28. Oktober 2015 5. Strafsenat
...§472a Abs. 2 StPO hinsichtlich der Kosten und Auslagen des Adhä-sionsverfahrens eine Ermessensentscheidung zu treffen. Dessen war sich das Landgericht, das seiner Entscheidung § 472a Abs. 1 StPO zugru...
11. September 2012 4. Strafsenat
...§472a Abs.2 Satz1 StPO. Für eine Anwendung von §472a Abs.2 Satz2 StPO war kein Raum.Mutzbauer Cierniak FrankeQuen...
5. Dezember 2018
Adhäsionsverfahren: Mangelnde Eignung zur Erledigung im Strafverfahren, Kostentragung
...§ 472a Abs. 2 StPO. 26Gem. § 472a Abs. 2 Satz 2 StPO können die gerichtlichen Auslagen der Staatskasse auferlegt werden, soweit es unbillig wäre, die Beteiligten damit zu belasten. Die Ermessensentsch...
9. Juni 2016 2. Strafsenat
...§354 Abs.1 StPO in eine Verurteilung dem Grunde nach (§406 Abs.1 Satz2 StPO)abgeändert werden. Im Übrigen ist von einer Ent-scheidung über den Adhäsionsantrag abzusehen (§406 Abs.1 -5-Satz3 und 4 StPO...
18. Juli 2018 4. Strafsenat
Zulässigkeit eines unbezifferten Adhäsionsantrags
...§ 472 Abs. 1 Satz 1, § 472a Abs. 1 und 2, § 473 Abs. 1 und 4 StPO. Soweit im Adhäsionsverfahren den Nebenkläger S. betreffend gerichtliche Auslagen entstanden sind, hat der Senat diese der Staatsk...
28. April 2015 3. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO in eine Verurteilung dem Grun-de nach ab (§ 406 Abs. 1 Satz 2 StPO). Im Übrigen ist von einer Entscheidung über den Adhäsionsantrag abzusehen (§ 406 Abs. 1 Satz 3 und 4 StPO); denn e...
28. April 2015 3. Strafsenat
Adhäsionsverfahren: Gesamtschuldnerische Haftung für gefährliche Körperverletzung bei Mittäterexzess
...§ 354 Abs. 1 StPO in eine Verurteilung dem Grunde nach ab (§ 406 Abs. 1 Satz 2 StPO). Im Übrigen ist von einer Entscheidung über den Adhäsionsantrag abzusehen (§ 406 Abs. 1 Satz 3 und 4 StPO); denn ei...
19. Februar 2008 1. Strafsenat
...StPO). 2 - 3 - Von einer Entscheidung über die Anträge war daher gemäß § 406 Abs. 1 Satz 3 StPO abzusehen. Über die Kosten hat der Senat nach billigem Ermes-sen entschieden (vgl. § 472a Abs. 2 StPO)....
13. Juli 2017 5. Strafsenat
...§406 Abs.1 Satz3 Alternative1 StPO).Die Kostenentscheidung beruht auf §473 Abs.1 Satz1, §472 Abs.1, §472a Abs.2 StPO. Eine Entscheidung gemäß §473 Abs.4 StPO kam ange-sichts des geringfügigen Erfolgs ...
7. August 2014 1. Strafsenat
...§406 Abs.3 Satz3 StPO). Eine Zurückverweisung der Sache insoweit scheidet aus (BGH, Beschluss vom 14.Dezember 2011 5StR471/11). Die Kostenentscheidung folgt insoweit aus §472a Abs.2 StPO.RaumGrafJäger...
18. Dezember 2007 5. Strafsenat
...§ 464 Abs. 3 Satz 1 Halb-satz 2 StPO (vgl. Meyer-Goßner, StPO 50. Aufl § 472a Rdn. 4). Der schließ-lich gestellte Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe bleibt aus den Gründen der Antragsschrift ...
25. September 2019 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.1. Der Adhäsionsausspruch hat keinen Bestand. Das Landgericht war rechtlich gehindert, gegen den Angeklagten ein Anerkenntnisurteil gemäß § 406 Abs. 2 StPO zu erlassen, weil die von Am...
13. Januar 2016 4. Strafsenat
...§473 Abs.4 StPO). Die Kostenentscheidung im Adhäsionsverfahren beruht auf §472a Abs.2 StPO.Sost-ScheibleRoggenbuckCierniakMutzbauerBender
20. März 2014 3. Strafsenat
...§ 406 Abs. 3 Satz 3, 4 StPO insoweit von einer Entscheidung abzu-sehen (Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 406a Rn. 5 mwN).23-4-Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1, § 472a Abs. 2 StPO.Becker ...
15. Dezember 2016 2. Strafsenat
...§473 Abs.4, 472a Abs.2 StPO).Fischer Eschelbach BartelWimmer Grube...
11. Oktober 2016 4. Strafsenat
...§473 Abs.4 StPO). Die Entscheidung über die ausscheidbaren Auslagen für das Adhäsionsverfahren folgt aus §472a Abs.2 StPO.Sost-ScheibleRoggenbuckFrankeBenderQuentin4
14. Dezember 2011 5. Strafsenat
Adhäsionsverfahren: Feststellungsausspruch zum Schadensersatzanspruch des Nebenklägers bei Mitverschulden
...StPO § 405 Feststellungsmangel 1). Die Kostenentscheidung folgt insoweit aus § 472a Abs. 2 StPO.Basdorf Raum Brause ...
11. Oktober 2016 4. Strafsenat
Adhäsionsverfahren: Erfordernis der Stellung eines Entschädigungsantrags
...§ 473 Abs. 4 StPO). Die Entscheidung über die ausscheidbaren Auslagen für das Adhäsionsverfahren folgt aus § 472a Abs. 2 StPO.Sost-Scheible Roggenbuck ...
20. Juni 2018 5. Strafsenat
...§ 473 Abs. 4 StPO). Die Auslagenentscheidung für das Adhä-sionsverfahren fußt auf § 472a Abs. 2 StPO.Mutzbauer Sander SchneiderKönig ...
14. Dezember 2011 5. Strafsenat
...StPO § 405 Feststellungsmangel 1). Die Kostenentscheidung folgt insoweit aus § 472a Abs. 2 StPO.Basdorf Raum BrauseSchneider Bellay
16. Juni 2016 1. Strafsenat
...§ 473 Abs. 4, § 472a Abs. 2 StPO).Raum Graf JägerMosbacher Fischer5
13. August 2014 4. Strafsenat
...§473 Abs.4 StPO kommt angesichts des nur geringfügigen Erfolgs des Rechtsmittels nicht in Betracht. Im Übrigen beruht die Kosten-und Auslagenentscheidung auf §472a Abs.2, §473 Abs.1 Satz1 StPO.Sost-Sc...
18. Januar 2011 4. Strafsenat
...§ 406 Abs. 1 Satz 3, 6 StPO von einer Entscheidung über den Ad-häsionsantrag abgesehen wird. 4 - 4 - Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1, § 472a Abs. 2 StPO. 5 Ernemann ...
18. Juni 2014 4. Strafsenat
...§473 Abs.4 StPO). Die Entscheidung über die 2345-4-Kosten des Adhäsionsverfahrens der Adhäsionsklägerin A.R.be-ruht auf §472a Abs.2 StPO.MutzbauerRinBGH Roggenbuck ist wegen Urlaubs an der Unterschrif...
17. Februar 2016 2. Strafsenat
Adhäsionsverfahren: Nachweis der Erbenstellung
...§ 473 Abs. 4 StPO. Die Entscheidung über die ausscheidbaren Auslagen für das Adhäsionsverfahren folgt aus § 472a Abs. 2 StPO.Fischer Appl Eschelbach ...
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