MIETERHÖHUNG

VIII ZR 122/09

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Begründung eines Mieterhöhungsverlangens mit einem so genannten „Typengutachten“

VIII ZR 164/10

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Mieterhöhung wegen einer nicht angekündigten Modernisierung

VIII ZR 173/10

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Umlage der aufgrund baulicher Modernisierungsarbeiten erforderlichen Aufwendungen für Tapezierarbeiten als Mieterhöhung

VIII ZR 25/12

Bundesgerichtshof

Wohnraummietvertrag: Duldungsanspruch des Vermieters auf Anschluss einer Wohnung an die Zentralheizung

VIII ZR 1/11

Bundesgerichtshof

Wohnraummietvertrag: Fristlose Kündigung bei Zahlungsverzug mit einseitig erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen

VIII ZR 246/11

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen nur bei korrekter Abrechnung

VIII ZR 294/10

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung um einen Sicherheitszuschlag wegen möglicher Preiserhöhungen

VIII ZR 130/18

Bundesgerichtshof

Vereinbarkeit der Hessischen Mietenbegrenzungsverordnung mit gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage

VIII ZR 94/17

Bundesgerichtshof

Zustimmung des Wohnraummieters zur Mieterhöhung: Anwendbarkeit des Widerrufsrechts bei im Fernabsatz geschlossenen Verbraucherverträgen; für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- und Dienstleistungssystem bei Verwendung eines individuellen Anschreibens

VIII ZR 33/18

Bundesgerichtshof

Geltendmachung einer Wohnflächenabweichung im Rahmen eines Mieterhöhungsverlangens

VIII ZR 87/10

Bundesgerichtshof

Mieterhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Vermieterpflicht zur Angabe öffentlicher Förderungsmittel

1 BvR 1360/15

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Mietpreisbremse in Berlin - normunmittelbare Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität unzulässig

VIII ZR 17/16

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Bemessung der Nutzungsentschädigung bei verspäteter Rückgabe der Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses

VIII ZR 266/14

Bundesgerichtshof

Mieterhöhung bei Wohnraummiete: Beachtung der Kappungsgrenze bei nachträglich festgestellter größerer Wohnfläche

VIII ZR 217/14

Bundesgerichtshof

Zustimmungsklage zur Mieterhöhung für eine Wohnung in Berlin: Gerichtliche Prüfung der Vereinbarkeit der Kappungsgrenzenverordnung mit höherrangigem Recht

VIII ZR 346/12

Bundesgerichtshof

Erhöhung der Wohnraummiete: Anforderungen an einen qualifizierten Mietspiegel

VIII ZR 70/09

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Formelle Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung

VIII ZR 280/12

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Mieterhöhungserklärung zu einem späteren, als dem sich nach dem Gesetz ergebenden Zeitraum und außerordentliches Kündigungsrecht des Mieters

VIII ZR 99/09

Bundesgerichtshof

Erhöhung der Wohnraummiete: Indizwirkung eines von den örtlichen Interessenvertretern gemeinsam erstellten einfachen Mietspiegels

VIII ZR 106/21

Bundesgerichtshof

VIII ZR 106/21

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Formwirksamkeit einer Modernisierungsmieterhöhung

VIII ZR 61/23

Bundesgerichtshof

VIII ZR 77/23

Bundesgerichtshof

VIII ZR 167/20

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Formelle Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen mit Bezugnahme auf einen Mietspiegel

VIII ZR 305/19

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Zulässigkeit einer Modernisierungsankündigung in zeitlicher Hinsicht; ordnungsgemäße Modernisierungsankündigung nach der Übergangsregelung; Zusendung der Modernisierungsankündigung mehr als elf Monate vor dem geplanten Ausführungsbeginn

1 BvR 972/20

Bundesverfassungsgericht

Erfolgloser Eilantrag gegen das Inkrafttreten des § 5 Abs 1, Abs 2 des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln; juris: MietBegrG BE) - eigener schwerer Nachteil der Antragstellerin durch Pflicht zur Mietenabsenkung nicht hinreichend dargelegt

1 BvQ 15/20

Bundesverfassungsgericht

Erfolgloser Eilantrag gegen Berliner "Mietendeckel" (insb § 11 Abs 1 Nr 2-5, Abs 2 MietBegrG BE) - Folgenabwägung

1 BvQ 12/20

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA, gerichtet gegen das Inkrafttreten des Berliner "Mietendeckels" - vollständiger Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens und unmittelbar bevorstehende Gesetzesverkündung nicht dargelegt - Antrag verfrüht, mithin unzulässig

VIII ZR 234/18

Bundesgerichtshof

Wirksamkeit einer Mieterhöhungsvereinbarung trotz unrichtiger Angabe der Wohnfläche

VIII ZR 340/18

Bundesgerichtshof

Begründung eines Mieterhöhungsverlangens durch Bezugnahme auf veralteten Mietspiegel

VIII ZR 21/19

Bundesgerichtshof

Zumutbarkeit einer Mieterhöhung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Mieters

472 C 23258/17

AG München

Mietdatenbank eines Internetportals keine Grundlage für Mieterhöhungsverlangen

10 W 46/15

Oberlandesgericht Hamm

VIII ZR 355/18

Bundesgerichtshof

Mieterhöhungsverlangen: Verfahrensförmlichkeiten als Teil der Klagebegründetheit; Heranziehung des Berliner Mietspiegels für vom Spiegel ausgenommenen Wohnungen; Anwendbarkeit des Mietbegrenzungsgesetzes für vor dem Stichtag erhobene Erhöhungsverlangen

VIII ZR 190/17

Bundesgerichtshof

Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens unter Hinzufügung eines Sachverständigengutachtens

VIII ZR 69/15

Bundesgerichtshof

Mieterhöhungsverlangen für Wohnraum: Anforderungen an die Begründung mit einem beigefügten Sachverständigengutachten

VIII ZR 59/21

Bundesgerichtshof

Formelle Anforderungen an Mieterhöhungserklärung nach Durchführung einer Modernisierungsmaßnahme

VIII ZR 29/22

Bundesgerichtshof

Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen

1 BvR 1088/20

Bundesverfassungsgericht

Erfolgloser, da nicht hinreichend begründeter Eilantrag gegen §§ 3 bis 7 des Berliner Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen (juris: MietBegrG BE) - auch bei Antrag auf Außervollzugsetzung eines Gesetzes sind Darlegungen zu eigenem schwerem Nachteil des Antragstellers erforderlich