Aktenzeichen 1 BvR 832/21, 1 BvR 1258/21

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220705.1bvr083221
RCN:
RCN8ZJV4F5JKLGAZDH

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 05.07.2022

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Berufungszurückweisung im Beschlusswege trotz grundsätzlicher Bedeutung der Sache sowie trotz Erfordernisses der Zulassung der Revision wegen Divergenz

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