Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13.01.2015, Az. VI ZB 29/14

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Unterlassung der [X.] zweier E-Mails des [X.] an den Beklagten auf dessen [X.]seite. Der Kläger betreibt in [X.] ein Mietwagenunternehmen zur Vermietung von Wohnmobilen, das sich mit einer [X.] [X.]seite insbesondere an [X.] Urlauber wendet. Der Beklagte unterhält die [X.]seite www.t...de, in der er Informationen zu Reisen und Reiseveranstaltern zusammenstellt und Interessierten zugänglich macht. Im Frühjahr 2010 kam es zwischen den Parteien zu Verhandlungen über die Vermietung eines Wohnmobils an den Beklagten, die zu Unstimmigkeiten führten. Der Beklagte veröffentlichte danach zwei E-Mails des [X.] an ihn auf seiner [X.]seite wie folgt:

Unter der Überschrift "Wohnmobil Vermietung H.-Car, V.: E. [X.] droht t. mit Schadensersatzklage von 50.000 $" und unter vollständiger Angabe der E-Mail-Adresse des [X.] veröffentlichte der Beklagte folgende zweite E-Mail des [X.]:

Nach erfolgloser Abmahnung erhob der Kläger im August 2013 Unterlassungsklage. Das [X.] hat der Klage stattgegeben. Den Streitwert hat es auf 7.500 € festgesetzt. Das [X.] ist nach Anhörung des Beklagten von einer Beschwer von 500 € ausgegangen, hat die Berufung gegen das landgerichtliche Urteil nicht zugelassen und die Berufung des Beklagten verworfen. Zur Begründung hat es ausgeführt, es erschließe sich nicht, welches Interesse der Beklagte über den formalen Hinweis auf Art. 5 Abs. 1 GG hinaus davon habe, das [X.]publikum weiterhin über den Inhalt zweier mehr als drei Jahre alter E-Mails des [X.] zu informieren. Nachteile, die dem Beklagten aus der Erfüllung des Unterlassungsanspruchs entstehen könnten, seien nicht ersichtlich und von ihm nicht aufgezeigt. Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner Rechtsbeschwerde.

Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig.

1. Sie ist zwar statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO). Zulässig ist sie aber nur, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des [X.] erfordert (§ 574 Abs. 2 ZPO; vgl. [X.], Beschlüsse vom 7. Mai 2003 - [X.], [X.]Z 155, 21, 22; vom 20. Januar 2011 - [X.], [X.], 488 Rn. 5). Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.

2. Insbesondere erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO) eine Entscheidung des [X.] nicht.

a) Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Sinne von § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO erfordert eine Entscheidung des [X.] unter anderem, wenn die Anforderungen, die das Berufungsgericht stellt, überzogen sind und dem Beklagten den Zugang zu der an sich gegebenen Berufung unzumutbar erschweren (vgl. [X.], Beschluss vom 23. Oktober 2003 - [X.], [X.], 367, 368; vom 20. Januar 2011 - [X.], [X.], 488 Rn. 7). Eine solche unzumutbare Erschwerung des Zugangs zu der an sich gegebenen Berufung kann auch in einem Fehler bei der Bemessung der Beschwer liegen. Die Bemessung der Berufungsbeschwer steht gemäß §§ 2, 3 ZPO im freien Ermessen des Berufungsgerichts, das dabei nicht an den in erster Instanz festgesetzten Streitwert gebunden ist (vgl. Senat, Beschluss vom 8. Mai 2012 - [X.], - [X.] 2/11, [X.], 1272 Rn. 10 mwN). Der vom Berufungsgericht angenommene Wert kann von der Revisions- oder [X.] nur beschränkt darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht, etwa weil es bei der Ausübung seines Ermessens die in Betracht zu ziehenden Umstände nicht umfassend berücksichtigt hat, die Grenze des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat ([X.], Beschluss vom 10. April 2014 - [X.], juris Rn. 5; Urteil vom 19. November 2014 - [X.], juris Rn. 14). Ein solcher Ermessensfehlgebrauch liegt hier nicht vor.

b) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass sich die Beschwer einer zur Unterlassung verurteilten Partei danach richtet, in welcher Weise sich das ausgesprochene Verbot zu ihrem Nachteil auswirkt ([X.], Beschluss vom 25. September 2013 - [X.], [X.], 81 Rn. 9). Maßgeblich sind die Nachteile, die ihr aus der Erfüllung des Unterlassungsanspruchs entstehen ([X.], Beschlüsse vom 26. Oktober 2006 - [X.], [X.], 37; vom 8. Januar 2009 - [X.], NJW-RR 2009, 549 Rn. 3). Außer Betracht bleiben dabei die Nachteile, die nicht mit der Befolgung des [X.], sondern mit einer Zuwiderhandlung - etwa durch die Festsetzung eines Ordnungsgeldes oder durch die Bestellung einer Sicherheit - verbunden sind (vgl. [X.], Beschluss vom 24. Januar 2013 - I ZR 174/11, [X.], 1067 Rn. 10).

aa) Dass die Löschung der E-Mails von der [X.]seite des Beklagten in Bezug auf möglichen Aufwand und Kosten die festgesetzte Beschwer nicht übersteigt, zieht auch der Beklagte nicht in Zweifel.

bb) Die Rechtsbeschwerde macht geltend, dass nach der Rechtsprechung des [X.] das Interesse des zur Unterlassung verurteilten Beklagten an der Beseitigung seiner Verurteilung zwar nicht zwangsläufig, aber regelmäßig dem Interesse des [X.] an dieser Verurteilung entspreche, denn das Interesse des [X.] an einer solchen Unterlassung sei pauschalierend und unter Berücksichtigung von Bedeutung, Größe und Umsatz des Verletzers, Art, Umfang und Richtung der Verletzungshandlung sowie von subjektiven Umständen auf Seiten des Verletzers wie etwa dem Verschuldensgrad zu bewerten (vgl. [X.], Beschlüsse vom 24. Januar 2013 - I ZR 174/11, [X.], 1067 Rn. 12; vom 24. Februar 2011 - I ZR 220/10, [X.], 261 Rn. 5). Diese Grundsätze können aber im Streitfall nicht herangezogen werden. Es muss hier nicht entschieden werden, ob sie grundsätzlich nur in wettbewerbsrechtlichen Verfahren Anwendung finden können, denn es ist ersichtlich, dass ihre Voraussetzungen im Streitfall nicht gegeben sind. Entgegen der Rechtsbeschwerde ist nicht festgestellt, dass der Beklagte gewerblich tätig ist und aus dem Betrieb seiner [X.]seite Umsätze erzielt, auch nicht, dass er in einem Wettbewerb zum Kläger steht. Eine nach der Rechtsprechung des [X.] für diese Fälle für die Beschwer maßgebende Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit des Beklagten (vgl. [X.], Urteil vom 24. Januar 2013 - I ZR 174/11, [X.], 1067 Rn. 15; Beschluss vom 24. Februar 2011 - I ZR 220/10, [X.], 261 Rn. 7) ist mangels wirtschaftlicher oder gewinnorientierter Tätigkeit des Beklagten ebenfalls nicht festgestellt. Damit ist es ohne Bedeutung, ob das [X.] den Streitwert mit Blick auf die wirtschaftlichen Interessen des [X.] zutreffend festgesetzt hat.

cc) Bei der Bewertung der Nachteile für den Beklagten bei Befolgung des [X.] hat das Berufungsgericht nicht verkannt, dass die beanstandete [X.] vom Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG - Schutz der Meinungs- und Kommunikationsfreiheit - erfasst wird. Ebenso wenig übersieht das Berufungsgericht, dass es für den Schutz der Meinungsäußerung nicht darauf ankommt, ob die Meinung begründet oder grundlos, emotional oder rational ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird (vgl. [X.] 90, 241 Rn. 26). Auch ist die Bewertung des Berufungsgerichts nicht zu beanstanden, dass einem mehr als drei Jahre alten Beleg für den einmaligen Vorfall einer unfreundlichen Kundenbehandlung für die Meinungsbildung potentieller Kunden dieses [X.] schon aufgrund des Alters und der fehlenden Aktualität nur sehr geringes Gewicht beizumessen ist.

3. Im Übrigen wird von einer Begründung nach § 577 Abs. 6 Satz 2 ZPO abgesehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.