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Landgericht Hamburg

Aktuelle Urteile / Entscheidungen Landgericht Hamburg

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Gericht Spruchkörper Aktenzeichen Gegenstand Datum
Landgericht Hamburg 19. Zivilkammer 319 O 119/24 Diese Entscheidung des LG Hamburg vom 23.01.2025, 319 O 119/24 wurde berichtigt. 23.01.2025
Landgericht Hamburg 24. Zivilkammer 324 O 2/25 § 1004 Abs 1 S 2 BGB, § 823 Abs 1 BGB, Art 2 Abs 1 GG, Art 1 Abs 1 GG 20.01.2025
Landgericht Hamburg 27. Zivilkammer 327 O 411/24 Art 9 Abs 2 Buchst c EUV 2017/1001 29.11.2024
Landgericht Hamburg 23. Zivilkammer 323 O 330/20 Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche wegen des durch einen Verkehrsunfall verursachten Todes ihres Sohnes geltend. 28.11.2024
Landgericht Hamburg 24. Zivilkammer 324 O 507/23 Die Parteien sind Influencer bzw. Streamer und als solche im Internet präsent. Beim Streaming handelt es sich um die Übertragung von Inhalten über das Internet in Echtzeit („Streams“). Dabei können sich die Streamer live per Kamera und mit Ton, mithin audiovisuell, in das Internet übertragen ... 15.11.2024
Landgericht Hamburg 16. Zivilkammer 316 S 38/24 § 858 Abs 1 BGB, § 862 Abs 1 BGB 30.10.2024
Landgericht Hamburg 16. Kammer für Handelssachen 416 HKO 108/23 K.A. 18.10.2024
Landgericht Hamburg 26. Zivilkammer 326 T 40/24 § 35 Abs 2 InsO, § 295a Abs 2 S 1 InsO, § 1570 Abs 1 S 1 BGB 10.10.2024
Landgericht Hamburg 10. Zivilkammer 310 O 227/23 Der Beklagte ist ein Verein, der mit Gründungsversammlung vom 07.07.2021 gegründet wurde (Protokoll in Anlage B7, Satzung in Anlage B1). Die konkrete Zweckrichtung der Tätigkeit des Beklagten steht zwischen den Parteien in Streit. 27.09.2024
Landgericht Hamburg 10. Zivilkammer 310 O 227/23 Kein Unterlassungsanspruch eines Lichtbildners gegen Verein, der Link zu Lichtbild nebst Beschreibung des Bildes als Teil eines Datensatzes öffentlich zum Training von KI zur Verfügung stellt (Bild-Text-Paar). 27.09.2024
Landgericht Hamburg 37. Zivilkammer 337 O 272/23 Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Mandatsträgerbeiträge. Der Beklagte war seit 19.04.2009 Mitglied in der Partei D. L. und war im rechtlich selbstständigen L. H. aktiv. Seit dem 24.02.2008 ist er auch Mitglied in der H. Bürgerschaft. Zum 08.01.2024 trat der Beklagte aus der Partei D. L. ... 25.09.2024
Landgericht Hamburg 32. Zivilkammer 332 O 62/23 Die Klägerin begehrt aus übergegangenem Recht Schadensersatz aufgrund einer Beschädigung der sich im Schadenszeitpunkt bei der Beklagten aufbewahrten Yacht des bei der Klägerin kaskoversicherten Segelyachteigners. 19.09.2024
Landgericht Hamburg 30. Große Strafkammer 630 KLs 2/24 Ein Inhaltsverzeichnis befindet sich am Ende der Entscheidung. 06.09.2024
Landgericht Hamburg 12. Große Strafkammer 612 KLs 17/19 Ein Inhaltsverzeichnis befindet sich am Ende der Entscheidung. 03.09.2024
Landgericht Hamburg 5. Zivilkammer 305 S 13/22 K.A. 30.08.2024
Landgericht Hamburg 26. Zivilkammer 326 T 54/24 1. Sozialversicherungsträger haben das Vorliegen eines Insolvenzgrundes in gleicher Weise glaubhaft zu machen wie andere Gläubiger auch. Die Strafbarkeit der Nichtabführung von Beiträgen ist einer von mehreren Umständen, der bei der vorzunehmenden Gesamtwürdigung zu berücksichtigten ist. Sie ... 23.08.2024
Landgericht Hamburg 19. Kammer für Handelssachen 419 HKO 32/22 Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Ertragsausfallversicherung (sog. Loss-of-Hire-Versicherung). 09.08.2024
Landgericht Hamburg 28. Zivilkammer 328 T 27/24 § 126 Abs 1 ZVG, § 135 S 1 ZVG 25.07.2024
Landgericht Hamburg 6. Kammer für Handelssachen 406 HKO 89/23 Der Kläger ist ein in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände eingetragener Wettbewerbsverband im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG. 23.07.2024
Landgericht Hamburg 27. Zivilkammer 327 O 195/23 Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen Benutzung des Zeichens „Wordle“ für ein Worträtselspiel auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatzfeststellung in Anspruch und begehrt die Einwilligung in die Löschung der deutschen Wortmarke „Wordle“ des Beklagten. 18.07.2024
Landgericht Hamburg 12. Große Strafkammer 612 Qs 43/24 1. Macht ein Betroffener in einem gerichtlichen Bußgeldverfahren geltend, dass ihm vom Amtsgericht zu Unrecht die Einsicht in weitere Messdaten verweigert worden sei, ist ihm nicht zuzumuten, auf den Rechtsweg der Rechtsbeschwerde verwiesen zu werden. Es liegt ein ungeschriebener ... 16.07.2024
Landgericht Hamburg 2. Große Strafkammer 602 Ks 2/23 § 223 Abs 1 StGB, § 224 Abs 1 Nr 5 StGB, § 227 Abs 1 StGB, § 227 Abs 2 StGB, § 56 Abs 2 StGB, ... 12.07.2024
Landgericht Hamburg 1. Zivilkammer 301 T 125/23 § 13a Abs 2 S 2 SOG HA, § 13a Abs 2 S 3 SOG HA, § 13 Abs 1 Ziff 2 SOG HA, § 58 FamFG, § 62 FamFG, ... 11.07.2024
Landgericht Hamburg 27. Zivilkammer 327 O 120/24 Der Kläger macht Unterlassungsansprüche aufgrund von Verstößen gegen §§ 5a Abs. 1, 5b Abs. 4 UWG mit der Begründung geltend, die Beklagte biete über ihren Onlineshop Jacken an, ohne die nach § 6 Abs. 1 PAngV erforderlichen Informationen vorzuhalten. 11.07.2024
Landgericht Hamburg 30. Große Strafkammer 630 Qs 8/24 § 94 Abs 2 StPO, § 98 Abs 1 StPO, § 98 Abs 2 StPO, § 110 Abs 2 StPO, § 110 Abs 3 StPO, ... 10.07.2024
Landgericht Hamburg 12. Zivilkammer 312 O 264/24 K.A. 10.07.2024
Landgericht Hamburg 12. Zivilkammer 312 O 260/24 K.A. 09.07.2024
Landgericht Hamburg 6. Kammer für Handelssachen 406 HKO 121/23 Der Antragsteller ist ein in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände nach § 8b UWG eingetragener Branchenverband, dessen Mitglieder auf dem Hersteller ungebundenen Markt für Fahrzeug-Ersatzteile in Deutschland auf Großhandelsebene circa 80 % des Umsatzes repräsentieren. 02.07.2024
Landgericht Hamburg 18. Zivilkammer 318 S 51/23 K.A. 26.06.2024
Landgericht Hamburg 24. Zivilkammer 324 O 66/22 Die Parteien streiten über den Bestand von Teilen einer einstweiligen Verfügung der Kammer vom 16. März 2022. 21.06.2024
Landgericht Hamburg 28. Zivilkammer 328 T 14/24 Hat das Abwicklungsstadium der Gesellschaft bereits vor dem Inkrafttreten des MoPeG begonnen (hier: Auflösung, Kündigung und Versteigerungsantrag vor dem 1. Januar 2024), bleibt das alte Recht und somit auch § 731 BGB a.F. anwendbar. Daher ist in diesen Fällen die Anordnung einer ... 19.06.2024
Landgericht Hamburg 18. Zivilkammer 318 S 42/23 K.A. 12.06.2024
Landgericht Hamburg 28. Zivilkammer 328 T 16/24 Ist die Kündigung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts erst 2024 erfolgt, fehlt einem einzelnen Gesellschafter die Antragsbefugnis für die Anordnung der Teilungsversteigerung. 11.06.2024
Landgericht Hamburg 21. Große Strafkammer 621 Qs 32/24 § 100g Abs 3 S 1 StPO 06.06.2024
Landgericht Hamburg 18. Zivilkammer 318 T 3/24 Ausgangspunkt für die Bestimmung des Gesamtinteresses sind beim Streitwert die Summe der zusätzlichen Be- und Entlastungen. 04.06.2024
Landgericht Hamburg 31. Zivilkammer 331 O 54/23 Der Kläger beansprucht von den Beklagten gesamtschuldnerisch Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 04.10.2022 in H., S. Weg/G. Weg, ereignete. 03.06.2024
Landgericht Hamburg 24. Zivilkammer 324 O 169/24 K.A. 30.05.2024
Landgericht Hamburg 18. Zivilkammer 318 O 57/23 Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen eines nicht autorisierten Zahlungsvorganges von ihrem Konto auf Erstattung in Anspruch. 13.05.2024
Landgericht Hamburg 7. Zivilkammer 307 O 89/23 K.A. 13.05.2024
Landgericht Hamburg 10. Zivilkammer 310 O 214/23 Die Kläger machen Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz wegen schuldhafter Verletzung ihres Urheberbenennungsrechts geltend. Zudem begehren sie im Wege der Stufenklage Auskunft und Rechnungslegung zum Nutzungsumfang und den erzielten Erträgen aus der (erfolgreichen) Verwertung ... 10.05.2024
Landgericht Hamburg 11. Zivilkammer 311 S 5/24 § 1 Abs 1 WBVG 06.05.2024
Landgericht Hamburg 10. Zivilkammer 310 O 248/22 Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Flugscheinkosten in Geld für eine annullierte Flugreise in Anspruch, die der Kläger weit überwiegend mit „M. a. M.“-Bonusmeilen bezahlt hatte. Ferner verlangt er eine Ausgleichszahlung wegen der kurzfristigen Annullierung der Flugreise. 02.05.2024
Landgericht Hamburg 15. Zivilkammer 315 O 300/23 § 18 GWB, Art 7 Nr 1 EUV 1215/2012, § 935 ZPO, § 940 ZPO 29.04.2024
Landgericht Hamburg 37. Zivilkammer 337 O 203/23 Der Kläger verfolgt auf Leistung wegen ungerechtfertigter Bereicherung sowie auf Feststellung gerichtete Ansprüche im Zusammenhang mit Beitragserhöhungen der Beklagten. 26.04.2024
Landgericht Hamburg 24. Zivilkammer 324 O 559/23 Die Parteien streiten über den Bestand einer einstweiligen Verfügung des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 08.02.2024 zu dem Az. 7 W 11/24. 26.04.2024
Landgericht Hamburg 24. Zivilkammer 324 O 373/23 Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Zulässigkeit einer Bildberichterstattung. 26.04.2024
Landgericht Hamburg 6. Kammer für Handelssachen 406 HKO 76/23 Der Kläger ist ein in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände nach § 8 b UWG eingetragener Verband, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Überwachung der Einhaltung der lebensmittelrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen im Bereich der Spirituosenindustrie gehört. 23.04.2024
Landgericht Hamburg 16. Kammer für Handelssachen 416 HKO 26/23 Der Kläger macht gegenüber dem Beklagten wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen der Verletzung von Informationspflichten im Rahmen eines mutmaßlich von dem Beklagten betriebenen Onlineshops geltend. 19.04.2024
Landgericht Hamburg 27. Zivilkammer 327 O 176/23 Die Klägerin macht gegen die Beklagten Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzfeststellungsansprüche gestützt auf ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutz sowie einen Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten geltend. 11.04.2024
Landgericht Hamburg Kammer für Handelssachen 406 HKO 86/23 Die Klägerin ist Inhaberin der aus Anlage K 3 ersichtlichen Marke „D.“ und firmiert in der aus dem Rubrum ersichtlichen Art und Weise unter Verwendung der Bezeichnung „D.“. Unter dieser Bezeichnung betreibt die Klägerin den Handel mit Schuhwaren in Ladengeschäften sowie online, wobei sich die ... 09.04.2024
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