Schlagwort: MIET- UND WEG-RECHT

Urteile zum Thema "MIET- UND WEG-RECHT"

RCN3P9WWW5M9JHBDL6

VIII ZR 130/18

Bundesgerichtshof

Vereinbarkeit der Hessischen Mietenbegrenzungsverordnung mit gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage


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RCNHCY4EXVCAAQY3KB

V ZR 254/17

Bundesgerichtshof

Wohnungseigentum: Ersatzanspruch des Wohnungseigentümers bei eigenmächtiger Durchführung von Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum; irrige Annahme der Fenstererneuerung auf eigene Kosten


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RCN8F9PYGEBCR7KHAL

VIII ZR 180/18

Bundesgerichtshof

Interessenabwägung bei Eigenbedarfskündigung unter Berücksichtigung eines langjährigen kranken Mieters


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RCNV8LYYX9GZZBQ2DQ

VIII ZR 167/17

Bundesgerichtshof

Interessenabwägung bei Eigenbedarfskündigung des Vermieters


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RCNEFHEKKGGB32RSBD

VIII ZR 33/18

Bundesgerichtshof

Geltendmachung einer Wohnflächenabweichung im Rahmen eines Mieterhöhungsverlangens


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RCNGD3UAXHKFLR6JRK

V ZR 112/18

Bundesgerichtshof

Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Änderungsbeschluss für die Teilungserklärung auf der Grundlage einer allgemeinen Öffnungsklausel; Rechtmäßigkeit eines Beschlusses über ein Verbot der Kurzzeitvermietung der Eigentumswohnungen an Feriengäste und eines Beschlusses über eine Anzeigepflicht für die Überlassung einer Wohnung an Dritte


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RCNMTV5UWKSLEP4DDD

VIII ZR 39/18

Bundesgerichtshof

Räumungsrechtsstreit bei Wohnraummiete: Präjudizialität einer rechtskräftigen Verurteilung zur Zahlung rückständiger Miete für die Feststellung des Verzugs mit der Mietzahlung zum Kündigungszeitpunkt; Entfallen des Zurückbehaltungsrechts des Mieters wegen Mietmangels bei vermieterseitiger Behauptung der Mangelbeseitigung


VIII ZR 39/18

Bundesgerichtshof

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren: Vorliegen eines „unersetzlichem Nachteils“ bei unterlassener Stellung eines Vollstreckungsschutzantrags im Berufungsverfahren


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RCNXZ3J8TP3QND97Q8

V ZR 330/17

Bundesgerichtshof

Nutzung von Teileigentum: Tageweise Unterbringung von wohnungslosen Personen in einer Gemeinschaftsunterkunft zur Vermeidung von Obdachlosigkeit; Unzulässigkeit einer Nutzung im Rahmen der Zweckbestimmung


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RCNJ44HUBTYMTKCYKJ

VIII ZR 254/17

Bundesgerichtshof

Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit der Vereinbarung über eine gesondert ausgewiesene Verwaltungskostenpauschale


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RCNMDQ5HP3M69C9SLA

VIII ZR 109/18

Bundesgerichtshof

Vertrag zugunsten Dritter: Vereinbarung über ein lebenslanges Wohnrecht eines Mieters und einen Ausschluss der ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses im Grundstückskaufvertrag


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RCNLXYNTSRQH6QRDWN

VIII ZR 94/17

Bundesgerichtshof

Zustimmung des Wohnraummieters zur Mieterhöhung: Anwendbarkeit des Widerrufsrechts bei im Fernabsatz geschlossenen Verbraucherverträgen; für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- und Dienstleistungssystem bei Verwendung eines individuellen Anschreibens


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RCNTR8JECS8ANUU4Z7

VIII ZR 261/17

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Geltungswirkung einer vom Vermieter hilfsweise mit einer fristlosen Kündigung verbundenen ordentlichen Kündigung bei Zahlungsverzug; Kündigungsvoraussetzungen bei einem befristeten Wohnraummietverhältnis mit Verlängerungsklausel


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RCN844N6736RAEV5P7

VIII ZR 231/17

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Gleichzeitige fristlose und ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs; rückwirkende Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei rechtzeitiger Schonfristzahlung; Auslegung der Erklärung des Vermieters bei Verknüpfung der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs hilfsweise oder vorsorglich mit einer ordentlichen Kündigung


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RCNUVKXHWJBW9E5LDS

VIII ZR 277/16

Bundesgerichtshof

Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel im Falle einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung; rechtliche Wirkung einer Renovierungsvereinbarung des neuen Mieters mit dem bisherigen Mieter


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RCNCVXRG338HTN6TMC

VIII ZR 99/17

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Instandsetzungsanspruch des die Wohnung nicht selbst nutzenden Mieters


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RCNYRWRNB22SBUSCVX

V ZR 203/17

Bundesgerichtshof

Gerichtliche Ersetzung eines Wohnungseigentümerbeschlusses: Auslegung des Klageantrags; maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung der Beschlussersetzungsklage; Erforderlichkeit der Instandsetzung von baulichen Mängeln des Gemeinschaftseigentums


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RCNKVL2ZCPMG8A5AGB

XII ZR 76/17

Bundesgerichtshof

Mietvertrag: Vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag bei Vorliegen eines Untermietvertrags; Sittenwidrigkeit des Mietaufhebungsvertrags


XII ZR 76/17

Bundesgerichtshof

Räumungsvollstreckung: Einstweilige Einstellung der Vollstreckung bei Vorwegnahme des Prozessergebnisses


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RCNUM3DM8B9JZAS69L

V ZR 307/16

Bundesgerichtshof

Teileigentümergemeinschaft: Nutzung einer Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken in einem ausschließlich beruflichen und gewerblichen Zwecken dienenden Gebäude; Einwand des Anspruchs auf Anpassung der Gemeinschaftsordnung gegen Klage auf Unterlassung der zweckwidrigen Nutzung


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RCNU9MVADN2V3S8T2Y

VIII ZR 104/17

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Beschränkung der Kündigung wegen Eigenbedarfs bei Veräußerung des vermieteten Wohnraums an eine Personengesellschaft


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RCNWFHHE3JW8LRXWG5

VIII ZR 157/17

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Schadensersatzanspruch des Vermieters bei durch die Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstandenen Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache


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RCNNVZXA4NKXHMT2HH

VIII ZR 189/17

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Umfang des Rechts des Mieters auf Einsichtnahme in die Belege der Betriebskostenabrechnung


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RCN9JP3R3B2LUK69G4

VIII ZR 105/17

Bundesgerichtshof

Vermieterkündigung nach dem Tod des Wohnraummieters: Finanzielle Leistungsunfähigkeit des in das Mietverhältnis Eintretenden als wichtiger Grund zur Kündigung; Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses bei nur drohender finanzieller Leistungsunfähigkeit; berechtigtes Interesse an einer Untervermietung; Entstehung des berechtigten Interesses nach Abschluss des Mietvertrages


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RCNQS2F86E7TD7WF3P

VIII ZR 243/16

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Erheblicher Nachteil als Voraussetzung einer Verwertungskündigung; Erfordernis der konkreten Darlegung eines erheblichen Nachteils


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RCNXQNX9RJNVW9TFNU

VIII ZR 292/15

Bundesgerichtshof

(Ordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter nach der Generalklausel des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB zwecks Durchführung eines sozialen Wohngruppenprojekts durch einen Dritten)


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RCNTN47QJDXUTFV3AR

V ZR 96/16

Bundesgerichtshof

Anhörungsrüge im Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit einer Beschlussersetzungsklage; Haftungsrisiko beim nachträglichen Einbau eines Personenaufzugs auf Kosten eines einzelnen Wohnungseigentümers; Hinweis des Gerichts auf eine mögliche (eventuelle) Klageerweiterung


V ZR 96/16

Bundesgerichtshof

Wohnungseigentum: Erfordernis der Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zum nachträglichen Einbau eines Personenaufzugs durch einen Wohnungseigentümer auf eigene Kosten; Einräumung eines Sondernutzungsrechts an dem für den Einbau vorgesehenen Treppenhausteil


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RCN6R2A6F3VGKZHXPP

1 BvR 1015/15

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 1015/15

Bundesverfassungsgericht

Beschränkung der Berufsfreiheit von Wohnungsvermittlern durch Bestellerprinzip (§ 2 Abs 1a WoVermRG nF) verfassungsrechtlich unbedenklich - Eingriff in Berufsfreiheit durch legitimes Ziel des Verbraucherschutzes sozialstaatlich gerechtfertigt und mangels milderer, gleich wirksamer Mittel erforderlich - Interessenausgleich angemessen - ebenfalls keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Textformerfordernis für Wohnungsvermittlungsverträge


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RCNA6CHE5YEVMLK3UX

VIII ZR 45/16

Bundesgerichtshof

Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses: Berechtigtes Interesse des Vermieters bei Geltendmachung eines Berufs- oder Geschäftsbedarfs; Interessenabwägung; Eigentumsgarantie; Bildung grober Leitlinien anhand bestimmter Fallgruppen; Nähe zum Eigenbedarf bei sog. "Mischnutzung"; Nähe zur Verwertungskündigung bei Nutzung der Wohnung ausschließlich zu geschäftlichen Zwecken


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RCNNNANCPMYKSVFF3D

VIII ZR 44/16

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Vorrausetzung für eine Kündigung wegen "Betriebsbedarfs"; Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Beweisergebnisses bei vom Mieter nach Auszug begehrtem Schadensersatz wegen vorgetäuschtem Bedarf; sekundäre Darlegungslast des Vermieters


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RCNV58JGHKL92Z3C35

VIII ZR 270/15

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung; Wahrunterstellung des von den Mietern im Widerspruch vorgetragenen Härtegrundes


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RCNYWX3DA9A2KSRUY8

VIII ZR 17/16

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Bemessung der Nutzungsentschädigung bei verspäteter Rückgabe der Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses


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RCNN7N98Q5S2TFTJA2

VIII ZR 232/15

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Kündigung einer GbR wegen Eigenbedarfs eines ihrer Gesellschafter; Pflicht des Vermieters zum Angebot einer Alternativwohnung; Anspruch auf Schadensersatz in Geld bei Verletzung dieser Anbietpflicht


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RCNVFDWXHSZR92C39S

VIII ZR 49/16

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Aufbewahrung von illegalen Betäubungsmitteln in der angemieteten Wohnung als Verstoß gegen mitvertragliche Obhutspflichten; Schadensursächlichkeit der Obhutspflichtverletzung bei Beschädigung der Wohnungseingangstür durch Polizeikräfte beim Vollzug eines Durchsuchungsbeschlusses


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RCNX6ET5ZB2CMJKQGM

VIII ZR 73/16

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Berücksichtigung von Härtegründen auf Seiten des Mieters im Rahmen der Interessenabwägung bei einer fristlosen Kündigung; drohende schwerwiegende Gesundheitsbeeinträchtigungen


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RCNGZ56CGM2DDB4YF9

VIII ZR 222/15

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; Wirksamkeit einer Formularklausel über die Verlagerung des Verzögerungsrisikos auf den Mieter


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RCNZXDRPUQXG8XUQZZ

VIII ZR 263/14

Bundesgerichtshof

Beendeter Wohnraummietvertrag: Fälligkeit des Mieteranspruchs auf Rückgabe der Mietsicherheit; Befriedigung verjährter Betriebskostennachforderungen aus der Kaution


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RCN8B4WKXURS7ZTYVX

VIII ZR 296/15

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Fristlose Kündigung innerhalb angemessener Frist ab Kenntniserlangung vom Kündigungsgrund


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RCNVXAY7L5XEXM8YJF

XII ZR 62/15

Bundesgerichtshof

Fitnessstudiovertrag: Wirksamkeit der außerordentliche Kündigung bei berufsbedingtem Wohnortwechsel


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RCNHZYWTCDHMYUDCUJ

VIII ZR 198/15

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Mietminderungsanspruch bei Entwendung einer im Keller vereinbarungsgemäß ausgelagerten Vermietereinbauküche


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RCNKP5YJL34D7ZJPFV

V ZR 75/15

Bundesgerichtshof

Wohnungseigentum: Grundstückserwerb durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft; Beschlusskompetenz; ordnungsgemäße Verwaltung; Umlageschlüssel für die Erwerbskosten


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RCNU9HFE469J7PBW6S

VIII ZR 152/15

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Altmietvertrag über eine Wohnung: Anwendbarkeit der Unklarheitenregelung im Hinblick auf eine Fristbestimmung für eine Heizkostenabrechnung


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RCNWESZ2AUJLF8KB8Y

1 BvR 2921/15

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Einbau von Rauchwarnmeldern mit Fernwartungsfunktion in Mietwohnung - unzureichende Darlegungen zur Ausstrahlungswirkung der Grundrechte aus Art 1 Abs 1 GG iVm Art 2 Abs 1 GG bzw Art 13 Abs 1 GG auf das Rechtsverhältnis zwischen Mieter und Vermieter


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RCN2VLSETL64DFZ5NT

VIII ZR 217/14

Bundesgerichtshof

Zustimmungsklage zur Mieterhöhung für eine Wohnung in Berlin: Gerichtliche Prüfung der Vereinbarkeit der Kappungsgrenzenverordnung mit höherrangigem Recht


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RCN6YGK9WC92L98QSL

VIII ZR 216/14

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete in Sachsen-Anhalt: Mieterpflicht zur Duldung des Einbaus bauordnungsrechtlich vorgeschriebener Rauchwarnmelder trotz bereits erfolgter Eigeninstallation


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RCNL5ULCDP3TNJKRUV

VIII ZR 19/14

Bundesgerichtshof

Kündigung des Mietverhältnisses über Wohnraum wegen Zahlungsverzugs bei Insolvenz des Mieters: Geltung der Kündigungssperre nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters im Hinblick auf rückständige Mieten aus der Zeit vor Insolvenzantragstellung; Begrenzung des Rechts des Mieters auf Zurückhaltung der Miete neben der Minderung


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RCNGPZ2T4HRXDYU7B6

VIII ZR 99/14

Bundesgerichtshof

Gekündigter Wohnraummietvertrag: Vermieterhaftung wegen einer Vortäuschung von Eigenbedarf und Voraussetzungen eines stillschweigenden Mieterverzichts auf Schadensersatzansprüche durch Abschluss eines Räumungsvergleichs


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RCN2PZT393KAGDKAWA

1 BvQ 9/15

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer eA gegen das Wirksamwerden des sog Bestellerprinzips bei Maklerprovisionen im Bereich von Mietverträgen über Wohnraum - keine ausreichende Darlegung eines unter den gegebenen Umständen hinreichend schwerwiegenden Nachteils für Wohnungsvermittler durch das Inkrafttreten des Mietrechtsnovellierungsgesetzes (MietNovG) zum 01.06.2015


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RCN4F5VQYSPRQVXWE9

V ZR 178/14

Bundesgerichtshof

Wohnungseigentümergemeinschaft: Verjährung und/oder Verwirkung eines Anspruchs auf Unterlassung der zweckwidrigen Wohnnutzung einer vermieteten Teileigentumseinheit


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RCN9XR88PRPEYHPK3W

VIII ZR 161/14

Bundesgerichtshof

Vermieterhaftung bei Tod eines Wohnraummieters durch Legionelleninfektion: Vermieterpflicht zur regelmäßigen Trinkwasseruntersuchung in einem Altfall; Anforderungen an den Nachweis eines Kausalzusammenhangs


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RCN8E2M4KGKDMGDRHF

VIII ZR 197/14

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Voraussetzungen einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung; von einem Nachbargrundstück ausgehender Kinderlärm als zur Mietminderung berechtigender Mangel


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RCNMAKYQFN2RNXNU2M

VIII ZR 281/13

Bundesgerichtshof

Wohnraummietvertrag: Fristlose bzw. ordentliche Kündigung wegen verweigerter Duldung von Instandsetzungs- oder Modernisierungsarbeiten durch den Mieter; tatrichterliche Prüfung der Wirksamkeit


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RCNZLPR9J4G63BZFZD

VIII ZR 109/14

Bundesgerichtshof

Erdgaslieferungsvertrag mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft und bereicherungsrechtliche Rückforderung von Entgeltzahlungen aufgrund einer unwirksamen Preiserhöhungsklausel


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RCNXFZ7H3PZTESH2AU

VIII ZR 360/13

Bundesgerichtshof

Erdgaslieferungsvertrag mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft und bereicherungsrechtliche Rückforderung von Entgeltzahlungen aufgrund einer unwirksamen Preiserhöhungsklausel


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RCNP75VXMUUZ7CYUJX

VIII ZR 243/13

Bundesgerichtshof

Erdgaslieferungsvertrag mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft und bereicherungsrechtliche Rückforderung von Entgeltzahlungen aufgrund einer unwirksamen Preiserhöhungsklausel


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RCN6NCBJV6ZXB4D8PW

VIII ZR 242/13

Bundesgerichtshof

Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Inhaltskontrolle für ein Quotenabgeltungsklausel für bei Mietende noch nicht fällige Schönheitsreparaturen


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RCNMCCNMPYT8STMDL6

VIII ZR 185/14

Bundesgerichtshof

Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel bei Wohnungsübernahme in unrenoviertem oder renovierungsbedürftigem Zustand; tatrichterliche Überzeugungsbildung im Einzelfall und Beweislastverteilung


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RCN868PU6A2859M6PR

V ZR 73/14

Bundesgerichtshof

Wohnungseigentum: Einzuhaltender Trittschallwert bei Ersetzung eines vorhandenen Teppichbodens durch Parkett


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RCNC5BF7HGWDX5D4QH

VIII ZR 186/14

Bundesgerichtshof

Räumungsprozess nach außerordentlicher fristloser Kündigung eines Wohnraummietvertrags: Kündigung wegen Rauchens in der Wohnung und Geruchsbelästigung durch in den Hausflur ziehenden Zigarettenrauch; Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung zur Erheblichkeit einer Belästigung der übrigen Mieter


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RCNCGKFQS3GQZVQQ5C

VIII ZR 175/14

Bundesgerichtshof

Fristlose Kündigung wegen Mietzahlungsverzugs des Mieters: Vertretenmüssen bei rechtzeitiger Beantragung von Sozialleistungen; Berücksichtigung von persönlichen Umständen bei Kündigung aus wichtigem Grund


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RCNVRUZN355D733BKW

VIII ZR 154/14

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Rechtsmissbräuchlichkeit einer Eigenbedarfskündigung alsbald nach Abschluss eines unbefristeten Mietvertrags


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RCNSXSV9E5VHXYZDSS

VIII ZR 51/14

Bundesgerichtshof

Vereitelung des Mietervorkaufsrechts: Unterlassene Unterrichtung durch Vermieter; Schadenersatzanspruch bei Nichtausübung des Vorkaufsrechts nach Kenntniserlangung


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RCN3CQNCEZYLWSWFHG

VIII ZR 9/14

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Umlage der Warmwasserkosten nach Verbrauch bei hohen Wohnungsleerständen; Absenkung der Kosten auf das gesetzliche Mindestmaß; Anspruchsbegrenzung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben


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RCNWR4XKSW7S45ATL5

V ZR 5/14

Bundesgerichtshof

Wohnungseigentümergemeinschaft: Aktivlegitimation zur gerichtlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen


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RCNCVDGHUR9WYH84BZ

VIII ZR 224/13

Bundesgerichtshof

Formularmietvertrag über preisgebundene Wohnung: Zahlungsanspruch des Mieters bei Selbstvornahme der Schönheitsreparaturen


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RCNWP7NFMP8BNANY86

VIII ZR 191/13

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Pflicht des Vermieters zur Inanspruchnahme der Wohngebäudeversicherung bei vom Mieter leicht fahrlässig verursachtem Wohnungsbrand; Beseitigung eines Mangels der Mietsache zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil als erledigendes Ereignis


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RCN4PEDCNB4U29DX9B

V ZR 9/14

Bundesgerichtshof

Wohnungseigentümergemeinschaft: Pflicht zur sofortigen Vornahme einer dringenden Sanierungsmaßnahme; Anspruchsgegner für einen Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers wegen unterbliebener Durchführung einer solchen Maßnahme


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RCNCRQLDYR45NNVUZ9

VIII ZR 352/12

Bundesgerichtshof

Kostenentscheidung: Differenzierung hinsichtlich des Streitwerts für die Zeit vor und nach übereinstimmender Hauptsacheerledigungserklärung


VIII ZR 352/12

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Inhaltskontrolle von Quotenabgeltungsklauseln insbesondere bei unrenoviert überlassener Wohnung


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RCN9ZAHHRHYZC2ASMA

1 BvR 1925/13

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: zivilgerichtliche Entscheidung trotz fehlender Aktivlegitimation der Klägerin verletzt Willkürverbot - zudem Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter bei unterlassener Abgabe einer WEG-Sache an die zuständige WEG-Abteilung des AG


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RCNNMNAE843DC8XZN9

VIII ZR 313/13

Bundesgerichtshof

Abschluss eines Gaslieferungsvertrages mit den Mietern eines Einfamilienhauses: Konkludente Annahme der Realofferte auf Belieferung durch Energieentnahme


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RCNXJP5J7MZG3WBPLS

VIII ZR 376/13

Bundesgerichtshof

Mischmietverhältnis: Rechtliche Einordnung eines einheitlichen Mietverhältnisses bei Vermietung von Wohnungsteilen zur Ausübung einer gewerblichen/freiberuflichen Tätigkeit


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RCNHFNSZGR68DWTD6K

VIII ZR 316/13

Bundesgerichtshof

Stromlieferungsvertrag: Leistungsangebot eines Versorgungsunternehmens als sog. Realofferte; Inhaber der tatsächlichen Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss als Empfänger der Realofferte; abweichender Abnehmer der Versorgungsleistung im Einzelfall


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RCNY2SMV5H3CAB7BDH

VIII ZR 349/13

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Anspruch auf eine Untervermietungserlaubnis bei Überlassung von Wohnungsteilen an einen Dritten während des mehrjährigen Auslandsaufenthalts des Hauptmieters


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RCNVPRK3W22UF7LXV8

VIII ZR 289/13

Bundesgerichtshof

(Vermieterkündigung bei vorangegangener Provozierung des Mieterverhaltens: Verletzung des Mieterhausrechts durch anlasslose Betretung der Mietwohnung; Wirksamkeit einer das Betretungsrecht regelnden Formularbestimmung)  


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RCNZKQJKLZDLUZ6LFP

VIII ZR 234/13

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Verwertung einer Mietsicherheit durch den Vermieter während des laufenden Mietverhältnisses


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RCNLEE5CUASKCH7WCY

1 BvR 2851/13

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Handhabung der Revisionszulassung im Zivilprozess - Nichtzulassung eines Rechtsmittels ggf begründungspflichtig, wenn dessen Zulassung nahe gelegen hätte - hier: Eigenbedarfskündigung des Vermieters bei beabsichtigter Nutzung des Mietobjekts als Zweitwohnung - Verletzung der Eigentumsgarantie nicht hinreichend substantiiert gerügt - Ablehnung der Revisionszulassung ohne nähere Begründung nicht zu beanstanden


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RCNX3WWYPESPDYRQX4

VIII ZR 107/13

Bundesgerichtshof

Wohnraummietvertrag: Fristlose Kündigung wegen Vorlage einer "frei erfundenen" Vorvermieterbescheinigung; Kündigungserklärung gegenüber dem insolventen Mieter nach Wirksamwerden einer Enthaftungserklärung des Treuhänders


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RCNK37HEY4CGC3EEAC

VIII ZR 19/13

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Mieters auf Ersatz künftigen Schadens wegen des Risikos einer tödlichen Tumorerkrankung durch das Einatmen von mit Asbestfasern angereichertem Staub


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RCNP7KBYHD8VBRC7FX

VIII ZR 205/13

Bundesgerichtshof

Haftung des Mieters einer Eigentumswohnung: Nichtrückgabe eines Wohnungsschlüssels bei Auszug und Schadensersatzanspruch hinsichtlich der fiktiven Kosten eines Austauschs der gesamten Schließanlage


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RCN3PCETUYPU2M9TST

V ZR 48/13

Bundesgerichtshof

Wohnungseigentümerbeschluss: Einstimmigkeitserfordernis bei Genehmigung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Hausdach


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RCN2WFX6Q4BLEA4GMD

VIII ZR 210/13

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Erstreckung einer Untervermietungserlaubnis auf eine tageweise Vermietung an Touristen


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RCNFJHEKMW4DKV53T3

VIII ZR 5/13

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Mieterpflichten nach Widerruf einer Untervermietungserlaubnis


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RCNBWM34WAKFW7VKRV

V ZR 96/12

Bundesgerichtshof

Vorkaufsrecht des Mieters: Verkauf eines ungeteilten Mietshauses


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RCNBRM5C7UDW39W4EP

VIII ZR 416/12

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Rückgabe der Wohnung in einem ausgefallenen farblichen Zustand


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RCN4Q4Y97MDHWJFVAE

VIII ZR 346/12

Bundesgerichtshof

Erhöhung der Wohnraummiete: Anforderungen an einen qualifizierten Mietspiegel


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RCN98TAF7N4F6QRRW2

V ZR 230/12

Bundesgerichtshof

Wohnungseigentum: Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Beeinträchtigung des Sondereigentums durch von einem anderen Sondereigentum ausgehenden rechtswidrigen Einwirkungen


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RCNF7F32488Z8BB27Y

VIII ZR 57/13

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Erhöhter Bestandsschutz für den Mieter durch eine vertraglich vereinbarte Kündigungsbeschränkung


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RCNKHX8LUGVYFQZLHN

VIII ZR 280/12

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Mieterhöhungserklärung zu einem späteren, als dem sich nach dem Gesetz ergebenden Zeitraum und außerordentliches Kündigungsrecht des Mieters


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RCNJ6WXENNU8KM834W

V ZR 209/12

Bundesgerichtshof

Insolvenz eines Wohnungseigentümers: Schicksal des Absonderungsrechts der Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich Hausgeldforderungen nach freihändigem Wohnungsverkauf durch den Insolvenzverwalter


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RCNUX342TEGBBQJWB3

VIII ZR 388/12

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Befristung


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RCNA4RY2M6PKHGD7WZ

VIII ZR 287/12

Bundesgerichtshof

Minderung der Wohnungsmiete wegen unzureichenden Schallschutzes: Einhaltung der im Zeitpunkt der Gebäudeerrichtung maßgeblichen technischen Normen; bauliche Veränderungen an einem älteren Gebäude; geringfügige Unterschreitung des Schallschutzgrenzwertes


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RCN2U2KPKXSK6AMYRK

VIII ZR 213/12

Bundesgerichtshof

Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisse mit dem Mietererben: Überschreitung des Wohngebrauchs durch freiberufliche Erteilung von Gitarrenunterricht; Voraussetzungen einer Vermieterpflicht zur Duldung vertragswidriger Nutzung der Mieträume


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RCNTG3FWXEPRL529HS

VIII ZR 379/12

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung in unbegrenzter Höhe


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RCNKQAFRFMHKFC5R7V

VIII ZR 233/12

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Eigenbedarfskündigung kurz nach Abschluss des Mietvertrages


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RCNBVT2VJM59EJUGT8

VIII ZR 168/12

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Unangemessene Benachteiligung durch generelles Hunde- und Katzenhaltungsverbot im formularmäßigen Mietvertrag


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RCNYQFVQQ6YP7STZUN

VIII ZR 68/12

Bundesgerichtshof

Fortsetzung des Wohnraummietverhältnisses mit dem Erben des Mieters: Behandlung nach dem Erbfall fällig werdender Forderungen


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RCNTMH28BY7VRFDYG6

XII ZR 35/11

Bundesgerichtshof

Schriftformerfordernis für Mietvertrag: Unterschrift nur eines Gesellschafters einer GbR neben hinzugesetztem Firmenstempel


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RCNF7XS4GAH3S7L853

VIII ZR 152/12

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Voraussetzungen einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung; Bestimmung des zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustands; Mietminderung wegen vorübergehender erhöhter Verkehrslärmbelästigung


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RCNBNZ2URUUGF4ELBU

VIII ZR 264/12

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Vorbehalt der Nachberechnung bei der Betriebskostenabrechnung; Beginn der Verjährung der Nachforderung


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RCN5694LTLLXJ9YDZF

VIII ZR 41/12

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Abrechnung der mit eigenen Arbeitskräften erbrachten Gartenpflege- und Hausmeisterdienste nach fiktiven Kosten eines Drittunternehmens


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RCN7WV2W6W85CSPUE4

VIII ZR 25/12

Bundesgerichtshof

Wohnraummietvertrag: Duldungsanspruch des Vermieters auf Anschluss einer Wohnung an die Zentralheizung


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RCN2KY8VLWF8RBGL3N

VIII ZR 330/11

Bundesgerichtshof

Wohnraummietvertrag: Berechtigtes Interesse des in demselben Haus wohnenden Vermieters an einer Kündigung wegen beabsichtigter Nutzung der Wohnung als Rechtsanwaltskanzlei


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RCNJFEUFNHKXJ4TKVE

VIII ZR 1/11

Bundesgerichtshof

Wohnraummietvertrag: Fristlose Kündigung bei Zahlungsverzug mit einseitig erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen


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RCN55MS27BGESG9MCW

V ZR 204/11

Bundesgerichtshof

Wohnungseigentum: Unterlassung des Betriebs einer Tagespflegestelle für Kleinkinder in einer vermieteten Eigentumswohnung


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RCNSSMGME9MDUY8HZK

VIII ZR 138/11

Bundesgerichtshof

Fristlose Kündigung des Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzugs: Verschulden des unberechtigt mindernden Mieters


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RCNGZ235763RVCW5U3

VIII ZR 36/12

Bundesgerichtshof

Mietkaution: Verbot der Aufrechnung mit mietfremden Forderungen gegenüber dem Kautionsrückzahlungsanspruch


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RCN9M3ECFV6MR3Q5U9

VIII ZR 110/11

Bundesgerichtshof

Duldungspflicht des Wohnraummieters: Verbesserung der Mietsache durch eine Modernisierungsmaßnahme


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RCN9M3EG557P5RUPEN

VIII ZR 92/11

Bundesgerichtshof

Anwendungsbereich des Wohnraummietrechts: Begriff des Studentenwohnheims


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RCNZEXX6D6VU67SB3P

VIII ZR 246/11

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen nur bei korrekter Abrechnung


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RCNQMLSGMEPMQS2PPA

VIII ZR 245/11

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung nach fehlerhafter Betriebskostenabrechnung; Sicherheitszuschlag wegen möglicher Preiserhöhungen


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RCNGLJL464VW7EHYHP

VIII ZR 238/11

Bundesgerichtshof

Ordentliche Kündigung eines Mietvertrages über Wohnraum: Berechtigtes Drittinteresse einer juristischen Person des öffentlichen Rechts


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RCNDCLW3XKYX267XZ6

VIII ZR 155/11

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Darlegungslast bei Beeinträchtigung des Mietgebrauchs durch Lärm


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RCNQCRTS9WY3PUE927

V ZR 251/10

Bundesgerichtshof

Wohnungseigentum: Unmittelbare Geltung der Heizkostenverordnung; Einstellung aller erfolgten Ausgaben in die Jahresgesamtabrechnung


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RCNGHB47QPD5SCXYSC

V ZR 137/11

Bundesgerichtshof

Bruchteilseigentum an einem Hausgrundstück: Entsprechende Anwendung der Grundsätze des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs bei Wasserschaden in einer Nachbarwohnung


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RCNKLX3GBZ4LL68ADY

V ZR 51/11

Bundesgerichtshof

Sittenwidriges Rechtsgeschäft: Berücksichtigung nachträglicher Änderungen bei der Prüfung eines auffälligen Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung; Erforderlichkeit eines Neuabschlusses des Geschäfts


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RCN3UXR4MZ368XUSLN

VIII ZR 156/11

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Abrechnung der Heizkosten nach dem im Abrechnungszeitraum verbrauchten Brennstoff; Ausgleich der nach dem Abflussprinzip erfolgten fehlerhaften Abrechnung durch Kürzung der Kostenanteile


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RCN9NF4FGT78YYSKLL

VIII ZR 251/10

Bundesgerichtshof

Wohnraum- und Garagenmietvertrag: Voraussetzungen einer Teilkündigung des Mietverhältnisses über die Garage


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RCNR6M4A2GZDFVV6PF

VIII ZR 294/10

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung um einen Sicherheitszuschlag wegen möglicher Preiserhöhungen


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RCN9UBUUBEDZBJESRE

VIII ZR 326/10

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Mieterpflicht zur Duldung der Umstellung einer Heizwärmeverbrauchs- und Wasserverbrauchsablesung auf ein Funkerfassungssystem


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RCNC4YULBYM8WFKKBV

VIII ZR 10/11

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Rechtsmissbräuchliche Verweigerung der Gestattung des Einbaus einer modernen Heizungsanlage durch den Mieter


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RCNYU96P7HG6CFL4E7

VIII ZR 91/10

Bundesgerichtshof

Revisionsverfahren vor dem BGH im Mietrechtsstreit: Unbegründete Anhörungsrüge


VIII ZR 91/10

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Fristlose Vertragskündigung wegen fortlaufend unpünktlicher Mietzahlungen; bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch für eine überhöhte Kaution


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RCN4Y5GGD3F97ZSJ9S

XII ZR 205/09

Bundesgerichtshof

Gewerberaummietvertrag: Inhaltskontrolle der formularmäßig vereinbarten Tragung der Kosten des „Center-Managements“


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RCNPNWZR7VZFTJX93B

XII ZR 189/09

Bundesgerichtshof

Gewerberaummiete: Rauchverbot als Mangel einer verpachteten Gaststätte und Pflicht des Verpächters zur Einrichtung eines Raucherbereichs durch Baumaßnahmen


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RCN5N6WW9AQ6QR9JME

VIII ZR 340/10

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Darlegungs- und Beweislast für eine Verletzung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit bei der Abrechnung der Betriebskosten durch den Vermieter


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RCNGFQG6353B5JZZ4M

VIII ZR 317/10

Bundesgerichtshof

Wohnraummietvertrag: Formelle Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung


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RCNJ3Y6ZT9DS884FG2

VIII ZR 349/10

Bundesgerichtshof

Wohnungseigentum: Verjährung von Schadensersatzansprüchen der Eigentümergemeinschaft wegen Beschädigung von Gemeinschaftseigentum durch den ehemaligen Mieter einer Eigentumswohnung


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RCN8Z746JJANSLQHZ6

VIII ZR 195/10

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Ersatzansprüche des Mieters wegen nicht geschuldeter Schönheitsreparaturen


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RCNRGRKDB73SB4AYHY

VIII ZR 146/10

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Zulässigkeit einer Klage des Vermieters auf zukünftige Leistung


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RCNUN2ZSGMMJVTUH5X

V ZB 194/10

Bundesgerichtshof

Erwerb von Grundstückseigentum durch eine GbR: Voraussetzungen für die Eintragung des Eigentumswechsels


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RCNMXGQ8LXEFJ3JRR9

VIII ZR 295/10

Bundesgerichtshof

Insolvenz des Mieters: Betriebskostennachforderung als Insolvenzforderung


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RCNWAGD53W792HZTBX

VIII ZR 173/10

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Umlage der aufgrund baulicher Modernisierungsarbeiten erforderlichen Aufwendungen für Tapezierarbeiten als Mieterhöhung


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RCNNMAHLQZLWRTEEPC

VIII ZR 209/10

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Mietminderung wegen Wohnflächenabweichung einer möblierten Wohnung


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RCN2RUVG2L33VBS2SX

VIII ZR 164/10

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Mieterhöhung wegen einer nicht angekündigten Modernisierung


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RCNSVXE3UP4FZWJSJ9

VIII ZR 27/10

Bundesgerichtshof

Anwaltsprozess: Empfangszuständigkeit nach Mandatsniederlegung


VIII ZR 27/10

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Beginn der Einwendungsfrist bei formell unwirksamer Betriebskostenabrechnung


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RCNDN5LD4VXJGCJ3ME

VIII ZR 87/10

Bundesgerichtshof

Mieterhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Vermieterpflicht zur Angabe öffentlicher Förderungsmittel


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RCNZCTCE9PZ5UBYJK2

VIII ZR 296/09

Bundesgerichtshof

Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Ausschluss von Nach- bzw. Rückforderungen durch vorbehaltlose Zahlung einer Betriebskostennachforderung bzw. vorbehaltlose Erstattung eines Betriebskostenguthabens


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RCN5BEK5B2KT5ZZNGT

VIII ZR 9/10

Bundesgerichtshof

Schadensersatzanspruch des Mieters von Wohnraum: Kündigung des Vermieters ohne Angabe von Kündigungsgründen


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RCN4QHLL64A5747EGF

VIII ZR 198/10

Bundesgerichtshof

Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Verpflichtung des Mieters zur Wohnungsrückgabe in "weiß gestrichenem Zustand"


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RCNR9R5FW5AFFNGL2Y

VIII ZR 86/10

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Wirksamkeit eines formularmäßigen Kündigungsausschlusses bei Überschreitung eines Zeitraums von 4 Jahren


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RCNXM5DT7SQ4D8XWRN

VIII ZR 112/10

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Abrechnung der Betriebskosten auf der Grundlage des tatsächlichen Verbrauchs; Verbrauchserfassung mit einem geeichten Messgerät


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RCN3RWRJ27G7G3ZH6S

VIII ZR 306/09

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Wohnflächenangabe als Beschaffenheitsvereinbarung


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RCNZA6ZUC4M6563L39

VIII ZR 330/09

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an der Miete wegen eines Mangels der Wohnung


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RCNSJEBTTLLFWQ7LB4

VIII ZR 98/10

Bundesgerichtshof

Kautionspflicht des Mieters von Wohnraum: Abhängigkeit von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos durch den Vermieter


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RCNCASEJCSFSVBNPDR

VIII ZR 271/09

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Anspruch eines gewerblichen Großvermieters auf Erstattung der Anwaltskosten für die Abfassung einer auf Zahlungsverzug gestützten Kündigung


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RCNNCYZUVH64FMHSSA

V ZR 220/09

Bundesgerichtshof

Wohnungseigentum: Begriff der "besonderen Nutzungen"; Festsetzung einer Umzugskostenpauschale durch Mehrheitsbeschluss


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RCNM93R6TQPHCB9XGA

XII ZR 123/09

Bundesgerichtshof

Arglistanfechtung des Gewerberaummietvertrages: Pflicht des Mieters zur Aufklärung des Vermieters über außergewöhnliche bedeutsame Umstände


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RCNJPECQY6K7AWWDY4

VIII ZR 45/10

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Inhaltliche Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten in einem gemischt genutzten Objekt; Berücksichtigungsfähigkeit von Erläuterungen außerhalb der Abrechnung; Darlegungs- und Beweislast des Wohnungsmieters für Mehrkosten der Gewerbenutzung


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RCN74JAHU49UUQLCXH

VIII ZR 45/09

Bundesgerichtshof

Irrtümliche Selbsthilfe: Haftung bei eigenmächtiger Inbesitznahme einer Mietwohnung durch den Vermieter ohne gerichtlichen Titel; Anforderungen an eine gerichtliche Schadensschätzung


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RCNJ8Q3A2AR86LTGGH

VIII ZR 267/09

Bundesgerichtshof

Räumungsprozess nach fristloser Wohnraummietvertragskündigung wegen Zahlungsverzugs: Unwirksamwerden der Kündigung durch Ausgleich der Mietrückstände seitens einer öffentlichen Stelle und erneute Kündigung wegen unterbliebenem Ausgleich der Verfahrenskosten im erledigten Prozess durch den zahlungsunfähigen Miter


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RCNJFM9VB49AKSA9VQ

VIII ZR 291/09

Bundesgerichtshof

Kündigung des Wohnraummietvertrages wegen fortlaufend unpünktlichen Mietzahlungen: Berechnung der in Altmietverträgen vereinbarten Mietzahlungsfrist von 3 Werktagen zu Monatsbeginn


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RCNK9SK8YJCPDRYCT9

VIII ZR 129/09

Bundesgerichtshof

Kündigung des Wohnraummietvertrages wegen fortlaufend unpünktlichen Mietzahlungen: Berechnung der mietvertraglich vereinbarten Mietzahlungsfrist von 3 Werktagen zu Monatsbeginn


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RCNQF2JSNXDJLB6Q3T

VIII ZR 85/09

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Anspruch des Mieters auf Trittschallschutz


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RCNAG3LTP4GGDFTHTN

VIII ZR 256/09

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Zustandekommen einer konkludenten Wohnflächenvereinbarung


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RCNT2T9DMLW8TPGYDL

VIII ZR 99/09

Bundesgerichtshof

Erhöhung der Wohnraummiete: Indizwirkung eines von den örtlichen Interessenvertretern gemeinsam erstellten einfachen Mietspiegels


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RCNVFSSMVDCWT2VBAK

VIII ZR 294/09

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Wirksamkeit einer bei kundenfeindlichster Auslegung als Fachhandwerkerklausel zu behandelnden Schönheitsreparaturklausel


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RCNH5XW5QQC689QKKL

V ZR 10/10

Bundesgerichtshof

Wohnungseigentum: Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch eines Sondereigentümers bei Nutzungsbeeinträchtigung durch Mängel des Gemeinschaftseigentums


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RCNRZHPZLV65HXJRY5

VIII ZR 122/09

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Begründung eines Mieterhöhungsverlangens mit einem so genannten „Typengutachten“


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RCNLG8DWCJ3XPAH4Z9

VIII ZR 96/09

Bundesgerichtshof

Räumungsprozess bei Wohnraummiete: Begründung einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs; Beschränkung der Revisionszulassung


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RCNUUEQZMWB566PJKQ

VIII ZR 177/09

Bundesgerichtshof

Mietpreisbindung: Mieterhöhung um den Zuschlag auf die Kostenmiete bei Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel


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RCNS75SSSWKCYSV43F

VIII ZR 70/09

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Formelle Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung


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RCN6EAZDWUFR2VLZZ9

VIII ZR 159/09

Bundesgerichtshof

Eigenbedarfskündigung: Nichten und Neffen als Familienangehörige


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RCNKDWC6CUUMGNRVR2

V ZR 72/09

Bundesgerichtshof

Wohnungseigentum: Vermietung an wechselnde Feriengäste als zulässige Wohnnutzung; Abgrenzung zwischen der Vorbereitungs- und Unterlassungsklage bei Abweisung einer Beschlussanfechtungsklage


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RCNJX75DRAAY85HGRZ

VIII ZR 48/09

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Inhaltskontrolle einer Schönheitsreparaturklausel; Gesamtunwirksamkeit wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters


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RCN6MP99WG29FKZ8SH

333 S 28/17

Landgericht Hamburg


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RCNECS4KZMJ4C3K8CA

2 B 318/14

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes


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RCNY8AW46LJ4XQ5KPX

1 BvQ 15/20

Bundesverfassungsgericht

Erfolgloser Eilantrag gegen Berliner "Mietendeckel" (insb § 11 Abs 1 Nr 2-5, Abs 2 MietBegrG BE) - Folgenabwägung


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RCNAD8955KUWLTF348

1 BvQ 12/20

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA, gerichtet gegen das Inkrafttreten des Berliner "Mietendeckels" - vollständiger Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens und unmittelbar bevorstehende Gesetzesverkündung nicht dargelegt - Antrag verfrüht, mithin unzulässig


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RCNUDD52ZBLCZZAH7P

VIII ZR 62/19

Bundesgerichtshof

Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Umlagefähigkeit einer an den Hausmeister entrichteten Notdienstpauschale


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RCNC4XFNXDJBD5FQHB

XII ZR 13/19

Bundesgerichtshof

Sekundäre Darlegungslast eines Fahrzeughalters bei Überschreitung der zulässigen Höchstparkdauer durch Fahrzeugführer


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RCNLKMHTBMKZ9MQ8LF

V ZR 203/18

Bundesgerichtshof

Wohnungseigentum: Zulässigkeit einer nach dem in der Teilungserklärung vereinbarten Zweck ausgeschlossenen Nutzung; Einordnung eines Eltern-Kind-Zentrums als "Kindertageseinrichtung"


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RCNFQBR4QW3NJKDEBC

VIII ZR 144/19

Bundesgerichtshof

Widerspruch des Wohnraummieters gegen eine Eigenbedarfskündigung: Erforderliche tatrichterliche Feststellungen zum Härtegrund des zu zumutbaren Bedingungen nicht zu beschaffenden Ersatzwohnraums; Bewertung und Gewichtung der widerstreitenden Interessen bei der vorzunehmenden Interessenabwägung


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RCNAGS59U5ZG2SQR4T

VIII ZR 234/18

Bundesgerichtshof

Wirksamkeit einer Mieterhöhungsvereinbarung trotz unrichtiger Angabe der Wohnfläche


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RCN6SRFYZSN9XNYPYC

XII ZR 125/18

Bundesgerichtshof

Unangemessene Benachteiligung durch Kündigungsausschluss in Mietvertragsklausel


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RCNQ4V2TRUS4A5BHMR

VIII ZR 340/18

Bundesgerichtshof

Begründung eines Mieterhöhungsverlangens durch Bezugnahme auf veralteten Mietspiegel


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RCNG56Z437RQXA57GQ

VIII ZR 21/19

Bundesgerichtshof

Zumutbarkeit einer Mieterhöhung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Mieters


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RCNFQE4L4TYJQ23CKX

V ZR 173/19

Bundesgerichtshof

Wohnungseigentum: Veränderung des Trittschallschutzes durch Austausch des Bodenbelags bei allgemeiner Mangelhaftigkeit der Trittschalldämmung des Gemeinschaftseigentums


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RCNGMNNJHP2SCPA6XW

VIII ZR 270/18

Bundesgerichtshof

Ansprüche des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter: Anwendung der gesetzlichen Regelung nach unwirksamer formularvertraglicher Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter; Umfang der Instandhaltungslast des Vermieters; Beteiligung des Mieters an den Kosten bei Herstellung eines frisch renovierten Zustands der Wohnung; Zurückbehaltungsrecht des Vermieters


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RCNH44EJHGL694QYTN

VIII ZR 163/18

Bundesgerichtshof

Ansprüche des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter: Anwendung der gesetzlichen Regelung nach unwirksamer formularvertraglicher Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter; Umfang der Instandhaltungslast des Vermieters; Beteiligung des Mieters an den Kosten bei Herstellung eines frisch renovierten Zustands der Wohnung


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RCNGK5B799CWX8WW3W

432 C 2881/19

AG München

Fristlose Kündigung wegen Überwachungskamera im Hausflur einer Wohngemeinschaft.


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RCNB6QYZE69LDJ2HEC

433 C 19586/17

AG München

Eigenbedarfskündigung - Nießbrauch und Widerspruch per Telefax


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RCN9JUH88965D42DSH

472 C 23258/17

AG München

Mietdatenbank eines Internetportals keine Grundlage für Mieterhöhungsverlangen


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RCNRW9L8C25N8NTCH3

14 S 10058/17

LG München I

Bayrische Mieterschutzverordnung vom 10.11.2015 unwirksam


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RCNHQ23FPCRJ59TN2X

7 S 8871/16

LG Nürnberg-Fürth

Verbot der Tierhaltung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrages


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RCNKRMJW3UPW7VYKQ6

30 C 5357/16

AG Nürnberg

Unwirksame allgemeine Geschäftsbedingung im Wohnungsmietvertrag zur Tierhaltung


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RCNZVRPRUL5T77NZTW

432 C 9516/16

AG München

Zur Kündigung des in den Mietvertrag nach § 563 BGB eintretenden Angehörigen


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RCNC935FCL74JSL9XL

14 C 7772/15

AG Nürnberg

Außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Taubenfütterns


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RCNGNFDMUWWWAFRKHX

415 C 3152/15

AG München

Wohnungsüberbelegung als ordentlicher Kündigungsgrund


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RCN6R4F2ZDAWDW9NLM

3 O 4495/20

LG München I

Mietzahlung für Gewerbeimmobilie trotz Beschränkungen infolge der Corona Pandemie


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RCNS9XJNDJXN9PR2W5

1 BvR 972/20

Bundesverfassungsgericht

Erfolgloser Eilantrag gegen das Inkrafttreten des § 5 Abs 1, Abs 2 des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln; juris: MietBegrG BE) - eigener schwerer Nachteil der Antragstellerin durch Pflicht zur Mietenabsenkung nicht hinreichend dargelegt


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RCNHFV3Z43V6J89TBA

13 U 3078/20

OLG Nürnberg

Lockdown als Mangel in der Gastronomiebranche - Einstellung einer Zwangsvollstreckung eines Gastronomiebetriebes


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RCN3TRHHF8QHXF8LKZ

VIII ZR 118/19

Bundesgerichtshof

Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Einsichtsrecht des Mieters in Zahlungsbelege


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RCNX4ED9D7AHMAE637

III ZR 25/20

Bundesgerichtshof

Mietpreisbegrenzung: Amtshaftung des Landes Hessen wegen Unwirksamkeit der Mietenbegrenzungsverordnung


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RCN5WLCGC42KLF45CT

XII ZB 243/20

Bundesgerichtshof

Ehewohnung nach Scheidung: Sperrwirkung des Überlassungsanspruchs für den Herausgabeanspruch; zeitliche Grenze für Geltendmachung des Anspruchs auf nachehezeitliche Überlassung


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RCN5UWX6XCZ9Z5QBZ2

VIII ZR 305/19

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Zulässigkeit einer Modernisierungsankündigung in zeitlicher Hinsicht; ordnungsgemäße Modernisierungsankündigung nach der Übergangsregelung; Zusendung der Modernisierungsankündigung mehr als elf Monate vor dem geplanten Ausführungsbeginn


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RCNYKBAZT3KA64R5BQ

93 C 2338/20

AG Wiesbaden

Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO gegen privaten Vermieter.


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RCNHBDN3FKCKRPNCHA

20 U 7051/20

OLG München

Zulässigkeit der Nennung von Eigentümern, in deren Wohnung Legionellenbefall festgestellt wurde, gegenüber den anderen Eigentümern; kein Schadensersatz aus DSGVO.


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RCNMZFB58YRW9CM3HC

15 Wx 81/09

Oberlandesgericht Hamm


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RCN9CL9PFFFQ5TJHCG

13 U 53/02

Oberlandesgericht Hamm


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RCNFA34PFR7YWN7JWC

10 W 46/15

Oberlandesgericht Hamm


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RCNK4R3BMUQVWAFCR6

10 S 438/01

Landgericht Essen


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RCNFJQM4QACTHUU6RX

2 U 3/19

Oberlandesgericht Düsseldorf


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RCN42MQN5T9P2TQDNQ

XII ZR 8/21

Bundesgerichtshof

Voraussetzungen für die Herabsetzung der Geschäftsmiete im Zeitraum der coronabedingten Geschäftsschließung: Vorliegen eines Mietmangels; Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage; Prüfung der Zumutbarkeit eines Festhaltens an dem unveränderten Vertrag


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Paragrafen zum Thema "MIET- UND WEG-RECHT"

BetrKV

§ 1 BetrKV

Betriebskosten

None (Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten)


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GG

Art. 1 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 2 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 3 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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HeizkostenV

§ 8 HeizkostenV

Verteilung der Kosten der Versorgung mit Warmwasser

None (Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten)


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HeizkostenV

§ 9a HeizkostenV

Kostenverteilung in Sonderfällen

None (Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten)


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GG

Art. 12 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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HeizkostenV

§ 12 HeizkostenV

Kürzungsrecht, Übergangsregelung

None (Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten)


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GG

Art. 14 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BImSchG

§ 22 BImSchG

Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen

Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen (Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch …


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GBO

§ 29 GBO

Eintragungen in das Grundbuch (Grundbuchordnung)


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GmbHG

§ 48 GmbHG

Gesellschafterversammlung

Vertretung und Geschäftsführung (Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung)


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StVG

§ 25a StVG

Kostentragungspflicht des Halters

Straf- und Bußgeldvorschriften (Straßenverkehrsgesetz)


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GG

Art. 70 GG

Die Gesetzgebung des Bundes (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 72 GG

Die Gesetzgebung des Bundes (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 74 GG

Die Gesetzgebung des Bundes (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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InsO

§ 109 InsO

Schuldner als Mieter oder Pächter

Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats (Insolvenzordnung)


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BGB

§ 126 BGB

Schriftform

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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GG

Art. 101 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BGB

§ 134 BGB

Gesetzliches Verbot

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 141 BGB

Bestätigung des nichtigen Rechtsgeschäfts

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 199 BGB

Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen

Gegenstand und Dauer der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 216 BGB

Wirkung der Verjährung bei gesicherten Ansprüchen

Rechtsfolgen der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 226 BGB

Schikaneverbot

Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 231 BGB

Irrtümliche Selbsthilfe

Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 241 BGB

Pflichten aus dem Schuldverhältnis

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 242 BGB

Leistung nach Treu und Glauben

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 254 BGB

Mitverschulden

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 259 BGB

Umfang der Rechenschaftspflicht

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 276 BGB

Verantwortlichkeit des Schuldners

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 280 BGB

Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 305 BGB

Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag

Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 307 BGB

Inhaltskontrolle

Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 313 BGB

Störung der Geschäftsgrundlage

Anpassung und Beendigung von Verträgen (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 314 BGB

Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund

Anpassung und Beendigung von Verträgen (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 320 BGB

Einrede des nicht erfüllten Vertrags

Gegenseitiger Vertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 328 BGB

Vertrag zugunsten Dritter

Versprechen der Leistung an einen Dritten (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StGB

§ 291 StGB

Wucher

Strafbarer Eigennutz (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 535 BGB

Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags

Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 536 BGB

Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln

Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 536a BGB

Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels

Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 543 BGB

Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 546 BGB

Rückgabepflicht des Mieters

Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 546a BGB

Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe

Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 548 BGB

Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts

Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 549 BGB

Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 551 BGB

Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 553 BGB

Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 554 BGB

Barrierereduzierung, E-Mobilität und Einbruchsschutz

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 555 BGB

Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 555b BGB

Modernisierungsmaßnahmen

Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 555c BGB

Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen

Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 555d BGB

Duldung von Modernisierungsmaßnahmen, Ausschlussfrist

Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 556 BGB

Vereinbarungen über Betriebskosten

Vereinbarungen über die Miete (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 556b BGB

Fälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

Vereinbarungen über die Miete (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 556d BGB

Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung

Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten …


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BGB

§ 556g BGB

Rechtsfolgen; Auskunft über die Miete

Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten …


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BGB

§ 558 BGB

Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete

Regelungen über die Miethöhe (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 558a BGB

Form und Begründung der Mieterhöhung

Regelungen über die Miethöhe (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 558b BGB

Zustimmung zur Mieterhöhung

Regelungen über die Miethöhe (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 558c BGB

Mietspiegel

Regelungen über die Miethöhe (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 558d BGB

Qualifizierter Mietspiegel

Regelungen über die Miethöhe (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 559 BGB

Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen

Regelungen über die Miethöhe (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 560 BGB

Veränderungen von Betriebskosten

Regelungen über die Miethöhe (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 561 BGB

Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung

Regelungen über die Miethöhe (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 563 BGB

Eintrittsrecht bei Tod des Mieters

Wechsel der Vertragsparteien (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 564 BGB

Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung

Wechsel der Vertragsparteien (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 565 BGB

Gewerbliche Weitervermietung

Wechsel der Vertragsparteien (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 566a BGB

Mietsicherheit

Wechsel der Vertragsparteien (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 569 BGB

Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 573 BGB

Ordentliche Kündigung des Vermieters

Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 573a BGB

Erleichterte Kündigung des Vermieters

Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 573c BGB

Fristen der ordentlichen Kündigung

Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 574 BGB

Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung

Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 575 BGB

Zeitmietvertrag

Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 577 BGB

Vorkaufsrecht des Mieters

Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen (Bürgerliches …


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BGB

§ 577a BGB

Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung

Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen (Bürgerliches …


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ZPO

§ 885 ZPO

Herausgabe von Grundstücken oder Schiffen

Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung …


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ZPO

§ 885a ZPO

Beschränkter Vollstreckungsauftrag

Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung …


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ZPO

§ 940a ZPO

Räumung von Wohnraum

Arrest und einstweilige Verfügung (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 823 BGB

Schadensersatzpflicht

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 839 BGB

Haftung bei Amtspflichtverletzung

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 899a BGB

Maßgaben für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 906 BGB

Zuführung unwägbarer Stoffe

Inhalt des Eigentums (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 985 BGB

Herausgabeanspruch

Ansprüche aus dem Eigentum (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1004 BGB

Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

Ansprüche aus dem Eigentum (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1568a BGB

Ehewohnung

Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung (Bürgerliches …


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BGB

§ 1990 BGB

Dürftigkeitseinrede des Erben

Beschränkung der Haftung des Erben (Bürgerliches Gesetzbuch)


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Mietrecht: Besichtigungsrecht der Wohnungseigentümer

29. April 2022


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AG: Kündigung wegen Untervermietung an Touristen

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7. März 2022


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Musterfeststellungsklage zu Mieterhöhungen gescheitert

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BGH: Ein Jahr für Wohnungsüberlassung nach Scheidung

10. März 2021


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Zwei OLG, zwei Meinungen: Halbe Miete in Corona-Zeiten?

26. Februar 2021


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BGH: Staat haftet nicht für fehlerhafte Mietpreisbremse

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BGH zu Betriebskosten: Nicht nur die Rechnung, bitte!

28. Dezember 2020


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Gewerbemieten im Lockdown: Neue Regelung

17. Dezember 2020


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Bundeskabinettsbeschlüsse aus letzter Sitzung in 2020

16. Dezember 2020


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OLG: Corona-Kündigungsschutz trotz weiteren Vermögens

30. November 2020


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BVerfG weist Eilantrag gegen Berliner Mietendeckel ab

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Mietendeckel: VerfGH Berlin setzt Verfahren aus

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Umwandlung von Mietwohnungen: SPD fordert hohe Hürden

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BMJV-Pläne: Qualifizierten Mietspiegel stärken

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Wohnprojekt 'Liebig 34' soll geräumt werden

26. August 2020


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Niedersächsische Mietpreisbremse unwirksam

12. August 2020


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31. Juli 2020


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Mietendeckel: Berliner Senat setzt aufs BVerfG

17. Juli 2020


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BayVerfGH: Volksbegehren 'Mietenstopp" ist unzulässig

16. Juli 2020


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Klage gegen Mietendeckel am Berliner Verfassungsgericht

25. Mai 2020


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20. Mai 2020


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WEG-Novelle: Werden die Eigentümer entmachtet?

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Normenkontrolle zum Berliner Mietendeckel

6. Mai 2020


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6. Mai 2020


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Miete jetzt doch gezahlt: Adidas entschuldigt sich

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Coronakrise: Warum Adidas keine Miete zahlen müsste

30. März 2020


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Coronakrise: Regierung peitscht Maßnahmenpaket durch

23. März 2020


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BVerfG: Weiterer Antrag gegen Mietendeckel erfolglos

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LG: Betreiber müssen 'Thor Steinar'-Laden räumen

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BVerfG verwirft Eilantrag gegen Berliner Mietendeckel

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Unwirksame Mietpreisbremse: Hessen muss nicht zahlen

13. Februar 2020


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BGH zu Kalkulationsirrtum bei Wohnfläche

4. Februar 2020


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Eigenbedarfskündigung: BGH mahnt zu größerer Sorgfalt

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Berlin beschließt Mietendeckel - CDU will klagen

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BGH: Hausmeister-Notdienstpauschale nicht umlagefähig

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LG Berlin zu AfD-Parteitag: Vermieter darf zurückziehen

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BGH zum Falschparken: Fahrzeughalter müssen petzen

18. Dezember 2019


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BGH: Münchner 'Elki' darf bleiben

13. Dezember 2019


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Papier-Gutachten: Bayerns Mietenstopp verfassungswidrig

9. Dezember 2019


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BGH zur Darlegungslast: Wer hat hier falsch geparkt?

27. November 2019


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Grüne wollen Wohnungstausch: Vertragsfreiheit adé?

15. November 2019


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BGH: Uralt-Mietspiegel begründet keine Mieterhöhung

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Berliner Mietendeckel: Was geht, was geht nicht?

29. Oktober 2019


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BGH zum Kündigungsausschluss für Flüchtlingsunterkunft

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Am BGH zeichnet sich ein Erfolg für Legal Startups ab

16. Oktober 2019


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OLG München: Erste erfolgreiche MFK - im Mietrecht

15. Oktober 2019


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Gegen hohe Mieten: Was Bayern besser macht als Berlin

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BGH zum Härtefall bei Mieterhöhung nach Modernisierung

10. Oktober 2019


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Kabinett: Vergleichsmiete soll anders berechnet werden

18. September 2019


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LG: Vermieter darf Wohnung nicht mit jedem betreten

16. September 2019


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Berliner Mietendeckel: Maximal 8 Euro pro Quadratmeter?

27. August 2019


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Mietpreisbremse: Schadensersatz für schlechte Gesetze?

7. August 2019


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BGH: Hessische Mietpreisbremse von 2015 ungültig

6. August 2019


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LG Bonn zum Eigenbedarf: 93-Jährige muss umziehen

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Berliner Mietendeckel: Klagen angekündigt

22. Juni 2019


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BGH zum Gemeinschaftseigentum: Dein oder mein Fenster?

15. Juni 2019


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AG München zur WG-Kamera: Ein Zimmer ist keine Wohnung

7. Juni 2019


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Geleaktes Papier: Berliner Senat will Mieten einfrieren

5. Juni 2019


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BGH zur Mietminderung: Der Mangel muss weg

22. Mai 2019


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BGH zur Eigenbedarfkündigung: Im Zweifel fürs Gutachten

22. Mai 2019


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Wohnungsnot: Mietpreisbremse und regulierte Rouladen

14. April 2019


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BGH: WEG-Mehrheit kann Kurzvermietung nicht verbieten

12. April 2019


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Mieterverein: 1. MFK im Mietrecht vor dem OLG München

10. April 2019


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Gutachter: Kann Berlin die Deutsche Wohnen enteignen?

6. April 2019


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BGH: Im WEG-'Laden' können Obdachlose hausen

1. April 2019


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OLG stoppt Kernsanierung: Anwälte brauchen Ruhe

25. März 2019


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LG: Hessen haftet nicht für unwirksame Mietpreisbremse

25. März 2019


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Berlin: Senat will Plan für Mietendeckel bis Sommer

19. März 2019


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AG zur Eigenbedarfskündigung sozial Benachteiligter

1. Februar 2019


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'Mietendeckel': Dürfen Länder den Mietpreis regulieren?

31. Januar 2019


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BGH: Keine Verwaltungskosten neben Grundmiete

29. Januar 2019


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AG München zur Skiwerkstatt in der Garage

4. Januar 2019


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Zahl der Mietprozesse in Deutschland nimmt weiter ab

28. Dezember 2018


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BGH: Schimmelpilzgefahr alter Gebäude kein Mangel

5. Dezember 2018


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BGH zu Kündigungsschutzklausel: Abwehrrechte für Mieter

14. November 2018


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AG zu Mieterhöhung: Immoscout ist keine gute Begründung

19. Oktober 2018


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Kein Widerrufsrecht bei Zustimmung zur Mieterhöhung

17. Oktober 2018


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BGH: Lebenssachverhalt nicht künstlich aufspalten

19. September 2018


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BGH: Mangel muss Mieter nicht selbst beeinträchtigen

18. September 2018


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Mietpreisbremse 2.0: Kabinett beschließt Gesetzentwurf

5. September 2018


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Mieterschutz: GroKo einigt sich auf Gesetzentwurf

29. August 2018


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OLG: Schwimmbecken ist nicht gleich Bio-Teich

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BGH zu Schönheitsreparaturen: Mieter siegen erneut

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Miete bei Hartz IV: Keine Direktauszahlung an Vermieter

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Mietpreisbremse: Barley entschärft Neuregelung

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14. Juni 2018


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BGH: Anspruch auf trockene Wände im Altbau

4. Mai 2018


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Dutzende Tauben gefüttert: Mieterin muss Wohnung räumen

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BGH zur Frankfurter Galopprennbahn: DFB-Akademie kommt

18. April 2018


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Ein Rechtsreferendar gegen Berlins Immobilienriesen

10. April 2018


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Ein Rechtsreferendar gegen Berlins Immobilienriesen

10. April 2018


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Mietpreisbremse in Hessen ist unwirksam

28. März 2018


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Mietpreisbremse in Hessen ist unwirksam

28. März 2018


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Anpassung der WEG-Vereinbarung muss eingeklagt werden

23. März 2018


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Anpassung der WEG-Vereinbarung muss eingeklagt werden

23. März 2018


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BGH: Keine Eigenbedarfskündigung für GbR-Gesellschafter

21. März 2018


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BGH: Keine Eigenbedarfskündigung für GbR-Gesellschafter

21. März 2018


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BGH: Vermieter kann ohne Frist Schadensersatz verlangen

28. Februar 2018


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BGH: Vermieter kann ohne Frist Schadensersatz verlangen

28. Februar 2018


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LG Berlin: Balkone zählen nur zu 1/4 zur Wohnfläche

16. Februar 2018


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LG Berlin: Balkone zählen nur zu 1/4 zur Wohnfläche

16. Februar 2018


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BGH: Keine Angst vor astronomischen Betriebskosten

8. Februar 2018


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BGH: Keine Angst vor astronomischen Betriebskosten

8. Februar 2018


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BGH: Mietvertrag mit einem Auszubildenden zumutbar

31. Januar 2018


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BGH: Mietvertrag mit einem Auszubildenden zumutbar

31. Januar 2018


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LG: Bayerische Mietpreisbremsenverordnung unwirksam

6. Dezember 2017


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LG: Bayerische Mietpreisbremsenverordnung unwirksam

6. Dezember 2017


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BGH schützt Mieter vor Verwertungskündigung

28. September 2017


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BGH schützt Mieter vor Verwertungskündigung

28. September 2017


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LG Berlin: Mietpreisbremse ist verfassungswidrig

19. September 2017


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LG Berlin: Mietpreisbremse ist verfassungswidrig

19. September 2017


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White & Case-Team wechselt zu Norton Rose Fulbright

8. September 2017


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White & Case-Team wechselt zu Norton Rose Fulbright

8. September 2017


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BGH zu Generalklausel bei Wohnraumkündigungen

11. Mai 2017


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BGH zu Generalklausel bei Wohnraumkündigungen

11. Mai 2017


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LG Berlin: Mietpreisbremse verfassungsgemäß

3. Mai 2017


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LG Berlin: Mietpreisbremse verfassungsgemäß

3. Mai 2017


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LG Nürnberg: Tierhalteverbot als unwirksame AGB

25. April 2017


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LG Nürnberg: Tierhalteverbot als unwirksame AGB

25. April 2017


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Kündigung: Mitbewohner verschweigen Tod der Mieterin

21. April 2017


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Kündigung: Mitbewohner verschweigen Tod der Mieterin

21. April 2017


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BGH zur Umwandlung von Wohn- in Geschäftsräume

30. März 2017


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BGH zur Umwandlung von Wohn- in Geschäftsräume

30. März 2017


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BGH: Besondere Darlegungslast bei Eigenbedarfskündigung

29. März 2017


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BGH: Besondere Darlegungslast bei Eigenbedarfskündigung

29. März 2017


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BGH: Keine Räumung von demenzkrankem Mieter

15. März 2017


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BGH: Keine Räumung von demenzkrankem Mieter

15. März 2017


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AG München: Baum auf Balkon kein Vertragsgebrauch

24. Februar 2017


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AG München: Baum auf Balkon kein Vertragsgebrauch

24. Februar 2017


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BGH zu verspäteter Rückgabe: Für Mieter wird es teuer

3. Februar 2017


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3. Februar 2017


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Autonomen-Kneipe in Berlin wird nicht geräumt

2. Februar 2017


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Autonomen-Kneipe in Berlin wird nicht geräumt

2. Februar 2017


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BGH zu WEG: Kein Anspruch auf Aufzug im Alter

13. Januar 2017


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BGH zu WEG: Kein Anspruch auf Aufzug im Alter

13. Januar 2017


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Miet- und Immobilienrecht: die Änderungen 2017

5. Januar 2017


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Miet- und Immobilienrecht: die Änderungen 2017

5. Januar 2017


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BGH: Überweisung der Miete am 3. Werktag reicht aus

3. Januar 2017


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BGH: Überweisung der Miete am 3. Werktag reicht aus

3. Januar 2017


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BGH: Mieter haftet nicht für Durchsuchungsschäden

14. Dezember 2016


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BGH ändert Rechtsprechung zu Eigenbedarfskündigung

14. Dezember 2016


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14. Dezember 2016


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BGH: Mieter haftet nicht für Durchsuchungsschäden

14. Dezember 2016


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AG: Taubenfütterung rechtfertigt Mietvertragskündigung

8. Dezember 2016


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AG: Taubenfütterung rechtfertigt Mietvertragskündigung

8. Dezember 2016


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BGH zu Härtefällen bei fristloser Kündigung

9. November 2016


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BGH zu Härtefällen bei fristloser Kündigung

9. November 2016


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LG: Raucher Friedhelm Adolfs darf in Wohnung bleiben

28. September 2016


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LG: Raucher Friedhelm Adolfs darf in Wohnung bleiben

28. September 2016


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Beschwerde über Ferienwohnungsverbot bei EU-Kommission

23. September 2016


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Beschwerde über Ferienwohnungsverbot bei EU-Kommission

23. September 2016


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BGH: Kein Kautionseinbehalt für verjährte Nebenkosten

6. September 2016


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6. September 2016


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Touristen dürfen Berliner Zweitwohnungen mieten

9. August 2016


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Touristen dürfen Berliner Zweitwohnungen mieten

9. August 2016


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Verfassungsbeschwerde gegen Bestellerprinzip gescheitert

21. Juli 2016


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Verfassungsbeschwerde gegen Bestellerprinzip gescheitert

21. Juli 2016


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LG Berlin: Teilräumung in Rigaer Straße rechtswidrig

13. Juli 2016


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BGH: Kündigung auch bei älteren Mietrückständen möglich

13. Juli 2016


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13. Juli 2016


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LG Berlin: Teilräumung in Rigaer Straße rechtswidrig

13. Juli 2016


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Fristlose Kündigung: Wenn der Vater der Vermieter ist

30. Juni 2016


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Fristlose Kündigung: Wenn der Vater der Vermieter ist

30. Juni 2016


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LG Berlin: Ja zu Mietminderung wegen Baustelle

17. Juni 2016


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LG Berlin: Ja zu Mietminderung wegen Baustelle

17. Juni 2016


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LG Stuttgart: Keine Maklergebühren für Besichtigungen

15. Juni 2016


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15. Juni 2016


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BGH zu Fitnessstudiovertrag: Umzug kein wichtiger Grund

4. Mai 2016


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BGH zu Fitnessstudiovertrag: Umzug kein wichtiger Grund

4. Mai 2016


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München: Familie darf nicht in Ein-Zimmer-Wohnung leben

22. April 2016


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München: Familie darf nicht in Ein-Zimmer-Wohnung leben

22. April 2016


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Entwurf zweites Mietrechtspaket: Investionskiller?

19. April 2016


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19. April 2016


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AG München: Aufzug als mietvertraglicher Gegenstand

15. April 2016


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AG München: Aufzug als mietvertraglicher Gegenstand

15. April 2016


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BGH: Mieterin muss auch für gestohlene Küche zahlen

13. April 2016


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BGH: Mieterin muss auch für gestohlene Küche zahlen

13. April 2016


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OLG Hamm zu Pachterhöhung

29. März 2016


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OLG Hamm zu Pachterhöhung

29. März 2016


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BGH zum Immobilienerwerb durch eine WEG

18. März 2016


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BGH zum Immobilienerwerb durch eine WEG

18. März 2016


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BGH:Mieter müssen zu spät abgerechnete Heizkosten zahlen

17. Februar 2016


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BGH:Mieter müssen zu spät abgerechnete Heizkosten zahlen

17. Februar 2016


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Genossenschaft: BGH verneint gewerbliche Zwischenmiete

20. Januar 2016


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Genossenschaft: BGH verneint gewerbliche Zwischenmiete

20. Januar 2016


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BVerfG: Mieter muss Funk-Rauchmelder dulden

19. Januar 2016


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BVerfG: Mieter muss Funk-Rauchmelder dulden

19. Januar 2016


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AG Augsburg: Kein Katzennetz an Außenfassade

21. Dezember 2015


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AG Augsburg: Kein Katzennetz an Außenfassade

21. Dezember 2015


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18 Katzen sind 17 zu viel: Gericht bestätigt Kündigung

24. November 2015


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18 Katzen sind 17 zu viel: Gericht bestätigt Kündigung

24. November 2015


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LG Düsseldorf: Stehpinkeln für Mieter erlaubt

12. November 2015


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LG Düsseldorf: Stehpinkeln für Mieter erlaubt

12. November 2015


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Entwarnung für Berliner Mieter: Kappungsgrenzen wirksam

4. November 2015


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4. November 2015


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Berufung aussichtslos: Mieter durfte im Stehen pinkeln

1. Oktober 2015


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1. Oktober 2015


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Mietkaution: Auch vorheriger Vermieter haftet

4. September 2015


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4. September 2015


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Vorgetäuschter Eigenbedarf: Vermieter muss zahlen

16. Juli 2015


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Keine Mietpreiserhöhung im Hipster-Viertel

16. Juli 2015


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Keine Mietpreiserhöhung im Hipster-Viertel

16. Juli 2015


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Vorgetäuschter Eigenbedarf: Vermieter muss zahlen

16. Juli 2015


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BGH: Kein dauerhaftes Zurückbehaltungsrecht

18. Juni 2015


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BGH: Mieter müssen Einbau von Rauchmeldern dulden

17. Juni 2015


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BGH: Mieter müssen Einbau von Rauchmeldern dulden

17. Juni 2015


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Friedhelm Adolfs erkrankt - Prozess auf der Kippe

10. Juni 2015


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Friedhelm Adolfs erkrankt - Prozess auf der Kippe

10. Juni 2015


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"Sterbehilfe" durch die Vermieterin

8. Juni 2015


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"Sterbehilfe" durch die Vermieterin

8. Juni 2015


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BVerfG: Kein Eilrechtsschutz gegen Bestellerprinzip

27. Mai 2015


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27. Mai 2015


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Anwaltslogo: Hammer und Waage als Skull and Bones

21. Mai 2015


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21. Mai 2015


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Was das Urteil zum Berliner Mitspiegel (nicht) bedeutet

12. Mai 2015


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12. Mai 2015


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BGH zu zweckfremder Vermietung im WEG

8. Mai 2015


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"Sie promovierter Arsch" rechtfertigt Kündigung

8. Mai 2015


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8. Mai 2015


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"Sie promovierter Arsch" rechtfertigt Kündigung

8. Mai 2015


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BGH: Vermieter müssen Trinkwasserqualität kontrollieren

6. Mai 2015


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BGH: Vermieter müssen Trinkwasserqualität kontrollieren

6. Mai 2015


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BGH schränkt Mietminderung bei Außenlärm ein

30. April 2015


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BGH schränkt Mietminderung bei Außenlärm ein

30. April 2015


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Zutritt verweigert: BGH erlaubt Kündigung von Mieter

16. April 2015


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16. April 2015


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BGH: WEG ist meist als Verbraucher anzusehen

26. März 2015


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BGH: WEG ist meist als Verbraucher anzusehen

26. März 2015


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BGH: Der qualvolle Tod der Schönheitsreparaturklausel

19. März 2015


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BGH: Der qualvolle Tod der Schönheitsreparaturklausel

19. März 2015


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Raucher Adolfs: LG Düsseldorf sagt Zwangsräumung ab

18. März 2015


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Raucher Adolfs: LG Düsseldorf sagt Zwangsräumung ab

18. März 2015


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BGH: Jede zweite Schönheitsreparatur-Klausel unwirksam

18. März 2015


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18. März 2015


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Raucher Friedhelm Adolfs droht Räumung trotz BGH-Erfolgs

11. März 2015


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11. März 2015


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AG H: Kein Thor-Steinar-Verkauf ohne Zustimmung der WEG

10. März 2015


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10. März 2015


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Bundestag verabschiedet Mietpreisbremse

5. März 2015


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Bundestag verabschiedet Mietpreisbremse

5. März 2015


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BGH zur Trittschalldämmung in Eigentumswohnungen

27. Februar 2015


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27. Februar 2015


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AG München zum Auskunftsanspruch von Mietern

20. Februar 2015


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AG München zum Auskunftsanspruch von Mietern

20. Februar 2015


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BGH: Friedhelm Adolfs darf bleiben - vorerst

18. Februar 2015


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18. Februar 2015


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BGH: Hartz-IV-Empfänger muss Wohnung räumen

4. Februar 2015


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BGH: Hartz-IV-Empfänger muss Wohnung räumen

4. Februar 2015


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BGH stärkt Vermieterrechte bei Eigenbedarfskündigungen

4. Februar 2015


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4. Februar 2015


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AG Frankfurt: Kein Leinenzwang für Katzen im Mietshaus

27. Januar 2015


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27. Januar 2015


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BGH zu Vorkaufsrecht: Vereitelung kann teuer werden

22. Januar 2015


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AG Düsseldorf erlaubt Mietern Pinkeln im Stehen

22. Januar 2015


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22. Januar 2015


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22. Januar 2015


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AG: Legionellen-Befall in Wohnung kein Mangel

9. Januar 2015


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AG: Legionellen-Befall in Wohnung kein Mangel

9. Januar 2015


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Rauchender Mieter: BGH verhandelt am Aschermittwoch

23. Dezember 2014


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Rauchender Mieter: BGH verhandelt am Aschermittwoch

23. Dezember 2014


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BGH nickt hohe Heizkosten durch Leerstand ab

10. Dezember 2014


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BGH nickt hohe Heizkosten durch Leerstand ab

10. Dezember 2014


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BGH zu Wohneigentum: Wer darf gegen ein Bordell klagen?

8. Dezember 2014


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8. Dezember 2014


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BGH: Vermieterin muss Reparaturen nicht zustimmen

3. Dezember 2014


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BGH: Vermieterin muss Reparaturen nicht zustimmen

3. Dezember 2014


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Rauchender Mieter: Nebenkosten nicht bezahlt?

2. Dezember 2014


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2. Dezember 2014


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Rechtsquiz zum Mietrecht

24. November 2014


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BGH stärkt Mieterrechte bei Wohnungsbrand

19. November 2014


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BGH stärkt Mieterrechte bei Wohnungsbrand

19. November 2014


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AG München verweigert Rampe: Vater muss Kinder tragen

17. Oktober 2014


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AG München verweigert Rampe: Vater muss Kinder tragen

17. Oktober 2014


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BGH zur WEG: Wichtige Sanierungen müssen alle zahlen

17. Oktober 2014


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BGH zur WEG: Wichtige Sanierungen müssen alle zahlen

17. Oktober 2014


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AG München: Kein Leinenzwang für Nachbarshund Ara

10. Oktober 2014


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AG München: Kein Leinenzwang für Nachbarshund Ara

10. Oktober 2014


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Wegen Pferdesalbe: AG Bonn gibt Räumungsklage statt

6. Oktober 2014


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Wegen Pferdesalbe: AG Bonn gibt Räumungsklage statt

6. Oktober 2014


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Kabinett beschließt Mietpreisbremse

1. Oktober 2014


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1. Oktober 2014


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AG hält sich für unzuständig - und entscheidet trotzdem

3. September 2014


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AG hält sich für unzuständig - und entscheidet trotzdem

3. September 2014


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Rauchverzicht per AGB? - Rauchen gefährdet Mietvertrag

26. August 2014


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26. August 2014


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Wenn die Liebesschaukel quietscht:Mieter muss ausziehen

22. August 2014


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Wenn die Liebesschaukel quietscht:Mieter muss ausziehen

22. August 2014


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Kein Geld für verschimmelten Keller, weil Haus alt ist

21. August 2014


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21. August 2014


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Raucher Adolfs: BGH bewilligt Prozesskostenhilfe

30. Juli 2014


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Raucher Adolfs: BGH bewilligt Prozesskostenhilfe

30. Juli 2014


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LG zu Kündigung wegen rassistischer Beschimpfung

25. Juli 2014


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LG zu Kündigung wegen rassistischer Beschimpfung

25. Juli 2014


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BGH zu Gasverbrauch ohne Vertrag: Zweitmieter haftet

22. Juli 2014


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BGH zu Gasverbrauch ohne Vertrag: Zweitmieter haftet

22. Juli 2014


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BGH zu Mischmietverhältniss: Im Zweifel Wohnraum

10. Juli 2014


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BGH zu Mischmietverhältniss: Im Zweifel Wohnraum

10. Juli 2014


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BGH: Vermieter haften nicht für Mieter-Stromrechnung

3. Juli 2014


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3. Juli 2014


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Rauchender Mieter muss Wohnung räumen

26. Juni 2014


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Rauchender Mieter muss Wohnung räumen

26. Juni 2014


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Garagendach: Mieter darf "Dachterasse" weiter nutzen

23. Juni 2014


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Garagendach: Mieter darf "Dachterasse" weiter nutzen

23. Juni 2014


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Untervermietverbot: Schadensersatz für Mietausfall

11. Juni 2014


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11. Juni 2014


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Vermieterin hinaus getragen: Kündigung unwirksam

5. Juni 2014


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5. Juni 2014


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BVerfG: Auch der Zweitwohnsitz kann Eigenbedarf sein

9. Mai 2014


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9. Mai 2014


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BGH: Was Vermieter mit der Kaution machen dürfen

8. Mai 2014


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8. Mai 2014


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Eigenbedarfskündigung: Mieter müssen nicht alles wissen

30. April 2014


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30. April 2014


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Mietrecht: Fristlose Kündigung wegen falscher Angaben

9. April 2014


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9. April 2014


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Klage bei unrealistischem Schadenseintritt unzulässig

3. April 2014


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Klage bei unrealistischem Schadenseintritt unzulässig

3. April 2014


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AG München zum Mietrecht

31. März 2014


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AG München zum Mietrecht

31. März 2014


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BMJV: Mietpreisbremse soll kommen

20. März 2014


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BMJV: Mietpreisbremse soll kommen

20. März 2014


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BGH zu verlorenem Schlüssel: Auf den Schaden kommt es an

5. März 2014


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BGH zu verlorenem Schlüssel: Auf den Schaden kommt es an

5. März 2014


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Stadt Köln legt Streit mit Alice Schwarzer bei

14. Februar 2014


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14. Februar 2014


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AG München zur Untervermietung

10. Februar 2014


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AG München zur Untervermietung

10. Februar 2014


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LG Düsseldorf: Hoffnung für rauchenden Mieter

30. Januar 2014


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Immobilienpolitik der Großen Koalition

30. Januar 2014


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LG Düsseldorf: Hoffnung für rauchenden Mieter

30. Januar 2014


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30. Januar 2014


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BGH zu Sendemasten auf WEG-Anlagen

24. Januar 2014


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24. Januar 2014


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Zustimmung zur Mieterhöhung

20. Januar 2014


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Zustimmung zur Mieterhöhung

20. Januar 2014


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Privatvermietung an Touristen wird schwieriger

10. Januar 2014


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10. Januar 2014


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BGH zur Untervermietung

8. Januar 2014


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BGH zur Untervermietung

8. Januar 2014


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BGH zur unerlaubten Untervermietung

4. Dezember 2013


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BGH zur unerlaubten Untervermietung

4. Dezember 2013


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BGH zum Vorkaufsrecht des Wohnungsmieters

22. November 2013


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22. November 2013


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BGH: Wohnung muss beim Auszug gestrichen werden.

6. November 2013


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BGH: Wohnung muss beim Auszug gestrichen werden.

6. November 2013


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BGH zum Schadensausgleich zwischen Wohnungseigentümern

25. Oktober 2013


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BGH zum Schadensausgleich zwischen Wohnungseigentümern

25. Oktober 2013


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BGH zu Kündigungsrecht: Beschränkung gilt für Erwerber

16. Oktober 2013


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16. Oktober 2013


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AG München zu ungenehmigter Untervermietung

1. Oktober 2013


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AG München zu ungenehmigter Untervermietung

1. Oktober 2013


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BGH zu Mieterhöhung: Vermieter darf früher informieren

26. September 2013


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BGH zu Mieterhöhung: Vermieter darf früher informieren

26. September 2013


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"Untervermietung an Touristen ist Kündigungsgrund"

21. September 2013


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"Untervermietung an Touristen ist Kündigungsgrund"

21. September 2013


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BGH: Keine Haftung für Hausgeldschulden des Vorgängers

13. September 2013


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BGH: Keine Haftung für Hausgeldschulden des Vorgängers

13. September 2013


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AG Rathenow: Rauchen auf Balkon bleibt erlaubt

6. September 2013


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AG Rathenow: Rauchen auf Balkon bleibt erlaubt

6. September 2013


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Grillen, chillen und nackte Tatsachen

15. August 2013


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Grillen, chillen und nackte Tatsachen

15. August 2013


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Teurer Rauch: 100 Euro für eine Zigarette

13. August 2013


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Teurer Rauch: 100 Euro für eine Zigarette

13. August 2013


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Nach Kündigung wegen Rauchens: Mieter geht in Berufung

6. August 2013


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6. August 2013


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AG bestätigt Kündigung eines rauchenden Mieters

31. Juli 2013


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31. Juli 2013


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Prozessauftakt im Fall des qualmenden Mieters

24. Juli 2013


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24. Juli 2013


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Wahlprogramme: Mietdeckelung und Maklerkosten

20. Juli 2013


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20. Juli 2013


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Schutz vor dem Mieterschutz - für den Mieter

10. Juli 2013


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10. Juli 2013


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LG gewährt rauchendem Mieter Prozesskostenhilfe

10. Juli 2013


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10. Juli 2013


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Mietkündigung wegen zu starken Rauchens

5. Juli 2013


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Mietkündigung wegen zu starken Rauchens

5. Juli 2013


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BGH zu Mietpreise:keine Orientierung nur an Stadtteilen

3. Juli 2013


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BGH zu Mietpreise:keine Orientierung nur an Stadtteilen

3. Juli 2013


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BGH zu Lärm in Wohnung: Nachbar, ick hör Dir trapsen

5. Juni 2013


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BGH zu Lärm in Wohnung: Nachbar, ick hör Dir trapsen

5. Juni 2013


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Mieter muss Fenster in "weiß" statt "braun" dulden

21. Mai 2013


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Mieter muss Fenster in "weiß" statt "braun" dulden

21. Mai 2013


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Mietrechtsreform tritt zum 1. Mai in Kraft

1. Mai 2013


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1. Mai 2013


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BGH zu Mietsicherheiten: Bürgschaften unbegrenzbar

10. April 2013


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BGH zu Mietsicherheiten: Bürgschaften unbegrenzbar

10. April 2013


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BGH: Kein Gitarrenunterricht in Mietwohnung

10. April 2013


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BGH: Kein Gitarrenunterricht in Mietwohnung

10. April 2013


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Mietvertrag mit GbR: Unterschrift und Stempel erforderlich

25. März 2013


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Mietvertrag mit GbR: Unterschrift und Stempel erforderlich

25. März 2013


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Wohnen mit Hund und Katz: Den Dackel ins Justizwappen

24. März 2013


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Wohnen mit Hund und Katz: Den Dackel ins Justizwappen

24. März 2013


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Mietrechtsreform: Mehr Schutz vor Eigenbedarfskündigung

23. März 2013


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23. März 2013


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Mietrechtsreform 2013: Im Kampf gegen Deutschlands Nomaden

21. März 2013


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Mietrechtsreform 2013: Im Kampf gegen Deutschlands Nomaden

21. März 2013


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BGH: Eigenbedarfskündigung nur selten rechtsmissbräuchlich

21. März 2013


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BGH: Eigenbedarfskündigung nur selten rechtsmissbräuchlich

21. März 2013


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Interview mit Thomas Hannemann zur Begrenzung von Mieterhöhungen

20. März 2013


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Mietvertrag: Verbot von Hunde- und Katzenhaltung unwirksam

20. März 2013


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Interview mit Thomas Hannemann zur Begrenzung von Mieterhöhungen

20. März 2013


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20. März 2013


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Mietrechtsreform 2013 - energetische Sanierung von Wohngebäuden

19. März 2013


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19. März 2013


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AG München: Katzenhaltung bedarf der Zustimmung des Vermieters

18. März 2013


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Themenwoche "Mietrechtsreform 2013" auf LTO

18. März 2013


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AG München: Katzenhaltung bedarf der Zustimmung des Vermieters

18. März 2013


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18. März 2013


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Keine "kalte Wohnungsäumung" nach Ablauf der Räumungsfrist

28. Januar 2013


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28. Januar 2013


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BGH zur Erbenhaftung für Mietschulden: Kein Zugriff auf persönliches Vermögen

24. Januar 2013


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BGH zur Erbenhaftung für Mietschulden: Kein Zugriff auf persönliches Vermögen

24. Januar 2013


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Überteuerte Immobilien-Kaufverträge nichtig: Rückabwicklung statt Privatinsolvenz

28. Dezember 2012


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Überteuerte Immobilien-Kaufverträge nichtig: Rückabwicklung statt Privatinsolvenz

28. Dezember 2012


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BGH zu Minderung bei Großstadtlärm: Schlossallee-Miete trotz Verkehrsumleitung

19. Dezember 2012


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BGH zu Minderung bei Großstadtlärm: Schlossallee-Miete trotz Verkehrsumleitung

19. Dezember 2012


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AG München zu Mietnebenkosten: Mieter muss Abrechnungen substantiiert angreifen

17. Dezember 2012


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AG München zu Mietnebenkosten: Mieter muss Abrechnungen substantiiert angreifen

17. Dezember 2012


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Bundestag beschließt Mietrechtsreform: Deckelung von Preiserhöhungen in der Kritik

14. Dezember 2012


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Bundestag beschließt Mietrechtsreform: Deckelung von Preiserhöhungen in der Kritik

14. Dezember 2012


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BGH zur Nachforderung von Betriebskosten: Verjährungsfrist beginnt erst mit Kenntnis von erhöhter Grundsteuer

12. Dezember 2012


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BGH zur Nachforderung von Betriebskosten: Verjährungsfrist beginnt erst mit Kenntnis von erhöhter Grundsteuer

12. Dezember 2012


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Betriebskosten: Alle Jahr wieder zum 31. Dezember

11. Dezember 2012


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Betriebskosten: Alle Jahr wieder zum 31. Dezember

11. Dezember 2012


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OLG Frankfurt hebt WEG-Beschluss auf: Supermarkt darf zu Moschee werden

25. November 2012


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OLG Frankfurt hebt WEG-Beschluss auf: Supermarkt darf zu Moschee werden

25. November 2012


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BGH zu Nebenkostenabrechnung: Vermieter darf bei eigener Leistung fiktive Kosten verlangen

14. November 2012


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14. November 2012


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AG München zum Mietrecht: Mieter haben Anspruch auf Vollbad

12. November 2012


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AG München zum Mietrecht: Mieter haben Anspruch auf Vollbad

12. November 2012


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AG Frankfurt zur Mietminderung: Makler-Angaben über Wohnungsgröße irrelevant

9. November 2012


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9. November 2012


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LG Lübeck zu Räumungsklage: Laden darf weiter Thor-Steinar-Bekleidung verkaufen

9. November 2012


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9. November 2012


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AG München zum Mietrecht: Wiederkehrende Mängel müssen jeweils neu angezeigt werden

29. Oktober 2012


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AG München zum Mietrecht: Wiederkehrende Mängel müssen jeweils neu angezeigt werden

29. Oktober 2012


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Seniorenrecht: Juristen für Altersfragen gesucht

25. Oktober 2012


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Seniorenrecht: Juristen für Altersfragen gesucht

25. Oktober 2012


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BGH zum üblichen Standard von Wohnungen: Maßnahmen der Mieter müssen berücksichtigt werden

11. Oktober 2012


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BGH zum üblichen Standard von Wohnungen: Maßnahmen der Mieter müssen berücksichtigt werden

11. Oktober 2012


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OLG Hamm zur verbotenen Eigenmacht: Nach Ende des Pachtvertrages keine Inbesitznahme gegen den Willen des Pächters

4. Oktober 2012


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OLG Hamm zur verbotenen Eigenmacht: Nach Ende des Pachtvertrages keine Inbesitznahme gegen den Willen des Pächters

4. Oktober 2012


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BGH zur Beendigung des Mietverhältnisses: Kündigung wegen beruflicher Nutzung möglich

26. September 2012


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26. September 2012


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AG Frankfurt a.M. zu Mietverhältnissen: Keller voller Sperrmüll ist kein Kündigungsgrund

29. August 2012


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29. August 2012


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BGH zum Mietrecht: Kautionen dürfen nicht beliebig verrechnet werden

30. Juli 2012


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BGH zum Mietrecht: Kautionen dürfen nicht beliebig verrechnet werden

30. Juli 2012


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Interview mit RTL-Streit-Experte Franz Obst: Nachbarschaftsrecht im Unterhaltungsprogramm

26. Juli 2012


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26. Juli 2012


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greenLease: Der grüne Mietvertrag für Deutschland

20. Juli 2012


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greenLease: Der grüne Mietvertrag für Deutschland

20. Juli 2012


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BGH zur Nichtzahlung erhöhter Betriebskosten: Vermieter kann fristlos kündigen

19. Juli 2012


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19. Juli 2012


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BGH zur Nichtzahlung erhöhter Miete: Vermieter darf schon vor Zahlungsklage fristlos kündigen

18. Juli 2012


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18. Juli 2012


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Tagesmutter in einer Eigentumswohnung: Der BGH ist nicht kinderfeindlich

16. Juli 2012


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Tagesmutter in einer Eigentumswohnung: Der BGH ist nicht kinderfeindlich

16. Juli 2012


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BGH zur Mietminderung: Irrtum über Mangel kann zur fristlosen Kündigung führen

11. Juli 2012


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BGH zur Mietminderung: Irrtum über Mangel kann zur fristlosen Kündigung führen

11. Juli 2012


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LSG Sachsen-Anhalt zum Vertragsrecht: Mietverträge mit sich selbst sind unwirksam

28. Juni 2012


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LSG Sachsen-Anhalt zum Vertragsrecht: Mietverträge mit sich selbst sind unwirksam

28. Juni 2012


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KG Berlin zum Wohnungswert: Kaufvertrag wegen sittenwidrig überhöhten Kaufpreises nichtig

26. Juni 2012


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KG Berlin zum Wohnungswert: Kaufvertrag wegen sittenwidrig überhöhten Kaufpreises nichtig

26. Juni 2012


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BGH zu Modernisierungsmaßnahmen: Karlsruher Richter stärken Rechte von Mietern

20. Juni 2012


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BGH zu Modernisierungsmaßnahmen: Karlsruher Richter stärken Rechte von Mietern

20. Juni 2012


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BGH zu Studentenzimmern: Kündigungsschutz entfällt nur bei echten Studentenwohnheimen

14. Juni 2012


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14. Juni 2012


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LG Frankfurt zu Schimmel in der Wohnung: Mieter muss während der Arbeitszeit nicht lüften

30. Mai 2012


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LG Frankfurt zu Schimmel in der Wohnung: Mieter muss während der Arbeitszeit nicht lüften

30. Mai 2012


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BGH zu Abrechnungsfehlern: Karlsruhe stärkt Mieterrechte bei Betriebskostenvorauszahlungen

15. Mai 2012


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BGH zu Abrechnungsfehlern: Karlsruhe stärkt Mieterrechte bei Betriebskostenvorauszahlungen

15. Mai 2012


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BGH zur Kündigung von Mietverhältnissen: Mieter von Wohnraum muss für Diakonie weichen

10. Mai 2012


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10. Mai 2012


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BGH zu preisgebundenem Wohnraum: Sofortige Kündigung nach Zahlungsverurteilung möglich

9. Mai 2012


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9. Mai 2012


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BGH zum Mangel einer Mietwohnung: Mietminderung wegen Party-Touristen möglich

29. Februar 2012


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BGH zum Mangel einer Mietwohnung: Mietminderung wegen Party-Touristen möglich

29. Februar 2012


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BGH: Wohnungseigentümer zahlen Heizkosten nur nach Verbrauch

17. Februar 2012


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BGH: Wohnungseigentümer zahlen Heizkosten nur nach Verbrauch

17. Februar 2012


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AG Wiesbaden: Nachbarn müssen erotisches Massagestudio dulden

1. Februar 2012


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AG Wiesbaden: Nachbarn müssen erotisches Massagestudio dulden

1. Februar 2012


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BGH zu Mietnebenkosten: Heizkostenabrechnung nur nach tatsächlichem Verbrauch

1. Februar 2012


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1. Februar 2012


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VG Berlin: Wohnungen in Berlin-Mitte sind kein Beherbungsbetrieb

23. Januar 2012


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VG Berlin: Wohnungen in Berlin-Mitte sind kein Beherbungsbetrieb

23. Januar 2012


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AG Frankfurt am Main: Mietzahlungen dürfen bei Mäuseplage nicht eingestellt werden

13. Januar 2012


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AG Frankfurt am Main: Mietzahlungen dürfen bei Mäuseplage nicht eingestellt werden

13. Januar 2012


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Weihnachtsdeko am Mietshaus: Besinnlicher Lichterglanz als Festtagsärgernis

20. Dezember 2011


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Weihnachtsdeko am Mietshaus: Besinnlicher Lichterglanz als Festtagsärgernis

20. Dezember 2011


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Mietverbot: Touristen raus aus den Innenstädten

12. Dezember 2011


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Mietverbot: Touristen raus aus den Innenstädten

12. Dezember 2011


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LG Magdeburg: Rauchmelder gehören zu Nebenkosten

8. Dezember 2011


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LG Magdeburg: Rauchmelder gehören zu Nebenkosten

8. Dezember 2011


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BGH zum Mietrecht:: Mieter dürfen Wohnung nicht ohne Zustimmung des Vermieters modernisieren

28. November 2011


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BGH zum Mietrecht:: Mieter dürfen Wohnung nicht ohne Zustimmung des Vermieters modernisieren

28. November 2011


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AG Frankfurt am Main: 25 Prozent Mietminderung für Weihnachten ohne Heizung

28. Oktober 2011


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AG Frankfurt am Main: 25 Prozent Mietminderung für Weihnachten ohne Heizung

28. Oktober 2011


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Piratenflagge im Zimmerfenster : Der Fluch der Karibik im Mietshaus in Chemnitz

21. Oktober 2011


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Piratenflagge im Zimmerfenster : Der Fluch der Karibik im Mietshaus in Chemnitz

21. Oktober 2011


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OLG Koblenz: Bei nicht gezahlter Kaution müssen Vermieter schnell reagieren

20. Oktober 2011


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OLG Koblenz: Bei nicht gezahlter Kaution müssen Vermieter schnell reagieren

20. Oktober 2011


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BGH zum Mietrecht: Garage auf anderem Grundstück kann separat gekündigt werden

12. Oktober 2011


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BGH zum Mietrecht: Garage auf anderem Grundstück kann separat gekündigt werden

12. Oktober 2011


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BGH: Mieter muss funkbasiertes Ablesegerät zulassen

29. September 2011


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BGH: Mieter muss funkbasiertes Ablesegerät zulassen

29. September 2011


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BGH: Nebenkosten bei Miete müssen transparent sein

1. September 2011


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BGH: Nebenkosten bei Miete müssen transparent sein

1. September 2011


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OLG Frankfurt: Keine Vierbeiner in der eigenen Wohnung

30. August 2011


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OLG Frankfurt: Keine Vierbeiner in der eigenen Wohnung

30. August 2011


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Familiendrama durch Gasvergiftung : Haftung für tödliche Mietmängel

2. August 2011


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Familiendrama durch Gasvergiftung : Haftung für tödliche Mietmängel

2. August 2011


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LG Chemnitz: Streit um Piratenflagge

20. Juli 2011


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LG Chemnitz: Streit um Piratenflagge

20. Juli 2011


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Ärger um Rauch und Gerüche: Wenn das Barbecue den Nachbarn zum Kochen bringt

16. Juli 2011


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Ärger um Rauch und Gerüche: Wenn das Barbecue den Nachbarn zum Kochen bringt

16. Juli 2011


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BGH: Mieter müssen für mangelhafte Mülltrennung zahlen

7. Juli 2011


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BGH: Mieter müssen für mangelhafte Mülltrennung zahlen

7. Juli 2011


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BGH zur Eigenbedarfskündigung: Rückkehr nach Auslandsjahr reicht als Begründung

6. Juli 2011


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BGH zur Eigenbedarfskündigung: Rückkehr nach Auslandsjahr reicht als Begründung

6. Juli 2011


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BGH: WEG-Gemeinschaften können Schadensersatz von Mietern länger einfordern

29. Juni 2011


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BGH: WEG-Gemeinschaften können Schadensersatz von Mietern länger einfordern

29. Juni 2011


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Gesetzgebung: Berlin schützt Mieter und bittet Hausbesitzer weiter zur Kasse

24. Juni 2011


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24. Juni 2011


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Geplante Mietrechtsreform: Bundesregierung sagt Mietnomaden den Kampf an

16. Juni 2011


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16. Juni 2011


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AG Köln: Keine Mietminderung wegen Schiffen auf dem Rhein

14. Juni 2011


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AG Köln: Keine Mietminderung wegen Schiffen auf dem Rhein

14. Juni 2011


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Geplante Mietrechtsreform: Mehr Klimaschutz, weniger Mauscheln bei Kündigungen

10. Juni 2011


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10. Juni 2011


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BGH: Vermieter darf bei ständig verspäteten Mietzahlungen kündigen

6. Juni 2011


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6. Juni 2011


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BGH zur GbR-Baugemeinschaft: So einfach kann Grundbuch sein

24. Mai 2011


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BGH zur GbR-Baugemeinschaft: So einfach kann Grundbuch sein

24. Mai 2011


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BGH: Klage auf zukünftige Leistung bei ausstehenden Mieten zulässig

4. Mai 2011


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BGH zum Mietrecht: Erstattungsanspruch wegen unwirksamer Renovierungsklausel kann verjähren

4. Mai 2011


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4. Mai 2011


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4. Mai 2011


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BGH: Mietnebenkosten sind Insolvenzforderungen

13. April 2011


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13. April 2011


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Kritik an BGH-Judikatur zum Grundstücksrecht: Kölner Richter proben den Aufstand

30. März 2011


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BGH: Mieter müssen für neue Tapete nach Renovierung zahlen

30. März 2011


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30. März 2011


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30. März 2011


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OLG Frankfurt: Der Baukran über Nachbars Grundstück

18. März 2011


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OLG Frankfurt: Der Baukran über Nachbars Grundstück

18. März 2011


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Stöckelschuhe: Vermieter und Nachbarn auf Kriegsfuß mit der Mode

12. März 2011


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Stöckelschuhe: Vermieter und Nachbarn auf Kriegsfuß mit der Mode

12. März 2011


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BGH: Mietminderung wegen Größenabweichung auch bei möblierter Wohnung möglich

3. März 2011


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BGH: Mietminderung wegen Größenabweichung auch bei möblierter Wohnung möglich

3. März 2011


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BGH: Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen auch ohne Ankündigung zulässig

2. März 2011


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2. März 2011


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BGH: GmbH & Co. KG als Vermieterin ist Eigenbedarf der Gesellschafter nicht zurechenbar

1. Februar 2011


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BGH: GmbH & Co. KG als Vermieterin ist Eigenbedarf der Gesellschafter nicht zurechenbar

1. Februar 2011


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BGH: Mieterhöhungsverlangen muss nicht immer auf erhaltene Förderung hinweisen

20. Januar 2011


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20. Januar 2011


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Heimverträge: Viel Information um nichts

18. Januar 2011


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18. Januar 2011


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BGH zu Betriebskosten: Vorbehaltlose Rückerstattung ist kein Schuldanerkenntniss

12. Januar 2011


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12. Januar 2011


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BGH: Kein Ersatz der Anwaltskosten bei formell unwirksamer Kündigung

10. Januar 2011


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10. Januar 2011


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BGH: Mieter dürfen spätestens nach vier Jahren kündigen

5. Januar 2011


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BGH: Mieter dürfen spätestens nach vier Jahren kündigen

5. Januar 2011


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BGH: Auch nicht geeichte Wasserzähler können Betriebskosten für Mieter begründen

18. November 2010


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18. November 2010


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BGH zur Mietminderung: Abweichen von Wohnungsgröße nicht immer relevant

10. November 2010


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10. November 2010


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BGH zu Mietmängeln: Zurückbehaltungsrecht erst nach Mängelanzeige

3. November 2010


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3. November 2010


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Eckpunktepapier zum Mietrecht: Justizministerium ebnet den Weg für Niedrig-Energie

13. Oktober 2010


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BGH: Pflichten des Vermieters nach Eigenbedarfskündigung

13. Oktober 2010


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13. Oktober 2010


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13. Oktober 2010


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BGH: Keine Anwaltskostenerstattung bei Kündigung durch Großvermieter

6. Oktober 2010


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BGH: Keine Anwaltskostenerstattung bei Kündigung durch Großvermieter

6. Oktober 2010


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AG München: Keine Mietminderung wegen Lärms durch Hotelgäste

27. September 2010


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AG München: Keine Mietminderung wegen Lärms durch Hotelgäste

27. September 2010


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Betriebskosten bei gemischter Nutzung: Vermieter können Vorwegabzug nachträglich korrigieren

16. September 2010


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16. September 2010


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Google Street View: Hat Privatsphäre des Mieters Vorrang vor Interessen des Vermieters?

30. August 2010


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30. August 2010


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Mietrecht: Von kalten Räumungen und warum Samstag nicht gleich Samstag ist

16. Juli 2010


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Mietrecht: Von kalten Räumungen und warum Samstag nicht gleich Samstag ist

16. Juli 2010


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BGH: Samstag ist kein Werktag - bei Mietzinszahlungen

13. Juli 2010


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BGH: Samstag ist kein Werktag - bei Mietzinszahlungen

13. Juli 2010


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Schallschutz in Mietwohung: Nachbar, ick hör’ dir trapsen

7. Juli 2010


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Mieterhöhung: Wohnwertverbesserungen durch den Mieter bleiben außen vor

7. Juli 2010


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Mieterhöhung: Wohnwertverbesserungen durch den Mieter bleiben außen vor

7. Juli 2010


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Schallschutz in Mietwohung: Nachbar, ick hör’ dir trapsen

7. Juli 2010


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Eigenbedarfskündigung

5. Juli 2010


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Eigenbedarfskündigung

5. Juli 2010


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Mietminderung: Wohnflächenvereinbarung kann auch mündlich geschlossen werden

23. Juni 2010


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Mietminderung: Wohnflächenvereinbarung kann auch mündlich geschlossen werden

22. Juni 2010


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BGH zur Mieterhöhung: Ortsfremde Mietspiegel grundsätzlich zulässig

16. Juni 2010


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BGH zur Mieterhöhung: Ortsfremde Mietspiegel grundsätzlich zulässig

15. Juni 2010


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Schönheitsreparaturen: Im Zweifel für den Mieter

14. Juni 2010


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Schönheitsreparaturen: Im Zweifel für den Mieter

13. Juni 2010


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Mieterhöhungsverlangen: Begründung mit "Typengutachten" ausreichend

7. Juni 2010


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Mieterhöhungsverlangen: Begründung mit "Typengutachten" ausreichend

6. Juni 2010


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Zahlungsverzug des Mieters: Fristlose Kündigung muss detailliert begründet werden

18. Mai 2010


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Mieterhöhungsverlangen: Typengutachten über vergleichbare Wohnungen ausreichend

17. Mai 2010


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Zahlungsverzug des Mieters: Fristlose Kündigung muss detailliert begründet werden

17. Mai 2010


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Mieterhöhungsverlangen: Typengutachten über vergleichbare Wohnungen ausreichend

16. Mai 2010


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