Bundessozialgericht, Beschluss vom 09.02.2011, Az. B 6 KA 49/10 B

I. Im Streit steht das Begehren des [X.], wieder zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassen zu werden.

Die Zulassungsgremien hatten dem Kläger - einem Zahnarzt - die Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung entzogen. Seine dagegen gerichtete Klage, Berufung und Nichtzulassungsbeschwerde blieben erfolglos (Beschluss des Beklagten vom 25.10.1998; Urteil des [X.]; Urteil des [X.] vom 18.10.2000 - L 11 [X.] 197/99 -; Beschluss des [X.] B 6 [X.] 7/01 B -; Beschluss des [X.] vom 14.9.2001 - 1 BvR 1431/01 -). Das [X.] hatte seine Entscheidung auf wiederholte Verstöße gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot in der [X.] von 1983 bis zum Quartal II/1995, auf Qualitätsmängel bzw Fortbildungsverweigerung in der Röntgendiagnostik sowie auf die Vorlage einer manipulierten Urkunde im Gerichtsverfahren gestützt. Die vom Kläger im Februar 2005 erhobene Restitutionsklage gegen das [X.]-Urteil vom 18.10.2000 blieb ebenso erfolglos (Urteil des [X.] vom 14.9.2005 - L 11 [X.] 27/05 -; Beschluss des [X.] [X.] 66/05 B -; Beschluss des [X.] vom 12.7.2006 - 1 BvR 1116/06 -) wie seine Schadensersatzklage wegen Amtspflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Zulassungsentziehung (Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom [X.] - 11 U 173/04 - und Beschluss des [X.] vom 2.10.2007 - [X.]/06 -) und die erneut im Juli 2006 erhobene Restitutionsklage gegen das [X.]-Urteil vom 18.10.2000 (Urteil des [X.] vom [X.] - L 11 [X.] 69/06 -; Beschluss des B[X.] vom 5.11.2008 - B 6 [X.] 42/07 B -).

Am 10.4.2006 beantragte der Kläger die ([X.] zur vertragszahnärztlichen Versorgung für einen Vertragszahnarztsitz in D. Der Zulassungsausschuss lehnte den Antrag unter Hinweis darauf ab, dass ein Wohlverhalten des [X.] nicht vorliege. Widerspruch (Bescheid des beklagten [X.] vom 13.12.2006), Klage (Urteil des [X.] vom 28.10.2008) und Berufung des [X.] (Urteil des [X.] vom [X.]) sind erfolglos geblieben.

Das [X.] hat ausgeführt, der Kläger habe keinen Anspruch auf Zulassung, da er ungeeignet im Sinne des § 21 Zulassungsverordnung für [X.] ([X.]) sei. Die Funktionsfähigkeit der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung beruhe entscheidend auf dem Prinzip der gemeinsamen Aufgabenerfüllung und des Zusammenwirkens; Grundlage des Systems sei das Prinzip gegenseitigen Vertrauens. Der Kläger sei jedoch nicht bereit, sich in das vertragszahnärztliche System zu integrieren; das Vertrauensverhältnis zu den Krankenkassen sei derzeit grundlegend gestört. Hierdurch gefährde er die Funktionsfähigkeit der vertragszahnärztlichen Versorgung. Habe sich ein Vertrags(zahn)arzt - wie der Kläger - in der Vergangenheit durch Verstöße gegen vertrags(zahn)ärztliche Pflichten als ungeeignet erwiesen, so lasse dies in der Regel auch auf seine fehlende Eignung in der Zukunft schließen. Mithin sei er so lange als ungeeignet anzusehen, wie das Vertrauen der Kassenzahnärztlichen Vereinigungen und der Krankenkassen noch nicht wieder hergestellt sei. Die fehlende Einsicht des [X.] in sein Fehlverhalten schließe eine Wiederzulassung trotz Ablaufs der "Bewährungszeit" von fünf Jahren aus.

Mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil macht der Kläger die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ([X.] gemäß § 160 Abs 2 [X.] [X.]G), Rechtsprechungsabweichungen ([X.] gemäß § 160 Abs 2 [X.] [X.]G) sowie Verfahrensmängel ([X.] gemäß § 160 Abs 2 [X.] [X.]G) geltend.

II. Die Beschwerde des [X.] hat keinen Erfolg.

1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen. Es bedarf keiner erneuten Klärung in einem Revisionsverfahren, dass einem Antragsteller unabhängig von der Dauer der "Bewährungszeit" eine Zulassung nicht erteilt werden kann, wenn dieser wegen des Fehlens der erforderlichen Einsicht für eine Tätigkeit als Vertrags(zahn)arzt nicht geeignet ist. Insoweit kann offen bleiben, ob die Beschwerde des [X.] nicht bereits teilweise unzulässig ist, weil ihre Begründung nicht in vollem Umfang den aus § 160a Abs 2 Satz 3 [X.]G abzuleitenden Darlegungsanforderungen entspricht. Denn jedenfalls ist die Beschwerde unbegründet.

[X.] setzt eine Rechtsfrage voraus, die in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig (entscheidungserheblich) sowie klärungsbedürftig und über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist (vgl [X.] , [X.] 3-1500 § 160a [X.]; s auch B[X.] [X.] 3-1500 § 160a [X.]9 S 34 f; B[X.] [X.] 3-1500 § 160a [X.]0 S 57 f mwN). Die Klärungsbedürftigkeit fehlt, falls die Rechtsfrage schon beantwortet ist, ebenso dann, wenn Rechtsprechung zu dieser Konstellation zwar noch nicht vorliegt, sich aber die Antwort auf die Rechtsfrage ohne Weiteres ergibt (zur Verneinung der Klärungsbedürftigkeit im Falle klarer Antwort s zB B[X.] [X.] 3-1500 § 146 [X.] S 6; B[X.] [X.] 3-2500 § 75 [X.]; B[X.] [X.] 3-1500 § 160a [X.]1 S 38; vgl auch B[X.] [X.] 3-4100 § 111 [X.] S 2 f), und schließlich auch dann, wenn kein vernünftiger Zweifel an der Richtigkeit der vom [X.] dazu gegebenen Auslegung bestehen kann, weil sich die Beantwortung bereits ohne Weiteres aus der streitigen Norm selbst ergibt (vgl hierzu B[X.] Beschluss vom [X.] - B 6 [X.] 83/02 B - juris Rd[X.] 4).

Es steht außer Frage, dass ein bloßer [X.]ablauf nicht geeignet ist, (erneut) eine Eignung des ([X.]es zu begründen. Kein ([X.] hat Anspruch darauf, ungeachtet seiner nicht wiedergewonnenen Eignung innerhalb eines bestimmten [X.]raums nach Entziehung der Zulassung erneut zugelassen zu werden. Vielmehr sind angesichts der positiv festzustellenden Eignung des ([X.]es Konstellationen denkbar, in denen wegen fortbestehender Ungeeignetheit überhaupt keine ([X.] in Betracht kommt. Ebenso wenig ist die Dauer des Ausschlusses von der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung von Relevanz für die Frage, welche Anforderungen an die Eignungsprognose zu stellen sind und von wem etwaige Zweifel auszuräumen sind.

a) Welche Anforderungen an die Zulassung eines Vertrags(zahn)arztes zu stellen sind, ergibt sich zunächst aus § 21 [X.]. Danach steht einer Zulassung als Vertrags(zahn)arzt entgegen, wenn der Zahnarzt wegen geistiger oder sonstiger in seiner Person liegender schwerwiegender Gründe ungeeignet ist. "Sonstige" Gründe sind alle denkbaren Mängel, sofern dadurch eine reibungslose vertragsärztliche Versorgung gefährdet werden kann (B[X.] Urteil vom 8.7.1981 - 6 [X.] 17/80 - USK 81172 [X.], 707). Voraussetzung für eine Zulassung ist somit die "Eignung" des Antragstellers bzw der Ausschluss der Nichteignung. Dabei meint "Eignung" die Fähigkeit und Bereitschaft des ([X.]es, an der Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung mitzuwirken (B[X.] Urteil vom 29.10.1986 - 6 [X.] 32/86 - USK 86179 [X.], 838 = [X.] 1987, 254 f).

§ 21 [X.] differenziert hinsichtlich dieser Anforderungen (in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise) nicht danach, aus welchen Gründen sich ein ([X.] um die Zulassung bewirbt, insbesondere nicht danach, ob es sich um einen Erstantrag oder um einen Antrag auf Wiederzulassung handelt. Bereits aus der [X.] lässt sich daher zweifelsfrei entnehmen, dass eine "Eignung" für jeden Fall einer Zulassung positiv festzustellen ist. Eine voraussetzungslose ([X.] kommt somit - unabhängig von der Dauer eines ggf vorausgegangenen Ausschlusses von der vertrags(zahn)ärztlichen Tätigkeit - nicht in Betracht.

b) Eine Ungeeignetheit aus "sonstigen" in der Person des Antragstellers liegenden schwerwiegenden Gründen iS des § 21 [X.] ist in jedem Fall dann gegeben, wenn diese Gründe eine Entziehung der Zulassung rechtfertigen würden; insoweit kann daher die zur Entziehung der Vertragsarztzulassung ergangene Rechtsprechung herangezogen werden (in diesem Sinne schon B[X.] Urteil vom 8.7.1981 - 6 [X.] 17/80 - USK 81172 [X.], 707; B[X.] Urteil vom 20.12.1983 - 6 [X.] 6/82 - USK 83181 [X.], 849 f). Danach liegt Ungeeignetheit in der Regel dann vor, wenn der ([X.] die vertragsärztlichen Pflichten verletzt und diese Pflichtverletzung gröblich ist, also so schwer wiegt, dass ihretwegen die Entziehung zur Sicherung der vertragsärztlichen Versorgung notwendig ist (stRspr des B[X.], vgl B[X.]E 93, 269 = [X.] 4-2500 § 95 [X.], Rd[X.]0 mwN; zuletzt B[X.]E 103, 243 = [X.] 4-2500 § 95b [X.], Rd[X.]7). Davon ist nach der Rechtsprechung des [X.] wie auch des B[X.] auszugehen, wenn die gesetzliche Ordnung der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung durch das Verhalten des Zahnarztes in erheblichem Maße verletzt wird und das Vertrauensverhältnis zu den vertragsärztlichen Institutionen tiefgreifend und nachhaltig gestört ist, sodass ihnen eine weitere Zusammenarbeit mit dem Vertrags(zahn)arzt nicht mehr zugemutet werden kann (stRspr des B[X.], vgl B[X.]E 93, 269 = [X.] 4-2500 § 95 [X.], Rd[X.]0 mwN; B[X.]E 103, 243 = [X.] 4-2500 § 95b [X.], Rd[X.]7; B[X.] [X.] 4-2500 § 95 [X.]2 Rd[X.]3; vgl auch [X.]E 69, 233, 244 = [X.] 2200 § 368a [X.]2 S 30).

c) Hat sich ein ([X.] in der Vergangenheit als ungeeignet für die vertragsärztliche Versorgung erwiesen, so lässt dies in der Regel auch auf seine fehlende Eignung in der Zukunft schließen (B[X.] USK 81172 [X.], 707; B[X.] USK 83181 [X.], 850; vgl auch B[X.] [X.] 4-2500 § 95 [X.]2 Rd[X.]8-19). Dass bedeutet zwar nicht, dass eine Wiederzulassung in derartigen Fällen generell ausgeschlossen ist, doch setzt sie in jedem Fall voraus, dass das Vertrauensverhältnis im [X.]punkt der Zulassungsentscheidung wieder hergestellt ist. Dies erfordert eine entsprechende Prognose hinsichtlich einer vertrauensvollen Kooperation, bei der grundsätzlich alle Umstände des Einzelfalles in Betracht zu ziehen und zu würdigen sind (B[X.] [X.] 4-2500 § 95 [X.]2 Rd[X.]8-19; [X.] Nichtannahmebeschluss vom 22.12.2008 - 1 BvR 3457/08 - juris Rd[X.] 4). Hierbei ist zu beachten, dass eine an sich aufgrund gröblicher Pflichtverletzungen in der Vergangenheit indizierte Ungeeignetheit des Vertrags(zahn)arztes, die eine Zulassungsentziehung rechtfertigt, nur dann infolge veränderter Umstände relativiert werden kann, wenn die Prognose künftig ordnungsgemäßen Verhaltens des betreffenden ([X.]es zweifelsfrei zur Überzeugung des Gerichts feststeht (vgl B[X.] [X.] 4-2500 § 95 [X.]2 Rd[X.]8-19). Durch Tatsachen belegte ernstliche Zweifel an einer nachhaltigen - eine positive Prognose rechtfertigenden - Verhaltensänderung führen dazu, dass ein rechtlich relevantes "Wohlverhalten" zu verneinen ist (B[X.] aaO; s auch [X.] Nichtannahmebeschluss vom 22.12.2008 aaO).

Ein für die Wiederherstellung des Vertrauens wie auch für eine positive Prognose wesentlicher Umstand ist dabei typischerweise die Frage der Einsicht des Betroffenen in den Unrechtsgehalt seines Verhaltens und einer hieraus ggf resultierenden Einstellungs- und Verhaltensänderung für die Zukunft ([X.] Nichtannahmebeschluss vom 22.12.2008 - 1 BvR 3457/08 - juris Rd[X.] 4; B[X.] Beschluss vom 5.11.2008 - B 6 [X.] 59/08 B - juris Rd[X.]1; vgl auch B[X.]E 93, 269 = [X.] 4-2500 § 95 [X.], Rd[X.]4 sowie B[X.] Beschluss vom 27.6.2001 - B 6 [X.] 7/01 - juris Rd[X.]1). Denn andernfalls ließe sich nicht feststellen, ob der ([X.] die Entziehung der Vertragsarztzulassung zum Anlass genommen hat, sein Fehlverhalten zu korrigieren (vgl B[X.] Urteil vom 29.10.1986 - 6 [X.] 32/86 - USK 86179 [X.], 839 = [X.] 1987, 254 f). Der Feststellung der Unrechtseinsicht kann insbesondere dann die Grundlage fehlen, wenn die prozessuale Vorgehensweise insoweit keine positiven Anhaltspunkte bietet ([X.] Nichtannahmebeschluss vom 22.12.2008 - 1 BvR 3457/08 - juris Rd[X.] 4). Ungeachtet der Rechte des betroffenen ([X.]es in einem etwaigen Strafverfahren ist ein Vertragsarzt, der an der Aufklärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe kooperativ mitwirkt und glaubhaft machen kann, sich in Zukunft korrekt zu verhalten, anders zu behandeln als ein ([X.], der auch nach [X.] bzw rechtskräftiger Feststellung der Pflichtwidrigkeit seines Verhaltens keine geänderte Einstellung erkennen lässt (vgl B[X.]E 93, 269 = [X.] 4-2500 § 95 [X.], Rd[X.]2).

Dass der Kläger über derartige Einsicht (derzeit) nicht verfügt, hat das [X.] überzeugend dargelegt. Selbst die Beschwerdebegründung belegt, dass der Kläger weiterhin jede Einsicht in die Pflichtwidrigkeit früheren Verhaltens vermissen lässt, da er an verschiedener Stelle Versäumnisse und (vermeintliche bzw tatsächliche) Amtspflichtverletzungen der beteiligten Institutionen anführt, obwohl diese für die maßgebliche Frage seiner Eignung ohne Bedeutung sind, während er andererseits die Umstände, die Veranlassung dazu gegeben haben, ihm die Zulassung rechtskräftig zu entziehen, weder erwähnt noch ansatzweise reflektiert. Die fehlende Einsicht wird auch daran deutlich, dass der Kläger zwar die "überproportional lange" Dauer seines Ausschlusses von der vertragsärztlichen Versorgung bzw die "maßlose Überschreitung" der fünfjährigen Wartezeit kritisiert, jedoch nicht in Betracht zieht, dass die Dauer seines Ausschlusses nicht (ausschließlich) fremdbestimmt ist, sondern maßgeblich von seinem früheren und aktuellen Verhalten mitbestimmt wird.

d) Es bedarf auch keiner Klärung in einem Revisionsverfahren, dass auch die vom Kläger angeführte Rechtsprechung des B[X.] zur sogenannten "Bewährungszeit" seine Wiederzulassung derzeit nicht stützt.

Das B[X.] hat in seiner Rechtsprechung auf eine "Bewährungszeit" Bezug genommen, nach deren Verstreichen der Arzt wieder als für die Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit geeignet angesehen wird (B[X.] USK 86179 [X.], 838 = [X.] 1987, 254, 255; s auch B[X.]E 103, 243 = [X.] 4-2500 § 95b [X.], [X.] sowie B[X.] [X.] 4-2500 § 95 [X.]2 Rd[X.]4). Diese "Bewährungszeit" hat es mit fünf Jahren bemessen, die nur in besonders gravierenden Fällen überschritten werden sollten (B[X.] USK 86179 aaO); allerdings hat es auch betont, dass dies keine absolute Grenze darstelle (B[X.] USK 86179 aaO; vgl auch B[X.]E 103, 243 = [X.] 4-2500 § 95b [X.], Rd[X.] 78).

Der Senat differenziert in seiner Rechtsprechung zwischen dem "Wohlverhalten" während der Dauer des die Rechtmäßigkeit der Zulassungsentziehung betreffenden Streitverfahrens und der "Bewährung" nach dessen rechtskräftigem Abschluss. Auch soweit letztere betroffen ist, hat der Senat geklärt, dass bloßer [X.]ablauf allein nicht zu einer Wiedererlangung der Eignung führt (B[X.] Beschluss vom [X.] - B 6 [X.] 69/98 B - unter Hinweis auf B[X.]E 43, 250, 254 = [X.] 2200 § 368a [X.]). Es hat klargestellt, dass eine an sich indizierte Ungeeignetheit nur dann durch eine bloße lange [X.]dauer relativiert werden kann, wenn ein künftig rechtmäßiges Verhalten prognostiziert werden kann (B[X.] Beschluss vom 27.6.2007 - B 6 [X.] 20/07 B - juris Rd[X.]3). Dies muss zweifelsfrei feststehen; jeder ernstliche Zweifel, dass eine Verhaltensbesserung eingetreten ist, führt zur Verneinung von Wohlverhalten (B[X.] aaO unter Hinweis auf B[X.] [X.] 4-2500 § 95 [X.]2). Welche Gesichtspunkte bei der Prüfung des sog [X.] von Bedeutung sind, kann nach der Art der dem Vertrags(zahn)arzt vorgeworfenen Pflichtverletzung unterschiedlich sein und ist generalisierender Prüfung nicht zugänglich (B[X.] Beschluss vom 27.6.2007 - B 6 [X.] 20/07 B - juris Rd[X.]3; B[X.] Beschluss vom [X.] - B 6 [X.] 69/98 B - juris Rd[X.] 4; B[X.] Beschluss vom 19.6.1996 - 6 [X.] - [X.] 1997, 86, 87). Kommt es aber auf die Umstände des Einzelfalls an, kann ein generelles Moment wie ein [X.]ablauf nicht ausschlaggebend sein.

Der Kläger verkennt, dass eine "Bewährungszeit" nach erfolgter Zulassungsentziehung im Sinne der zitierten B[X.]-Rechtsprechung nicht etwa die Eignungsprüfung nach § 21 [X.] ersetzt, sondern Teil dieser Eignungsprüfung ist (in diesem Sinne auch BVerwG Beschluss vom 16.7.1996 - 3 [X.]/96 - [X.] 418.00 Ärzte [X.]5). Das Durchlaufen einer "Bewährungszeit" stellt keine rechtliche Voraussetzung für die ([X.] dar, sondern vielmehr ein "faktisches" Moment im Sinne einer Erkenntnisphase, die erst die erforderliche Prognose ermöglichen soll. Sie ist mit der Strafaussetzung zur Bewährung im Sinne des Strafrechts schon deswegen nicht vergleichbar, weil es sich bei der Entziehung der Zulassung bzw der Verweigerung der Wiederzulassung nicht um eine Strafe handelt, sondern um eine Verwaltungsmaßnahme, die der Sicherung der vertragsärztlichen Versorgung dient (B[X.] USK 81172 [X.], 709). Zudem kann es schon nach dem Begriff der "Bewährung" bzw des "[X.]" nicht auf den bloßen [X.]ablauf ankommen. Vielmehr setzen beide Begriffe voraus, dass das zwischenzeitliche Verhalten des ([X.]es die Annahme rechtfertigt, dass er sich in Zukunft pflichtgemäß verhalten wird. Dazu gehört es, dass er sich in der "Bewährungszeit" nicht rein passiv verhält, sondern etwa an der Aufklärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe kooperativ mitwirkt und glaubhaft macht, sich in Zukunft korrekt zu verhalten (B[X.]E 93, 269 = [X.] 4-2500 § 95 [X.], Rd[X.]2; vgl auch B[X.] Beschluss vom [X.] - B 6 [X.] 69/98 B - juris Rd[X.] 5). Soweit das [X.] auf der Grundlage dieser Rechtsprechung die Eignung des [X.] verneint hat, wirft das keine grundsätzlich bedeutsamen Fragen auf.

2. Erfolglos bleiben auch die vom Kläger erhobenen [X.] der Abweichung von der Rechtsprechung des [X.] wie des B[X.].

a) Diese [X.] entsprechen teilweise schon nicht in vollem Umfang den Anforderungen an eine zulässige Rüge. Für eine solche [X.] ist Voraussetzung, dass Rechtssätze aus dem [X.]-Urteil und aus einer höchstrichterlichen Entscheidung einander gegenübergestellt werden und dargelegt wird, dass sie nicht miteinander vereinbar sind und das Berufungsurteil auf dieser Divergenz beruht. Maßgebend ist der jeweils aktuelle Stand der bundesgerichtlichen Rechtsprechung im [X.]punkt der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde (vgl dazu zB B[X.] [X.] 1500 § 160 [X.] 61; B[X.] Beschlüsse vom [X.] - B 6 [X.] 44/05 B - [X.] 2006, 672, vom 19.7.2006 - B 6 [X.] 5/06 B - juris, und vom [X.] [X.] 45/07 B -, jeweils mwN). Diesen Anforderungen entspricht die Beschwerdebegründung des [X.] nicht, soweit er rügt, die Entscheidung des [X.] weiche von dem Urteil des B[X.] vom 11.9.2002 (- B 6 [X.] 36/01 R - [X.] 3-2500 § 81 [X.] 8) ab. Hier fehlt es bereits an der für die Begründung erforderlichen Gegenüberstellung entsprechender Rechtssätze des [X.] und des B[X.]. Die bloße Behauptung, die (zitierten) Darlegungen des [X.] seien mit dieser Senatsentscheidung nicht vereinbar, genügt nicht.

Sofern der in seinem im Schriftsatz vom 10.2.2011 erfolgte Hinweis des [X.] auf den Beschluss des [X.] vom 8.11.2010 (1 BvR 722/10) ebenfalls als [X.] zu verstehen sein sollte, kann dieses Vorbringen nicht mehr berücksichtigt werden, da es nach Ablauf der zweimonatigen Begründungsfrist des § 160a Abs 2 Satz 1 [X.]G eingegangen ist (vgl [X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.]G, 9. Aufl 2008, § 160a Rd[X.]3b).

Für die Zulassung einer Revision wegen einer Rechtsprechungsabweichung ist Voraussetzung, dass Rechtssätze aus dem [X.]-Urteil und aus einer höchstrichterlichen Entscheidung miteinander unvereinbar sind und das Berufungsurteil auf dieser Divergenz beruht. Zudem darf nicht lediglich isoliert auf einzelne Sätze der bundesgerichtlichen Entscheidungen abgestellt werden, sondern zu berücksichtigen ist der Kontext, in dem die vom Kläger für seine [X.]n herangezogenen bundesgerichtlichen Rechtssätze jeweils stehen (vgl hierzu zB B[X.] Beschluss vom [X.] [X.] 58/08 B - mwN). Diese Voraussetzungen werden nicht erfüllt.

Zum einen fehlt es in Bezug auf die angeführten Entscheidungen des [X.] bereits an einer Divergenz. Einer Abweichung von den Entscheidungen des [X.] vom [X.] und [X.] steht schon entgegen, dass dem Urteil des [X.] nicht die Aussage entnommen werden kann, dass es bei mehrdeutigen Äußerungen keiner Auseinandersetzung mit verschiedenen Deutungsmöglichkeiten bedarf. Zu einer derartigen Aussage bestand auch keine Veranlassung, weil die zum Beleg für das Fehlen jeglicher Einsichtsfähigkeit des [X.] herangezogene Äußerung, man dämonisiere einen Rechtssuchenden, "der nichts gemacht hat", nicht mehrdeutig ist. An einer Abweichung fehlt es auch in Bezug auf die Entscheidung des [X.] vom 11.4.1991, weil es vorliegend nicht um die Anwendung des § 193 StGB geht, also die Würdigung von Meinungsäußerungen in einer strafgerichtlichen Verurteilung, sondern - wenn überhaupt - um deren Berücksichtigung im Rahmen einer prognostischen Beurteilung der Eignung als Vertragsarzt. Nichts anderes gilt schließlich hinsichtlich der Entscheidung des [X.] vom 12.12.2000. Die dortige Aussage, dass Einschränkungen der Meinungsfreiheit einer Rechtfertigung bedürfen, steht nicht im Widerspruch zu der bereits aus Art 5 Abs 2 GG herzuleitenden Aussage des [X.], dass die Meinungsfreiheit ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze findet. Dass auch § 21 [X.] zu diesen Gesetzen gehört, entspricht der Rechtsprechung des B[X.] (s Urteil vom 8.7.1981 - 6 [X.] 17/80 - USK 81172 [X.], 708) und wird durch den zitierten Rechtssatz des [X.] nicht in Frage gestellt.

Zum anderen beruht das Urteil des [X.] nicht auf den geltend gemachten Abweichungen. Dieses "[X.]" fehlt bereits dann, wenn das anzufechtende Urteil auf mehrere Begründungen gestützt ist, die die Klageabweisung jeweils selbstständig tragen, sich die Abweichung aber nur auf eine Begründung bezieht und hinsichtlich der sonstigen entscheidungserheblichen Begründung auch kein anderer [X.] vorliegt (B[X.] Beschluss vom [X.] - B 6 [X.] 23/09 B - juris Rd[X.]8; B[X.] [X.] 1500 § 160a [X.]8 S 55; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.]G, 9. Aufl 2008, § 160 Rd[X.]5a).

Das [X.] hat seine Entscheidung darauf gestützt, dass der Kläger nicht bereit sei, sich in das vertragsärztliche System zu integrieren. Er habe auch nach der Zulassungsentziehung seine mangelnde Einsichtsfähigkeit und Bereitschaft erkennen lassen, sich von seinen Pflichtverstößen in der Vergangenheit zu distanzieren; dies ergebe sich aus seinen Äußerungen in der mündlichen Verhandlung, Ausführungen in prozessualen Schriftsätzen sowie dem außergerichtlichen Schriftverkehr. Dies hat das [X.] auf den Seiten 17 bis 21 der Entscheidungsgründe im Einzelnen dargelegt. Auf Seite 21 unten finden sich dann die vom Kläger als Rechtssatz zitierten Ausführungen, die mit "Der Senat sieht im Übrigen …" eingeleitet werden. Es kann letztlich dahingestellt bleiben, ob es sich dabei überhaupt um eine alternative Begründung handelt oder nicht vielmehr um lediglich ergänzende, die Entscheidung nicht tragende Ausführungen. Zwar stellen nach der Rechtsprechung des Senats Beleidigungen von Mitarbeitern und Funktionsträgern der Institutionen des [X.] gewichtige Belege für ein Fehlen der Eignung zur Teilnahme an der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung dar (B[X.]E 93, 269 = [X.] 4-2500 § 95 [X.], Rd[X.]0; s auch B[X.] [X.] 4-2500 § 95 [X.]2 Rd[X.]3). Ob das Berufungsgericht seine Entscheidung jedoch (auch) auf diesen Gesichtspunkt stützen wollte, oder nicht vielmehr allein auf die fehlende Einsichtsfähigkeit des [X.], bedarf keiner abschließenden Entscheidung. Denn in jedem Fall wird die Entscheidung des [X.] bereits - wie oben dargelegt - durch die fehlende Einsicht des [X.] in die Pflichtwidrigkeit seines früheren Verhaltens (selbstständig) getragen. Für diesen Umstand ist es ohne Bedeutung, ob die vom Kläger geäußerte Kritik zulässig ist oder nicht. Angesichts dessen ergeben sich auch aus den Ausführungen des [X.] in seinem Schriftsatz vom 10.2.2011 keine neuen Gesichtspunkte.

3. Erfolglos bleibt die Beschwerde schließlich auch insoweit, als Verfahrensmängel geltend gemacht werden.

a) Soweit der Kläger eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 62 [X.]G) rügt, ist diese Rüge jedenfalls unbegründet, denn es ist nicht erkennbar, dass die Entscheidung des [X.] auf einer etwaigen Verletzung dieses Grundsatzes beruhen kann. An der erforderlichen Kausalität fehlt es etwa dann, wenn sich der Vortrag auf Hilfserwägungen bezieht, die ausgehend von den Erwägungen in den Entscheidungsgründen weggedacht werden können, ohne dass sich das Ergebnis ändert ([X.] Beschluss vom [X.] ua - [X.]b 1994, 77; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.]G, 9. Aufl 2008, § 62 Rd[X.]1b). So liegt es auch hier. Der Kläger rügt, das [X.] habe in der mündlichen Verhandlung bei der Darstellung des Ergebnisses seiner Zwischenberatung eine Passage aus einem ihn - den Kläger - betreffenden Urteil des [X.] zitiert, obwohl die entsprechenden Gerichtsakten weder vorgelegen hätten noch sonst Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen seien. Das [X.] hat jedoch ausweislich der allein maßgeblichen Urteilsgründe keinerlei Schlussfolgerungen aus den Entscheidungsgründen des [X.] gezogen, sondern die von ihm angenommene Ungeeignetheit des [X.] (allein) aus anderen Erwägungen hergeleitet.

b) Erfolglos bleibt auch die Rüge, das Berufungsgericht habe seine Pflicht zur Amtsermittlung gemäß § 103 [X.]G verletzt, weil es einem Beweisantrag des [X.] ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt sei. Ob die Beschwerdebegründung den aus § 160a Abs 2 Satz 3 iVm § 160 Abs 2 [X.] [X.]G abzuleitenden besonderen Anforderungen an [X.] einer Verletzung des § 103 [X.]G (s hierzu B[X.] [X.] 4-1500 § 160a [X.] Rd[X.] 5) in vollem Umfang genügt, kann dahingestellt bleiben, denn jedenfalls hat es das [X.] mit hinreichender Begründung abgelehnt, dem Beweisantrag auf Beiziehung der das Quartal I/2001 betreffenden Behandlungsunterlagen und Abrechnungen nachzukommen. Dessen Argumentation, die Beiziehung der Behandlungsunterlagen für das Quartal I/2001 sei nicht geboten gewesen, weil es nicht darauf ankomme, ob dem Kläger ein auf Amtspflichtverletzungen zurückzuführender Schaden entstanden sei, ist nicht zu beanstanden. Die besagten Behandlungsunterlagen hätten für das Verfahren auf Wiederzulassung nur dann Bedeutung, wenn das [X.] seine Entscheidung, dem Kläger die erforderliche Eignung abzusprechen, auch darauf gestützt hätte, dass dieser im Quartal I/2001 ungeachtet einer Entziehung seiner vertrags(zahn)ärztlichen Zulassung vertrags(zahn)ärztlich tätig geworden sei. Dies ist jedoch - wie dargelegt - nicht der Fall.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Halbsatz 3 [X.]G iVm §§ 154 ff VwGO. Als unterlegener Beteiligter hat der Kläger auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (§ 154 Abs 2 VwGO). Eine Erstattung der Kosten der Beigeladenen ist nicht veranlasst, weil sie im Beschwerdeverfahren keinen Antrag gestellt haben (§ 162 Abs 3 VwGO).

Die Festsetzung des Streitwerts entspricht der Festsetzung der Vorinstanz vom [X.], die von keinem der Beteiligten in Frage gestellt worden ist (§ 197a Abs 1 Satz 1 Halbsatz 1 [X.]G iVm § 63 Abs 2 Satz 1, § 52 Abs 1, § 47 Abs 1 und 3 GKG).