Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 04.08.2020, Az. 1 BvR 2656/17

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Zurückweisung einer zivilrechtlichen Berufung im [X.]. Gegenstand des [X.] war der Widerruf einer auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung. Das [X.] hatte die Klage der Beschwerdeführerin abgewiesen, da das Widerrufsrecht im Zeitpunkt seiner Ausübung verwirkt gewesen sei. Die hiergegen gerichtete Berufung hatte das [X.] nach vorangegangenem Hinweis durch Beschluss zurückgewiesen.

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG und des Rechts auf [X.] aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Das [X.] habe im [X.] entschieden, obwohl die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision vorgelegen hätten. Die angegriffene Entscheidung, die der neueren Rechtsprechung des [X.]. Zivilsenats des [X.] folge, stehe im Widerspruch zur Rechtsprechung des [X.] des [X.]. Nach dieser könne ein Unternehmer dem Widerruf des Verbrauchers nicht den Einwand der Verwirkung entgegenhalten, wenn dem Verbraucher keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt worden sei. Das Vertrauen des Unternehmers auf ein Unterbleiben des Widerrufs sei - wegen der Unkenntnis des Verbrauchers in Bezug auf sein Widerrufsrecht - nicht schutzwürdig. Dagegen liege der neueren Rechtsprechung des [X.]. Zivilsenats der Rechtssatz zugrunde, dass das Vertrauen des Unternehmers auf ein Unterbleiben des Widerrufs auch dann, wenn dem Verbraucher keine ordnungsgemäße Belehrung über das Widerrufsrecht erteilt worden sei, - ungeachtet der Unkenntnis des Verbrauchers in Bezug auf sein Widerrufsrecht - schutzwürdig sei. Angesichts dieser Divergenz zwischen der Rechtsprechung zweier Zivilsenate des [X.] habe der [X.] für Zivilsachen nach § 132 Abs. 2 [X.] mit der Entscheidung der Rechtsfrage befasst werden müssen. Dies habe das [X.] verkannt und damit aus sachlich nicht mehr zu rechtfertigenden Gründen die Voraussetzung für eine Entscheidung im [X.] bejaht, obwohl es durch Urteil hätte entscheiden und die Revision zulassen müssen.

Darüber hinaus rügt die Beschwerdeführerin einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot. Die Annahme der Voraussetzungen für eine Verwirkung durch das [X.] entbehre jedes sachlichen Grundes.

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil kein Grund zur Annahme nach § 93a Abs. 2 [X.] vorliegt. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung die Möglichkeit der Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten nicht entsprechend den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 [X.] substantiiert aufzeigt.

1. Die Begründung von Verfassungsbeschwerden erfordert nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 [X.] eine substantiierte Auseinandersetzung mit dem zugrunde liegenden einfachen Recht und mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des vorgetragenen Sachverhalts; darzulegen ist, dass eine Grundrechtsverletzung möglich erscheint (vgl. [X.] 89, 155 <171>; BVerfGK 20, 327 <329>). Soweit das [X.] für bestimmte Fragen bereits verfassungsrechtliche Maßstäbe entwickelt hat, muss anhand dieser Maßstäbe aufgezeigt werden, inwieweit Grundrechte durch die angegriffene Maßnahme verletzt sein könnten (vgl. [X.] 99, 84 <87>; 101, 331 <346>; 102, 147 <164>; 108, 370 <386>).

2. Unter Zugrundelegung dieses Maßstabs hat die Beschwerdeführerin die behauptete Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG) sowie auf [X.] (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) nicht hinreichend aufgezeigt. Mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes unvereinbar ist eine den Zugang zur Revision erschwerende Auslegung und Anwendung des § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO dann, wenn sie sachlich nicht zu rechtfertigen ist, sich mithin als objektiv willkürlich erweist und dadurch den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar einschränkt (vgl. [X.], 127 <131>; 17, 196 <199 f.>; Beschluss der [X.] des [X.] vom 25. März 2015 - 1 BvR 2811/14 -, Rn. 15). Dies ist nicht hinreichend dargetan.

Es fehlt bereits an einer hinreichenden Darlegung der behaupteten Divergenz zwischen der Rechtsprechung des [X.] und des [X.]. Zivilsenats des [X.] zu den Voraussetzungen für eine Verwirkung des Widerspruchs- oder Widerrufsrechts als Revisionsgrund. Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich nach ständiger Rechtsprechung des [X.] nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles ([X.], 105 <120 Rn. 40>; [X.], 123 <138 Rn. 37>; [X.], Urteil vom 9. Oktober 2013 - [X.]I ZR 59/12 -, juris, Rn. 7 m.w.N.; Urteil vom 11. Mai 2016 - [X.] -, juris, Rn. 16; Urteil vom 8. November 2018 - [X.]/15 -, juris, Rn. 65). Angesichts der somit notwendigen Gesamtabwägung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalles ist die Frage, ob ein Recht verwirkt ist, grundsätzlich einer generalisierenden und obersatzfähigen Betrachtung kaum zugänglich. Selbst wenn auch insoweit für bestimmte Fragen eine Vereinheitlichung der Rechtsprechung möglich scheint, wofür im Hinblick auf [X.], die in einer Vielzahl von Fällen unter vergleichbaren Bedingungen geschlossen und unter gleichartigen Umständen beendet wurden, einiges spricht, wäre zur Darlegung einer Divergenz, wie sie die Beschwerdeführerin behauptet, substantiierter Vortrag dazu erforderlich gewesen, inwiefern den von der Beschwerdeführerin zitierten Entscheidungen des [X.] ([X.], Urteil vom 7. Mai 2014 - [X.]/11 -, juris; Urteil vom 17. Mai 2017 - [X.] -, juris) und des [X.]. Zivilsenats ([X.], Urteil vom 12. Juli 2016 - [X.] ZR 501/15 -, juris; Urteil vom 11. Oktober 2016 - [X.] ZR 482/15 -, juris) jeweils Sachverhalte zugrunde lagen, die hinsichtlich der Frage der Verwirkung keine voneinander abweichende Würdigung der Umstände erlaubten. Die Verfassungsbeschwerde geht weder darauf ein, dass die von ihr zitierten Entscheidungen unterschiedliche Vertragsverhältnisse, nämlich Versicherungsverträge auf der einen und Darlehensverträge auf der anderen Seite, zum Gegenstand hatten, noch darauf, dass sich die betreffenden Sachverhalte hinsichtlich der Art der Beendigung des Vertragsverhältnisses unterschieden. Auch zeigt sie nicht auf, weshalb auch bei Berücksichtigung der Beschlüsse des [X.] vom 27. September 2017 - [X.] - (juris, Rn. 10 und 15) und vom 11. November 2015 - [X.]/15 - (juris, Rn. 17), nach denen eine fehlerhafte Belehrung die Verwirkung des Widerspruchsrechts nicht generell ausschließt, eine Divergenz zur Rechtsprechung des [X.]. Zivilsenats vorliegen soll.

3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 [X.] abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.