LG Hamburg, Urteil vom 11.03.2021, Az. 315 O 464/19

15. Zivilkammer | REWIS RS 2021, 7937

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Gegenstand

Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung von beauftragten Kundenrezensionen ohne ausdrücklichen Hinweis auf diesen Umstand.


Tenor

I. Die Beklagten werden verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens EUR 250.000, Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre)

zu unterlassen,
geschäftlich handelnd

1. auf www.a..de Kundenrezensionen, die von Personen erstellt wurden, die hierfür bezahlt werden und/oder andere vermögenswerte Vorteile erhalten, zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen, ohne darauf hinzuweisen, dass die Kundenrezension beauftragt wurde und der Rezensent dafür eine Bezahlung und/oder einen anderen vermögenswerten Vorteil erhalten hat;

und/oder

2. Vertragspartner der Beklagten zu 1) in die Lage zu versetzen, auf www. a..de von diesen angebotene Waren mit Kundenrezensionen zu bewerben und/oder bewerben zu lassen, die von Personen hergestellt werden, die hierfür bezahlt werden und/oder andere vermögenswerte Vorteile erhalten, ohne darauf hinzuweisen, dass die Personen hierfür bezahlt werden und/oder andere vermögenswerte Vorteile erhalten;

und/oder

3. Kundenrezensionen zu Produkten, die auf www. a..de verkauft werden, anzubieten und/oder anbieten zu lassen, wenn die Kundenrezensionen von Personen erstellt werden, die hierfür bezahlt werden und/oder andere vermögenswerte Vorteile erhalten, ohne darauf hinzuweisen, dass die Entgeltlichkeit der Bewertung bei deren Veröffentlichung offenzulegen ist;

und/oder

4. zu behaupten und/oder behaupten zu lassen, das Angebot auf www.r..com sei „richtlinienkonform“ und/oder „Im Einklang mit dem Wettbewerbsrecht sowie den Richtlinien gängiger E-Commerce-Plattformen wie A.“ und/oder „100% A.-konform“ und/oder „legal“, wie geschehen auf der Website www.r..com gemäß Anlage A.

II. Die Beklagten werden verurteilt, schriftlich Auskunft zu erteilen über die Handlungen gem. Ziffer I. 1. und I. 2., insbesondere über die A.-Standard-Identifikationsnummer („ASIN“) zu den Produkten, für die Kundenrezensionen in Auftrag gegeben wurden sowie die Anzahl und den Zeitpunkt der Veröffentlichung der Rezensionen.

III. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin 1.580,86 € nebst Zinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22.01.2020 zu zahlen.

IV. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

V. Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin 5 % und haben die Beklagten wie Gesamtschuldner 95 % zu tragen.

VI. Das Urteil ist für die Klägerin hinsichtlich der Ziffern 1. bis 4. des Tenors unter Ziffer I. jeweils gegen eine Sicherheitsleistung in Höhe von 45.000,- € vorläufig vollstreckbar, bezüglich des Tenors unter Ziffer II. gegen eine Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000,- € vorläufig vollstreckbar und mit Blick auf den Tenor unter den Ziffern III. und V. gegen eine Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Für die Beklagten ist das Urteil gegen eine Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Parteien streiten wettbewerbsrechtlich um die Veröffentlichung von Produktbewertungen ohne Kenntlichmachung des kommerziellen Zwecks auf der Webseite www. a..de.

Die Klägerin ist Verkäuferin der mit „Verkauf und Versand durch A.“ oder unter dem Handelsnamen „Warehouse Deals“ auf www. a..de angebotenen Produkte. Daneben verkaufen auch Drittanbieter auf www. a..de – auf dem sogenannten A. Marketplace – ihre Waren. Der A. Marketplace wird von einer Schwestergesellschaft der Klägerin, der A. S. E. S.à. r.l. betrieben.

Kunden können auf www. a..de – auch für nicht dort erworbene Produkte – eine Kundenrezension abgeben, welche die Zufriedenheit des Käufers mit dem Produkt in Form von Sternen ausdrückt, wobei fünf Sterne die höchstmögliche Bewertung darstellen. Identische Produkte auf dem A. Marketplace tragen, auch wenn sie von verschiedenen Verkäufern – zum Beispiel der Klägerin und gleichzeitig einem Drittanbieter – angeboten werden, dieselbe A.-Standard-Identifikationsnummer („ASIN“). Wird eine Bewertung zu einem auf www. a..de angebotenen Produkt veröffentlicht, so erfolgt die Zuordnung allein anhand der ASIN. Dies gilt auch für Produkte, welche der Rezensent nicht über die Plattform A. erworben hat.

Die Klägerin bietet zudem das Programm „ A. V. – Club der Produkttester“ an, in dessen Rahmen sie Kunden ein Produkt gegen die Anfertigung einer Rezension gratis überlässt. Derartige Rezensionen sind jeweils stets mit dem Hinweis „V. Kundenrezension eines kostenfreien Produktes“ versehen. Drittanbietern ist es dagegen nach den für die Plattform A. geltenden „Community-Richtlinien“ verboten, Kundenrezensionen zu veröffentlichen oder veröffentlichen zu lassen, für die der Rezensent einen finanziellen Vorteil – sei es ein Honorar oder ein Rabatt auf das rezensierte Produkt – erhält. Ebenso ist es A.-Kunden untersagt, derartige Rezensionen für Drittanbieter zu veröffentlichen. Wegen des weiteren Inhalts dieser Richtlinien sowie der Richtlinien „Verbotene Handlungen Verkaufsaktivitäten“ und „Seller Central“ wird auf die Anlagen K 6, K 7 und K 8 verwiesen.

Die Beklagte zu 1), deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2) ist, bietet auf ihrer Internetseite – zum Zeitpunkt der Klageerhebung unter der URL www. c..de, spätestens seit November 2020 fortgeführt unter www.r..com – gegen ein monatlich zu zahlendes Entgelt im Rahmen von verschiedenen Abonnementmodellen die Erstellung von Rezensionen für Produkte jeglicher Art an. Im Rahmen dieses Angebots nahm und nimmt die Beklagte zu 1) ausdrücklich und umfangreich Bezug auf die Bedeutung von Kundenbewertungen auf den großen Verkaufsplattformen, insbesondere A. (Anlagen K 9, K 11, K 12, Anlage A zu Anlage K 17, K 26), ohne dabei konkret die Veröffentlichung von Rezensionen auf diesen Verkaufsplattformen als Dienstleistung anzubieten. Dabei wirbt die Beklagte zu 1) auf ihrer Website www.r..com gegenüber potentiellen Kunden unter anderem unter dem Banner „JETZT NEU: Rezensionen für o..de Jetzt einen Monat ohne Vertragslaufzeit testen!“ und der Überschrift „Rezensionen durch Produkttester“ mit einer „Veröffentlichungsquote > 75 %“ sowie „Ob Sie über A. [...] oder andere E-Commerce-Plattformen verkaufen – gemeinsam mit unserem motivierten und bewährten Testerpool generieren wir wertvolles und authentisches Kundenfeedback“ (Anlage A zu Anlage K 17).

Zugleich beschreibt die Beklagte zu 1) auf www.r..com ihr Angebot mit den Formulierungen: „Richtlinienkonform“, „Legal oder gar nicht [...]“, „Durch die Nutzung unseres Angebotes verstoßen Sie weder gegen die Richtlinien gängiger E-Commerce-Plattformen wie A. [...] noch gegen geltendes Recht“, „Im Einklang mit dem Wettbewerbsrecht sowie den Richtlinien gängiger E-Commerce-Plattformen wie A.“, „Über R. generierte Rezensionen sind konform mit den Richtlinien gängiger E-Commerce-Plattformen wie A.“ sowie „100 % A.-konform zu sein, bedeutet für uns, alle A.-Richtlinien zu kennen und diese immer vollständig einzuhalten“ (Anlage A zu Anlage K 17).

Das derart beworbene Geschäftsmodell der Beklagten zu 1) funktioniert konkret folgendermaßen: Um eines seiner Produkte bewerten zu lassen, muss sich der Kunde zunächst bei der Beklagten zu 1) registrieren und das zu testende Produkt an diese versenden. Diese vermittelt daraufhin einen Produkttester. Hierzu schaltet die Beklagte zu 1) auf ihrer Webseite einen Produkttest frei, auf welchen sich bei ihr zuvor registrierte Produkttester bewerben können. Das zu bewertende Produkt schickt die Beklagte zu 1) dann an denjenigen Tester, der den Zuschlag erhalten hat. Dieser hat nun 30 Tage Zeit, um eine Bewertung auf der internen Plattform der Beklagten hochzuladen. Als Gegenleistung für den rechtzeitigen internen Upload darf der Tester das Produkt behalten. Falls er die 30-Tages-Frist versäumt, wird er bei zukünftigen Bewerbungen auf Testprodukte nicht berücksichtigt. Die Beklagte zu 1) stellt es ihren Testern darüber hinaus frei, die auf ihrer Plattform hochgeladenen Rezensionen auch auf externen Plattformen, wie etwa www.a..de oder www.ebay.de zu veröffentlichen. Eine Pflicht besteht ausweislich des an die Tester gerichteten Internetauftritts – die genannten Websites beinhalteten beziehungsweise beinhalten auch eine an potentielle Tester gerichtete Sektion – der Beklagten ausdrücklich nicht. In den sogenannten „Tester-AGB“ auf www.r..com führt sie insoweit unter anderem aus: „Deine Chance auf die Zuteilung von Produkten ist nicht davon abhängig, ob Du A.-Rezensionen veröffentlichst, allerdings führt ein Verstoß gegen unsere AGB, geltendes Recht, Treuepflichten und dergleichen unweigerlich dazu, dass wir Dir keine Produkte zum Testen mehr anbieten werden“ (Anlage K 24). Ferner heißt es dort „Es ist Dir freigestellt, zu jedem Produkttest eine A.-Rezension abzugeben. Auch darfst du Rezensionen zu dem Produkttest auf anderen Plattformen veröffentlichen. Solltest Du auf A. oder einer anderen Plattform Deine Rezension veröffentlichen, so bist Du dazu verpflichtet darauf hinzuweisen, dass Du ursprünglich beauftragt wurdest, für das entsprechende Produkt eine nicht öffentliche Rezension zu verfassen und im Gegenzug einen vermögenswerten Vorteil erhalten hast.“ (Anlage K 24). Der letztgenannte Hinweis wurde durch die Beklagte zu 1) erst am 24.06.2019 – nach der Zustellung der einstweiligen Verfügung des Landgerichts Frankfurt, s.u. – in ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen übernommen.

In zwei nachgewiesenen Fällen – der erste betreffend die Website www.c..de und der zweite betreffend die Website www.r..com – kam es am 29.04.2018 und am 18.11.2020 zu Veröffentlichungen von durch die Beklagte zu 1) im Rahmen des beschriebenen Geschäftsmodells vermittelten Vier-Sterne-Rezensionen auf www.a..de, ohne dass diese einen Hinweis darauf enthielten, dass ein vermögenswerter Vorteil gegen Abgabe der jeweiligen Rezension gewährt worden war (Anlagen K 18, K 19 und K 21, K 22).

Mit Schreiben vom 24.04.2019 mahnte die Klägerin die Beklagten erfolglos ab. Auf den folgenden Antrag der Klägerin vom 14.05.2019 untersagte das Landgericht Frankfurt (Az. 2-06 O 193/19) am 29.05.2019 den hiesigen Beklagten im Rahmen einer einstweiligen Verfügung

"geschäftlich handelnd

1. auf www.a..de Kundenrezensionen, die von Personen erstellt wurden, die hierfür bezahlt werden und/oder andere vermögenswerte Vorteile erhalten, zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen, ohne darauf hinzuweisen, dass die Kundenrezension beauftragt wurde und der Rezensent dafür eine Bezahlung und/oder einen anderen vermögenswerten Vorteil erhalten hat;

und / oder

2. Vertragspartner der Antragstellerin zu 1) in die Lage zu versetzen, auf www.a..de von diesen angebotene Waren mit Kundenrezensionen zu bewerben und/oder bewerben zu lassen, die von Personen hergestellt werden, die hierfür bezahlt werden und/oder andere Vermögenswerte Vorteile erhalten, ohne dass darauf hingewiesen wird"

und erlegte den hiesigen Beklagten die Verfahrenskosten auf der Grundlage eines Streitwerts in Höhe von 200.000,- € auf.

In der Folge forderte die Klägerin die Beklagten jeweils erfolglos mit Schreiben vom 05.09.2019 zur Abgabe einer Abschlusserklärung und mit Schreiben vom 08.10.2019 zur Auskunfterteilung und Erstattung der Abmahnkosten in Höhe von 1.580,- € auf. Hinsichtlich der Abmahnkosten strengte die Klägerin mit Antrag vom 23.10.2019 zudem ein Mahnverfahren bei dem Amtsgericht Coburg an. Gegen den ihr am 15.11.2019 zugestellten Mahnbescheid legte die Beklagte zu 1) Widerspruch ein; daraufhin verfolgte die Klägerin das Mahnverfahren nicht weiter.

Die Klägerin ist der Ansicht, die von den Beklagten angebotene Dienstleistung verstoße gegen die A.-Richtlinien sowie – soweit die auf www.a..de veröffentlichten Produktbewertungen keinen Hinweis auf die Gewährung eines vermögenswerten Vorteils an den Rezensenten als Gegenleistung für die jeweilige Rezension enthalten – wegen der Nichtkenntlichmachung des kommerziellen Zwecks einer geschäftlichen Handlung gegen § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 1, § 5a Abs. 6 UWG. Daran änderten auch die relativierenden Werbeaussagen auf der Website der Beklagten zu 1) und insbesondere der Hinweis an die Tester, dass sie ihre externen Rezensionsveröffentlichungen mit einem Hinweis versehen müssten, nichts. Jedenfalls treffe die Beklagten nämlich eine – hier mit Blick auf die unstreitigen Fälle der Nichtkenntlichmachung verletzte – Prüfpflicht dahingehend, ob solche Hinweise tatsächlich erfolgten. In Konsequenz liege auch hinsichtlich der Behauptung der Beklagten zu 1), das Geschäftsmodell sei richtlinienkonform und legal, ein wettbewerbswidriges Verhalten nach § 3, § 5 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 UWG vor.

Die Haftung der Beklagten zu 1) nach § 8 Abs. 1 UWG ergebe sich dabei durch die Verwirklichung ihres Angebots gemeinschaftlich mit den Kunden und Produkttestern als Mittäterin. Im Übrigen hafte die Beklagte zu 1) auch nach § 8 Abs. 2 UWG, da die Rezensenten in die Organisation der geschäftlichen Tätigkeit der Beklagten zu 1) eingebunden seien. Die persönliche Haftung des Beklagten zu 2) im Sinne des § 8 Abs. 1 UWG ergebe sich aus dessen Stellung als Geschäftsführer der Beklagten zu 1), der ein auf Rechtsverletzungen ausgerichtetes Geschäftsmodell selbst ins Werk gesetzt habe.

Die Klägerin meint schließlich, ihr stehe wegen der vorstehenden Wettbewerbsverletzung ein Auskunftsanspruch gegen die Beklagten nach § 242 BGB – auch im Sinne eines selbständigen Auskunftsanspruchs zur Vorbereitung von Ansprüchen gegen Dritte – zu. Konkret habe sie – die Klägerin – Unterlassungsansprüche gegen die Kunden der Beklagten gemäß § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, § 3, § 5a Abs. 6 UWG, welche sie derzeit aber mangels Informationen zur Identität der Kunden nicht durchsetzen könne. Den Beklagten sei die diesbezügliche Informationsbeschaffung dagegen ein Leichtes. Demnach seien die Beklagten aufgrund deren Wettbewerbsverletzung zur Auskunftserteilung verpflichtet, zumal Interessen der Allgemeinheit am Schutz vor Irreführung und das Reputationsinteresse der Klägerin das Geheimhaltungsinteresse der Beklagten überwögen.

Die Klägerin hat am 16.12.2019 Klage erhoben, die Klageschrift wurden den Beklagten am 21.01.2020 zugestellt. Mit Schriftsatz vom 29.12.2020 hat die Klägerin ihre ursprüngliche Klage um den Antrag zu Ziffer I. 4. ergänzt. Zudem hat sie im Termin zur mündlichen Verhandlung am 13.01.2021 ihren zunächst gegen beide Beklagten gerichteten Antrag zu III. auf die Beklagte zu 1) beschränkt.

Die Klägerin beantragt nunmehr,

I. Die Beklagten zu verurteilen, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens EUR 250.000, Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre)

zu unterlassen

geschäftlich handelnd

1. auf www.a..de Kundenrezensionen, die von Personen erstellt wurden, die hierfür bezahlt werden und/oder andere vermögenswerte Vorteile erhalten, zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen, ohne darauf hinzuweisen, dass die Kundenrezension beauftragt wurde und der Rezensent dafür eine Bezahlung und/oder einen anderen vermögenswerten Vorteil erhalten hat;

und / oder

2. Vertragspartner der Beklagten zu 1) in die Lage zu versetzen, auf www. a..de von diesen angebotene Waren mit Kundenrezensionen zu bewerben und/oder bewerben zu lassen, die von Personen hergestellt werden, die hierfür bezahlt werden und/oder andere vermögenswerte Vorteile erhalten, ohne dass darauf hinzuweisen, dass die Personen hierfür bezahlt werden und/oder andere vermögenswerte Vorteile erhalten;

und / oder

3. Kundenrezensionen zu Produkten, die auf www.a..de verkauft werden, anzubieten und/oder anbieten zu lassen, wenn die Kundenrezensionen von Personen erstellt werden, die hierfür bezahlt werden und/oder andere vermögenswerte Vorteile erhalten, ohne darauf hinzuweisen, dass die Entgeltlichkeit der Bewertung bei deren Veröffentlichung offenzulegen ist;

und / oder

4. zu behaupten und/oder behaupten zu lassen, das Angebot auf www.r..com sei „richtlinienkonform“ und/oder „Im Einklang mit dem Wettbewerbsrecht sowie den Richtlinien gängiger E-Commerce-Plattformen wie A.“ und/oder „100% A.-konform“ und/oder „legal“, wie geschehen auf der Website www.r..com gemäß Anlage A;

II. die Beklagten werden verurteilt, schriftlich Auskunft zu erteilen über die Handlungen gem. Ziffer 1.1. und I.2., insbesondere über die Namen und Adressen der Kunden der Beklagten zu 1.), die A.-Standard-Identifikationsnummer („ASIN“) zu den Produkten, für die Kundenrezensionen in Auftrag gegeben wurden sowie die Anzahl und den Zeitpunkt der Veröffentlichung der Rezensionen;

III. die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin 1580,86 € nebst Zinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagten erheben zunächst die Einrede der Verjährung betreffend alle geltend gemachten Ansprüche. Die sechsmonatige Verjährungsfrist des § 11 Abs. 1 UWG sei zum Zeitpunkt der Klageerhebung bereits abgelaufen gewesen. Die Unterlassungsansprüche seien auch deswegen verjährt, weil die einstweilige Verfügung des LG Frankfurt von der Klägerin nicht innerhalb der einmonatigen Vollziehungsfrist an die Prozessbevollmächtigten zugestellt worden sei.

In der Sache sind die Beklagten der Ansicht, dass ihr Geschäftsmodell und Angebot nicht wettbewerbswidrig seien. Die Beklagte zu 1) veröffentliche selbst keine Rezensionen auf www.a..de und fordere ihre Tester auch nicht dazu auf; Veröffentlichungen erfolgten vielmehr auf rein freiwilliger Basis. Im Übrigen spreche auch der Hinweis auf der Website der Beklagten zu 1) an die Tester, dass der kommerzielle Zweck der jeweiligen Rezension bei einer externen Veröffentlichung kenntlich zu machen ist, gegen einen UWG-Verstoß.

Ungeachtet dessen stehe der Klägerin auch mangels hinreichendem Interesse kein Anspruch auf Auskunftserteilung zu, da im Falle der Verurteilung der Beklagten zur Unterlassung keine Gefahr künftiger Verletzungen durch die Vertragspartner der Beklagten zu 1) mehr bestehe. Ferner sei den Beklagten eine Auskunfterteilung auch nicht möglich, da für sie nicht nachzuvollziehen sei, welcher Tester neben der geforderten internen Rezension auch eine solche auf www.a..de veröffentlicht hat. Jedenfalls überwiege das Interesse der Beklagten an der Geheimhaltung der Kundendaten das Informationsinteresse der Klägerin.

Schließlich wenden die Beklagten ein, dass das wettbewerbsrechtliche Vorgehen der Klägerin rechtsmissbräuchlich und kartellrechtswidrig sei. Denn diese betreibe mit dem A. V.-Programm ein Geschäftsmodell, im Rahmen dessen die ausgewählten Tester sogar einem noch größeren Einfluss als bei der Beklagten zu 1) ausgesetzt seien. Gleichwohl gehe die Klägerin gegen das hauseigene Programm nicht vor, sondern verfolge mit Klagen wie der vorliegenden alleine den Zweck, das Bewertungssystem auf www.a..de zu monopolisieren.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die eingereichten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 13.01.2021 verwiesen.

Entscheidungsgründe

1

Die Klage ist zulässig und im tenorierten Umfang begründet.

I.

1.

2

Der Zulässigkeit des Klageantrags zu III. auf Erstattung der Abmahnkosten steht nicht im Sinne des § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO entgegen, dass die Klägerin für diesen Anspruch bereits einen Mahnbescheid bei dem Amtsgericht Coburg erwirkt hat, welchen die Beklagte zu 1) mit einem Widerspruch angegriffen hat. Nach § 696 Abs. 3 ZPO gilt eine Streitsache als mit Zustellung des Mahnbescheids rechtshängig geworden, wenn sie alsbald nach der Erhebung des Widerspruchs abgegeben wird. Im Übrigen wird der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit nicht zurückbezogen. Maßgebend ist dann der Eingangszeitpunkt der Akten beim Prozessgericht (BGH NJW 2009, 1213). Da die hiesige Klägerin im Mahnverfahren indes keine Abgabe an das Prozessgericht veranlasst hat, ist keine anderweitige Rechtshängigkeit eingetreten.

2.

3

Der mit klägerischem Schriftsatz vom 29.12.2020 zusätzlich gestellte Antrag zu I. 4. stellt eine zulässige Klageänderung gem. § 263 ZPO dar. Die diesbezügliche Einwilligung der Beklagten wird gem. § 267 ZPO vermutet, da diese sich im Termin zur mündlichen Verhandlung am 13.01.2021 rügelos eingelassen haben.

II.

4

In der Sache stehen der Klägerin gegen die Beklagten die geltend gemachten Unterlassungsansprüche sowie – teilweise – der begehrte Auskunftsanspruch zu. Daneben kann die Klägerin Erstattung der Abmahnkosten von der Beklagten zu 1) verlangen.

5

Die Klägerin hat einen Anspruch gemäß § 8 Abs. 1, 3 Nr. 1, §§ 3, 5a Abs. 6 UWG gegen die Beklagten auf Unterlassung wie unter Ziff. I 1. tenoriert.

6

Die Beklagte zu 1) hat mindestens eine Vier-Sterne-Kundenrezension über www.c..de (Anlagen K 18 und K 19) und mindestens eine Vier-Sterne-Kundenrezension über www.r..com (Anlagen K 21 und K 22) vermittelt, welche am 29.04.2018 beziehungsweise am 18.11.2020 auf www.a..de veröffentlich wurden, ohne dass in den Rezensionen darauf hingewiesen wird, dass diese jeweils beauftragt worden sind und der Rezensent dafür eine Bezahlung und/oder einen anderen vermögenswerten Vorteil erhalten hat.

7

Dies stellt jeweils einen Verstoß gegen §§ 3, 5a Abs. 6 UWG dar. Danach handelt unlauter, wer den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung nicht kenntlich macht, sofern sich dieser nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt, und das Nichtkenntlichmachen geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

a)

8

Zunächst ist die Vermittlung der Beklagten zu 1) (zur Verantwortlichkeit des Beklagten zu 2) siehe unter b) bb)) als geschäftliche Handlung gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG zu qualifizieren, da sie insofern zugunsten der Absatzförderung des eigenen Unternehmens handelt. Die Klägerin und die Beklagte zu 1) sind auch Mitbewerber im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG. Die Vorschrift umfasst jeden Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht. Dabei muss der Unternehmer nicht zwingend auch selbst die betreffenden Dienstleistungen oder Waren anbieten; es reicht nach höchstrichterlicher Rechtsprechung vielmehr die Förderung fremden Wettbewerbs aus, soweit der betroffene Wettbewerber durch die Förderung des dritten Unternehmens in eigenen wettbewerbsrechtlich geschützten Interessen berührt ist (BGH, Urteil vom 19. Mai 2011 – I ZR 147/09 –, Rn. 20, juris; BGH, Urteil vom 17. Oktober 2013 – I ZR 173/12 –, Rn. 19, juris). So liegt der Fall hier. Durch die Vermittlung der Rezensionen zur Veröffentlichung auf der Plattform A. fördert die Beklagte zu 1) den Wettbewerb ihrer – als Anbieter auf A. in unmittelbarem Wettbewerb mit der Klägerin stehenden – Kunden, zumal besser bewertete Produkte vom Verbraucher eher wahrgenommen und gekauft werden als schlechter oder weniger häufig bewertete.

9

Den kommerziellen Zweck im Sinne des § 5a Abs. 6 UWG haben die von der Beklagten zu 1) für die abzugebenden Bewertungen entlohnten Produkttester nicht hinreichend kenntlich gemacht. Insofern führt das OLG Frankfurt in einem insofern gleich gelagerten Fall zutreffend das Folgende aus:

10

„Dieser kommerzielle Zweck ist hier auch nicht kenntlich gemacht. Ein Nichtkenntlichmachen des kommerziellen Zwecks liegt vor, wenn das äußere Erscheinungsbild der geschäftlichen Handlung so gestaltet wird, dass der Verbraucher ihren kommerziellen Zweck nicht klar und eindeutig erkennen kann (BGH, U. v. 31.10.2012 – I ZR 205/11, Rdnr. 15 – Preisrätselgewinnauslobung V). Dabei ist auf den konkreten Fall abzustellen und es sind alle tatsächlichen Umstände sowie die Beschränkungen des verwendeten Kommunikationsmittels zu berücksichtigen. Maßgebend ist nach § 3 Abs. 4 Satz 1 UWG die Sicht des durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers oder des durchschnittlichen Mitglieds der angesprochenen Verbrauchergruppe. Der Verkehr wird bei Produktbewertungen grds. davon ausgehen, dass diese grds. ohne Gegenleistung erstellt werden. Er mag den Bewertungen zwar nicht den gleichen Stellenwert einräumen wie redaktionellen Beiträgen, jedoch davon ausgehen, dass die Bewerter die Produkte auf Grund eines eigenen Kaufentschlusses erworben haben und nunmehr ihre Bewertung unbeeinflusst von Dritten mitteilen. Auf dieser Grundlage basiert die Idee eines jeden Bewertungsportals bzw. der Produktbewertung in Verkaufsportalen. Dem steht auch nicht entgegen, dass die Erwartung des Verkehrs – im Gegensatz zu redaktionellen Angeboten – bei Produktbewertungen zunehmend auch auf subjektiv gefärbte positive oder negative Stellungnahmen gerichtet ist, denen er erfahrungsgemäß mit größerer Skepsis begegnet (Ahrens/Richter, WRP 2011, 814, 816). Er wird jedenfalls weiterhin die Erwartung haben, dass der – subjektiv urteilende – Bewerter für seine Bewertung keine Gegenleistung erhalten hat, diese zwar möglicherweise nicht ähnlich „objektiv“ wie ein idealtypischer redaktioneller Bericht ist, aber doch in dem Sinne authentisch, dass sie eben nicht „gekauft“ ist. Der Verpflichtung zur Kenntlichmachung des kommerziellen Zwecks steht auch nicht entgegen, dass dieser sich i.S.v. § 5a Abs. 6 UWG unmittelbar aus den Umständen ergibt. Ergibt sich der kommerzielle Zweck bereits aus dem Zusammenhang, ist kein gesonderter Hinweis erforderlich. Der Verbraucher muss jedoch auf den ersten Blick und ohne jeden Zweifel (BGH, a.a.O., Rdnr. 21 – Preisrätselgewinnauslobung V; KG WRP 2018, 224 [= MMR 2018, 245], Rdnr. 13) erkennen können, dass der Handlung ein kommerzieller Zweck zu Grunde liegt. Nur in diesem Fall ist es unnötig, darauf noch gesondert hinzuweisen. Dies ist hier jedoch nicht der Fall.“ (OLG Frankfurt, Beschluss vom 22. Februar 2019 – 6 W 9/19 –, Rn. 27, juris).

11

Es besteht ferner auch die notwendige geschäftliche Relevanz im Sinne des § 5a Abs. 6 UWG. Denn der Verkehr bringt Bewertungen, welche auf dem Kauf des betreffenden Artikels beruhen ein höheres Vertrauen entgegen als solchen, bezüglich derer der Rezensent eine Gegenleistung für die Bewertung bekommen hat. Damit ist das Nichtkenntlichmachen geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

b)

12

Die Beklagten sind als Mittäter daran beteiligt, dass die von ihnen rekrutierten Tester die Rezensionen ohne Hinweis auf den kommerziellen Hintergrund auf der Website www. a..de einstellen.

aa)

13

Die Täterschaft der Beklagten zu 1) ergibt sich aus ihrer geschäftlichen Tätigkeit der Vermittlung positiver Kundenrezensionen zwischen Testern und Kunden.

14

Täter (Verletzer) im Sinne des Wettbewerbsrecht ist, wer den objektiven Tatbestand einer Zuwiderhandlung iSd § 3 oder des § 7 adäquat kausal verwirklicht (BGH GRUR 2008, 530 Rnr. 21 ff. - Nachlass bei der Selbstbeteiligung; BGH GRUR 2011, 340 Rnr. 27 - Irische Butter; BGH GRUR 2016, 961 Rnr. 32 - Herstellerpreisempfehlung bei Amazon). Dieser Begriff ist dem allgemeinen Deliktsrecht (§ 830 BGB) entlehnt, das wiederum an die entsprechenden strafrechtlichen Begriffe anknüpft. Innerhalb des Täterbegriffs sind mehrere Formen der Tatbestandsverwirklichung zu unterscheiden. Täter ist nach § 25 I StGB, wer die Zuwiderhandlung selbst oder durch einen anderen begeht (mittelbare Täterschaft). Mittäterschaft setzt eine gemeinschaftliche Begehung (§ 830 I 1 BGB), also ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken voraus (BGH GRUR 2009, 597 Rnr. 14 - Halzband; BGH GRUR 2010, 536 Rnr. 85 - Modulgerüst II; BGH GRUR 2011, 152 Rn. 30 - Kinderhochstühle im Internet; BGH GRUR 2011, 1018 Rnr. 17 - Automobil-Onlinebörse; BGH GRUR 2016, 946 Rnr. 40 - Freunde finden). Jeder der Mittäter muss Tatherrschaft haben und einen bestimmenden Einfluss auf das Tatgeschehen ausüben (OLG Frankfurt, Beschluss vom 22. Februar 2019 – 6 W 9/19 –, Rn. 19 - 20, juris).

15

Das demnach vorausgesetzte bewusste und gewollte Zusammenwirken zwischen der Beklagten zu 1) und den von dieser rekrutierten Testern ist vorliegend gegeben. Zwar bietet die Beklagte zu 1) nicht ausdrücklich die Vermittlung von positiven Rezensionen auf A. an und macht lediglich die interne Veröffentlichung von Bewertungen zur Voraussetzung für ihre Tester. Allerdings ergibt sich zum einen aus den hier nachgewiesenen Fällen, zum anderen aus dem Internetangebot der Beklagten zu 1) ohne Weiteres, dass das gesamte Geschäftsmodell darauf ausgerichtet ist, Kunden positive Rezensionen auf der jeweils gewünschten Plattform, darunter ausdrücklich auch A., zu verschaffen. So heißt es etwa auf der Seite www.r..com in der Sektion, welche das Angebot gegenüber Händlern bewirbt:

16

„Mit dem neuen R.-Tool können für jede beliebige Website Bewertungen generiert werden. Dazu benötigen wir lediglich die URLs zu den jeweiligen Produktseiten“ (Anlage K 29) und „Ob Sie über A. [...] oder andere E-Commerce-Plattformen verkaufen – gemeinsam mit unserem motivierten und bewährten Testerpool generieren wir wertvolles und authentisches Kundenfeedback“ und „Alle Bewerber werden von uns handverlesen. Dabei achten wir [...] darauf, dass Bewerber in der Vergangenheit besonders hilfreiche Produktrezensionen auf der weltweit führenden Rezensionsplattform A. abgegeben haben. [...] Im Ergebnis beobachten unsere Kunden regelmäßig, dass die große Mehrzahl der gebuchten Rezensionen ihren Weg zur gewünschten Zielplattform finden – und das ganz ohne Zwang“ (alle vorstehenden Zitate entstammen Anlage A zu Anlage K 17) sowie „WIE KANN EINE HOHE QUALITÄT DER GENERIERTEN REZENSIONEN GEWÄHRLEISTET WERDEN? Alle Tester wurden vor ihrem ersten Produkttest hinsichtlich ihrer Rezensionshistorie manuell geprüft. Unter unseren Rezensenten, die größtenteils in der Hall of Fame von A. stehen oder auf dem Weg dorthin sind, befinden sich auch zahlreiche A. V.-Rezensenten. Allen unseren Testern ist es ein Herzensanliegen, hilfreiche Rezensionen zu verfassen. Wir beobachten regelmäßig auf A., der größten Produkt-Rezensionsplattform der Welt, dass sich Rezensionen unserer Tester sortiert nach “Spitzenrezension“ (Standardsortierreihenfolge) nach ganz oben absetzen. Dies passiert, weil A.-Kunden diese überdurchschnittlich häufig als “nützlich“ bewerten“ (Anlage K 26).

17

Unter Berücksichtigung dessen und der hohen Preise, welche die Kunden ausweislich des Internetangebots der Beklagten zu 1) für diese Leistungen zu zahlen haben – zuletzt pro Rezension zwischen 15,- € und 32,- € neben einer fixen monatlichen Mitgliedsgebühr zwischen 149,- € und 870,75 (Anlage A zu Anlage K 17) –, ist die Kammer davon überzeugt, dass die Kunden nicht lediglich positive Rezensionen zur Veröffentlichung auf der internen – im Gegensatz zu Plattformen wie A. nicht direkt mit der Möglichkeit des Produktkaufs verbundenen und überdies zweifellos weniger reichweitestarken – Seite der Beklagten zu 1) erwerben, sondern zur gezielten Veröffentlichung auf der vom Kunden gewünschten Plattform, darunter insbesondere auf www.a..de. Dafür spricht nicht zuletzt auch die Sorgfalt, mit welcher die Beklagten zu 1) ihre Tester – offenkundig unter besonderer Berücksichtigung der Bereitschaft, Rezensionen auf externen Plattformen zu veröffentlichen – auswählt. So erwartet sie von Bewerbern ein bereits bestehendes öffentlich zugängliches Rezensionsprofil mit mindestens einer 6 Monate alten Rezension und mindestens 20 bereits abgegebene, hilfreiche Bewertungen und kündigt an, bei jedem Bewerber die Qualität dieser Rezensionen zu prüfen (Anlage K 20).

18

Vor diesem Hintergrund ändert auch der Umstand nichts, dass die Tester auf den Internetseiten der Beklagten zu 1) darauf hingewiesen werden, dass es ihnen freistehe, eine Rezension nicht nur intern, sondern auch auf den jeweiligen Verkaufsplattformen abzugeben. Denn offenkundig wirkt die Beklagte zu 1) mindestens darauf hin, dass die Tester ihre Rezensionen auch extern abgeben. Das ergibt sich nicht nur aus den hier nachgewiesenen Fällen. Die Beklagte zu 1) übt auch unverhohlen Druck auf die Tester aus, indem sie etwa das Ausbleiben der Abgabe von A.-Rezensionen in ihren an die Rezensenten gerichteten „Tester-AGB“ mit negativen Konsequenzen in Verbindung bringt: „Deine Chance auf die Zuteilung von Produkten ist nicht davon abhängig, ob Du A.-Rezensionen veröffentlichst, allerdings führt ein Verstoß gegen unsere AGB, geltendes Recht, Treuepflichten und dergleichen unweigerlich dazu, dass wir Dir keine Produkte zum Testen mehr anbieten werden“ (Anlage K 24). Bei genauem Hinsehen droht die Beklagte zu 1) damit zwar keine unmittelbaren Konsequenzen im Falle der Nichtabgabe einer A.-Rezension an, allerdings dürfte sich dies dem juristischen Laien aufgrund der irreführenden Verknüpfung im Rahmen der Formulierung nicht ohne Weiteres erschließen. Im Übrigen hält die Kammer es sogar für zwingend, dass die Beklagte zu 1) darauf hinwirkt, dass die Tester ihre Rezensionen auch extern abgeben, da andernfalls die Verträge mit den Kunden über Rezensionen auf spezifischen Plattformen gar nicht erfüllt werden könnten. Das gesamte Geschäftsmodell der Beklagten zu 1) beruht einzig auf der Generierung von Rezensionen und Veröffentlichung dieser auf Plattformen wie A.; dazu bedarf es denklogisch zwingend der massenhaften externen Publizierung durch die Tester.

19

An der Täterschaft der Beklagten zu 1) ändert auch der Umstand nichts, dass sie den Testern auf der Seite www.r..com unter der Rubrik „AGB für Produkttester“ – jedenfalls seit dem 24.06.2019 – mitteilt, dass diese ihre externen Rezensionsveröffentlichungen mit einem Hinweis auf die erhaltene Gegenleistung zu versehen haben. Ungeachtet der Frage, ob der konkrete Hinweis in dieser Form wettbewerbsrechtlichen Sorgfaltspflichten hinreichend Rechnung trägt, trifft die Beklagte zu 1) wegen ihres Geschäftsmodells eine darüber hinausgehende wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht in Form einer Kontrollpflicht, welcher sie jedenfalls nicht genügt.

20

Voraussetzung für das Entstehen einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht oder unternehmerischen Sorgfaltspflicht ist eine geschäftliche Handlung, von der erkennbar die ernsthafte Gefahr ausgeht, dass Dritte durch das Lauterkeitsrecht geschützte Interessen von Marktteilnehmern verletzen. Es muss maW in der Person des Dritten Erstbegehungs- oder Wiederholungsgefahr eines Wettbewerbsverstoßes bestehen. Dies ist erforderlich, „um einer unangemessenen Ausdehnung der Haftung für Rechtsverstöße Dritter entgegenzuwirken“ (BGH GRUR 2007, 890 Rn. 38 – Jugendgefährdende Medien bei eBay; BGH GRUR 2018, 203 Rn. 37 – Betriebspsychologe). – Die Verkehrspflicht (Sorgfaltspflicht) ist ihrem Inhalt nach darauf gerichtet, den wettbewerbswidrigen Erfolg, also die Zuwiderhandlung des Dritten, abzuwenden. Was im Einzelnen geschuldet ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Es kann sich insbes. um Prüfungs-, Überwachungs- und Eingreifpflichten handeln (BGH WRP 2014, 1050 Rn. 21 – Geschäftsführerhaftung; BGH GRUR 2016, 209 Rn. 23 – Haftung für Hyperlink; Leistner GRUR-Beilage 2010, 1 (2 ff.); Volkmann CR 2008, 232) (Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler/Feddersen, 39. Aufl. 2021 Rn. 2.10, UWG § 8 Rn. 2.10).

21

Das Geschäftsmodell der Beklagten zu 1) birgt aufgrund seiner dargestellten Konzeption das erhebliche Risiko, dass Rezensionen in wettbewerbswidriger Weise auf Plattformen wie www.a..de wiederholt veröffentlicht werden. Dies zeigen schon die vorliegend nachgewiesenen Fälle, in welchen sich dieses Risiko bereits verwirklicht hat. Daneben hält die Kammer es allein mit Blick auf den schieren Umfang des streitgegenständlichen Geschäfts der Beklagten zu 1) für fernliegend, dass stets alle Tester die Vorgaben auf der Internetseite der Beklagten zu 1) vollständig verinnerlichen und in Konsequenz regelmäßig einen Hinweis auf den kommerziellen Hintergrund ihrer Rezension abgeben. Die Beklagte zu 1) hat insoweit unstreitig auch keinen Kontrollmechanismus installiert; sie ist vielmehr darauf angewiesen, dass die Rezensenten den notwendigen Hinweis von sich aus verfassen. Konsequenz ist, dass die Beklagte zu 1) nach derzeitiger Konzeption ihrer Dienstleistung selbst keinen Einfluss darauf hat, ob sie Wettbewerbsverstöße in der dargestellten Form begeht oder nicht. Vor diesem Hintergrund trifft die Beklagte zu 1) nicht bloß eine Hinweispflicht, sondern vielmehr eine Kontrollpflicht dahingehend, dass externe Rezensionen nur mit dem Hinweis auf den kommerziellen Hintergrund versehen werden. Dass die Beklagte zu 1) einer solchen Kontrollpflicht derzeit nachkommt, wird bereits durch die nachgewiesenen Fälle widerlegt und ist auch im Übrigen nicht vorgetragen.

22

Dabei ist der Beklagten zu 1) die Kontrolle aller von ihr vermittelten Rezensionen durchaus möglich, zumal jede einzelne Bewertung – nach eigener Auskunft – zunächst intern auf der Seite der Beklagten zu 1) hochgeladen wird. Die Beklagte zu 1) kann demnach ohne Weiteres prüfen, ob eine von „ihren“ Testern verfasste Bewertung auf einer anderen Plattform ohne den geforderten Hinweis veröffentlicht ist. Das Bestehen dieser Möglichkeit verdeutlicht die Beklagte zu 1) auch selbst, indem sie auf www.r..com angibt „Wir beobachten regelmäßig auf A., der größten Produkt-Rezensionsplattform der Welt, dass sie Rezensionen unserer Tester sortiert nach ‚Spitzenrezensionen‘ (Standardsortierreihenfolge) nach ganz oben absetzen“ (Anlage K 26). Im Übrigen teilte die Beklagte zu 1) der Klägerin mit E-Mail vom 29.08.2019 über ihren Prozessbevollmächtigten mit, sie habe verifizieren können, dass die „Rezension von einem Tester des Clubs der Produkttester stammt“ (Anlage K 27).

23

Die Prüfpflicht ist der Beklagten zu 1) darüber hinaus auch zumutbar. Die Zumutbarkeit hängt einerseits davon ab, wie groß die vom Dritten ausgehende Verletzungsgefahr und wie gewichtig das verletzte Interesse ist (BGH GRUR 2011, 152 Rn. 36 – Kinderhochstühle im Internet I), andererseits davon, welches wirtschaftliche Eigeninteresse der Verpflichtete hat (vgl. BGH GRUR 2010, 633 Rn. 13 – Sommer unseres Lebens) und welcher Aufwand für die Gefahrenabwehr erforderlich ist (Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler/Feddersen, 39. Aufl. 2021 Rn. 2.10, UWG § 8 Rn. 2.10). Mit Blick auf die vorausgesetzte Verletzungsgefahr wiegt vorliegend insbesondere schwer, dass das Geschäftsmodell der Beklagten zu 1) auf die massenweise Generierung von Rezensionen ausgerichtet ist, ohne dabei einen Mechanismus zu beinhalten, welcher die wettbewerbsrechtmäßige Durchführung gewährleistet. Der bloße Hinweis auf der Website ist – wie bereits dargestellt – insoweit weder geeignet noch ausreichend. Dadurch entsteht ein erhebliches Risiko der Wettbewerbsverletzungen durch Dritte – der Tester –, deren Prävention zum Zwecke des Verbraucherschutzes gegenüber dem wirtschaftlichen Eigeninteresse der Beklagten zu 1) ein deutlich höherer Stellenwert zukommt. Weiter erschwerend kommt im Rahmen der Interessenabwägung schließlich hinzu, dass der Verbraucher als Verletzter derartiger unkontrollierter Geschäftsmodelle keinerlei Möglichkeit hat, das wettbewerbswidrige Handeln und dessen Verursacher zu erkennen und damit in besonderem Maße schutzbedürftig ist.

bb)

24

Der Beklagte zu 2) haftet für den vorliegenden Verstoß als Geschäftsführer der Beklagten zu 1) persönlich – wenn nicht bereits wegen aktiven Tuns – aufgrund einer deliktsrechtlichen Garantenstellung, da er das beschriebene, Rechtsverletzungen provozierende Geschäftsmodell selbst ins Werk gesetzt hat. Zudem hat der Beklagte zu 2) – dem insoweit eine sekundäre Darlegungslast obliegt – auch keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen, warum er ausnahmsweise nicht haften sollte (OLG Frankfurt, Beschluss vom 22. Februar 2019 – 6 W 9/19 – Rn. 45, juris).

c)

25

Mit dem Einwand des Rechtsmissbrauchs haben die Beklagten keinen Erfolg. Sie stützen diesen zunächst unter Berufung auf die unclean hands-Doktrin darauf, dass die Klägerin mit ihrem Programm „ A. V.“ ebenfalls „gekaufte“ Produktrezensionen anbietet, zugleich aber nicht gegen dieses hauseigene Programm vorgehe. Dieser Einwand geht hier aber schon deswegen ins Leere, da grundsätzlich gegenüber der Klage eines Mitbewerbers die Berufung auf einen angeblich unlauteren gleichartigen Wettbewerb des Klägers unzulässig ist, wenn – wie hier – jedenfalls durch die angegriffene Wettbewerbshandlung auch Interessen der Allgemeinheit berührt werden (BGH, GRUR 1967, 430, 432; BGH GRUR 1977, 494, 497).

26

Auch im Übrigen hat der Einwand der Beklagten keinen Erfolg, da das V.-Programm jedenfalls im Rahmen des Rechtsmissbrauchseinwands lauterkeitsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Denn der Betrieb des V.-Programms verstößt – anders als das Geschäftsmodell der Beklagten – nicht gegen §§ 3, 5a Abs. 6 UWG, zumal die insoweit generierten und veröffentlichten Kundenbewertungen stets – was zwischen den Parteien unstreitig ist – einen konkreten, deutlichen Hinweis auf die Art ihrer Entstehung und die Zahlung eines vermögenswerten Vorteils an den Rezensenten enthalten. Ferner steht es der Klägerin als Betreiberin der streitgegenständlichen Plattform zu, das Einstellen „gekaufter“ Produktbewertungen zu untersagen oder von einer näheren Prüfung des konkreten Anbieters abhängig zu machen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 22. Februar 2019 – 6 W 9/19 – Rn. 30, juris).

d)

27

Da die Beklagten bislang keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben haben, besteht auch Wiederholungsgefahr.

e)

28

Der klägerische Anspruch ist nicht verjährt. Insoweit kann dahinstehen, ob dem Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Frankfurt hemmende Wirkung zukommt. Denn der festgestellte Verstoß ist als bislang nicht beendete Dauerhandlung zu qualifizieren, sodass die Verjährungsfrist nicht zu laufen begonnen hat (BGH 27.2.2003 - I ZR 25/01 - GRUR 2003, 448, 450 - Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft; OLG Stuttgart 29.11.2012 - 2 U 64/12 - WRP 2013, 525, 526; Köhler/Bornkamm § 11 Rn. 1.21.).

2.

29

Der klägerische Anspruch auf Unterlassung gemäß der Tenorierung unter Ziffer I. 2. ergibt sich ebenfalls aus § 8 Abs. 1, 3 Nr. 1, §§ 3, 5a Abs. 6 UWG.

30

Auch insoweit besteht der Wettbewerbsverstoß darin, dass die Beklagte zu 1) mittels ihres Geschäftsmodells den Wettbewerbsverstoß ihrer Vertragspartner fördert. Denn diese bewerben als Mittäter der Beklagten zu 1) ihre auf der Plattform www.a..de angebotenen Produkte mit den streitgegenständlichen hinweislosen Rezensionen, welche sie über die Beklagte zu 1) erworben haben, und verstoßen damit als direkte Wettbewerber der Klägerin ihrerseits gegen §§ 3, 5a Abs. 6 UWG, da sie den kommerziellen Zweck der geschäftlichen Handlung nicht kenntlich machen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 22. Februar 2019 – 6 W 9/19 – Rn. 32, juris).

31

Hinsichtlich der Täterschaft im Übrigen, Missbrauchseinwand, Wiederholungsgefahr und Verjährung gilt das unter 1. b) bis e) Ausgeführte entsprechend.

3.

32

Der Anspruch der Klägerin auf Unterlassung betreffend den Tenor unter Ziffer I. 3. ergibt sich aus § 8 Abs. 1, 3 Nr. 1, §§ 3, 5 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 1 UWG. Vor dem Hintergrund der Feststellungen unter 1. a) und b) ist der Verstoß insoweit darin zu sehen, dass das Geschäftsmodell der Beklagten zu 1) und entsprechend die Bewerbung desselben ohne Verdeutlichung, dass die zu kaufenden Bewertungen mit dem Hinweis auf den kommerziellen Hintergrund der jeweiligen Rezension zu versehen sind, die Kunden der Beklagten zu 1) wettbewerbswidrig in die Irre führt.

33

Das Wettbewerbsverhältnis besteht insofern, als die Beklagte zu 1) mit ihrem Angebot den Absatz ihrer Kunden – welche, wie bereits dargestellt (s.o.), unmittelbare Wettbewerber der Klägerin sind – aus eigenen Umsatzinteressen zu fördern sucht.

34

Das Angebot ist geeignet, die Kunden der Beklagten zu 1) zu einem Geschäftsabschluss zu veranlassen, von dem sie ohne die Irreführung abgesehen hätten. Die Irreführung liegt zum einen darin, dass den Kunden konkludent suggeriert wird, es sei legal, „gekaufte“ Rezensionen ohne Hinweis auf den kommerziellen Hintergrund für ihre Produkte zu veröffentlichen. Wäre den Kunden bekannt, dass dies tatsächlich wettbewerbswidrig ist und damit das Risiko der Löschung mit sich bringt, bestünde naturgemäß kein Interesse an einem Geschäftsabschluss. Legt man dagegen als maßgebliche Irreführung das bloße Fehlen des Hinweises zugrunde, ist der Tatbestand ebenfalls erfüllt. Da der Verkehr – wie bereits unter 1. a) ausgeführt – Rezensionen, welche ersichtlich einen kommerziellen Hintergrund aufweisen, weniger Vertrauen entgegenbringen als „freien“ Bewertungen, ist nämlich naheliegend, dass Händler von einem Kauf derartig gekennzeichneter Rezensionen von vornherein absehen, soweit ihnen dieser wesentliche Bestandteil der Dienstleistung bekannt ist.

35

Der Wiederholungsgefahr steht nicht entgegen, dass die Beklagte zu 1) auf ihrer Website www.r..com zumindest in den „AGB für Produkttester“ (Anlage K 24) inzwischen einen Hinweis veröffentlicht hat, zumal sie diesbezüglich keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat.

36

Der Missbrauchseinwand der Beklagten geht hinsichtlich dieses Anspruchs schon deswegen ins Leere, weil die Irreführung sich hier nicht auf die Veröffentlichung von Rezensionen auf der Plattform A. bezieht, sondern (fehlende) Angaben der Beklagten zu 1) auf ihrer Website gegenüber potentiellen Kunden. Im Übrigen gilt das unter 1. c) Ausgeführte entsprechend. Bezüglich der Täterschaft des Beklagten zu 2) wird auf 1. b) bb) verwiesen. Auch dieser Unterlassungsanspruch ist nicht verjährt. Dabei kann dahinstehen, ob der Hinweis bloß in den „AGB für Produktester“ (Anlage K 24) auf www.r..com der insoweit tenorierten Hinweispflicht überhaupt genügt und den Verstoß beendet, zumal er sich in der ausschließlich an Rezensenten gerichteten Rubrik der Website befindet. Jedenfalls wurde dieser Hinweis unstreitig erst am 24.06.2019 in die AGB der Beklagten zu 1) aufgenommen, sodass die sechsmonatige Verjährungsfrist des § 11 Abs. 1 UWG zum Zeitpunkt der Klageerhebung am 16.12.2019 noch nicht abgelaufen war.

4.

37

Hinsichtlich der Tenorierung unter Ziffer I. 4. ergibt sich der klägerische Anspruch auf Unterlassung aus § 8 Abs. 1, 3 Nr. 1, §§ 3, 5 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 1 UWG. Die auf der Website www.r..com der Beklagten zu 1) getätigten Aussagen zur Legalität beziehungsweise Richtlinienkonformität sind wettbewerbswidrig, da sie als Werbung darauf gerichtet sind, den Absatz der Kunden der Beklagten zu 1) – welche, wie bereits dargestellt (s.o.), unmittelbare Wettbewerber der Klägerin sind – mittels des streitgegenständlichen wettbewerbsrechtswidrigen Geschäftsmodells zu fördern. Die Werbung eignet sich insofern zur Absatzförderung, als sie den potentiellen Kunden irreführend suggeriert, dass diese durch Inanspruchnahme der angebotenen Dienstleistungen auf legalem und richtlinienkonformen Weg – und damit ohne (Wettbewerbs-)Rechtsverstöße zu begehen und Sanktionen seitens der Klägerin befürchten zu müssen – die Attraktivität ihrer auf www.a..de angebotenen Produkte erhöhen können.

38

Konkret besteht die Irreführung hinsichtlich der Aussagen, dass das Angebot auf www.r..com „Im Einklang mit dem Wettbewerbsrecht“ und „legal“ sei, darin, dass das Angebot in seiner streitgegenständlichen Durchführung durch die Beklagte zu 1) tatsächlich wettbewerbswidrig ist (s. unter 1. a) und b)).

39

Soweit die Beklagte zu 1) angibt, das Angebot sei „richtlinienkonform“ und „Im Einklang mit [...] den Richtlinien gängiger E-Commerce-Plattformen wie A.“ und „100% A.-konform“, führt sie ihre Kunden in die Irre, da die Richtlinien der Klägerin explizit verbieten, dass Kunden Rezensionen veröffentlichen, für die sie eine Gegenleistung erhalten haben. So untersagen die Community-Richtlinien der Klägerin (Anlage K 6) für Werbeinhalte das „Erstellen, Ändern oder Veröffentlichen von Inhalten im Austausch für jegliche Art von Vergütung (einschließlich kostenfreie oder vergünstigte Produkte)“. Die Verkaufsrichtlinien für Verkäufer (Anlage K 7) geben vor, dass Verkäufer „keine Bezahlung oder andere Anreize für das Abgeben [...] einer Bewertung anbieten [dürfen]. Ferner ist es strengstens untersagt, Beurteilungen und Bewertungen [...] für kommerzielle Zwecke abzugeben“. Explizit beschreiben die „Seller Central“-Richtlinien der Klägerin (Anlage K 8) einen Richtlinienverstoß wie folgt: „Ein Verkäufer bietet einem Dritten eine finanzielle Entlohnung, Rabatte, kostenlose Produkte oder eine andere Entschädigung für eine Rezension zu seinem Produkt oder einem Produkt eines Konkurrenten an. Dies beinhaltet die Nutzung von Dienstleistungen, in deren Rahmen Kundenrezensionen, Websites oder Social-Media-Gruppen verkauft werden.“

40

Hinsichtlich des Missbrauchseinwand gilt das unter 3., bezüglich Wiederholungsgefahr und Verjährung das unter 1. d) und e) Ausgeführte entsprechend. Bezüglich der Täterschaft des Beklagten zu 2) wird auf 1. b) bb) verwiesen.

5.

41

Der Auskunftsanspruch der Klägerin (Ziffer I 5. der Tenorierung) ergibt sich aus § 242 BGB, besteht indes nicht mit Blick auf die erstrebte Drittauskunft.

a)

42

Der klägerische Anspruch erstreckt sich vor dem Hintergrund der Wettbewerbsverletzung auf die Erteilung von Auskunft betreffend die Handlungen gem. Ziffer I. 1. und I. 2., insbesondere über die A.-Standard-Identifikationsnummer („ASIN“) zu den Produkten, für die Kundenrezensionen in Auftrag gegeben wurden sowie die Anzahl und den Zeitpunkt der Veröffentlichung der Rezensionen.

43

Dieser Anspruch ist auch nicht verjährt. Der wettbewerbsrechtliche Auskunftsanspruch aus § 242 BGB unterliegt unabhängig vom Hauptanspruch der allgemeinen Verjährungsfrist (BGH Urteil v. 25.07.2017, VI ZR 222/16, Rn. 8; BGH, Urteile v. 10.05.2012 - I ZR 145/11, Rn. 22 – Fluch der Karibik; v. 26.05.1994 - IX ZR 39/93). Demnach ist die allgemeine Verjährungsfrist von drei Jahren gemäß §§ 95, 199 BGB in Ansatz zu bringen. Da die Klägerin unstreitig erst im Jahr 2019 Kenntnis von den relevanten Verstößen erlangt hat, ist Verjährung bisher nicht eingetreten.

b)

44

Dagegen steht der Klägerin der begehrte Anspruch auf schriftliche Auskunfterteilung über die Namen und Adressen der Kunden der Beklagten zu 1) nicht zu.

45

Grundsätzlich erkennt die Rechtsprechung auf der Grundlage von Wettbewerbsverletzungen gemäß § 242 BGB auch selbständige Auskunftsansprüche zur Vorbereitung von Ansprüchen gegen Dritte an (s. nur BGHZ 125, 322, 328 ff. - Cartier-Armreif). Dies kommt insbes. in Betracht in den Fällen (1) des wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes nach §§ 3 I, 4 Nr. 3 (BGHZ 125, 322 (330) = GRUR 1994, 630 (633) – Cartier-Armreif; BGH GRUR 1994, 635 (636) – Pulloverbeschriftung; BGH GRUR 1996, 78 (79) – Umgehungsprogramm); [...] (2) der Rufausbeutung oder -beeinträchtigung nach §§ 3, 6 II Nr. 4 und 6 (BGH GRUR 2010, 343 Rn. 35, 37 – Oracle), (3) des Vertriebs decodierter Ware durch Außenseiter eines legalen Vertriebssystems (BGHZ 148, 26 (30 f.) = GRUR 2001, 841 (842) – Entfernung der Herstellungsnummer II; OLG Frankfurt GRUR 2001, 532 (534); OLG Köln WRP 1997, 597 (603)), (4) der Verbreitung geschäftsschädigender Äußerungen Dritter (BGH GRUR 1995, 427 (429) – Schwarze Liste) sowie (5) des Wettbewerbsverstoßes durch dem Verletzten nicht bekannte Mitarbeiter und Beauftragte eines Unternehmers (§ 8 II) (Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, 39. Aufl. 2021, UWG § 9 Rn. 4.2).

46

Der streitgegenständliche Sachverhalt unterfällt keiner dieser Fallgruppen und stellt sich nach der gebotenen Interessenabwägung auch nicht in einem Maße vergleichbar dar, welches die Erweiterung der insoweit restriktiven Rechtsprechung gebietet.

47

Zunächst ist anzuerkennen, dass auf Seiten der Klägerin neben dem aus der Wettbewerbsverletzung folgenden Informationsinteresse insbesondere ein Reputationsinteresse dahingehend besteht, dass die von ihr betriebene Plattform wegen „gekaufter“ Rezensionen nicht in Verruf gerät. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass wegen der Verwendung der ASIN auch von der Klägerin angebotene Produkte mit derlei Bewertungen versehen werden können. Das Reputationsinteresse erstreckt sich zudem auf das klägerinneneigene V.-Programm, welches richtlinienkonform Rezensionen gegen Gegenleistungen hervorbringt.

48

Die Beklagten haben dagegen ein legitimes Interesse an der Geheimhaltung der eigenen Kundendaten. Dieses Interesse ist allerdings im Hinblick darauf, dass die Beklagten ein Wettbewerbsverstöße provozierendes Geschäftsmodell betreiben, herabgesetzt. Gleichwohl ergibt die gebotene Interessenabwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse der Beklagten und dem Informations- und Reputationsinteresse der Klägerin, dass ersteres überwiegt. Dem liegt insbesondere zugrunde, dass die unter Ziffer I. 1. und I. 2. streitgegenständlichen Verstöße keine die Klägerin unmittelbar schützenden Normen berühren. §§ 5, 5a UWG schützen vielmehr unmittelbar nur die Verbraucher und die Allgemeinheit vor der unlauteren Beeinträchtigung ihrer wirtschaftlichen Entscheidungsfreiheit (BeckOK UWG/Rehart/Ruhl/Isele, 10. Ed. 15.9.2020 Rn. 27, UWG § 5 Rn. 27). Insoweit führt das OLG Frankfurt zutreffend aus:

49

Ein Interesse an der Drittauskunft wird regelmäßig nur dann anerkannt, wenn es um die Verletzung wettbewerbsrechtlicher Verhaltensnormen geht, die unmittelbar dem Schutz des klagenden Mitbewerbers dienen. Dies betrifft vor allem Nachahmungsfälle, bei denen es gilt, die Quelle der Produktfälschungen ausfindig zu machen und zu verschließen. Der Gläubiger soll den Ursprung der Nachahmungen erfahren, um nicht fortwährend mit dem Auftauchen der Fälschungen bei wechselnden Abnehmern konfrontiert zu sein und dagegen vorgehen zu müssen. Das Geheimhaltungsinteresse an der Bezugsquelle des Verletzers erscheint in diesen Fällen nicht schutzwürdig. Ähnlich verhält es sich bei Fällen der Rufausbeutung oder –beeinträchtigung, der Verbreitung geschäftsschädigender Äußerungen und bei vergleichbaren, vorrangig mitbewerberschützenden Tatbeständen. Zwar können bei der gebotenen Abwägung im Einzelfall zusätzlich auch übergeordnete Interessen der Allgemeinheit eine Rolle spielen, wie etwa der Gesundheitsschutz. So kann das Entfernen von nach § 4 Abs. 1 KosmetikVO vorgeschriebenen Herstellungsnummern einen Drittauskunftsanspruch auslösen (BGH, Urteil vom 17.5.2001 - I ZR 291/98 - Rn 36 - Entfernung der Herstellungsnummer II). Soweit ersichtlich, wurde dies allerdings nur in Fällen angenommen, in denen der Kläger selbst der Hersteller der betroffenen Produkte war. Demgegenüber kann bei der Verletzung verbraucherschützender Vorschriften in Bezug auf Drittprodukte in der Regel kein das Geheimhaltungsinteresse des Verletzers an seiner Bezugsquelle überwiegendes schutzwürdiges Interesse des Mitbewerbers an der Auskunft ausgemacht werden (OLG Frankfurt a. M. Urt. v. 18.6.2020 – 6 U 80/19, GRUR-RS 2020, 16134 Rn. 17).

50

Dies ist nicht nur mit Blick auf die verletzten Normen, sondern auch insofern auf den streitgegenständlichen Fall übertragbar, als die Klägerin auch hier jedenfalls nicht Herstellerin der möglicherweise von den Verstößen betroffenen Produkte ist. Ferner ist auch ein Sonderfall übergeordneter Interessen der Allgemeinheit weder ersichtlich noch vorgetragen; der bloße Schutz des Verbrauchers vor Irreführung ist insofern nicht ausreichend. Soweit die Klägerin meint, dass der Rechtsverletzung wirkungsvoll nur mit dem Ausschluss der jeweiligen Kunden begegnet werden kann, führt auch dies nicht zu einem Überwiegen ihres Informationsinteresses. Insoweit ist zunächst berücksichtigen, dass die Klägerin mit den zuerkannten Unterlassungsansprüchen bereits das von ihr verfolgte Ziel der Löschung aller wettbewerbswidriger Rezensionen auf ihrer Plattform erreichen kann. Denn mit der Verurteilung zur Unterlassung ist den Beklagten gleichermaßen aufgegeben, bereits begangene Verstöße zu beseitigen. In Konsequenz kann zudem davon ausgegangen werden, dass die von den Löschungen betroffenen Kunden Angebote auf der Grundlage vergleichbarer Geschäftsmodelle schon aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr annehmen werden. Damit ist nicht nur dem Allgemeininteresse am Schutz vor Irreführung Genüge getan, sondern mittelfristig auch das Reputationsinteresse der Klägerin wiederhergestellt. In der Gesamtschau ist die vorliegende Fallgestaltung nicht als solche zu qualifizieren, welche ausnahmsweise die Erweiterung der bislang angemessen restriktiven Praxis zum selbständigen Auskunftsanspruch rechtfertigt.

6.

51

Der klägerische Anspruch gegen die Beklagte zu 1) auf Erstattung der Abmahnkosten ergibt sich aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG a.F., der Zinsanspruch aus §§ 288 Abs. 2, 291 BGB.

52

Auch insoweit geht die erhobene Verjährungseinrede ins Leere. Grundsätzlich unterliegt der Anspruch nach § 13 Abs. 3 UWG gemäß § 11 Abs. 1 UWG einer sechsmonatigen Verjährungsfrist. Unter – der für die Beklagten günstigen – Zugrundelegung der Datierung des Abmahnschreibens vom 25.04.2019 als fristauslösendes Ereignis wäre der Anspruch grundsätzlich frühestens mit Ablauf des 25.10.2019 verjährt. Die Verjährungsfrist wurde jedoch gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 3 wegen des durchgeführten Mahnverfahrens zwischenzeitlich gehemmt. Zwar wurde der am 23.10.2019 von der Klägerin beantragte Mahnbescheid erst am 15.11.2019 zugestellt, allerdings wirkt gemäß § 167 die in § 204 I Nr. 3 BGB angeordnete Hemmung zurück auf den Zeitpunkt der Einreichung des Mahnantrags beim Mahngericht, wenn die Zustellung des Mahnbescheids „demnächst“ erfolgt. Im Bereich des Mahnverfahrens ist eine binnen eines Monats erfolgende Zustellung im Hinblick auf die Wertung des § 691 II ZPO stets als „demnächst“ i. S. von § 167 ZPO anzusehen (BGH NJW 2011, 613 Rn. 16). Maßgeblich für den Beginn der Hemmung ist demnach die noch im Rahmen der Verjährungsfrist erfolgte Einreichung des Mahnbescheids am 23.10.2019. Für das Ende der Hemmung ist gemäß § 204 Abs. 2 S. 3 BGB bei Stillstand des Verfahrens die letzte Verfahrenshandlung der Parteien, des Gerichts oder der sonst mit dem Verfahren befassten Stelle relevant. Beantragt der Antragsteller nach Eingang des Widerspruchs – wie hier – nicht die Durchführung des streitigen Verfahrens, ist letzte Verfahrenshandlung für die Berechnung der Frist nach Abs. 2 S. 1 der Zugang der vom Mahngericht zu veranlassenden Mitteilung des Widerspruchs bei dem Antragsteller (BGH, BeckRS 2020, 19833). Hier wurde die Mitteilung des Mahngerichts vom 21.11.2019 am 28.11.2019 bei der Klägerin zugestellt, sodass die Hemmung der Verjährung nach § 204 Abs. 2 S. 1, 3 BGB nicht vor Ablauf des 28.05.2020 enden konnte. Zum Zeitpunkt der Klageerhebung am 16.12.2019 – welche gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB ihrerseits ein hemmendes Ereignis darstellt – war der klägerische Anspruch daher nicht verjährt.

III.

53

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 92 Abs. 1 S. 1 Var. 2 ZPO. Die teilweise Klagerücknahme war in der Kostenentscheidung nicht zu berücksichtigen, da die für die Abmahnung entstehende Geschäftsgebühr nicht zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne des § 91 ZPO zählt (BGH, NJW-RR 2006, 501, 502).

IV.

54

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.

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Meta

315 O 464/19

12.03.2021

LG Hamburg 15. Zivilkammer

Urteil

Sachgebiet: O

§§ 3, 5a, 6, 8 UWG

Zitier­vorschlag: LG Hamburg, Urteil vom 11.03.2021, Az. 315 O 464/19 (REWIS RS 2021, 7937)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2021, 7937

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I ZR 147/09

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