Schlagwort: MIETERHÖHUNG

Urteile zum Thema "MIETERHÖHUNG"

RCNRZHPZLV65HXJRY5

VIII ZR 122/09

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Begründung eines Mieterhöhungsverlangens mit einem so genannten „Typengutachten“


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RCN2RUVG2L33VBS2SX

VIII ZR 164/10

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Mieterhöhung wegen einer nicht angekündigten Modernisierung


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RCNWAGD53W792HZTBX

VIII ZR 173/10

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Umlage der aufgrund baulicher Modernisierungsarbeiten erforderlichen Aufwendungen für Tapezierarbeiten als Mieterhöhung


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RCN7WV2W6W85CSPUE4

VIII ZR 25/12

Bundesgerichtshof

Wohnraummietvertrag: Duldungsanspruch des Vermieters auf Anschluss einer Wohnung an die Zentralheizung


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RCNJFEUFNHKXJ4TKVE

VIII ZR 1/11

Bundesgerichtshof

Wohnraummietvertrag: Fristlose Kündigung bei Zahlungsverzug mit einseitig erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen


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RCNZEXX6D6VU67SB3P

VIII ZR 246/11

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen nur bei korrekter Abrechnung


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RCNR6M4A2GZDFVV6PF

VIII ZR 294/10

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung um einen Sicherheitszuschlag wegen möglicher Preiserhöhungen


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RCN3P9WWW5M9JHBDL6

VIII ZR 130/18

Bundesgerichtshof

Vereinbarkeit der Hessischen Mietenbegrenzungsverordnung mit gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage


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RCNLXYNTSRQH6QRDWN

VIII ZR 94/17

Bundesgerichtshof

Zustimmung des Wohnraummieters zur Mieterhöhung: Anwendbarkeit des Widerrufsrechts bei im Fernabsatz geschlossenen Verbraucherverträgen; für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- und Dienstleistungssystem bei Verwendung eines individuellen Anschreibens


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RCNEFHEKKGGB32RSBD

VIII ZR 33/18

Bundesgerichtshof

Geltendmachung einer Wohnflächenabweichung im Rahmen eines Mieterhöhungsverlangens


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RCNDN5LD4VXJGCJ3ME

VIII ZR 87/10

Bundesgerichtshof

Mieterhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Vermieterpflicht zur Angabe öffentlicher Förderungsmittel


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RCNTFB5YLSY4RWYBPP

1 BvR 1360/15

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Mietpreisbremse in Berlin - normunmittelbare Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität unzulässig


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RCNYWX3DA9A2KSRUY8

VIII ZR 17/16

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Bemessung der Nutzungsentschädigung bei verspäteter Rückgabe der Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses


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RCNHECV3J88DD7MTX5

VIII ZR 266/14

Bundesgerichtshof

Mieterhöhung bei Wohnraummiete: Beachtung der Kappungsgrenze bei nachträglich festgestellter größerer Wohnfläche


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RCN2VLSETL64DFZ5NT

VIII ZR 217/14

Bundesgerichtshof

Zustimmungsklage zur Mieterhöhung für eine Wohnung in Berlin: Gerichtliche Prüfung der Vereinbarkeit der Kappungsgrenzenverordnung mit höherrangigem Recht


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RCN4Q4Y97MDHWJFVAE

VIII ZR 346/12

Bundesgerichtshof

Erhöhung der Wohnraummiete: Anforderungen an einen qualifizierten Mietspiegel


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RCNS75SSSWKCYSV43F

VIII ZR 70/09

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Formelle Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung


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RCNKHX8LUGVYFQZLHN

VIII ZR 280/12

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Mieterhöhungserklärung zu einem späteren, als dem sich nach dem Gesetz ergebenden Zeitraum und außerordentliches Kündigungsrecht des Mieters


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RCNT2T9DMLW8TPGYDL

VIII ZR 99/09

Bundesgerichtshof

Erhöhung der Wohnraummiete: Indizwirkung eines von den örtlichen Interessenvertretern gemeinsam erstellten einfachen Mietspiegels


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RCNFY5E5LV2LLZA8G8

VIII ZR 167/20

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Formelle Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen mit Bezugnahme auf einen Mietspiegel


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RCN5UWX6XCZ9Z5QBZ2

VIII ZR 305/19

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Zulässigkeit einer Modernisierungsankündigung in zeitlicher Hinsicht; ordnungsgemäße Modernisierungsankündigung nach der Übergangsregelung; Zusendung der Modernisierungsankündigung mehr als elf Monate vor dem geplanten Ausführungsbeginn


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RCNS9XJNDJXN9PR2W5

1 BvR 972/20

Bundesverfassungsgericht

Erfolgloser Eilantrag gegen das Inkrafttreten des § 5 Abs 1, Abs 2 des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln; juris: MietBegrG BE) - eigener schwerer Nachteil der Antragstellerin durch Pflicht zur Mietenabsenkung nicht hinreichend dargelegt


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RCNY8AW46LJ4XQ5KPX

1 BvQ 15/20

Bundesverfassungsgericht

Erfolgloser Eilantrag gegen Berliner "Mietendeckel" (insb § 11 Abs 1 Nr 2-5, Abs 2 MietBegrG BE) - Folgenabwägung


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RCNAD8955KUWLTF348

1 BvQ 12/20

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA, gerichtet gegen das Inkrafttreten des Berliner "Mietendeckels" - vollständiger Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens und unmittelbar bevorstehende Gesetzesverkündung nicht dargelegt - Antrag verfrüht, mithin unzulässig


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RCNAGS59U5ZG2SQR4T

VIII ZR 234/18

Bundesgerichtshof

Wirksamkeit einer Mieterhöhungsvereinbarung trotz unrichtiger Angabe der Wohnfläche


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RCNQ4V2TRUS4A5BHMR

VIII ZR 340/18

Bundesgerichtshof

Begründung eines Mieterhöhungsverlangens durch Bezugnahme auf veralteten Mietspiegel


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RCNG56Z437RQXA57GQ

VIII ZR 21/19

Bundesgerichtshof

Zumutbarkeit einer Mieterhöhung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Mieters


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RCN9JUH88965D42DSH

472 C 23258/17

AG München

Mietdatenbank eines Internetportals keine Grundlage für Mieterhöhungsverlangen


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RCNFA34PFR7YWN7JWC

10 W 46/15

Oberlandesgericht Hamm


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RCNG2M2CZDDK5AEKH9

1 BvR 1088/20

Bundesverfassungsgericht

Erfolgloser, da nicht hinreichend begründeter Eilantrag gegen §§ 3 bis 7 des Berliner Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen (juris: MietBegrG BE) - auch bei Antrag auf Außervollzugsetzung eines Gesetzes sind Darlegungen zu eigenem schwerem Nachteil des Antragstellers erforderlich


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Paragrafen zum Thema "MIETERHÖHUNG"

GG

Art. 3 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 14 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 70 GG

Die Gesetzgebung des Bundes (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 72 GG

Die Gesetzgebung des Bundes (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 74 GG

Die Gesetzgebung des Bundes (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 101 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StGB

§ 291 StGB

Wucher

Strafbarer Eigennutz (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 546a BGB

Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe

Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 554 BGB

Barrierereduzierung, E-Mobilität und Einbruchsschutz

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 555c BGB

Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen

Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 556d BGB

Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung

Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten …


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BGB

§ 556e BGB

Berücksichtigung der Vormiete oder einer durchgeführten Modernisierung

Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten …


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BGB

§ 556g BGB

Rechtsfolgen; Auskunft über die Miete

Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten …


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BGB

§ 558 BGB

Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete

Regelungen über die Miethöhe (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 558a BGB

Form und Begründung der Mieterhöhung

Regelungen über die Miethöhe (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 558b BGB

Zustimmung zur Mieterhöhung

Regelungen über die Miethöhe (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 558c BGB

Mietspiegel

Regelungen über die Miethöhe (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 558d BGB

Qualifizierter Mietspiegel

Regelungen über die Miethöhe (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 559 BGB

Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen

Regelungen über die Miethöhe (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 560 BGB

Veränderungen von Betriebskosten

Regelungen über die Miethöhe (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 561 BGB

Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung

Regelungen über die Miethöhe (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 569 BGB

Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 573 BGB

Ordentliche Kündigung des Vermieters

Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 573c BGB

Fristen der ordentlichen Kündigung

Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 577a BGB

Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung

Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen (Bürgerliches …


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ZPO

§ 885a ZPO

Beschränkter Vollstreckungsauftrag

Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung …


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Unwirksame Mietpreisbremse: Hessen muss nicht zahlen

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Kabinett: Vergleichsmiete soll anders berechnet werden

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BVerfG: Die Mietpreisbremse ist verfassungskonform

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Geleaktes Papier: Berliner Senat will Mieten einfrieren

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Berlin: Senat will Plan für Mietendeckel bis Sommer

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Zahl der Mietprozesse in Deutschland nimmt weiter ab

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AG zu Mieterhöhung: Immoscout ist keine gute Begründung

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Kein Widerrufsrecht bei Zustimmung zur Mieterhöhung

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Mietpreisbremse 2.0: Kabinett beschließt Gesetzentwurf

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Mieterschutz: GroKo einigt sich auf Gesetzentwurf

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Mietpreisbremse: Barley entschärft Neuregelung

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Ein Rechtsreferendar gegen Berlins Immobilienriesen

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Mietpreisbremse in Hessen ist unwirksam

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LG Berlin: Balkone zählen nur zu 1/4 zur Wohnfläche

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LG Berlin: BVerfG soll über Mietpreisbremse entscheiden

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Immobilienkauf: SPD will Notargebühren-Pauschale

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Miet- und Immobilienrecht: die Änderungen 2017

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Entwurf zweites Mietrechtspaket: Investionskiller?

19. April 2016


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OLG Hamm zu Pachterhöhung

29. März 2016


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Wohnflächenabweichung: BGH kippt 10-Prozent-Regel

18. November 2015


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Entwarnung für Berliner Mieter: Kappungsgrenzen wirksam

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Keine Mietpreiserhöhung im Hipster-Viertel

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BVerfG lehnt Verfassungsbeschwerde zu Mietpreisbremse ab

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Bayerischer VGH: Mietpreisbremse ist rechtens

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"Sterbehilfe" durch die Vermieterin

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Was das Urteil zum Berliner Mitspiegel (nicht) bedeutet

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Kabinett beschließt Mietpreisbremse

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BMJV: Mietpreisbremse soll kommen

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Zustimmung zur Mieterhöhung

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BGH zu Mieterhöhung: Vermieter darf früher informieren

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BGH zu Mietpreise:keine Orientierung nur an Stadtteilen

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Interview mit Thomas Hannemann zur Begrenzung von Mieterhöhungen

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Bundestag beschließt Mietrechtsreform: Deckelung von Preiserhöhungen in der Kritik

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BGH zum üblichen Standard von Wohnungen: Maßnahmen der Mieter müssen berücksichtigt werden

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BGH zu preisgebundenem Wohnraum: Sofortige Kündigung nach Zahlungsverurteilung möglich

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Geplante Mietrechtsreform: Mehr Klimaschutz, weniger Mauscheln bei Kündigungen

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BGH: Mieter müssen für neue Tapete nach Renovierung zahlen

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BGH: Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen auch ohne Ankündigung zulässig

2. März 2011


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BGH: Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen auch ohne Ankündigung zulässig

2. März 2011


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BGH: Mieterhöhungsverlangen muss nicht immer auf erhaltene Förderung hinweisen

20. Januar 2011


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BGH: Mieterhöhungsverlangen muss nicht immer auf erhaltene Förderung hinweisen

20. Januar 2011


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Mieterhöhung: Wohnwertverbesserungen durch den Mieter bleiben außen vor

7. Juli 2010


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Mieterhöhung: Wohnwertverbesserungen durch den Mieter bleiben außen vor

7. Juli 2010


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Eigenbedarfskündigung

5. Juli 2010


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Eigenbedarfskündigung

5. Juli 2010


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BGH zur Mieterhöhung: Ortsfremde Mietspiegel grundsätzlich zulässig

16. Juni 2010


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BGH zur Mieterhöhung: Ortsfremde Mietspiegel grundsätzlich zulässig

15. Juni 2010


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Mieterhöhungsverlangen: Begründung mit "Typengutachten" ausreichend

7. Juni 2010


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Mieterhöhungsverlangen: Begründung mit "Typengutachten" ausreichend

6. Juni 2010


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Mieterhöhungsverlangen: Typengutachten über vergleichbare Wohnungen ausreichend

17. Mai 2010


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Mieterhöhungsverlangen: Typengutachten über vergleichbare Wohnungen ausreichend

16. Mai 2010


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