Rechtsprechung zum Thema "MIETRECHTSREFORM"
15 O 19893/17
LG München I
Keine Amtshaftung bei evtl. Nichtigkeit der Bay. Mieterschutzverordnung
15 O 19893/17
Landgericht München II
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1 BvR 1360/15
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Mietpreisbremse in Berlin - normunmittelbare Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität unzulässig
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1 BvR 1015/15
Bundesverfassungsgericht
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
1 BvR 1015/15
Bundesverfassungsgericht
Beschränkung der Berufsfreiheit von Wohnungsvermittlern durch Bestellerprinzip (§ 2 Abs 1a WoVermRG nF) verfassungsrechtlich unbedenklich - Eingriff in Berufsfreiheit durch legitimes Ziel des Verbraucherschutzes sozialstaatlich gerechtfertigt und mangels milderer, gleich wirksamer Mittel erforderlich - Interessenausgleich angemessen - ebenfalls keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Textformerfordernis für Wohnungsvermittlungsverträge
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1 BvQ 9/15
Bundesverfassungsgericht
Ablehnung des Erlasses einer eA gegen das Wirksamwerden des sog Bestellerprinzips bei Maklerprovisionen im Bereich von Mietverträgen über Wohnraum - keine ausreichende Darlegung eines unter den gegebenen Umständen hinreichend schwerwiegenden Nachteils für Wohnungsvermittler durch das Inkrafttreten des Mietrechtsnovellierungsgesetzes (MietNovG) zum 01.06.2015
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VIII ZR 305/19
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Zulässigkeit einer Modernisierungsankündigung in zeitlicher Hinsicht; ordnungsgemäße Modernisierungsankündigung nach der Übergangsregelung; Zusendung der Modernisierungsankündigung mehr als elf Monate vor dem geplanten Ausführungsbeginn
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III ZR 25/20
Bundesgerichtshof
Mietpreisbegrenzung: Amtshaftung des Landes Hessen wegen Unwirksamkeit der Mietenbegrenzungsverordnung
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1 BvR 972/20
Bundesverfassungsgericht
Erfolgloser Eilantrag gegen das Inkrafttreten des § 5 Abs 1, Abs 2 des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln; juris: MietBegrG BE) - eigener schwerer Nachteil der Antragstellerin durch Pflicht zur Mietenabsenkung nicht hinreichend dargelegt
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1 BvQ 15/20
Bundesverfassungsgericht
Erfolgloser Eilantrag gegen Berliner "Mietendeckel" (insb § 11 Abs 1 Nr 2-5, Abs 2 MietBegrG BE) - Folgenabwägung
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1 BvQ 12/20
Bundesverfassungsgericht
Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA, gerichtet gegen das Inkrafttreten des Berliner "Mietendeckels" - vollständiger Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens und unmittelbar bevorstehende Gesetzesverkündung nicht dargelegt - Antrag verfrüht, mithin unzulässig
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Paragrafen zum Thema "MIETRECHTSREFORM"
§ 554 BGB
Barrierereduzierung, E-Mobilität und Einbruchsschutz
Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 555 BGB
Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe
Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 555b BGB
Modernisierungsmaßnahmen
Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 555c BGB
Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen
Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 555d BGB
Duldung von Modernisierungsmaßnahmen, Ausschlussfrist
Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 556d BGB
Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung
Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten …
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§ 556g BGB
Rechtsfolgen; Auskunft über die Miete
Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten …
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§ 558 BGB
Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete
Regelungen über die Miethöhe (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 559 BGB
Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen
Regelungen über die Miethöhe (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 569 BGB
Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 573 BGB
Ordentliche Kündigung des Vermieters
Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 577a BGB
Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung
Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen (Bürgerliches …
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§ 885a ZPO
Beschränkter Vollstreckungsauftrag
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung …
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§ 839 BGB
Haftung bei Amtspflichtverletzung
Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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