Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19.02.2020, Az. XII ZB 458/19

Der Antragsteller verlangt von der Antragsgegnerin ein Nutzungsentgelt aufgrund eines den Beteiligten gemeinsam zustehenden Nießbrauchsrechts an einer Immobilie, die die Antragsgegnerin seit der Trennung der Beteiligten allein bewohnt.

Das Amtsgericht hat den Antrag mit einem dem Antragsteller am 20. Mai 2019 zugestellten Beschluss zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss hat der Antragsteller mit Schriftsatz seines [X.]n vom 17. Juni 2019, der am selben Tag bei Gericht eingegangen ist, Beschwerde eingelegt.

Nachdem das [X.] den Antragsteller am 26. Juli 2019 darauf hingewiesen hatte, dass die Beschwerde innerhalb der [X.] nicht begründet worden und deshalb beabsichtigt sei, die Beschwerde zu verwerfen, hat der Antragsteller mit einem am 9. August 2019 beim [X.] eingegangenen Schriftsatz beantragt, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wobei er zur Begründung unter anderem Folgendes ausgeführt hat: Die Überwachung von Notfristen sei im Büro seines [X.]n so organisiert, dass der zuständige Rechtsanwalt vor Ausstellung des [X.] auf der [X.] die Rechtsmittelfrist vermerke und den Vorgang an die zuständige Büroangestellte weiterleite. Diese notiere die Frist in einem besonderen [X.] und trage zusätzlich eine Woche vor Fristablauf eine Vorfrist ein, jeweils mit einem auffälligen Hinweis auf die Frist (z.B. „[X.]“). Außerdem werde die Eintragung im [X.] in den Handakten vermerkt. Bei Ablauf der Vorfrist werde die Sache dem Rechtsanwalt mit einem auffälligen Vermerk „[X.]“ gesondert vorgelegt. Die Eintragung und die Kontrolle obliege der geschulten und zuverlässigen Büromitarbeiterin A., die in diesem Fall versehentlich nur die Vorfrist notiert und als gewöhnliche Frist behandelt habe. Dies habe dazu geführt, dass der [X.] des Antragstellers die Akte bei Ablauf der [X.] mit der normalen Vorlage erhalten habe. Am Tage des [X.] sei dieser nicht daran erinnert worden.

Das [X.] hat den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen und zugleich die Beschwerde verworfen. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Antragstellers.

Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.

Die Rechtsbeschwerde ist gemäß §§ 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Sie ist aber nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind. Die Sache hat keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung, weil die maßgeblichen Rechtsfragen durch die Rechtsprechung des [X.] geklärt sind. Der Antragsteller vermag auch nicht aufzuzeigen, dass eine Entscheidung des [X.] zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich wäre.

1. Das [X.] hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, die Beschwerde sei unzulässig, weil sie nicht innerhalb der am Montag, dem 22. Juli 2019 endenden Begründungsfrist begründet worden sei.

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die versäumte Frist zur Begründung der Beschwerde sei zurückzuweisen. Der Antragsteller habe nicht glaubhaft gemacht, dass sein [X.]r selbst alles Erforderliche getan und veranlasst habe, um die [X.] zu wahren. Dieser habe bereits bei der Fertigung der Beschwerdeschrift am 17. Juni 2019 eigenverantwortlich prüfen müssen, ob die [X.] korrekt im [X.] notiert worden sei. Ob er dieser Verpflichtung nachgekommen sei, lasse sich aus dem Wiedereinsetzungsgesuch nicht entnehmen. Aus den Darlegungen des Antragstellers ergebe sich weder, dass sich in den Handakten ein auf die Eintragung der [X.] im [X.] bezogener Erledigungsvermerk befunden habe, noch dass es in der Kanzlei seines [X.]n eine Anweisung gegeben habe, die eine Eintragung in der Handakte erst nach der Eintragung im [X.] sicherstelle.

2. Diese Ausführungen halten sich im Rahmen der höchstrichterlichen Rechtsprechung.

a) Zu Recht hat das [X.] die Beschwerde gemäß §§ 112 Nr. 3, 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig verworfen, weil der Antragsteller diese nicht innerhalb der Frist des § 117 Abs. 1 Satz 3 FamFG begründet hat. Hiergegen erinnert auch die Rechtsbeschwerde nichts.

b) Die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand liegen nicht vor. Der Antragsteller hat die [X.] nicht unverschuldet i.S.d. §§ 117 Abs. 5 FamFG, 233 Satz 1 ZPO versäumt. Wie das [X.] zutreffend ausführt, beruht das Versäumnis auf einem Verschulden seines [X.]n, welches sich der Antragsteller nach § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen muss.

aa) Die Sorgfaltspflicht in [X.]n verlangt von einem Rechtsanwalt alles ihm Zumutbare, um die Wahrung von [X.] zu gewährleisten. Dabei kann die Berechnung und Notierung von Fristen einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft übertragen werden. Dann hat der Rechtsanwalt aber durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden. Zu den zur Ermöglichung einer [X.] erforderlichen Vorkehrungen im Rahmen der Fristenkontrolle gehört insbesondere, dass die [X.] in der Handakte notiert werden und die Handakte durch entsprechende Erledigungsvermerke oder auf sonstige Weise erkennen lässt, dass die Fristen in den [X.] eingetragen worden sind (Senatsbeschlüsse vom 23. Januar 2013 - [X.] 167/11 - FamRZ 2013, 1117 Rn. 10 mwN und vom 9. Juli 2014 - [X.] 709/13 - FamRZ 2014, 1624 Rn. 12). Zu einer ordnungsgemäßen Büroorganisation gehört dabei die klare Anweisung, dass stets und unter allen Umständen zuerst die Fristen im Kalender eingetragen werden müssen, bevor ein entsprechender Vermerk in der Akte eingetragen werden kann. Denn sonst besteht die Gefahr, dass der Erledigungsvermerk in der Handakte bereits vor der Eintragung in den Kalender angebracht wird und die [X.] versagt (vgl. [X.] Beschluss vom 19. September 2017 - [X.]/16 - NJW-RR 2018, 58 Rn. 8 mwN).

Darüber hinaus hat ein Rechtsanwalt nach ständiger Rechtsprechung des [X.] den Ablauf von [X.] immer dann eigenverantwortlich zu prüfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung, insbesondere zu deren Bearbeitung, vorgelegt werden (Senatsbeschlüsse vom 23. Januar 2013 - [X.] 167/11 - FamRZ 2013, 1117 Rn. 11 mwN und vom 9. Juli 2014 - [X.] 709/13 - FamRZ 2014, 1624 Rn. 12 mwN; vgl. auch [X.] Beschluss vom 19. September 2017 - [X.]/16 - NJW-RR 2018, 58 Rn. 7 mwN). In diesem Fall muss der Rechtsanwalt stets auch alle weiteren unerledigten Fristen einschließlich ihrer Notierung in den Handakten prüfen. Für die [X.] nach § 117 Abs. 1 Satz 3 FamFG ist ihm dies schon ab der Zustellung des Beschlusses möglich und zumutbar, weil die zweimonatige Begründungsfrist mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses beginnt. So ist ihm die Fristenüberprüfung insbesondere bei der Fristvorlage zur Wahrung der Beschwerdefrist möglich. Dabei darf der Anwalt sich allerdings grundsätzlich auf die Prüfung der Vermerke in der Handakte beschränken, sofern sich keine Zweifel an deren Richtigkeit aufdrängen ([X.] Beschluss vom 19. September 2017 - [X.]/16 - NJW-RR 2018, 58 Rn. 9 mwN).

bb) Soweit das [X.] bei der Anwendung dieser Rechtsgrundsätze auf den vorliegenden Fall davon ausgegangen ist, der [X.] des Antragstellers habe nicht glaubhaft gemacht, dass das Fristversäumnis ausschließlich auf einem Kanzleiversehen beruhe, das sich der Antragsteller nicht nach § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen müsse, hat es damit keine Verfahrensgrundrechte des Antragstellers, insbesondere nicht dessen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt.

Der Antragsteller hat - wie das [X.] zu Recht ausführt - schon nicht ausreichend dargetan, dass in der Kanzlei seines [X.]n eine den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Organisation des [X.] genügende Fristenkontrolle vorgesehen war. In der Begründung seines [X.] führt der Antragsteller hierzu nur aus, dass die Eintragung im [X.] in den Handakten vermerkt wird. Hieraus ergibt sich aber nicht, ob in der Kanzlei seines [X.]n die zwingend notwendige Anweisung bestand, dass zuerst die Fristen im Kalender eingetragen werden müssen, bevor ein entsprechender Vermerk in der Handakte eingetragen werden kann.

Ebenso wenig verhält sich die Begründung des [X.] dazu, ob der [X.] des Antragstellers bei der Fertigung der Beschwerdeschrift am 17. Juni 2019 die Eintragung der [X.] in den [X.] eigenverantwortlich geprüft hat. Zwar hätte sich der [X.] hierbei auf die Prüfung der Vermerke in der Handakte beschränken können. Aus der Begründung des [X.] lässt sich jedoch nicht entnehmen, ob in der Handakte überhaupt ein Erledigungsvermerk vorhanden war, der sich auf die Eintragung der [X.] in den [X.] bezog. Wäre dies nicht der Fall gewesen, wäre der [X.] des Antragstellers gehalten gewesen, bei Vorlage der Handakte zur Fertigung der Beschwerdeschrift sich selbst von der Eintragung der [X.] in den [X.] zu überzeugen.

cc) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde hat das [X.] auch nicht gegen die Hinweispflicht nach § 139 ZPO verstoßen.

Nach ständiger Rechtsprechung des [X.] ist bei einem Wiedereinsetzungsantrag ein gerichtlicher Hinweis gem. § 139 ZPO nur bei fristgerecht gemachten, aber erkennbar unklaren oder ergänzungsbedürftigen Angaben geboten (vgl. [X.] Beschlüsse vom 19. September 2017 - [X.]/16 - NJW-RR 2018, 58 Rn. 12 mwN). Die Anforderungen, welche die Rechtsprechung an die Organisation der Fristenkontrolle stellt, sind aber bekannt und müssen einem Rechtsanwalt auch ohne richterliche Hinweise geläufig sein. Wenn der Vortrag in dem Wiedereinsetzungsgesuch dem nicht Rechnung trägt, gibt dies keinen Hinweis auf Unklarheiten oder Lücken, die aufzuklären bzw. zu füllen wären, sondern erlaubt den Schluss darauf, dass entsprechende organisatorische Maßnahmen gefehlt haben (vgl. [X.] Beschlüsse vom 2. Juni 2016 - [X.]/16 - NJW-RR 2016, 1022 Rn. 12 mwN und vom 3. Dezember 2015 - [X.] - NJW 2016, 874 Rn. 16).