Aktenzeichen 1 BvR 722/10

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20101108.1bvr072210
RCN:
RCNCWFF47F32GQP7VB

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 08.11.2010

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 3 GG) sowie der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG iVm Art 19 Abs 3 GG) durch unzureichende Abwägung und unhaltbarer Annahme einer konkreten Gefahr bei Anordnung der sofortigen Vollziehung des Entzugs der Zulassung zur kassenärztlichen Versorgung gem § 95 Abs 6 SGB 5 - hier: Unregelmäßigkeiten in Abrechnung eines Medizinischen Versorgungszentrums

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Bundesverfassungsgericht: Einstweilige Anordnung vom 08.09.2010

Wiederholung einer eA: Außervollzugsetzung einer Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung

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Bundesverfassungsgericht: Einstweilige Anordnung vom 15.03.2010

Erlass einer einstweiligen Anordnung, die sofortige Vollziehung der Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung einstweilen auszusetzen

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