Amtsgerich Pfaffenhofen a.d. Ilm: 2 C 133/21 vom 09.09.2021

Abteilung 2

DATENSCHUTZ SCHADENSERSATZ SCHMERZENSGELD DSGVO

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Gegenstand

Schadensersatzanspruch aus Art. 82 DSGVO wegen der unberechtigten Nutzung einer anwaltlichen E-Mailadresse.


Tenor

Endurteil

  1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 300,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 12.05.2021 zu zahlen.
  2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
  3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.
  4. Die Berufung wird zugelassen.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 1.600,00 € festgesetzt.

Tatbestand

Die Parteien streiten über Ansprüche wegen Verletzung von Datenschutzvorschriften.

Der Kläger nutzt die E-Mail Adresse [xxx]@gmx.de für [xxx].

Er behauptete, die Adresse sei nicht allgemein zugänglich. Er trug weiter - insoweit unstreitig - vor, die Adresse der Beklagten nicht mitgeteilt zu haben und es bestünden keine geschäftlichen oder persönlichen Beziehungen zwischen den Parteien.

Am 25.01.2021 erhielt der Kläger von der Beklagten eine Werbe-E-Mail, unstreitig ohne dass er zuvor eine Anfrage an die Beklagte gerichtet hatte. Die E-Mail ist überschrieben mit „Ihre Anfrage zu Kinder FFP 2 NR Masken“ und bewarb ein „Vorteilspaket FFP 2 Masken für Kinder und Erwachsene“.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den als Anlage K1 vorgelegten Ausdruck der E-Mail Bezug genommen. Der Kläger bat daraufhin mit Antwort-E-Mail die Beklagte um Mitteilung, wann sie seine Adresse gespeichert habe und woher sie sie erhalten
habe, und um Übersendung einer Unterlassungserklärung verbunden mit einem Vertragsstrafeversprechen.

Es kam zu weiterer Kommunikation der Parteien. Wegen der Einzelheiten wird auf die Darstellung auf Seite 2 und 3 der Klageschrift Bezug genommen.

Zur Herkunft der Adresse teilte die Beklagte mit Email vom 06.02.2021 mit, sie habe sich bezüglich einer Rechtsberatung im Heimatort umgesehen und darunter die Dienstleistung bzw. Kontaktdaten des Klägers entdeckt; da sich die Fragestellungen klären konnten, habe es keinen weiteren Bedarf für eine Kontaktaufnahme gegeben.

Die Mailing-Aktion habe ausschließlich auf Kontaktdaten basiert, die manuell erfasst wurden.

Die Beklagte gab die vom Kläger erbetene Unterlassungsverpflichtung ab.

Der Kläger machte geltend, es bedürfe einer gerichtlichen Klärung, da der Kläger ein besonderes Interesse habe, dass die anwaltlich genutzte Adresse nicht missbräuchlich angesprochen werde, da diese unter anderem für den Kontakt mit beA verwendet werde und alle eingehenden E-Mails mit besonderer Sorgfalt zu bearbeiten seien.

Mit der Klageschrift forderte der Kläger die Beklagte desweiteren auf, ein Schmerzensgeld zu zahlen, 300,00 € nicht unterschreitend.

Der Kläger erhob daher zunächst Klage mit dem Antrag:

die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft zu erteilen über die Herkunft der E-Mail Adresse des Klägers und über den Zeitpunkt der Speicherung durch die Beklagte.

Der Kläger trug sodann vor, die Adresse sei zwischenzeitlich mit weiteren Angeboten bespamt worden mit ähnlichen Produkten und es sei nicht nachzuvollziehen woher der Absender die
Adresse erhalten habe.

Es sei nicht zutreffend, dass die Beklagte ihn angerufen habe und es könne sein, dass mit dem Hinweis auf die angeblich gesuchte Rechtsberatung mit einer falschen Ausrede zufrieden gestellt werde haben sollen. Die Beklagte habe, was sie im Prozess mitteilte, auch auf die vorgerichtliche Bitte mitteilen können. Zunächst machte der Kläger geltend, es sei immer noch nicht mitgeteilt wann die Beklagte die Adresse verarbeitet habe. Mit Schriftsatz vom 23.04.2021 erklärte der Kläger die Hauptsache sodann hinsichtlich der ursprünglichen Ziffer 1. insgesamt für erledigt und erweiterte gleichzeitig die Klage hinsichtlich eines Schmerzensgeldbetrags.

Der Kläger führt insofern raus, es sei gemäß Art. 82 DSGVO immaterieller Schadenersatz zu zahlen.

Der Kläger meint, dass der Vortrag datenschutzwidriger Verwendung ohne Einwilligung als ausreichend anzusehen sei. Die Werbung der Beklagten sei eindeutig ein rechtswidriger Eingriff gewesen. Die Beklagte habe auch gegen Art. 14 DSGVO verstoßen.

Durch die rechtswidrige Werbung auf die Kanzlei-Adresse habe sich der Kläger nicht nur mit der Frage der Abwehr der Werbung auseinander setzen müssen, sondern auch damit wie die Beklagte an die Adresse kam. Die Werbeansprache sei daher nicht nur lästig oder ärgerlich gewesen sondern habe den Kläger beschäftigt und belastet, auch die Nichterteilung der Auskünfte sei ein Verstoß gegen den Datenschutz, insbesondere Art. 15 DSGVO.

Dies sei ausreichend für die Festsetzung eines Schmerzensgeldes. Berücksichtigt sei, dass die Beklagte sich vorsätzlich zumindest aber grob fahrlässig über die DS-GVO hinweg gesetzt habe.

Der Kläger beantragt daher zuletzt:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine angemessene Geldentschädigung zum
Ausgleich des immateriellen Schadens des Klägers zu zahlen, dessen Höhe den Betrag
von 100,00 € nicht unterschreiten sollte, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten
über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit.

Der Beklagte beantragt:

Klageabweisung.

Die Beklagte machte zunächst geltend, die Klage bezüglich der Auskunft sei unter Berücksichtigung der bereits übermittelten Angaben nicht nachvollziehbar. Eine Unterlassungserklärung sowie Erläuterung über die Datenherkunft sei wie gefordert erklärt abgegeben worden. Die Nichterfüllung der Erklärung über die Datenherkunft sei nicht weiter
spezifiziert worden, sodass die Erwartungshaltung nicht zu erfüllen gewesen sei. Die Beklagte habe mehrfach versucht den Sachverhalt telefonisch mit dem Kläger zu klären, dies sei jedoch ohne Erfolg geblieben, da kein Telefonat bzw. Rückruf stattgefunden habe. Die Beklagte macht geltend, die Adresse sei frei zugänglich gewesen, und nennt als Beispiele zwei Ergebnisse über die Internetseite www.11880[.]com, wegen der Einzelheiten wird auf Blatt 8 der Akte Bezug genommen. Die Erwartungshaltung des Klägers sei erst mit der Klageerhebung weiter spezifiziert worden und es sei ihr daher nicht möglich gewesen den Kläger zufrieden zu stellen. Als ehemaliger Betreuungsrichter habe ihr der Kläger als geeignet erschienen für ihren damaligen Bedarf bezüglich einer Rechtsberatung. Mit Ausübung eines solchen Amtes sei die Sichtbarkeit im Internet heutzutage beinahe nicht auszuschließen. Die Ermittlung/Notierung der Kontaktdaten sei im Zeitraum 25.12. - 28.12.2020 erfolgt (insoweit unbestritten).

Hinsichtlich des weiteren Spamangebots fehle der Zusammenhang zum Vorfall.

Die Unternehmung sei von ihr gestartet worden, um die Mitmenschen mit ausreichenden Schutzartikeln zu versorgen. Sie habe zu keinem Zeitpunkt vorgehabt, jemandem zu schaden.

Die Parteien haben zuletzt einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren gemäß §128 Abs. 2 ZPO zugestimmt. Als dem Schluss der mündlichen Verhandlung entsprechender Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden konnten, wurde der 23.08.2021 bestimmt.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und  Streitstands und des Parteivorbringens wird ergänzend auf den Inhalt der Akten, insbesondere die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.


Entscheidungsgründe

I.

1

Die zulässige Klage ist, soweit über diese nach übereinstimmender Teilerledigterklärung noch zu entscheiden war, begründet.

2

Dem Kläger steht gem. Art. 82 DSGVO ein Anspruch auf Ersatz immateriellen Schadens zu, den das Gericht wie tenoriert bemisst.

3

Die Beklagte hat gegen Bestimmungen der DS-GVO verstoßen, die Verstöße haben nach dem - insoweit auch unwidersprochen gebliebenen und damit zugestandenen (§ 138 Abs. 3 ZPO) Vorbringen des Klägers kausal zu einem immateriellen Schaden geführt.

4

Die Beklagte hat zum einen die Email-Adresse des Klägers ohne Rechtfertigung iSd Art. 6 DSGVO verarbeitet, zum anderen dem Kläger verspätet bzw. zunächst nicht vollständig Auskunft erteilt.

a.

5

Die Beklagte hat unstreitig iSd Art. 4 DS-GVO die Email-Adresse des Klägers verarbeitet (erhoben, erfasst und gespeichert, und durch ihr Anschreiben weiter verwendet).

6

Hierfür - jedenfalls für die Speicherung und Verwendung wie erfolgt - konnte die Beklagte keinen rechtfertigenden Tatbestand iSd Art. 6 Abs. 1 DS-GVO darlegen. Die Beklagte behauptet insbesondere schon selbst nicht (geschweige denn belegt dies), dass der Kläger hierin eingewilligt hätte. Sie behauptet im Prozess schon selbst nicht, dass der Kläger ihr etwa seine Email-Adresse (und dies mit entsprechender Einwilligung) mitgeteilt hätte oder (auch wenn dies in der streitgegenständlichen Email so angegeben gewesen war) der Kläger eine Anfrage an die Beklagte gesandt hätte (Fall der Nachfragewerbung, vgl.
Eckhardt in Auer-Reinsdorff/Conrad, Handbuch IT- und Datenschutzrecht, 3. Aufl., § 25 b) Rdnr. 82 m.Nw., zit. nach beck-online) oder etwa ein Fall des § 7 Abs. 3 UWG vorgelegen hätte (dies würde u.a. voraussetzen, dass ein Unternehmer - hier die Beklagte - im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von einem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten hat; dies war unstreitig ebenfalls nicht der Fall). Die Beklagte trug vielmehr vor, die Email-Adresse des Klägers aus frei zugänglicher Quelle im Internet gefunden zu haben, bei der Suche nach einer Rechtsberatung. Sie hat die Email-Adresse jedoch - selbst wenn die ursprüngliche Erfassung zu einem berechtigten Zweck erfolgt sein sollte, wie die Beklagte wohl behauptet - unstreitig nicht hierfür gespeichert und verwendet, sondern (als auch nach ihrem eigenen Vorbringen der ursprüngliche Zweck längst entfallen gewesen wäre) zum Zwecke der Werbung, die jedoch mangels vorheriger Einwilligung des Klägers gegen § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG und Art. 6 Abs. 1 S. 1 verstieß.

7

Die Werbung mittels E-Mail-Marketing setzt für ihre Zulässigkeit außerhalb der Fälle des § 7 Abs. 3 UWG eine - vorherige und ausdrückliche - Einwilligung voraus, mithin eine Willensbekundung, die ohne Zwang, für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage erfolgt (vgl. Eckhardt a.a.O. Rdnr. 86 m.Nw.). Eine solche wird schon durch die Beklagte - welche insoweit darlegungs- und beweisbelastet wäre - nicht im Ansatz behauptet oder vorgetragen.

8

Ebensowenig ist aus dem Vorbringen einer - auch nur z.B. konkludent - erteilte Einwilligung iSd Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit a. DSGVO zu entnehmen. Auch keiner der weiteren Fälle der Vorschrift ist zu erkennen, insbesondere auch nicht ein Fall des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f. DSGVO m(überwiegende berechtigte Interessen des Verwantwortlichen oder eines Dritten). Gem. Erwägungsgrund 47 ist im Rahmen der Interessenabwägung nach lit. f zu prüfen, „ob eine betroffene Person zum Zeitpunkt der Datenerhebung und angesichts der Umstände, unter denen sie erfolgt, vernünftigerweise absehen kann, dass möglicherweise eine Verarbeitung
für diesen Zweck erfolgen wird“(vgl. Gola DS-GVO/Schulz, 2. Aufl. 2018, DS-GVO Art. 6 Rn. 61). Im Rahmen der Interessenabwägung ist zunächst der vom Datenverarbeiter verfolgte Zweck mit der Art, dem Inhalt sowie der Aussagekraft der Daten gegenüberzustellen; zu berücksichtigen sind sodann insbesondere die vernünftige Erwartungshaltung der betroffenen
Person bzw. die Absehbarkeit (Branchenüblichkeit) der Verarbeitung sowie ihre Beziehung zu dem Verantwortlichen (BeckOK
DatenschutzR/Albers/Veit, 36. Ed. 1.5.2020, DS-GVO Art. 6 Rn. 53). Vorliegend führt bereits vor diesem Hintergrund die Abwägung hier zu dem Ergebnis, dass die schutzwürdigen Interessen des Klägers - welcher unstreitig in keinerlei vorheriger Beziehung zur Beklagten gestanden und auch sonst nicht nachweisbar seine Email-Adresse selbst in einer Weise, die
solche Verwendung absehbar gemacht hätte, mitgeteilt oder veröffentlich hatte - die Interessen der Beklagten an einer Werbemaßnahme für von ihr vertriebene Masken überwogen. Zudem spricht viel dafür, auch insoweit die Maßstäbe des § 7 Abs. 2 UWG zu berücksichtigen. Das OVG Saarlouis (B.v. 16.02.2021, 2 A 355/19, NJW 2021, 2225) führte in einem Fall der unerlaubten Telefonwerbung hierzu aus „dass die Bewertungsmaßstäbe des § 7 II Nr. 2 UWG, welcher der Umsetzung RL 2002/58/EG dient, auch im Rahmen des Art. 6 I Buchst. f DSGVO zu berücksichtigen wären. Es ist zwar zutreffend, dass auch die Verarbeitung personenbezogener Daten für Direktwerbung ein berechtigtes Interesse nach dem Erwägungsgrund 47 DS-GVO darstellen kann. Aber auch in diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die Ziele, die mit der Verarbeitung verfolgt werden, unionrechtskonform sein müssen. Daher gilt auch in diesem Zusammenhang die Wertung des § 7 II Nr. 2 UWG Geltung beanspruchen, mit der Folge, dass sich die Kl. nicht auf ein „berechtigtes“ Interesse berufen kann. Für dieses
Ergebnis spricht im Übrigen auch die Forderung, für die Auslegung des Art. 6 I Buchst. f DSGVO als Ausgangspunkt konkret gefasste Erlaubnistatbestände aus dem nationalen Recht heranzuziehen, um dem allgemeinen Erlaubnistatbestand Konturen zu verleihen und Rechtssicherheit herzustellen
“. Diese Ausführungen überzeugen und gelten ebenso für den hier vorliegenden Fall der Direktwerbung per Email, der ebenfalls von Art. 13 der Richtlinie 2002/58/EG erfasst und in § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG konkret geregelt ist.

9

Zudem hat die Beklagte auch gegen Art. 14 sowie 15 DS-GVO verstoßen. Gemäß Art. 14 DSGVO hat der Verantwortliche in dem Fall, dass die Erhebung der Daten nicht bei der betroffenen Person selbst erfolgt ist - was hier unstrittig der Fall war - eine Informationspflicht gegenüber dem Betroffenen über die in Art. 14 Abs. 1, 2 genannten Einzelheiten, welche gem. Art. 14 Abs. 3 lit, a, b DSGVO unter Berücksichtigung der spezifischen Umstände der Verarbeitung der personenbezogenen Daten innerhalb einer angemessenen Frist nach Erlangung der personenbezogenen Daten, längstens jedoch innerhalb eines Monats, bzw.
falls die personenbezogenen Daten zur Kommunikation mit der betroffenen Person verwendet werden sollen, spätestens zum Zeitpunkt der ersten Mitteilung an sie (auch in diesem Fall jedoch spätestens innerhalb eines Monats, vgl. Kühling/Buchner/Bäcker, 3. Aufl. 2020, DSGVO Art. 14 Rn. 33; Paal/Pauly/Paal/Hennemann, 3. Aufl. 2021, DS-GVO Art. 14 Rn. 34) zu erfüllen ist. Eine Erfüllung dieser Pflicht - insbesondere innerhalb der Frist (die Beklagte speicherte die Daten ihrer eigenen Einlassung nach bereits ab 25.12.2020) - wurde nicht ersichtlich.

10

Desweiteren hat der Betroffene gem. Art 15 DSGVO ein Auskunftsrecht bzgl. der personenbezogenen Daten sowie über

a) die Verarbeitungszwecke;

b) die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;

c) die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;

d) falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;

e) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;

f) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;

g) wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;

h) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

11

Jedenfalls hinsichtlich der Herkunft (oben lit. g) hat die Beklagte auf entsprechende Aufforderung des Klägers außergerichtlich keine Auskunft erteilt. Der Kläger hatte hinreichend präzise danach gefragt, woher die Beklagte seine Email-Adresse erhalten habe; die Beklagte teilte hierzu zunächst nur mit, es habe sich um „manuell erfasste“ Daten gehandelt, und sie habe sich wegen einer Rechtsberatung in ihrem Heimatort umgesehen und darunter seine „Kontaktdaten entdeckt“; eine Angabe, wo sie diese denn „entdeckt“ oder erhalten hat, um diese dann manuell zu erfassen, fehlt völlig, war jedoch ohne weiteres erkennbar das, wonach der Kläger gefragt hatte. Erst im Prozess mit der Klageerwiderung vom 30.03.21 (somit über 3 Monate nach der Datenerhebung und v.a. erst 2 Monate nach der Aufforderung des Klägers) ließ die Beklagte erkennen, dass sie offenbar - so ist ihr Vorbringen zu verstehen - öffentlich zugängliche Internetseiten als Quelle verwendet hatte.

b.

12

Desweiteren kann dahinstehen, ob eine Haftung gem. Art. 82 DSGVO von vornherein als verschuldensunabhängig zu sehen ist oder von einer Verschuldensvermutung oder Beweislastumkehr auszugehen ist (vgl. Paal/Pauly/Frenzel, Art. 82 DS-GVO, Rdnr. 6 m.Nw.); vorliegend ist jedenfalls schon nichts vorgetragen oder ersichtlich, was gegen ein Verschulden der Beklagten spräche.

c.

13

Die genannten Verstöße haben unter Berücksichtigung des klägerischen Vorbringens - welches insoweit nicht bestritten wurde - zu einem immateriellen Schaden des Klägers geführt (welcher entgegen der Ansicht des Klägers allerdings nicht in dem Verstoß allein als solchem liegt, sondern der Verstoß muss - dies auch kausal - zu einem Schaden geführt haben; Gegenteiliges ist auch der Entscheidung des BVerfG nicht zu entnehmen, dort wurde letztlich beanstandet, dass die Vorinstanz auf eine „Erheblichkeit“ abgestellt hatte, jedoch nicht vorgegeben, dass ein kausaler Schaden als solcher gar nicht mehr vorliegen bzw. festgestellt werden müsste). Auf eine „Erheblichkeitsschwelle“ kommt es insofern nicht an, da eine solche in der DSGVO nicht erkennbar wird und für einen weiten Schadensbegriff auch die Zielsetzung der DSGVO spricht; Verstöße müssen wirksam sanktioniert werden, damit die DSGVO wirken kann (vgl. Frenzel a.a.O. Rdnr. 10). Die Schwere des immateriellen Schadens ist daher zutreffend für die Begründung der Haftung nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO irrelevant und wirkt sich nur noch bei der Höhe des Anspruchs aus (vgl. ArbG Düsseldorf Urt. v. 5.3.2020 – 9 Ca 6557/18, BeckRS 2020, 11910, Rdnr. 84, m.w.Nw.).

14

Der Schaden kann auch bereits etwa in dem unguten Gefühl liegen, dass personenbezogene Daten Unbefugten bekannt geworden sind, insbesondere wenn nicht ausgeschlossen ist, dass die Daten unbefugt weiterverwendet werden, auch bereits in der Ungewissheit, ob personenbezogene Daten an Unbefugte gelangt sind. Unbefugte Datenverarbeitungen können zu einem Gefühl des Beobachtetwerdens und der Hilfslosigkeit führen, was die betroffenen Personen letztlich zu einem reinen Objekt der Datenverarbeitung degradiert. Den Kontrollverlust nennt EG 75 ausdrücklich als „insbesondere“ zu erwartenden Schaden. Desweiteren kommen etwa Ängste, Stress, Komfort- und Zeiteinbußen in Betracht. (vgl. Kühling/Buchner/Bergt, 3. Aufl. 2020, DSGVO Art. 82 Rn. 18b)

15

Die Höhe des Anspruchs ist dabei nicht willkürlich, sondern auf der Grundlage der inhaltlichen Schwere und Dauer der Rechtsverletzung zu beurteilen, unter Berücksichtigung des Kontexts, der Umstände eines Verstoßes. Genugtuungs- und Vorbeugungsfunktion können bei der Bezifferung eine Rolle spielen. Einerseits darf die Höhe des Schadensersatzes keine Strafwirkung entfalten. Andererseits reicht ein künstlich niedrig bezifferter Betrag mit symbolischer Wirkung nicht aus, um die praktische Wirksamkeit des Unionsrechts sicherzustellen (vgl. Paal/Pauly/Frenzel, 3. Aufl. 2021, DS-GVO Art. 82 Rn. 12a).

16

So sprach etwa das AG Hildesheim (U.v. 05.10.2020, 43 C 145/19, ZD 2021, 384) 800,00 € zu in einem Fall, in dem auf einem wiederaufbereiteten und weiterveräußerten PC private Daten des ursprünglichen Besitzers noch vorhanden und somit an den Dritten gelangt waren.

17

Das LG Lüneburg ( Urteil vom 14.7.2020 – 9 O 145/19, ZD 2021, 275) etwa sprach 1.000,00 € zu in einem Fall eines rechtswidrigen Schufa-Eintrags.

18

Vorliegend berücksichtigt das Gericht, dass der Kläger (der selbst zunächst von der Beklagten 300,00 € gefordert hatte, im Rahmen der prozessualen Geltendmachung dann einen Bereich von nicht unter 100,00 € für angemessen hielt) nicht nur von einem, sondern von mehreren Verstößen der Beklagten gegen Vorschriften der DSGVO betroffen war (s.o.). Andererseits blieben die Auswirkungen für den Kläger - anders als etwa in den beiden o.g. Fällen des AG Hildesheim und des LG Lüneburg im „eigenen Bereich“ des Klägers, es wurde von den Verstößen kein Bereich tangiert (jedenfalls wurde derartiges nicht erkennbar), der Beziehungen des Klägers zu anderen Dritten betraf, etwa (auch nur potentiell) die Gefahr einer Schädigung seines Ansehens, seiner Kreditwürdigkeit o.ä. bot. Die erkennbaren Auswirkungen lagen vielmehr darin, dass der Kläger sich - wie er unwidersprochen vortrug - sich mit der Abwehr der von ihm unerwünschten Werbung und der Herkunft der Daten auseinandersetzen musste. Gerade letzteres - zumal unter Berücksichtigung der Dauer des Verstoßes und der zunächst nicht ansatzweise zielführend erfolgten Auskunftserteilung - ist geeignet, zu einem durchaus belastenden Eindruck des Kontrollverlusts zu führen, zumal dies auch die Auseinandersetzung mit dem Verstoß und auch die Abwehr ggf. drohender anderweitiger Verstöße erschwert (die Quelle der Daten kann ja - und wird erfahrungsgemäß - auch die Quelle für andere sein, die ggf. unter Verstoß gegen die DSGVO diese Daten verarbeiten). Vor diesem Hintergrund ist insbesondere die bestenfalls als zögerlich zu bezeichnende Information durch die Beklagte (die insoweit auch im Prozess recht vage blieb, wenn auch der Kläger dies nicht mehr weiter verfolgte) im Interesse einer effektiven Abschreckung als schmerzensgelderhöhend zu berücksichtigen. Soweit die Beklagte mit ihrem letzten Vorbringen möglicherweise behaupten will, nur zur Versorgung ihrer Mitmenschen agiert zu haben (quasi altruistisch) erscheint dies im Übrigen wenig lebensnah. Nicht zu berücksichtigen war dagegen, dass der Kläger zwischenzeitlich weitere unerwünschte Emails erhalten haben mag; eine Verantwortung der Beklagten hierfür wird schon nicht behauptet oder ersichtlich.

19

Das Gericht erachtet - auch im Vergleich mit den o.g. Entscheidungen, denen noch deutlich gravierendere (zumindest potentielle) Auswirkungen zugrundelagen - vorliegend im Ergebnis eine Entschädigung von 300,00 € für angemessen.

d.

20

Die Ansprüche auf Verzinsung beruhen auf § 291 BGB.

II.

21

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 91a ZPO; soweit der Rechtsstreit (hinsichtlich des Auskunftsverlangens) unwidersprochen für erledigt erklärt wurde, waren gem. § 91a ZPO der Beklagten nach Billigkeit ebenfalls die Kosten aufzuerlegen, da diese - wie oben näher ausgeführt - jedenfalls vorgerichtlich das Auskunftsverlangen nicht erfüllt hatte, somit ohne das erledigende Ereignis voraussichtlich im Rechtsstreit auch insoweit unterlegen wäre. Dass - etwa aufgrund der behaupteten Anrufe, die jedoch bestritten wurden - die Beklagte keine Klageveranlassung gegeben hatte, hat die insoweit beweisbelastete Beklagte nicht nachgewiesen; der Rechtsgedanke des § 93 ZPO kam daher nicht zur Anwendung.

III.

22

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 11 ZPO.

23

Die Entscheidung über die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der sich stellenden Rechtsfragen beruht auf § 511 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 Alt. 1 ZPO.

24

Die Verurteilung zur Zahlung der Nebenforderung gründet sich auf §§ 280 Abs. 2, 286, 288 BGB.

25

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

gez.
[xxx]

Richterin am Amtsgericht

Verkündet am 09.09.2021

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Meta

2 C 133/21

09.09.2021

Amtsgerich Pfaffenhofen a.d. Ilm Abteilung 2

Urteil

Art. 82 DSGVO

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§ 138 ZPO


(1) Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.

(2) Jede Partei hat sich über die von dem Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären.

(3) Tatsachen, die nicht ausdrücklich bestritten werden, sind als zugestanden anzusehen, wenn nicht die Absicht, sie bestreiten zu wollen, aus den übrigen Erklärungen der Partei hervorgeht.

(4) Eine Erklärung mit Nichtwissen ist nur über Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind.

§ 291 BGB


1Eine Geldschuld hat der Schuldner von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist; wird die Schuld erst später fällig, so ist sie von der Fälligkeit an zu verzinsen. 2Die Vorschriften des § 288 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Abs. 3 und des § 289 Satz 1 finden entsprechende Anwendung.

§ 91a ZPO


(1) 1Haben die Parteien in der mündlichen Verhandlung oder durch Einreichung eines Schriftsatzes oder zu Protokoll der Geschäftsstelle den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, so entscheidet das Gericht über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen durch Beschluss. 2Dasselbe gilt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung des Schriftsatzes widerspricht, wenn der Beklagte zuvor auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(2) 1Gegen die Entscheidung findet die sofortige Beschwerde statt. 2Dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt. 3Vor der Entscheidung über die Beschwerde ist der Gegner zu hören.

§ 93 ZPO


Hat der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben, so fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt.

§ 708 ZPO


Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

§ 511 ZPO


(1) Die Berufung findet gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile statt.

(2) Die Berufung ist nur zulässig, wenn

1.
der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt oder
2.
das Gericht des ersten Rechtszuges die Berufung im Urteil zugelassen hat.

(3) Der Berufungskläger hat den Wert nach Absatz 2 Nr. 1 glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides statt darf er nicht zugelassen werden.

(4) Das Gericht des ersten Rechtszuges lässt die Berufung zu, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und
2.
die Partei durch das Urteil mit nicht mehr als 600 Euro beschwert ist.
Das Berufungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

§ 91 ZPO


(1) 1Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. 2Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) 1Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. 2Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. 3In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

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