18. Oktober 2012 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiungsverfahren: Form der Anhörung der Gläubiger zu dem Antrag des Schuldners
...§§ 6, 7, 300 Abs. 3 Satz 2 InsO in Verbindung mit § 103f EGInsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und weder ...
REWIS RS 2012, 2137
18. Oktober 2012 IX. Zivilsenat
...§§6, 7, 300 Abs.3 Satz2 InsO in Verbindung mit §103f EGInsO, §574 Abs.1 Satz1 Nr.1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzu-lässig. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und weder die For...
REWIS RS 2012, 2200
22. September 2016 IX. Zivilsenat
...§300 Rn.17; MünchKomm-InsO/Stephan, 3.Aufl., §300 (neu) Rn.23; FK-InsO/Ahrens, 8.Aufl., §300 Rn.9; Graf-Schlicker/Kexel, InsO, 4.Aufl., §300 Rn. 13; Wenzel in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2/2015, §300 ...
REWIS RS 2016, 5073
22. September 2016 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiungsverfahren: Voraussetzungen der vorzeitigen Restschuldbefreiung
...§ 575 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 ZPO) zu gewähren, weil er infolge Mittellosigkeit an ihrer Einhaltung gehindert war (§ 233 Satz 1, § 234 Abs. 1 Satz 2, §§ 237, 238 Abs. 1 Satz 1 ZPO; § 4 InsO). Die...
WM 2016, 2270 REWIS RS 2016, 5048
28. Mai 2020 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Voraussetzung für die vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung
...§§ 233 ff ZPO zurückbleiben. Eine Wiedereinsetzung in die Frist des § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO setzte demnach ein unverschuldetes Fristversäumnis voraus (§ 233 Satz 1 ZPO). Die § 234 ZPO zu entneh...
REWIS RS 2020, 1418
19. September 2019 9. Zivilsenat
Vorzeitige Restschuldbefreiung bei rechtzeitiger Zahlung der Mindestbefriedigungsquote
...§ 300 nF Rn. 7; HmbKomm-InsO/Streck, 7. Aufl., § 300 Rn. 7; Schmidt/Henning, InsO, 19. Aufl., § 300 Rn. 13; Braun/Pehl, InsO, 7. Aufl., § 300 Rn. 6; Andres in Andres/Leithaus, InsO, 4. Aufl., § 300 Rn...
MDR 2019, 1534-1535WM2019,2070REWIS RS 2019, 3421
20. Mai 2020 12. Zivilsenat
Verfahrenskostenhilfe: Bayerisches Familiengeld als einzusetzendes Einkommen
...§ 10 BEEG Rn. 2; MünchKommZPO/Wache 5. Aufl. § 115 Rn. 18; Musielak/Voit/Fischer ZPO 17. Aufl. § 115 Rn. 6; Thomas/Putzo/Seiler ZPO 41. Aufl. § 115 Rn. 2, 3; Zöller/Schultzky ZPO 33. Aufl. § 115 Rn. 2...
MDR 2020, 1008-1009REWIS RS 2020, 705
9. Dezember 2004 IX. Zivilsenat
...300/99, NJW 2000, 2822 f m. zahlr. Nachw. zum Streitstand; für § 571 - 3 - Abs. 2 Satz 2 ZPO Thomas/Putzo/Reichold, ZPO 26. Aufl. § 571 Rn. 6; für § 513 Abs. 2 ZPO Zöller/Gummer/Hessler, ZPO 24. Auf...
REWIS RS 2004, 287
18. Dezember 2012 VI. Zivilsenat
...§ 249 Abs. 2 Satz 1 Gb, I; ZPO § 287 Abs. 1Auch ein grundsätzlich geeigneter Mietpreisspiegel stellt nur eine Grundlage für die Schätzung gemäß §287 Abs.1 ZPO dar. Deshalb kann etwaigen Zweifeln daran...
REWIS RS 2012, 231
10. November 2020 8. Zivilsenat
Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung des Parteivortrags zur Miethöhe; Wirksamkeit der Kündigung …
...§ 544 Abs. 9 ZPO). Der Senat macht dabei von der - auch auf den Fall einer Zurückverweisung nach § 544 Abs. 9 ZPO entsprechend anwendbaren - Möglichkeit Gebrauch, die Sache an eine andere Kammer des B...
REWIS RS 2020, 2095
18. Dezember 2012 6. Zivilsenat
Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Zu- oder Abschläge auf den Normalpreis bei Schätzung der Mietwagenkosten anhand eines …
...§ 7 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. 1 VVG, § 398 BGB zu.5 Die Abtretung sei nicht wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz unwirksam, weil sie nach § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG als ...
REWIS RS 2012, 224
3. Juli 2018 2. Zivilsenat
Festzusetzender Beschwerdewert bei Verurteilung zur Auskunfterteilung
...300 € festgesetzt. Zur Begründung hat es auf die ergangenen Hinweise Bezug genommen und die Streitwertfestsetzung auf § 3 ZPO gestützt.7 Gegen die Verwerfung der Berufung wenden sich di...
REWIS RS 2018, 6774
14. Juni 2018 IX. Zivilsenat
...§574 Abs. 1 Satz 1 Nr.2 ZPO, §§4, 6,234-4-300 Abs.3 Satz2 InsO statthaftund auch im Übrigen zulässig (§575 ZPO). In der Sache hat sie keinen Erfolg.1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt: Ein Schuldn...
REWIS RS 2018, 7833
22. Juli 2008 XI. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 188.254,77 • festgesetzt....
REWIS RS 2008, 2679
26. Juni 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Versagung der Restschuldbefreiung bei Verurteilung des Insolvenzschuldners wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, §§ 6, 300 Abs. 3 Satz 2 InsO statthaft, weil sie vom Landgericht zugelassen worden ist (§ 574 Abs. 3 ZPO). Sie ist auch im Übrigen (§ 575 Abs. 1 bis 3 ZPO) zulässig. Sie...
REWIS RS 2014, 4556
26. Juni 2014 IX. Zivilsenat
...§574 Abs.1 Satz1 Nr.2 ZPO, §§6, 300 Abs.3 Satz2 InsO statthaft, weil sie vom Landgericht zugelassen worden ist (§574 Abs.3 ZPO). Sie ist auch im Übrigen (§575 Abs.1 bis 3 ZPO) zuläs-sig. Sie führt zur...
REWIS RS 2014, 4530
6. Juli 2005 XII. Zivilsenat
...§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 bis 4 ZPO) gedeckt sind (ebenso MünchKomm ZPO/Rim-melspacher 2. Aufl. § 520 Rdn. 43; Musielak/Ball ZPO 4. Aufl. § 520 Rdn. 25; Zöller/Gummer ZPO 23. Aufl. § 520 Rdn. 31; Baum...
REWIS RS 2005, 2724
12. April 2011 VI. Zivilsenat
...ZPO § 4 Abs. 1 Halbsatz 2, § 91a Abs. 1 Satz 1, § 511 Abs. 2 Nr. 1 Wird nach übereinstimmender Teilerledigungserklärung durch Urteil zugleich in der Hauptsache und über die Kosten des erledigten Teils...
REWIS RS 2011, 7714
20. Januar 2011 5. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde in Wohnungseigentumssachen: Ermessensfehlerhafte Festsetzung der Beschwer und Rechtswidrigkeitprüfung für ein Verwalterhandeln als Zulassungsgründe
...300 Euro.III.4 Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig.5 1. Sie ist zwar statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO). Zulässig ist sie aber nur, wenn...
REWIS RS 2011, 10259
14. Juni 2018 9. Zivilsenat
Verbraucherinsolvenzverfahren: Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung nach Versagungsantrag eines Gläubigers
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, §§ 4, 6, 300 Abs. 3 Satz 2 InsO statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 575 ZPO). In der Sache hat sie keinen Erfolg.5 1. Das Beschwerdegericht hat ausg...
MDR 2018, 1083WM2018,1371REWIS RS 2018, 7829
20. Januar 2011 V. Zivilsenat
...300 •. 3 III. Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig. 4 1. Sie ist zwar statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO). Zulässig ist sie aber nur, wenn die Rechtssache grundsätzl...
REWIS RS 2011, 10213
5. Dezember 2005 II. Zivilsenat
...ZPO 25. Aufl. Rdn. 18 vor § 300; Musielak/Musielak, ZPO 4. Aufl. § 300 Rdn. 5). Ein solches Urteil entfaltet - dies gilt auch für etwaige von dem Kläger er-hobene weitere, nicht den Gegenstand der Be...
REWIS RS 2005, 459
10. Oktober 2013 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§6, 7, 300 Abs. 3 Satz 2 InsO analog, Art. 103f EGInsO)und auch im Übrigen zu-lässig (§574 Abs.2 Nr.1 und 2, §575 Abs. 1 und 2 ZPO). Sie hat in der Sache insofern Erfol...
REWIS RS 2013, 2081
1. März 2012 5. Zivilsenat
Zulassung der Berufung: Nachholung der Entscheidung über die Berufungszulassung durch das Berufungsgericht bei unterschiedlicher Bewertung …
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig. Hat das erstinstanzliche Gericht, wie hier, keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. ...
REWIS RS 2012, 8602
25. August 2020 VIII. Zivilsenat
...§321a Abs.4 ZPO als unzulässig zu ver-werfen. Der Kläger, der die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (§321a ZPO) rügt, hat seine Gehörsrüge nicht durch einen beim Bundesge-richtshof zug...
REWIS RS 2020, 11272