Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.03.2018, Az. I ZR 264/16

Die Klägerin ist Hörgeräteakustikerin und vertreibt bundesweit in Zusammenarbeit mit [X.] Hörhilfen im sogenannten "verkürzten [X.]" (vgl. zum "verkürzten [X.]" und dem daneben existierenden "klassischen [X.]" [X.], Urteil vom 24. Juli 2014 - [X.], [X.], 283 Rn. 2 = [X.], 344 - Hörgeräteversorgung III). Die [X.] zu 1, deren Hauptgeschäftsführer der [X.] zu 2 ist, ist die Bundesinnung der Hörgeräteakustiker. Sie ist eine unter der Aufsicht der [X.] stehende Körperschaft des öffentlichen Rechts, deren Bezirk das gesamte [X.] umfasst. Mitglieder der [X.]n zu 1 sind überwiegend örtlich niedergelassene Hörgeräteakustiker, die den "klassischen [X.]" anbieten. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 ihrer Satzung hat die [X.] zu 1 unter anderem die Aufgabe, die gemeinsamen gewerblichen Interessen ihrer Mitglieder zu fördern.

Am 25. Februar 2015 veröffentlichte die "[X.]" in ihrer Online-Ausgabe unter der Überschrift "Drei Monate für mehr Lebensqualität" einen Artikel mit folgendem Wortlaut:

Nach erfolgloser Abmahnung hat die Klägerin Klage auf Unterlassung erhoben und beantragt,

Das [X.] hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das [X.] der Klage stattgegeben ([X.], [X.], 234). Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, verfolgen die [X.]n ihren Klageabweisungsantrag weiter.

A. [X.]as Berufungsgericht hat angenommen, unter Berücksichtigung des Sachlichkeitsgebots, dem die [X.] als Körperschaft des öffentlichen Rechts sowie deren Organ unterlägen, setzten die Äußerungen in dem Presseartikel die Klägerin als Mitbewerberin unlauter herab. Hierzu hat es ausgeführt:

Bei den Äußerungen des [X.] zu 2, die der [X.] zu 1 zuzurechnen seien, handele es sich um geschäftliche Handlungen. [X.]ie Aufgabenstellung und Mitgliederstruktur der [X.] zu 1 sprächen bei objektiver Betrachtung dafür, dass das vorrangige Ziel der streitigen Äußerungen die Förderung des Absatzes derjenigen Hörgeräteakustiker gewesen sei, die (ausschließlich oder überwiegend) den "klassischen [X.]" anböten. [X.]ie Äußerungen selbst gingen über eine bloße Information der Bevölkerung hinaus. Ein "Verhalten zugunsten eines fremden Unternehmens" erfordere nicht, dass die zu fördernden Unternehmen konkret benannt oder einheitliche Interessen der Mitglieder vertreten würden.

[X.]ie Klägerin sei als Mitbewerberin aktivlegitimiert. Sie stehe im Wettbewerb mit Hörgeräteakustikern, die (ausschließlich oder überwiegend) den "klassischen [X.]" bei der Hörgeräteabgabe anböten.

[X.]ie mit dem Klageantrag beanstandeten Äußerungen stellten unlautere Herabsetzungen dar. [X.]ie Äußerung "Hier wird für schlechte Qualität gutes Geld ausgegeben" genüge nicht dem Sachlichkeitsgebot, dem die [X.] zu 1 als öffentlich-rechtlich verfasste Stelle unterliege. [X.]er Begriff "Innung" habe eine positive Konnotation; es bestehe ein besonderes Vertrauen in die Fachkompetenz der [X.]. [X.]iesem besonderen Vertrauen der Öffentlichkeit entspreche die Verpflichtung juristischer Personen des öffentlichen Rechts, namentlich bei kritischen Äußerungen das Gebot strenger Sachlichkeit und Neutralität sowohl in inhaltlicher Hinsicht als auch im Hinblick auf die gewählten Formulierungen zu beachten. [X.]ie Unzulässigkeit der Äußerung ergebe sich ungeachtet ihrer möglichen inhaltlichen Berechtigung allein schon aus der hier gewählten und einer Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht erlaubten überspitzt-polemischen Formulierung. Auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit könne sich die [X.] zu 1 als Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht berufen. [X.]ie Äußerung "Eine kontinuierliche Nachsorge durch den Arzt sei aber kaum möglich: zu lange Wartezeiten, falscher Umgang mit Reklamation, zu wenig Raum, um auf den Kunden eingehen zu können" verstoße aufgrund ihrer Formulierung ebenfalls gegen das Sachlichkeitsgebot. [X.]ass die Aussage vordergründig die am "verkürzten [X.]" teilnehmenden Ärzte kritisiere, stehe ihrer Beanstandung durch die Klägerin nicht entgegen. [X.]ie Kritik am Arzt treffe zugleich den am "verkürzten [X.]" teilnehmenden Hörgeräteakustiker. Ob die Spürbarkeit der Herabsetzung zu prüfen sei, könne dahinstehen. [X.]ie Äußerungen stellten spürbare Beeinträchtigungen der Interessen der Klägerin dar.

[X.]er [X.] zu 2 hafte neben der [X.] zu 1 auf Unterlassung, weil er in seiner Person die Anspruchsvoraussetzungen der Unterlassungsansprüche verwirklicht habe. [X.]a der [X.] zu 2 für die [X.] zu 1 gehandelt habe, könne er sich ebenso wenig wie diese auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit berufen.

B. [X.]ie gegen diese Beurteilung gerichtete Revision der [X.] hat Erfolg. [X.]er Klägerin stehen die geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung (§ 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG) und Erstattung von Abmahnkosten (§ 12 Abs. 1 Satz 2 UWG) weder gegen die [X.] zu 1 noch gegen den [X.] zu 2 zu. [X.]ie beanstandeten Äußerungen stellen keine wettbewerbswidrige Herabsetzung der Klägerin als Mitbewerberin im Sinne von § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 7 UWG aF und § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 1 UWG dar.

I. Für den von der Klägerin auf Wiederholungsgefahr gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG gestützten Unterlassungsanspruch muss die beanstandete Handlung sowohl im Zeitpunkt ihrer Vornahme als auch im Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig sein; für den Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten kommt es auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung an (st. Rspr.; vgl. nur [X.], Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 232/16, [X.], 420 Rn. 9 - Energieausweis, [X.]). Nach der von der Klägerin beanstandeten Verletzungshandlung vom 25. Februar 2015 ist das Lauterkeitsrecht mit Wirkung ab dem 10. [X.]ezember 2015 durch das [X.] zur Änderung des [X.] vom 2. [X.]ezember 2015 ([X.] I, S. 2158) novelliert worden. Eine für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Änderung der Rechtslage folgt daraus jedoch nicht. [X.]er Tatbestand der Herabsetzung oder Verunglimpfung von Mitbewerbern, der sich in § 4 Nr. 7 UWG aF und § 4 Nr. 1 UWG wortgleich findet, hat sich in der Sache nicht geändert (vgl. [X.], Urteil vom 31. März 2016 - [X.], [X.], 710 Rn. 35 = [X.], 843 - Im [X.]).

II. [X.]as Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die streitgegenständlichen Äußerungen keine hoheitliche Handlung zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe, sondern eine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG darstellen (zur Abgrenzung vgl. [X.], Urteil vom 27. Juli 2017 - I ZR 162/15, [X.], 196 Rn. 23 ff. = [X.], 186 - Eigenbetrieb Friedhöfe) und die Parteien Mitbewerber im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG sind. [X.]agegen wendet sich die Revision auch nicht.

III. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht jedoch angenommen, die beanstandeten Äußerungen erfüllten den Tatbestand der unlauteren Herabsetzung im Sinne von § 4 Nr. 7 UWG aF und § 4 Nr. 1 UWG.

Nach § 4 Nr. 7 UWG aF handelt unlauter, wer die Kennzeichen, Waren, [X.]ienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft.

1. "Herabsetzung" im Sinne des § 4 Nr. 7 UWG aF ist die sachlich nicht gerechtfertigte Verringerung der Wertschätzung des Mitbewerbers durch ein abträgliches Werturteil oder eine abträgliche wahre oder unwahre Tatsachenbehauptung; "Verunglimpfung" ist eine gesteigerte Form der Herabsetzung, die darin besteht, den Mitbewerber ohne sachliche Grundlage verächtlich zu machen (vgl. [X.], [X.], 710 Rn. 38 - Im [X.], [X.]). [X.]ie Beurteilung der Frage, ob die Werbeaussage eines Wettbewerbers einen Mitbewerber oder eine Mitbewerberin herabsetzt, erfordert eine Gesamtwürdigung, die die Umstände des Einzelfalls wie insbesondere den Inhalt und die Form der Äußerung, ihren Anlass, den Zusammenhang, in dem sie erfolgt ist, sowie die Verständnismöglichkeit des angesprochenen Verkehrs berücksichtigt. [X.]abei kommt es maßgeblich auf die Sicht des durchschnittlich informierten und verständigen Adressaten der Werbung an. Für die Bewertung maßgeblich ist daher der Sinngehalt der Äußerung, wie sie vom angesprochenen Verkehr verstanden wird. In die Gesamtwürdigung sind betroffene [X.] einzubeziehen (vgl. [X.], [X.], 710 Rn. 38 - Im [X.], [X.]).

2. [X.]as Berufungsgericht hat angenommen, der [X.] zu 2 hätte die beanstandeten Äußerungen für die [X.] zu 1 in dem Pressegespräch nicht tätigen dürfen, weil sie dem Sachlichkeitsgebot nicht genügten und unlautere Herabsetzungen darstellten. [X.]as ergebe sich allein schon aus den gewählten und einer Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht erlaubten überspitzten Formulierungen. [X.]ie [X.] zu 1 könne sich bei den Äußerungen nicht auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit berufen. [X.]iese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. [X.]ie angegriffenen Äußerungen enthalten keine gegen § 4 Nr. 7 UWG aF verstoßende Herabsetzung der Klägerin. [X.]as ergibt die erforderliche umfassende Gesamtabwägung unter Berücksichtigung der grundrechtlich geschützten Meinungsfreiheit, auf die sich die [X.] entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts berufen können.

a) [X.]as Berufungsgericht ist allerdings zutreffend von einem besonderen Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot ausgegangen, dem die [X.] zu 1 bei ihrer Tätigkeit grundsätzlich unterliegt. Mit Blick auf die [X.]oppelstellung der [X.] zu 1 als mittelbare Staatsverwaltung und Interessenvertretung kann für sie ein strengerer Maßstab im Rahmen von § 4 Nr. 7 UWG aF gelten. Körperschaften des öffentlichen Rechts nehmen besonderes Vertrauen für sich in Anspruch (vgl. [X.] in [X.]/[X.]/[X.], UWG, 36. Aufl., § 3a Rn. 2.49; [X.] in [X.]/[X.], UWG, 7. Aufl., Einf. [X.] Rn. 34 und 36). [X.]er Begriff der "Innung" hat aufgrund der Aufgaben, die Handwerksinnungen bei der Ausbildung und Förderung des handwerklichen Nachwuchses (vgl. § 54 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 bis 6 HwO) zukommen, eine positive Bedeutung; in die Fachkompetenz der [X.] besteht ein hohes Vertrauen. [X.]ie [X.] ist wegen des ihr in ihrer amtlichen Funktion entgegengebrachten Vertrauens deshalb gehalten, Informationen objektiv und sachgerecht zu verbreiten (vgl. [X.], Urteil vom 24. Februar 1994 - [X.], [X.], 516, 517 = [X.], 506 - Auskunft über Notdienste; Urteil vom 22. April 2009 - [X.], [X.], 1080 Rn. 18 - Auskunft der [X.], [X.]). [X.]abei ist allerdings danach zu differenzieren, ob eine Körperschaft des öffentlichen Rechts im Rahmen der ihr vom Staat übertragenen amtlichen Aufgaben tätig wird oder - was gerade bei Innungen möglich ist - gemeinsame berufsständische und wirtschaftliche Interessen der in ihr zusammengeschlossenen Berufsträgerinnen und Berufsträger wahrnimmt. Ein besonderes Vertrauen ist umso weniger gerechtfertigt, je mehr die Interessenvertretung im Vordergrund steht.

b) Mit Erfolg rügt die Revision, dass das Berufungsgericht angenommen hat, die [X.] könnten sich für die beanstandeten Äußerungen nicht auf das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 [X.] berufen.

aa) [X.]er Anwendung von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 [X.] steht im Streitfall nicht entgegen, dass bei der Auslegung des der Umsetzung von Richtlinien des Unionsrechts dienenden nationalen Rechts nach Art. 51 Abs. 1 Satz 2 der [X.] ([X.]) die dort niedergelegten Grundrechte zu beachten sind und daher, soweit die Freiheit der Meinungsäußerung in Rede steht, vorrangig die insoweit einschlägige Regelung in Art. 11 Abs. 1 [X.] anzuwenden ist (vgl. [X.], Urteil vom 20. Mai 2003 - [X.]/00 u.a., Slg. 2003, [X.] = [X.], 243 Rn. 68 - Rechnungshof/[X.] u.a.; [X.], [X.], 710 Rn. 45 - Im [X.], [X.]). [X.]ie Bestimmung des § 4 Nr. 7 UWG aF bezweckt nicht den Schutz der Verbraucher, sondern dient in erster Linie dem Schutz des betroffenen Mitbewerbers. Sie setzt daher weder die Richtlinie 2005/29/[X.] über unlautere Geschäftspraktiken noch eine andere Richtlinie des Unionsrechts in das [X.] Recht um (vgl. [X.], [X.], 710 Rn. 45 - Im [X.], [X.]).

bb) [X.]ie Annahme des Berufungsgerichts, der persönliche Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 [X.] sei nicht eröffnet, die [X.] zu 1 und der [X.] zu 2 bei seiner Tätigkeit für die [X.] zu 1 könnten sich nicht auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit berufen, hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Auf die [X.] ist das Grundrecht der Meinungsfreiheit in dem hier maßgeblichen Zusammenhang seinem "Wesen nach" im Sinne von Art. 19 Abs. 3 [X.] anwendbar.

(1) [X.]ie Grundrechte sollen in erster Linie die Freiheitssphäre der Einzelnen gegen Eingriffe der staatlichen Gewalt schützen und ihnen insoweit zugleich die Voraussetzungen für eine freie aktive Mitwirkung und Mitgestaltung im Gemeinwesen sichern. Von diesem Ausgangspunkt her ist auch Art. 19 Abs. 3 [X.] auszulegen und anzuwenden.

[X.]anach rechtfertigt sich eine Einbeziehung von juristischen Personen in den persönlichen Schutzbereich der Grundrechte nur, wenn ihre Bildung und Betätigung Ausdruck der freien Entfaltung der natürlichen Personen sind, und insbesondere wenn der "[X.]urchgriff" auf die hinter den juristischen Personen stehenden Menschen dies als sinnvoll oder erforderlich erscheinen lässt (vgl. [X.] 21, 362, 369; 68, 193, 206; [X.], NVwZ 1994, 262).

Juristische Personen des öffentlichen Rechts, die üblicherweise öffentliche Aufgaben wahrnehmen, können danach zumeist keinen Grundrechtsschutz gegen staatliches Handeln beanspruchen (vgl. [X.], NVwZ 1994, 262). Ausschlaggebend dafür ist aber nicht die Rechtsform als solche. Maßgebend ist vielmehr, ob und inwieweit in der Rechtsstellung als juristische Person des öffentlichen Rechts eine Sach- und Rechtslage Ausdruck findet, welche nach dem "Wesen" der Grundrechte deren Anwendung auf juristische Personen entgegensteht. [X.]abei kommt es namentlich auf die Funktion an, in der eine juristische Person des öffentlichen Rechts von dem beanstandeten Akt der öffentlichen Gewalt betroffen wird. Besteht diese Funktion in der Wahrnehmung gesetzlich zugewiesener und geregelter öffentlicher Aufgaben, so ist die juristische Person zumindest insoweit nicht grundrechtsfähig (vgl. [X.] 68, 193, 207 f.; 70, 1, 15; 75, 192, 197; [X.] in [X.]/[X.] Art. 19 Rn. 117).

(2) Innungen sind Organisationen, die aus den Zünften entstanden und maßgeblich vom Grundsatz der Freiwilligkeit sowohl ihrer Gründung als auch des Beitritts zu ihnen bestimmt sind (vgl. [X.]/Kormann, [X.] 2005, 99, 103 f.). [X.]ie Innungen beruhen im Gegensatz zu den Kammern (vgl. § 90 HwO; § 2 [X.]G) nicht auf einer Zwangsmitgliedschaft (vgl. § 52 Abs. 1 Satz 1 HwO). Ihre Form ist ihr allerdings vom Staat vorgegeben (§ 53 Satz 1 HwO; vgl. [X.], NVwZ 1994, 262, 262 f.; [X.] in [X.]/[X.]ürig, [X.], Stand: Mai 2009, Art. 19 Abs. 3 Rn. 55 [X.]). Innerhalb des vom Staat vorgegebenen Rahmens kann die Innung aber grundsätzlich auch grundrechtlich geschützte Aktivitäten entwickeln (vgl. [X.], NVwZ 1994, 262, 263). [X.]as [X.] hat entschieden, dass die Grundrechtsfähigkeit von der Funktion abhängt, für die die Innung Grundrechtsschutz beansprucht (vgl. [X.] 68, 193, 209; [X.], NVwZ 1994, 262). [X.]ie "[X.]oppelnatur" von Berufsverbänden in der - atypischen (vgl. [X.] in [X.]/[X.]ürig aaO Art. 19 Abs. 3 Rn. 55 [X.]) - Rechtsform der Körperschaft des öffentlichen Rechts führt dazu, dass Grundrechtsfähigkeit in Betracht kommt, soweit nicht die Funktion als Teil der öffentlichen Verwaltung, sondern die Wahrnehmung der gemeinsamen berufsständischen und wirtschaftlichen Interessen der in den Verbänden zusammengeschlossenen Berufsträger betroffen ist ([X.] in [X.]/[X.]ürig aaO; [X.] in [X.]/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., Art. 12 [X.] Rn. 15; [X.] in [X.], [X.], HwO, Stand: 1. November 2017, § 53 Rn. 12; [X.] in Honig/[X.]/[X.], HwO, 5. Aufl., § 53 Rn. 12). [X.]iese "[X.]oppelnatur" spiegelt sich im gesetzlichen Rahmen für die Handwerksinnungen wider (§ 52 Abs. 1 Satz 1, § 54 HwO), der nach Interessenvertretung, Mitgliederförderung und Aufgaben der Wirtschaftsverwaltung unterscheidet, wobei der Schwerpunkt auf den ersten beiden Aufgaben liegt und die übertragenen staatlichen Aufgaben weniger ins Gewicht fallen (vgl. [X.]/Kormann, [X.] 2005, 99, 104).

(3) Nach diesen Maßstäben können sich sowohl die [X.] zu 1 als auch der [X.] zu 2 im Rahmen seiner Tätigkeit für die [X.] zu 1 bei den streitigen Äußerungen auf das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 [X.] berufen.

[X.]ie vom Berufungsgericht verbotenen Äußerungen betreffen die [X.] zu 1 nicht in ihrer Funktion als Teil der öffentlichen Verwaltung, sondern als Vertreterin der berufsständischen und wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder im Sinne von § 52 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 HwO. [X.]as [X.] zählt nur die Pflichtaufgaben nach § 54 Abs. 1 Satz 2 HwO und die weiteren gesetzlich zugewiesenen Pflichtaufgaben zu den staatlichen Aufgaben, während es die "sonstigen, freiwilligen Aufgaben im Sinne des § 54 Abs. 2 und 3 HwO" der nichtstaatlichen Interessenvertretung zuordnet (vgl. [X.] 68, 193, 210; 70, 1, 20). [X.]ie streitgegenständlichen Äußerungen hat der [X.] zu 2 in Ausübung seiner Tätigkeit für die [X.] zu 1 offensichtlich zur Förderung der gewerblichen Interessen der überwiegenden Mitglieder der [X.] zu 1 gemacht. Insofern unterscheidet sich seine Tätigkeit nicht von der eines Geschäftsführers eines privatrechtlich organisierten Berufs- oder Wirtschaftsverbands. Soweit der [X.] zu 2 sich kritisch über den "verkürzten [X.]" geäußert hat, hat er zugleich die Interessen der überwiegend in der [X.] zu 1 zusammengeschlossenen niedergelassenen Hörgeräteakustiker wahrgenommen, die vornehmlich eine Hörgeräteversorgung im "klassischen [X.]" anbieten. [X.]iese Interessenvertretung gehört nicht zu den gesetzlichen Pflichtaufgaben der [X.] zu 1, sondern ist die "Förderung der gemeinsamen gewerblichen Interessen der Innungsmitglieder" im Sinne der sonstigen, freiwilligen Aufgaben gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 HwO und § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 der Satzung der [X.] zu 1. Werden ihr diese Äußerungen untersagt, ist die [X.] zu 1 dadurch wie jeder andere Berufs- oder Wirtschaftsverband in ihrem grundrechtlich geschützten Bereich der Interessenvertretung betroffen. Ob dabei aus Verbrauchersicht erkennbar ist, dass die Interessenvertretung im Vordergrund steht, ist nicht ausschlaggebend; grundrechtlicher Schutz hängt nicht vom Verbraucherverständnis ab.

cc) Bei den beanstandeten Aussagen handelt es sich um Äußerungen, die in den sachlichen Schutzbereich der Meinungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 [X.] fallen.

(1) [X.]ie Bestimmung des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 [X.] schützt die Freiheit der Meinungsäußerung und Meinungsverbreitung. [X.]as Grundrecht der Meinungsfreiheit erfasst kommerzielle Meinungsäußerungen ebenso wie reine Wirtschaftswerbung mit wertendem, meinungsbildendem Inhalt (vgl. [X.] 102, 347, 359; [X.], Urteil vom 19. Mai 2011 - I ZR 147/09, [X.], 74 Rn. 27 = [X.], 77 - Coaching Newsletter). [X.]ie Behauptung wahrer Tatsachen fällt in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 [X.], weil und soweit sie Voraussetzung für die Meinungsbildung ist (vgl. [X.] 85, 1, 15; [X.], [X.], 74 Rn. 27 - Coaching Newsletter).

Tatsachen sind Vorgänge oder Zustände, deren Vorliegen dem Wahrheitsbeweis zugänglich ist. Werturteile sind hingegen durch das Element des Wertens, [X.] und [X.]afürhaltens gekennzeichnet (vgl. [X.] 61, 1, 8; 90, 241, 247). [X.]ie Einstufung einer Äußerung bestimmt sich danach, wie der angesprochene Verkehr sie nach Form und Inhalt in ihrem Gesamtzusammenhang versteht (vgl. [X.], [X.], 710 Rn. 23 - Im [X.], [X.]). [X.] eine Äußerung Tatsachen und Meinungen, so kommt es für die Anwendung des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 [X.] darauf an, ob sie durch die Elemente der Stellungnahme, des [X.]afürhaltens oder [X.] geprägt wird. Im Falle einer solchermaßen engen Verknüpfung von Tatsachenbehauptung und Bewertung darf der Grundrechtsschutz nicht dadurch verkürzt werden, dass ein tatsächliches Element aus dem Zusammenhang gerissen und isoliert betrachtet wird oder durch die Trennung der tatsächlichen und der wertenden Bestandteile einer Äußerung ihr Sinn verfälscht wird (vgl. [X.], ZUM 2013, 793 Rn. 18; [X.], [X.], 710 Rn. 23 - Im [X.], [X.]).

(2) [X.]ie angegriffenen Äußerungen sind danach vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst. Es handelt sich um wertende Argumente, die im Rahmen der [X.]ebatte des Für und Wider des "verkürzten [X.]s" in dem Presseartikel ausgetauscht werden. [X.]ie Aussagen enthalten zwar einen Tatsachenkern, sind aber ganz überwiegend von wertenden Begriffen wie "gut", "schlecht", "kaum möglich", "zu lange", "zu wenig Raum" und mithin auslegungsbedürftigen Formulierungen geprägt. [X.]ie von der Klägerin angestrebte Verurteilung zur Unterlassung dieser Äußerungen griffe in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 [X.] ein.

dd) [X.]as Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 1 [X.] findet gemäß Art. 5 Abs. 2 [X.] seine Schranke in den allgemeinen Gesetzen. Zu ihnen gehört auch die lauterkeitsrechtliche Bestimmung des § 4 Nr. 7 UWG aF, die ihrerseits allerdings im Licht der Bedeutung des Art. 5 Abs. 1 [X.] auszulegen und daher in ihrer dieses Grundrecht beschränkenden Wirkung selbst einzuschränken ist (vgl. [X.], [X.], 81, 82 zu §§ 1, 2 Abs. 2 Nr. 5 UWG aF; [X.], Urteil vom 19. Juni 1997 - [X.], [X.]Z 136, 111, 122 - Kaffeebohne; [X.], [X.], 74 Rn. 31 - [X.]; [X.], 710 Rn. 46 - Im [X.]). Eine Einschränkung des Grundrechts der Meinungsfreiheit durch lauterkeitsrechtliche Bestimmungen setzt deshalb die Feststellung einer Gefährdung des an der Leistung orientierten [X.] voraus (vgl. [X.], [X.], 455, 456). Bei werblichen Äußerungen über Themen von erhöhter gesellschaftlicher, politischer oder [X.] Bedeutung, die zum geistigen Meinungskampf in der Öffentlichkeit anregen sollen, unterliegt der Nachweis einer solchen Gefährdung besonderen Anforderungen (vgl. [X.] 107, 275, 281). Wegen des nach Art. 12 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 [X.] gebotenen Schutzes des Geschäftsrufs der Betroffenen bedarf es regelmäßig einer Abwägung der widerstreitenden Interessen unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls (vgl. [X.], [X.], 74 Rn. 31 - [X.]). Eine solche Abwägung kann nur entfallen, wenn sich die herabsetzenden Äußerungen als Formalbeleidigung oder Schmähung darstellen; dann tritt die Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Ehrenschutz zurück (vgl. [X.] 93, 266, 294). [X.]as ist hier jedoch nicht der Fall.

ee) [X.]er Begriff der Schmähkritik ist wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts eng auszulegen. Selbst eine überzogene oder gar ausfällige Kritik ist erst dann eine Schmähung, wenn bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die persönliche [X.]iffamierung der Person im Vordergrund steht. Bezieht sich die Äußerung auf eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Frage, so liegt eine Schmähkritik nur ausnahmsweise vor (vgl. [X.] 93, 266, 294; [X.], [X.], 710 Rn. 48 - Im [X.]).

[X.]anach stellen die angegriffenen Äußerungen keine Schmähkritik dar. [X.]ie beanstandeten Äußerungen des [X.] zu 2 sind zwar überspitzt. [X.]ie Auseinandersetzung in der Sache steht bei beiden Äußerungen aber ganz offensichtlich im Vordergrund. [X.]as wird insbesondere darin deutlich, dass die Aussagen sachlich begründet werden.

ff) [X.]ie somit im Rahmen von § 4 Nr. 7 UWG aF unter Berücksichtigung von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 [X.] vorzunehmende Abwägung der betroffenen - auch grundrechtlich geschützten - Rechtspositionen führt dazu, dass die Klägerin die von ihr beanstandeten Äußerungen hinnehmen muss.

(1) Bei der gebotenen Gesamtabwägung sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen und die Interessen der Parteien und der Allgemeinheit im Licht der Bedeutung des Grundrechts unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gegeneinander abzuwägen (vgl. [X.] in [X.]/[X.]/[X.] aaO § 4 Rn. 1.21; [X.]ittmer in Büscher/[X.]ittmer/[X.], Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 4 Nr. 7 UWG Rn. 19). Insbesondere der Inhalt und die Form der Äußerung, ihr Anlass, der Zusammenhang, in dem sie erfolgt ist, sowie die Verständnismöglichkeit des angesprochenen Verkehrs sind zu berücksichtigen. [X.]abei kommt es maßgeblich auf die Sicht des durchschnittlich informierten und verständigen Adressaten der Äußerung an (vgl. [X.], [X.], 710 Rn. 38 - Im [X.]). Ein beeinträchtigendes Werturteil kann danach umso eher zulässig sein, je nützlicher die Information für den Adressatenkreis ist oder je mehr aus anderen Gründen ein berechtigtes Informationsinteresse oder hinreichender Anlass für die Kritik besteht und je sachlicher die Kritik präsentiert wird ([X.]ittmer in Büscher/[X.]ittmer/[X.] aaO § 4 Nr. 7 UWG Rn. 19). Von Bedeutung ist weiter das Maß an Herabsetzung, das mit der Äußerung einhergeht (vgl. [X.] in [X.]/[X.] aaO § 4 Rn. 1/18). Bei der Gewichtung der Meinungsäußerungsfreiheit gegenüber anderen [X.] ist zudem zu berücksichtigen, ob von diesem Grundrecht im Rahmen einer privaten Auseinandersetzung zur Verfolgung von Eigeninteressen oder im Zusammenhang mit einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage Gebrauch gemacht wird. Je mehr das Interesse der sich Äußernden auf politische, wirtschaftliche, [X.] oder kulturelle Belange der Allgemeinheit gerichtet ist, desto eher ist ihre Äußerung in Abwägung mit anderen Belangen gerechtfertigt (vgl. [X.], [X.], 81, 83). Meinungsäußerungen, die zugleich wettbewerblichen Zwecken dienen, sind dabei strenger zu bewerten als Äußerungen, die nicht den lauterkeitsrechtlichen Verhaltensanforderungen, sondern lediglich dem allgemeinen [X.]eliktsrecht unterliegen (vgl. [X.], [X.], 74 Rn. 33 - [X.]; [X.] in [X.]/[X.]/[X.] aaO § 4 Rn. 1.21).

(2) [X.]iese Güter- und Interessenabwägung führt dazu, dass die beanstandeten Äußerungen nicht als unlauter untersagt werden können.

Um dem situativen Kontext hinreichend Rechnung zu tragen, sind bei der Abwägung die Umstände zu berücksichtigen, die zu den Äußerungen geführt haben. [X.]ie beanstandeten Äußerungen sind Teil eines Presseartikels, der über die Hörgeräteversorgung und in diesem Zusammenhang insbesondere über den "verkürzten [X.]" berichtet. [X.]er Anstoß für den [X.] zu 2, sich in einem Interview zum verkürzten [X.] zu äußern, kam von außen durch die Presse. [X.]ie angegriffenen Äußerungen sind in dem Artikel eingebettet in eine umfangreichere Erörterung gesundheitspolitischer Fragen. [X.]er Artikel dient dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit, indem er die Vor- und Nachteile des "verkürzten [X.]s" darstellt und Kritiker sowie Befürworter der [X.] zu Wort kommen lässt.

Soweit die Revisionserwiderung die beanstandeten Äußerungen losgelöst von diesem Kontext lauterkeitsrechtlich beurteilt wissen will, verkennt sie, dass die Äußerungen insbesondere mit Blick auf Art. 5 Abs. 1 Satz 1 [X.] nicht isoliert betrachtet werden dürfen; Anlass und Zusammenhang, in dem sie erfolgt sind, müssen berücksichtigt werden (vgl. [X.], [X.], 710 Rn. 38 - Im [X.]). [X.]as entspricht auch dem Sinn und Zweck der Regelung des § 4 Nr. 7 UWG aF, der in erster Linie dem Schutz des betroffenen Mitbewerbers und daneben dem Schutz des Interesses der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb dient. Ein Verstoß gegen § 4 Nr. 7 UWG aF setzt - anders als eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts - voraus, dass die Handlung geeignet ist, die wettbewerblichen Interessen des Mitbewerbers oder der Mitbewerberin auf dem fraglichen Markt zu beeinträchtigen (vgl. [X.], Urteil vom 12. [X.]ezember 2013 - I ZR 131/12, [X.], 601 Rn. 24 = [X.], 548 - englischsprachige Pressemitteilung, [X.]). [X.] Interessen der Klägerin als Mitbewerberin können aber nur beeinträchtigt sein, wenn und soweit sie durch die angegriffenen Äußerungen in ihrem Gesamtkontext, also unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts des Artikels, herabgesetzt wird. Alles andere liefe auf eine künstliche Betrachtungsweise hinaus. [X.]er angesprochene Verkehr nimmt die beanstandeten Äußerungen nicht isoliert, sondern als Teil des Artikels wahr, zumal sie weder im Text noch durch Zwischenüberschriften hervorgehoben sind. Im Übrigen hat die Klägerin selbst nicht die Äußerungen des [X.] zu 2 gegenüber der Presse, sondern die durch die Presse wiedergegebenen Äußerungen im Artikel als Ganzes zum Gegenstand der Klage gemacht.

Bei der Abwägung ist freilich auch von Gewicht, dass die Klägerin durch die kritischen Äußerungen des [X.] zu 2 in ihrem Recht aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 [X.] betroffen ist. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass die [X.] zu 1 als Körperschaft des öffentlichen Rechts und der [X.] zu 2 als deren Organ bei kritischen Äußerungen das Gebot der Sachlichkeit und Neutralität sowohl in inhaltlicher Hinsicht als auch bei den gewählten Formulierungen zu wahren haben (vgl. [X.], Urteil vom 23. Mai 1985 - [X.], [X.], 1063, 1064 = WRP 1985, 694 - Landesinnungsmeister). [X.]as Berufungsgericht hat die Anforderungen insofern allerdings überspannt, als es die beiden Äußerungen ausschließlich aufgrund ihrer Formulierung für herabsetzend erachtet und sie damit vollständig von ihrem Sinngehalt entkoppelt hat. [X.]as wird der im Rahmen von § 4 Nr. 7 UWG aF gebotenen Gesamtabwägung nicht gerecht; erst recht gilt das für eine Abwägung unter Berücksichtigung des Grundrechts der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 [X.].

Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung führt der Umstand, dass das Berufungsgericht im Tatbestand den gesamten Presseartikel wiedergegeben hat und bei der Erörterung der Frage, ob eine geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG vorliegt, auf weitere Äußerungen im Presseartikel eingegangen ist, zu keinem anderen Ergebnis. [X.]as Berufungsgericht hat die Unzulässigkeit der beanstandeten Äußerungen ausdrücklich allein aus den gewählten Formulierungen gefolgert, ohne den Gesamtzusammenhang in den Blick zu nehmen oder eine Gesamtabwägung vorzunehmen. Außerdem hat das Berufungsgericht unbeachtet gelassen, dass der [X.] zu 1 bei ihrer Tätigkeit als Interessenvertreterin von der Öffentlichkeit weniger Vertrauen entgegengebracht wird, als wenn sie hoheitlich tätig wird; damit einher geht eine Lockerung des Sachlichkeitsgebots.

Einen Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot stellen die angegriffenen Äußerungen danach nicht dar. Sie sind zwar plakativ und haben schlagwortartigen Charakter. Allerdings ist im Gesamtkontext insbesondere zu berücksichtigen, dass der [X.] zu 2 beide Äußerungen nachvollziehbar und sachlich begründet hat. [X.]as gilt unabhängig von der objektiven Richtigkeit der Begründungen, zumal eine Interessenvertretung durch die [X.] zu 1 erkennbar im Vordergrund stand. Soweit der [X.] zu 2 angegeben hat, es werde für schlechte Qualität gutes Geld ausgegeben, hat er dies damit begründet, dass der Arzt nie gelernt habe, ein Hörgerät einzustellen. [X.]ie zweite als unlauter beanstandete Äußerung ist im Zusammenhang mit der vom [X.] zu 2 als wichtig und teilweise längerfristig geboten bezeichneten Nachsorge gefallen. Eine solche Nachsorge ist nach Auffassung des [X.] zu 2 durch den Arzt wegen langer Wartezeiten, eines falschen Umgangs mit Reklamationen und zu wenig Raum, um auf den Kunden eingehen zu können, kaum möglich. Auch diese Begründung ist zumindest sachlich nachvollziehbar, unabhängig davon, ob sie in jeder Hinsicht zutrifft.

[X.]ie mithin plakative, aber sachlich begründete Kritik stellte unter Berücksichtigung der Meinungsfreiheit der [X.] einerseits und der Berufsfreiheit der Klägerin sowie dem Schutz des [X.] im Sinne von § 1 UWG andererseits keine unlautere Herabsetzung der Klägerin dar. [X.]abei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass es nicht in erster Linie um eine private Auseinandersetzung zur Verfolgung von Eigeninteressen geht. [X.]ie [X.] zu 1 hat vom Grundrecht der Meinungsfreiheit vielmehr im Zusammenhang mit einer auch die Öffentlichkeit berührenden Frage Gebrauch gemacht. Je mehr aber das Interesse der sich Äußernden auf politische, wirtschaftliche, [X.] oder kulturelle Belange der Allgemeinheit gerichtet ist, desto eher ist eine Äußerung in Abwägung mit anderen Belangen gerechtfertigt (vgl. [X.], [X.], 81, 83). So liegt es hier. [X.]ie, wenn auch überspitzt formulierte, Kritik am "verkürzten [X.]" ist vom [X.] zu 2 sachlich begründet worden und eingebettet in einen Artikel, der sowohl Befürworter als auch Gegner dieses [X.]s zu Wort kommen lässt. [X.]arin liegt schon keine Herabsetzung im Sinne von § 4 Nr. 7 UWG aF. [X.]arüber hinaus muss die [X.] zu 1 als Interessenvertreterin der Hörgeräteakustiker die Möglichkeit haben, sich zu gesundheitspolitischen Fragen zu äußern, die ihre Mitglieder direkt betreffen. Ihre Teilhabe an solchen Auseinandersetzungen darf ihr nicht deswegen erschwert werden, weil ihre Mitglieder sich in dem betreffenden Bereich beruflich und wettbewerblich betätigen (vgl. [X.], [X.], 81, 82). [X.]ie durch die Äußerungen betroffene Berufsfreiheit der Klägerin führt nicht zu einem anderen Abwägungsergebnis. Ihre Grundrechtsbetroffenheit geht nicht über im Wettbewerb zulässige Kritik hinaus und muss deswegen bei einer Abwägung gegenüber dem Grundrecht der [X.] zu 1 aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 [X.] zurückstehen.

C. [X.]a das Berufungsurteil sich nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 561 ZPO), ist es aufzuheben. [X.]ie Sache ist zur Endentscheidung reif und das die Klage abweisende Urteil des [X.] wiederherzustellen (§ 563 Abs. 3 ZPO). [X.]ie Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1, § 97 Abs. 1 ZPO.