Aktenzeichen 2 BvR 1979/08

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110831.2bvr197908
RCN:
RCN2N6G5VGL38S9MPN

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 31.08.2011

Nichtannahmebeschluss sowie Verwerfung von Richterablehnungsgesuchen: Zu den Voraussetzungen, unter denen die Vorbefassung eines Richters mit einschlägigen Rechtsfragen eine Besorgnis seiner Befangenheit begründen kann - hier: Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrags bei offensichtlich ungeeigneter Begründung - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Verfristung sowie unzureichender Substantiierung - offensichtlich aussichtslose Anhörungsrüge vor Fachgerichten kann Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht offen halten

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