Aktenzeichen I ZR 152/21

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2023:130723UIZR152.21.0
RCN:
RCN92XDA6EDY6K3HH9

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 13.07.2023

Wettbewerbsverstoß bei Anzeigenwerbung in einer kommunalen Publikation: Stadtmarketing und Tourismusförderung als zulässige Öffentlichkeitsarbeit; Bestimmung einer zulässigen Randnutzung; unzulässige geschäftliche Handlung der öffentlichen Hand und Verstoß gegen das Gebot der Staatsferne der Presse - muenchen.de

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Verfahrensgang

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Az. I ZR 152/21
Bundesgerichtshof, I ZR 152/21, 13.07.2023.
Az. 6 U 6754/20
OLG München, 6 U 6754/20, 30.09.2021.
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