Gegenstand
Abänderung einer PKH-Bewilligung: Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts
Tenor
Der [X.] vom 30. Mai 2011 wird dahingehend geändert, dass an Stelle von Rechtsanwalt [X.] nunmehr Rechtsanwalt Dr. H. beigeordnet wird.
Die Abänderung der Beiordnung erfolgt mit der Maßgabe, dass hierdurch für die Staatskasse keine höheren Kosten entstehen.
Diese Entscheidung scheint sehr kurz zu sein. Eventuell liegt lediglich eine Vorarbversion vor, die wir aktualisieren, sobald das Gericht diese veröffentlicht!
Meta
13.09.2011
Bundesverfassungsgericht 1. Senat 2. Kammer
Prozesskostenhilfebeschluss
Sachgebiet: BvR
vorgehend BVerwG, 22. Oktober 2008, Az: 6 PKH 26/08, Beschluss
§ 22 Abs 1 S 1 BVerfGG, § 114 S 1 ZPO, § 121 Abs 2 ZPO
Zitiervorschlag: Bundesverfassungsgericht, Prozesskostenhilfebeschluss vom 13.09.2011, Az. 1 BvR 3269/08 (REWIS RS 2011, 3430)
Papierfundstellen: REWIS RS 2011, 3430
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
1 BvR 656/10 (Bundesverfassungsgericht)
PKH-Bewilligung (Abänderung) - Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts
IX ZB 170/05 (Bundesgerichtshof)
IX ZB 169/05 (Bundesgerichtshof)
IV ZR 259/08 (Bundesgerichtshof)
IX ZB 94/16 (Bundesgerichtshof)
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