Rechtsprechung zum Thema "GEZ"
1 BvR 199/11
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs verletzt keine Grundrechte - Eingriff in Informationsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 Halbs 2 GG) gerechtfertigt - Verhältnismäßigkeit des Eingriffs - Gleichheitssatz nicht verletzt
Öffnen
1 BvR 3269/08
Bundesverfassungsgericht
Abänderung einer PKH-Bewilligung: Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts
1 BvR 3269/08
Bundesverfassungsgericht
PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts
Öffnen
1 BvR 656/10
Bundesverfassungsgericht
PKH-Bewilligung (Abänderung) - Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts
1 BvR 656/10
Bundesverfassungsgericht
PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts
Öffnen
1 BvL 30/88
Bundesverfassungsgericht
Staatsfreiheit des Rundfunks und Festsetzung der Rundfunkgebühren durch Staatsvertrag der Länder
Öffnen
Paragrafen zum Thema "GEZ"
Artikel zum Thema "GEZ"
LTO
Ärger um neue GEZ-Gebühr: Drogerie Rossmann klagt gegen Rundfunkbeitrag
10. Januar 2013
Öffnen (LTO)
LTO
Ärger um neue GEZ-Gebühr: Drogerie Rossmann klagt gegen Rundfunkbeitrag
10. Januar 2013
Öffnen (LTO)
LTO
Neuer Rundfunkbeitrag: Freiberufler - besser in die Wohnzimmerkanzlei
4. Januar 2013
Öffnen (LTO)
LTO
Neuer Rundfunkbeitrag: Freiberufler - besser in die Wohnzimmerkanzlei
4. Januar 2013
Öffnen (LTO)
LTO
Bayerisches LSG: Befreiung von Rundfunkgebühren für Schwerbehinderte
14. Dezember 2012
Öffnen (LTO)
LTO
Bayerisches LSG: Befreiung von Rundfunkgebühren für Schwerbehinderte
14. Dezember 2012
Öffnen (LTO)
LTO
BVerwG zur Rundfunkgebühr: Keine Befreiung für Radios des Behinderten-Fahrdienstes
13. Dezember 2012
Öffnen (LTO)
LTO
BVerwG zur Rundfunkgebühr: Keine Befreiung für Radios des Behinderten-Fahrdienstes
13. Dezember 2012
Öffnen (LTO)
LTO
BVerfG zu internetfähigen PCs: Verfassungsbeschwerde gegen Erhebung von Rundfunkgebühren ohne Erfolg
2. Oktober 2012
Öffnen (LTO)
LTO
BVerfG zu internetfähigen PCs: Verfassungsbeschwerde gegen Erhebung von Rundfunkgebühren ohne Erfolg
2. Oktober 2012
Öffnen (LTO)
LTO
Bayerischer Jurist klagt gegen Rundfunkabgabe: "Der GEZ-Wahnsinn geht immer weiter"
14. August 2012
Öffnen (LTO)
LTO
Bayerischer Jurist klagt gegen Rundfunkabgabe: "Der GEZ-Wahnsinn geht immer weiter"
14. August 2012
Öffnen (LTO)
LTO
BVerfG zu Rundfunkgebühren: Bessere Chancen auf Befreiung für Einkommensschwache
22. Dezember 2011
Öffnen (LTO)
LTO
BVerfG zu Rundfunkgebühren: Bessere Chancen auf Befreiung für Einkommensschwache
22. Dezember 2011
Öffnen (LTO)
LTO
BVerwG: Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nur für BaföG-Bezieher
12. Oktober 2011
Öffnen (LTO)
LTO
BVerwG: Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nur für BaföG-Bezieher
12. Oktober 2011
Öffnen (LTO)
LTO
Rundfunkänderungsstaatsvertrag und GEZ: Private Spitzel schaffen größeren Datenmoloch
19. August 2011
Öffnen (LTO)
LTO
Rundfunkänderungsstaatsvertrag und GEZ: Private Spitzel schaffen größeren Datenmoloch
19. August 2011
Öffnen (LTO)
LTO
VG Minden : Antrag vergessen - Klinik muss 242.000 Euro TV-Gebühren zahlen
1. Juli 2011
Öffnen (LTO)
LTO
VG Minden : Antrag vergessen - Klinik muss 242.000 Euro TV-Gebühren zahlen
1. Juli 2011
Öffnen (LTO)