Bundessozialgericht, Urteil vom 20.05.2020, Az. B 13 R 23/18 R

Die zulässige Revision ist unbegründet (§ 170 Abs 1 Satz 1 [X.]G).

Zu Re[X.]ht hat das [X.] die Berufung des [X.] gegen das klageabweisende Urteil des [X.] zurü[X.]kgewiesen. Die angefo[X.]htenen Bes[X.]heide der Beklagten sind re[X.]htmäßig. Der Kläger hat keinen Anspru[X.]h auf die beantragte Altersrente für besonders langjährig Versi[X.]herte ab dem [X.]. Er erfüllt die gesetzli[X.]hen Voraussetzungen für diese Rente ni[X.]ht (dazu [X.]). Au[X.]h ist der [X.] ni[X.]ht davon überzeugt, dass § 51 Abs 3a Satz 1 [X.] 3 Teilsatz 2 und 3 [X.]B VI in der hier maßgebli[X.]hen Fassung des [X.] in der gesetzli[X.]hen Rentenversi[X.]herung ([X.]) vom [X.] ([X.] 787) verfassungswidrig ist (dazu B.). Einer Aussetzung des Verfahrens und einer Vorlage an das [X.] na[X.]h Art 100 Abs 1 GG bedarf es daher ni[X.]ht.

[X.] Der Kläger erfüllt zum beantragten [X.]punkt ni[X.]ht die Voraussetzungen für die Gewährung einer Altersrente für besonders langjährig Versi[X.]herte. Einzig in Betra[X.]ht kommende Anspru[X.]hsgrundlage hierfür ist § 236b Abs 1 iVm Abs 2 Satz 1 [X.]B VI idF des [X.]es.

1. Ein Anspru[X.]h des [X.] auf die Gewährung einer Altersrente für besonders langjährig Versi[X.]herte na[X.]h dieser Vors[X.]hrift s[X.]heitert ni[X.]ht bereits daran, dass er seit dem 1.1.2015 eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder na[X.]h Altersteilzeitarbeit (§ 237 [X.]B VI) bezieht. Zwar bestimmt § 34 Abs 4 [X.] 3 [X.]B VI, dass na[X.]h bindender Bewilligung einer Rente wegen Alters oder für [X.]en des Bezugs einer sol[X.]hen Rente der We[X.]hsel in eine andere Rente wegen Alters ausges[X.]hlossen ist. Diese Regelung betrifft aber ni[X.]ht den Anspru[X.]h auf eine andere Altersrente, die vor oder glei[X.]hzeitig mit der bindend bewilligten oder bezogenen Altersrente beginnt (B[X.] Urteil vom 17.8.2017 - B 5 R 16/16 R - Rd[X.] 14; B[X.] Urteil vom [X.] R 25/17 R - B[X.]E 126, 128 = [X.]-2600 § 51 [X.] 2, Rd[X.] 20; B[X.] Urteil vom [X.] R 19/17 R - [X.]-2600 § 51 [X.] 3 Rd[X.] 13, au[X.]h zur Veröffentli[X.]hung in B[X.]E vorgesehen, jeweils unter Hinweis auf Gesetzentwurf der Fraktionen [X.] und [X.] für ein Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografis[X.]he Entwi[X.]klung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzli[X.]hen Rentenversi[X.]herung - BT-Dru[X.]ks 16/3794 [X.] [X.] zu [X.] 7 <§ 34> Bu[X.]hst [X.]).

2. Ein Anspru[X.]h des [X.] auf die beantragte Rente ist aber deswegen ni[X.]ht gegeben, weil er die Voraussetzungen des § 236b Abs 1 iVm Abs 2 Satz 1 [X.]B VI ni[X.]ht erfüllt. Na[X.]h dieser Vors[X.]hrift haben Versi[X.]herte, die vor dem 1.1.1953 geboren sind, Anspru[X.]h auf eine Altersrente für besonders langjährig Versi[X.]herte, wenn sie das 63. Lebensjahr vollendet (Abs 1 [X.] 1) und die Wartezeit von 45 Jahren erfüllt haben (Abs 1 [X.] 2). Diese Voraussetzungen liegen ni[X.]ht vor. Zwar ist der Kläger am 4.7.1951 - also vor dem 1.1.1953 - geboren und hatte am [X.] das 63. Lebensjahr vollendet. Er erfüllt jedo[X.]h ni[X.]ht die Wartezeit von 45 Jahren.

Wel[X.]he [X.]en auf die Wartezeit von 45 Jahren angere[X.]hnet werden, regelt § 51 Abs 3a Satz 1 [X.]B VI (idF des [X.]es). [X.] werden dana[X.]h Kalendermonate mit Pfli[X.]htbeiträgen für eine versi[X.]herte Bes[X.]häftigung oder Tätigkeit ([X.] 1), [X.] ([X.] 2), [X.]en des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung ([X.] 3 Bu[X.]hst a), Leistungen bei Krankheit ([X.] 3 Bu[X.]hst b) und Übergangsgeld ([X.] 3 Bu[X.]hst [X.]), soweit sie Pfli[X.]htbeitragszeiten oder Anre[X.]hnungszeiten sind (Teilsatz 1). Als Ausnahme hiervon werden [X.]en na[X.]h Bu[X.]hst a ([X.]en des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung) in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn ni[X.]ht berü[X.]ksi[X.]htigt (Teilsatz 2), es sei denn, der Bezug von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung ist dur[X.]h eine Insolvenz oder vollständige Ges[X.]häftsaufgabe des Arbeitgebers bedingt (Teilsatz 3). Ferner werden auf die Wartezeit von 45 Jahren unter bestimmten Voraussetzungen Kalendermonate mit freiwilligen Beiträgen angere[X.]hnet ([X.] 4).

Na[X.]h den ni[X.]ht mit zulässigen und begründeten Revisionsrügen angefo[X.]htenen und deshalb für den [X.] bindenden (§ 163 [X.]G) Feststellungen des [X.] hat der Kläger bis zum 31.7.2014 532 Monate zurü[X.]kgelegt, die auf die Wartezeit von 45 Jahren (= 540 Monate) anre[X.]henbar sind. Demgegenüber sind die vom [X.] weiter festgestellten 19 Monate des Bezugs von [X.], einer Entgeltersatzleistung der Arbeitsförderung (§ 3 Abs 4 [X.] 1 [X.]B III) iS des § 51 Abs 3a Satz 1 [X.] 3 Bu[X.]hst a [X.]B VI, im [X.]raum vom 1.1.2013 bis 31.7.2014 na[X.]h den Vorgaben des § 51 Abs 3a Satz 1 [X.] 3 Teilsatz 2 [X.]B VI ni[X.]ht auf diese Wartezeit anzure[X.]hnen. Sie wurden in den letzten zwei Jahren vor dem gewüns[X.]hten Rentenbeginn am [X.] zurü[X.]kgelegt, ohne dass einer der in § 51 Abs 3a Satz 1 [X.] 3 Teilsatz 3 [X.]B VI genannten Tatbestände der Rü[X.]kausnahme vorliegt.

Der Leistungsbezug des [X.] ist - was hier allein in Betra[X.]ht kommt - ni[X.]ht dur[X.]h eine vollständige Ges[X.]häftsaufgabe des Arbeitgebers bedingt. Die Voraussetzungen des weiteren Rü[X.]kausnahmetatbestands eines insolvenzbedingten Leistungsbezugs (vgl hierzu B[X.] Urteil vom 17.8.2017 - B 5 R 8/16 R - B[X.]E 124, 58 = [X.]-2600 § 51 [X.] 1; B[X.] Urteil vom [X.] R 25/17 R - B[X.]E 126, 128 = [X.]-2600 § 51 [X.] 2, Rd[X.] 45; B[X.] Urteil vom [X.] R 19/17 R - [X.]-2600 § 51 [X.] 3, au[X.]h zur Veröffentli[X.]hung in B[X.]E vorgesehen) liegen offensi[X.]htli[X.]h ni[X.]ht vor, was au[X.]h ni[X.]ht geltend gema[X.]ht wird. Der Bezug von [X.] dur[X.]h den Kläger in der [X.] vom 1.1.2013 bis zum 31.7.2014 war ni[X.]ht dur[X.]h eine vollständige Ges[X.]häftsaufgabe des Arbeitgebers iS des § 51 Abs 3a Satz 1 [X.] 3 Teilsatz 3 [X.]B VI bedingt. Dies gilt sowohl im Hinbli[X.]k auf die [X.] (hierzu a) als au[X.]h auf die von ihr getragene Transfergesells[X.]haft (hierzu b) oder die [X.] (hierzu [X.]). Umstände, die es ausnahmsweise erlauben könnten, au[X.]h die [X.] in den Bli[X.]k zu nehmen, sind vorliegend ni[X.]ht festgestellt (hierzu d). Zudem ist die Rü[X.]kausnahme des [X.] 3 ni[X.]ht auf Fälle des Leistungsbezugs na[X.]h einem We[X.]hsel in eine Transfergesells[X.]haft, der ni[X.]ht auf einer Insolvenz oder vollständigen Ges[X.]häftsaufgabe des ursprüngli[X.]hen Arbeitgebers beruht, sondern auf der S[X.]hließung eines von mehreren Betriebsstandorten, analog anzuwenden (hierzu e). Der Revision ist zudem ni[X.]ht darin zu folgen, dass § 51 Abs 3a Satz 1 [X.] 3 Teilsatz 2 [X.]B VI im Wege teleologis[X.]her Reduktion keine Anwendung auf [X.]en des Bezugs von Entgeltersatzleistungen vor dem 1.7.2014 finde (hierzu f).

a) Der Bezug von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung dur[X.]h den Kläger im [X.]raum vom 1.1.2013 bis 31.7.2014 war ni[X.]ht dur[X.]h eine vollständige Ges[X.]häftsaufgabe des Arbeitgebers iS des § 51 Abs 3a Satz 1 [X.] 3 Teilsatz 3 [X.]B VI bedingt. Dies gilt zunä[X.]hst im Hinbli[X.]k auf den vor dem Leistungsbezug des [X.] letzten Arbeitgeber, die [X.].

Als Arbeitgeber im sozialversi[X.]herungsre[X.]htli[X.]hen Sinne ist regelmäßig derjenige anzusehen, zu dem ein anderer - der Bes[X.]häftigte - in einem persönli[X.]hen Abhängigkeitsverhältnis steht. Dies ist stets derjenige, dem der Anspru[X.]h auf die vom Bes[X.]häftigten na[X.]h Maßgabe des Weisungsre[X.]hts ges[X.]huldete Arbeitsleistung zusteht und der dem Bes[X.]häftigten dafür als Gegenleistung zur Entgeltzahlung verpfli[X.]htet ist (B[X.] Urteil vom [X.] R 19/17 R - [X.]-2600 § 51 [X.] 3 Rd[X.] 21, au[X.]h zur Veröffentli[X.]hung in B[X.]E vorgesehen; B[X.] Urteil vom 27.7.2011 - B 12 KR 10/09 R - [X.]-2400 § 28e [X.] 4 Rd[X.] 17 f mwN). Arbeitgeber in diesem Sinne kann au[X.]h der Träger einer betriebsorganisatoris[X.]h eigenständigen Einheit sein (vgl [X.] Urteil vom [X.] - 2 AZR 453/11 - AP [X.] 242 zu § 626 [X.] = [X.] 2013, 959 - juris Rd[X.] 13 ff; Sto[X.]k, Die Einsetzung einer Transfergesells[X.]haft, 2010, [X.] ff mwN, 372 Punkt 9).

Entgegen der Auffassung des [X.] kann das Vorliegen der Rü[X.]kausnahme des § 51 Abs 3a Satz 1 [X.] 3 Teilsatz 3 [X.]B VI ni[X.]ht allein deshalb verneint werden, weil das Arbeitsverhältnis des [X.] mit der [X.] dur[X.]h Auslaufen der Befristung endete, die im [X.] unter Beteiligung der [X.] vereinbart worden war.

Ob der Leistungsbezug iS des § 51 Abs 3a Satz 1 [X.] 3 Teilsatz 3 [X.]B VI dur[X.]h Insolvenz oder Ges[X.]häftsaufgabe des Arbeitgebers "bedingt" ist, beurteilt si[X.]h na[X.]h der au[X.]h im Re[X.]ht der gesetzli[X.]hen Rentenversi[X.]herung anzuwendenden Lehre von der wesentli[X.]h mitwirkenden Bedingung (vgl hierzu nur B[X.] Urteil vom 25.5.2018 - [X.] R 30/17 R - [X.]-2600 § 43 [X.] 21 Rd[X.] 17 mwN). Na[X.]h dieser sind kausal und re[X.]htserhebli[X.]h nur sol[X.]he (naturwissens[X.]haftli[X.]h-philosophis[X.]hen) Ursa[X.]hen (1. Stufe), die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentli[X.]h mitgewirkt haben. Für die insoweit erforderli[X.]he wertende Ents[X.]heidung über die Wesentli[X.]hkeit einer Ursa[X.]he für den Erfolg (2. Stufe) gilt: Es kann mehrere re[X.]htli[X.]h wesentli[X.]he Mitursa[X.]hen geben. "Wesentli[X.]h" ist ni[X.]ht glei[X.]hzusetzen mit "glei[X.]hwertig" oder "annähernd glei[X.]hwertig". So kann au[X.]h eine ni[X.]ht annähernd glei[X.]hwertige, sondern verhältnismäßig niedriger zu bewertende Ursa[X.]he für den Erfolg re[X.]htli[X.]h wesentli[X.]h sein, sofern ni[X.]ht eine andere Ursa[X.]he eine überragende Bedeutung hat (B[X.] Urteil vom 25.5.2018 - [X.] R 30/17 R - [X.]-2600 § 43 [X.] 21 Rd[X.] 17 mwN).

In diesem Sinne re[X.]htli[X.]h wesentli[X.]he Ursa[X.]he ist im Rahmen des § 51 Abs 3a Satz 1 [X.] 3 Teilsatz 3 [X.]B VI eine Insolvenz oder vollständige Ges[X.]häftsaufgabe des Arbeitgebers, die zur Beendigung der Bes[X.]häftigung mit na[X.]hfolgendem Leitungsbezug geführt hat. Die Art und Weise der Beendigung - arbeitgeber- oder arbeitnehmerseitige Kündigung, Aufhebungsvertrag, Auslaufen einer aus diesem Anlass vereinbarten Befristung oder Bedingung - tritt dahinter zurü[X.]k.

Tatsa[X.]hen, aus denen si[X.]h Anhaltspunkte für eine mögli[X.]he Ges[X.]häftsaufgabe der [X.], der Trägerin der Transfergesells[X.]haft und betriebsorganisatoris[X.]h eigenständigen Einheit, im zeitli[X.]hen und sa[X.]hli[X.]hen Zusammenhang mit dem Ende des Bes[X.]häftigungsverhältnisses des [X.] am 31.12.2012 ergeben könnten, hat das [X.] ni[X.]ht festgestellt. Zuglei[X.]h wird der Fortbestand des Trägers der Transfergesells[X.]haft von den Beteiligten ausdrü[X.]kli[X.]h eingeräumt.

b) Entgegen der Auffassung des [X.] war sein [X.]-Bezug au[X.]h ni[X.]ht dur[X.]h eine vollständige Ges[X.]häftsaufgabe der von der [X.] getragenen Transfergesells[X.]haft bzw betriebsorganisatoris[X.]h eigenständigen Einheit bedingt.

Das [X.] hat bereits keine Tatsa[X.]hen festgestellt, wona[X.]h die aus Anlass der S[X.]hließung des Standorts [X.] der M.GmbH eingeri[X.]htete Transfergesells[X.]haft ihre Ges[X.]häfte zum 31.12.2012 aufgegeben hätte. Festgestellt ist nur, dass die Niederlassung in [X.] zwis[X.]hen dem 31.10.2011 bis 31.12.2012 in se[X.]hs Stufen vollständig stillgelegt und die Produktion na[X.]h [X.] verlagert wurde, ohne dass das [X.] in diesem Zusammenhang Feststellungen zum S[X.]hi[X.]ksal der Transfergesells[X.]haft getroffen hätte. Dies kann jedo[X.]h ebenso dahinstehen wie die Frage, ob der betriebsorganisatoris[X.]h eigenständigen Einheit als sol[X.]her Arbeitgebereigens[X.]haft zukommen kann (vgl [X.] Urteil vom [X.] - 2 AZR 453/11 - AP [X.] 242 zu § 626 [X.] = [X.] 2013, 959 - juris Rd[X.] 3, 13 ff, in wel[X.]hem als Arbeitsvertragspartei der Träger einer sol[X.]hen Einheit benannt wird).

Ein Anknüpfen an eine mögli[X.]he Ges[X.]häftsaufgabe der Transfergesells[X.]haft bzw betriebsorganisatoris[X.]h eigenständigen Einheit im Rahmen der Rü[X.]kausnahme des § 51 Abs 3a Satz 1 [X.] 3 Teilsatz 3 [X.]B VI kommt na[X.]h dem si[X.]h aus den Gesetzesmaterialien ergebenden Sinn und Zwe[X.]k der Vors[X.]hrift im Regelfall ni[X.]ht in Betra[X.]ht. Dem steht die zur Begründung des Anre[X.]hnungsauss[X.]hlusses des § 51 Abs 3a Satz 1 [X.] 3 Teilsatz 2 [X.]B VI vom Auss[X.]huss für Arbeit und Soziales formulierte Zielsetzung der Vermeidung von [X.] (Bes[X.]hlussempfehlung und Beri[X.]ht des Auss[X.]husses für Arbeit und Soziales <11. Auss[X.]huss> vom 21.5.2014 - BT-Dru[X.]ks 18/1489, [X.] zu Bu[X.]hst b) entgegen. Dies zielte insbesondere auf die Vermeidung von Frühverrentungen (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage vers[X.]hiedener [X.] und der Fraktion [X.]/[X.] vom 22.7.2014, BT-Dru[X.]ks 18/2186, [X.]; vgl au[X.]h B[X.] Urteil vom [X.] R 25/17 R - B[X.]E 126, 128 = [X.]-2600 § 51 [X.] 2, Rd[X.] 41 f). Dabei galt in der Vergangenheit gerade das Auss[X.]heiden aus dem Arbeitsverhältnis aufgrund von [X.] unter Übertritt in eine betriebsorganisatoris[X.]h eigenständige Einheit und Bezug von Kurzarbeitergeld als typis[X.]he Frühverrentungsvariante, wel[X.]her der Gesetzgeber ua dur[X.]h die Einführung des [X.] und die Verkürzung der Hö[X.]hstbezugsdauer auf zwölf Monate entgegenzuwirken su[X.]hte (vgl B[X.] Urteil vom [X.] R 19/17 R - [X.]-2600 § 51 [X.] 3 Rd[X.] 28 mwN, au[X.]h zur Veröffentli[X.]hung in B[X.]E vorgesehen). Regelmäßig ist aufgrund dieser Bes[X.]hränkung der Bezugsdauer des [X.] (§ 216b Abs 8 [X.]B III in der bis 31.3.2012 geltenden Fassung, seither § 111 Abs 1 Satz 2 [X.]B III) zuglei[X.]h der Bestand einer betriebsorganisatoris[X.]h eigenständigen Einheit zeitli[X.]h von vornherein bes[X.]hränkt. Vor diesem Hintergrund kann ni[X.]ht angenommen werden, dass der Gesetzgeber für den Rü[X.]kausnahmetatbestand der "vollständigen Ges[X.]häftsaufgabe des Arbeitgebers" iS des § 51 Abs 3a Satz 1 [X.] 3 Teilsatz 3 [X.]B VI an die Beendigung einer betriebsorganisatoris[X.]h eigenständigen Einheit anknüpfen wollte, was den Weg zur unerwüns[X.]hten Frühverrentungspraxis wiedereröffnet hätte.

Ob der Leistungsbezug na[X.]h befristeter Überleitung in eine betriebsorganisatoris[X.]h eigenständige Einheit ausnahmsweise dann dur[X.]h die Ges[X.]häftsaufgabe des Trägers oder einer sol[X.]hen Einheit mit unmittelbarer Arbeitgeberstellung "bedingt" ist, wenn es zu einer unvorhergesehenen vollständigen Aufgabe der Ges[X.]häfte oder einer Insolvenz vor Ablauf der Befristung gekommen wäre (dies ni[X.]ht auss[X.]hließend bereits B[X.] Urteil vom [X.] R 19/17 R - [X.]-2600 § 51 [X.] 3 Rd[X.] 23, au[X.]h zur Veröffentli[X.]hung in B[X.]E vorgesehen), war hier ni[X.]ht zu ents[X.]heiden. Na[X.]h den Feststellungen des [X.] endete das befristete Transferarbeitsverhältnis des [X.] ni[X.]ht vorzeitig, sondern mit Ablauf der vereinbarten Befristung.

[X.]) Der Bezug von [X.] dur[X.]h den Kläger in der [X.] vom 1.1.2013 bis 31.7.2014 war au[X.]h ni[X.]ht dur[X.]h eine vollständige Ges[X.]häftsaufgabe der [X.] iS des § 51 Abs 3a Satz 1 [X.] 3 Teilsatz 3 [X.]B VI bedingt.

Für die Prüfung, ob der "Bezug von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung" iS des § 51 Abs 3a Satz 1 [X.] 3 Teilsatz 3 [X.]B VI dur[X.]h die "vollständige Ges[X.]häftsaufgabe des Arbeitgebers" bedingt ist, ist - wie soeben dargelegt - ni[X.]ht nur auf den letzten Arbeitgeber vor dem Leistungsbezug abzustellen. Na[X.]h der Lehre von der re[X.]htli[X.]h wesentli[X.]hen Bedingung (siehe oben 2.a) kann der Leistungsbezug au[X.]h dur[X.]h Insolvenz oder vollständige Ges[X.]häftsaufgabe eines früheren Arbeitgebers bedingt sein, wenn - wie vorliegend - diese unmittelbare Ursa[X.]he für den We[X.]hsel in ein befristetes Transferarbeitsverhältnis waren. Dem steht der Wortlaut des § 51 Abs 3a Satz 1 [X.] 3 Teilsatz 3 [X.]B VI, na[X.]h dem nur eine "Insolvenz oder vollständige Ges[X.]häftsaufgabe des Arbeitgebers", ni[X.]ht aber "des letzten Arbeitgebers" vorliegen muss, ni[X.]ht entgegen. Dies gilt umso mehr, als es si[X.]h vorliegend im [X.]verlauf sowohl bei der [X.] als au[X.]h der [X.] um den "konkret re[X.]htli[X.]hen Arbeitgeber" des [X.] handelte, der na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des 5. [X.]s Anknüpfungspunkt für die Prüfung der vollständigen Ges[X.]häftsaufgabe ist (B[X.] Urteil vom [X.] R 25/17 R - B[X.]E 126, 128 = [X.]-2600 § 51 [X.] 2, Rd[X.] 28). Daher ist gerade im Falle des We[X.]hsels eines Arbeitnehmers in eine Transfergesells[X.]haft (betriebsorganisatoris[X.]h eigenständige Einheit) aus Anlass einer Betriebsstilllegung iS des § 111 Satz 3 [X.] 1 [X.] au[X.]h der vorherige Arbeitgeber in den Bli[X.]k zu nehmen und zu prüfen, ob dies Folge von dessen vollständiger Ges[X.]häftsaufgabe oder Insolvenz ist (angedeutet bereits B[X.] Urteil vom [X.] R 19/17 R - [X.]-2600 § 51 [X.] 3 Rd[X.] 21, au[X.]h zur Veröffentli[X.]hung in B[X.]E vorgesehen; vgl allgemein zum Sozialplan bei [X.] in Küttner, Personalbu[X.]h 2020, 27. Aufl 2020, 385 "Sozialplan" Rd[X.] 55 ff; Sto[X.]k, Die Einsetzung einer Transfergesells[X.]haft, 2010, [X.] ff, 260 ff).

Na[X.]h den Feststellungen des [X.] wurde bis zum 31.12.2012 ledigli[X.]h der Betrieb in [X.]-B., in dem der Kläger bes[X.]häftigt war, vollständig stillgelegt. An ihren anderen Standorten bestand die [X.] weiter und setzte die Produktion fort. Die S[X.]hließung eines von mehreren Betrieben des Arbeitgebers erfüllt jedo[X.]h ni[X.]ht den Tatbestand einer "vollständigen Ges[X.]häftsaufgabe" iS des § 51 Abs 3a Satz 1 [X.] 3 Teilsatz 3 [X.]B VI. Dies hat der 5. [X.] des B[X.] bereits dur[X.]h Urteil vom 28.6.2018 ents[X.]hieden. Dana[X.]h ist der Bezug von [X.] nur dann dur[X.]h eine vollständige Ges[X.]häftsaufgabe des Arbeitgebers bedingt, wenn das gesamte Unternehmen des konkreten re[X.]htli[X.]hen Arbeitgebers als Basis vorhandener Bes[X.]häftigungen wegfällt, dh die gesamte Unternehmensorganisation insbesondere dur[X.]h Entlassung aller Arbeitnehmer, also Beendigung sämtli[X.]her Bes[X.]häftigungen, und Veräußerung oder sonstige Weggabe aller Sa[X.]hmittel aufgelöst wird (B[X.] Urteil vom [X.] R 25/17 R - B[X.]E 126, 128 = [X.]-2600 § 51 [X.] 2, Rd[X.] 28). Dem s[X.]hließt si[X.]h der erkennende [X.] aufgrund eigener Prüfung im Ergebnis an. Hierfür spre[X.]hen der Wortlaut der Norm unter Berü[X.]ksi[X.]htigung des [X.] ähnli[X.]her Wortverbindungen (dazu [X.]), der Sinn und Zwe[X.]k der Vors[X.]hrift (dazu [X.]) sowie systematis[X.]he Erwägungen (dazu [X.][X.]).

[X.]) Bereits der Wortlaut "vollständige Ges[X.]häftsaufgabe des Arbeitgebers" führt zu dem S[X.]hluss, dass dieser Rü[X.]kausnahmetatbestand ni[X.]ht dur[X.]h die Stilllegung eines von mehreren Betrieben eines bestimmten Arbeitgebers erfüllt werden kann. Au[X.]h wenn die "vollständige Ges[X.]häftsaufgabe" oder au[X.]h nur der Terminus "Ges[X.]häft" im Gesetz ni[X.]ht näher ums[X.]hrieben und dur[X.]h den allgemeinen Spra[X.]hgebrau[X.]h ni[X.]ht eindeutig bestimmt sind, indizieren die weiteren Teilbegriffe "vollständig" und "-aufgabe", dass das Gesetz unter dem Wort "Ges[X.]häft" das gesamte Unternehmen und ni[X.]ht ledigli[X.]h Teile hiervon verstanden wissen will (vgl iE B[X.] Urteil vom [X.] R 25/17 R - B[X.]E 126, 128 = [X.]-2600 § 51 [X.] 2, Rd[X.] 30 f). Hierfür spri[X.]ht aber vor allem die unmittelbare Verbindung von "vollständiger Ges[X.]häftsaufgabe" und "des Arbeitgebers". Zwanglos lässt dies nur eine Deutung zu, wona[X.]h der "Arbeitgeber" (natürli[X.]he oder juristis[X.]he Person) seine "Ges[X.]häfts-"Tätigkeit vollständig aufgibt. Demgegenüber griffe ein in der Revisionsbegründung neben anderen vorges[X.]hlagenes Verständnis der Ges[X.]häftsaufgabe iS der S[X.]hließung eines einzelnen Ladenlokals im vorliegenden Kontext offensi[X.]htli[X.]h zu kurz. Für das vom [X.] vertretene Verständnis der "vollständigen Ges[X.]häftsaufgabe des Arbeitgebers" spre[X.]hen gerade au[X.]h die von der Revision angeführten Beispiele für den Spra[X.]hgebrau[X.]h im Gesells[X.]haftsre[X.]ht. Dana[X.]h haben Liquidatoren bzw Abwi[X.]kler bei Auflösung einer GmbH oder AG deren laufenden Ges[X.]häfte zu beenden (§ 70 GmbHG; § 268 AktG).

Demgegenüber zeigt die Betra[X.]htung ähnli[X.]her Wortverbindungen wie die in § 111 Satz 3 [X.] 1 [X.] verwendete Formulierung "Stilllegung des ganzen Betriebs oder von wesentli[X.]hen Betriebsteilen" oder die der "vollständigen Beendigung der Betriebstätigkeit" iS von § 165 Abs 1 Satz 2 [X.] 3 [X.]B III, dass die S[X.]hließung eines einzelnen Betriebs zur Erfüllung des Tatbestands der vollständigen Ges[X.]häftsaufgabe iS des § 51 Abs 3a Satz 1 [X.] 3 Teilsatz 3 [X.]B VI ni[X.]ht genügt. So hat der Gesetzgeber den Begriff "Betrieb" in dieser Norm gerade ni[X.]ht gewählt. Allerdings können aus den in § 111 Satz 3 [X.] 1 [X.] und § 165 Abs 1 Satz 2 [X.] 3 [X.]B III verwendeten Formulierungen Anhaltspunkte für das Wortverständnis des Begriffs "vollständige Ges[X.]häftsaufgabe" in § 51 Abs 3a Satz 1 [X.] 3 Teilsatz 3 [X.]B VI abgeleitet werden. Die in § 111 Satz 3 [X.] 1 [X.] vorgenommene Differenzierung zeigt, dass der Gesetzgeber dur[X.]haus deutli[X.]h ma[X.]ht, ob er eine Re[X.]htsfolge an das S[X.]hi[X.]ksal der gesamten Unternehmenseinheit oder (au[X.]h) an das S[X.]hi[X.]ksal ihrer Teile knüpft. Hinsi[X.]htli[X.]h § 165 Abs 1 Satz 2 [X.] 3 [X.]B III ist relevant, dass die "vollständige" Beendigung der Betriebstätigkeit iS der Norm grundsätzli[X.]h das Ende jeder vom Arbeitgeber veranlassten, dem Betriebszwe[X.]k dienenden Tätigkeit erfordert (B[X.] Urteil vom 8.2.2001 - B 11 AL 30/00 R - juris Rd[X.] 17 zur Vorgängervors[X.]hrift des § 141b Abs 3 [X.] 2 AFG). Beide Formulierungen spre[X.]hen mithin dafür, dass das Gesetz in § 51 Abs 3a Satz 1 [X.] 3 Teilsatz 3 [X.]B VI die Aufgabe des gesamten Unternehmens meint (so bereits B[X.] Urteil vom [X.] R 25/17 R - B[X.]E 126, 128 = [X.]-2600 § 51 [X.] 2, Rd[X.] 31 ff).

Ob die "vollständige Ges[X.]häftsaufgabe" au[X.]h ausländis[X.]he Ges[X.]häfte des Arbeitgebers umfassen muss oder im Sinne einer teleologis[X.]hen Reduktion des Anwendungsberei[X.]hs des § 51 Abs 3a Satz 1 [X.] 3 Teilsatz 3 [X.]B VI auf die Ges[X.]häftstätigkeit im Inland zu bes[X.]hränken ist, bedarf im vorliegenden Fall keiner Ents[X.]heidung. Na[X.]h den unangegriffenen Feststellungen des [X.] wäre eine Bes[X.]häftigung des [X.] in einer anderen Niederlassung der [X.] mögli[X.]h gewesen. Dass sol[X.]he Niederlassungen na[X.]h Verlagerung der Produktion von [X.]-B. na[X.]h [X.] nur no[X.]h im Ausland existierten, hat das [X.] ni[X.]ht festgestellt. Hierfür bestehen au[X.]h keine Anhaltspunkte.

[X.]) Bestätigt wird dieses Auslegungsergebnis, wona[X.]h eine vollständige Ges[X.]häftsaufgabe des Arbeitgebers ni[X.]ht bereits bei der S[X.]hließung eines einzelnen Betriebs des Arbeitgebers vorliegt, dur[X.]h den si[X.]h aus den Gesetzesmaterialien ergebenden Sinn und Zwe[X.]k des § 51 Abs 3a Satz 1 [X.] 3 Teilsatz 2 und 3 [X.]B VI.

Der ursprüngli[X.]he Entwurf des [X.]es sah weder eine Ausnahme von der Anre[X.]henbarkeit der [X.]en des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung auf die 45-jährige Wartezeit no[X.]h eine Rü[X.]kausnahmeregelung für bestimmte Fälle vor (vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung über Leistungsverbesserungen in der gesetzli[X.]hen Rentenversi[X.]herung <[X.]> vom 25.3.2014 - BT-Dru[X.]ks 18/909, [X.] Anl 1 Art 1 [X.] 2 Bu[X.]hst [X.] und [X.] f Begründung [X.]I.). Der Gesetzgeber ging davon aus, dass eine Rü[X.]kkehr zur Frühverrentungspraxis vergangener Jahre ni[X.]ht zu erwarten sei. Erst im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens empfahl der Auss[X.]huss für Arbeit und Soziales denno[X.]h die Ni[X.]htberü[X.]ksi[X.]htigung von [X.]en des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung auf die Wartezeit von 45 Jahren, wenn diese in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn lägen. Die Ergänzung sollte Fehlanreize vermeiden, die si[X.]h aus der Anre[X.]hnung von [X.]en des Bezuges von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung auf die Wartezeit von 45 Jahren ergeben könnten (vgl Bes[X.]hlussempfehlung und Beri[X.]ht des Auss[X.]husses für Arbeit und Soziales <11. Auss[X.]huss> vom 21.5.2014 - BT-Dru[X.]ks 18/1489, [X.] und [X.] zu Bu[X.]hst b). Sol[X.]he Fehlanreize wurden in der Mögli[X.]hkeit gesehen, bereits zwei Jahre vor Rentenbeginn aus dem Erwerbsleben auszus[X.]heiden und über den Bezug von [X.] in die abs[X.]hlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versi[X.]herte zu gehen. Dies sollte von vornherein ausges[X.]hlossen werden, um unerwüns[X.]hte Frühverrentungen zu verhindern (vgl die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage vers[X.]hiedener [X.] und der Fraktion [X.]/[X.] vom 22.7.2014, BT-Dru[X.]ks 18/2186, [X.]). Um Härtefälle zu verhindern, sollten diese [X.]en zwei Jahre vor Rentenbeginn dann anre[X.]hnungsfähig sein, wenn die Insolvenz oder die vollständige Ges[X.]häftsaufgabe des Arbeitgebers sie bedingten (vgl Bes[X.]hlussempfehlung und Beri[X.]ht des Auss[X.]husses für Arbeit und Soziales <11. Auss[X.]huss> vom 21.5.2014 - BT-Dru[X.]ks 18/1489, [X.] und [X.] zu Bu[X.]hst b). In diesen Fällen liegt na[X.]h Eins[X.]hätzung der Bundesregierung "typis[X.]herweise keine missbräu[X.]hli[X.]he Frühverrentung" vor (BT-Dru[X.]ks 18/2186, [X.]). Dabei wurde erkannt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer au[X.]h aus anderen Gründen als einer Insolvenz oder einer vollständigen Ges[X.]häftsaufgabe des Arbeitgebers unvers[X.]huldet arbeitslos werden können. Jedo[X.]h wurde die Einführung großzügigerer Kriterien als einer Insolvenz oder einer vollständigen Ges[X.]häftsaufgabe als "missbrau[X.]hsanfällig" angesehen und daher für ungeeignet gehalten, Fehlanreize zu verhindern. Denn in anderen als den geregelten Ausnahmefällen sei kein Na[X.]hweis darüber mögli[X.]h, "dass für die Arbeitslosigkeit allein Gründe maßgebli[X.]h waren, die frei von missbräu[X.]hli[X.]hen Absi[X.]hten sind" (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage vers[X.]hiedener [X.] und der Fraktion [X.]/[X.] vom 22.7.2014, BT-Dru[X.]ks 18/2186, [X.]).

Das vom Gesetzgeber verfolgte Ziel, eine unerwüns[X.]hte Frühverrentung auszus[X.]hließen, ist regelmäßig nur errei[X.]hbar, wenn unter Ges[X.]häftsaufgabe iS des § 51 Abs 3a Satz 1 [X.] 3 Teilsatz 3 [X.]B VI die vollständige Aufgabe des Unternehmens des Arbeitgebers zu verstehen ist. Würde man eine "vollständige Ges[X.]häftsaufgabe" iS von § 51 Abs 3a Satz 1 [X.] 3 Teilsatz 3 [X.]B VI bereits dann annehmen, wenn ein einzelner Betrieb oder Unternehmensteil vollständig aufgegeben wird, während ein oder mehrere Unternehmensteile weiter bestehen bleiben, könnten Abspra[X.]hen mit dem Ziel einer unerwüns[X.]hten Frühverrentung ni[X.]ht ausges[X.]hlossen werden. Bei einem sol[X.]hen Sa[X.]hverhalt wäre es mögli[X.]h, ältere Arbeitnehmer zunä[X.]hst in den Teil des Unternehmens bzw an einen Standort umzusetzen, der ohnehin aus betriebli[X.]hen Erwägungen des Arbeitgebers heraus aufgegeben werden soll. Erfolgt die S[X.]hließung des [X.] dann tatsä[X.]hli[X.]h, wären entspre[X.]hende Abspra[X.]hen s[X.]hwer aufzude[X.]ken (vgl B[X.] Urteil vom [X.] R 25/17 R - B[X.]E 126, 128 = [X.]-2600 § 51 [X.] 2, Rd[X.] 43 ff). Entspre[X.]hende Sa[X.]hverhalte sind au[X.]h im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und dem Übertritt in eine Transfergesells[X.]haft aufgrund eines von den Betriebsparteien ges[X.]hlossenen Interessenausglei[X.]hs und Sozialplans unter Beteiligung der [X.] (vgl § 111 Abs 1 Satz 1 [X.] 4 [X.]B III) ni[X.]ht ausges[X.]hlossen (vgl B[X.] Urteil vom [X.] R 19/17 R - [X.]-2600 § 51 [X.] 3 Rd[X.] 28, au[X.]h zur Veröffentli[X.]hung in B[X.]E vorgesehen).

[X.][X.]) Für das hier vertretene Begriffsverständnis spri[X.]ht aus systematis[X.]her Si[X.]ht au[X.]h der weitere in § 51 Abs 3a Satz 1 [X.] 3 Teilsatz 3 [X.]B VI geregelte Rü[X.]kausnahmetatbestand, die Insolvenz des Arbeitgebers.

Au[X.]h in dieser Situation kann davon ausgegangen werden, dass die Beendigung von Bes[X.]häftigungen ni[X.]ht auf dem Wuns[X.]h na[X.]h Frühverrentung beruht. Darüber hinaus ist ein Zusammenwirken von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu diesem Zwe[X.]k typis[X.]herweise ausges[X.]hlossen. Denn im Regelinsolvenzverfahren tritt der vom Insolvenzgeri[X.]ht ernannte Insolvenzverwalter (§ 27 Abs 1 Satz 1 [X.]) in die Arbeitgeberstellung ein (ausführli[X.]h hierzu und zum Folgenden B[X.] Urteil vom [X.] R 25/17 R - B[X.]E 126, 128 = [X.]-2600 § 51 [X.] 2, Rd[X.] 45 ff mwN). Damit hat der Arbeitgeber na[X.]h Eröffnung des Verfahrens keine Mögli[X.]hkeit mehr, Arbeitsverhältnisse zu beenden und ist au[X.]h vor dem Eröffnungsbes[X.]hluss bei Anordnung vorläufiger Maßnahmen zumindest von der Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Kündigungen abhängig. Im Falle der Eigenverwaltung unterliegt der Arbeitgeber zumindest der umfassenden Aufsi[X.]ht und Überwa[X.]hung eines vom Insolvenzgeri[X.]ht eingesetzten Sa[X.]hwalters. Die Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse gemäß § 26 Abs 1 Satz 1 [X.] führt etwa bei Gesells[X.]haften mit bes[X.]hränkter Haftung, Aktiengesells[X.]haften, Genossens[X.]haften und Offenen Handelsgesells[X.]haften sowie Kommanditgesells[X.]haften, bei denen kein persönli[X.]h haftender Gesells[X.]hafter eine natürli[X.]he Person ist, zu deren Auflösung (§ 60 Abs 1 [X.] 5 GmbHG, § 262 Abs 1 [X.] 4 AktG, § 81a [X.] 1 GenG, § 131 Abs 2 [X.] 1 HGB, § 161 Abs 2 HGB). Die Auflösung führt zur Abwi[X.]klung (Liquidation) der Gesells[X.]haft und ans[X.]hließender Beendigung der Ges[X.]häftstätigkeit, was im Ergebnis der Ges[X.]häftsaufgabe im oben dargestellten Sinne entspri[X.]ht. Dies gilt letztli[X.]h ebenso, wenn der Arbeitgeber eine natürli[X.]he Person ist. Au[X.]h diese ist im Fall ihrer - dur[X.]h Bes[X.]hluss des Insolvenzgeri[X.]hts na[X.]hgewiesenen - Vermögenslosigkeit wirts[X.]haftli[X.]h ni[X.]ht in der Lage, ein Unternehmen fortzuführen (B[X.] Urteil vom [X.] R 25/17 R - B[X.]E 126, 128 = [X.]-2600 § 51 [X.] 2, Rd[X.] 50).

Beide Rü[X.]kausnahmetatbestände des § 51 Abs 3a Satz 1 [X.] 3 Teilsatz 3 [X.]B VI s[X.]hließen es somit weitgehend aus, dass die Beendigung von Bes[X.]häftigung und ein na[X.]hfolgender Leistungsbezug vorrangig auf dem Wuns[X.]h na[X.]h [X.] bzw vorzeitigem Auss[X.]heiden aus dem Erwerbsleben im Wege einer Frühverrentung beruht. Vielmehr sind sie unauswei[X.]hli[X.]he Folge einer die Basis jegli[X.]her Bes[X.]häftigung dur[X.]h den Arbeitgeber verni[X.]htenden unternehmeris[X.]hen Ents[X.]heidung bzw einer wirts[X.]haftli[X.]hen Notlage des Arbeitgebers, in der diesem die freie Ents[X.]heidung über die Fortführung bestimmter Arbeitsverhältnisse entzogen oder er hierin jedenfalls bes[X.]hränkt ist.

d) S[X.]hließli[X.]h war der Bezug von [X.] dur[X.]h den Kläger in der [X.] vom 1.1.2013 bis 31.7.2014 au[X.]h ni[X.]ht dur[X.]h eine vollständige Ges[X.]häftsaufgabe der [X.] bedingt.

Na[X.]h den tatsä[X.]hli[X.]hen Feststellungen des [X.] stellte die [X.] ihre Ges[X.]häftstätigkeit - in Form dieser Gesells[X.]haft - spätestens am [X.] vollständig ein. Denn an diesem Tage wurde ihre Vers[X.]hmelzung auf die [X.] in das Handelsregister eingetragen. Mit der Eintragung ist die [X.] als übertragende Re[X.]htsträgerin erlos[X.]hen (§ 20 Abs 1 [X.] 2 [X.]) und als Re[X.]htssubjekt ni[X.]ht mehr existent (vgl Winter in [X.]/[X.]/[X.], [X.], 8. Aufl 2018, § 20 Rd[X.] 7 unter Verweis auf BayObLG Bes[X.]hluss vom [X.] - [X.] - [X.] 1974, 962 f). Allerdings trat die [X.] als aufnehmender Re[X.]htsträger wegen der in § 20 Abs 1 [X.] 1 [X.] angeordneten Gesamtre[X.]htsna[X.]hfolge mit der Vers[X.]hmelzung in die Re[X.]htsposition des vers[X.]hmolzenen Re[X.]htsträgers ein und zwar "genau in der Art und Weise", wie sie im [X.]punkt der Eintragung der Vers[X.]hmelzung bestand (vgl [X.] Urteil vom [X.] - 4 AZR 805/14 - [X.]E 155, 280 - juris Rd[X.] 36 mwN). Dadur[X.]h ging au[X.]h das Arbeitsverhältnis des [X.] auf die [X.] über (§ 324 [X.] iVm § 613a Abs 1 Satz 1 [X.]; dazu [X.] in [X.] Kommentar zum Arbeitsre[X.]ht, 20. Aufl 2020, [X.] § 20 Rd[X.] 1).

Es kann dahinstehen, ob angesi[X.]hts der dur[X.]h die Gesamtre[X.]htsna[X.]hfolge bedingten Fortführung der Ges[X.]häfte des aufgenommenen Re[X.]htsträgers dur[X.]h die [X.] überhaupt eine Ges[X.]häftsaufgabe der [X.] iS des § 51 Abs 3a Satz 1 [X.] 3 Teilsatz 3 [X.]B VI angenommen werden kann. Hiergegen spri[X.]ht ua die Ähnli[X.]hkeit des Vorgangs mit Betriebsstilllegung und Betriebsveräußerung, die si[X.]h na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] systematis[X.]h auss[X.]hließen. Eine vom Arbeitgeber mit einer Stilllegungsabsi[X.]ht begründete Kündigung ist daher nur dann sozial gere[X.]htfertigt, wenn si[X.]h die geplante Maßnahme objektiv als Betriebsstilllegung und ni[X.]ht als Betriebsveräußerung darstellt, weil etwa die für die Fortführung des Betriebs wesentli[X.]hen Gegenstände einem Dritten überlassen werden sollten, der Veräußerer diesen Vorgang aber re[X.]htli[X.]h unzutreffend als Betriebsstilllegung wertet ([X.] Urteil vom 16.2.2012 - 8 [X.] - AP [X.] 188 zu § 1 KS[X.]hG 1969 Betriebsbedingte Kündigung - juris Rd[X.] 39; vgl au[X.]h Preis in [X.] Kommentar, 20. Aufl 2020, [X.] § 613a Rd[X.] 57; [X.] in Mün[X.]hener Kommentar zum [X.], 8. Aufl 2020, § 613a Rd[X.] 61; [X.], [X.], 4. Aufl 2019, [X.] § 324 Rd[X.] 4e). Im Hinbli[X.]k auf Sinn und Zwe[X.]k (hierzu oben 2.[X.])[X.]) der Ausnahmeregelung des § 51 Abs 3a Satz 1 [X.] 3 Teilsatz 2 und 3 [X.]B VI liegt es nahe, dass in verglei[X.]hbarer Weise au[X.]h eine "Ges[X.]häftsveräußerung" eine "Ges[X.]häftsaufgabe" iS des [X.] 3 auss[X.]hließt.

Als re[X.]htli[X.]h wesentli[X.]he Ursa[X.]he ("bedingt") für den Leistungsbezug des [X.] könnte eine Ges[X.]häftsaufgabe der [X.] im Rahmen der notwendigen wertenden Betra[X.]htung jedenfalls nur dann angesehen werden, wenn si[X.]h die S[X.]hließung des Betriebs in [X.]-B. als integraler, von vornherein geplanter Teil einer Ges[X.]häftsaufgabe dieser Gesells[X.]haft darstellt. Dies wäre zB denkbar, wenn die endgültige Ents[X.]heidung zur Aufgabe der Ges[X.]häfte in [X.] -B. bereits dur[X.]h die [X.] getroffen worden wäre und aufgrund re[X.]htli[X.]her und/oder faktis[X.]her Bindungen dur[X.]h die [X.] ni[X.]ht wieder hätte rü[X.]kgängig gema[X.]ht werden können. Daran ließe si[X.]h mögli[X.]herweise denken, wenn Interessenausglei[X.]h und Sozialplan no[X.]h mit der [X.] vereinbart worden wären und nur no[X.]h deren Abwi[X.]klung in die [X.] na[X.]h der Vers[X.]hmelzung fiele. Unter sol[X.]hen Umständen könnte die den Übergang des Arbeitsverhältnisses des [X.] bewirkende Vers[X.]hmelzung als bloßer Zwis[X.]hens[X.]hritt auf dem Weg zum Wegfall der gesamten Unternehmensorganisation des (ehemaligen) Arbeitgebers ers[X.]heinen, der bereits abs[X.]hließend über das S[X.]hi[X.]ksal des Arbeitsverhältnisses ents[X.]hieden hatte. Wel[X.]he Besonderheiten im Fall von Unternehmensverfle[X.]htungen zB in einem Konzern zu bea[X.]hten wären, kann hier offenbleiben.

Für einen Sa[X.]hverhalt, der na[X.]h Maßgabe der vorstehenden Erwägungen im Rahmen einer wertenden Betra[X.]htung den Leistungsbezug des [X.] als dur[X.]h eine vollständige Ges[X.]häftsaufgabe der [X.] bedingt ers[X.]heinen ließe, bestehen na[X.]h den mit der Revision ni[X.]ht angegriffenen Tatsa[X.]henfeststellungen des [X.] keine ausrei[X.]henden Anhaltspunkte. Die vollständige S[X.]hließung des Standorts [X.]-B. erfolgte in se[X.]hs Stufen beginnend am 31.10.2011, also erst einige Monate na[X.]h der Vers[X.]hmelzung, wovon die Beteiligten entgegen einem S[X.]hreibfehler im angegriffenen Urteil übereinstimmend ausgehen. Au[X.]h am [X.], dur[X.]h den das Arbeitsverhältnis des [X.] mit der [X.] zum 30.6.2012 beendet wurde und dieser in ein bis zum 31.12.2012 befristetes Arbeitsverhältnis mit der [X.] übertrat, war die [X.] ni[X.]ht mehr beteiligt. Dass zumindest der Interessenausglei[X.]h und Sozialplan no[X.]h von der [X.] ges[X.]hlossen worden wäre, hat das [X.] ni[X.]ht festgestellt. Zuglei[X.]h bestehen weder Anhaltspunkte hierfür no[X.]h wird dies mit der Revision geltend gema[X.]ht. Vor diesem Hintergrund kommt au[X.]h eine Zurü[X.]kverweisung der Sa[X.]he an das [X.] (§ 170 Abs 2 Satz 2 [X.]G) zur weiteren Erfors[X.]hung des Sa[X.]hverhalts (§ 103 [X.]G) ni[X.]ht in Betra[X.]ht.

e) Die Regelung des § 51 Abs 3a Satz 1 [X.] 3 Teilsatz 3 [X.]B VI ist au[X.]h ni[X.]ht analog anzuwenden auf Fälle des Leistungsbezugs na[X.]h einem We[X.]hsel in eine Transfergesells[X.]haft, der ni[X.]ht auf einer Insolvenz oder vollständigen Ges[X.]häftsaufgabe des ursprüngli[X.]hen Arbeitgebers beruht, sondern auf der S[X.]hließung eines von mehreren Betriebsstandorten.

Eine Analogie ist die Übertragung der Re[X.]htsfolge eines geregelten Tatbestandes auf einen ihm ähnli[X.]hen, allerdings ungeregelten Sa[X.]hverhalt. Sie setzt voraus, dass das Gesetz eine planwidrige Regelungslü[X.]ke enthält und der zu beurteilende Sa[X.]hverhalt in re[X.]htli[X.]her Hinsi[X.]ht soweit mit dem Tatbestand verglei[X.]hbar ist, den der Gesetzgeber geregelt hat, dass angenommen werden kann, er wäre im Zuge einer Interessenabwägung, bei der er si[X.]h von denselben Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei der herangezogenen Gesetzesvors[X.]hrift, zu dem glei[X.]hen [X.] gekommen (vgl zB B[X.] Urteil vom 23.7.2014 - B 12 P 1/12 R - [X.]-2500 § 251 [X.] 2 Rd[X.] 21 ff mwN; B[X.] Urteil vom 18.6.2014 - B 3 P 7/13 R - [X.]-3320 Art 45 [X.] 1 Rd[X.] 14 ff mwN; [X.]/[X.]/[X.], Re[X.]htstheorie mit Juristis[X.]her Methodenlehre, 10. Aufl 2018, Rd[X.] 889; [X.] in [X.], [X.], 79. Aufl 2020, Einleitung Rd[X.] 48, 55 mwN). Diese Voraussetzungen sind vorliegend ni[X.]ht gegeben.

Zwar weist der Kläger zutreffend darauf hin, dass der in einem Sozialplan vereinbarte We[X.]hsel in eine Transfergesells[X.]haft (betriebsorganisatoris[X.]h eigenständige Einheit) mit ans[X.]hließendem Bezug von [X.] (§ 111 [X.]B III) stets eine Betriebsänderung iS des § 111 [X.] voraussetzt. Unter diesem Gesi[X.]htspunkt ist er mit den im Teilsatz 3 ausdrü[X.]kli[X.]h genannten Sa[X.]hverhalten Insolvenz und vollständige Ges[X.]häftsaufgabe des Arbeitgebers, die regelmäßig den Tatbestand einer Betriebsänderung erfüllen, verglei[X.]hbar, au[X.]h wenn ledigli[X.]h die S[X.]hließung eines von mehreren Betrieben und ni[X.]ht die vollständige Ges[X.]häftsaufgabe des Arbeitgebers den We[X.]hsel in die Transfergesells[X.]haft veranlasst hat. Jedo[X.]h fehlt es bereits an einer planwidrigen Regelungslü[X.]ke, denn Fallgestaltungen mit Bezug von [X.] wurden im Gesetzgebungsverfahren diskutiert. Somit muss den am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten au[X.]h die Konstellation eines dur[X.]h Betriebsänderung veranlassten We[X.]hsels in eine Transfergesells[X.]haft vor Augen gestanden haben, obglei[X.]h sie ni[X.]ht die vom Kläger gewüns[X.]hte Aufnahme in die Rü[X.]kausnahmetatbestände des [X.] 3 erfahren hat. Dies ergibt die Auswertung der Materialien des Gesetzgebungsverfahrens zum [X.] (s insbesondere Auss[X.]hussdru[X.]ks 18(11)82, [X.]8 unter II.1.d), wie der erkennende [X.] bereits im Urteil vom [X.] ([X.] R 19/17 R - [X.]-2600 § 51 [X.] 3 Rd[X.] 24 ff) ausgeführt hat.

Darüber hinaus kann - wie der erkennende [X.] dort ebenfalls s[X.]hon ausführli[X.]h dargelegt hat - ni[X.]ht angenommen werden, dass der Gesetzgeber unter Berü[X.]ksi[X.]htigung der für die Ausnahmetatbestände des [X.] 3 maßgebenden Gesi[X.]htspunkte au[X.]h bezügli[X.]h des Leistungsbezugs im Ans[X.]hluss an den We[X.]hsel in eine Transfergesells[X.]haft (betriebsorganisatoris[X.]h eigenständige Einheit) in der hier streitgegenständli[X.]hen Konstellation der S[X.]hließung eines Betriebsstandortes zu dem glei[X.]hen [X.] gekommen wäre. Dem steht die vom Auss[X.]huss für Arbeit und Soziales formulierte Zielsetzung der Vermeidung von [X.] (Bes[X.]hlussempfehlung und Beri[X.]ht des Auss[X.]husses für Arbeit und Soziales <11. Auss[X.]huss> vom 21.5.2014 - BT-Dru[X.]ks 18/1489, [X.] zu Bu[X.]hst b) entgegen, wobei insbesondere Frühverrentungen verhindert werden sollten (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage vers[X.]hiedener [X.] und der Fraktion [X.]/[X.] vom 22.7.2014, BT-Dru[X.]ks 18/2186, [X.]). Gerade das Auss[X.]heiden aus dem Arbeitsverhältnis aufgrund von [X.] galt jedo[X.]h in der Vergangenheit - wie s[X.]hon unter [X.]1.b) dargelegt - als typis[X.]he Frühverrentungsvariante, der entgegenzuwirken sei (vgl B[X.] Urteil vom [X.] R 19/17 R - [X.]-2600 § 51 [X.] 3 Rd[X.] 28).

f) S[X.]hließli[X.]h ist der Revision ni[X.]ht darin zu folgen, dass § 51 Abs 3a Satz 1 [X.] 3 Teilsatz 2 [X.]B VI im Wege teleologis[X.]her Reduktion keine Anwendung auf [X.]en des Bezugs von Entgelt-ersatzleistungen vor dem 1.7.2014 finde. Unter Berü[X.]ksi[X.]htigung der eins[X.]hlägigen Gesetzesmaterialien (vgl s[X.]hriftli[X.]he Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deuts[X.]hen Arbeitgeberverbände vom [X.] zur öffentli[X.]hen Anhörung von Sa[X.]hverständigen, Auss[X.]hussdru[X.]ks 18(11)82, [X.], 28; s[X.]hriftli[X.]he Stellungnahme des Prof. Dr. E[X.]kart Bomsdorf vom 28.4.2014 zur öffentli[X.]hen Anhörung von Sa[X.]hverständigen, Auss[X.]hussdru[X.]ks 18(11)82, [X.], 63) fehlt eine hierfür erforderli[X.]he planwidrige Regelungslü[X.]ke. Dies hat der 5. [X.] des B[X.] bereits mit Urteil vom 28.6.2018 (B 5 R 25/17 R - B[X.]E 126, 128 = [X.]-2600 § 51 [X.] 2, Rd[X.] 26) befunden, dem si[X.]h der erkennende 13. [X.] mit Urteil vom [X.] ([X.] R 19/17 R - [X.]-2600 § 51 [X.] 3 Rd[X.] 29) na[X.]h eigener Prüfung anges[X.]hlossen hat.

B. Der erkennende [X.] ist au[X.]h ni[X.]ht davon überzeugt, dass § 51 Abs 3a Satz 1 [X.] 3 Teilsatz 2 und 3 [X.]B VI idF des [X.]es verfassungswidrig ist. Er sieht si[X.]h deshalb ni[X.]ht veranlasst, das Verfahren na[X.]h Art 100 Abs 1 GG auszusetzen und eine Ents[X.]heidung des [X.] einzuholen.

Einen Verstoß gegen den allgemeinen Glei[X.]hbehandlungsgrundsatz des Art 3 Abs 1 GG (zu den insoweit maßgebli[X.]hen Re[X.]htssätzen na[X.]hfolgend 1.) vermag der [X.] ni[X.]ht zu erkennen. Dies gilt sowohl mit Bli[X.]k auf den Anre[X.]hnungsauss[X.]hluss von [X.]en des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn (hierzu 2.) als au[X.]h mit Bli[X.]k auf die Rü[X.]kausnahme zugunsten der Personen, deren Leistungsbezug dur[X.]h eine Insolvenz oder vollständige Ges[X.]häftsaufgabe des Arbeitgebers bedingt ist (hierzu 3.), und s[X.]hließli[X.]h au[X.]h mit Bli[X.]k auf Personen, deren Leistungsbezug vom Anre[X.]hnungsauss[X.]hluss erfasst wird, obwohl dieser vor dem Inkrafttreten des [X.]es begonnen hatte oder damals bereits beendet war (hierzu 4.). So haben es der erkennende [X.] bereits mit Urteil vom [X.] ([X.] R 19/17 R - [X.]-2600 § 51 [X.] 3 Rd[X.] 30 ff, au[X.]h zur Veröffentli[X.]hung in B[X.]E vorgesehen) und zuvor der 5. [X.] mit Urteil vom 28.6.2018 (B 5 R 25/17 R - B[X.]E 126, 128 = [X.]-2600 § 51 [X.] 2 Rd[X.] 58 ff) ents[X.]hieden.

1. Art 3 Abs 1 GG gebietet, alle Mens[X.]hen vor dem Gesetz glei[X.]h zu behandeln. Damit ist dem Gesetzgeber allerdings ni[X.]ht jede Differenzierung verwehrt. Der Glei[X.]hheitssatz will vielmehr auss[X.]hließen, dass eine Gruppe von Normadressaten im Verglei[X.]h zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwis[X.]hen beiden Gruppen keine Unters[X.]hiede von sol[X.]her Art und sol[X.]hem Gewi[X.]ht bestehen, dass sie die unglei[X.]he Behandlung re[X.]htfertigen können (stRspr, [X.] Bes[X.]hluss vom 21.11.2001 - 1 BvL 19/93 - [X.]E 104, 126 = [X.] 3-8570 § 11 [X.] 5 - juris Rd[X.] 56). Der Glei[X.]hheitssatz gilt dabei sowohl für unglei[X.]he Belastungen als au[X.]h für unglei[X.]he Begünstigungen ([X.] Bes[X.]hluss vom 21.6.2011 - 1 BvR 2035/07 - [X.]E 129, 49, 68 - juris Rd[X.] 63 mwN). Differenzierungen bedürfen stets der Re[X.]htfertigung dur[X.]h Sa[X.]hgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Maß der Unglei[X.]hbehandlung angemessen sind. Art 3 Abs 1 GG gebietet ni[X.]ht nur, dass die Unglei[X.]hbehandlung an ein der Art na[X.]h sa[X.]hli[X.]h gere[X.]htfertigtes Unters[X.]heidungskriterium anknüpft, sondern verlangt au[X.]h für das Maß der Differenzierung einen inneren Zusammenhang zwis[X.]hen den vorgefundenen Vers[X.]hiedenheiten und der differenzierenden Regelung, der si[X.]h als sa[X.]hli[X.]h vertretbarer Unters[X.]heidungsgesi[X.]htspunkt von hinrei[X.]hendem Gewi[X.]ht erweist. Aus dem allgemeinen Glei[X.]hheitssatz ergeben si[X.]h je na[X.]h Regelungsgegenstand und [X.] unters[X.]hiedli[X.]he Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen rei[X.]hen. Dabei gilt insoweit ein stufenloser Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen si[X.]h ni[X.]ht abstrakt, sondern nur na[X.]h den jeweils betroffenen unters[X.]hiedli[X.]hen Sa[X.]h- und Regelungsberei[X.]hen bestimmen lassen (stRspr, vgl [X.] Urteil vom 17.12.2014 - 1 BvL 21/12 - [X.]E 138, 136 - juris Rd[X.] 121; [X.] Bes[X.]hluss vom [X.] - 1 BvR 371/11 - [X.]E 142, 353 = [X.]-4200 § 9 [X.] 15 Rd[X.] 69). Eine strenge Bindung des Gesetzgebers ist insbesondere anzunehmen, wenn die Differenzierung an Persönli[X.]hkeitsmerkmale anknüpft, wobei si[X.]h die verfassungsre[X.]htli[X.]hen Anforderungen umso mehr vers[X.]härfen, je weniger die Merkmale für den Einzelnen verfügbar sind oder je mehr sie si[X.]h denen des Art 3 Abs 3 GG annähern (stRspr, vgl [X.] Urteil vom 17.12.2014 - 1 BvL 21/12 - [X.]E 138, 136 - juris Rd[X.] 122 mwN). Ein sol[X.]hes Merkmal ist das Lebensalter. Umgekehrt erweitern si[X.]h mit abnehmender Prüfungsstrenge die Gestaltungs- und Bewertungsspielräume des Gesetzgebers bei steigender "[X.]". Diese ist im Berei[X.]h der leistenden Massenverwaltung besonders groß ([X.] Bes[X.]hluss vom [X.] - 1 BvR 371/11 - [X.]E 142, 353 = [X.]-4200 § 9 [X.] 15 Rd[X.] 69 mwN). Diesem Berei[X.]h ist die Erbringung von Leistungen aus der gesetzli[X.]hen Rentenversi[X.]herung zuzure[X.]hnen.

2. Im Hinbli[X.]k auf den Anre[X.]hnungsauss[X.]hluss von [X.]en des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn na[X.]h § 51 Abs 3a Satz 1 [X.] 3 Teilsatz 2 [X.]B VI gilt in Anwendung der vorstehend dargestellten Grundsätze ein weiter Prüfungsmaßstab. Dana[X.]h vermag der [X.] keinen Verstoß des Gesetzgebers gegen die ihm dur[X.]h Art 3 Abs 1 GG gesetzten Grenzen zu erkennen (vgl ausführli[X.]h B[X.] Urteil vom [X.] R 19/17 R - [X.]-2600 § 51 [X.] 3 Rd[X.] 34 ff, au[X.]h zur Veröffentli[X.]hung in B[X.]E vorgesehen).

Zwar werden dur[X.]h die Regelung des [X.] 2 [X.]en des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn unglei[X.]h behandelt gegenüber sol[X.]hen [X.]en, die in früheren Jahren zurü[X.]kgelegt wurden. Zuglei[X.]h besteht au[X.]h eine Unglei[X.]hbehandlung gegenüber den Pfli[X.]htbeitragszeiten bzw Anre[X.]hnungszeiten aufgrund einer versi[X.]herten Bes[X.]häftigung oder Tätigkeit, des Bezugs von Leistungen wegen Krankheit oder Übergangsgeld wie au[X.]h gegenüber [X.]. Jedo[X.]h knüpft die Differenzierung ni[X.]ht an das Lebensalter als sol[X.]hes an, sondern an den [X.]punkt des antragsabhängigen Rentenbeginns (§ 99 Abs 1 [X.]B VI). Dabei ist das Vorhandensein oder Fehlen des weiteren Differenzierungsmerkmals "Bezug von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung" (in Abgrenzung zu anderen Pfli[X.]htbeitrags- oder Anre[X.]hnungszeiten) anders als der Persönli[X.]hkeitsmerkmale des Art 3 Abs 3 GG ni[X.]ht der Einflussnahme des Betroffenen entzogen. Vor diesem Hintergrund bedarf es zur Re[X.]htfertigung der unters[X.]hiedli[X.]hen Behandlung dur[X.]h den Gesetzgeber ledigli[X.]h hinrei[X.]hender sa[X.]hli[X.]her Gründe. Einen sol[X.]hen Grund bildet das vom Auss[X.]huss für Arbeit und Soziales genannte Ziel der Vermeidung von [X.] dur[X.]h die ursprüngli[X.]h vorgesehene unbes[X.]hränkte Anre[X.]henbarkeit von [X.]en des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung (vgl Bes[X.]hlussempfehlung und Beri[X.]ht des Auss[X.]husses für Arbeit und Soziales <11. Auss[X.]huss> vom 21.5.2014 - BT-Dru[X.]ks 18/1489, [X.] und [X.] zu Bu[X.]hst b; ebenso bereits der Änderungsantrag der Fraktionen der [X.] und der [X.] vom 20.5.2014 zum Entwurf des [X.]es, Auss[X.]hussdru[X.]ks 18(11)102, [X.] zu [X.] 1 Bu[X.]hst b). Der Gesetzgeber durfte im Rahmen des ihm hier zustehenden weiten Eins[X.]hätzungs- und [X.] davon ausgehen, dass die ursprüngli[X.]h vorgesehene Regelung im Hinbli[X.]k auf das [X.] zu [X.] führt und einen Auss[X.]hluss der Anre[X.]henbarkeit von [X.]en des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn für erforderli[X.]h halten. Die Mögli[X.]hkeit, ein langes Erwerbsleben bei vorhandener [X.] Absi[X.]herung vorzeitig zu beenden, stellt einen ni[X.]ht zu leugnenden Anreiz dar. Der vom Gesetzgeber im Teilsatz 2 gewählte Auss[X.]hlusszeitraum ers[X.]heint zudem als verhältnismäßig, denn er entspri[X.]ht dem [X.]raum, in dem [X.] maximal vor dem Rentenbeginn bezogen werden kann (§ 147 Abs 2 [X.]B III). S[X.]hließli[X.]h wäre das [X.], die Verhinderung von [X.] in Bezug auf ein Auss[X.]heiden aus dem Erwerbsleben unter Inanspru[X.]hnahme von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung bereits vor Vollendung des 63. Lebensjahres, entgegen der Ansi[X.]ht des [X.] ni[X.]ht allein dur[X.]h die Regelungen des Arbeitsförderungsre[X.]hts, namentli[X.]h die Sperrzeitenregelung, zu errei[X.]hen gewesen (vgl iE B[X.] Urteil vom [X.] R 19/17 R - [X.]-2600 § 51 [X.] 3 Rd[X.] 44, au[X.]h zur Veröffentli[X.]hung in B[X.]E vorgesehen).

3. Ebenso wenig ist der [X.] davon überzeugt, dass die Rü[X.]kausnahmeregelung des § 51 Abs 3a Satz 1 [X.] 3 Teilsatz 3 [X.]B VI ni[X.]ht mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar ist.

Dur[X.]h die Rü[X.]kausnahme des [X.] 3 werden [X.]en des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn entgegen dem grundsätzli[X.]hen Anre[X.]hnungsauss[X.]hluss des [X.] 2 angere[X.]hnet, wenn dieser Bezug dur[X.]h eine Insolvenz oder vollständige Ges[X.]häftsaufgabe des Arbeitgebers bedingt ist. Dadur[X.]h werden Versi[X.]herte, die aufgrund der genannten Umstände zwei Jahre vor Rentenbeginn Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung beziehen, gegenüber jenen Versi[X.]herten begünstigt, die aus anderen, ggf au[X.]h betriebsbedingten Gründen ihren Arbeitsplatz verloren haben und ebenfalls im vorgenannten [X.]raum Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung beziehen.

Die unters[X.]hiedli[X.]he Behandlung der genannten Gruppen dur[X.]h den Gesetzgeber ist dur[X.]h hinrei[X.]hende sa[X.]hli[X.]he Gründe gere[X.]htfertigt (vgl B[X.] Urteil vom 17.8.2017 - B 5 R 8/16 R - B[X.]E 124, 58 = [X.]-2600 § 51 [X.] 1, Rd[X.] 58 ff; B[X.] Urteil vom [X.] R 25/17 R - B[X.]E 126, 128 = [X.]-2600 § 51 [X.] 2, Rd[X.] 84 ff; B[X.] Urteil vom [X.] R 19/17 R - [X.]-2600 § 51 [X.] 3 Rd[X.] 45 ff, au[X.]h zur Veröffentli[X.]hung in B[X.]E vorgesehen). Der Gesetzgeber hat die Anre[X.]hnung von [X.]en des [X.]-Bezugs in den letzten zwei Jahren vor Eintritt in die abs[X.]hlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versi[X.]herte ab 63 Jahren grundsätzli[X.]h ausges[X.]hlossen, um - wie bereits dargelegt - Fehlanreize für eine Rü[X.]kkehr zur Frühverrentungspolitik der 80er und 90er Jahre des letzten Jahrhunderts zu vermeiden. Versi[X.]herte sollen ni[X.]ht bereits zwei Jahre vor Rentenbeginn aus dem Erwerbsleben auss[X.]heiden und über den Bezug von [X.] in die abs[X.]hlagsfreie Rente gehen. Eine Ausnahme gilt zur Vermeidung von Härtefällen für diejenigen [X.]en des [X.]-Bezugs, die dur[X.]h eine Insolvenz oder die vollständige Ges[X.]häftsaufgabe des Arbeitgebers verursa[X.]ht werden, weil in diesen Fällen typis[X.]herweise keine Frühverrentung vorliegt. Dabei hat der Gesetzgeber die Grenzen zulässiger Typisierung ni[X.]ht übers[X.]hritten (B[X.] Urteil vom [X.] R 19/17 R - [X.]-2600 § 51 [X.] 3 Rd[X.] 48 ff, au[X.]h zur Veröffentli[X.]hung in B[X.]E vorgesehen). Die in den Teilsatz 3 aufgenommenen Rü[X.]kausnahmefälle stellen gemessen am Normzwe[X.]k [X.] dar, weil von deren Anre[X.]hnung auf die 45-jährige Wartezeit - wie in den anderen ni[X.]ht na[X.]h Teilsatz 2 von der Anre[X.]hnung ausges[X.]hlossenen Fällen - kein Anreiz für eine unerwüns[X.]hte Frühverrentung ausgeht. Zuglei[X.]h wird dur[X.]h die vom Gesetzgeber vorgenommene Typisierung nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen bena[X.]hteiligt und die Unglei[X.]hbehandlung ist zudem ni[X.]ht sehr intensiv.

4. S[X.]hließli[X.]h ist der [X.] au[X.]h mit Bli[X.]k auf Personen, deren Leistungsbezug vom Anre[X.]hnungsauss[X.]hluss des § 51 Abs 3a Satz 1 [X.] 3 Teilsatz 2 [X.]B VI erfasst wird, obwohl dieser vor dem Inkrafttreten des [X.]es begonnen hatte oder damals bereits beendet war, ni[X.]ht von der Verfassungswidrigkeit dieser Regelung überzeugt. Der Gesetzgeber war ni[X.]ht aus Art 3 Abs 1 GG verpfli[X.]htet, eine weitere Ausnahme vom generellen Anre[X.]hnungsauss[X.]hluss zugunsten dieser Personengruppe vorzusehen.

Zwar stellt die Regelung des [X.] 2 eine Härte für den Kläger - und verglei[X.]hbar betroffene Personen - dar, weil dessen Übertritt in die Transfergesells[X.]haft (betriebsorganisatoris[X.]h eigenständige Einheit) und die Beendigung des befristeten Vertrags mit der [X.] zum 31.12.2012 spätestens dur[X.]h Änderungsvertrag zum [X.] vom 25.4.2012 und somit zu einem [X.]punkt vereinbart worden war, zu dem der Entwurf des [X.]es no[X.]h ni[X.]ht vorlag. Daher können Fehlanreize aufgrund der ab 1.7.2014 neu geregelten Altersrente für besonders langjährig Versi[X.]herte dafür ni[X.]ht maßgebli[X.]h gewesen sein. Glei[X.]hwohl ist der [X.] ni[X.]ht von der Unvereinbarkeit des [X.] 2 mit dem allgemeinen Glei[X.]hheitssatz überzeugt, weil au[X.]h die Wahl eines bestimmten Sti[X.]htags für eine anre[X.]hnungsuns[X.]hädli[X.]he Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder zumindest die Kündigung bzw Vereinbarung hierüber ihrerseits neue Härten mit si[X.]h gebra[X.]ht hätte und Art 3 Abs 1 GG dem Gesetzgeber ni[X.]ht aufgibt, die zwe[X.]kmäßigste oder gere[X.]hteste Lösung zu wählen ([X.] Bes[X.]hluss vom 11.11.2008 - 1 BvL 3/05 ua - [X.]E 122, 151, 174 = [X.]-2600 § 237 [X.] 16 Rd[X.] 62). Dies gilt umso mehr, als der Kläger seinerzeit kein Vertrauen auf die Anre[X.]henbarkeit von [X.]en des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung innerhalb der letzten zwei Jahre vor Rentenbeginn auf die 45-jährige Wartezeit haben konnte, weil derartige [X.]en na[X.]h der damaligen Re[X.]htslage (vgl § 51 Abs 3a Satz 1 [X.] 1 [X.]B VI idF von Art 1 [X.] 17 des Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografis[X.]he Entwi[X.]klung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzli[X.]hen Rentenversi[X.]herung vom 20.4.2007, [X.] 554) insoweit überhaupt ni[X.]ht berü[X.]ksi[X.]htigungsfähig waren (B[X.] Urteil vom 17.8.2017 - B 5 R 8/16 R - B[X.]E 124, 58 = [X.]-2600 § 51 [X.] 1, Rd[X.] 55). Dana[X.]h konnten auf die Wartezeit von 45 Jahren Kalendermonate angere[X.]hnet werden mit Pfli[X.]htbeitragszeiten für eine versi[X.]herte Bes[X.]häftigung oder Tätigkeit. Allerdings galt das ausdrü[X.]kli[X.]h ni[X.]ht bei Versi[X.]herungspfli[X.]ht wegen des Bezugs von [X.]. Zudem waren Fehlanreize im Hinbli[X.]k auf ein vorzeitiges Auss[X.]heiden aus dem Erwerbsleben unter Inanspru[X.]hnahme von [X.] bereits vor den Neuregelungen des [X.]es trotz der Verminderung des Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspru[X.]hnahme bestimmter Renten ni[X.]ht ausges[X.]hlossen. Insofern ers[X.]heint es gere[X.]htfertigt, diesen unter dem Gesi[X.]htspunkt der "Frühverrentung" unerwüns[X.]hten Weg ni[X.]ht dur[X.]h die neu eingeführte Gewährung einer unverminderten Rente na[X.]hträgli[X.]h zu privilegieren (vgl iE B[X.] Urteil vom [X.] R 19/17 R - [X.]-2600 § 51 [X.] 3 Rd[X.] 53, au[X.]h zur Veröffentli[X.]hung in B[X.]E vorgesehen).

C. Die Kostenents[X.]heidung beruht auf § 193 Abs 1 und 4 [X.]G.