ArbG Duisburg, Urteil vom 23.03.2023, Az. 3 Ca 44/23

Die Klage ist zulässig. Der Re[X.]htsweg zu den Arbeitsgeri[X.]hten ist eröffnet und das Verfahren war au[X.]h ni[X.]ht auszusetzen gemäß § 148 ZPO. 1. Die [X.] hat die zunä[X.]hst erhobene Rüge des Re[X.]htswegs zu Re[X.]ht zurü[X.]kgenommen, denn der Re[X.]htsweg zu den Arbeitsgeri[X.]hten ist gem. § 2 ArbGG wegen [X.] unzweifelhaft eröffnet (vgl. hierzu Bes[X.]hluss des [X.] v. 3.2.2014 - 10 [X.]). 2. Das Verfahren war ni[X.]ht gemäß § 148 ZPO auszusetzen. Denn die Ents[X.]heidung des [X.] in Sa[X.]hen [X.] ist ni[X.]ht vorgreifli[X.]h im Sinne von § 148 ZPO. [X.] setzt voraus, dass in dem anderen Prozess über ein Re[X.]htsverhältnis, also eine bestimmte, re[X.]htli[X.]h geregelte Beziehung einer Person zu anderen Personen bzw. Gegenständen, wel[X.]hes im auszusetzenden Prozess Vorfrage ist, ents[X.]hieden wird. Das aussetzende Geri[X.]ht müsste etwa gehindert sein, ohne Bindung an das andere Verfahren, Feststellungen zu einzelnen Tatbestandsmerkmalen zu treffen (Mü- KoZPO/rrits[X.]he, 6. Aufl. 2020, ZPO 8 148 Rn. 5). Dies ist vorliegend ni[X.]ht der Fall, da die Ents[X.]heidung des [X.] keine Bindungswirkung für das hiesige Geri[X.]ht hat.

Die Klage ist in [X.] begründet. Der Kläger hat gegen die [X.] Anspru[X.]h auf S[X.]hadensersatz in Höhe von 10.000,- Euro aus Art. 82 Abs. 1 [X.] nebst Zinsen. Denn die [X.] hat in mehrfa[X.]her Hinsi[X.]ht vorsätzli[X.]h gegen die [X.] verstoßen und ist daher zur Zahlung einer Geldents[X.]hädigung in [X.] verpfli[X.]htet. Hierzu im Einzelnen: T Die [X.] ist als ehemalige Arbeitgeberin des [X.] Verantwortli[X.]he für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des [X.] iSd Art. 4 Nr. 7 [X.] und hat gegen ihre Pfli[X.]hten als Verantwortli[X.]he gegen die [X.] zeitli[X.]h und inhaltli[X.]h verstoßen.

a)

Die [X.] hat zum einen gegen die Vorgabe aus Art. 12 Abs. 3S. 1 [X.] verstoßen, wona[X.]h die beantragten Informationen na[X.]h Art. 15 [X.] unverzügli[X.]h na[X.]h Eingang des Antrags zur Verfügung zu stellen sind, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats na[X.]h Eingang des Antrags.

aa)

Der Verantwortli[X.]he muss alle Anträge der betroffenen Person, mit denen diese ein [X.] geltend ma[X.]ht, bes[X.]hleunigt behandeln. Art. 12 Abs. 3 und Abs. 4 [X.] erri[X.]hten für die [X.] und die [X.] glei[X.]hermaßen eine Pfli[X.]ht zur unverzügli[X.]hen Unterri[X.]htung. Die Pfli[X.]ht zur unverzügli[X.]hen [X.] impliziert, dass der Verantwortli[X.]he das [X.] selbst glei[X.]hfalls unverzügli[X.]h zu erfüllen hat. Als Hö[X.]hstfrist legen beide Normen einen Monat ab Antragseingang fest. Diese Hö[X.]hstfrist darf ni[X.]ht routinemäßig, sondern nur in s[X.]hwierigeren Fällen ausges[X.]höpft werden ([X.]/[X.]/Bä[X.]ker, 3. Aufl. 2020, DS-GVO Art. 12 Rn. 33). Dabei ist unter unverzügli[X.]h, angelehnt an § 121 BGB, „ohne s[X.]huldhaftes Zögern“ zu verstehen ([X.], DS-GVO 3. Aufl, Art. 12 Rn. 25). Da „unverzügli[X.]h“ weder „sofort“ bedeutet no[X.]h damit eine starre [X.]vorgabe verbunden ist, kommt es auf eine verständige Abwägung der beiderseitigen Interessen an ([X.] 19.4.2012 — 2 [X.] -). Na[X.]h einer [X.]spanne von mehr als einer Wo[X.]he ist ohne das Vorliegen besonderer Umstände grundsätzli[X.]h keine Unverzügli[X.]hkeit mehr gegeben ([X.], Urteil v. 27.2.2020 - 2 [X.]). Entgegen der Ansi[X.]ht der [X.] hat sie also ni[X.]ht grundsätzli[X.]h eine Monatsfrist zur Erfüllung der [X.]e. Denn dann würde — worauf der Kläger zure[X.]ht hinweist - das Gebot der Unverzügli[X.]hkeit leerlaufen und hätte keinerlei Anwendungsberei[X.]h mehr.

bb)

Unter Zugrundelegung der dargestellten Re[X.]htsgrundsätze, war die Auskunft der [X.] in mehrfa[X.]her Hinsi[X.]ht verspätet:

(1)

Die [X.] hat gegen die Frist des Art. 12 Abs. 3 [X.] verstoßen, da sie ni[X.]ht unverzügli[X.]h, das heißt ohne s[X.]huldhaftes Zögern auf den Auskunftsantrag des [X.] reagiert und seine Ansprü[X.]he erfüllt hat. Das Auskunftsbegehren des [X.] errei[X.]hte die [X.] am 1.10.2022. Beantwortet hat die [X.] den Antrag erstmalig am [X.], das heißt fast vier Wo[X.]hen na[X.]h Eingang des [X.]. Die [X.] konnte ni[X.]ht darlegen, warum genau sie fast vier Wo[X.]hen zur Erfüllung eines Auskunftsbegehrens gebrau[X.]ht hat, das sie zwei Jahre zuvor bereits beantwortet hatte. Paus[X.]hal behauptet die [X.], wegen des „[X.]“ des gestellten Antrags habe sie den Antrag dur[X.]h Personalabteilung, Re[X.]htsabteilung und Datens[X.]hutzbeauftragten prüfen lassen. Die unter dem [X.] dem Kläger gegebene Antwort deutet hingegen an keiner Stelle darauf hin, dass die [X.] das Auskunftsbegehren besonders geprüft hat - im Gegenteil: die Antwort ist an keiner Stelle personalisiert, sondern verliert si[X.]h in allgemeinen Ausführungen zur allgemeinen Übermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten bei der [X.]. An keiner Stelle werden die konkreten Empfänger der konkreten Daten des [X.] benannt oder aber konkrete Lös[X.]hungszeitpunkte. Es handelt si[X.]h mehr oder weniger um ein allgemeines Informationss[X.]hreiben, dem eine Auflistung der mitarbeiterbezogenen Daten des [X.] beigefügt war. Die Kammer kann — au[X.]h na[X.]h dem sehr ausführli[X.]hen [X.] in der mündli[X.]hen Verhandlung - ni[X.]ht erkennen, an wel[X.]her Stelle die gespei[X.]herten Daten ni[X.]ht „auf Knopfdru[X.]k“ verfügbar gewesen sein sollen. Selbst wenn die Daten an unters[X.]hiedli[X.]hen Spei[X.]herorten im Unternehmen der [X.] verfügbar waren, war es jeweils ein Knopfdru[X.]k, um die Daten zu personalisieren. Dass es für die [X.] ggfs. aufwendig war, die unters[X.]hiedli[X.]hen Stellen anzusteuern und die Daten zusammenzutragen, mag stimmen. Allerdings kann die Kammer ni[X.]ht na[X.]hvollziehen, warum das ni[X.]ht bei jeder anderen [X.] das glei[X.]he Problem sein sollte. Dann mag die [X.] ihre Strukturen verbessern und die Abläufe zügiger gestalten. Das ist allein ihre Organisationsaufgabe. Diese Erwägungen werden gestützt von der Tatsa[X.]he, dass die [X.] sämtli[X.]he Daten des [X.] bereits zwei Jahre zuvor aufbereitet und zusammengetragen hatte. Es ging ledigli[X.]h um einen Datenabglei[X.]h und das Herausarbeiten von Veränderungen im Verglei[X.]h zu 2020.

(2)

Darüber hinaus war die Auskunft über die konkreten Empfänger der verarbeiteten Daten sowie die Auskunft über den konkreten Lös[X.]hungszeitpunkt au[X.]h unter Zugrundelegung der Re[X.]htsauffassung der [X.], dass sie immer einen Monat für die Auskunftserteilung [X.] habe, verspätet: Denn der Kläger begehrte Auskunft unter dem 1.10.2022 und die [X.] erfüllte die konkreten Auskünfte weder mit S[X.]hreiben vom [X.] no[X.]h mit S[X.]hreiben vom 11.11.2022. Erst mit S[X.]hreiben vom 1.12.2022 - also zwei Monate na[X.]h dem gestellten Auskunftsantrag — erfolgten konkretere Angaben zum Empfänger der Daten sowie zur Spei[X.]herdauer (dazu unten unter [X.]) und [X.])). Dies war in jedem Fall zu spät, da ein Monat längst abgelaufen war. Einen Verlängerungsantrag i. S. v. Art. 12 Abs. 3 S. 2 [X.] hat die [X.] beim Kläger trotz entspre[X.]hender Mögli[X.]hkeit ni[X.]ht gestellt.

b)

Die [X.] hat außerdem gegen Art. 15 Abs. 1 lit.[X.] [X.] verstoßen als sie dem Kläger die konkreten Empfänger seiner personenbezogenen Daten zunä[X.]hst gar ni[X.]ht und mit S[X.]hreiben vom 1.12.2022 sodann unzurei[X.]hend mitgeteilt hat.

aa)

Der Verantwortli[X.]he hat über die konkreten Empfänger der Daten Auskunft zu erteilen, sofern dem Verantwortli[X.]hen diese bereits bekannt sind und nur dann, wenn der Verantwortli[X.]he die konkreten Empfänger no[X.]h ni[X.]ht kennt, darf er si[X.]h auf die Angabe der Kategorien von Empfängern bes[X.]hränken (Be[X.]kOK zum IT-Re[X.]ht, [X.], Stand: 01.10.2021, [X.], Art. 15 Rn. 23; [X.]/[X.]/Spie[X.]ker, Datens[X.]hutzre[X.]ht, 1.Auflage 2019, [X.], Art. 15 Rn. 20; [X.]/[X.], [X.], 2.Auflage 2018, Art. 15 Rn. 20).

bb)

Die [X.] hat gegen diese Pfli[X.]ht aus Art. 15 Abs. 1 lit [X.] [X.] verstoßen, als sie dem Kläger in ihren S[X.]hreiben vom [X.] und 11.11.2022 ledigli[X.]h die Kategorien der Empfänger seiner Daten mitteilte und den Kläger mit S[X.]hreiben vom 11.11.2022 aufforderte, ihr einen Grund mitzuteilen, warum die konkreten Empfänger ihn interessierten. Erst mit S[X.]hreiben vom 1.12.2022 teilte die [X.] dem Kläger die konkreten Empfänger seiner Daten mit, obwohl der Kläger die [X.] bereits mit S[X.]hreiben vom 4.11.2022 darauf hingewiesen hat, dass sie verpfli[X.]htet ist, ihm die konkreten Empfänger seiner Daten mitzuteilen. Der [X.] waren die Empfänger der Daten des [X.] bestens bekannt, was si[X.]h aus der am 1.12.2022 erteilten Auskunft ergibt. Daher ist ni[X.]ht na[X.]hvollziehbar, warum die [X.] die konkreten Empfänger trotz Kenntnis dem Kläger ni[X.]ht unverzügli[X.]h mitteilte. Die [X.] kann si[X.]h gegenüber dem Anspru[X.]h des [X.] ni[X.]ht erfolgrei[X.]h darauf berufen, dass sie dem Kläger die gewüns[X.]hte Auskunft bereits in 2020 erteilt hat und dass kein sa[X.]hli[X.]her Grund dafür erkennbar sei, dass der Kläger diese Auskunft erneut brau[X.]he. Denn das Kriterium des sa[X.]hli[X.]hen Grundes bei bereits zuvor erteilter Auskunft ist der [X.] unbekannt. Art. 15 [X.] ist insoweit eindeutig. Es geht eben ni[X.]ht um die Kenntnis des [X.]s, sondern darum, ob die [X.] als Verantwortli[X.]he die konkreten Empfänger kennt. Im Fall der Kenntnis ist sie zur Auskunft verpfli[X.]htet.

[X.])

Die [X.] hat darüber hinaus gegen Art. 15 Abs. 1 lit. d [X.] verstoßen, als sie dem Kläger die geplante Dauer für die Spei[X.]herung der jeweiligen personenbezogenen Daten weder im S[X.]hreiben vom [X.], no[X.]h im S[X.]hreiben vom 11.11.2022 mitgeteilt hat.

aa)

Den Verantwortli[X.]hen trifft gemäß Art. 15 Abs. 1 lit. d [X.] die Pfli[X.]ht, falls mögli[X.]h, die geplante Dauer für die Spei[X.]herung der personenbezogenen Daten mitzuteilen. Das bedeutet, dass der Verantwortli[X.]he den konkreten Spei[X.]herzeitraum na[X.]h Jahren, Monaten und sogar Tagen anzugeben sowie auf den Beginn des Spei[X.]herzeitraums hinzuweisen hat ([X.]/Mars[X.]h, [X.]/[X.] 3. Auflage 2022 Art. 15, Rdn. 36; [X.]/[X.]/[X.] Art. 15 Rn. 27).

bb)

Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze, hat die [X.] gegen Art. 15 Abs. 1 lit. d [X.] verstoßen, als sie dem [X.] mit S[X.]hreiben vom [X.] und 11.11.2022 ledigli[X.]h allgemeine Hinweise auf die Erfüllung ihrer Lös[X.]hungspfli[X.]hten (S[X.]hreiben vom [X.]) sowie die gesetzli[X.]hen Lös[X.]hungspfli[X.]hten allgemein für Daten (S[X.]hreiben vom 11.11.2022) mitgeteilt hat. Erst mit S[X.]hreiben vom 1.12.2022 erfolgte eine konkrete Auflistung, wann wel[X.]he Daten des [X.] gelös[X.]ht werden. Der Beginn des Spei[X.]herzeitraums wurde au[X.]h hier ni[X.]ht angegeben. Da die [X.] den konkreten Lös[X.]hungszeitpunkt unproblematis[X.]h für alle Daten bere[X.]hnen konnte, da das Arbeitsverhältnis bereits beendet war, durfte sie dem Kläger ni[X.]ht ledigli[X.]h Kriterien für die Festlegung der Spei[X.]herdauer mitteilen — was sie im Übrigen au[X.]h erst im S[X.]hreiben vom 11.11.2022 ansatzweise getan hat.

d)

Die Bekl. hat ni[X.]ht dargetan, für die Verstöße ni[X.]ht verantwortli[X.]h zu sein, so dass gem. Art. 82 Abs. 3 [X.] eine Haftung entfiele. Insbesondere kann si[X.]h die [X.] ni[X.]ht darauf zurü[X.]kziehen, dass dem Kläger die streitgegenständli[X.]hen Informationen aufgrund der in 2020 bereits erteilten Auskunft bekannt waren. Denn der Kläger kann in angemessenen Abständen wiederholt Auskunft darüber verlangen, wel[X.]he Daten der Verantwortli[X.]he no[X.]h über den Betroffenen verarbeitet. Das Auskunftsverlangen ist na[X.]h Ablauf von zwei Jahren unproblematis[X.]h in angemessenem Abstand geltend gema[X.]ht worden und ob die Auskünfte mit denen in 2020 erteilten Auskünften de[X.]kungsglei[X.]h sind, ergibt si[X.]h für den Kläger ja erst na[X.]h erfolgter wiederholter Prüfung und Auskunft der [X.].

2.

Der Auskunftsantrag des [X.] war weder offenkundig unbegründet no[X.]h exzessiv im Sinne von Art. 12 Abs. 5 S. 2 und 3 [X.].

a)

Exzessiv ist eine Antragstellung insbesondere dann, wenn sie ohne tragfähigen Grund häufig wiederholt wird oder einen unverhältnismäßigen Umfang aufweist ([X.]/[X.]/[X.]/[X.], 3. Aufl. 2021, DS-GVO Art. 12 Rn. 64-66; [X.] in [X.] DS-GVO Art. 12 Rn. 35, der eine Anfrage pro Quartal als ni[X.]ht exzessiv einordnet; [X.] in NK-Datens[X.]hutzR DS-GVO Art. 12 Rn. 33). Wiederholte Anträge innerhalb der Monatsfrist des Art. 12 Abs. 3 sind in der Regel als exzessiv einzustufen ([X.] in HK-DS-GVO Art. 12 Rn. 28; [X.]/[X.] Neues Datens[X.]hutzR 166). Offenkundig unbegründet ist ein Antrag, wenn ohne eine vertiefte Prüfung erkennbar ist, dass die Voraussetzungen des gestellten Antrages ni[X.]ht vorliegen (He[X.]kmann/Pas[X.]hke in [X.]/ [X.] DS-GVO Art. 12 Rn. 43; [X.] in NK-Datens[X.]hutzR DS-GVO Art. 12 Rn. 32). Ni[X.]ht gemeint ist mit „unbegründet“ eine mangelnde Begründung dur[X.]h die betroffene Person bei einer Antragsstellung, zu deren Begründung die Person ni[X.]ht verpfli[X.]htet ist ([X.] in NK-Datens[X.]hutzR DS-GVO Art. 12 Rn. 32; He[X.]kmann/Pas[X.]hke in [X.]/[X.] DS-GVO Art. 12 Rn. 43). Die Vors[X.]hrift soll insbes. (re[X.]hts-)missbräu[X.]hli[X.]he Anträge unterbinden, u.a. sol[X.]he, die vornehmli[X.]h auf die S[X.]hikanierung des Verantwortli[X.]hen abzielen ([X.]/[X.]/[X.]/[X.], 3. Aufl. 2021, DS-GVO Art. 12 Rn. 64-66; Bä[X.]ker in [X.]/[X.] DS-GVO Art. 12 Rn. 37; [X.] in HKDS- GVO Art. 12 Rn. 28).

b)

Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze war die Antragstellung des [X.] weder exzessiv, no[X.]h unbegründet. Der Kläger hat seinen Auskunftsanspru[X.]h na[X.]h Ablauf von zwei Jahren erneut geltend gema[X.]ht, um die Verarbeitung seiner Daten dur[X.]h die [X.] erneut zu überprüfen. Das ist in zeitli[X.]her Hinsi[X.]ht unter keinem Gesi[X.]htspunkt zu häufig. Au[X.]h kann die Kammer ni[X.]ht erkennen, dass der Kläger die [X.] s[X.]hikanieren wollte: Er hat ihr eine weiträumige 2-Wo[X.]henfrist zur Beantwortung seines Antrags eingeräumt und er hat die [X.] auf fehlende Informationen hingewiesen. Da die [X.] tatsä[X.]hli[X.]h no[X.]h Daten des [X.] verarbeitet, ist der Kläger als Inhaber dieser von der [X.] verarbeiteten Daten in jedem Fall anspru[X.]hsbere[X.]htigt.

3.

Der Auskunftsantrag des [X.] war au[X.]h ni[X.]ht re[X.]htsmissbräu[X.]hli[X.]h im weiteren Sinn - falls man die Auffassung vertreten sollte, dass neben Art. 12 Abs. 5 [X.] no[X.]h ein Re[X.]htsmissbrau[X.]hseinwand mögli[X.]h ist. Re[X.]htsmissbrau[X.]h setzt voraus, dass ein Vertragspartner eine an si[X.]h re[X.]htli[X.]h mögli[X.]he Gestaltung in einer mit Treu und Glauben unvereinbaren Weise nur dazu verwendet, si[X.]h zum Na[X.]hteil des anderen Vertragspartners Vorteile zu vers[X.]haffen, die na[X.]h dem Zwe[X.]k der Norm und des Re[X.]htsinstituts ni[X.]ht vorgesehen sind ([X.], Urteil v. 18.7.2012, - 7 [X.] Rn. 38) Zur Begründung des Re[X.]htsmissbrau[X.]hs stützt si[X.]h die [X.] auf die Tatsa[X.]he, dass der Kläger bereits in 2020 seine Auskunftsre[X.]hte gegenüber der [X.] als (no[X.]h) re[X.]htmäßiger Verwenderin seiner Daten geltend gema[X.]ht hat und nunmehr erneut. Darüber hinaus s[X.]heint die [X.] die Geltendma[X.]hung einer Geldents[X.]hädigung dur[X.]h den Kläger grundsätzli[X.]h als re[X.]htsmissbräu[X.]hli[X.]h zu qualifizieren, obwohl Art. 82 Abs. 1 [X.] einen sol[X.]hen Anspru[X.]h au[X.]h bei Vorliegen eines immateriellen S[X.]hadens normiert. Man mag über die Anspru[X.]hsvoraussetzungen unters[X.]hiedli[X.]her Auffassung sein, Re[X.]htsmissbrau[X.]h kann die Kammer hier jedo[X.]h ni[X.]ht erkennen. Darüber hinaus weist der Kläger völlig zu Re[X.]ht darauf hin, dass der Re[X.]htsmissbrau[X.]hseinwand von der [X.] erst unter dem 21.2.2023 erhoben wurde und damit ni[X.]ht ohne Verzögerung und ni[X.]ht binnen eines Monats na[X.]h Antragstellung im Sinne von Art. 12 Abs. 4 [X.].

4.

Verursa[X.]ht dur[X.]h die genannten Verstöße hat der Kläger einen immateriellen S[X.]haden iSd Art. 82 Abs. 1 [X.] erlitten, der einen Ents[X.]hädigungsanspru[X.]h des [X.] auslöst und zwar unabhängig von der Erhebli[X.]hkeit des S[X.]hadens. Hierzu im Einzelnen:

a)

Der Begriff des S[X.]hadens ist weit auf eine Art und Weise auszulegen, die den Zielen der [X.] in vollem Umfang entspri[X.]ht ([X.]; Bergt in [X.]/[X.], DS-GVO Art. 82 Rn. 17; [X.] in [X.]/[X.], DS-GVO/[X.], 2. Aufl., Art. 82 Rn. 10.mwN). Ein immaterieller S[X.]haden entsteht ni[X.]ht nur in den „auf der Hand liegenden Fällen“, wenn die datens[X.]hutzwidrige Verarbeitung zu einer Diskriminierung, einem Verlust der Vertrauli[X.]hkeit, einer Rufs[X.]hädigung oder anderen gesells[X.]haftli[X.]hen Na[X.]hteilen führt, sondern au[X.]h, wenn die betroffene Person um ihre Re[X.]hte und Freiheiten gebra[X.]ht oder daran gehindert wird, die sie betreffenden personenbezogenen Daten zu kontrollieren ([X.]) (so au[X.]h [X.], 9 Ca 9557/19). Das erkennende Geri[X.]ht teilt insofern ni[X.]ht die Auffassung der [X.] und des [X.] (Urteil vom 13.2.2023 - 12 U 2194/21), die auf die S[X.]hlussanträge des Generalanwalts beim [X.] in Sa[X.]hen [X.] verweisen und den Na[X.]hweis eines konkreten S[X.]hadens verlangen. Vielmehr s[X.]hließt si[X.]h die erkennende Kammer insoweit der überzeugenden Auffassung des [X.] (Urteil v. 26.8.2021 - 8 [X.]) an:

Ferner geht der Senat davon aus, dass der Re[X.]htsanspru[X.]h auf immateriellen S[X.]hadenersatz na[X.]h Art. 82 Abs. 1 [X.] über eine sol[X.]he Verletzung der [X.] hinaus ni[X.]ht zusätzli[X.]h erfordert, dass die verletzte Person einen (weiteren) von ihr erlittenen immateriellen S[X.]haden darlegt. Sie muss also aus Si[X.]ht des Senats keine "Konsequenz oder Folge der Re[X.]htsverletzung von zumindest einigem Gewi[X.]ht" (vgl. dazu jedo[X.]h die dritte Vorlagefrage des Vorabents[X.]heidungsersu[X.]hens des Obersten Geri[X.]htshofs (Österrei[X.]h) - C- 300/21 -) darlegen. Na[X.]h Auffassung des Senats führt demna[X.]h bereits die Verletzung der [X.] selbst zu einem auszuglei[X.]henden immateriellen S[X.]haden.

b)

Unabhängig von der Frage, ob über die bloße Re[X.]htsverletzung hinaus ein weiterer immaterieller S[X.]haden dargelegt werden muss oder ni[X.]ht, hat der Kläger jedenfalls vorliegend dur[X.]h die unzurei[X.]hende und deutli[X.]h verspätete Auskunft der [X.] einen Kontrollverlust erlitten, der als weiterer immaterieller S[X.]haden zu qualifizieren ist und insofern einen S[X.]haden im Sinne von Art. 82 Abs. 1 [X.] darstellt. Indem die [X.] die Vorgaben aus Art. 15 iVm Art. 12 [X.] (s. oben unter [X.]. 1) verletzt hat, hat sie das Auskunftsre[X.]ht des [X.] — das zentrale [X.] — beeinträ[X.]htigt (vgl. [X.] in [X.]/[X.], DS-GVO Art. 15 Rn. 1 mwN; Bä[X.]ker in [X.]/[X.], DS-GVO Art. 5 Rn. 1). Verletzt ist zuglei[X.]h ein europäis[X.]hes Grundre[X.]ht des [X.]; Art. 8 Abs. 2 S. 2 [X.] gewährleistet das Auskunftsre[X.]ht ausdrü[X.]kli[X.]h. Dur[X.]h die monatelang verspätete, dann unzurei[X.]hende Auskunft war der Kläger im Ungewissen und ihm die Prüfung verwehrt, dann nur einges[X.]hränkt mögli[X.]h, ob und wie die [X.] seine personenbezogenen Daten verarbeitet.

[X.])

Die S[X.]hwere des immateriellen S[X.]hadens ist für die Begründung der Haftung na[X.]h Art. 82 Abs. 1 [X.] irrelevant und wirkt si[X.]h nur no[X.]h bei der Höhe des Anspru[X.]hs aus ([X.] - 8 O 26/19, [X.], 511; [X.]/[X.] in [X.], DS-GVO Art. 82 Rn. 13 mwN der restriktiveren Rspr. zu § 823 | BGB iVm Art. 11, 21 GG). Es kommt also entgegen der Ansi[X.]ht der [X.] auf [X.] ni[X.]ht darauf an, ob eine gewisse Erhebli[X.]hkeit gegeben ist. Insofern beruft si[X.]h der Kläger zure[X.]ht auf den Bes[X.]hluss des [X.] vom 14.01.2021 (1 BvR 2853/19) in dem das [X.] ausführt, dass das Merkmal der Erhebli[X.]hkeit weder unmittelbar in der [X.] als Voraussetzung aufgeführt, no[X.]h vom [X.] verwendet wird.

5.

Zum Ersatz dieses immateriellen S[X.]hadens hält die Kammer einen Betrag in Höhe von 10.000 Euro für geboten:

a)

Die betroffene Person soll einen vollständigen und wirksamen S[X.]hadensersatz für den erlittenen S[X.]haden erhalten. Verstöße müssen effektiv sanktioniert werden, damit die [X.] wirken Kann, was vor allem dur[X.]h S[X.]hadensersatz in abs[X.]hre[X.]kender Höhe errei[X.]ht wird ([X.]/[X.], NJW 2018, 113 [115]; Bergt in [X.]/[X.], DS-GVO Art. 82 Rn. 18; [X.] in [X.]/[X.], DS-GVO Art. 82 Rn. 10 mwN). Geri[X.]hte können si[X.]h bei der Bemessung des immateriellen S[X.]hadensersatzes au[X.]h an Art. 83 II DS-GVO orientieren, so dass als [X.] ua Art, S[X.]hwere, Dauer des Verstoßes, Grad des Vers[X.]huldens, Maßnahmen zur Minderung des den betroffenen Personen entstandenen S[X.]hadens, frühere eins[X.]hlägige Verstöße sowie die Kategorien der betroffenen personenbezogenen Daten betra[X.]htet werden können (Be[X.]kOK Datens[X.]hutzre[X.]ht/[X.], [X.]., Art. 31; [X.]/[X.], NJW 2018, 113 [115]). Die Mitgliedstaaten — au[X.]h die erkennende Kammer —- sind na[X.]h dem Gedanken des Art. 4 [X.]l EUV verpfli[X.]htet, der DS-GVO zur Wirkung zu verhelfen.

b)

Diesen Grundsätzen entspre[X.]hend muss die [X.] einen S[X.]hadensersatz in Höhe von insgesamt 10.000,- Euro zahlen. Dabei hat die Kammer berü[X.]ksi[X.]htigt, dass der europäis[X.]he Verordnungsgeber das verletzte Re[X.]ht als bedeutsam einordnet, wie si[X.]h neben Art. 8 Abs. 2S. 2 [X.] au[X.]h an der Zuordnung der Art. 12 ff. [X.] zu dem Katalog des § 83 Abs. 5 [X.] zeigt. Es handelt si[X.]h eben ni[X.]ht nur um ein einfa[X.]hes Arbeitspapier. Weiter hielt der Verstoß einige Monate an, in denen der Kläger über die Datenverarbeitung dur[X.]h die [X.] im Ungewissen war. Außerdem sind die Anforderungen an die zu erteilende Auskunft ni[X.]ht nur zeitli[X.]h, sondern au[X.]h inhaltli[X.]h verletzt. Überdies war der na[X.]h Vortrag des [X.] beträ[X.]htli[X.]he Umsatz der [X.] zu berü[X.]ksi[X.]htigen. Da der S[X.]hadensersatz eine angemessene Wirkung erzielen soll, hängt dessen Höhe ni[X.]ht nur vom eingetretenen immateriellen S[X.]haden, sondern au[X.]h von dem na[X.]h Art. 4 Nr. 7 [X.] Verantwortli[X.]hen und dessen Finanzkraft ab. Mit anderen Worten: Die Verletzung der Auskunftspfli[X.]ht aus Art. 15 [X.] dur[X.]h einen finanzs[X.]hwä[X.]heren Verantwortli[X.]hen würde zu geringerem S[X.]hadensersatz führen (so au[X.]h [X.], 9 Ca 9557/19).

Besonders s[X.]hwer wog na[X.]h Auffassung der Kammer bei der Höhe der Geldents[X.]hädigung aber das vorsätzli[X.]he Verhalten der [X.]: Na[X.]h Überzeugung der Kammer erteilte die [X.] die begehrte bewusst und gewollt sowohl verspätet als au[X.]h unzurei[X.]hend und intransparent. Es wäre für die [X.] zunä[X.]hst ein Lei[X.]htes gewesen, über den [X.]punkt der Auskunftserteilung mit dem Kläger in Kommunikation zu treten. Denn der Kläger hatte der [X.] eine gut zweiwö[X.]hige Frist zur Auskunftserteilung gesetzt - was angesi[X.]hts der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] zur Wo[X.]henfrist im Rahmen einer „unverzügli[X.]hen“ Auskunftserteilung dur[X.]haus als großzügig zu bewerten ist. Die [X.] beantwortete das Auskunftsgesu[X.]h des [X.] vom 1.10.2022 aber ni[X.]ht innerhalb dieser Frist und bat au[X.]h ni[X.]ht um Verlängerung derselben. Dies wäre aber angezeigt gewesen, wenn die von der [X.] vorgetragene eingehende Prüfung des Auskunftsverlangens absehbar war. Allein dieser Umstand zeigt bereits, dass die [X.] vorsätzli[X.]h gegen den Bes[X.]hleunigungsgrundsatz der [X.] verstoßen hat. Dasselbe vorsätzli[X.]he Verhalten hat die Kammer bei den inhaltli[X.]hen Verstößen der [X.] gegen die [X.] festgestellt: Aufgrund des S[X.]hreibens der [X.] vom [X.] und 11.11.2022 ist die Kammer zu der Überzeugung gelangt, dass die [X.] dem Kläger ein bere[X.]htigtes Interesse an der Auskunftserteilung abspra[X.]h und daher meinte, inhaltli[X.]h ni[X.]ht entspre[X.]hend der Regeln der [X.] antworten zu müssen. Denn wie sollen [X.] wie folgende verstanden werden: „In der Regel sind diese Betroffenen (gemeint sind ehemalige Mitarbeiter) ni[X.]ht an den konkreten Empfängern interessiert. Insoweit bitten wir Sie Ihr Auskunftsersu[X.]hen zu spezifizieren und die Kategorien anzugeben, für die Sie die Information über den konkreten Empfänger benötigen. ... Soweit Sie spezifizieren wollen, wel[X.]her Empfänger der Daten für Sie von Interesse ist und einen Grund angeben, weshalb Sie bereits ar[X.]hivierte Unterlagen (z. B. Arbeitsvertrag) benötigen, stehen wir gerne zur Verfügung.“ (s. Bl. 58 ff. [X.] im S[X.]hreiben der [X.] vom 11.11.2022). Die [X.] meint offensi[X.]htli[X.]h, dass ni[X.]ht etwa sie zur umfassenden und transparenten Information verpfli[X.]htet ist, sondern dass erst einmal der Kläger konkret begründen müsse, wie seine Interessenlage ist und wel[X.]he Informationen und Empfänger seiner Daten ihn aus wel[X.]hem Grund besonders interessieren. Dies zeigt si[X.]h au[X.]h im Verlauf des Verfahrens, während dessen die [X.] si[X.]h paus[X.]hal auf re[X.]htsmissbräu[X.]hli[X.]hes Verhalten des [X.] beruft und ihm ans[X.]heinend seine Re[X.]hte aus der [X.] abspre[X.]hen mö[X.]hte. Dabei verkennt die [X.] völlig, dass sie fremde Daten, nämli[X.]h die des [X.] als re[X.]htmäßiger Inhaber dieser Daten, verarbeitet und spei[X.]hert und daher die Regeln der [X.] einhalten muss. Mit anderen Worten: Es sind ni[X.]ht ihre Daten, die sie verarbeitet und spei[X.]hert, und daher ist sie demjenigen, dessen Daten sie verarbeitet und spei[X.]hert, Re[X.]hens[X.]haft s[X.]huldig im Rahmen der [X.]. Dass der Kläger mehr Interesse an seinen Daten hat als andere ehemalige Mitarbeiter, spielt für die Re[X.]hte des [X.] keine Rolle. Es bleibt jedem [X.] selbst überlassen, wieviel Kontrolle er über seine Daten ausüben mö[X.]hte. Das liegt ni[X.]ht im Ents[X.]heidungsspielraum der [X.]. Wenig hilfrei[X.]h ist in diesem Zusammenhang au[X.]h der mehrfa[X.]he Hinweis der [X.] darauf, dass die Parteien ledigli[X.]h einige Tage in einem Arbeitsverhältnis verbunden waren und dass dieses kurze Arbeitsverhältnis bereits seit Jahren beendet sei. Die [X.] s[X.]heint der Auffassung zu sein, dass der Kläger besonders wenig Anspru[X.]h auf bes[X.]hleunigte und umfassende Auskunftserteilung habe, da ja s[X.]hließli[X.]h das sehr kurze Arbeitsverhältnis bereits lange beendet sei. Na[X.]h Auffassung der Kammer ist das Gegenteil der Fall: Denn obwohl die Parteien nur sehr kurz und vor mehreren Jahren in einem Vertragsverhältnis verbunden waren, verarbeitet die [X.] no[X.]h immer eine ni[X.]ht unerhebli[X.]he Anzahl relevanter personenbezogener Daten des [X.] wie Bankverbindung, Adresse, Sozialversi[X.]herungsnummer et[X.] et[X.]. Warum sollte der Kläger ohne Kontrolle einfa[X.]h so darauf vertrauen müssen, dass die [X.] die personenbezogenen Daten verantwortungsvoll und im Sinne der [X.] verarbeitet, obwohl die Parteien innerhalb des zeitli[X.]h kurz bemessenen Arbeitsverhältnisses kaum ein gegenseitiges Vertrauen in die Redli[X.]hkeit des jeweils anderen aufbauen konnten. Mit anderen Worten: Warum sollte eine kurze Vertragsbeziehung das Interesse des Vertragspartners an der ordnungsgemäßen Verarbeitung und Lös[X.]hung seiner Daten mindern? Umgekehrt wäre die Argumentation stringent: Je länger das Vertragsverhältnis beendet ist, desto größer ist das bere[X.]htigte Interesse des [X.]s, dass der Verwender der Daten diese (endli[X.]h) lös[X.]ht. Jedenfalls führt die Kürze der Vertragsbeziehung und der in der Vergangenheit liegende [X.]punkt derselben auf keinen Fall zu einer Minderung des S[X.]hadenersatzanspru[X.]hs des [X.].

Unter Berü[X.]ksi[X.]htigung all dessen hat die Kammer für die beiden inhaltli[X.]hen Verstöße gegen Art. 15 Abs. 1 [X.] jeweils 2500,-€ Ents[X.]hädigung angesetzt und für die vorsätzli[X.]he verspätete Auskunft 5000,-€.

3.

Der Anspru[X.]h auf die geltend gema[X.]hten Zinsen ergibt si[X.]h aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB.

Der Streitwert wurde in eingeklagter Höhe festgesetzt, §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 3 ZPO. Ri[X.]htigerweise hätte in [X.] festgesetzt werden müssen, da si[X.]h der Wert an dem angemessenen Betrag und ni[X.]ht an der Mindestvorstellung des [X.] orientiert, worauf die [X.] in Anlehnung an den Bes[X.]hluss des [X.] v. 21.1.2021 - 2 W 7/20 hinweist. Für den hier festgesetzten Re[X.]htsmittelstreitwert ist dies jedo[X.]h ohne Belang, da die Berufung wegen Errei[X.]hens des [X.], § 64 Abs. 2 Ziff. b) per Gesetz statthaft ist.

Die [X.] hat als unterliegende Partei die Kosten des Re[X.]htsstreits zu tragen, 88 46 Abs. 2 ArbGG, 91 Abs. 1 S. 1 ZPO.

Da ein Fall des § 64 Abs. 3 ArbGG ni[X.]ht vorliegt, wurde die Berufung ni[X.]ht gesondert zugelassen.