Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Begründung eines Mieterhöhungsverlangens mit einem so genannten „Typengutachten“
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Mieterhöhung wegen einer nicht angekündigten Modernisierung
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Umlage der aufgrund baulicher Modernisierungsarbeiten erforderlichen Aufwendungen für Tapezierarbeiten als Mieterhöhung
Bundesgerichtshof
Wohnraummietvertrag: Duldungsanspruch des Vermieters auf Anschluss einer Wohnung an die Zentralheizung
Bundesgerichtshof
Wohnraummietvertrag: Fristlose Kündigung bei Zahlungsverzug mit einseitig erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen nur bei korrekter Abrechnung
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung um einen Sicherheitszuschlag wegen möglicher Preiserhöhungen
Bundesgerichtshof
Vereinbarkeit der Hessischen Mietenbegrenzungsverordnung mit gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage
Bundesgerichtshof
Zustimmung des Wohnraummieters zur Mieterhöhung: Anwendbarkeit des Widerrufsrechts bei im Fernabsatz geschlossenen Verbraucherverträgen; für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- und Dienstleistungssystem bei Verwendung eines individuellen Anschreibens
Bundesgerichtshof
Geltendmachung einer Wohnflächenabweichung im Rahmen eines Mieterhöhungsverlangens
Bundesgerichtshof
Mieterhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Vermieterpflicht zur Angabe öffentlicher Förderungsmittel
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Mietpreisbremse in Berlin - normunmittelbare Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität unzulässig
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Bemessung der Nutzungsentschädigung bei verspäteter Rückgabe der Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses
Bundesgerichtshof
Mieterhöhung bei Wohnraummiete: Beachtung der Kappungsgrenze bei nachträglich festgestellter größerer Wohnfläche
Bundesgerichtshof
Zustimmungsklage zur Mieterhöhung für eine Wohnung in Berlin: Gerichtliche Prüfung der Vereinbarkeit der Kappungsgrenzenverordnung mit höherrangigem Recht
Bundesgerichtshof
Erhöhung der Wohnraummiete: Anforderungen an einen qualifizierten Mietspiegel
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Formelle Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Mieterhöhungserklärung zu einem späteren, als dem sich nach dem Gesetz ergebenden Zeitraum und außerordentliches Kündigungsrecht des Mieters
Bundesgerichtshof
Erhöhung der Wohnraummiete: Indizwirkung eines von den örtlichen Interessenvertretern gemeinsam erstellten einfachen Mietspiegels
Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Formwirksamkeit einer Modernisierungsmieterhöhung
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Rückzahlungsanspruch des Mieters bei Wohnflächenabweichung
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Anspruch auf Wohnungsbesichtigung durch einen Sachverständigen zur Vorbereitung einer Vergleichsmietenerhöhung
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Kein Zahlungsverzug des Mieters bei Ausbleiben von Spendengeldern zur Begleichung der Mietzahlung
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Formelle Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen mit Bezugnahme auf einen Mietspiegel
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Zulässigkeit einer Modernisierungsankündigung in zeitlicher Hinsicht; ordnungsgemäße Modernisierungsankündigung nach der Übergangsregelung; Zusendung der Modernisierungsankündigung mehr als elf Monate vor dem geplanten Ausführungsbeginn
Bundesverfassungsgericht
Erfolgloser Eilantrag gegen das Inkrafttreten des § 5 Abs 1, Abs 2 des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln; juris: MietBegrG BE) - eigener schwerer Nachteil der Antragstellerin durch Pflicht zur Mietenabsenkung nicht hinreichend dargelegt
Bundesverfassungsgericht
Erfolgloser Eilantrag gegen Berliner "Mietendeckel" (insb § 11 Abs 1 Nr 2-5, Abs 2 MietBegrG BE) - Folgenabwägung
Bundesverfassungsgericht
Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA, gerichtet gegen das Inkrafttreten des Berliner "Mietendeckels" - vollständiger Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens und unmittelbar bevorstehende Gesetzesverkündung nicht dargelegt - Antrag verfrüht, mithin unzulässig
Bundesgerichtshof
Wirksamkeit einer Mieterhöhungsvereinbarung trotz unrichtiger Angabe der Wohnfläche
Bundesgerichtshof
Begründung eines Mieterhöhungsverlangens durch Bezugnahme auf veralteten Mietspiegel
Bundesgerichtshof
Zumutbarkeit einer Mieterhöhung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Mieters
AG München
Mietdatenbank eines Internetportals keine Grundlage für Mieterhöhungsverlangen
Bundesgerichtshof
Mieterhöhungsverlangen: Verfahrensförmlichkeiten als Teil der Klagebegründetheit; Heranziehung des Berliner Mietspiegels für vom Spiegel ausgenommenen Wohnungen; Anwendbarkeit des Mietbegrenzungsgesetzes für vor dem Stichtag erhobene Erhöhungsverlangen
Bundesgerichtshof
Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens unter Hinzufügung eines Sachverständigengutachtens
Bundesgerichtshof
Mieterhöhungsverlangen für Wohnraum: Anforderungen an die Begründung mit einem beigefügten Sachverständigengutachten
Bundesgerichtshof
Formelle Anforderungen an Mieterhöhungserklärung nach Durchführung einer Modernisierungsmaßnahme
Bundesgerichtshof
Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen
Bundesverfassungsgericht
Erfolgloser, da nicht hinreichend begründeter Eilantrag gegen §§ 3 bis 7 des Berliner Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen (juris: MietBegrG BE) - auch bei Antrag auf Außervollzugsetzung eines Gesetzes sind Darlegungen zu eigenem schwerem Nachteil des Antragstellers erforderlich
Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe
Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse (Bürgerliches Gesetzbuch)
Barrierereduzierung, E-Mobilität, Einbruchsschutz und Steckersolargeräte
Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)
Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen
Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen (Bürgerliches Gesetzbuch)
Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung
Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten …
Berücksichtigung der Vormiete oder einer durchgeführten Modernisierung
Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten …
Rechtsfolgen; Auskunft über die Miete
Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten …
Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete
Regelungen über die Miethöhe (Bürgerliches Gesetzbuch)
Form und Begründung der Mieterhöhung
Regelungen über die Miethöhe (Bürgerliches Gesetzbuch)
Zustimmung zur Mieterhöhung
Regelungen über die Miethöhe (Bürgerliches Gesetzbuch)
Mietspiegel; Verordnungsermächtigung
Regelungen über die Miethöhe (Bürgerliches Gesetzbuch)
Qualifizierter Mietspiegel
Regelungen über die Miethöhe (Bürgerliches Gesetzbuch)
Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen
Regelungen über die Miethöhe (Bürgerliches Gesetzbuch)
Veränderungen von Betriebskosten
Regelungen über die Miethöhe (Bürgerliches Gesetzbuch)
Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung
Regelungen über die Miethöhe (Bürgerliches Gesetzbuch)
Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)
Ordentliche Kündigung des Vermieters
Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit (Bürgerliches Gesetzbuch)
Fristen der ordentlichen Kündigung
Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit (Bürgerliches Gesetzbuch)
Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung
Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen (Bürgerliches …
Beschränkter Vollstreckungsauftrag
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung …