Aktenzeichen 2 BvR 568/15

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20151007.2bvr056815
RCN:
RCNKXJWKT38QAXXSHN

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 07.10.2015

Nichtannahmebeschluss: Regelungen des Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (juris: DRNeuG SN) verfassungsrechtlich unbedenklich - keine vor Art 125a Abs 1 S 2 GG unzulässige Mischlage von Bundes- und Landesrecht - keine unzulässige belastende Rückwirkung - Stichtags- und Übergangsregelung sachgerecht

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Verfahrensgang

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Az. 2 BvR 568/15
Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 568/15, 07.10.2015.
Az. 2 C 32/13
Bundesverwaltungsgericht, 2 C 32/13, 30.10.2014.
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