Bundesgerichtshof
Herausgabe von anonymisierten Gerichtsentscheidungen durch das Gericht
Bundesgerichtshof
Sonderrechtsfähigkeit einer Windkraftanlage: Verbindung mit einem Grundstück nur zu einem vorübergehenden Zweck
AG München
Anspruch auf Erteilung von Auskunft bezüglich personenbezogener Daten
Bundesgerichtshof
Partnerschaftsregistersache: Eintragungsfähigkeit von Doktortiteln
Bundesgerichtshof
Auskunftsanspruch des Unterhalt begehrenden Antragstellers: Rechtsmittelbeschwer des zur Auskunft verpflichteten Antragsgegners; Berücksichtigung eines rechtskräftig feststehenden Hauptanspruchs aufgrund einer ausländischen Entscheidung
OLG Dresden
Datenverarbeitung durch physische Zerstörung einer Festplatte im Rahmen einer vertraglichen Garantie; konkludente Zustimmung in diese Verarbeitung durch Rücksendung durch den Käufer; Reichweite der Auskunftspflicht nach Art. 15 DSGVO.
AG Wiesbaden
Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO gegen privaten Vermieter.
LG Düsseldorf
Zur Erfüllung des Anspruchs auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO; zur Auslegung des Art. 82 DSGVO.
Landgericht Krefeld
Beschränkung eines Auskunftsanspruchs aus Art. 15 DSGVO wegen Rechtsmissbräuchlichkeit (verordnungsfremde Erwägungen für Geltendmachung); Abstellen auf Erwägungsgrund 63 der DSGVO.
Landgericht Detmold
Zur Rechtsmissbräuchlichkeit des Auskunftsanspruchs aus Art. 15 DSGVO (Verfolgung verordnungsfremder Zwecke)
LG München
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Datenschutzverstoß
LG Leipzig
Keine Entschädigung nach Art. 82 DSGVO für eine verspätete Datenauskunft.
LArbG Berlin-Brandenburg
2000 Euro Schadensersatz wegen verspäteter Auskunft nach DSGVO
AG Pankow
Kein Auskunftsanspruch gegen Betreiber einer S-Bahn wegen Aufnahme durch eine Überwachungskamera.
Landgericht Essen
LG Essen
Rechtsmissbräuchlichkeit eines Auskunftsbegehrens nach Art. 15 DSGVO
Landgericht Paderborn
LG Paderborn
Rechtsmissbräuchlichkeit eines Auskunftsbegehrens nach Art. 15 DSGVO - verordnungsfremde Ziele
LG Weiden
Rechtsmissbräuchlichkeit des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO
LArbG Nürnberg
Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DS-GVO bei einer Verletzung der Auskunftspflicht nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO
Entschädigung für Verdienstausfall
Entschädigung von Zeugen und Dritten (Gesetz über die Vergütung von …
Statthaftigkeit der Beschwerde
Beschwerde (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den …
Beschwerdewert; Zulassungsbeschwerde
Beschwerde (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den …
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