Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 20.08.2018, Az. 2 B 6/18

Die auf die Zulassungsgründe der Verfahrensfehler (§ 67 Satz 1 [X.] NRW i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) und der Divergenz (§ 67 Satz 1 [X.] NRW i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gestützte [X.]es[X.]hwerde ist zulässig, aber unbegründet.

1. Der [X.]eklagte steht als Polizeihauptkommissar im Dienst des klagenden [X.]. Er war Mitglied der [X.] "[X.]ürgerbewegung pro [X.]" (im Folgenden: [X.]). Seit Juni 2010 war er Kreisvorsitzender von [X.] im [X.]erei[X.]h [X.] und seit dem 19. März 2011 stellvertretender [X.]vorsitzender der [X.]. Zur [X.] trat er als Kandidat von [X.] auf Position 2 der [X.]liste und zur [X.] auf Listenplatz 4 an. Im Mai 2015 trat er aus der [X.] aus und legte seine [X.]ämter nieder.

Im Juli 2010 setzte der Kläger den [X.] vom Streifendienst in die Direktion Verkehr um. Na[X.]h etwa einjähriger Krankheit versah er dort seinen Dienst ab Oktober 2011 bis zu seiner Suspendierung im vorliegenden Disziplinarverfahren. Im März 2011 wies der Kläger den [X.] darauf hin, dass na[X.]h dem [X.] des [X.] [X.] für das Jahr 2010 Anhaltspunkte für verfassungsfeindli[X.]he [X.]estrebungen von [X.] bestünden. Der [X.]eklagte erhalte Gelegenheit, seine Tätigkeit und seine Funktionen bei [X.] zu überdenken und hiervon Abstand zu nehmen. Hierauf erwiderte der [X.]eklagte u.a., dass die [X.] [X.] si[X.]h zum Wertekanon des Grundgesetzes bekenne und er si[X.]h dafür einsetze, dass die [X.] die Weltreligion [X.] ni[X.]ht paus[X.]hal und undifferenziert mit [X.]ismus und Verfassungsfeindli[X.]hkeit glei[X.]hsetze.

Im Mai 2011 leitete der Polizeipräsident gegen den [X.] ein Disziplinarverfahren wegen dessen Funktionen und Zugehörigkeit zur [X.] [X.] ein. Na[X.]h dem aktuellen [X.] missa[X.]hte [X.] mit ihren Aussagen und Forderungen die im Grundgesetz konkretisierten Mens[X.]henre[X.]hte, insbesondere die Mens[X.]henwürde und das Diskriminierungsverbot, indem Ausländer dur[X.]h die [X.] paus[X.]hal herabgesetzt und diffamiert würden. Der [X.]eklagte stehe im Verda[X.]ht, si[X.]h entgegen seiner beamtenre[X.]htli[X.]hen Pfli[X.]hten ni[X.]ht dur[X.]h sein gesamtes Verhalten zu der freiheitli[X.]h [X.] Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und für deren Einhaltung einzutreten.

Den vom [X.] gegen seine im Mai 2012 verfügte Suspendierung geri[X.]hteten Antrag auf Gewährung vorläufigen Re[X.]htss[X.]hutzes lehnte das Oberverwaltungsgeri[X.]ht in zweiter Instanz ab.

Auf die [X.] des Klägers vom 20. September 2012 hat das Verwaltungsgeri[X.]ht den [X.] aus dem Dienst entfernt. Seine [X.]erufung hiergegen hat das Oberverwaltungsgeri[X.]ht zurü[X.]kgewiesen. Zur [X.]egründung hat es im Wesentli[X.]hen ausgeführt:

Es lägen keine wesentli[X.]hen Mängel der Klages[X.]hrift oder des behördli[X.]hen Disziplinarverfahrens vor. Insbesondere sei die Klageerhebung ni[X.]ht unwirksam, weil gegenüber dem Polizeipräsidenten die [X.]esorgnis der [X.]efangenheit bestanden habe. Seine vom [X.] beanstandeten Ausführungen gegenüber dem Verwaltungsgeri[X.]ht im Verfahren über die vorläufige Dienstenthebung seien ni[X.]ht geeignet, den Eindru[X.]k mangelnder Unvoreingenommenheit zu erwe[X.]ken. In der Klages[X.]hrift sei der dem [X.] angelastete Sa[X.]hverhalt mit hinrei[X.]hender [X.]estimmtheit wiedergegeben. Das dem [X.] zur Last gelegte Verhalten, nämli[X.]h seine [X.]etätigung als Funktionsträger und [X.] für [X.] sei hinrei[X.]hend konkret bes[X.]hrieben. Es sei ni[X.]ht zu beanstanden, dass Indiztatsa[X.]hen, aus wel[X.]hen si[X.]h die verfassungsfeindli[X.]he Zielsetzung von [X.] herleiten lasse, im Laufe des geri[X.]htli[X.]hen Verfahrens erst mitgeteilt worden seien. Au[X.]h habe der [X.]eklagte im [X.]erufungsverfahren, in dem erneut eine vollumfängli[X.]he Prüfung erfolge, die Mögli[X.]hkeit gehabt, zu den maßgebli[X.]hen Umständen Stellung zu nehmen. Au[X.]h die Einleitungsverfügung sei bereits hinrei[X.]hend bestimmt gewesen.

[X.] seiner Ents[X.]heidung zunä[X.]hst diejenigen Feststellungen zu Grunde, die das [X.] in seinem Urteil vom 28. Mai 2013 - 22 K 2532/11 - in dem von der [X.] [X.] gegen ihre Erwähnung in den [X.]en 2009 und 2010 angestrengten Verfahren festgestellt habe. Ergänzende vom [X.]erufungsgeri[X.]ht getroffene Feststellungen betreffen eine Veröffentli[X.]hung des [X.] im August 2010 auf den Internetseiten von [X.] zu dem geplanten [X.]au der [X.] in [X.], die sog. "Freiheit statt [X.]"-Tour der [X.] dur[X.]h [X.], einen Redebeitrag des [X.] auf dieser Tour am 5. Mai 2012 sowie einen Fa[X.]ebook-Eintrag des [X.], der si[X.]h mit der Einführung des Rufs des Muezzin in einer Mos[X.]hee in Würselen befasste.

Dur[X.]h seine Aktivitäten in der [X.] [X.] in Gestalt des Ausübens der Funktionen eines Kreisvorsitzenden und eines stellvertretenden [X.]vorsitzenden sowie der Übernahme einer Kandidatur für die [X.] habe der [X.]eklagte die ihm obliegende politis[X.]he Treuepfli[X.]ht in [X.]er Weise missa[X.]htet, indem er si[X.]h aktiv dur[X.]h die Übernahme von [X.]ämtern und Kandidaturen in einer [X.] betätige, die mit der freiheitli[X.]h [X.] Grundordnung unvereinbare Ziele verfolge. Na[X.]h dem si[X.]h aus den Verlautbarungen der [X.] und ihrer Funktionäre ergebenden Gesamtbild verfolge die [X.] [X.] insbesondere Ziele, die mit dem Grundre[X.]ht auf A[X.]htung der Mens[X.]henwürde unvereinbar seien. In sol[X.]hen Verlautbarungen würden einzelne [X.]evölkerungsgruppen aufgrund ihrer Herkunft bzw. ihres religiösen [X.]ekenntnisses paus[X.]hal herabgewürdigt und ausgegrenzt. Das Programm der [X.] sei aus Si[X.]ht eines objektiven [X.]etra[X.]hters na[X.]h Inhalt und Wortwahl dazu angetan, Angst- und Neidgefühle der angespro[X.]henen Wählerkreise zu s[X.]hüren und die betreffenden [X.]evölkerungsgruppen, nämli[X.]h Mens[X.]hen muslimis[X.]hen Glaubens bzw. [X.] oder [X.] Herkunft, zum bloßen Objekt derartiger negativer Emotionen zu ma[X.]hen.

Na[X.]h einer Gesamtwürdigung sämtli[X.]her zu berü[X.]ksi[X.]htigender Umstände sei der [X.]eklagte aus dem [X.]eamtenverhältnis zu entfernen. Er habe dur[X.]h sein Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit endgültig verloren. Trotz wiederholter Hinweise seines Dienstherrn auf die Verfassungsfeindli[X.]hkeit der Zielsetzungen der [X.] [X.], der Einleitung des Disziplinarverfahrens und der Erhebung der [X.] habe der [X.]eklagte sein Engagement für [X.] fortgesetzt und sogar dur[X.]h die Übernahme von Ämtern und Kandidaturen no[X.]h intensiviert. Er habe hieran selbst dann no[X.]h festgehalten, als das Oberverwaltungsgeri[X.]ht im Verfahren über die vorläufige Dienstenthebung seine Entfernung aus dem [X.]eamtenverhältnis für überwiegend wahrs[X.]heinli[X.]h era[X.]htet und die Disziplinarkammer mit dem angefo[X.]htenen Urteil auf die [X.] erkannt habe. Milderungsgründe, die ein Absehen von der [X.] re[X.]htfertigen könnten, lägen ni[X.]ht vor.

2. Die [X.]es[X.]hwerde zeigt zunä[X.]hst keinen Verfahrensfehler auf.

a) Ohne Erfolg bleibt die Rüge, der Polizeipräsident, wel[X.]her die [X.]s[X.]hrift unterzei[X.]hnet hat, sei befangen gewesen. Dies leitet der [X.]eklagte daraus her, dass der Polizeipräsident etwa zwei Wo[X.]hen vor der Vorlage des Untersu[X.]hungsberi[X.]hts in dem gegen den [X.] geführten Disziplinarverfahren in einem S[X.]hriftsatz an das Verwaltungsgeri[X.]ht in dem parallel geführten Verfahren über die vorläufige Dienstenthebung ([X.] - 35 L 999/12.O -) si[X.]h wie folgt geäußert hat: "Das Vertrauensverhältnis ist im Übrigen unwiderrufli[X.]h zerstört."

Dem Oberverwaltungsgeri[X.]ht ist darin zuzustimmen, dass diese Äußerung des Polizeipräsidenten eine die [X.]efangenheit mögli[X.]herweise na[X.]h si[X.]h ziehende Vorfestlegung ni[X.]ht enthält. Zu Re[X.]ht führt das Oberverwaltungsgeri[X.]ht aus, dass na[X.]h § 38 Abs. 1 Satz 1 [X.] NRW s[X.]hon na[X.]h der Einleitung des Disziplinarverfahrens die vorläufige Dienstenthebung verfügt werden kann, wenn im Disziplinarverfahren voraussi[X.]htli[X.]h auf die Entfernung aus dem [X.]eamtenverhältnis erkannt werden wird. Diese erfolgt im Rahmen der Maßnahmebemessung gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 [X.] NRW, wenn der [X.]eamte das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat (vgl. [X.]VerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - [X.]VerwGE 152, 228 Rn. 25 ff.). Vor diesem Hintergrund ist es naheliegend, dass der Polizeipräsident in dem um die vorläufige Dienstenthebung geführten Re[X.]htsstreit den genannten Vertrauensverlust in seine Argumentation aufgenommen hat. Die in der Antragsbegründung vom 28. Juni 2012 enthaltene Textpassage muss zudem in ihrem Zusammenhang gesehen werden. Dana[X.]h hielt der Polizeipräsident einen Verbleib des [X.]eamten im Polizeidienst unter glei[X.]hzeitiger Zugehörigkeit zur [X.] [X.] in herausgehobener Stellung ni[X.]ht für mögli[X.]h. Dabei musste er zwingend zum Zeitpunkt dieser Antragsbegründung von denjenigen Erkenntnissen über die Tätigkeit des [X.] in der [X.] [X.] sowie über deren angenommene Verfassungsfeindli[X.]hkeit ausgehen, die ihm damals vorlagen. Mit der daraus gezogenen und für das seinerzeitige Verfahren des vorläufigen Re[X.]htss[X.]hutzes formulierten Konsequenz hat der Polizeipräsident aber ni[X.]ht glei[X.]hzeitig zum Ausdru[X.]k gebra[X.]ht, dass au[X.]h dann von einem endgültigen Vertrauensverlust auszugehen ist, wenn die no[X.]h andauernde disziplinarre[X.]htli[X.]he Untersu[X.]hung im Hinbli[X.]k auf die Funktionen des [X.] in der [X.] [X.] oder im Hinbli[X.]k auf deren Verfassungsfeindli[X.]hkeit zu neuen tatsä[X.]hli[X.]hen Feststellungen gelangte, die entweder die [X.] [X.] oder das Engagement des [X.] in dieser [X.] in einem milderen Li[X.]hte ers[X.]heinen ließe. Vor diesem Hintergrund stellt die Äußerung des Polizeipräsidenten in dem genannten Eilverfahren keinen Umstand dar, der bei dem au[X.]h seinerzeit anwaltli[X.]h beratenen [X.] Anlass für eine bere[X.]htigte [X.]esorgnis der [X.]efangenheit im Hinbli[X.]k auf die Person des Polizeipräsidenten hätte geben können.

b) Ein Verfahrensfehler folgt au[X.]h ni[X.]ht aus der Annahme des [X.], die Einleitungsverfügung vom 19. Mai 2011 verstoße gegen § 20 Abs. 1 [X.] NRW. Gemäß Satz 1 dieser Vors[X.]hrift ist der [X.]eamte über die Einleitung des Disziplinarverfahrens unverzügli[X.]h zu unterri[X.]hten, sobald dies ohne Gefährdung der Aufklärung des Sa[X.]hverhalts mögli[X.]h ist. Na[X.]h Satz 2 muss hierbei eröffnet werden, wel[X.]hes Dienstvergehen ihm zur Last gelegt wird. Na[X.]h Auffassung des [X.] sind die Angaben in der Einleitungsverfügung im Hinbli[X.]k auf den Verda[X.]ht einer verfassungsfeindli[X.]hen Einstellung seiner Person unzurei[X.]hend, weil insoweit hauptsä[X.]hli[X.]h auf die [X.]eoba[X.]htung von [X.] dur[X.]h den [X.] verwiesen werde.

Dur[X.]h das Aufzeigen eines Verstoßes gegen Vors[X.]hriften des behördli[X.]hen Disziplinarverfahrens kann ein Verfahrensmangel im Sinne von § 67 Satz 1 [X.] NRW i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (no[X.]h) ni[X.]ht begründet werden. Diese Norm erfasst nur Re[X.]htsfehler des verwaltungsgeri[X.]htli[X.]hen Verfahrens vor dem [X.]erufungsgeri[X.]ht. Es muss si[X.]h um einen Verstoß des [X.] gegen verwaltungsprozessre[X.]htli[X.]he Vors[X.]hriften und Re[X.]htsgrundsätze handeln, die den äußeren Ablauf des geri[X.]htli[X.]hen Verfahrens und die Art und Weise des Erlasses des Urteils betreffen. Nur derartige Re[X.]htsfehler können si[X.]h auf das [X.]erufungsurteil auswirken, weil sie die geri[X.]htli[X.]he Ents[X.]heidungsfindung beeinflussen können. Endet das behördli[X.]he Disziplinarverfahren mit der Ents[X.]heidung, [X.] zu erheben (vgl. § 35 [X.] NRW), ist das Verwaltungsgeri[X.]ht im [X.]verfahren verpfli[X.]htet, darauf hinzuwirken, dass der klagende Dienstherr einen Mangel des behördli[X.]hen Disziplinarverfahrens na[X.]hträgli[X.]h beseitigt, wenn der Mangel wesentli[X.]h ist und ihn das Geri[X.]ht ni[X.]ht unberü[X.]ksi[X.]htigt lassen darf (§ 54 Abs. 2 und 3 [X.] NRW). Dies gilt au[X.]h für das Oberverwaltungsgeri[X.]ht im [X.]erufungsverfahren (§ 65 Abs. 1 und 2 [X.] NRW). Gelingt es dem Dienstherrn ni[X.]ht, einen wesentli[X.]hen Mangel innerhalb der vom Geri[X.]ht gesetzten Frist zu beseitigen, hat das Geri[X.]ht das [X.]verfahren einzustellen (§ 54 Abs. 3 Satz 3 [X.] NRW). Die Pfli[X.]ht des [X.], den Dienstherrn zur na[X.]hträgli[X.]hen [X.]eseitigung von Mängeln des behördli[X.]hen Disziplinarverfahrens anzuhalten, betrifft den Ablauf des verwaltungsgeri[X.]htli[X.]hen Verfahrens. Daher stellt (erst) die Verletzung dieser Pfli[X.]ht einen Verfahrensmangel im Sinne von § 3 [X.] NRW i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO dar (stRspr, vgl. [X.]VerwG, [X.]es[X.]hlüsse vom 30. Juni 2016 - 2 [X.] 40.15 - [X.] 235.1 § 55 [X.] Nr. 9 Rn. 10 und vom 8. Juni 2017 - 2 [X.] 5.17 - juris Rn. 28, jeweils m.w.N.).

Ein Mangel der [X.]s[X.]hrift und des behördli[X.]hen Disziplinarverfahrens ist dann wesentli[X.]h, wenn si[X.]h ni[X.]ht mit hinrei[X.]hender Wahrs[X.]heinli[X.]hkeit auss[X.]hließen lässt, dass er si[X.]h auf das Ergebnis dieses Verfahrens, d.h. auf die Ents[X.]heidung für die Erhebung der [X.] und das Ergebnis des geri[X.]htli[X.]hen Disziplinarverfahrens, ausgewirkt hat; maßgebend ist ni[X.]ht der Zwe[X.]k der verletzten [X.]estimmung des Disziplinarverfahrensre[X.]hts, sondern die [X.]edeutung des konkreten Verstoßes für den Fortgang des behördli[X.]hen Disziplinarverfahrens. Das folgt aus der Funktion des Disziplinarverfahrensre[X.]hts, bei der Prüfung und ggf. Ahndung von Dienstvergehen gesetzmäßige Ergebnisse zu erzielen (stRspr, vgl. [X.]VerwG, Urteil vom 24. Juni 2010 - 2 C 15.09 - [X.]VerwGE 137, 192 Rn. 19 und [X.]es[X.]hluss vom 9. Februar 2016 - 2 [X.] 84.14 - [X.] 235.2 LDisziplinarG Nr. 41 Rn. 7).

Hier besteht s[X.]hon kein Mangel der Einleitungsverfügung. Sie informiert insbesondere hinrei[X.]hend über Art, Umfang, Zeit und Ort der dem [X.] vorgeworfenen Handlungen. Eigene Handlungen des [X.] bestehen na[X.]h der Einleitungsverfügung in seiner Mitglieds[X.]haft und Funktionsträgers[X.]haft in der [X.] [X.] seit 2011 und davor. Insoweit ist zwis[X.]hen den eigenen Handlungen des [X.], wel[X.]he [X.] seines Dienstvergehens ausma[X.]hen, und sol[X.]hen Umständen zu differenzieren, wel[X.]he nur als Ergänzungs- oder Indiztatsa[X.]hen die [X.]ewertung der Handlungen des [X.]eamten ermögli[X.]hen. Um sol[X.]he Ergänzungs- oder Indiztatsa[X.]hen handelt es si[X.]h hier bei denjenigen Umständen, mit denen der Kläger seine Annahme der Verfassungsfeindli[X.]hkeit der [X.] [X.] begründet. Sol[X.]he Umstände begründen ni[X.]ht [X.] des Dienstvergehens; sie sind daher au[X.]h ni[X.]ht zwingend vollständig in der Einleitungsverfügung anzugeben, zumal sie ggf. no[X.]h den Gegenstand der disziplinaris[X.]hen Ermittlungen bilden können. Insoweit ist es ausrei[X.]hend, wenn der [X.]eamte von ihnen im Laufe des Verfahrens Kenntnis sowie die Mögli[X.]hkeit zur Stellungnahme hierzu erlangt. Deswegen genügt es den Anforderungen des § 20 Abs. 1 Satz 2 [X.] NRW, dass der Kläger in der Einleitungsverfügung bes[X.]hreibt, dass die [X.] [X.] na[X.]h seiner Auffassung verfassungsfeindli[X.]he Ziele verfolge, indem sie u.a. Mens[X.]henre[X.]hte, insbesondere die Mens[X.]henwürde und das Diskriminierungsverbot missa[X.]hte und bestimmte Volks- und Religionsgruppen, insbesondere Muslime, als unerwüns[X.]hte, ni[X.]ht integrierbare Mens[X.]hen zweiter Klasse darstelle sowie im Übrigen [X.]ezug nimmt auf (mit Seitenzahlen näher bezei[X.]hnete) Passagen des [X.]s sowie auf die tatsä[X.]hli[X.]hen Feststellungen verwaltungsgeri[X.]htli[X.]her Urteile.

[X.]) Die [X.]es[X.]hwerde sieht des Weiteren einen Verstoß gegen § 17 Abs. 1, § 19 Abs. 1, § 20 Abs. 1 und § 52 Abs. 1 [X.] NRW. Die Klages[X.]hrift beziehe si[X.]h auf Umstände, die ni[X.]ht Gegenstand der Einleitungsverfügung gewesen seien, und die na[X.]h § 20 Abs. 1 Satz 2 [X.] NRW in das behördli[X.]he Untersu[X.]hungsverfahren hätten eingeführt werden müssen. Im Einzelnen handele es si[X.]h hierbei um den Umstand, dass si[X.]h der [X.]eklagte als Kreisvorsitzender für die [X.] [X.] betätigt habe, um die [X.]e 2010 und 2011 sowie um "vers[X.]hiedene Aktivitäten des [X.] für [X.]", wel[X.]he auf Seite 3 der Klages[X.]hrift aufgeführt seien.

[X.]ei diesen Umständen handelt es si[X.]h weitgehend ni[X.]ht um neue Handlungen im Sinne des § 19 Abs. 1 [X.] NRW, auf die das Disziplinarverfahren auszudehnen gewesen wäre. Soweit in einem Fall eine neue Handlung in diesem Sinne anzunehmen ist, derentwegen das Disziplinarverfahren ni[X.]ht im Sinne des § 19 Abs. 1 [X.] ausgedehnt worden ist, ist der dadur[X.]h entstandene Mangel im behördli[X.]hen Disziplinarverfahren ni[X.]ht als wesentli[X.]h im Sinne des § 54 [X.] NRW anzusehen.

aa) Der Umstand, dass der [X.]eklagte als Kreisvorsitzender der [X.] [X.] tätig war, ist bereits Gegenstand der Einleitungsverfügung vom 19. Mai 2011 gewesen.

bb) [X.]ei den [X.]en handelt es si[X.]h ni[X.]ht um Handlungen des [X.], auf die das behördli[X.]he Disziplinarverfahren gegebenenfalls auszudehnen gewesen wäre. Zu Re[X.]ht geht das Oberverwaltungsgeri[X.]ht davon aus, dass es si[X.]h hierbei um sogenannte Indiztatsa[X.]hen handelt, derentwegen zwar re[X.]htli[X.]hes Gehör zu gewähren ist, die aber ni[X.]ht förmli[X.]h als dem [X.]eamten vorzuwerfende Handlung im Sinne des § 19 Abs. 1 [X.] NRW in das Verfahren einzuführen sind (vgl. oben, b).

[X.][X.]) Die "vers[X.]hiedenen Aktivitäten", die auf Seite 3 der Klages[X.]hrift aufgeführt sind, betreffen zum einen den Umstand, dass die Intensität der Tätigkeit des [X.] für [X.] zugenommen habe, was im [X.] - und damit zu einem Zeitpunkt, der na[X.]h der Erstellung der Einleitungsverfügung vom 19. Mai 2011 lag - zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Salafisten geführt habe. Zum anderen habe der [X.]vorsitzende von [X.] eine despektierli[X.]he Erklärung über den seinerzeitigen Innenminister [X.] abgegeben, die dem [X.] als stellvertretendem [X.]vorsitzenden zuzure[X.]hnen sei.

Die Erklärung des [X.]vorsitzenden von [X.] und die vom Kläger angenommene Zure[X.]hnung dieser Erklärung zum [X.] bildet ebenfalls bereits den Gegenstand der Einleitungsverfügung.

Allein die gewalttätige Auseinandersetzung mit Salafisten im [X.] stellt eine neue Handlung im Sinne des § 19 Abs. 1 [X.] dar, auf die, soll sie den Gegenstand des geri[X.]htli[X.]hen Disziplinarverfahrens bilden, das behördli[X.]he (§ 19 Abs. 1 [X.] NRW) oder das geri[X.]htli[X.]he Disziplinarverfahren (§ 53 [X.] NRW) hätte ausgedehnt werden müssen. Da dies unterblieben ist, muss insoweit ein Mangel des behördli[X.]hen Disziplinarverfahrens angenommen werden. Dieser ist jedo[X.]h unwesentli[X.]h im Sinne des § 54 Abs. 1 [X.] NRW. Denn es kann ausges[X.]hlossen werden, dass si[X.]h die angespro[X.]hene Auseinandersetzung mit Salafisten auf das Ergebnis des geri[X.]htli[X.]hen Disziplinarverfahrens ausgewirkt hat. Das Oberverwaltungsgeri[X.]ht hat dargestellt, wel[X.]he Handlungen des [X.] es für [X.] era[X.]htet hat (vgl. [X.]). Dana[X.]h hat es einen Verstoß der politis[X.]hen Treuepfli[X.]ht dur[X.]h den [X.] in dem Ausüben der Funktionen eines Kreisvorsitzenden und eines stellvertretenden [X.]vorsitzenden sowie in der Übernahme einer Kandidatur für die [X.] gesehen. Auf weitere Handlungen hat das Oberverwaltungsgeri[X.]ht seine Ents[X.]heidung ni[X.]ht gestützt.

d) Der [X.]eklagte wendet si[X.]h des Weiteren dagegen, dass si[X.]h das erstinstanzli[X.]h ents[X.]heidende Verwaltungsgeri[X.]ht auf tatsä[X.]hli[X.]he Feststellungen gestützt hat, die in dem Urteil des [X.] vom 28. Mai 2013 - 22 K 2532/11 -, wel[X.]hes die [X.]eoba[X.]htung der [X.] [X.] dur[X.]h den [X.] zum Gegenstand hatte, getroffen worden waren. Das Verwaltungsgeri[X.]ht habe die Akten des genannten verwaltungsgeri[X.]htli[X.]hen Verfahrens ledigli[X.]h dur[X.]h [X.]enennung des Aktenzei[X.]hens in die mündli[X.]he Verhandlung eingeführt. Dies sei aus zwei Gründen fehlerhaft gewesen: Zum einen sei das Geri[X.]ht verpfli[X.]htet gewesen, die dort enthaltenen und für relevant era[X.]hteten Tatsa[X.]hen zu benennen und in das [X.] in der mündli[X.]hen Verhandlung einzuführen; der Verstoß gegen diese Pfli[X.]ht führe zu einer Verletzung des re[X.]htli[X.]hen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) im Wege einer unzulässigen Überras[X.]hungsents[X.]heidung. Zum anderen hätten die in dem früheren verwaltungsgeri[X.]htli[X.]hen Verfahren getroffenen Feststellungen, wel[X.]he si[X.]h auf Aktivitäten der [X.] [X.] bezögen und dem [X.] in seinem disziplinarre[X.]htli[X.]hen Verfahren zugere[X.]hnet worden seien, im Wege der [X.] gemäß § 53 [X.] NRW in das Verfahren eingeführt werden müssen.

[X.]eide Einwände zeigen keinen relevanten Verfahrensfehler auf.

aa) Es liegt zunä[X.]hst kein Verstoß gegen den Grundsatz re[X.]htli[X.]hen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) dur[X.]h das Oberverwaltungsgeri[X.]ht vor. Ein sol[X.]her wird ni[X.]ht einmal dur[X.]h die [X.]es[X.]hwerde behauptet. Die [X.]es[X.]hwerde bes[X.]hränkt si[X.]h darauf, einen vermeintli[X.]hen Verfahrensfehler im erstinstanzli[X.]hen Verfahren aufzuzeigen. Au[X.]h der Sa[X.]he na[X.]h liegt ein im Rahmen der hiesigen [X.]es[X.]hwerde allein relevanter Verfahrensfehler beim Oberverwaltungsgeri[X.]ht ni[X.]ht vor.

Der Anspru[X.]h auf Gewährung re[X.]htli[X.]hen Gehörs soll si[X.]herstellen, dass ein Verfahrensbeteiligter Einfluss auf den Gang des geri[X.]htli[X.]hen Verfahrens und dessen Ausgang nehmen kann. Zu diesem Zwe[X.]k muss er Gelegenheit erhalten, si[X.]h zu allen tatsä[X.]hli[X.]hen und re[X.]htli[X.]hen Gesi[X.]htspunkten zu äußern, die ents[X.]heidungserhebli[X.]h sein können. Zwar korrespondiert mit diesem [X.] keine umfassende Frage-, Aufklärungs- und Hinweispfli[X.]ht des Geri[X.]hts. Vielmehr kann regelmäßig erwartet werden, dass die [X.]eteiligten von si[X.]h aus erkennen, wel[X.]he Gesi[X.]htspunkte [X.]edeutung für den Fortgang des Verfahrens und die abs[X.]hließende Sa[X.]hents[X.]heidung des Geri[X.]hts erlangen können, und entspre[X.]hend vortragen. Jedo[X.]h verlangt der S[X.]hutz vor einer Überras[X.]hungsents[X.]heidung, dass das Geri[X.]ht ni[X.]ht ohne vorherigen Hinweis auf einen re[X.]htli[X.]hen Gesi[X.]htspunkt abstellt, mit dem au[X.]h ein gewissenhafter und kundiger [X.] selbst unter [X.]erü[X.]ksi[X.]htigung der Vielfalt vertretbarer Re[X.]htsauffassungen ni[X.]ht zu re[X.]hnen brau[X.]ht (stRspr, vgl. [X.]VerfG, [X.]es[X.]hluss vom 19. Mai 1992 - 1 [X.]vR 986/91 - [X.]VerfGE 86, 133 <144 f.> sowie Kammerbes[X.]hluss vom 15. Februar 2011 - 1 [X.]vR 980/10 - NVwZ-RR 2011, 460 Rn. 13 m.w.N.).

Spätestens dur[X.]h das erstinstanzli[X.]he Urteil im vorliegenden [X.]verfahren war dem [X.] klar, wel[X.]he tatsä[X.]hli[X.]hen Feststellungen des vorangegangenen Urteils des [X.] vom 28. Mai 2013 au[X.]h in seinem Verfahren von [X.]edeutung sein könnten. Er hatte in der Folge hinrei[X.]hend Gelegenheit, si[X.]h im [X.]erufungsverfahren mit diesen Tatsa[X.]hen auseinanderzusetzen. Im Übrigen hat das Oberverwaltungsgeri[X.]ht zu [X.]eginn der mündli[X.]hen Verhandlung seinen s[X.]hriftli[X.]hen Sa[X.]hberi[X.]ht, der die in Rede stehenden Tatsa[X.]hen enthielt, an die [X.]eteiligten verteilt und ihnen Gelegenheit gegeben, hiervon Kenntnis zu nehmen.

bb) Die tatsä[X.]hli[X.]hen Feststellungen in dem Urteil vom 28. Mai 2013, wel[X.]he si[X.]h mit der Verfassungsfeindli[X.]hkeit der [X.] [X.] befassen, mussten au[X.]h ni[X.]ht im Wege der Na[X.]htragsdisziplinarklage gemäß § 53 [X.] NRW in das Verfahren eingeführt werden. Wie bereits erläutert (vgl. oben, b) und [X.])), handelt es si[X.]h bei den entspre[X.]henden Feststellungen ni[X.]ht um sol[X.]he, die disziplinarre[X.]htli[X.]h relevante Handlungen des [X.] betreffen, sondern allein um Indiztatsa[X.]hen, die die Verfassungswidrigkeit der [X.] [X.] belegen sollen.

e) Soweit der [X.]eklagte geltend ma[X.]ht, die "ergänzenden Feststellungen", wel[X.]he das [X.]erufungsgeri[X.]ht getroffen habe (ab [X.] ff.), seien für ihn überras[X.]hend gewesen und ni[X.]ht ordnungsgemäß in das Verfahren eingeführt worden, lässt si[X.]h hieraus kein relevanter Verfahrensfehler herleiten.

Zum Teil ergeben si[X.]h die angespro[X.]henen Informationen bereits aus den dem [X.] bekannten Akten. So räumt er selbst ein, dass die angespro[X.]hene Internet-Veröffentli[X.]hung des [X.] von August 2010 in der Stellungnahme des Polizeipräsidenten gegenüber dem Geri[X.]ht vom 27. Januar 2015 angespro[X.]hen worden sei. Au[X.]h befindet si[X.]h die Rede des [X.] vom 5. Mai 2012 entgegen seiner Darstellung in vollem Wortlaut in den Verwaltungsakten, und zwar an der von ihm selbst angegebenen, wenn au[X.]h bezweifelten Stelle (allerdings ni[X.]ht auf [X.]l. 102 f., sondern auf [X.]l. 103 ff. des von ihm bezei[X.]hneten Verwaltungsvorgangs). Die Rede des [X.] sowie die Kundgebung, auf der diese gehalten wurde, bilden zudem bereits den Gegenstand der [X.]s[X.]hrift ([X.]l. 13 der Geri[X.]htsakte).

Hierauf kommt es letztli[X.]h jedo[X.]h ni[X.]ht einmal an, weil das Oberverwaltungsgeri[X.]ht die entspre[X.]hende Feststellung zwar getroffen hat, seine Ents[X.]heidung hierauf aber ni[X.]ht gestützt hat. Wie bereits ausgeführt, bes[X.]hränken si[X.]h die dem [X.] vorgeworfenen Handlungen auf das Ausüben der Funktionen eines Kreisvorsitzenden und eines stellvertretenden [X.]vorsitzenden sowie in der Übernahme einer Kandidatur für die [X.].

Die für die Argumentation des [X.]erufungsgeri[X.]hts maßgebli[X.]he Verfassungsfeindli[X.]hkeit der [X.] [X.] sieht das [X.]erufungsgeri[X.]ht bereits dur[X.]h diejenigen Tatsa[X.]hen hinrei[X.]hend festgestellt, die si[X.]h aus dem Tatbestand des Urteils des [X.] vom 28. Mai 2013 - 22 K 2532/11 - ergeben. Dies folgt aus der vom [X.]erufungsgeri[X.]ht verwendeten Formulierung ([X.]), dass bereits diese in dem vorbezei[X.]hneten Urteil festgestellten und im Tatbestand wiedergegebenen Verlautbarungen in der Gesamts[X.]hau hinrei[X.]hend deutli[X.]h Zielsetzungen der [X.] [X.] zum Ausdru[X.]k bringen, die von mangelnder A[X.]htung der Mens[X.]henwürde bestimmter [X.]evölkerungsgruppen gekennzei[X.]hnet und deshalb mit der freiheitli[X.]hen [X.] Grundordnung unvereinbar seien. Weitere Umstände zieht das Geri[X.]ht ledigli[X.]h bestärkend heran; die von der [X.]es[X.]hwerde kritisierten "ergänzenden Feststellungen" ab [X.] ff. gehören ni[X.]ht hierzu.

f) Der [X.]eklagte wendet si[X.]h des Weiteren gegen die [X.]eweiswürdigung des [X.]erufungsgeri[X.]hts und beanstandet insbesondere, dass dabei die dur[X.]h Art. 5 Abs. 1 GG ges[X.]hützte Meinungsfreiheit ni[X.]ht hinrei[X.]hend zur Geltung gekommen sei. Ein konkreter Verfahrensfehler wird hierdur[X.]h ni[X.]ht dargelegt. Die [X.]es[X.]hwerde versäumt es, deutli[X.]h zu ma[X.]hen, inwieweit sie darin einen Fehler im geri[X.]htli[X.]hen Verfahren des [X.]erufungsgeri[X.]hts sieht. Sollte die [X.]es[X.]hwerde darauf abzielen, mit ihren Ausführungen einen Verstoß gegen § 108 Abs. 1 VwGO (Überzeugungsgrundsatz) geltend zu ma[X.]hen, so liegt ein sol[X.]her ni[X.]ht vor.

Na[X.]h § 108 Abs. 1 VwGO hat das Geri[X.]ht seiner Überzeugungsbildung das Gesamtergebnis des Verfahrens zu Grunde zu legen. Es darf ni[X.]ht einzelne erhebli[X.]he Tatsa[X.]hen oder [X.]eweisergebnisse aus seiner Würdigung ausblenden. Im Übrigen darf es zur Überzeugungsbildung die ihm vorliegenden Tatsa[X.]hen und [X.]eweise frei würdigen. Die Einhaltung der verfahrensre[X.]htli[X.]hen Grenzen zulässiger Sa[X.]hverhalts- und [X.]eweiswürdigung ist deshalb ni[X.]ht s[X.]hon dann in Frage gestellt, wenn ein [X.]eteiligter das vorliegende Tatsa[X.]henmaterial anders würdigt oder aus ihm andere S[X.]hlüsse ziehen will als das Geri[X.]ht. Diese Grenzen sind erst dann übers[X.]hritten, wenn es na[X.]h seiner Re[X.]htsauffassung ents[X.]heidungserhebli[X.]hen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsa[X.]hen annimmt oder wenn die von ihm gezogenen tatsä[X.]hli[X.]hen S[X.]hlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen. Die [X.]eweiswürdigung des Tatsa[X.]hengeri[X.]hts darf vom Revisionsgeri[X.]ht ni[X.]ht daraufhin überprüft werden, ob sie überzeugend ist, ob festgestellte Einzelumstände mit dem ihnen zukommenden Gewi[X.]ht in die abs[X.]hließende Würdigung des Sa[X.]hverhalts eingegangen sind und ob sol[X.]he Einzelumstände ausrei[X.]hen, die Würdigung zu tragen. Sol[X.]he Fehler sind revisionsre[X.]htli[X.]h regelmäßig ni[X.]ht dem Verfahrensre[X.]ht, sondern dem materiellen Re[X.]ht zuzuordnen und können einen Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO deshalb grundsätzli[X.]h ni[X.]ht begründen ([X.]VerwG, [X.]es[X.]hlüsse vom 26. November 2013 - 8 [X.] 20.13 - [X.] 2014, 48 Rn. 14 und vom 9. Juni 2015 - 6 [X.] 59.14 - [X.] 442.066 § 55 TKG Nr. 11 Rn. 53).

Die [X.]es[X.]hwerde bes[X.]hränkt si[X.]h im Wesentli[X.]hen darauf, die von ihr bevorzugte und von den Ausführungen des [X.]erufungsgeri[X.]hts abwei[X.]hende [X.]eweiswürdigung derjenigen des [X.]erufungsgeri[X.]hts gegenüberzustellen. Sie argumentiert dabei im Stile eines bereits zugelassenen Re[X.]htsmittels; ein Verfahrensfehler wird dur[X.]h diese Argumentation ni[X.]ht aufgezeigt.

g) Soweit die [X.]es[X.]hwerde s[X.]hließli[X.]h beanstandet, dass die von ihr in der mündli[X.]hen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgeri[X.]ht gestellten [X.]eweisanträge entgegen § 86 Abs. 2 VwGO ni[X.]ht von diesem in der mündli[X.]hen Verhandlung bes[X.]hieden worden seien, wird au[X.]h hierdur[X.]h kein Verfahrensfehler dargelegt. Das Geri[X.]ht ist allein verpfli[X.]htet, unbedingt gestellte [X.]eweisanträge in der mündli[X.]hen Verhandlung zu bes[X.]heiden. Ausweisli[X.]h des auf Antrag des [X.] beri[X.]htigten Protokolls der mündli[X.]hen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgeri[X.]ht hat der [X.]eklagte seinen [X.]eweisantrag aber unter der [X.]edingung gestellt, dass "das Geri[X.]ht aufgrund für den [X.] ni[X.]ht erkennbaren Tatsa[X.]hen meinen sollte, den Na[X.]hweis für eine verfassungsfeindli[X.]he Einstellung von [X.] führen zu können und si[X.]h dabei au[X.]h auf die in der [X.]erufungsbegründung Seiten 9 bis 14 erörterten Tatsa[X.]hen stützen". Damit war na[X.]h Auffassung des [X.] nur in dem Fall (also unter der [X.]edingung) weiter [X.]eweis zu erheben, dass das Geri[X.]ht von der Verfassungsfeindli[X.]hkeit von [X.] ausgehe. Verstärkt wird dieses Verständnis dadur[X.]h, dass der [X.]eklagte im Rahmen der Protokollergänzung auf seine [X.]erufungsbegründung und die darin formulierten [X.]eweisanträge [X.]ezug genommen hat. Diese wurden dort ebenfalls rein "vorsorgli[X.]h" gestellt.

3. Die [X.]es[X.]hwerde zeigt au[X.]h keine Divergenz im Sinne von § 67 Satz 1 [X.] NRW i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf. Eine Divergenz im Sinne dieser Vors[X.]hriften ist gegeben, wenn die [X.]es[X.]hwerde einen inhaltli[X.]h bestimmten, die angefo[X.]htene Ents[X.]heidung tragenden abstrakten Re[X.]htssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]undesverwaltungsgeri[X.]hts oder eines anderen divergenzfähigen Geri[X.]hts aufgestellten ebensol[X.]hen, die Ents[X.]heidung dieses Geri[X.]hts tragenden Re[X.]htssatz in Anwendung derselben Re[X.]htsvors[X.]hrift widerspro[X.]hen hat ([X.]VerwG, [X.]es[X.]hluss vom 9. April 2014 - 2 [X.] 107.13 - [X.] 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 20 Rn. 3 m.w.N.).

Die [X.]es[X.]hwerde genügt insoweit s[X.]hon ni[X.]ht den Darlegungsanforderungen des § 67 Satz 1 [X.] NRW i.V.m. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Sie verzi[X.]htet darauf einen abstrakten Re[X.]htssatz zu benennen, auf den das Oberverwaltungsgeri[X.]ht seine Ents[X.]heidung gestützt hat und der gegen einen Re[X.]htssatz des [X.]undesverwaltungsgeri[X.]hts oder eines anderen divergenzfähigen Geri[X.]hts verstößt. Im [X.] geht es der [X.]es[X.]hwerde offenbar darum, dass in der Ents[X.]heidung des [X.] die Meinungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 GG ni[X.]ht hinrei[X.]hend gewürdigt worden ist. Dies betrifft jedo[X.]h die Anwendung des Re[X.]hts im Einzelfall; ein abstrakter Re[X.]htssatz, den das Oberverwaltungsgeri[X.]ht in Abwei[X.]hung von divergenzfähiger Re[X.]htspre[X.]hung aufgestellt haben soll, ist ni[X.]ht erkennbar.

Aus diesem Grunde ist es au[X.]h ni[X.]ht mögli[X.]h, die [X.] re[X.]htss[X.]hutzfreundli[X.]h im Sinne einer Grundsatzrüge na[X.]h § 67 Satz 1 [X.] NRW i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auszulegen.

4. Die Kostenents[X.]heidung beruht auf § 74 Abs. 1 [X.] NRW und § 154 Abs. 2 VwGO. Einer Festsetzung des Streitwerts für das [X.]es[X.]hwerdeverfahren bedarf es ni[X.]ht, weil für das Verfahren streitwertunabhängig Gebühren na[X.]h dem Gebührenverzei[X.]hnis der Anlage zu § 75 [X.] NRW erhoben werden.