Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19.06.2012, Az. 2 BvR 1397/09

Der Beschwerdeführer, ein seit 2002 in einer eingetragenen [X.]schaft lebender [X.]esbeamter der Besoldungsgruppe [X.], begehrt unter Berufung auf Art. 3 Abs. 1 sowie Art. 33 Abs. 5 [X.] rückwirkend vom Ende des Jahres 2003 bis zum 1. Januar 2009 eine Gleichbehandlung mit verheirateten Beamten hinsichtlich des [X.] der Stufe 1 gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 1 [X.] - [X.] - (ehebezogener Teil im Familienzuschlag).

1. Bereits seit dem Jahr 1922 wird der Familienstand der Beamten bei der Bemessung ihrer Bezüge berücksichtigt (vgl. [X.], in: [X.], [X.] im modernen Staat, 1932, [X.] ff., 42 f.; Sölch/Ziegelasch, Besoldungsgesetz, 1928, § 9, § 10 Reichsbesoldungsgesetz). Nachdem verheirateten männlichen Beamten zunächst ein "[X.]" gewährt worden war, flossen unter Geltung des Reichsbesoldungsgesetzes des Jahres 1927 (RGBl I [X.]9) die Mehraufwendungen verheirateter Beamter in die Bemessung der ihnen gewährten [X.] ein.

In der [X.] wurde mit dem [X.] des Jahres 1957 (Gesetz vom 27. Juli 1957, [X.] - [X.] 1957 -) der Wohnungsgeldzuschuss durch einen (bis 1973 regional unterschiedlichen) [X.] ersetzt (vgl. [X.], Schriftlicher Bericht des [X.], zu BTDrucks 2/3638, [X.]; der Entwurf der [X.]esregierung hatte noch die Beibehaltung des Wohnungsgeldzuschusses vorgesehen, vgl. BTDrucks 2/1993, [X.], 43 ff.; vgl. auch [X.] 107, 218 <241 f.>). 1976 erfolgte durch das Haushaltsstrukturgesetz vom 18. Dezember 1975 ([X.]) eine Änderung der Zuordnung der Beamten zu den Stufen des [X.]s, wobei insbesondere geschiedenen Beamten, [X.]n und Soldaten ohne Unterhaltsverpflichtungen nicht mehr derselbe [X.] wie verheirateten und verwitweten Bediensteten gewährt wurde (vgl. BTDrucks 7/4127, [X.], sowie zur [X.]mäßigkeit der danach bestehenden Ungleichbehandlung von geschiedenen und verwitweten Beamten [X.] 49, 260).

2. Mit Wirkung zum 1. Juli 1997 wandelte der [X.] in der Annahme, in den [X.]osten der Lebenshaltung sei örtlich eine weitgehende Nivellierung eingetreten, den bisherigen [X.] durch das Dienstrechtsänderungsgesetz des [X.]es (vom 24. Februar 1997, [X.] 322 <331 f.>, zur Gesetzesbegründung vgl. BTDrucks 13/3994, [X.] f.; siehe auch [X.] 117, 330 <331 f.>) in einen Familienzuschlag um, wobei der ehemalige [X.] der Stufe 1 dem Grundgehalt aller Beamten zugeschlagen wurde und der neu eingeführte Familienzuschlag entsprechend dem früheren [X.] der Stufen 2 ff. nach §§ 39 ff. [X.] an zusätzliche Voraussetzungen gebunden ist. Die Höhe des [X.] richtet sich nach der Besoldungsgruppe des Beamten und der Stufe, die den Familienverhältnissen entspricht, § 39 Abs. 1 Satz 2 [X.].

§ 40 Abs. 1 [X.] lautete seit dem [X.] bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im [X.] und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 15. März 2012 ([X.] 462) am 22. März 2012 unverändert:

§ 40

Stufen des [X.]

(1) Zur Stufe 1 gehören

1. verheiratete Beamte, [X.] und Soldaten,

2. verwitwete Beamte, [X.] und Soldaten,

3. geschiedene Beamte, [X.] und Soldaten sowie Beamte, [X.] und Soldaten, deren Ehe aufgehoben oder für nichtig erklärt ist, wenn sie aus der Ehe zum Unterhalt verpflichtet sind,

4. andere Beamte, [X.] und Soldaten, die eine andere Person nicht nur vorübergehend in ihre Wohnung aufgenommen haben und ihr Unterhalt gewähren, weil sie gesetzlich oder sittlich dazu verpflichtet sind oder aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen ihrer Hilfe bedürfen. Dies gilt bei gesetzlicher oder sittlicher Verpflichtung zur Unterhaltsgewährung nicht, wenn für den Unterhalt der aufgenommenen Person Mittel zur Verfügung stehen, die, bei einem [X.]ind einschließlich des gewährten [X.]indergeldes und des kinderbezogenen Teils des [X.], das Sechsfache des Betrages der Stufe 1 übersteigen. Als in die Wohnung aufgenommen gilt ein [X.]ind auch, wenn der Beamte, [X.] oder Soldat es auf seine [X.]osten anderweitig untergebracht hat, ohne dass dadurch die häusliche Verbindung mit ihm aufgehoben werden soll. Beanspruchen mehrere nach dieser Vorschrift Anspruchsberechtigte, Angestellte im öffentlichen Dienst oder auf Grund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst [X.] wegen der Aufnahme einer anderen Person oder mehrerer anderer Personen in die gemeinsam bewohnte Wohnung einen Familienzuschlag der Stufe 1 oder eine entsprechende Leistung, wird der Betrag der Stufe 1 des für den Beamten, [X.] oder Soldaten maßgebenden [X.] nach der Zahl der Berechtigten anteilig gewährt.

Zur Stufe 2 und den folgenden Stufen gehören gemäß § 40 Abs. 2 [X.] die Beamten, [X.] und Soldaten der Stufe 1, denen [X.]indergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem [X.]eskindergeldgesetz zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 des Einkommensteuergesetzes oder des § 3 oder § 4 des [X.]eskindergeldgesetzes zustehen würde. Die Stufe richtet sich nach der Anzahl der berücksichtigungsfähigen [X.]inder.

Ledige und geschiedene Beamte, [X.] und Soldaten (sowie solche, deren Ehe aufgehoben oder für nichtig erklärt ist) mit berücksichtigungsfähigen [X.]indern im Sinne des § 40 Abs. 2 [X.] erhalten den Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 und derjenigen Stufe des [X.], die der Anzahl der berücksichtigungsfähigen [X.]inder entspricht (§ 40 Abs. 3 [X.]).

Die Höhe des [X.] für [X.]esbeamte folgt aus der Anlage V zum [X.]. Danach betrug der Familienzuschlag der Stufe 1 im [X.] für Beamte der [X.] bis [X.] 183,62 DM und für alle übrigen Besoldungsgruppen 192,84 DM. Gegenwärtig wird Beamten der [X.] bis [X.] ein monatlicher Familienzuschlag der Stufe 1 in Höhe von 113,96 € gewährt; alle Beamten der übrigen Besoldungsgruppen erhalten einen Familienzuschlag der Stufe 1 in Höhe von 119,68 €.

3. Durch das Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: [X.]schaften ([X.]schaftsgesetz - LPartG) vom 16. Februar 2001 ([X.] 266) führte der Gesetzgeber mit Wirkung zum 1. August 2001 das [X.] ein. Die meisten Regelungen des [X.] waren den Regelungen der Ehe nachgebildet oder verwiesen auf diese (vgl. hierzu im Einzelnen [X.], in: [X.] [X.]ommentar zum [X.], 5. Aufl. 2010, Vorb. zum LPartG, Rn. 3; zur [X.]konformität des [X.] siehe [X.] 105, 313). Nicht Gesetz wurde die Erstreckung des [X.] auf in eingetragener [X.]schaft lebende Beamte. Zwar war im Entwurf des [X.] vom 4. Juli 2000 (BTDrucks 14/3751) in Art. 3 § 10 Nr. 1 auch eine Änderung des [X.]es in Gestalt eines neuen § 1 Abs. 1a [X.] vorgesehen, wonach Bestimmungen dieses Gesetzes, die sich auf Ehegatten beziehungsweise das Bestehen einer Ehe beziehen, auf eingetragene [X.] beziehungsweise das Bestehen einer eingetragenen [X.]schaft sinngemäß anzuwenden sein sollten. Diese Vorschrift war allerdings im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zusammen mit anderen der Zustimmung des [X.]esrates bedürftigen Vorschriften aus dem Entwurf des [X.] herausgelöst und in Art. 2 § 6 Nr. 1 des Entwurfs für ein [X.]schaftsergänzungsgesetz (LPartErgG) aufgenommen worden ([X.] 739/00, S. 10 f.), welches nicht die Zustimmung des [X.]esrates fand ([X.] 757/00, [X.]4 ff.).

Weitere Angleichungen an die eherechtlichen Regelungen erfolgten durch das am 1. Januar 2005 in [X.] getretene Gesetz zur Überarbeitung des [X.]schaftsrechts vom 15. Dezember 2004 ([X.] 3396). Eine Gleichstellung erfolgte in Bereichen wie der Stiefkindadoption, dem Versorgungsausgleich und der Hinterbliebenenrente sowie auch in einzelnen Teilen des Rechts der [X.]esbeamten in den Bereichen Reisekosten, Umzugskosten, Trennungsgeld und Sonderurlaub. Regelungen zum Familienzuschlag finden sich dort nur in einer Hinsicht. In die [X.] und prüfungsverordnung wurde eine Vorschrift eingefügt, wonach [X.] Anspruch auf Familienzuschlag entsprechend den §§ 39 bis 41 [X.] haben (vgl. [X.] 3396 <3405>).

Einen Gesetzentwurf der Fraktion [X.]/[X.] zur rückwirkenden Gleichstellung der eingetragenen [X.]schaft mit der Ehe ab Inkrafttreten des [X.] am 1. August 2001 (BTDrucks 17/906) lehnte der [X.]estag gegen die Stimmen der Opposition ab ([X.] 17/117, S. 13533).

Mit Art. 4 des [X.] Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf [X.]schaften vom 14. November 2011 ([X.] 2219) wurde schließlich das [X.] novelliert und mit dem neu eingefügten § 17b [X.] die entsprechende Geltung aller ehebezogenen Regelungen des [X.]es für in einer [X.]schaft lebende Beamte angeordnet. Laut Art. 10 Abs. 1 des Gesetzes ist dieses mit Wirkung vom 1. Januar 2009 in [X.] getreten.

4. Durch die im Zuge der sogenannten [X.] (Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006, [X.] 2034) vorgenommene Neuordnung der grundgesetzlichen Gesetzgebungskompetenzen ist die Zuständigkeit für die Regelung der Besoldung der Landesbeamten mit Wirkung zum 1. September 2006 auf die Länder übergegangen. Gemäß Art. 125a Abs. 1 [X.] gilt das [X.] in den Ländern fort, soweit diese nicht anderweitige landesrechtliche Regelungen getroffen haben oder noch treffen.

Unabhängig von der Frage der Fortgeltung von § 40 Abs. 1 [X.] ist in den meisten Ländern mittlerweile eine Gleichstellung von in eingetragener [X.]schaft lebenden und verheirateten Beamten im Hinblick auf den Anspruch auf Familienzuschlag erfolgt, wobei der [X.]punkt der Gleichstellung unterschiedlich gewählt wurde ([X.]: Art. 36 des [X.], GVBl 2010 [X.]0 <422>, in [X.] seit 1. Januar 2011; [X.]: § 1a des Landesbesoldungsgesetzes, GVBl 2008, [X.] f., in [X.] seit 13. Juli 2008; [X.]: § 1a des [X.]ischen Besoldungsgesetzes, GVBl 2008 S. 363, in [X.] seit 1. Januar 2008; [X.]: § 11 des [X.], GBl 2007 S. 480, in [X.] seit 1. Dezember 2007; [X.]: § 45 Abs. 1 Nr. 2 des [X.]ischen Besoldungsgesetzes sowie Art. 23 § 3 des [X.] des [X.]ischen Besoldungs- und [X.], GVBl 2010, S. 23 ff. <34, 108>, in [X.] seit 1. Februar 2010 mit rückwirkender Gleichstellung von in eingetragener [X.]schaft lebenden Beamten ab 1. August 2001; [X.]: § 1a des [X.], GVBl 2010 S. 114 <117>, in [X.] seit 7. April 2010; [X.]: § 1a des Besoldungsgesetzes für das Land [X.], GVBl 2008 S. 239 <242>, in [X.] seit 31. Juli 2008; [X.]: § 1a des [X.], GVBl 2010 S. 462, in [X.] seit 15. Oktober 2010; [X.]: § 2 des [X.] der eingetragenen [X.]schaft mit der Ehe im Besoldungs- und [X.], GV 2011 S. 271, in [X.] seit 4. Juni 2011 mit rückwirkender Gleichstellung von in eingetragener [X.]schaft lebenden Beamten ab 3. Dezember 2003; [X.]: § 1 Abs. 2a des Landesbesoldungsgesetzes, GVBl 2009 S. 333 <336>, in [X.] seit 1. Oktober 2009; [X.]: § 4a des [X.], [X.], rückwirkend in [X.] seit 1. Juli 2009; [X.]: § 38 Abs. 6 des Besoldungsgesetzes des Landes [X.], GVBl 2011 [X.]8 <78>, in [X.] seit 1. April 2011; [X.]: Art. 2 des Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften, GVBl 2010 S. 452 f., in [X.] seit 25. Juni 2010; [X.]: § 1 Abs. 5 des [X.] Besoldungsgesetzes, GVBl 2011 S. 233, rückwirkend in [X.] seit 1. Juli 2009).

[X.]eine gesetzliche Gleichstellung von in eingetragener [X.]schaft lebenden Beamten beim Familienzuschlag ist bislang in [X.] und in [X.] erfolgt.

Der Beschwerdeführer ist als [X.]esbeamter beim [X.] - einer teilrechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts im Geschäftsbereich des [X.]esministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - tätig.

1. Im Mai 2003 beantragte er im Hinblick auf die von ihm im Jahr 2002 eingegangene eingetragene [X.]schaft und unter Berufung auf die Richtlinie 2000/78/[X.] für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf vom 27. November 2000 ([X.] 303/16) beim [X.] erfolglos die Zahlung von Familienzuschlag der Stufe 1.

2. Die daraufhin vom Beschwerdeführer zum [X.] erhobene [X.]lage mit dem Antrag, den [X.] zu verurteilen, ab 2. Dezember 2003 - dem Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie 2000/78/[X.] - einen Familienzuschlag der Stufe 1 zu bezahlen, wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 9. Oktober 2008 ab. Der Beschwerdeführer habe aufgrund der eingegangenen [X.]schaft keinen Anspruch auf einen Familienzuschlag der Stufe 1 nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 [X.], denn diese Vorschrift sei weder unmittelbar noch mittelbar anwendbar. Die eingetragene [X.]schaft sei keine Ehe. Unter Verweis auf die Gründe der [X.]ammerentscheidung des [X.]esverfassungsgerichts vom 6. Mai 2008 ([X.], 501) lehnte das Verwaltungsgericht auch eine analoge Anwendung des § 40 Abs. 1 Nr. 1 [X.] ab. In dieser Auslegung des § 40 Abs. 1 Nr. 1 [X.] liege weder eine unmittelbare noch eine mittelbare Diskriminierung im Sinne der Richtlinie 2000/78/[X.]. Jedenfalls sei eine etwaige Diskriminierung gerechtfertigt.

3. Der [X.] Verwaltungsgerichtshof lehnte den Antrag auf Zulassung der Berufung mit Beschluss vom 28. Mai 2009 ab. Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung bestünden nicht. Der Gesetzgeber habe mit der Einführung und Überarbeitung des [X.] eine vollständige Übereinstimmung der Institute Ehe und eingetragene [X.]schaft bewusst vermieden. Deshalb liege § 40 Abs. 1 Nr. 1 [X.] mit Blick auf eingetragene [X.] auch keine planwidrige Gesetzeslücke zugrunde. Die entscheidende Frage, ob [X.] und Ehegatten im Rahmen der [X.]regelungen des § 40 [X.] in vergleichbaren Situationen lebten, sei durch die aktuelle Rechtsprechung auch des [X.]esverfassungsgerichts umfassend geklärt und bedürfe keiner erneuten obergerichtlichen Entscheidung. Ausgehend von diesen Überlegungen lägen auch keine Gründe zur Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO vor.

Die [X.]beschwerde richtet sich unmittelbar gegen die Bescheide des [X.]es, das Urteil des [X.] und den Beschluss des [X.]n Verwaltungsgerichtshofs sowie mittelbar gegen § 40 Abs. 1 Nr. 1 [X.] und gegen § 17b [X.] in der Fassung des [X.] Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf [X.]schaften vom 14. November 2011 ([X.] 2219). Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung der Art. 3 Abs. 1 [X.] und Art. 33 Abs. 5 [X.].

Das [X.]esverfassungsgericht habe bislang nicht die Frage beantwortet, ob Art. 6 Abs. 1 [X.] ohne Hinzutreten weiterer Sachgründe eine Benachteiligung der eingetragenen [X.]schaft gegenüber der Ehe rechtfertige. Angesichts der Zwecksetzung des [X.], für den Mehraufwand aufgrund des gemeinsamen Hausstandes mit dem Ehegatten einen Ausgleich zu schaffen, und der identischen Unterhaltspflichten von eingetragenen [X.]n und Ehegatten sei eine Schlechterstellung von in eingetragener [X.]schaft lebenden Beamten beim Familienzuschlag mit Art. 3 Abs. 1 [X.] nicht zu vereinbaren. Ehegatten ohne [X.]inder und eingetragene [X.] ohne [X.]inder befänden sich mit Blick auf den Familienzuschlag in einer vergleichbaren Situation. Der Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 [X.] bestehe ferner darin, dass in eingetragener [X.]schaft lebende Beamte gegenüber in eingetragener [X.]schaft lebenden Angestellten des öffentlichen Dienstes ungerechtfertigt benachteiligt würden.

Die Berücksichtigung eingetragener [X.]schaften beim Familienzuschlag sei auch aufgrund der Alimentationspflicht des Dienstherrn nach Art. 33 Abs. 5 [X.] geboten. Wenn aus Art. 6 Abs. 1 [X.] kein Abstandsgebot der Ehe gegenüber der eingetragenen [X.]schaft zu entnehmen sei, könne auch Art. 33 Abs. 5 [X.] einer Erstreckung des [X.] auf eingetragene [X.] nicht entgegenstehen. Unter Berücksichtigung der identischen Unterhaltspflichten umfasse das [X.] auch den eingetragenen [X.].

Der Beschluss der [X.] des [X.] des [X.]esverfassungsgerichts vom 11. Juni 2010 (- 1 BvR 170/06 -, DVBl 2010, S. 1098 ff.) stehe einer Pflicht des Gesetzgebers zur rückwirkenden Neuregelung des [X.] nicht entgegen. Anders als im dortigen Verfahren gehe es im vorliegenden Fall um Beamtenrecht. Angesichts des besonderen Treueverhältnisses zwischen Dienstherrn und Beamten müsse der Dienstherr dafür Sorge tragen, dass zeitnah geltend gemachte, noch nicht rechtskräftig beschiedene Besoldungsansprüche auch für die Vergangenheit erfüllt würden.

Mit Schriftsatz vom 13. April 2012 erklärte der Beschwerdeführer die [X.]beschwerde für die [X.] ab dem 1. Januar 2009 für erledigt, da der [X.] ihm zwischenzeitlich aufgrund der mittlerweile geänderten Rechtslage den Familienzuschlag der Stufe 1 ab dem 1. Januar 2009 bewilligt habe. Im Übrigen werde die [X.]beschwerde fortgeführt. Außerdem wolle er die [X.]beschwerde nun auch gegen das [X.] im öffentlichen Dienstrecht auf [X.]schaften vom 14. November 2011 ([X.] 2219) erstrecken. Dadurch, dass dieses Gesetz erst am 1. Januar 2009 in [X.] getreten sei, verletze es bereits vor diesem [X.]punkt in einer eingetragenen [X.]schaft lebende Beamte in ihren Grundrechten aus Art. 3 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 5 [X.].

Darüber hinaus lehnt der Beschwerdeführer die [X.] [X.] und [X.] wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Die Befangenheit der [X.] folge aus deren Mitwirkung an den ablehnenden Beschlüssen der für das öffentliche Dienstrecht zuständigen [X.]ammer des [X.] vom 20. September 2007 ([X.], 169), vom 8. November 2007 (- 2 BvR 2466/06 -, [X.], [X.]) sowie vom 6. Mai 2008 ([X.], 501). Die [X.]ammer habe die Senatszuständigkeit grob missachtet, weil der Frage, ob Art. 6 Abs. 1 [X.] auch ohne Hinzutreten weiterer Sachgründe geeignet sei, eine Schlechterstellung von [X.]schaften gegenüber der Ehe zu rechtfertigen, grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung im Sinne von § 93a Abs. 2 [X.] zukomme. Außerdem habe die [X.]ammer kompetenzwidrig den Fachgerichten die Interpretation des zwischenzeitlich ergangenen Urteils des [X.] in der Rechtssache Maruko (Urteil vom 1. April 2008 - [X.]/06 -, Slg. 2008, S. [X.]) vorgeben wollen.

Zu der [X.]beschwerde haben die [X.]esregierung, der [X.] in [X.] ([X.]) sowie die [X.]esarbeitsgemeinschaft Schwule und Lesbische Paare e.V. ([X.]) Stellung genommen.

1. Das [X.]esministerium des Innern teilt namens der [X.]esregierung mit, es habe in Umsetzung zweier Urteile des [X.]esverwaltungsgerichts vom 28. Oktober 2010 (- 2 C 10/09 -, NJW 2011, S. 1466 ff. sowie - 2 C 21/09 -, DVBl 2011, [X.] ff.) die Besoldungs- und Versorgungsstellen des [X.]es angewiesen, allen Besoldungs- und Versorgungsempfängern in [X.]schaften den Familienzuschlag der Stufe 1 nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 [X.] fortlaufend sowie rückwirkend seit dem 1. Juli 2009 zu gewähren. Zudem sei ein (mittlerweile umgesetzter) Gesetzentwurf in den [X.]estag eingebracht worden, mit dem eine Übertragung der ehebezogenen Vorschriften des Besoldungsrechts auf Besoldungsempfänger in [X.]schaften rückwirkend zum 1. Januar 2009 erfolgen solle. Der Beschwerdeführer sei insoweit klaglos gestellt.

Eine weitergehende Rückwirkung sei aus Sicht der [X.]esregierung nicht geboten. Die [X.]onstellation sei vergleichbar mit der dem Beschluss des [X.]esverfassungsgerichts vom 11. Juni 2010 (- 1 BvR 170/06 -, a.a.[X.]) zugrunde liegenden. Gemäß diesem Beschluss bestehe eine Pflicht des Gesetzgebers zur rückwirkenden Beseitigung eines mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbarenden Rechtszustands nicht, wenn die [X.]rechtslage bislang nicht hinreichend geklärt sei.

Auch die Erwägungen im Beschluss des [X.]esverfassungsgerichts vom 21. Juli 2010 ([X.] 126, 400) sprächen gegen eine rückwirkende Verpflichtung zur Einbeziehung von in eingetragener [X.]schaft lebenden Beamten in den Familienzuschlag der Stufe 1 über das [X.] hinaus. Für die Erbschaft- und Schenkungsteuer habe das [X.]esverfassungsgericht die Verpflichtung zur rückwirkenden Gleichstellung unter anderem daraus abgeleitet, dass Erbschaften einmalige Ereignisse seien, deren gleichheitswidrige Besteuerung erhebliche Vermögensfolgen zeitige, die sich in die Zukunft erstrecken würden. Der besoldungsrechtliche Familienzuschlag der Stufe 1 sei hiermit nicht vergleichbar. Dieser diene, wie die gesamte Besoldung, der Befriedigung eines gegenwärtigen Bedarfs.

Wie aus den Urteilen des [X.]esverwaltungsgerichts vom 28. Oktober 2010 (a.a.[X.]) ersichtlich, sei auch europarechtlich keine weitergehende Rückwirkung geboten. Eine Vorlage an den [X.] sei nicht erforderlich.

2. Der [X.] in [X.] ([X.])sowie die [X.]esarbeitsgemeinschaft Schwule und Lesbische Paare e.V. ([X.]) halten die [X.]beschwerde für begründet. Sie verweisen im Wesentlichen auf die Gründe der Entscheidungen des [X.] zur betrieblichen Hinterbliebenenversorgung vom 7. Juli 2009 ([X.] 124, 199) sowie zur Erbschaftsteuer vom 21. Juli 2010 ([X.] 126, 400), die auf den vorliegenden Fall übertragbar seien. Der Zweck des [X.] der Stufe 1 bestehe darin, einen Beitrag für den Mehraufwand des gemeinsamen Hausstandes mit dem Ehegatten zu leisten. Angesichts der identischen Unterhaltspflichten sei die Schlechterstellung von in eingetragener [X.]schaft lebenden gegenüber verheirateten Beamten nicht zu rechtfertigen.

Entgegen den Urteilen des [X.]esverwaltungsgerichts vom 28. Oktober 2010 (a.a.[X.]) sei danach eine rückwirkende Gleichstellung von Ehe und eingetragener [X.]schaft beim Familienzuschlag nicht erst ab dem 1. Juli 2009, sondern zum [X.]punkt des Inkrafttretens des [X.] am 1. August 2001 geboten.

Auch seien die Urteile des [X.]esverwaltungsgerichts durch das Urteil des [X.] vom 10. Mai 2011 in der Rechtssache [X.] (- [X.]/08 -, NJW 2011, [X.]) mittlerweile überholt. Danach stehe in eingetragener [X.]schaft lebenden Beamten aufgrund der Richtlinie 2000/78/[X.] ab dem 3. Dezember 2003 derselbe Familienzuschlag wie verheirateten Beamten zu.

Das gegen den [X.] [X.] gerichtete Ablehnungsgesuch bedarf keiner Entscheidung, weil dieser nicht mehr Mitglied des zur Entscheidung über die [X.]beschwerde berufenen Senats ist (siehe auch [X.], Beschluss der [X.] des Zweitens Senats vom 31. August 2011 - 2 BvR 1979/08 -, juris).

Das Ablehnungsgesuch gegen den [X.] [X.] ist bereits unzulässig.

Ein Ablehnungsgesuch, das keine Begründung oder lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist unzulässig. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten [X.]s; dieser ist auch bei der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. [X.][X.] 8, 59 <60>).

So liegt der Fall hier. Der Beschwerdeführer hat sein Ablehnungsgesuch gegen den [X.] [X.] ausschließlich mit dessen Mitwirkung an drei Entscheidungen der für das öffentliche Dienstrecht zuständigen [X.]ammer des [X.] des [X.]esverfassungsgerichts begründet, in denen die [X.]ammer jeweils eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (und damit eine Senatszuständigkeit) verneint und die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener [X.]schaft beim Familienzuschlag der Stufe 1 für verfassungsgemäß erachtet hatte.

Die Begründung des Befangenheitsgesuchs ist offensichtlich ungeeignet, einen Ausschluss des abgelehnten [X.]s zu rechtfertigen (vgl. auch [X.][X.] 8, 59 <60>). Eine Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 19 [X.] kann allein aus einer richterlichen Vorbefassung mit einer im anhängigen Verfahren entscheidungserheblichen Rechtsfrage nicht begründet werden (vgl. [X.][X.] 8, 59 <60>; [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 31. August 2011, a.a.[X.]). Insoweit bestimmt § 18 Abs. 1 Nr. 2 [X.] abschließend, dass die richterliche Vorbefassung mit einer Sache nur dann zum Ausschluss führt, wenn sie in einem früheren Rechtszug erfolgt ist und eine Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung zum Inhalt hatte (vgl. [X.][X.] 3, 36 <38 f.>). Nicht ausgeschlossen ist ein [X.], der sich bereits früher - in anderen Verfahren - zu einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage in bestimmter Weise geäußert hat. Selbst wenn er eine bestimmte Rechtsauffassung ständig vertritt, ist er in einem Verfahren nicht ausgeschlossen, das gerade auf die Änderung dieser Rechtsauffassung abzielt (vgl. [X.] 78, 331 <336 f.>). Aus diesem Grund kann weder die Verneinung der grundsätzlichen Bedeutung der Frage der [X.]mäßigkeit der Ungleichbehandlung von in eingetragener [X.]schaft lebenden und verheirateten Beamten beim Familienzuschlag noch die Bejahung dieser Frage in einer [X.]ammerentscheidung die Besorgnis der Befangenheit eines der mitwirkenden [X.] begründen.

Die [X.]beschwerde ist zulässig, soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 [X.] rügt und eine Gleichbehandlung mit verheirateten Beamten verlangt.

Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung der Alimentationspflicht des Dienstherrn aus Art. 33 Abs. 5 [X.] beanstandet, ist die [X.]beschwerde unzulässig.

1. Nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 [X.] hat ein Beschwerdeführer nicht nur die Grundrechtsverletzung durch Bezeichnung des angeblich verletzten Rechts und den die Verletzung enthaltenden Vorgang substantiiert und schlüssig darzulegen; er ist auch gehalten, die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung deutlich zu machen (vgl. [X.] 108, 370 <386 f.>).

2. Dieser Anforderung wird die [X.]beschwerde nicht gerecht, soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung der Alimentationspflicht des Dienstherrn aus Art. 33 Abs. 5 [X.] beanstandet. Zwar verpflichtet das in Art. 33 Abs. 5 [X.] verankerte [X.] den Dienstherrn, den Beamten und seine Familie amtsangemessen zu alimentieren. Es gibt jedoch keinen Grundsatz im Sinne des Art. 33 Abs. 5 [X.], wonach die Besoldung des Beamten sich aus einzelnen Besoldungsbestandteilen (wie Grundgehalt, Familienzuschlag etc.) zusammensetzen müsste, solange sich die Bezüge in ihrer Gesamthöhe noch als amtsangemessen darstellen (vgl. [X.] 44, 249 <263>; 49, 260 <272>; 117, 330 <350>).

Dass die Gesamtalimentation des Beschwerdeführers in den Jahren 2003 bis 2009 nicht mehr amtsangemessen war, weil ihm nicht der begehrte Familienzuschlag der Stufe 1 gewährt wurde, hat dieser in keiner Weise dargelegt. Hierfür ist auch schon insofern nichts ersichtlich, als ein faktisch beim Beschwerdeführer vorhandener Mehrbedarf durch die Aufnahme seines [X.]s in den gemeinsamen Haushalt auch über § 40 Abs. 1 Nr. 4 [X.] in der bis zum [X.] geltenden Fassung hätte ausgeglichen werden können (vgl. [X.], 169 <177>), der Beamten, [X.]n und Soldaten einen Anspruch auf Familienzuschlag gewährte, wenn diese eine andere Person nicht nur vorübergehend in ihre Wohnung aufgenommen hatten und ihr Unterhalt gewährten, weil sie gesetzlich oder sittlich dazu verpflichtet waren (geändert mit Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im [X.] und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 15. März 2012, [X.] 462 <463 f.>).

Danach bedarf die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Frage keiner Entscheidung, ob auch der [X.] des Beamten zu den Personen gehört, für die der Dienstherr im Rahmen seiner Alimentationspflicht mitzusorgen hat (verneint wird dies etwa von [X.], 169 <177 f.>; [X.]E 125, 79 <82 f.>).

Soweit die [X.]beschwerde zulässig ist, ist sie auch begründet. Die mittelbar angegriffene Regelung des § 40 Abs. 1 Nr. 1 [X.] sowie die hierauf beruhenden, unmittelbar angegriffenen gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen verstoßen gegen Art. 3 Abs. 1 [X.].

1. Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 [X.] gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln sowie wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. [X.] 79, 1 <17>; 126, 400 <416>; stRspr). Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird (vgl. [X.] 110, 412 <431>; 112, 164 <174>; 116, 164 <180>; 124, 199 <218>; 126, 400 <416>; stRspr).

Aus Art. 3 Abs. 1 [X.] ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und [X.] unterschiedliche Grenzen, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengeren Bindung an [X.] reichen (vgl. [X.] 88, 87 <96>; 117, 1 <30>; 124, 199 <219>; 126, 400 <416>; stRspr). Genauere Maßstäbe und [X.]riterien dafür, unter welchen Voraussetzungen im Einzelfall das Willkürverbot oder das Gebot verhältnismäßiger Gleichbehandlung durch den Gesetzgeber verletzt ist, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur bezogen auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (vgl. [X.] 75, 108 <157>; 101, 275 <291>; 103, 310 <318>; 105, 73 <111>; 110, 412 <432>; 121, 108 <119>; 126, 400 <416>).

a) Im Fall der Ungleichbehandlung von Personengruppen besteht regelmäßig eine strenge Bindung des Gesetzgebers an die Erfordernisse des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes; dies gilt auch dann, wenn eine Ungleichbehandlung von Sachverhalten (nur) mittelbar eine Ungleichbehandlung von Personengruppen bewirkt (vgl. [X.] 101, 54 <101>; 103, 310 <319>; 110, 274 <291>).

Eine Norm verletzt danach dann den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 [X.], wenn durch sie eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten verschieden behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (vgl. [X.] 55, 72 <88>; 84, 197 <199>; 100, 195 <205>; 107, 205 <213>; 109, 96 <123>; 110, 274 <291>; 124, 199 <219 f.>; 126, 400 <418>; stRspr).

b) Die Anforderungen an die Rechtfertigung einer ungleichen Behandlung von Personengruppen sind umso strenger, je mehr sich die zur Unterscheidung führenden personenbezogenen Merkmale den in Art. 3 Abs. 3 [X.] genannten Merkmalen annähern, das heißt je größer die Gefahr ist, dass eine an sie anknüpfende Ungleichbehandlung zur Diskriminierung einer Minderheit führt (vgl. [X.] 88, 87 <96>; 97, 169 <181>; 124, 199 <220>). Dies ist etwa bei Differenzierungen nach der sexuellen Orientierung der Fall (vgl. [X.] 124, 199 <220>; 126, 400 <419>; [X.], 169 <176 f.>; [X.], in: [X.], [X.], 6. Aufl. 2011, Art. 3 Rn. 92 ff.; [X.], in: [X.], [X.], 11. Aufl. 2011, Art. 3 Rn. 19a).

Dem lässt sich entgegen einer teilweise vertretenen Ansicht nicht entgegen halten, die Annahme gesteigerter Rechtfertigungsanforderungen an Diskriminierungen wegen der sexuellen Orientierung ignoriere die Entscheidung des [X.], die sexuelle Orientierung gerade nicht als zusätzliches Differenzierungsverbotsmerkmal in Art. 3 Abs. 3 [X.] aufzunehmen (so [X.], in: Festgabe für Friauf, 2011, S. 269 <273>; [X.]ischel, in: [X.]/[X.], Beck'scher Onlinekommentar [X.], Art. 3 Rn. 42.1 f. <1. April 2012>; [X.], in: [X.]/[X.], Beck'scher Onlinekommentar [X.], Art. 6 Rn. 36.2 <1. April 2012>; [X.], in: [X.]-Bleibtreu/[X.], [X.], 12. Aufl. 2011, Art. 6 Rn. 22a; [X.], [X.], [X.] <43>).

Ein entgegenstehender Wille des [X.] lässt sich nicht feststellen. Zwar ist es richtig, dass noch im [X.] die nach der [X.] eingesetzte [X.] eine Erweiterung des Art. 3 Abs. 3 [X.] hinsichtlich des (die Unterkategorie der sexuellen Orientierung mitumfassenden) Merkmals der sexuellen Identität unter anderem mit der Begründung verwarf, eine weitere Ausdifferenzierung des Art. 3 Abs. 3 [X.] müsse vermieden werden, da durch die Atomisierung nach Gruppen die Verfassung Schaden nehmen könne (siehe BTDrucks 12/6000, [X.]). Zuletzt wurde die Einfügung des Merkmals der sexuellen Identität (vgl. die Gesetzesentwürfe der Oppositionsfraktionen BTDrucks 17/88, 17/254 und 17/472) jedoch von der [X.]estagsmehrheit mit dem Argument abgelehnt, eine Erweiterung sei nicht erforderlich, weil der Schutz vor Diskriminierungen wegen der sexuellen Identität durch Art. 3 Abs. 1 [X.] sich nach der Rechtsprechung des [X.]esverfassungsgerichts mittlerweile mit dem Schutz nach Art. 3 Abs. 3 [X.] decke und eine Erweiterung des Art. 3 Abs. 3 [X.] daher (überflüssige) "Symbolpolitik" darstelle (siehe BTDrucks 17/4775, S. 5).

c) Der danach geltende Rechtfertigungsmaßstab erfährt keine Modifikation durch den Umstand, dass die vorliegend gerügte Ungleichbehandlung im Bereich des Beamtenbesoldungsrechts besteht.

Der Gesetzgeber besitzt im Bereich der Beamtenbesoldung grundsätzlich einen weiten Spielraum politischen Ermessens, innerhalb dessen er das Besoldungsrecht den tatsächlichen Notwendigkeiten und der fortschreitenden Entwicklung anpassen und verschiedenartige Gesichtspunkte berücksichtigen kann (vgl. [X.] 13, 356 <366 f.>; 26, 141 <158>; 117, 330 <352 f.>; [X.], Beschluss des [X.] vom 17. Januar 2012 - 2 BvL 4/09 -, juris, Rn. 61; [X.], Urteil des [X.] vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 -, NVwZ 2012, S. 357 <359>; stRspr). Dies betrifft sowohl die Struktur als auch die Höhe der angemessenen Besoldung (vgl. z.B. [X.] 81, 363 <376>). Das [X.]esverfassungsgericht hat grundsätzlich nicht zu prüfen, ob der Gesetzgeber die gerechteste, zweckmäßigste und vernünftigste Lösung gewählt hat. Es beanstandet nur die Überschreitung äußerster Grenzen, jenseits derer sich gesetzliche Vorschriften bei der Abgrenzung von Lebenssachverhalten als evident sachwidrig erweisen, solange dem Handeln des [X.]s nicht von der Verfassung selbst getroffene Wertungen entgegenstehen (vgl. [X.] 65, 141 <148 f.>; 103, 310 <319 f.>, 117, 330 <353>). Ob Letzteres der Fall ist, steht hier gerade in Frage.

2. Die Ungleichbehandlung von verheirateten und in einer eingetragenen [X.]schaft lebenden Beamten durch die Regelung des § 40 Abs. 1 Nr. 1 [X.] stellt eine am allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 [X.] zu messende mittelbare Ungleichbehandlung wegen der sexuellen Orientierung dar.

Zwar richtet sich die Gewährung beziehungsweise Nichtgewährung des [X.] nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 [X.] nicht ausdrücklich nach der sexuellen Orientierung, sondern nach dem Familienstand des jeweiligen Beamten. [X.] wird damit jedoch an die sexuelle Orientierung angeknüpft. Denn auch wenn der das [X.] für die Gewährung des [X.] bildende Familienstand den betroffenen Beamten unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung zugänglich ist, ist doch die Entscheidung des Einzelnen für eine Ehe oder eine eingetragene [X.]schaft kaum trennbar mit seiner sexuellen Orientierung verbunden (vgl. [X.] 124, 199 <221>; 126, 400 <419>). Gesetzliche Bestimmungen, die die Rechte eingetragener [X.] regeln, erfassen typischerweise homosexuelle Menschen, während solche, die die Rechte von Ehegatten regeln, typischerweise heterosexuelle Menschen erfassen (vgl. [X.] 124, 199 <221 f.>; 126, 400 <419>; [X.], 169 <176>).

Die Ungleichbehandlung von verheirateten und in eingetragenen [X.]schaften lebenden Beamten beim Anspruch auf Gewährung des [X.] der Stufe 1 ist nicht gerechtfertigt. Auch der in Art. 6 Abs. 1 [X.] verankerte besondere Schutz der Ehe vermag die Ungleichbehandlung nicht zu rechtfertigen.

1. Das Grundgesetz stellt in Art. 6 Abs. 1 Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Damit garantiert die Verfassung nicht nur das Institut der Ehe, sondern gebietet als verbindliche Wertentscheidung für den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und öffentlichen Rechts einen besonderen Schutz durch die staatliche Ordnung (vgl. [X.] 6, 55 <72>; 55, 114 <126>; 105, 313 <346>). Die Ehe als allein der Verbindung zwischen [X.] und Frau [X.] (vgl. [X.] 105, 313 <345>) erfährt durch Art. 6 Abs. 1 [X.] einen eigenständigen verfassungsrechtlichen Schutz. Um diesem Schutzauftrag Genüge zu tun, ist es insbesondere Aufgabe des Staates, alles zu unterlassen, was die Ehe beschädigt oder sonst beeinträchtigt, und sie durch geeignete Maßnahmen zu fördern (vgl. [X.] 6, 55 <76>; 28, 104 <113>; 53, 224 <248>; 76, 1 <41>; 80, 81 <92 f.>; 99, 216 <231 f.>).

Wegen des verfassungsrechtlichen Schutz- und Förderauftrages ist der Gesetzgeber grundsätzlich berechtigt, die Ehe als rechtlich verbindliche und in besonderer Weise mit gegenseitigen Einstandspflichten (etwa bei [X.]rankheit oder Mittellosigkeit) ausgestattete dauerhafte Paarbeziehung gegenüber anderen Lebensformen zu begünstigen (vgl. [X.] 6, 55 <76 f.>; 105, 313 <348>; 117, 316 <328 f.>; 124, 199 <225>; stRspr). Die Wertentscheidung des Art. 6 Abs. 1 [X.] bildet einen sachlichen [X.], der in erster Linie zur Rechtfertigung einer Besserstellung der Ehe gegenüber anderen, durch ein geringeres Maß an wechselseitiger Pflichtbindung geprägten Lebensgemeinschaften geeignet ist (vgl. hierzu etwa [X.] 10, 59 <66>; 112, 50 <65>; 115, 1 <19>; 117, 316 <327>; 124, 199 <225>). So hat das [X.]esverfassungsgericht beispielsweise eine Bevorzugung der Ehe bei der sozialrechtlichen Finanzierung einer künstlichen Befruchtung insbesondere im Hinblick auf die rechtlich gesicherte Verantwortungsbeziehung und [X.] der Ehe als gerechtfertigt angesehen (vgl. [X.] 117, 316 <327 ff.>). Daneben gestattet Art. 6 Abs. 1 [X.] dem Gesetzgeber aber auch, die besonderen, auch gesamtgesellschaftlich dienlichen Lasten, die jeder Ehegatte mit dem Eingehen der Ehe übernimmt, durch die Gewährung einfachgesetzlicher Privilegierungen etwa bei Unterhalt, Versorgung, im Pflichtteils- oder im Steuerrecht zumindest teilweise auszugleichen und damit die Ehe besser zu stellen als weniger verbindliche Paarbeziehungen. Er darf darüber hinaus berücksichtigen, dass die Ehe nach wie vor in signifikantem Umfang Grundlage für ein "behütetes" Aufwachsen von [X.]indern ist.

Geht die Privilegierung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer, in vergleichbarer Weise rechtlich verbindlich verfasster Lebensformen einher, obgleich diese nach dem geregelten Lebenssachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zwecken vergleichbar sind, rechtfertigt der bloße Verweis auf das Schutzgebot der Ehe eine solche Differenzierung indes nicht (vgl. [X.] 124, 199 <226>; 126, 400 <420>). In solchen Fällen bedarf es jenseits der bloßen Berufung auf Art. 6 Abs. 1 [X.] eines hinreichend gewichtigen Sachgrundes, der gemessen am jeweiligen Regelungsgegenstand und -ziel die Benachteiligung dieser anderen Lebensformen rechtfertigt (vgl. [X.] 124, 199 <226>). Der besondere Schutz, unter den Art. 6 Abs. 1 [X.] die Ehe als besondere Verantwortungsbeziehung stellt, rechtfertigt Besserstellungen der Ehe im Verhältnis zu ungebundenen Partnerbeziehungen (vgl. [X.] 117, 316 <327>), nicht aber ohne weiteres auch im Verhältnis zu einer rechtlich geordneten Lebensgemeinschaft, die sich von der Ehe durch die Gleichgeschlechtlichkeit der Partner unterscheidet, wegen dieses Unterschiedes mit der Ehe nicht konkurriert und dem Institut der Ehe daher auch nicht abträglich sein kann, sondern es gerade auch Personen, die wegen ihres gleichen Geschlechts eine Ehe nicht eingehen können, ermöglichen soll, eine im Wesentlichen gleichartige institutionell stabilisierte Verantwortungsbeziehung einzugehen.

2. Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener [X.]schaft beim Familienzuschlag ist danach nicht gerechtfertigt. Allein der besondere Schutz der Ehe in Art. 6 Abs. 1 [X.] vermag die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener [X.]schaft nicht zu rechtfertigen.

In den Grundstrukturen der familienrechtlichen Institute der Ehe und der [X.]schaft bestehen bereits seit Einführung der [X.]schaft im [X.] nur wenige Unterschiede. Insbesondere sind der Grad der rechtlichen Bindung und die gegenseitigen Einstandspflichten bereits seit dem [X.]schaftsgesetz des Jahres 2001 in Ehe und [X.]schaft weitgehend angeglichen. So sind die [X.] gemäß § 2 LPartG einander zu Fürsorge und Unterstützung sowie zur gemeinsamen Lebensgestaltung verpflichtet und tragen füreinander Verantwortung. Die Begründung und Aufhebung der eingetragenen [X.]schaft sowie die persönlichen und vermögensrechtlichen Rechtsbeziehungen und Unterhaltspflichten der [X.] sind bereits seit 2001 in naher Anlehnung an die Ehe geregelt.

Mit dem zum 1. Januar 2005 in [X.] getretenen Gesetz zur Überarbeitung des [X.]schaftsrechts vom 15. Dezember 2004 wurde das Recht der eingetragenen [X.]schaft noch näher an das Eherecht angeglichen und auf die Normen zur Ehe in weitem Umfang (hinsichtlich Güterrecht, Unterhaltsrecht, Scheidungsrecht, Stiefkindadoption, Versorgungsausgleich, Hinterbliebenenversorgung) Bezug genommen (vgl. nur [X.] 124, 199 <206 ff.>).

Es fehlt auch an weiteren sachlichen Gründen für die Rechtfertigung der Besserstellung verheirateter Beamter. Sie lassen sich weder den Vorschriften über den Familienzuschlag und den zugehörigen Gesetzesmaterialien noch dem Vortrag der Verfahrensbeteiligten entnehmen.

Tragfähige sachliche Gründe für die Rechtfertigung der Ungleichbehandlung von verheirateten und in eingetragener [X.]schaft lebenden Beamten ergeben sich nicht aus dem Normzweck des § 40 Abs. 1 Nr. 1 [X.]. Dem ehegattenbezogenen Teil des [X.] kommt eine "[X.], nämlich [X.]" zu (vgl. [X.] 71, 39 <62> zum ehebezogenen Teil des [X.]s; [X.], Urteil vom 3. November 2005 - 2 C 16/04 -, NVwZ-RR 2006, [X.]; [X.]/[X.], in: [X.], [X.] Öffentliches Dienstrecht - G[X.]ÖD, Bd. 3, [X.]. 1/12, [X.] § 40 Rn. 11), mit der im Interesse der Funktionsfähigkeit des Berufsbeamten- und [X.]tums zur Unabhängigkeit auch des verheirateten Bediensteten beigetragen werden soll (so [X.] 71, 39 <62>). Soweit § 40 Abs. 1 Nr. 1 [X.] verheirateten Beamten einen Anspruch auf Familienzuschlag der Stufe 1 gewährt, soll er faktische Mehrbedarfe verheirateter Beamter vor allem im Vergleich zu ledigen Beamten ausgleichen (vgl. etwa [X.], in: [X.]ugele, [X.], 2011, § 40 Rn. 4; [X.], in: [X.]/Summer, Besoldungsrecht, § 40 [X.] Rn. 3b ).

Dieser Gesetzeszweck kann eine Privilegierung verheirateter Beamter im Verhältnis zu in eingetragener [X.]schaft lebenden Beamten nicht rechtfertigen, weil nichts dafür ersichtlich ist, dass die mit § 40 Abs. 1 Nr. 1 [X.] auszugleichenden Mehrbedarfe nicht ebenso bei in eingetragener [X.]schaft lebenden Beamten bestehen.

So sind keine Unterschiede in den Wohnkosten zwischen verheirateten und in eingetragener [X.]schaft lebenden Beamten erkennbar. Auch ein in eingetragener [X.]schaft lebender Beamter benötigt - wie ein verheirateter Beamter - eine größere Wohnung als ein alleinstehender (oder geschiedener) Beamter. Ebenso sind die Unterhaltspflichten innerhalb von Ehen und eingetragenen [X.]schaften bereits seit Inkrafttreten des [X.] weitgehend identisch geregelt (siehe [X.] 124, 199 <228>). Während Eheleute nach § 1360 Satz 1 [X.] verpflichtet sind, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten, trifft [X.] dieselbe Unterhaltspflicht gemäß § 5 Satz 1 [X.] § 5 Satz 2 LPartG erklärt die Vorschriften über Inhalt und Umfang des ehelichen Unterhalts in § 1360 Satz 2, §§ 1360a, 1360b [X.] für entsprechend anwendbar. Wie in der Ehe können auch in [X.]schaften Ausgestaltungen der Gemeinschaftsbeziehung gelebt werden, die bei einem Partner einen erhöhten Unterhaltsbedarf bedingen (vgl. auch [X.] 124, 199 <230>).

Auch soweit die durch § 40 Abs. 1 Nr. 1 [X.] auszugleichenden Mehrbedarfe des verheirateten Beamten (bzw. der Beamtin) in seinem (oder ihrem) "typischerweise erhöhten Unterhaltsbedarf" bestehen, wenn sein (oder ihr) Ehegatte "namentlich wegen der Aufgabe der [X.]indererziehung und hierdurch bedingter Einschränkungen bei der eigenen Erwerbstätigkeit tatsächlich Unterhalt" vom Beamten (der Beamtin) erhält (so [X.], 501 <506>; [X.], Urteil vom 28. Oktober 2010 - 2 C 10/09 -, juris, Rn. 15; [X.]; in: [X.]/Wiedow, [X.], § 40 [X.] Rn. 28 ; a.[X.], FPR 2010, [X.] <202>), ergibt sich hieraus keine Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung von Ehe und [X.]schaft. Insoweit sind keine Unterschiede zwischen der Lebenssituation von Ehepartnern und [X.]n zu erkennen (vgl. [X.] 124, 199 <229>). Zum einen gibt es nicht in jeder Ehe [X.]inder. Auch ist nicht jede Ehe auf [X.]inder ausgerichtet. Zum anderen werden zunehmend auch in [X.]schaften [X.]inder großgezogen; auch insoweit sind Ausgestaltungen der Gemeinschaftsbeziehung denkbar und nicht völlig unüblich (vgl. [X.], Die Lebenssituation von [X.]indern in gleichgeschlechtlichen [X.]schaften, 2009, [X.]), in denen der eine der [X.] schwerpunktmäßig die Betreuung der [X.]inder übernimmt. Darüber hinaus ist die Systematik der Vorschriften über den Familienzuschlag zu berücksichtigen. Danach wird dem finanziellen Mehraufwand, der einem Beamten durch das [X.] von [X.]indern entsteht, nicht durch § 40 Abs. 1 [X.], sondern durch die weiteren Stufen des [X.] Rechnung getragen. Der Zuschlag nach § 40 Abs. 1 [X.] wird gerade unabhängig davon gewährt, ob aus der Ehe künftig [X.]inder hervorgehen können oder sollen. Im Übrigen ist die Privilegierung der Ehe bei der Besoldung von Beamten wegen Rücksicht auf einen typischerweise hier in besonderem Maße aus Gründen der [X.]indererziehung auftretenden Unterhalts- und Versorgungsbedarf auch deshalb nicht gerechtfertigt, weil etwaige erziehungsbedingte Lücken in der [X.] oder ein sonstiger mit Erziehungsaufgaben zusammenhängender individueller Versorgungsbedarf unabhängig vom Familienstand gezielter berücksichtigt werden können, wie es beispielsweise im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung (veranlasst durch [X.] 39, 169 <191 ff.>) bereits erfolgt ist (ebenso [X.] 124, 199 <230 f.>).

Eine etwaige, aus den [X.] nicht erkennbare familienpolitische Intention des Gesetzgebers, mit Hilfe des [X.] der Stufe 1 einen Anreiz zur Eingehung von Ehen zu bilden, um damit die Zahl der in den "behüteten" Verhältnissen einer Ehe aufwachsenden [X.]inder zu erhöhen (in diese Richtung wohl [X.], in: [X.]/Wiedow, a.a.[X.], § 40 [X.] Rn. 28 f.; [X.]/[X.], in: [X.], a.a.[X.], [X.] § 40 Rn. 11), vermag die Ungleichbehandlung ebenfalls nicht zu rechtfertigen. Auch die "behüteten" Verhältnisse in einer eingetragenen [X.]schaft können das Aufwachsen von [X.]indern fördern.

Der Verstoß einer Norm gegen das Grundgesetz kann entweder zur Nichtigerklärung (§ 82 Abs. 1 i.V.m. § 78 Satz 1, § 95 Abs. 3 [X.]) oder dazu führen, dass das [X.]esverfassungsgericht die mit der [X.]widrigkeit gegebene Unvereinbarkeit der Norm mit dem Grundgesetz feststellt (vgl. § 31 Abs. 2, § 79 Abs. 1 [X.]). Eine Erklärung nur der Unvereinbarkeit ist insbesondere geboten, wenn der Gesetzgeber verschiedene Möglichkeiten hat, den [X.]verstoß zu beseitigen. Das ist regelmäßig bei der Verletzung des Gleichheitssatzes der Fall (vgl. [X.] 99, 280 <298>; 105, 73 <133>; 117, 1 <69>; 122, 210 <244 f.>; 126, 268 <284 f.>; stRspr). Wenn es zudem um Normen geht, die gleichheitswidrig anderen Personen Vergünstigungen gewähren, die den von der verfassungswidrigen Norm Betroffenen vorenthalten bleiben, ist auch zu berücksichtigen, dass die Nichtigkeit der nicht begünstigenden Norm den [X.]verstoß nicht heilen könnte (vgl. [X.] 105, 73 <133>).

Gemessen hieran kommt im vorliegenden Fall nur eine Unvereinbarerklärung in Betracht. Eine Nichtigerklärung von § 40 Abs. 1 Nr. 1 [X.] würde dem Anliegen des Beschwerdeführers nicht zur Durchsetzung verhelfen, weil ihm der Familienzuschlag wegen des im Besoldungsrecht geltenden Vorbehalts des Gesetzes erst dann gewährt werden kann, wenn der Gesetzgeber eine entsprechende Regelung geschaffen hat (zum Gesetzesvorbehalt für die Beamtenbesoldung vgl. [X.] 8, 28 <35>; 81, 363 <386> sowie [X.] 99, 300 <313>).

Der Gesetzgeber ist verpflichtet, den festgestellten [X.]verstoß für in einer eingetragenen [X.]schaft lebende Beamte, die ihren Anspruch auf Auszahlung des [X.] der Stufe 1 zeitnah geltend gemacht haben, rückwirkend mit Wirkung zum 1. August 2001 zu beseitigen.

1. Grundsätzlich folgt aus der Feststellung der Unvereinbarkeit einer Norm mit Art. 3 Abs. 1 [X.] die Verpflichtung des Gesetzgebers, rückwirkend, bezogen auf den in der gerichtlichen Feststellung genannten [X.]punkt, die Rechtslage verfassungsgemäß umzugestalten (vgl. [X.] 73, 40 <101>; 105, 73 <134>; [X.], Urteil des [X.] vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 -, NVwZ 2012, S. 357 <365>; stRspr).

Von diesem Grundsatz können allerdings insbesondere im Interesse verlässlicher Finanz- und Haushaltsplanung bei haushaltswirtschaftlich bedeutsamen Normen Ausnahmen zugelassen werden (vgl. [X.] 93, 121 <148>; 105, 73 <134>; 117, 1 <70>; 125, 175 <258>). Gleiches gilt, wenn die [X.]rechtslage bisher nicht hinreichend geklärt gewesen und dem Gesetzgeber aus diesem Grund eine angemessene Frist zur Schaffung einer Neuregelung zu gewähren ist (vgl. [X.] 125, 175 <258>). Andererseits kann der Umstand, dass die [X.]mäßigkeit einer Regelung stets umstritten war, gegen eine Ausnahme vom Grundsatz der rückwirkenden Heilung von [X.]verstößen sprechen (siehe [X.] 122, 210 <246 f.>; 126, 268 <285 f.>).

Im Bereich der [X.] ist zudem zu berücksichtigen, dass die im Beamtenverhältnis bestehende Pflicht zu gegenseitiger Rücksichtnahme zwischen Beamtem und Dienstherrn sowie der Umstand, dass die Alimentation des Beamten der Sache nach die Befriedigung eines gegenwärtigen Bedarfs aus gegenwärtig zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln darstellt, dagegen sprechen, den Dienstherrn ohne jede Einschränkung in Bezug auf den [X.]reis der betroffenen Beamten zu rückwirkenden Erhöhungen der Besoldung zu verpflichten (vgl. [X.] 81, 363 <384 ff.>; 99, 300 <330 f.>; [X.], Urteil des [X.] vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 -, a.a.[X.], [X.]). Im Bereich der Beamtenbesoldung kann eine rückwirkende Heilung von [X.]verstößen sich deswegen auf diejenigen Beamten beschränken, welche den ihnen von [X.] wegen zustehenden Alimentationsanspruch zeitnah, also während des jeweils laufenden Haushaltsjahres, gerichtlich geltend gemacht haben, ohne dass über ihren Anspruch schon abschließend entschieden worden ist (vgl. [X.] 81, 363 <385>).

2. Danach ist der Gesetzgeber verpflichtet, rückwirkend zum [X.]punkt der Einführung des Instituts der [X.]schaft mit Wirkung zum 1. August 2001 eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die allen Beamten, die ihre Ansprüche auf Familienzuschlag zeitnah geltend gemacht haben, einen Anspruch auf Nachzahlung des [X.] ab dem [X.]punkt seiner erstmaligen Beanspruchung einräumt.

Eine weitere Einschränkung der Rückwirkung ist auch aus haushaltswirtschaftlichen Gründen nicht geboten. Die anhörungsberechtigten öffentlichen Stellen im vorliegenden Verfahren haben nicht vorgetragen, dass sie die rückwirkende Bezahlung von [X.] für in eingetragener [X.]schaft lebende Beamte haushalterisch in Schwierigkeiten bringen würde. Es ist auch nicht anzunehmen, dass die Anzahl der betroffenen Beamten sehr hoch sein wird (vgl. BTDrucks 17/6359, S. 3; siehe auch [X.] 126, 400 <432>).

3. Gegenstand der Unvereinbarerklärung ist § 40 Abs. 1 Nr. 1 [X.] in der Fassung des [X.] vom 24. Februar 1997 bis zum Inkrafttreten von § 17b [X.] in der Form des Art. 4 des [X.] Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf [X.]schaften vom 14. November 2011 ([X.] 2219) mit Wirkung zum 1. Januar 2009. Die Unvereinbarkeit von § 40 Abs. 1 Nr. 1 [X.] mit Art. 3 Abs. 1 [X.] bestand seit dem Inkrafttreten des [X.] zum 1. August 2001.

Nicht für unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 [X.] zu erklären ist die zum 1. Januar 2009 in [X.] getretene Vorschrift des § 17b [X.] in der Fassung des Art. 4 des [X.] Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf [X.]schaften vom 14. November 2011 ([X.] 2219). Die Vorschrift hat für den Beschwerdeführer keine belastende Wirkung.

1. Die [X.]ostenentscheidung beruht auf § 34a Abs. 2 [X.]. Die Auslagen sind dem Beschwerdeführer zu gleichen Teilen vom Land [X.] und vom [X.] zu erstatten, weil die aufgehobenen Entscheidungen von Gerichten des Landes [X.] getroffen worden sind, der Grund der Aufhebung aber in der [X.]widrigkeit einer bundesrechtlichen Vorschrift liegt (vgl. auch [X.] 101, 106 <132>).

2. Die Festsetzung des [X.] folgt aus § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 [X.].