechtsmissbräuchlichkeit einer Eigenbedarfskündigung alsbald nach Abschluss eines unbefristeten Mietvertrags

VIII ZR 51/14

Bundesgerichtshof

Vereitelung des Mietervorkaufsrechts: Unterlassene Unterrichtung durch Vermieter; Schadenersatzanspruch bei Nichtausübung des Vorkaufsrechts nach Kenntniserlangung

VIII ZR 9/14

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Umlage der Warmwasserkosten nach Verbrauch bei hohen Wohnungsleerständen; Absenkung der Kosten auf das gesetzliche Mindestmaß; Anspruchsbegrenzung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben

V ZR 5/14

Bundesgerichtshof

Wohnungseigentümergemeinschaft: Aktivlegitimation zur gerichtlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen

VIII ZR 224/13

Bundesgerichtshof

Formularmietvertrag über preisgebundene Wohnung: Zahlungsanspruch des Mieters bei Selbstvornahme der Schönheitsreparaturen

VIII ZR 191/13

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Pflicht des Vermieters zur Inanspruchnahme der Wohngebäudeversicherung bei vom Mieter leicht fahrlässig verursachtem Wohnungsbrand; Beseitigung eines Mangels der Mietsache zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil als erledigendes Ereignis

V ZR 9/14

Bundesgerichtshof

Wohnungseigentümergemeinschaft: Pflicht zur sofortigen Vornahme einer dringenden Sanierungsmaßnahme; Anspruchsgegner für einen Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers wegen unterbliebener Durchführung einer solchen Maßnahme

VIII ZR 352/12

Bundesgerichtshof

Kostenentscheidung: Differenzierung hinsichtlich des Streitwerts für die Zeit vor und nach übereinstimmender Hauptsacheerledigungserklärung

VIII ZR 352/12

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Inhaltskontrolle von Quotenabgeltungsklauseln insbesondere bei unrenoviert überlassener Wohnung

1 BvR 1925/13

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: zivilgerichtliche Entscheidung trotz fehlender Aktivlegitimation der Klägerin verletzt Willkürverbot - zudem Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter bei unterlassener Abgabe einer WEG-Sache an die zuständige WEG-Abteilung des AG

VIII ZR 313/13

Bundesgerichtshof

Abschluss eines Gaslieferungsvertrages mit den Mietern eines Einfamilienhauses: Konkludente Annahme der Realofferte auf Belieferung durch Energieentnahme

VIII ZR 376/13

Bundesgerichtshof

Mischmietverhältnis: Rechtliche Einordnung eines einheitlichen Mietverhältnisses bei Vermietung von Wohnungsteilen zur Ausübung einer gewerblichen/freiberuflichen Tätigkeit

VIII ZR 316/13

Bundesgerichtshof

Stromlieferungsvertrag: Leistungsangebot eines Versorgungsunternehmens als sog. Realofferte; Inhaber der tatsächlichen Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss als Empfänger der Realofferte; abweichender Abnehmer der Versorgungsleistung im Einzelfall

VIII ZR 349/13

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Anspruch auf eine Untervermietungserlaubnis bei Überlassung von Wohnungsteilen an einen Dritten während des mehrjährigen Auslandsaufenthalts des Hauptmieters

VIII ZR 289/13

Bundesgerichtshof

(Vermieterkündigung bei vorangegangener Provozierung des Mieterverhaltens: Verletzung des Mieterhausrechts durch anlasslose Betretung der Mietwohnung; Wirksamkeit einer das Betretungsrecht regelnden Formularbestimmung)  

VIII ZR 234/13

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Verwertung einer Mietsicherheit durch den Vermieter während des laufenden Mietverhältnisses

1 BvR 2851/13

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Handhabung der Revisionszulassung im Zivilprozess - Nichtzulassung eines Rechtsmittels ggf begründungspflichtig, wenn dessen Zulassung nahe gelegen hätte - hier: Eigenbedarfskündigung des Vermieters bei beabsichtigter Nutzung des Mietobjekts als Zweitwohnung - Verletzung der Eigentumsgarantie nicht hinreichend substantiiert gerügt - Ablehnung der Revisionszulassung ohne nähere Begründung nicht zu beanstanden

VIII ZR 107/13

Bundesgerichtshof

Wohnraummietvertrag: Fristlose Kündigung wegen Vorlage einer "frei erfundenen" Vorvermieterbescheinigung; Kündigungserklärung gegenüber dem insolventen Mieter nach Wirksamwerden einer Enthaftungserklärung des Treuhänders

VIII ZR 19/13

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Mieters auf Ersatz künftigen Schadens wegen des Risikos einer tödlichen Tumorerkrankung durch das Einatmen von mit Asbestfasern angereichertem Staub

VIII ZR 205/13

Bundesgerichtshof

Haftung des Mieters einer Eigentumswohnung: Nichtrückgabe eines Wohnungsschlüssels bei Auszug und Schadensersatzanspruch hinsichtlich der fiktiven Kosten eines Austauschs der gesamten Schließanlage

V ZR 48/13

Bundesgerichtshof

Wohnungseigentümerbeschluss: Einstimmigkeitserfordernis bei Genehmigung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Hausdach

VIII ZR 210/13

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Erstreckung einer Untervermietungserlaubnis auf eine tageweise Vermietung an Touristen

VIII ZR 5/13

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Mieterpflichten nach Widerruf einer Untervermietungserlaubnis

V ZR 96/12

Bundesgerichtshof

Vorkaufsrecht des Mieters: Verkauf eines ungeteilten Mietshauses

VIII ZR 416/12

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Rückgabe der Wohnung in einem ausgefallenen farblichen Zustand

VIII ZR 346/12

Bundesgerichtshof

Erhöhung der Wohnraummiete: Anforderungen an einen qualifizierten Mietspiegel

V ZR 230/12

Bundesgerichtshof

Wohnungseigentum: Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Beeinträchtigung des Sondereigentums durch von einem anderen Sondereigentum ausgehenden rechtswidrigen Einwirkungen

VIII ZR 57/13

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Erhöhter Bestandsschutz für den Mieter durch eine vertraglich vereinbarte Kündigungsbeschränkung

VIII ZR 280/12

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Mieterhöhungserklärung zu einem späteren, als dem sich nach dem Gesetz ergebenden Zeitraum und außerordentliches Kündigungsrecht des Mieters

V ZR 209/12

Bundesgerichtshof

Insolvenz eines Wohnungseigentümers: Schicksal des Absonderungsrechts der Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich Hausgeldforderungen nach freihändigem Wohnungsverkauf durch den Insolvenzverwalter

VIII ZR 388/12

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Befristung

VIII ZR 287/12

Bundesgerichtshof

Minderung der Wohnungsmiete wegen unzureichenden Schallschutzes: Einhaltung der im Zeitpunkt der Gebäudeerrichtung maßgeblichen technischen Normen; bauliche Veränderungen an einem älteren Gebäude; geringfügige Unterschreitung des Schallschutzgrenzwertes

VIII ZR 213/12

Bundesgerichtshof

Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisse mit dem Mietererben: Überschreitung des Wohngebrauchs durch freiberufliche Erteilung von Gitarrenunterricht; Voraussetzungen einer Vermieterpflicht zur Duldung vertragswidriger Nutzung der Mieträume

VIII ZR 379/12

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung in unbegrenzter Höhe

VIII ZR 233/12

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Eigenbedarfskündigung kurz nach Abschluss des Mietvertrages

VIII ZR 168/12

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Unangemessene Benachteiligung durch generelles Hunde- und Katzenhaltungsverbot im formularmäßigen Mietvertrag

VIII ZR 68/12

Bundesgerichtshof

Fortsetzung des Wohnraummietverhältnisses mit dem Erben des Mieters: Behandlung nach dem Erbfall fällig werdender Forderungen

XII ZR 35/11

Bundesgerichtshof

Schriftformerfordernis für Mietvertrag: Unterschrift nur eines Gesellschafters einer GbR neben hinzugesetztem Firmenstempel

VIII ZR 152/12

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Voraussetzungen einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung; Bestimmung des zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustands; Mietminderung wegen vorübergehender erhöhter Verkehrslärmbelästigung

VIII ZR 264/12

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Vorbehalt der Nachberechnung bei der Betriebskostenabrechnung; Beginn der Verjährung der Nachforderung

VIII ZR 41/12

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Abrechnung der mit eigenen Arbeitskräften erbrachten Gartenpflege- und Hausmeisterdienste nach fiktiven Kosten eines Drittunternehmens

VIII ZR 25/12

Bundesgerichtshof

Wohnraummietvertrag: Duldungsanspruch des Vermieters auf Anschluss einer Wohnung an die Zentralheizung

VIII ZR 330/11

Bundesgerichtshof

Wohnraummietvertrag: Berechtigtes Interesse des in demselben Haus wohnenden Vermieters an einer Kündigung wegen beabsichtigter Nutzung der Wohnung als Rechtsanwaltskanzlei

VIII ZR 1/11

Bundesgerichtshof

Wohnraummietvertrag: Fristlose Kündigung bei Zahlungsverzug mit einseitig erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen

V ZR 204/11

Bundesgerichtshof

Wohnungseigentum: Unterlassung des Betriebs einer Tagespflegestelle für Kleinkinder in einer vermieteten Eigentumswohnung

VIII ZR 138/11

Bundesgerichtshof

Fristlose Kündigung des Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzugs: Verschulden des unberechtigt mindernden Mieters

VIII ZR 36/12

Bundesgerichtshof

Mietkaution: Verbot der Aufrechnung mit mietfremden Forderungen gegenüber dem Kautionsrückzahlungsanspruch

VIII ZR 110/11

Bundesgerichtshof

Duldungspflicht des Wohnraummieters: Verbesserung der Mietsache durch eine Modernisierungsmaßnahme

VIII ZR 92/11

Bundesgerichtshof

Anwendungsbereich des Wohnraummietrechts: Begriff des Studentenwohnheims

VIII ZR 246/11

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen nur bei korrekter Abrechnung

VIII ZR 245/11

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung nach fehlerhafter Betriebskostenabrechnung; Sicherheitszuschlag wegen möglicher Preiserhöhungen

VIII ZR 238/11

Bundesgerichtshof

Ordentliche Kündigung eines Mietvertrages über Wohnraum: Berechtigtes Drittinteresse einer juristischen Person des öffentlichen Rechts

VIII ZR 155/11

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Darlegungslast bei Beeinträchtigung des Mietgebrauchs durch Lärm

V ZR 251/10

Bundesgerichtshof

Wohnungseigentum: Unmittelbare Geltung der Heizkostenverordnung; Einstellung aller erfolgten Ausgaben in die Jahresgesamtabrechnung

V ZR 137/11

Bundesgerichtshof

Bruchteilseigentum an einem Hausgrundstück: Entsprechende Anwendung der Grundsätze des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs bei Wasserschaden in einer Nachbarwohnung

V ZR 51/11

Bundesgerichtshof

Sittenwidriges Rechtsgeschäft: Berücksichtigung nachträglicher Änderungen bei der Prüfung eines auffälligen Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung; Erforderlichkeit eines Neuabschlusses des Geschäfts

VIII ZR 156/11

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Abrechnung der Heizkosten nach dem im Abrechnungszeitraum verbrauchten Brennstoff; Ausgleich der nach dem Abflussprinzip erfolgten fehlerhaften Abrechnung durch Kürzung der Kostenanteile

VIII ZR 251/10

Bundesgerichtshof

Wohnraum- und Garagenmietvertrag: Voraussetzungen einer Teilkündigung des Mietverhältnisses über die Garage

VIII ZR 294/10

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung um einen Sicherheitszuschlag wegen möglicher Preiserhöhungen

VIII ZR 326/10

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Mieterpflicht zur Duldung der Umstellung einer Heizwärmeverbrauchs- und Wasserverbrauchsablesung auf ein Funkerfassungssystem

VIII ZR 10/11

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Rechtsmissbräuchliche Verweigerung der Gestattung des Einbaus einer modernen Heizungsanlage durch den Mieter

VIII ZR 91/10

Bundesgerichtshof

Revisionsverfahren vor dem BGH im Mietrechtsstreit: Unbegründete Anhörungsrüge

VIII ZR 91/10

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Fristlose Vertragskündigung wegen fortlaufend unpünktlicher Mietzahlungen; bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch für eine überhöhte Kaution

XII ZR 205/09

Bundesgerichtshof

Gewerberaummietvertrag: Inhaltskontrolle der formularmäßig vereinbarten Tragung der Kosten des „Center-Managements“

XII ZR 189/09

Bundesgerichtshof

Gewerberaummiete: Rauchverbot als Mangel einer verpachteten Gaststätte und Pflicht des Verpächters zur Einrichtung eines Raucherbereichs durch Baumaßnahmen

VIII ZR 340/10

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Darlegungs- und Beweislast für eine Verletzung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit bei der Abrechnung der Betriebskosten durch den Vermieter

VIII ZR 317/10

Bundesgerichtshof

Wohnraummietvertrag: Formelle Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung

VIII ZR 349/10

Bundesgerichtshof

Wohnungseigentum: Verjährung von Schadensersatzansprüchen der Eigentümergemeinschaft wegen Beschädigung von Gemeinschaftseigentum durch den ehemaligen Mieter einer Eigentumswohnung

VIII ZR 195/10

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Ersatzansprüche des Mieters wegen nicht geschuldeter Schönheitsreparaturen

VIII ZR 146/10

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Zulässigkeit einer Klage des Vermieters auf zukünftige Leistung

V ZB 194/10

Bundesgerichtshof

Erwerb von Grundstückseigentum durch eine GbR: Voraussetzungen für die Eintragung des Eigentumswechsels

VIII ZR 295/10

Bundesgerichtshof

Insolvenz des Mieters: Betriebskostennachforderung als Insolvenzforderung

VIII ZR 173/10

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Umlage der aufgrund baulicher Modernisierungsarbeiten erforderlichen Aufwendungen für Tapezierarbeiten als Mieterhöhung

VIII ZR 209/10

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Mietminderung wegen Wohnflächenabweichung einer möblierten Wohnung

VIII ZR 164/10

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Mieterhöhung wegen einer nicht angekündigten Modernisierung

VIII ZR 27/10

Bundesgerichtshof

Anwaltsprozess: Empfangszuständigkeit nach Mandatsniederlegung

VIII ZR 27/10

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Beginn der Einwendungsfrist bei formell unwirksamer Betriebskostenabrechnung

VIII ZR 87/10

Bundesgerichtshof

Mieterhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Vermieterpflicht zur Angabe öffentlicher Förderungsmittel

VIII ZR 296/09

Bundesgerichtshof

Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Ausschluss von Nach- bzw. Rückforderungen durch vorbehaltlose Zahlung einer Betriebskostennachforderung bzw. vorbehaltlose Erstattung eines Betriebskostenguthabens

VIII ZR 9/10

Bundesgerichtshof

Schadensersatzanspruch des Mieters von Wohnraum: Kündigung des Vermieters ohne Angabe von Kündigungsgründen

VIII ZR 198/10

Bundesgerichtshof

Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Verpflichtung des Mieters zur Wohnungsrückgabe in "weiß gestrichenem Zustand"

VIII ZR 86/10

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Wirksamkeit eines formularmäßigen Kündigungsausschlusses bei Überschreitung eines Zeitraums von 4 Jahren

VIII ZR 112/10

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Abrechnung der Betriebskosten auf der Grundlage des tatsächlichen Verbrauchs; Verbrauchserfassung mit einem geeichten Messgerät

VIII ZR 306/09

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Wohnflächenangabe als Beschaffenheitsvereinbarung

VIII ZR 330/09

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an der Miete wegen eines Mangels der Wohnung

VIII ZR 98/10

Bundesgerichtshof

Kautionspflicht des Mieters von Wohnraum: Abhängigkeit von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos durch den Vermieter

VIII ZR 271/09

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Anspruch eines gewerblichen Großvermieters auf Erstattung der Anwaltskosten für die Abfassung einer auf Zahlungsverzug gestützten Kündigung

V ZR 220/09

Bundesgerichtshof

Wohnungseigentum: Begriff der "besonderen Nutzungen"; Festsetzung einer Umzugskostenpauschale durch Mehrheitsbeschluss

XII ZR 123/09

Bundesgerichtshof

Arglistanfechtung des Gewerberaummietvertrages: Pflicht des Mieters zur Aufklärung des Vermieters über außergewöhnliche bedeutsame Umstände

VIII ZR 45/10

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Inhaltliche Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten in einem gemischt genutzten Objekt; Berücksichtigungsfähigkeit von Erläuterungen außerhalb der Abrechnung; Darlegungs- und Beweislast des Wohnungsmieters für Mehrkosten der Gewerbenutzung

VIII ZR 45/09

Bundesgerichtshof

Irrtümliche Selbsthilfe: Haftung bei eigenmächtiger Inbesitznahme einer Mietwohnung durch den Vermieter ohne gerichtlichen Titel; Anforderungen an eine gerichtliche Schadensschätzung

VIII ZR 267/09

Bundesgerichtshof

Räumungsprozess nach fristloser Wohnraummietvertragskündigung wegen Zahlungsverzugs: Unwirksamwerden der Kündigung durch Ausgleich der Mietrückstände seitens einer öffentlichen Stelle und erneute Kündigung wegen unterbliebenem Ausgleich der Verfahrenskosten im erledigten Prozess durch den zahlungsunfähigen Miter

VIII ZR 291/09

Bundesgerichtshof

Kündigung des Wohnraummietvertrages wegen fortlaufend unpünktlichen Mietzahlungen: Berechnung der in Altmietverträgen vereinbarten Mietzahlungsfrist von 3 Werktagen zu Monatsbeginn

VIII ZR 129/09

Bundesgerichtshof

Kündigung des Wohnraummietvertrages wegen fortlaufend unpünktlichen Mietzahlungen: Berechnung der mietvertraglich vereinbarten Mietzahlungsfrist von 3 Werktagen zu Monatsbeginn

VIII ZR 85/09

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Anspruch des Mieters auf Trittschallschutz

VIII ZR 256/09

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Zustandekommen einer konkludenten Wohnflächenvereinbarung

VIII ZR 99/09

Bundesgerichtshof

Erhöhung der Wohnraummiete: Indizwirkung eines von den örtlichen Interessenvertretern gemeinsam erstellten einfachen Mietspiegels

VIII ZR 294/09

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Wirksamkeit einer bei kundenfeindlichster Auslegung als Fachhandwerkerklausel zu behandelnden Schönheitsreparaturklausel

V ZR 10/10

Bundesgerichtshof

Wohnungseigentum: Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch eines Sondereigentümers bei Nutzungsbeeinträchtigung durch Mängel des Gemeinschaftseigentums

VIII ZR 122/09

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Begründung eines Mieterhöhungsverlangens mit einem so genannten „Typengutachten“

VIII ZR 96/09

Bundesgerichtshof

Räumungsprozess bei Wohnraummiete: Begründung einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs; Beschränkung der Revisionszulassung

VIII ZR 177/09

Bundesgerichtshof

Mietpreisbindung: Mieterhöhung um den Zuschlag auf die Kostenmiete bei Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel

VIII ZR 70/09

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Formelle Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung

VIII ZR 159/09

Bundesgerichtshof

Eigenbedarfskündigung: Nichten und Neffen als Familienangehörige

V ZR 72/09

Bundesgerichtshof

Wohnungseigentum: Vermietung an wechselnde Feriengäste als zulässige Wohnnutzung; Abgrenzung zwischen der Vorbereitungs- und Unterlassungsklage bei Abweisung einer Beschlussanfechtungsklage

VIII ZR 48/09

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Inhaltskontrolle einer Schönheitsreparaturklausel; Gesamtunwirksamkeit wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters

333 S 28/17

Landgericht Hamburg

2 B 318/14

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes

1 BvQ 15/20

Bundesverfassungsgericht

Erfolgloser Eilantrag gegen Berliner "Mietendeckel" (insb § 11 Abs 1 Nr 2-5, Abs 2 MietBegrG BE) - Folgenabwägung

1 BvQ 12/20

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA, gerichtet gegen das Inkrafttreten des Berliner "Mietendeckels" - vollständiger Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens und unmittelbar bevorstehende Gesetzesverkündung nicht dargelegt - Antrag verfrüht, mithin unzulässig

VIII ZR 62/19

Bundesgerichtshof

Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Umlagefähigkeit einer an den Hausmeister entrichteten Notdienstpauschale

XII ZR 13/19

Bundesgerichtshof

Sekundäre Darlegungslast eines Fahrzeughalters bei Überschreitung der zulässigen Höchstparkdauer durch Fahrzeugführer

V ZR 203/18

Bundesgerichtshof

Wohnungseigentum: Zulässigkeit einer nach dem in der Teilungserklärung vereinbarten Zweck ausgeschlossenen Nutzung; Einordnung eines Eltern-Kind-Zentrums als "Kindertageseinrichtung"

VIII ZR 144/19

Bundesgerichtshof

Widerspruch des Wohnraummieters gegen eine Eigenbedarfskündigung: Erforderliche tatrichterliche Feststellungen zum Härtegrund des zu zumutbaren Bedingungen nicht zu beschaffenden Ersatzwohnraums; Bewertung und Gewichtung der widerstreitenden Interessen bei der vorzunehmenden Interessenabwägung

VIII ZR 234/18

Bundesgerichtshof

Wirksamkeit einer Mieterhöhungsvereinbarung trotz unrichtiger Angabe der Wohnfläche

XII ZR 125/18

Bundesgerichtshof

Unangemessene Benachteiligung durch Kündigungsausschluss in Mietvertragsklausel

VIII ZR 340/18

Bundesgerichtshof

Begründung eines Mieterhöhungsverlangens durch Bezugnahme auf veralteten Mietspiegel

VIII ZR 21/19

Bundesgerichtshof

Zumutbarkeit einer Mieterhöhung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Mieters

V ZR 173/19

Bundesgerichtshof

Wohnungseigentum: Veränderung des Trittschallschutzes durch Austausch des Bodenbelags bei allgemeiner Mangelhaftigkeit der Trittschalldämmung des Gemeinschaftseigentums

VIII ZR 270/18

Bundesgerichtshof

Ansprüche des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter: Anwendung der gesetzlichen Regelung nach unwirksamer formularvertraglicher Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter; Umfang der Instandhaltungslast des Vermieters; Beteiligung des Mieters an den Kosten bei Herstellung eines frisch renovierten Zustands der Wohnung; Zurückbehaltungsrecht des Vermieters

VIII ZR 163/18

Bundesgerichtshof

Ansprüche des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter: Anwendung der gesetzlichen Regelung nach unwirksamer formularvertraglicher Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter; Umfang der Instandhaltungslast des Vermieters; Beteiligung des Mieters an den Kosten bei Herstellung eines frisch renovierten Zustands der Wohnung

432 C 2881/19

AG München

Fristlose Kündigung wegen Überwachungskamera im Hausflur einer Wohngemeinschaft.

433 C 19586/17

AG München

Eigenbedarfskündigung - Nießbrauch und Widerspruch per Telefax

472 C 23258/17

AG München

Mietdatenbank eines Internetportals keine Grundlage für Mieterhöhungsverlangen

14 S 10058/17

LG München I

Bayrische Mieterschutzverordnung vom 10.11.2015 unwirksam

7 S 8871/16

LG Nürnberg-Fürth

Verbot der Tierhaltung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrages

30 C 5357/16

AG Nürnberg

Unwirksame allgemeine Geschäftsbedingung im Wohnungsmietvertrag zur Tierhaltung

432 C 9516/16

AG München

Zur Kündigung des in den Mietvertrag nach § 563 BGB eintretenden Angehörigen

14 C 7772/15

AG Nürnberg

Außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Taubenfütterns

415 C 3152/15

AG München

Wohnungsüberbelegung als ordentlicher Kündigungsgrund

3 O 4495/20

LG München I

Mietzahlung für Gewerbeimmobilie trotz Beschränkungen infolge der Corona Pandemie

1 BvR 972/20

Bundesverfassungsgericht

Erfolgloser Eilantrag gegen das Inkrafttreten des § 5 Abs 1, Abs 2 des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln; juris: MietBegrG BE) - eigener schwerer Nachteil der Antragstellerin durch Pflicht zur Mietenabsenkung nicht hinreichend dargelegt

13 U 3078/20

OLG Nürnberg

Lockdown als Mangel in der Gastronomiebranche - Einstellung einer Zwangsvollstreckung eines Gastronomiebetriebes

VIII ZR 118/19

Bundesgerichtshof

Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Einsichtsrecht des Mieters in Zahlungsbelege

III ZR 25/20

Bundesgerichtshof

Mietpreisbegrenzung: Amtshaftung des Landes Hessen wegen Unwirksamkeit der Mietenbegrenzungsverordnung

XII ZB 243/20

Bundesgerichtshof

Ehewohnung nach Scheidung: Sperrwirkung des Überlassungsanspruchs für den Herausgabeanspruch; zeitliche Grenze für Geltendmachung des Anspruchs auf nachehezeitliche Überlassung

VIII ZR 305/19

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Zulässigkeit einer Modernisierungsankündigung in zeitlicher Hinsicht; ordnungsgemäße Modernisierungsankündigung nach der Übergangsregelung; Zusendung der Modernisierungsankündigung mehr als elf Monate vor dem geplanten Ausführungsbeginn

93 C 2338/20

AG Wiesbaden

Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO gegen privaten Vermieter.

20 U 7051/20

OLG München

Zulässigkeit der Nennung von Eigentümern, in deren Wohnung Legionellenbefall festgestellt wurde, gegenüber den anderen Eigentümern; kein Schadensersatz aus DSGVO.

15 Wx 81/09

Oberlandesgericht Hamm

13 U 53/02

Oberlandesgericht Hamm

10 W 46/15

Oberlandesgericht Hamm

10 S 438/01

Landgericht Essen

2 U 3/19

Oberlandesgericht Düsseldorf

XII ZR 8/21

Bundesgerichtshof

Voraussetzungen für die Herabsetzung der Geschäftsmiete im Zeitraum der coronabedingten Geschäftsschließung: Vorliegen eines Mietmangels; Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage; Prüfung der Zumutbarkeit eines Festhaltens an dem unveränderten Vertrag