Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.09.2016, Az. IX ZB 29/16

[X.]:[X.]:[X.]:2016:220916BIXZB29.16.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
IX ZB 29/16
vom

22. September
2016

in dem
Restschuldbefreiungsverfahren

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
[X.] § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, §§ 4a, 4b
Sind keine Insolvenzforderungen und Masseverbindlichkeiten offen, kann dem Schuldner die vorzeitige Restschuldbefreiung nur erteilt werden, wenn er tatsächlich die Verfahrenskosten berichtigt hat und ihm nicht nur Verfahrenskostenstundung [X.] wurde.

[X.], Beschluss vom 22. September 2016 -
IX ZB 29/16 -
LG [X.]

[X.]

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Der IX.
Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] [X.],
die
Richter
Prof. Dr. [X.], [X.], die Richterin [X.] und [X.] Schoppmeyer

am
22. September
2016
beschlossen:

Dem Beschwerdeführer wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen
zur Einlegung und Be-gründung einer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 11.
Zivilkammer des [X.] vom 5. November 2015 gewährt.

Die Rechtsbeschwerde gegen den
Beschluss der 11.
Zivilkammer des [X.] vom 5. November 2015 wird auf Kos-ten des [X.] zurückgewiesen.

Gründe:

I.

Auf den mit einem Restschuldbefreiungsgesuch verbundenen Eigenan-trag vom 10.
Oktober 2014 wurde über das Vermögen des K.

B.

(nach-folgend: Schuldner) am 14.
November 2014 ein Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet. Dem Schuldner wurden außerdem die Verfahrenskosten gestundet. Gegen den
Schuldner
bestanden Gesamtverbindlichkeiten über [X.]

, die auf
zehn Gläubiger
entfielen. In dem Verfahren wurden gleichwohl keine 1
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Insolvenzforderungen angemeldet. Die vorhandene Masse belief sich auf 0,00

August 2015 aufgehoben.
Die Verfahrens-kosten von 1.318,80

icht bezahlt.

Den Antrag des Schuldners vom 10.
August 2015 auf vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung hat das Amtsgericht abgelehnt. Die dagegen gerichte-te Beschwerde hat das Landgericht
zurückgewiesen und die [X.] zugelassen. Mit seiner Rechtsbeschwerde verfolgt der Schuldner seinen Antrag auf Gewährung von Restschuldbefreiung weiter.

II.

Dem Schuldner ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde (§
575 Abs.
1 Satz
1, Abs.
2 Satz
1 ZPO) zu gewähren, weil er infolge Mittello-sigkeit an ihrer Einhaltung
gehindert war (§
233 Satz
1, §
234 Abs.
1 Satz
2, §§
237, 238 Abs.
1 Satz
1 ZPO; §
4 [X.]). Die Rechtsbeschwerde ist infolge ihrer Zulassung durch das Beschwerdegericht uneingeschränkt statthaft (§
574 Abs.
1 Satz 1 Nr.
2 ZPO) und auch sonst zulässig. Der Antrag auf Bewilligung der vorzeitigen Restschuldbefreiung ist unbegründet, weil der Schuldner nicht

wie von §
300 Abs.
1 Satz
2 Nr.
1 [X.] gefordert

die Verfahrenskosten be-richtigt hat.

1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, einer
Auslegung der Vorschrift des §
300 Abs.
1 Satz
2 Nr.
1 [X.] dahin, dass im Falle der Gewährung von Verfahrenskostenstundung trotz fehlender Berichtigung der Verfahrenskosten die Restschuldbefreiung erteilt werden könne, stehe der ausdrückliche und ein-2
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deutige Wortlaut der Norm entgegen. Es sei
davon auszugehen, dass nach dem Willen des Gesetzgebers ohne Berichtigung der Verfahrenskosten auch bei Gewährung von Verfahrenskostenstundung keine Erteilung der Restschuld-befreiung erfolgen
solle. Dennoch
verkenne die Kammer nicht, dass beachtliche Argumente für eine dem Wortlaut des §
300 Abs.
1 Satz
2 Nr.
1 [X.] entgegen-stehende Auslegung sprächen. Die Fortsetzung des Verfahrens stelle sich an-gesichts des Fehlens von Gläubigern, die zur Stellung eines [X.] berechtigt seien, als sinnentleert dar und rufe
lediglich unnütze weitere [X.] hervor. Die Interessen der Landeskasse würden aufgrund der bei Verfahrenskostenstundung gegebenen Nachhaftung gemäß
§
4b [X.] durch eine vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung nicht nachhaltig berührt. Es sei jedoch Sache des Gesetzgebers, diese Argumentation aufzugreifen und bei einem entsprechenden Willen den eindeutigen Wortlaut des §
300 Abs.
1 Satz
2 Nr.
1 [X.] anzupassen bzw. zu korrigieren.

2. Die dagegen geltend gemachten
Angriffe
der Rechtsbeschwerde ha-ben
keinen Erfolg. Die Regelung des §
300 Abs.
1 Satz
2 Nr. 1 [X.] gestattet nicht die Erteilung
einer
vorzeitigen
Restschuldbefreiung, wenn dem
Schuldner lediglich Verfahrenskostenstundung (§
4a [X.]) gewährt wurde, er aber nicht die Kosten des Verfahrens berichtigt hat.

a) Das Insolvenzgericht entscheidet gemäß §
300 Abs.
1 Satz
1 [X.] nach Anhörung der
Beteiligten über die Erteilung der Restschuldbefreiung, wenn die Abtretungsfrist ohne vorzeitige Beendigung verstrichen ist. Diese [X.] greift vorliegend nicht ein, weil die Abtretungsfrist von sechs Jahren (§
287 Abs.
2 [X.]) noch nicht abgelaufen ist. Hat der Schuldner die Kosten des Verfahrens berichtigt, kann ihm gemäß §
300 Abs.
1 Satz
2 Nr.
1 [X.] schon vor
Ablauf der Abtretungsfrist
Restschuldbefreiung erteilt werden, wenn 5
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im Verfahren kein Insolvenzgläubiger eine Forderung angemeldet hat oder wenn die Forderungen der Insolvenzgläubiger befriedigt sind und der Schuldner die sonstigen Masseverbindlichkeiten berichtigt hat. Im Streitfall haben keine Gläubiger Forderungen angemeldet. Auch von dem Schuldner zwecks Erlan-gung
der Restschuldbefreiung zu
tilgende Masseverbindlichkeiten ([X.]/
Sternal, [X.], 14.
Aufl., §
300 Rn.
12) wurden nicht begründet.

b) Der Antrag auf Gewährung der vorzeitigen Restschuldbefreiung ist in Einklang mit
der Würdigung der Vordergerichte jedoch deswegen abzulehnen, weil es an der Berichtigung der Verfahrenskosten in Höhe von 1.318,80

Die Berichtigung der Verfahrenskosten bildet gemäß §
300 Abs.
1 Satz 2 Halbs.
1 [X.] die Grundvoraussetzung für sämtliche nachfolgend unter §
300 Abs.
1 Satz
2 Halbs.
2 Nr.
1
bis 3 [X.] geregelten Tatbestände einer vorzeiti-gen Restschuldbefreiung. Der auch im Rahmen des hier einschlägigen §
300 Abs.
1 Satz 2 Nr.
1 [X.] erforderlichen Begleichung
der Verfahrenskosten steht nach dem Willen des Gesetzgebers nicht die dem Schuldner im Streitfall [X.] (§
4a [X.]) gleich.

aa) Der [X.] hat unter der Geltung des §
299 [X.] aF ent-schieden, dass einem Schuldner die Restschuldbefreiung bereits im Schluss-termin erteilt werden kann, wenn kein Insolvenzgläubiger Forderungen zur [X.] angemeldet hat
und
er belegt, dass die Verfahrenskosten und die sonsti-gen Masseverbindlichkeiten getilgt sind. [X.] der Schuldner erst später nach, dass keine Kosten mehr offen und sämtliche Verbindlichkeiten getilgt sind, war
ihm entsprechend §
299 [X.] aF auf seinen Antrag die Restschuldbefreiung schon vor Ablauf der Wohlverhaltensperiode zu erteilen ([X.], Beschluss vom 17.
März 2005 -
IX ZB 214/04, WM
2005, 1129, 1130;
vom 8.
November 2007 -
IX ZB 115/04, Rn.
5; vom 29.
Januar 2009 -
IX
ZB 290/08, Rn.
2
f; vom 7
8
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29.
September 2011 -
IX
ZB 219/10, [X.], 2106 Rn.
7). Der Senat hat die vorzeitige Gewährung der Restschuldbefreiung stets von der vollständigen Be-richtigung der Verfahrenskosten abhängig gemacht ([X.], Beschluss vom 29.
September 2011, aaO Rn.
7) und dies auch verlangt, wenn dem Schuldner Verfahrenskostenstundung gewährt worden war ([X.], aaO Rn.
10, 11). Diese Rechtsprechung hat der Gesetzgeber im Rahmen der Neufassung des §
300 Abs.
1 Satz
2 Nr.
1 [X.] unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit der Durchführung eines Restschuldbefreiungsverfahrens aufgegriffen. Danach kann dem Schuldner vorzeitig eine Restschuldbefreiung erteilt werden, wenn kein Gläubiger im Insolvenzverfahren eine Forderung angemeldet hat oder wenn alle Gläubiger befriedigt wurden. Eine vorzeitige Restschuldbefreiung kann nur auf Antrag des Schuldners erteilt werden, soweit der Schuldner belegt, dass die Verfahrenskosten und die sonstigen Masseverbindlichkeiten getilgt sind (BT-Drucks. 17/11268, S.
30).

bb) Aus dem Wortlaut des §
300 Abs.
1 Satz
2 Halbs.
1 [X.] und der Anknüpfung des Gesetzes an die Senatsrechtsprechung
zu §
299 [X.] aF wird zutreffend
gefolgert, dass eine vorzeitige Restschuldbefreiung nach §
300 Abs.
1 Satz
2 Halbs. 2 Nr.
1 [X.] nur in Betracht kommt, wenn der Schuldner die Verfahrenskosten berichtigt hat (vgl. HK-[X.]/Waltenberger, [X.], 8.
Aufl., §
300 Rn.
17; MünchKomm-[X.]/[X.], 3.
Aufl., §
300 (neu) Rn.
23; FK-[X.]/[X.], 8.
Aufl., §
300 Rn.
9; Graf-Schlicker/[X.], [X.], 4.
Aufl., §
300 Rn. 13; [X.] in Kübler/Prütting/Bork, [X.], 2/2015, §
300 Rn.
15, 16; Wein-land in [X.]/[X.]/Ringstmeier, [X.], 2.
Aufl., §
300 nF Rn.
4; Uhlen-bruck/Sternal, [X.], 14.
Aufl., §
300 Rn. 12; HmbKomm-[X.]/Streck, 5.
Aufl., §
300 Rn.
5; [X.], [X.] 2015, 412
ff). Der
Gegenauffassung, wonach
dem Schuldner Restschuldbefreiung zu erteilen ist, wenn er zwar nicht die Kos-ten des Verfahrens berichtigt hat, ihm jedoch Verfahrenskostenstundung (§
4a 9
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[X.]) bewilligt wurde ([X.], 196; [X.], Z[X.] 2015, 1357
ff; [X.], Z[X.] 2007, 873, 875; [X.], Z[X.] 2007, 1289, 1305; [X.]/[X.], [X.], 19.
Aufl., §
300 nF Rn.
11; [X.]. Z[X.] 2007, 1253, 1258; FK-[X.]/Kohte, aaO
§
4b Rn.
9; [X.] VuR 2012, 197), kann auf der Grundlage des eindeutigen Wortlauts des §
300 Abs.
1 Satz 2 Nr.
1 [X.] nicht beigetreten werden.

(1) Der Gesetzgeber hat
die Gewährung der Restschuldbefreiung gemäß §
300 Abs.
1 Satz 2 Halbs.
1 [X.] für
alle Fälle
des §
300 Abs.
1 Satz 2 Halbs.
2 Nr.
1 bis 3 [X.] ausdrücklich davon abhängig gemacht, dass der Schuldner nachweist, die Verfahrenskosten getilgt zu haben (BT-Drucks. 17/11268, S.
30). Dabei wurde die Gewährung von Verfahrenskostenstundung ausdrücklich nicht der Begleichung der Verfahrenskosten gleichgestellt. In §
300 Abs.
1 Satz 2 Nr.
3 [X.] ist die Beendigung des [X.] vorgesehen, wenn der Schuldner innerhalb von fünf Jahren zumin-dest seine Verfahrenskosten begleicht (BT-Drucks. 17/11268, S.
30). Dadurch soll dem Schuldner, der
die
Mindestbefriedigungsquote verfehlt, ein spezieller
Anreiz gesetzt werden, das Verfahren
durchzustehen und durch seine eigenen Bemühungen zu einem vorzeitigen Ende zu bringen. Dieser Anreiz ist nach der Vorstellung des Gesetzgebers erheblich, weil der Schuldner nach den [X.] über das [X.] noch vier Jahre nach Erteilung der Restschuldbefreiung für die gesamten Verfahrenskosten aufzukommen hat (§
4b Abs.
1 Satz 2 [X.], §
115 Abs.
2 Satz 1 ZPO). Zugleich hat der [X.] die Erwartung geäußert, dass die Regelung zu einer vorzeitigen Rück-zahlung der gestundeten Verfahrenskosten führen und damit zu einer Entlas-tung der [X.] beitragen wird (BT-Drucks., aaO).
Diese Wertung entspricht der Regelung des §
53 [X.], wonach die Verfahrenskosten vorrangig zu berichtigen sind (BT-Drucks., aaO).
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(2) Diese Erwägungen sind für alle Fälle des §
300 Abs.
1 Satz 2 [X.] tragend, weil die Bestimmung
die vorzeitige Restschuldbefreiung stets an die
Grundvoraussetzung
der Begleichung der Verfahrenskosten knüpft. Der Schuldner ist darlegungs-
und beweispflichtig für die vollständige Berichtigung der Kosten und die Tilgung der in den einzelnen Alternativen zu berücksichti-genden Verbindlichkeiten (BT-Drucks. 17/11268, S.
31). Nur ein Schuldner, der die Verfahrenskosten tilgt, kann gemäß §
300 Abs.
1 Satz 2 Nr.
1 bis 3 [X.] in den Genuss der vorzeitigen Restschuldbefreiung gelangen. Dies gilt auch für den Fall des §
300 Abs.
1 Satz 2 Nr.
1 [X.], wenn kein Insolvenzgläubiger eine Forderung angemeldet hat oder die Forderungen der Insolvenzgläubiger befrie-digt sind und der Schuldner die sonstigen Masseverbindlichkeiten berichtigt hat.

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Bei dieser Sachlage ist für eine vorzeitige Restschuldbefreiung kein Raum, wenn dem Schuldner -
wie hier
-
lediglich Verfahrenskostenstundung gewährt wurde, die Verfahrenskosten aber nicht getilgt sind.

Kayser
[X.]
[X.]

[X.]
Schoppmeyer

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 11.09.2015 -
907 [X.] 1531/14 -

LG [X.], Entscheidung vom 05.11.2015 -
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