Bundesgerichtshof
Herausgabe von anonymisierten Gerichtsentscheidungen durch das Gericht
Bundesgerichtshof
Sonderrechtsfähigkeit einer Windkraftanlage: Verbindung mit einem Grundstück nur zu einem vorübergehenden Zweck
AG München
Anspruch auf Erteilung von Auskunft bezüglich personenbezogener Daten
Bundesgerichtshof
Partnerschaftsregistersache: Eintragungsfähigkeit von Doktortiteln
Bundesgerichtshof
Auskunftsanspruch des Unterhalt begehrenden Antragstellers: Rechtsmittelbeschwer des zur Auskunft verpflichteten Antragsgegners; Berücksichtigung eines rechtskräftig feststehenden Hauptanspruchs aufgrund einer ausländischen Entscheidung
OLG Dresden
Datenverarbeitung durch physische Zerstörung einer Festplatte im Rahmen einer vertraglichen Garantie; konkludente Zustimmung in diese Verarbeitung durch Rücksendung durch den Käufer; Reichweite der Auskunftspflicht nach Art. 15 DSGVO.
AG Wiesbaden
Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO gegen privaten Vermieter.
LG Düsseldorf
Zur Erfüllung des Anspruchs auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO; zur Auslegung des Art. 82 DSGVO.
Landgericht Krefeld
Beschränkung eines Auskunftsanspruchs aus Art. 15 DSGVO wegen Rechtsmissbräuchlichkeit (verordnungsfremde Erwägungen für Geltendmachung); Abstellen auf Erwägungsgrund 63 der DSGVO.
Landgericht Detmold
Zur Rechtsmissbräuchlichkeit des Auskunftsanspruchs aus Art. 15 DSGVO (Verfolgung verordnungsfremder Zwecke)
LG München
Unterlassungsanspruch und Schadensersatz (hier 100 €) wg. Weitergabe von IP-Adresse an Google durch Nutzung von Google Fonts
LG Leipzig
Keine Entschädigung nach Art. 82 DSGVO für eine verspätete Datenauskunft.
LArbG Berlin-Brandenburg
2000 Euro Schadensersatz wegen verspäteter Auskunft nach DSGVO
AG Pankow
Kein Auskunftsanspruch gegen Betreiber einer S-Bahn wegen Aufnahme durch eine Überwachungskamera.
Landgericht Essen
LG Essen
Rechtsmissbräuchlichkeit eines Auskunftsbegehrens nach Art. 15 DSGVO
Landgericht Paderborn
LG Paderborn
Rechtsmissbräuchlichkeit eines Auskunftsbegehrens nach Art. 15 DSGVO - verordnungsfremde Ziele
LG Weiden
Rechtsmissbräuchlichkeit des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO
Statthaftigkeit der Beschwerde
Beschwerde (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den …
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