Aktenzeichen I ZR 126/15

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ECLI:
ECLI:DE:BGH:2018:081118UIZR126.15.0
RCN:
RCNXVGDZMGV3YFTRDK

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 08.11.2018

Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer nationalen Marke wegen Verfalls nach Löschung wegen Verzichts; Inanspruchnahme des Zeitrangs einer gelöschten nationalen Marke für eine Unionsmarke - PUC II

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Bundesgerichtshof: EuGH-Vorlage vom 23.02.2017

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Markenrichtlinie und der Unionsmarkenverordnung: Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit oder des Verfalls einer Marke; Wirkung der Inanspruchnahme des Zeitrangs der nationalen Marke - PUC

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