Bundessozialgericht, Urteil vom 26.05.2021, Az. B 6 KA 8/20 R

Die Revision der Klägerin hat keinen Erfolg. Im Ergebnis zu Re[X.]ht hat das [X.] die Berufung der Klägerin zurü[X.]kgewiesen. Die [X.] 03230 des [X.] konnte bereits im Quartal 1/2014 ni[X.]ht mehr über das für die Klägerin maßgebli[X.]he [X.] hinaus abgere[X.]hnet werden.

A. 1. Re[X.]htsgrundlage der sa[X.]hli[X.]h-re[X.]hneris[X.]hen Ri[X.]htigstellung ist § 106a Abs 2 [X.] (hier no[X.]h idF des GKV-Modernisierungsgesetzes vom 14.11.2003, [X.] 2190 ; heute: § 106d Abs 2 [X.]). Dana[X.]h stellt die [X.] die sa[X.]hli[X.]he und re[X.]hneris[X.]he Ri[X.]htigkeit der Abre[X.]hnungen der an der vertragsärztli[X.]hen Versorgung teilnehmenden Ärzte und Einri[X.]htungen fest. Die insofern dur[X.]hgeführte Abre[X.]hnungsprüfung zielt auf die Feststellung, ob die Leistungen re[X.]htmäßig, also im Einklang mit den gesetzli[X.]hen, vertragli[X.]hen oder satzungsre[X.]htli[X.]hen Vors[X.]hriften des Vertragsarztre[X.]hts - mit Ausnahme des [X.] - erbra[X.]ht und abgere[X.]hnet worden sind, insbesondere die Vorgaben des [X.] erfüllen (vgl zuletzt [X.] vom 25.11.2020 - [X.] [X.]/19 R - [X.] 4-2500 § 106a [X.] Rd[X.]4 mwN).

2. Die auf der Grundlage von § 106a Abs 1 [X.] aF vorgenommene sa[X.]hli[X.]h-re[X.]hneris[X.]he Ri[X.]htigstellung, gegen die si[X.]h die Klägerin wendet, ist re[X.]htmäßig. Zu Re[X.]ht hat die Beklagte die Gesprä[X.]hsleistungen der Klägerin na[X.]h [X.] 03230 im Quartal 1/2014 entspre[X.]hend den Vorgaben der [X.] der [X.] (dazu a) auf 44 640 Punkte begrenzt. Dies folgte allerdings ni[X.]ht bereits mit der notwendigen [X.]heit aus der ursprüngli[X.]hen Regelung idF des Bes[X.]hlusses vom [X.] (dazu b), sondern erst aus der Ergänzung der [X.] der [X.] um einen Satz 4 dur[X.]h Bes[X.]hluss vom 18.12.2013 (dazu [X.]). Entgegen der Auffassung der Klägerin misst si[X.]h der Bes[X.]hluss vom 18.12.2013 keine unzulässige Rü[X.]kwirkung bei. Zwar ist dieser erst mit der Veröffentli[X.]hung im [X.] im Januar 2014 wirksam geworden; jedo[X.]h durfte die Klägerin hier ausnahmsweise ni[X.]ht auf eine unveränderte Re[X.]htslage vertrauen (dazu d). Die Budgetierung der Gesprä[X.]hsleistungen ist au[X.]h im Übrigen mit höherrangigem Re[X.]ht vereinbar (dazu e).

a) [X.]glei[X.]h mit der zum 1.10.2013 erfolgten Ausgliederung der mit 90 Punkten bewerteten [X.] 03230 für problemorientierte ärztli[X.]he Gesprä[X.]he im Zusammenhang mit einer lebensverändernden Erkrankung aus der hausärztli[X.]hen Versi[X.]hertenpaus[X.]hale ([X.] 03110 ff [X.]; seit dem 1.10.2013 [X.] 03000 [X.]), führte der [X.] mit Bes[X.]hluss vom [X.] ein [X.] für die gemäß dieser [X.] erbra[X.]hten und bere[X.]hneten Gesprä[X.]he ein. Das [X.] betrug 45 Punkte multipliziert mit der Anzahl der - in [X.] der [X.] näher definierten - Behandlungsfälle ([X.] der [X.] Satz 1 und 2). In [X.] - wie der Klägerin - sowie Medizinis[X.]hen Versorgungszentren und Praxen mit angestellten Ärzten betrug das [X.] 45 Punkte für jeden Behandlungsfall, an dem ein zur Abre[X.]hnung der [X.] des hausärztli[X.]hen Versorgungsberei[X.]hs bere[X.]htigter Arzt (vgl [X.] der [X.]) beteiligt ist ([X.] der [X.] Satz 3 aF; idF des Bes[X.]hlusses vom 18.12.2013: " … für jeden Behandlungsfall gemäß [X.]. 11 dieser Präambel, bei dem ein Arzt gemäß [X.]. 1 dieser Präambel vertragsärztli[X.]he Leistungen dur[X.]hführt und bere[X.]hnet"). Im Ergebnis waren damit problemorientierte ärztli[X.]he Gesprä[X.]he na[X.]h der [X.] 03230 nur dann im vollen Umfang von 90 Punkten (je vollendete 10 Minuten) von dem [X.] umfasst, wenn sie maximal in jedem zweiten Behandlungsfall angesetzt wurden. Dass die Bere[X.]hnung des [X.] der Klägerin für das Quartal 1/2014 [X.] von 44 640 Punkten ausgehend von den in diesem Quartal bei den beiden Ärzten der Klägerin angefallenen 992 Behandlungsfällen (992 Behandlungsfälle x 45 Punkte) diesen Vorgaben des [X.] entspra[X.]h, ist zwis[X.]hen den Beteiligten zu Re[X.]ht ni[X.]ht streitig.

b) Der vom [X.] - wie si[X.]h aus der weiteren Re[X.]htsentwi[X.]klung ers[X.]hließt - intendierte völlige Abre[X.]hnungsauss[X.]hluss für die über dieses [X.] hinausgehenden Gesprä[X.]he gemäß der [X.] 03230 war hingegen [X.] der [X.] in seiner ursprüngli[X.]hen Fassung des Bes[X.]hlusses vom [X.] ni[X.]ht mit der erforderli[X.]hen Deutli[X.]hkeit zu entnehmen.

(1) Für die Auslegung vertragsärztli[X.]her Vergütungsbestimmungen ist na[X.]h ständiger Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]s in erster Linie der Wortlaut der Regelungen maßgebli[X.]h. Dies gründet si[X.]h zum einen darauf, dass das vertragli[X.]he Regelwerk dem Ausglei[X.]h der unters[X.]hiedli[X.]hen Interessen von Ärzten und Krankenkassen dient und es vorrangig Aufgabe des Normgebers des [X.] - des [X.] gemäß § 87 Abs 1 [X.] - ist, Unklarheiten zu beseitigen. Zum anderen folgt die primäre Bindung an den Wortlaut aus dem Gesamtkonzept des [X.] als einer abs[X.]hließenden Regelung, die keine Ergänzung oder Lü[X.]kenfüllung dur[X.]h Rü[X.]kgriff auf andere Leistungsverzei[X.]hnisse bzw Gebührenordnungen oder dur[X.]h analoge Anwendung zulässt. Raum für eine systematis[X.]he Interpretation im Sinne einer Gesamts[X.]hau der in innerem Zusammenhang stehenden verglei[X.]hbaren oder ähnli[X.]hen Leistungstatbestände ist nur dann, wenn der Wortlaut eines [X.] zweifelhaft ist und es einer [X.]stellung bedarf. Eine entstehungsges[X.]hi[X.]htli[X.]he Auslegung kommt bei unklaren oder mehrdeutigen Regelungen ebenfalls in Betra[X.]ht, kann allerdings nur anhand von Dokumenten erfolgen, in denen die Urheber der Bestimmungen diese in der [X.] ihrer Entstehung selbst erläutert haben. Leistungsbes[X.]hreibungen dürfen weder ausdehnend ausgelegt no[X.]h analog angewendet werden ([X.] vom 11.12.2013 - [X.] [X.]/13 R - [X.] 4-2500 § 87 [X.] Rd[X.] mwN; zuletzt [X.] vom 25.11.2020 - [X.] [X.]/19 R - [X.] 4-2500 § 106a [X.] Rd[X.]8 mwN).

(2) Ausgehend von diesen Maßstäben war dem Wortlaut der (ursprüngli[X.]h einzigen) Sätze 1 bis 3 der [X.] der [X.] ledigli[X.]h die Bildung eines [X.]s zu entnehmen, ohne dass erkennbar war, in wel[X.]her Art si[X.]h dies konkret auf die Abre[X.]henbarkeit der Gesprä[X.]hsleistungen auswirken sollte. Der Begriff des "[X.]s" ist für si[X.]h genommen neutral und bezei[X.]hnet ledigli[X.]h eine bestimmte Menge von Punkten. Eine Begrenzung, etwa der Abre[X.]henbarkeit, auf dieses [X.] ist dem Begriff selbst ni[X.]ht zu entnehmen. Hierfür bedarf es einer zusätzli[X.]hen Regelung, wie dies etwa bei den Laborleistungen im Rahmen der Abstaffelung des sog Wirts[X.]haftli[X.]hkeitsbonus ([X.] 32001 [X.]) ges[X.]hehen ist (vgl [X.] der Präambel 32.2 bzw [X.] 4 der Präambel 32.3; vgl jetzt au[X.]h die aktuelle Regelung in [X.] 9 der [X.]: " … wird ein [X.] … gebildet, aus dem alle gemäß der Gebührenordnungsposition 03230 erbra[X.]hten Leistungen zu vergüten sind"; vgl au[X.]h [X.] vom [X.] - [X.] [X.]/03 R - [X.] 4-2500 § 87 [X.] 9 zum [X.] 1999). Der Bes[X.]hluss vom [X.] war insofern unvollständig.

Damit wird zwar angespro[X.]hen, dass es si[X.]h bei dem [X.] um ein Gesprä[X.]hsbudget handeln soll. Wie si[X.]h dies konkret auf die Honorarabre[X.]hnung auswirkt, ers[X.]hließt si[X.]h hieraus jedo[X.]h ni[X.]ht in ausrei[X.]hendem Maße. Letztli[X.]h war ni[X.]ht auszus[X.]hließen, dass die über das individuelle [X.] hinaus geltend gema[X.]hten Gesprä[X.]hsleistungen - ähnli[X.]h wie bei [X.] übers[X.]hreitenden Leistungen im Rahmen der Honorarverteilung - zumindest no[X.]h abgestaffelt vergütet werden.

[X.]) Erst mit der Einfügung von Satz 4 in die [X.] der [X.] stand für die Vertragsärzte mit der erforderli[X.]hen [X.]heit fest, dass "über das [X.] hinausgehende Gesprä[X.]he gemäß der Gebührenordnungsposition 03230 … ni[X.]ht vergütet" werden. Die rü[X.]kwirkend zum 1.10.2013 eingeführte Regelung erweist si[X.]h damit als konstitutiv und ni[X.]ht ledigli[X.]h klarstellend. Hiervon gehen ersi[X.]htli[X.]h au[X.]h die Vertragsparteien des [X.] aus, wenn sie in den ents[X.]heidungserhebli[X.]hen Gründen formulieren: "Es erfolgt eine Konkretisierung bezügli[X.]h der Festlegung zum Gesprä[X.]hsbudget" (aaO, unter [X.], Zu 1. und 6.). Dementspre[X.]hend hat au[X.]h die Beklagte eine Begrenzung der Gesprä[X.]hsleistungen ni[X.]ht bereits ab dem 1.10.2013 (Quartal 4/2013), sondern erst ab dem 1.1.2014 (Quartal 1/2014), nämli[X.]h na[X.]h dem von ihr angenommenen [X.]punkt des Wirksamwerdens des Bes[X.]hlusses vom 18.12.2013 vorgenommen. Um die Beri[X.]htigung eines offensi[X.]htli[X.]hen Fehlers, die jederzeit mögli[X.]h ist (vgl [X.] vom [X.] - [X.] [X.] 8/18 R - [X.] 4-2500 § 87 [X.]6 Rd[X.]1), handelte es si[X.]h damit bei der Einfügung von Satz 4 der Präambel au[X.]h na[X.]h der Auffassung der am [X.] beteiligten Vertragsparteien und der Beklagten ni[X.]ht.

d) Die Anwendung der [X.] der [X.] Satz 4 auf den Honoraranspru[X.]h der Klägerin für die im Quartal 1/2014 erbra[X.]hten Gesprä[X.]hsleistungen verstößt denno[X.]h ni[X.]ht gegen das Verbot einer e[X.]hten Rü[X.]kwirkung von Normen (zu Letzterem vgl <1>). Zwar hat das [X.] zu Unre[X.]ht angenommen, die hier streitige Ergänzung der Präambel mit Bes[X.]hluss vom 18.12.2013 sei bereits mit der Veröffentli[X.]hung auf der [X.]seite des [X.] [X.] am 20.12.2013 amtli[X.]h publiziert und damit wirksam geworden. Das trifft ni[X.]ht zu. Das für die Verkündung und damit die Wirksamkeit des Bes[X.]hlusses, der eine Re[X.]htsnorm darstellt, maßgebli[X.]he Datum ist erst die Veröffentli[X.]hung im [X.] am [X.] (dazu <2>). Jedo[X.]h war die e[X.]hte Rü[X.]kwirkung hier ausnahmsweise zulässig, da die Klägerin ni[X.]ht auf den unveränderten Bestand der Re[X.]htslage vertrauen durfte (dazu <3>).

(1) Das grundsätzli[X.]he Verbot rü[X.]kwirkender belastender Gesetze beruht auf den im Re[X.]htsstaatsprinzip und in den Grundre[X.]hten verankerten Prinzipien der Re[X.]htssi[X.]herheit und des Vertrauenss[X.]hutzes (hier: Art 12 Abs 1 bzw Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 [X.]). Es s[X.]hützt das Vertrauen in die Verlässli[X.]hkeit und Bere[X.]henbarkeit der unter der Geltung des [X.] ges[X.]haffenen Re[X.]htsordnung und der auf ihrer Grundlage erworbenen Re[X.]hte ([X.] Bes[X.]hluss vom 7.10.2015 - 2 BvR 568/15 - juris Rd[X.]4; [X.] Bes[X.]hluss vom 11.8.2020 - 1 BvR 2654/17 - [X.] 2020, 1338 = juris Rd[X.]5; [X.] Bes[X.]hluss vom [X.] - 2 BvL 8/19 - NJW 2021, 1222 = juris Rd[X.]40 mwN, au[X.]h zur Veröffentli[X.]hung in [X.]E 156 vorgesehen). Es gilt ebenso für untergesetzli[X.]he Re[X.]htsnormen (zu Re[X.]htsverordnungen s zB [X.] Bes[X.]hluss vom [X.] - 2 BvR 499/74 ua - [X.]E 45, 142, 173 ff; [X.] Bes[X.]hluss vom 13.11.1990 - 2 [X.] - [X.]E 83, 89, 109 f), au[X.]h für sol[X.]he des Vertragsarztre[X.]hts (vgl dazu [X.] vom [X.] - 6 [X.] 36/97 - [X.], 86, 89, 102 = [X.] 3-2500 § 87 [X.]8 S 84, 98; zuletzt [X.] vom [X.] - [X.] [X.] 8/18 R - [X.] 4-2500 § 87 [X.]6 Rd[X.]5). Wenn der Gesetzgeber die Re[X.]htsfolge eines der Vergangenheit zugehörigen Verhaltens na[X.]hträgli[X.]h ändert, bedarf dies einer besonderen Re[X.]htfertigung vor dem Re[X.]htsstaatsprinzip und den Grundre[X.]hten ([X.] Bes[X.]hluss vom 3.12.1997 - 2 BvR 882/97 - [X.]E 97, 67, 78 f; [X.] Bes[X.]hluss vom [X.], aaO, Rd[X.]32). Na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] liegt eine e[X.]hte Rü[X.]kwirkung dann vor, wenn ein Gesetz na[X.]hträgli[X.]h ändernd in abgewi[X.]kelte, der Vergangenheit angehörende Sa[X.]hverhalte eingreift, eine une[X.]hte dann, wenn ein Gesetz auf gegenwärtige, no[X.]h ni[X.]ht abges[X.]hlossene Sa[X.]hverhalte und Re[X.]htsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zuglei[X.]h Re[X.]htspositionen na[X.]hträgli[X.]h entwertet ([X.] Bes[X.]hluss vom 28.11.1984 - 1 BvR 1157/82 - [X.]E 68, 287, 306; [X.] Urteil vom 23.11.1999 - 1 [X.] - [X.]E 101, 239, 263; [X.] Bes[X.]hluss vom [X.] - 2 BvL 8/19 - NJW 2021, 1222 = juris Rd[X.]34 mwN, au[X.]h zur Veröffentli[X.]hung in [X.]E 156 vorgesehen; ebenso zB [X.] vom [X.] - 6 [X.] 36/97 - [X.], 86, 89 f = [X.] 3-2500 § 87 [X.]8 S 84 f und zuletzt [X.]surteil vom [X.] - [X.] [X.] 8/18 R - [X.] 4-2500 § 87 [X.]6 Rd[X.]5). Bei dieser Abgrenzung ist auf den [X.]punkt der Bekanntgabe (Verkündung) der Norm abzustellen (vgl [X.] Bes[X.]hluss vom 10.10.2012 - 1 BvL 6/07 - [X.]E 132, 302, 318; [X.] Bes[X.]hluss vom [X.], aaO, Rd[X.]34; [X.] vom 22.10.2014 - [X.] [X.] 3/14 R - [X.], 149 = [X.] 4-2500 § 106 [X.] 48, Rd[X.] 24). Dies war hier der [X.] (hierzu soglei[X.]h unter <2>).

Dem kann ni[X.]ht mit Erfolg entgegengehalten werden, dass eine Honorarbegrenzungsregelung, wie sie hier mit dem [X.] für Gesprä[X.]hsleistungen vorliegt, nur une[X.]hte Rü[X.]kwirkung entfalten kann, solange die Abre[X.]hnung für das jeweilige Quartal (hier: 1/2014) zum [X.]punkt der Verkündung der Änderung des [X.] no[X.]h ni[X.]ht erfolgt war (hier: Honorarbes[X.]heid vom 15.7.2014). Zwar entsteht der konkrete Honoraranspru[X.]h erst na[X.]h Prüfung der Abre[X.]hnung und Bere[X.]hnung des tatsä[X.]hli[X.]hen Anspru[X.]hs des Vertragsarztes auf Honorarteilhabe, weswegen Änderungen von Regelungen des Honorarverteilungsmaßstabs ([X.]) für no[X.]h ni[X.]ht abgere[X.]hnete Quartale im Regelfall nur einen Eingriff in no[X.]h ni[X.]ht abges[X.]hlossene Sa[X.]hverhalte darstellen und damit in Anwendung der Grundsätze über une[X.]hte Rü[X.]kwirkungen bzw tatbestandli[X.]he Rü[X.]kanknüpfungen bei Vorliegen ausrei[X.]hender Gemeinwohlgründe im Verhältnis zum Vertrauenss[X.]haden re[X.]htmäßig sind. Dies gilt indessen ni[X.]ht stets für Regelungen des [X.]. Dessen Funktion ers[X.]höpft si[X.]h ni[X.]ht in der Bewertung ärztli[X.]her Leistungen, sondern ihm kommt au[X.]h Steuerungsfunktion insoweit zu, als er auf das Leistungsverhalten des Arztes einwirken soll. Dem kann der [X.] nur na[X.]hkommen, wenn die entspre[X.]henden Regelungen zu dem [X.]punkt, in dem der einzelne Leistungserbringer über das Ob und das Wie der Leistungserbringung ents[X.]heidet, in [X.] sind. Der [X.] hat dementspre[X.]hend die rü[X.]kwirkende Herausnahme ärztli[X.]her Leistungen aus dem [X.] sowie die rü[X.]kwirkende Reduzierung der Punktzahl, mit der die einzelne Leistung bewertet worden ist (vgl [X.] vom [X.] - 6 [X.] 36/97 - [X.], 86, 93 = [X.] 3-2500 § 87 [X.]8 S 88), ebenso wenig gebilligt wie die na[X.]hträgli[X.]he Änderung der Voraussetzungen der Leistungserbringung einer [X.] dur[X.]h Einfügung des Zusatzes "einmal am Behandlungstag" (vgl zu dem Ganzen: [X.] vom [X.] - [X.] [X.] 8/18 R - [X.] 4-2500 § 87 [X.]6 Rd[X.]8 ff; vgl au[X.]h zur rü[X.]kwirkenden Änderung einer Punktwertgarantie im [X.]: [X.] vom 24.9.2003 - [X.] [X.] 41/02 R - [X.] 4-2500 § 85 [X.] 4 Rd[X.]4). Ni[X.]hts anderes kann gelten, wenn im Na[X.]hhinein eine individuelle Obergrenze für die Abre[X.]henbarkeit einer Gesprä[X.]hsleistung eingeführt wird.

(2) Na[X.]h allgemeinen re[X.]htsstaatli[X.]hen Grundsätzen werden abstrakt-generelle Re[X.]htsnormen erst mit ihrer Verkündung re[X.]htli[X.]h existent ([X.] Bes[X.]hluss vom [X.] - [X.]E 63, 343, 353; [X.] Bes[X.]hluss vom [X.] - 2 BvR 748/05 ua - [X.]E 127, 61, 75 f). Das Re[X.]htsstaatsprinzip verlangt über die ausdrü[X.]kli[X.]he Regelung für Gesetze und Re[X.]htsverordnungen in Art 82 Abs 1 [X.] hinaus für alle materiellen Re[X.]htsnormen, dass sie der Öffentli[X.]hkeit so förmli[X.]h zugängli[X.]h gema[X.]ht werden, dass die Betroffenen si[X.]h verlässli[X.]h Kenntnis von ihrem Inhalt vers[X.]haffen können (vgl [X.] Bes[X.]hluss vom 2.4.1963 - 2 BvL 22/60 - [X.]E 16, 6, 16 f, 18 f = juris Rd[X.]1, 37; [X.] Bes[X.]hluss vom 24.5.1977 - 2 BvL 11/74 - [X.]E 44, 322, 350 f - Allgemeinverbindli[X.]hkeitserklärung von Tarifverträgen; BVerwG Urteil vom 10.10.2019 - 4 CN 6/18 - Bu[X.]hholz 310 § 47 VwGO [X.] 219 = juris Rd[X.]3 mwN zum Begriff der Bekanntgabe in § 47 Abs 2 Satz 1 VwGO). Diese Kenntnisnahme darf au[X.]h ni[X.]ht in unzumutbarer Weise ers[X.]hwert sein ([X.] Bes[X.]hluss vom 22.11.1983 - 2 BvL 25/81 - [X.]E 65, 283, 291 = juris Rd[X.]6 zu Bebauungsplänen). Das gilt au[X.]h für untergesetzli[X.]he Re[X.]htsnormen des Vertragsarztre[X.]hts ([X.] vom [X.] - 6 [X.] 36/97 - [X.], 86, 90 = [X.] 3-2500 § 87 [X.]8 S 85; zuletzt [X.]e vom [X.] - [X.] [X.] 66/17 R - [X.] 4-2500 § 87b [X.] 21 Rd[X.]6 und - [X.] [X.] 8/18 R - [X.] 4-2500 § 87 [X.]6 Rd[X.]6, jeweils mwN).

aa) Dementspre[X.]hend regelt § 87 Abs 6 Satz 9 [X.] idF des [X.] in der gesetzli[X.]hen Krankenversi[X.]herung ([X.]) vom 22.12.2011 ([X.] 2983) mWv 1.1.2012 (seit [X.]: § 87 Abs 6 Satz 10 [X.]), dass Bes[X.]hlüsse des [X.] im [X.] oder im [X.] bekannt zu ma[X.]hen sind; falls die Bekanntma[X.]hung im [X.] erfolgt, muss im [X.] ein Hinweis auf die Fundstelle veröffentli[X.]ht werden (fast wortglei[X.]h § 7 Abs 1 Satz 2 der Ges[X.]häftsordnung des [X.] idF vom 1.9.2012 mWv 16.11.2012, vgl Bes[X.]hluss des [X.] in seiner 289. Sitzung ; im Folgenden: Ges[X.]häftsordnung; insofern unverändert in der aktuellen, im [X.] abrufbaren Fassung vom 31.12.2020). Na[X.]h dem Willen des Gesetzgebers sollte damit eine Bekanntma[X.]hung der Bes[X.]hlüsse "entweder im [X.] oder im Deuts[X.]hen Ärzteblatt bzw. in beiden Medien glei[X.]hzeitig erfolgen" können. Zudem werde "festgelegt, dass bei einer alleinigen Bekanntma[X.]hung im [X.] immer zusätzli[X.]h ein Hinweis auf die Fundstelle im Deuts[X.]hen Ärzteblatt zu veröffentli[X.]hen ist, um das Auffinden des Bes[X.]hlusses dur[X.]h den Re[X.]htsanwender zu gewährleisten" (vgl die Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung eines [X.], BT-Dru[X.]ks 17/6906 [X.] Zu [X.] 22 <§ 87>, Zu Bu[X.]hst m).

Bei einer elektronis[X.]hen Bekanntma[X.]hung fehlt es zwar an einer Verkörperung der Norm dur[X.]h ein amtli[X.]h verantwortetes und gedru[X.]ktes Exemplar, sodass si[X.]h der genaue [X.]punkt der Bekanntgabe dur[X.]h "in Verkehr bringen" - anders als bei dem "Ausgeben" eines Printmediums (vgl etwa [X.] Bes[X.]hluss vom 2.4.1963 - 2 BvL 22/60 - [X.]E 16, 6, 18 f = juris Rd[X.]7 zur Verkündung eines formellen Gesetzes) - ni[X.]ht ohne Weiteres bestimmen lässt. Infolgedessen hat der Normgeber darzulegen und im Falle des Bestreitens na[X.]hzuweisen, dass die Norm auf einer von ihm zu verantwortenden Seite mit dem Willen, sie amtli[X.]h bekannt zu ma[X.]hen, ins [X.] eingestellt wurde und wann dies ges[X.]hah ([X.]). [X.] ist dabei grundsätzli[X.]h der Tag, der im Rahmen der [X.]veröffentli[X.]hung als sol[X.]her bezei[X.]hnet wird (vgl BVerwG Urteil vom 10.10.2019 - 4 CN 6/18 - Bu[X.]hholz 310 § 47 VwGO [X.] 219 = juris Rd[X.]6 zu § 47 Abs 2 Satz 1 VwGO), hier etwa dur[X.]h eine entspre[X.]hende Datumsangabe unter [X.] (vgl au[X.]h § 7 Abs 2 Satz 1 Ges[X.]häftsordnung).

Aus dem Wortlaut des § 87 Abs 6 Satz 9 [X.] und der Gesetzesbegründung folgt zunä[X.]hst, dass die Bekanntgabe der Bes[X.]hlüsse des [X.] im [X.] und im [X.] grundsätzli[X.]h glei[X.]hbere[X.]htigt nebeneinander stehen; ein Vorrang der bisherigen Praxis, Bes[X.]hlüsse des [X.] im [X.] zu veröffentli[X.]hen, besteht ni[X.]ht. So fehlt es etwa an einer Regelung, dass nur der im [X.] veröffentli[X.]hte Text als authentis[X.]h gilt (so aber zB § 27a Abs 1 Satz 4 [X.] "Öffentli[X.]he Bekanntma[X.]hung im [X.]", bei dem die Veröffentli[X.]hung im [X.] - wie si[X.]h bereits aus dem Wortlaut ergibt - ni[X.]ht die eigentli[X.]he Bekanntma[X.]hung darstellt, sondern ledigli[X.]h einen weiteren Zugangsweg zu den zu veröffentli[X.]henden Informationen ermögli[X.]ht, vgl au[X.]h [X.] in [X.]/[X.], [X.], 21. Aufl 2020, § 27a Rd[X.]4; U. [X.] in [X.]/Bonk/Sa[X.]hs, [X.], 9. Aufl 2018, § 27a Rd[X.] 53).

Andererseits ergibt si[X.]h aus dem Wortlaut der Vors[X.]hrift (Hinweis "muss" veröffentli[X.]ht werden) sowie der Gesetzesbegründung (Hinweis sei "immer zusätzli[X.]h" zu veröffentli[X.]hen) au[X.]h, dass die (glei[X.]hzeitige) Veröffentli[X.]hung eines Hinweises auf die Stelle, an der der Bes[X.]hluss im [X.] bekannt gegeben wird, Voraussetzung für eine wirksame Bekanntma[X.]hung ist. Der Gesetzgeber hat in § 87 Abs 6 Satz 9 [X.] - anders als etwa in § 9 Abs 2 Satz 1 und 2 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sa[X.]hsen-Anhalt (KVG LSA) idF vom 2.11.2020 (GVBl LSA, 630) - gerade ni[X.]ht ausdrü[X.]kli[X.]h geregelt, dass die Bes[X.]hlüsse des [X.] bereits mit ihrer Bereitstellung im [X.] öffentli[X.]h bekannt gema[X.]ht sind und der Hinweis auf die [X.]adresse ledigli[X.]h na[X.]hri[X.]htli[X.]h erfolgt (vgl zu einer ähnli[X.]hen Situation beim zweistufigen Verkündungsverfahren eines Bebauungsplanes bzw der Genehmigung eines Bebauungsplanes gemäß § 10 Abs 3 BauGB BVerwG Bes[X.]hluss vom [X.] - 4 BN 55.09 - [X.] 2010, 1733 = juris Rd[X.]3: Hinweis auf den Ort der Einsi[X.]htnahme in der Bekanntma[X.]hung ist Wirksamkeitsvoraussetzung).

Dabei muss der [X.] ni[X.]ht ents[X.]heiden, ob der Hinweis auf die Fundstelle im [X.] (§ 87 Abs 6 Satz 9 Halbsatz 2 [X.]) aus verfassungsre[X.]htli[X.]her Si[X.]ht erforderli[X.]h ist oder ob au[X.]h eine andere Regelung re[X.]htsstaatli[X.]hen Anforderungen genügen würde. Das Re[X.]htsstaatsprinzip gebietet - wie ausgeführt - ledigli[X.]h, dass Re[X.]htsnormen so zu verkünden (bekannt zu ma[X.]hen) sind, dass die Betroffenen si[X.]h vom Erlass und vom Inhalt der Re[X.]htsnorm verlässli[X.]h Kenntnis vers[X.]haffen können und dass diese Mögli[X.]hkeit der Kenntnisnahme ni[X.]ht in unzumutbarer Weise ers[X.]hwert sein darf (vgl erneut [X.] Bes[X.]hluss vom 2.4.1963 - 2 BvL 22/60 - [X.]E 16, 6, 16 f = juris Rd[X.]1; [X.] Bes[X.]hluss vom 22.11.1983 - 2 BvL 25/81 - [X.]E 65, 283, 291 = juris Rd[X.]6). Ob die Mögli[X.]hkeit, si[X.]h vom Norminhalt zuverlässig Kenntnis zu vers[X.]haffen, dur[X.]h die Art und Weise der Veröffentli[X.]hung unmittelbar ers[X.]hwert wird, hängt von den jeweiligen Umständen ab, die si[X.]h einer Verallgemeinerung über den konkreten Fall hinaus entziehen (vgl BVerwG Bes[X.]hluss vom 18.10.2006 - 9 [X.].06 - Bu[X.]hholz 310 § 108 Abs 2 VwGO [X.] 66 = juris Rd[X.] 4 mwN zur Bekanntma[X.]hung von kommunalen Satzungen in einer [X.]ung; BVerwG Urteil vom [X.] - 3 C 21.12 - BVerwGE 147, 100 = juris Rd[X.] 20). Dabei spielt au[X.]h der konkrete Adressatenkreis, der typis[X.]herweise von einer Regelung betroffen ist, eine Rolle (vgl BVerwG Urteil vom [X.] - 3 C 21.12 - BVerwGE 147, 100 = juris Rd[X.] 26; vgl aber au[X.]h BVerwG Bes[X.]hluss vom 5.12.2013 - 4 BN 48.13 - [X.] 2014, 503 = juris Rd[X.] 4 für den Fall, dass keine weitgehend homogene Personengruppe von dem Geltungsberei[X.]h der Norm erfasst wird). Vorliegend dürfte der Gesetzgeber wohl die forts[X.]hreitende Nutzung des [X.]s und der elektronis[X.]hen Datenverarbeitung dur[X.]h Vertrags(zahn)ärzte (vgl etwa § 86 [X.] zur Verordnung in elektronis[X.]her Form, § 291a [X.] zur elektronis[X.]hen Gesundheitskarte, § 295 Abs 4 Satz 1 [X.] zur papierlosen Übermittlung im Rahmen der Abre[X.]hnung, § 341 [X.] zur elektronis[X.]hen Patientenakte, insbesondere § 341 Abs 6 Satz 1 und 2 [X.] zur Verpfli[X.]htung der an der vertragsärztli[X.]hen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringer, über die für den Zugriff auf die elektronis[X.]he Patientenakte erforderli[X.]hen Komponenten und Dienste zu verfügen) ebenso berü[X.]ksi[X.]htigen wie den Umstand, dass es si[X.]h bei dem angespro[X.]henen Adressatenkreis der Vertrags(zahn)ärzte um Akademiker mit einem hohen Bildungsniveau handelt.

Ebenso wenig muss der [X.] ents[X.]heiden, ob der Umstand, dass § 87 Abs 6 Satz 9 [X.] ni[X.]ht selbst regelt, unter wel[X.]her [X.]adresse die Bes[X.]hlüsse des [X.] bekannt zu geben sind, den Gesetzgeber unter re[X.]htsstaatli[X.]hen Gesi[X.]htspunkten zur Normierung eines Hinweises auf die Fundstelle im [X.] verpfli[X.]htet. Dies wird zwar regelmäßig die [X.]seite des [X.] [X.] [X.] sein (vgl insofern au[X.]h § 7 Abs 1 Satz 1 Ges[X.]häftsordnung), Wirksamkeitsvoraussetzung der Veröffentli[X.]hung ist dies jedo[X.]h ni[X.]ht (vgl dagegen für den Fall einer Veröffentli[X.]hung von berei[X.]hsspezifis[X.]hen Hygienerahmenkonzepten im [X.], wenn in der zugrunde liegenden Verordnung genau geregelt ist, in wel[X.]hem Veröffentli[X.]hungsmedium und unter wel[X.]her Adresse die Konzepte zu veröffentli[X.]hen sind: OVG des [X.] Bes[X.]hluss vom 12.10.2020 - 2 [X.]/20 - juris Rd[X.]). Es steht dem [X.] frei, in Zukunft eine andere von ihm verantwortete [X.]seite für die Bekanntgabe seiner Bes[X.]hlüsse einzuri[X.]hten, ohne dass eine Gesetzesänderung erforderli[X.]h wäre. Eine entspre[X.]hende Änderung der Ges[X.]häftsordnung des [X.] bedürfte zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung dur[X.]h das [X.] und müsste im [X.] veröffentli[X.]ht werden (§ 87 Abs 3e Satz 2 und 3 [X.]). Kehrseite dieser Freiheit in der Wahl der [X.]seite ist die vom Gesetzgeber normierte Verpfli[X.]htung, zuglei[X.]h mit der Bekanntma[X.]hung im [X.] einen Hinweis auf die Fundstelle im [X.] zu veröffentli[X.]hen.

Die verfassungsre[X.]htli[X.]hen Anforderungen an eine Veröffentli[X.]hung im [X.] sind vorliegend jedo[X.]h ohne Belang, weil es na[X.]h § 87 Abs 6 Satz 9 [X.] für eine wirksame Bekanntgabe auf die Publikation im [X.] ankommt. Hätte der Gesetzgeber die Printausgabe des [X.] ni[X.]ht mehr als unverzi[X.]htbare Grundlage der Veröffentli[X.]hung zumindest eines Hinweises auf eine Änderung des [X.] vors[X.]hreiben wollen, hätte dies ausdrü[X.]kli[X.]h ges[X.]hehen müssen. Damit wäre nämli[X.]h ein Bru[X.]h mit der jahrzehntelangen Tradition verbunden, dass im [X.], das jeder Arzt als Mitglied einer Ärztekammer erhalten kann, die Bes[X.]hlüsse des [X.] enthalten sind oder zumindest auf sie hingewiesen wird. Der Einwand, kaum ein Arzt lese regelmäßig die gesamte Ausgabe des [X.], ist genauso irrelevant wie die Erwägung, kaum ein Bürger lese regelmäßig das [X.]. Maßgebli[X.]h ist die gesi[X.]herte und allgemein bekannte Mögli[X.]hkeit der Kenntnisnahme einer zugängli[X.]hen Quelle. Wenn diese künftig eine [X.]seite sein soll, muss das jedenfalls klar geregelt sein. Dies ist hier ni[X.]ht ges[X.]hehen. Aus den vom Gesetzgeber in § 87 Abs 6 Satz 9 [X.] gewählten Formulierungen wird vielmehr unmissverständli[X.]h deutli[X.]h, dass er derzeit (weiterhin) zumindest einen Hinweis im [X.] für erforderli[X.]h hält, um den betroffenen Vertrags(zahn)ärzten verlässli[X.]h Kenntnis vom Erlass und vom Inhalt der Bes[X.]hlüsse des [X.] zu vers[X.]haffen. Ein Vertrags(zahn)arzt soll si[X.]h zumindest aktuell darauf bes[X.]hränken dürfen, das [X.] als dem offiziellen Publikationsorgan der [X.] und der [X.] ([X.] vom [X.] - 6 [X.] 36/97 - [X.], 86, 90 f = [X.] 3-2500 § 87 [X.]8 S 86; [X.] vom 26.6.2002 - [X.] [X.] 26/01 R - juris Rd[X.] 23) na[X.]h Veröffentli[X.]hungen oder - bei Veröffentli[X.]hungen im [X.] - na[X.]h Hinweisen auf neue Bes[X.]hlüsse des [X.] zu si[X.]hten (zur Frage, ob dies au[X.]h für [X.] gilt und ob für diese ni[X.]ht eine Veröffentli[X.]hung in den Zahnärztli[X.]hen Mitteilungen zu erfolgen hat vgl [X.] in Hau[X.]k/[X.], [X.], Stand 12/19, § 87 Rd[X.]93; [X.], jurisPK-[X.], 4. Aufl 2020, Stand 15.6.2020, § 87 Rd[X.] 95).

Soweit die Beklagte geltend ma[X.]ht, bei einer Auslegung des § 87 Abs 6 Satz 9 Halbsatz 2 [X.] im Sinne einer Wirksamkeitsvoraussetzung wäre die Bekanntma[X.]hungsalternative "im [X.]" praktis[X.]h bedeutungslos und liefe ins Leere, kann dem ni[X.]ht gefolgt werden. Ein kurzer Hinweis auf die Bekanntgabe des Bes[X.]hlusses des [X.] unter Angabe der maßgebli[X.]hen [X.]seite wird in der Regel sehr viel kurzfristiger, womögli[X.]h s[X.]hon in der nä[X.]hsten Ausgabe des [X.], veröffentli[X.]ht werden können als ein mögli[X.]herweise mehrseitiger Bes[X.]hluss. Dies belegt au[X.]h der Umstand, dass der Bes[X.]hluss vom 18.12.2013 tatsä[X.]hli[X.]h erst in der 4. Ausgabe des [X.] vom [X.] und damit über einen Monat na[X.]h Bes[X.]hlussfassung abgedru[X.]kt wurde, was si[X.]h ni[X.]ht allein mit den dazwis[X.]hen liegenden Feiertagen erklären lässt. Dass hier aufgrund der Bes[X.]hlussfassung dur[X.]h den [X.] unmittelbar vor den Weihna[X.]htsfeiertagen und dem letztmaligen Ers[X.]heinen des [X.] vor dem Beginn des ersten Quartals des Jahres 2014 am 23.12.2013 eine wirksame Bekanntgabe des Bes[X.]hlusses vom 18.12.2013 im Jahr 2013 faktis[X.]h kaum no[X.]h mögli[X.]h war, ist dabei hinzunehmen (vgl jetzt aber zu Bes[X.]hleunigungsmögli[X.]hkeiten bei einer Bes[X.]hlussfassung im s[X.]hriftli[X.]hen Verfahren § 7 Abs 1 Satz 3 der aktuellen Ges[X.]häftsordnung des [X.]).

bb) Der Bes[X.]hluss des [X.] vom 18.12.2013 zur Änderung des [X.] mWv 1.10.2013 wurde ni[X.]ht bereits mit seiner Veröffentli[X.]hung im [X.] am 20.12.2013, sondern erst mit der Bekanntgabe im [X.] vom [X.] wirksam verkündet. Denn ein Hinweis auf die Bekanntgabe des Bes[X.]hlusses zur Änderung des [X.] im [X.] sowie auf die betreffende Fundstelle ist zu keinem [X.]punkt im [X.] veröffentli[X.]ht worden. [X.] ist - wie ausgeführt - na[X.]h der Bes[X.]hlussfassung ledigli[X.]h no[X.]h das [X.] vom 23.12.2013 ers[X.]hienen. Weder diese no[X.]h die na[X.]hfolgenden Ausgaben des Jahres 2014 enthalten einen Hinweis auf den Bes[X.]hluss zur Änderung des [X.] aus der 319. Sitzung.

Erst am [X.] wurde der Bes[X.]hluss im [X.] ([X.] bis [X.]) veröffentli[X.]ht. [X.]glei[X.]h wurde dort ([X.] 2014, [X.]) eine Mitteilung über diesen Bes[X.]hluss veröffentli[X.]ht; unter 6. heißt es ua: "Der Bewertungsauss[X.]huss hat einen Bes[X.]hluss zur Änderung des Einheitli[X.]hen Bewertungsmaßstabes ([X.]) mit Wirkung zum 1. Oktober 2013 gefasst und Anpassungen am Hausarzt-[X.] vorgenommen." Zudem enthält das [X.] den Hinweis: "Die ents[X.]heidungserhebli[X.]hen Gründe zu diesem Bes[X.]hluss sind auf der [X.]seite des [X.] Bewertungsauss[X.]husses unter [X.] veröffentli[X.]ht." Ein ausdrü[X.]kli[X.]her Hinweis auf die Veröffentli[X.]hung des Bes[X.]hlusses selbst im [X.] ist au[X.]h an dieser Stelle ni[X.]ht erfolgt. Die von der Klägerin angespro[X.]hene Problematik mögli[X.]herweise voneinander abwei[X.]hender Fassungen des Bes[X.]hlusses bei einer parallelen Veröffentli[X.]hung im [X.] sowie im [X.] stellte si[X.]h hier daher von vorneherein ni[X.]ht.

(3) Damit entfaltet der Bes[X.]hluss vom 18.12.2012 aus der 319. Sitzung für das gesamte hier allein streitgegenständli[X.]he Quartal 1/2014 (zum [X.] vgl [X.] vom [X.] - [X.] [X.] 8/18 R - [X.] 4-2500 § 87 [X.]6 Rd[X.]1 mwN) eine e[X.]hte - grundsätzli[X.]h unzulässige - Rü[X.]kwirkung. Von diesem Grundsatz gilt hier jedo[X.]h eine Ausnahme, da ein eventuelles Vertrauen der Klägerin, Gesprä[X.]hsleistungen na[X.]h der [X.] 03230 im Quartal 1/2014 ohne Begrenzung abre[X.]hnen zu können, ni[X.]ht s[X.]hützenswert war.

E[X.]hte Rü[X.]kwirkungen und die Rü[X.]kbewirkung von Re[X.]htsfolgen sind nur ausnahmsweise re[X.]htmäßig. Das Rü[X.]kwirkungsverbot findet im Grundsatz des Vertrauenss[X.]hutzes jedo[X.]h ni[X.]ht nur seinen Grund, sondern au[X.]h seine Grenze. Es gilt ni[X.]ht, soweit si[X.]h kein Vertrauen auf den Bestand des geltenden Re[X.]hts bilden konnte oder ein Vertrauen auf eine bestimmte Re[X.]htslage sa[X.]hli[X.]h ni[X.]ht gere[X.]htfertigt und daher ni[X.]ht s[X.]hutzwürdig war. Hierzu hat das [X.] typisierende Fallgruppen entwi[X.]kelt, in denen die Rü[X.]kbewirkung von Re[X.]htsfolgen ausnahmsweise zulässig ist. Hierbei handelt es si[X.]h um Typisierungen ausnahmsweise fehlenden Vertrauens in eine bestehende Gesetzeslage (vgl [X.] Bes[X.]hluss vom [X.] - [X.]E 72, 200, 258; [X.] Bes[X.]hluss vom 3.12.1997 - 2 BvR 882/97 - [X.]E 97, 67, 79 f; [X.] Bes[X.]hluss vom 17.12.2013 - 1 BvL 5/08 - [X.]E 135, 1 Rd[X.] 61 = juris Rd[X.] 64; [X.] Bes[X.]hluss vom [X.] - 2 BvL 8/19 - NJW 2021, 1222 = juris Rd[X.]42, 161 mwN, au[X.]h zur Veröffentli[X.]hung in [X.]E 156 vorgesehen). Diese [X.] sind - mit Ausnahme des [X.] - Ausprägungen des Grundgedankens, dass allein zwingende Gründe des gemeinen Wohls oder ein ni[X.]ht - oder ni[X.]ht mehr - vorhandenes s[X.]hutzwürdiges Vertrauen des Einzelnen eine Dur[X.]hbre[X.]hung des re[X.]htsstaatli[X.]hen Rü[X.]kwirkungsverbots zugunsten der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers re[X.]htfertigen oder gar erfordern können (vgl [X.] Bes[X.]hluss vom [X.] - [X.]E 72, 200, 258 = juris Rd[X.]29; [X.] Bes[X.]hluss vom [X.], aaO, Rd[X.]42 mwN).

Eine Ausnahme vom Grundsatz der Unzulässigkeit e[X.]hter Rü[X.]kwirkungen ist gegeben, wenn die Betroffenen s[X.]hon im [X.]punkt, auf den die Rü[X.]kwirkung bezogen wird, ni[X.]ht (mehr) auf den Fortbestand einer gesetzli[X.]hen Regelung vertrauen durften, sondern mit deren Änderung re[X.]hnen mussten (vgl [X.] Urteil vom [X.] - 1 BvR 14/52 ua - [X.]E 1, 264, 280; [X.] Urteil vom 19.12.1961 - 2 BvL 6/59 - [X.]E 13, 261, 272; [X.] Bes[X.]hluss vom 17.12.2013 - 1 BvL 5/08 - [X.]E 135, 1 Rd[X.] 62 = juris Rd[X.] 65; [X.] Bes[X.]hluss vom [X.] - 2 BvL 8/19 - NJW 2021, 1222 = juris Rd[X.]43, jeweils mwN, au[X.]h zur Veröffentli[X.]hung in [X.]E 156 vorgesehen). Vertrauenss[X.]hutz kommt insbesondere dann ni[X.]ht in Betra[X.]ht, wenn die Re[X.]htslage so unklar und verworren war, dass eine Klärung erwartet werden musste (vgl [X.] Bes[X.]hluss vom [X.] - 1 BvL 17/57 - [X.]E 11, 64, 72 f; [X.] Bes[X.]hluss vom 17.1.1979 - 1 BvR 446/77 ua - [X.]E 50, 177, 193 f; [X.] Bes[X.]hluss vom 8.4.1998 - 1 BvR 1680/93 ua - [X.]E 98, 17, 39; [X.] Bes[X.]hluss vom 12.5.2009 - 2 BvL 1/00 - [X.]E 123, 111, 130 f; [X.] Bes[X.]hluss vom 2.5.2012 - 2 BvL 5/10 - [X.]E 131, 20, 41; [X.] Bes[X.]hluss vom 17.12.2013 - 1 BvL 5/08 - [X.]E 135, 1 Rd[X.] 62 = juris Rd[X.] 65), oder wenn das bisherige Re[X.]ht in einem Maße systemwidrig und unbillig war, dass ernsthafte Zweifel an seiner Verfassungsmäßigkeit bestanden ([X.] Bes[X.]hluss vom 14.11.1961 - 2 BvR 345/60 - [X.]E 13, 215, 224 = juris Rd[X.]1 ff; [X.] Bes[X.]hluss vom 17.12.2013 - 1 BvL 5/08 - [X.]E 135, 1 Rd[X.] 62 = juris Rd[X.] 65 mwN). Der Vertrauenss[X.]hutz muss ferner zurü[X.]ktreten, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Re[X.]htssi[X.]herheit vorgehen, eine rü[X.]kwirkende Beseitigung erfordern (vgl [X.] Urteil vom 19.12.1961 - 2 BvL 6/59 - [X.]E 13, 261, 272 f; [X.] Urteil vom 23.11.1999 - 1 [X.] - [X.]E 101, 239, 263 f, 268), wenn der Bürger si[X.]h ni[X.]ht auf den dur[X.]h eine Norm erzeugten Re[X.]htss[X.]hein verlassen durfte (vgl [X.] Bes[X.]hluss vom 17.1.1979 - 1 BvR 446/77 ua - [X.]E 50, 177, 193 f; [X.] Bes[X.]hluss vom 18.2.2009 - 1 BvR 3076/08 - [X.]E 122, 374, 394 f, jeweils mwN; vgl au[X.]h für den Fall des Re[X.]htss[X.]heins dur[X.]h eine - ungültige - belastende Norm [X.] Bes[X.]hluss vom 11.8.2020 - 1 BvR 2654/17 - [X.] 2020, 1338 = juris Rd[X.]7) oder wenn dur[X.]h die sa[X.]hli[X.]h begründete rü[X.]kwirkende Gesetzesänderung kein oder nur ganz unerhebli[X.]her S[X.]haden verursa[X.]ht wird (sogenannter Bagatellvorbehalt, vgl [X.] Bes[X.]hluss vom 23.3.1971 - 2 BvL 2/66 ua - [X.]E 30, 367, 389; vgl zu dem Ganzen [X.] Bes[X.]hluss vom [X.] - 2 BvL 8/19 - NJW 2021, 1222 = juris Rd[X.]43 mwN, au[X.]h zur Veröffentli[X.]hung in [X.]E 156 vorgesehen; vgl au[X.]h [X.] vom [X.] - 6 [X.] 36/97 - [X.], 86, 96 = [X.] 3-2500 § 87 [X.]8 S 91 f; [X.] vom [X.] - [X.] [X.] 8/18 R - [X.] 4-2500 § 87 [X.]6 Rd[X.] 22).

Ausgehend von diesen Maßstäben genügte die rü[X.]kwirkende Ergänzung der [X.] der [X.] um einen Satz 4 verfassungsre[X.]htli[X.]hen Anforderungen. Die Klägerin konnte zu keinem [X.]punkt im Quartal 1/2014 erwarten, die zum 1.10.2013 neu eingeführte [X.] 03230 für ein problemorientiertes ärztli[X.]hes Gesprä[X.]h uneinges[X.]hränkt abre[X.]hnen zu können. Allerdings ergibt si[X.]h dies ni[X.]ht bereits aus dem Bes[X.]hluss des [X.] vom 18.12.2013. Die vom [X.] entwi[X.]kelte Re[X.]htspre[X.]hung zum Wegfall des Vertrauenss[X.]hutzes ab dem Tag der "endgültigen Bes[X.]hlussfassung im [X.]" (vgl [X.] Bes[X.]hluss vom [X.] - [X.]E 72, 200, 260, 262) findet bei untergesetzli[X.]hen Normen keine Anwendung ([X.] vom [X.] - 6 [X.] 36/97 - [X.], 86, 99 f = [X.] 3-2500 § 87 [X.]8 S 95 f = juris Rd[X.] 42 mwN). Entspre[X.]hendes gilt, soweit die Beklagte meint, das Vertrauen der Klägerin in eine unbegrenzte Vergütung ihrer Gesprä[X.]hsleistungen sei mit der Veröffentli[X.]hung des Bes[X.]hlusses vom 18.12.2013 im [X.] am 20.12.2013 zerstört worden. Eine sol[X.]he Annahme würde dem Zwe[X.]k des Hinweises auf die Veröffentli[X.]hung im [X.] (§ 87 Abs 6 Satz 9 Halbsatz 2 [X.]), den Normadressaten verlässli[X.]h Kenntnis von der Existenz und dem Inhalt der sie betreffenden Änderung des [X.] zu erlangen, zuwiderlaufen.

Von den in der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] anerkannten Fallgruppen zulässigerweise e[X.]ht rü[X.]kwirkender Gesetze ist hier derjenige der Unklarheit und Verworrenheit der ursprüngli[X.]hen Gesetzeslage eins[X.]hlägig. Der Bes[X.]hluss über die Bildung eines Budgets für die Leistungen na[X.]h [X.] 03230 [X.] vom [X.] mit Wirkung zum 1.10.2013 war insofern unvollständig, als ni[X.]ht bestimmt war, was mit Gesprä[X.]hsleistungen ges[X.]hehen sollte, die über das Budget hinaus abgere[X.]hnet werden (vgl aber au[X.]h [X.] - Abre[X.]hnung aktuell für Ärzte - vom [X.] "Aus alt ma[X.]h neu: Jetzt do[X.]h wieder eine Erörterungsleistung", der bereits auf der Grundlage des Bes[X.]hlusses vom [X.] davon ausgeht, dass Mehrleistungen ni[X.]ht vergütet würden). [X.] war jedo[X.]h immer, dass eine Abre[X.]hnung zum vollen Punktwert ausges[X.]hlossen war, weil das mit dem Sinn eines Budgets für eine Einzelleistung unvereinbar ist. Insofern ist au[X.]h von Bedeutung, dass der Normgeber das [X.] für die gemäß der [X.] 03230 erbra[X.]hten und bere[X.]hneten Gesprä[X.]he in Höhe von 45 Punkten pro Behandlungsfall bereits zeitglei[X.]h mit der Ausgliederung der Gesprä[X.]hsleistung aus der hausärztli[X.]hen Versi[X.]hertenpaus[X.]hale mit Bes[X.]hluss vom [X.] gebildet hatte. Damit stand bereits mit der Einführung der [X.] 03230 für problemorientierte ärztli[X.]he Gesprä[X.]he im Zusammenhang mit einer lebensverändernden Erkrankung fest, dass diese ni[X.]ht unbegrenzt vergütet würden. Aus der Begrenzung auf 45 Punkte pro Behandlungsfall bei einer Bewertung der [X.] 03230 [X.] mit 90 Punkten je vollendete 10 Minuten wird zudem deutli[X.]h, dass der [X.] ein sol[X.]hes Gesprä[X.]h nur in jedem zweiten Behandlungsfall als erforderli[X.]h und uneinges[X.]hränkt abre[X.]henbar ansah (zu einem Fall, in dem die Vertragsärzte ni[X.]ht mit der rü[X.]kwirkenden Eins[X.]hränkung der Abre[X.]henbarkeit der Leistung re[X.]hnen mussten vgl dagegen: [X.] vom [X.] - [X.] [X.] 8/18 R - [X.] 4-2500 § 87 [X.]6 Rd[X.] 22 ff, insbesondere Rd[X.] 25 zur [X.] 88740 "S[X.]hweineinfluenza").

Es bestand letztendli[X.]h also nur die Wahl zwis[X.]hen einer Abstaffelung und einem Auss[X.]hluss der Bere[X.]hnung jegli[X.]her über das Volumen hinausgehender Gesprä[X.]hsleistungen, wie es dann am 18.12.2013 bes[X.]hlossen wurde. Mit dem Bes[X.]hluss vom 18.12.2013 hat der [X.] geklärt, was na[X.]h seiner Intention s[X.]hon ab dem Quartal 4/2013 gewollt, im Bes[X.]hluss vom [X.] aber nur unvollständig formuliert worden war. Insoweit enthält der Bes[X.]hluss vom 18.12.2013 - wie dargelegt (vgl oben Rd[X.]8 ff) - zwar keine reine [X.]stellung eines missverständli[X.]hen Normtextes, die ohnehin auf den [X.]punkt des Inkrafttretens der ursprüngli[X.]hen Norm (1.10.2013) zurü[X.]kgewirkt hätte. Dieser Bes[X.]hluss durfte si[X.]h aber ausnahmsweise trotz seines Charakters als eigenständige Regelung und ni[X.]ht nur te[X.]hnis[X.]he Beri[X.]htigung Rü[X.]kwirkung beimessen. Ob diese au[X.]h s[X.]hon das Quartal 4/2013 erfassen konnte, kann offenbleiben, weil die Beklagte ihn erst zu Beginn des Quartals 1/2014 angewandt hat. Zu Beginn dieses Quartals kannte jeder Vertragsarzt das Budget für die Leistungen na[X.]h [X.] 03230 und musste mit dessen "S[X.]harfstellung" re[X.]hnen, die der [X.] tatsä[X.]hli[X.]h s[X.]hon am 18.12.2013 vorgenommen hatte (vgl au[X.]h [X.] vom 23.3.2011 - [X.] [X.] 9/10 R - [X.] 4-2500 § 84 [X.] 2 Rd[X.] 25 - Rü[X.]kwirkung von Ri[X.]htgrößen; [X.] vom [X.] - [X.] [X.] 10/13 R - [X.] 4-2500 § 85 [X.] 79 Rd[X.] 44 ff).

e) Die Begrenzung der Abre[X.]henbarkeit der Gesprä[X.]hsleistungen na[X.]h [X.] 03230 verstößt au[X.]h im Übrigen ni[X.]ht gegen höherrangiges Re[X.]ht. Die geri[X.]htli[X.]he Überprüfung der auf der Grundlage des § 87 [X.] vom [X.] vereinbarten einheitli[X.]hen Bewertungsmaßstäbe ist im Wesentli[X.]hen darauf bes[X.]hränkt, ob der Auss[X.]huss den ihm zustehenden Ents[X.]heidungsspielraum übers[X.]hritten oder seine Bewertungskompetenz missbräu[X.]hli[X.]h ausgenutzt hat ([X.] vom 19.8.1992 - 6 [X.] 18/91 - [X.] 3-2500 § 87 [X.] 5 S 23; [X.] vom 9.12.2004 - [X.] [X.] 44/03 R - [X.] 94, 50 = [X.] 4-2500 § 72 [X.] 2, Rd[X.] 86 mwN; [X.] vom [X.] - [X.] [X.] 67/17 R - [X.] 4-2500 § 75 [X.] 21 Rd[X.] 21 mwN). Hierfür ist ni[X.]hts ersi[X.]htli[X.]h. § 87 Abs 2b Satz 1 [X.] sieht für den [X.] die Abbildung von Leistungen der hausärztli[X.]hen Versorgung in Form von Versi[X.]hertenpaus[X.]halen ausdrü[X.]kli[X.]h im Sinne einer Sollregelung vor; für Leistungen, die - wie hier die Gesprä[X.]hsleistungen - besonders gefördert werden sollen, können Einzelleistungen oder Komplexleistungen vorgesehen werden. Au[X.]h der in der Leistungsbes[X.]hränkung liegende Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der in der Klägerin organisierten Ärzte ist gere[X.]htfertigt. Wegen der hier gegebenen geringen Eingriffstiefe zu Lasten der Ärzte rei[X.]hen sa[X.]hli[X.]h na[X.]hvollziehbare Erwägungen der Normgeber im Hinbli[X.]k auf deren Gestaltungsfreiheit aus (zum Prüfmaßstab vgl [X.] Bes[X.]hluss vom 16.7.2004 - 1 BvR 1127/01 - [X.] 4-2500 § 135 [X.] 2 Rd[X.] 21 ff; [X.] vom 12.2.2020 - [X.] [X.] 25/18 R - [X.] 130, 39 = [X.] 4-2500 § 73b [X.] 4, Rd[X.]3 f mwN; vgl au[X.]h [X.] Bes[X.]hluss vom 22.10.2004 - 1 BvR 528/04 ua - [X.] 4-2500 § 87 [X.] 6 Rd[X.]3 speziell zu den Leistungsbes[X.]hreibungen des [X.]). Eine Bes[X.]hränkung der Abre[X.]henbarkeit von problemorientierten ärztli[X.]hen Gesprä[X.]hen im Zusammenhang mit einer lebensverändernden Erkrankung auf jeden zweiten Behandlungsfall pro Quartal ist na[X.]hvollziehbar (vgl au[X.]h [X.] vom 8.3.2000 - [X.] [X.] 16/99 R - [X.] 86, 30, 40 ff = [X.] 3-2500 § 83 [X.] S 12 = juris Rd[X.] 51 ff zu Teilbudgets). Eine sol[X.]he Eins[X.]hätzung steht au[X.]h im Einklang mit der Leistungslegende der [X.] 03230: Ein problemorientiertes ärztli[X.]hes Gesprä[X.]h im Zusammenhang mit einer lebensverändernden Erkrankung (obligater Leistungsinhalt: Gesprä[X.]h von mindestens 10 Minuten Dauer mit einem Patienten und/oder einer Bezugsperson; fakultativer Leistungsinhalt: Beratung und Erörterung zu den therapeutis[X.]hen, familiären, [X.] oder berufli[X.]hen Auswirkungen und deren Bewältigung im Zusammenhang mit der/den lebensverändernden Erkrankung) dürfte, au[X.]h wenn der Begriff der lebensverändernden Erkrankung ni[X.]ht näher definiert wird, bei einer dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]hen Hausarztpraxis ni[X.]ht in jedem Behandlungsfall erforderli[X.]h sein (siehe au[X.]h die Chronikerpaus[X.]halen [X.] 03220 und 03221, die das Vorliegen einer "lang andauernden", lebensverändernden Erkrankung voraussetzen: 3.2.2 des [X.] 1/2014). Zu berü[X.]ksi[X.]htigen ist zudem, dass für besondere lebensverändernde Konstellationen gesonderte [X.] vorgesehen sind, so etwa außer der bereits erwähnten Chronikerpaus[X.]hale die [X.] für die palliativmedizinis[X.]he Betreuung von Patienten (vgl die [X.] 03370, 03371, 03372 für die palliative Ersterhebung und Betreuung von s[X.]hwerstkranken und sterbenden Patienten, die zum Teil ni[X.]ht neben der [X.] 03230 abre[X.]henbar sind) oder die [X.] im Anhang 2 Teil A (Kostenpaus[X.]halen) der [X.] (Anlage 7 zum [X.]; vgl etwa die [X.] 86520, wel[X.]he au[X.]h die Gesprä[X.]he im Zusammenhang mit der Tumortherapie umfasst). S[X.]hließli[X.]h bestehen au[X.]h keine Anhaltspunkte, dass der Abre[X.]hnungsauss[X.]hluss dazu führt, dass erbra[X.]hte Gesprä[X.]hsleistungen ni[X.]ht angemessen vergütet würden.

B. Die Kostenents[X.]heidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 3 S[X.] iVm § 154 Abs 2 VwGO. Dana[X.]h hat die Klägerin die Kosten des von ihr ohne Erfolg geführten Re[X.]htsmittels zu tragen.