Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23.01.2013, Az. XII ZB 167/11

Die Beteiligten streiten um die Abänderung eines Urteils, nach dem der Antragsteller nachehelichen Ehegattenunterhalt an die Antragsgegnerin zu zahlen hat. Der dem Abänderungsantrag teilweise stattgebende Endbeschluss des Amtsgerichts ist der Antragsgegnerin am 15. September 2010 zugestellt worden. Am 12. Oktober 2010 hat sie hiergegen Beschwerde eingelegt. Mit Schriftsatz vom 16. November 2010 (einem Dienstag), der am selben Tag beim [X.] eingegangen ist, hat die Antragsgegnerin die Beschwerde begründet und gleichzeitig Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der [X.] beantragt. Zur Begründung des [X.] hat sie ausgeführt, die sonst stets zuverlässige Kanzleiangestellte ihres [X.]n, eine ausgebildete Rechtsfachwirtin, habe versehentlich die Begründungsfrist nur in der Handakte eingetragen, nicht jedoch im elektronischen [X.]. Daher sei die Akte dem Rechtsanwalt nicht zur Bearbeitung vorgelegt worden. Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe vom 10. November 2010, der am 12. November 2010 eingegangen ist, sei routinemäßig nach Eingang der Unterlagen ohne Vorlage der Handakte gestellt worden. In diesem Antrag hatte der [X.] klargestellt, dass die Beschwerde unabhängig von der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe durchgeführt werden solle. Am 7. Januar 2011 hat die Antragsgegnerin den [X.] wieder zurückgenommen, nachdem ihr am 29. November 2010 ein größerer Geldbetrag zugeflossen war.

Das [X.] hat das Wiedereinsetzungsgesuch zurückgewiesen und zugleich die Beschwerde verworfen. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin.

Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg.

1. Die Rechtsbeschwerde ist nach § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m. §§ 574 Abs. 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4, 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthaft. Sie ist auch im Übrigen zulässig. Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des [X.]s (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), denn der angefochtene Beschluss verletzt die Antragsgegnerin in ihrem Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip), welcher es den Gerichten verbietet, den Beteiligten den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus [X.] nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. hierzu [X.]Z 151, 221 = NJW 2002, 3029, 3031 und [X.]sbeschluss vom 2. April 2008 - [X.] 189/07 - [X.], 1338 Rn. 8 mwN).

2. Das [X.] hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, die Antragsgegnerin sei nicht ohne ihr Verschulden daran gehindert gewesen, die am 15. November 2010 ablaufende [X.] einzuhalten. Sie müsse sich das Verschulden ihres [X.]n zurechnen lassen. Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe spiele keine Rolle, da das Verfahren unabhängig davon betrieben worden sei. Ob dem [X.]n ein Organisationsverschulden bei der Überwachung seiner Sekretärin vorzuwerfen sei, könne dahin stehen, da ihm ein eigenes Verschulden zur Last falle. Spätestens bei der Unterzeichnung des Antrags auf Verfahrenskostenhilfe am 10. November 2010 hätte für ihn Anlass bestanden, sich selbst über den Fristablauf kundig zu machen.

3. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das Beschwerdegericht hat der Antragsgegnerin die begehrte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu Unrecht versagt. Die Antragsgegnerin hat die Begründungsfrist unverschuldet versäumt (§ 117 Abs. 5 FamFG i.V.m. § 233 ZPO).

a) Allerdings ist das Beschwerdegericht zutreffend davon ausgegangen, dass die Versäumung der [X.] nicht auf einem wirtschaftlichen Unvermögen der Antragsgegnerin beruht hat und daher nicht deshalb ohne Verschulden (§ 233 ZPO) eingetreten ist. Versäumt ein mittelloser Beteiligter eine Frist, so kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach der Entscheidung über die Verfahrenskostenhilfe nur in Betracht, wenn die Mittellosigkeit für die Fristversäumung kausal geworden ist. Dass dies hier nicht der Fall war, hat das Beschwerdegericht ohne Rechtsfehler dem Umstand entnommen, dass der [X.] der Antragsgegnerin die vollständige Beschwerdebegründung noch vor der Entscheidung über den [X.] gefertigt und noch vor dem unerwarteten Zahlungseingang, der zur Rücknahme des Antrags geführt hat, bei Gericht eingereicht hat. Hinzu kommt, dass die Antragsgegnerin in ihrem [X.] bereits klargestellt hatte, dass sie das Verfahren unabhängig von der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe durchführen wollte.

b) Die Antragsgegnerin kann sich jedoch mit der Begründung entlasten, die Fristversäumung beruhe allein auf einem Büroversehen in der Kanzlei ihres [X.]n. Die Büroangestellte des [X.]n hat es nämlich versäumt, die Rechtsmittelbegründungsfrist im elektronischen [X.] einzutragen. Sie hat die entsprechende Frist und eine Vorfrist lediglich in der Handakte vermerkt, so dass die Akte nicht rechtzeitig vor Ablauf der Begründungsfrist vorgelegt wurde. Auf diesem Büroversehen beruht die Fristversäumnis auch; dem [X.] fällt kein eigenes Verschulden zur Last.

aa) Entgegen der Auffassung des [X.] liegt ein Verschulden des [X.]n der Antragsgegnerin nicht bereits darin, dass er den [X.] gestellt hat, ohne sich zugleich die Handakte vorlegen zu lassen. Denn der Antrag auf Verfahrenskostenhilfe ist kein fristgebundener Antrag. Die an die Sorgfalt des Anwalts zu stellenden Anforderungen würden überspannt, wenn man von ihm verlangen würde, den Fristablauf oder die Erledigung von [X.] stets auch dann selbst zu prüfen, wenn ihm die Sache ohne Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt wird oder ohne dass Anhaltspunkte dafür bestehen, die zur Fristwahrung getroffenen Maßnahmen könnten versagt haben ([X.]sbeschlüsse vom 2. November 2011 - [X.] 317/11 - FamRZ 2012, 108 Rn. 9; vom 12. Dezember 2007 - [X.] 69/07 - [X.], 503 Rn. 12 und vom 25. November 1998 - [X.] 204/96 - FamRZ 1999, 649, 650).

bb) Die Sorgfaltspflicht in [X.] verlangt von einem Rechtsanwalt allerdings alles ihm Zumutbare, um die Wahrung von [X.] zu gewährleisten. Dabei kann die Berechnung und Notierung von Fristen einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft übertragen werden. Dann hat der Rechtsanwalt aber durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden (vgl. [X.] Beschlüsse vom 10. März 2011 - [X.] 37/10 - NJW 2011, 1597 Rn. 12 und vom 8. Februar 2010 - [X.]/09 - [X.], 533). Zu den zur Ermöglichung einer Gegenkontrolle erforderlichen Vorkehrungen im Rahmen der Fristenkontrolle gehört insbesondere, dass die [X.] in der Handakte notiert werden und die Handakte durch entsprechende Erledigungsvermerke oder auf sonstige Weise erkennen lässt, dass die Fristen in den [X.] eingetragen worden sind ([X.] Beschlüsse vom 10. März 2011 - [X.] 37/10 - NJW 2011, 1597 Rn. 12; vom 26. Januar 2009 - [X.]/08 - NJW 2009, 1083 Rn. 11 und [X.]sbeschluss vom 9. Dezember 2009 - [X.] 154/09 - [X.], 400).

cc) Darüber hinaus hat ein Rechtsanwalt nach ständiger Rechtsprechung des [X.] den Ablauf von [X.] immer dann eigenverantwortlich zu prüfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung, insbesondere zu deren Bearbeitung, vorgelegt werden ([X.]sbeschlüsse vom 2. November 2011 - [X.] 317/11 - FamRZ 2012, 108 Rn. 11; vom 19. Oktober 2011 - [X.] 250/11 - FamRZ 2012, 106 Rn. 9; vom 11. Februar 2004 - [X.] 263/03 - FamRZ 2004, 696 und vom 1. Dezember 2004 - [X.] 164/03 - FamRZ 2005, 435, 436 jeweils mwN). In diesem Fall muss der Rechtsanwalt stets auch alle weiteren unerledigten Fristen einschließlich ihrer Notierung in den Handakten prüfen. Für die [X.] nach § 117 Abs. 1 Satz 3 FamFG ist ihm dies schon ab der Zustellung des Beschlusses möglich und zumutbar, weil die zweimonatige Begründungsfrist mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses beginnt. So ist ihm die Fristenüberprüfung insbesondere bei der Fristvorlage zur Wahrung der Beschwerdefrist möglich. Dabei darf der Anwalt sich allerdings grundsätzlich auf die Prüfung der Vermerke in der Handakte beschränken ([X.] Beschlüsse vom 10. März 2011 - [X.] 37/10 - NJW 2011, 1597 Rn. 12; vom 8. Februar 2010 - [X.]/09 - [X.], 533 und vom 22. Januar 2008 - [X.]/07 - NJW 2008, 1670 Rn. 6). Soweit die Rechtsprechung Erledigungsvermerke des Büropersonals zu den jeweils in den Handakten eingetragenen Fristen fordert, soll sichergestellt werden, dass die Fristen auch in den [X.] eingetragen sind und dem Anwalt eine entsprechende Kontrolle anhand der Handakten möglich ist ([X.] Beschluss vom 10. März 2011 - [X.] 37/10 - NJW 2011, 1597 Rn. 13).

dd) Diesen Anforderungen wird die Organisation der Fristenkontrolle in der Kanzlei des [X.]n der Antragsgegnerin gerecht. Nach der vorgelegten schriftlichen [X.] zur Fristnotierung im "Handbuch - [X.]" hat die Sekretärin die Frist zu errechnen, dann im Kalender als Vornotfrist und als Notfrist und erst danach auf dem Frist mitteilenden/auslösenden Schriftstück mit dem [X.] zu notieren. Die [X.] schreibt damit eine Reihenfolge vor, nach der die Sekretärin vorzugehen hat. Sie verlangt zwar keinen ausdrücklichen Erledigungsvermerk, jedoch ist sie dadurch, dass sie die Reihenfolge, nach der die Sekretärin bei der Fristenerfassung vorzugehen hat, vorschreibt, geeignet, sicherzustellen, dass nur solche Fristen in der Akte notiert werden, die zuvor in den elektronischen [X.] eingetragen wurden. Dass die Kanzleiangestellte des [X.]s versehentlich eine Arbeitsanweisung nicht befolgt hat, kann der Antragsgegnerin nicht als Verschulden zugerechnet werden.

Nach alledem war die angefochtene Entscheidung gemäß § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG in Verbindung mit §§ 238 Abs. 2 Satz 1, 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Nr. 1, 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO aufzuheben.

Soweit es die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand anbelangt, konnte der [X.] selbst abschließend entscheiden (vgl. § 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO), weil die hierfür erforderlichen Feststellungen getroffen sind und die Frage der Ursächlichkeit des Verschuldens lediglich noch auf einer rechtlichen Bewertung beruht.

In der Sache selbst ist es dem [X.] allerdings verwehrt, abschließend zu entscheiden, weil die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist. Insoweit war die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung gemäß § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO zurückzuverweisen.