Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 12.04.2011, Az. VI ZB 44/10

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS [X.]/10 vom 12. April 2011 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: [X.] § 4 Abs. 1 Halbsatz 2, § 91a Abs. 1 Satz 1, § 511 Abs. 2 Nr. 1 Wird nach übereinstimmender Teilerledigungserklärung durch Urteil zugleich in der Hauptsache und über die Kosten des erledigten Teils entschieden, so ist die [X.] nur zulässig, wenn der nicht erledigte Teil der Hauptsache die [X.] erreicht. [X.], Beschluss vom 12. April 2011 - [X.]/10 - [X.] - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat am 12. April 2011 durch den [X.] [X.], [X.], die Richterin [X.], den Rich-ter Pauge und die Richterin von [X.] beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des [X.] vom 1. Juli 2010 wird auf Kosten des [X.] als unzulässig verworfen. [X.]: bis 300 • Gründe: [X.] Der Kläger hat die Beklagte auf Löschung über ihn gespeicherter Daten und auf Ersatz der für die Einholung von Selbstauskünften entstandenen Kos-ten in Höhe von 23,40 • in Anspruch genommen. Nachdem die Beklagte die beanstandeten Eintragungen nach Ablauf der Speicherfrist von 12 Monaten gelöscht hatte, haben die Parteien den Rechtsstreit hinsichtlich des [X.] übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt. Den auf [X.] von 23,40 • gerichteten Antrag hat das Amtsgericht abgewiesen und dem Kläger gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1, § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Gegen dieses Urteil hat der Kläger Berufung eingelegt. Mit Beschluss vom 4. Juni 2010 hat das [X.] den Streitwert für das [X.] - 3 - rufungsverfahren auf "bis 300 •" festgesetzt und beim Kläger angefragt, ob die Berufung aufrecht erhalten bleibe. Nachdem der Kläger mitgeteilt hatte, dass er die Berufung nicht zurücknehme, hat das [X.] die Berufung mit dem angefochtenen Beschluss als unzulässig verworfen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass der Wert des [X.] • nicht überstei-ge. Denn dieser richte sich nach dem Interesse des [X.] an der Abänderung der angefochtenen Entscheidung des Amtsgerichts, deren Gegenstände der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung von 23,40 • sowie die Kosten des [X.] erster Instanz seien. Diese seien mit nicht mehr als 300 • zu bewerten. Gegen diese Entscheidung wendet sich der Kläger mit der Rechtsbeschwerde. I[X.] 1. Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Siche-rung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des [X.] erfordert (§ 574 Abs. 2 ZPO). Die im Streitfall maßgeblichen Rechtsfragen sind durch Entscheidungen des [X.] geklärt. Das Berufungsgericht hat auf der Grundlage dieser Rechtsprechung jedenfalls im Ergebnis zutreffend entschieden. 2 a) Ohne Erfolg macht die Rechtsbeschwerde geltend, bei dem angefoch-tenen Beschluss handele es sich um eine unzulässige Überraschungsentschei-dung. Die Rechtsbeschwerde weist zwar zutreffend darauf hin, dass dem [X.]skläger vor der Verwerfung einer Berufung als unzulässig rechtliches Ge-hör zu gewähren ist (vgl. [X.], Beschlüsse vom 24. Februar 2010 - [X.] 168/08, NJW-RR 2010, 1075 Rn. 7; vom 15. April 2008 - [X.]II ZB 127/06, zitiert 3 - 4 - nach juris Rn. 5; vom 18. Juli 2007 - [X.] 162/06, [X.], 1087 Rn. 6, jeweils mwN). Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist das [X.] seiner Pflicht zur Anhörung des Rechtsmittelführers im Streitfall aber nachgekommen. Denn es hat den Kläger mit Beschluss vom 4. Juni 2010 darauf hingewiesen, dass sich der Streitwert des Berufungsverfahrens wegen der übereinstimmenden Teilerledigungserklärungen der Parteien auf weniger als 300 • belaufe, und den Kläger um Mitteilung gebeten, ob er die Berufung aufrecht erhalte. Damit hat es dem Kläger in der erforderlichen Weise Gelegen-heit gegeben, sich zu dem dem angefochtenen Beschluss zugrunde liegenden Sachverhalt zu äußern. Dem steht nicht entgegen, dass das Berufungsgericht im Beschluss vom 4. Juni 2010 Ausführungen nur zum Streitwert des [X.], nicht hingegen auch zu dem - für die Zulässigkeit der [X.] allein maßgeblichen - Wert des [X.] gemacht hat. Denn wie sich aus der Anfrage beim Kläger, ob das Rechtsmittel durchgeführt werden soll, ergibt, sollte der [X.] ersichtlich entsprechend dem in dem Beschluss abgehandelten Streitwert des Berufungsverfahrens behandelt werden. In diesem Sinne hat der Kläger den Beschluss auch verstanden. Denn er hat mit [X.] vom 30. Juni 2010 die ihm eingeräumte Gelegenheit zur Stellungnahme genutzt und mit näherer Begründung ausgeführt, dass er durch die Entscheidung des Amtsgerichts "erheblich beschwert" sei. b) Das Berufungsgericht hat die Berufung auch mit Recht als unzulässig verworfen. Der Wert des [X.] übersteigt 600 • nicht (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde sind bei der Ermittlung des [X.]s weder das mit dem ursprüngli-chen Löschungsantrag verfolgte "[X.]" des [X.] noch die auf den erledigten Teil entfallenden Prozesskosten zu berücksichtigen. Vielmehr [X.] sich die Beschwer vorliegend allein nach dem von dem Kläger weiterver-folgten Begehren, die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 23,40 • zu 4 - 5 - erreichen. Denn wird - wie im Streitfall - nach übereinstimmender Teilerledi-gungserklärung durch Urteil zugleich in der Hauptsache und über die Kosten des erledigten Teils entschieden, so ist die Berufung nach der ständigen Recht-sprechung des [X.] nur zulässig, wenn der nicht erledigte Teil der Hauptsache die [X.] erreicht (vgl. Senatsbeschluss vom 4. Dezember 2007 - [X.] ZB 73/06, [X.], 557 Rn. 8; [X.], Beschlüsse vom 20. September 1962 - [X.]I ZB 2/62, [X.] 1963, 44 f.; vom 23. Juli 1981 - [X.], [X.] 1981, 1489 f.; vom 17. Mai 1990 - [X.], [X.]R ZPO § 91a Abs. 1 Satz 1 Streitwert 1; vom 31. Oktober 1991 - [X.], [X.]R ZPO § 91a Abs. 1 Satz 1 Streitwert 2; vom 15. März 1995 - [X.] 29/95, NJW-RR 1995, 1089, 1090; vom 28. Februar 2007 - [X.] 165/06, [X.], 893 Rn. 10; [X.], [X.] 1996, 1298; KG, Beschluss vom 12. November 2009 - 8 W 91/09, zitiert nach juris Rn. 4 jeweils mwN). Die auf den erledigten Teil der Hauptsache entfallenden Kosten bleiben hierfür außer Betracht. Denn bei ihnen handelt es sich um Nebenforderungen im Sinne des § 4 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO, die den Streitwert und damit auch die Beschwer nicht beeinflussen (vgl. [X.], Beschluss vom 31. Oktober 1991 - [X.], aaO; KG, aaO). Auch das mit dem übereinstimmend für erledigt erklärten Klagantrag ur-sprünglich verfolgte "[X.]" des [X.] vermag den [X.] nicht zu erhöhen. Denn mit den übereinstimmenden Erledigungserklärungen endet die Rechtshängigkeit des für erledigt erklärten Teils der Hauptsache; an-hängig bleibt insoweit nur der Kostenpunkt, über den gemäß § 91a ZPO nach billigem Ermessen zu entscheiden ist (vgl. [X.], Urteil vom 8. Februar 1989 - [X.], [X.] 106, 359, 366 mwN, vgl. auch [X.], Urteil vom 21. Dezember 2006 - [X.], NJW 2007, 1591 Rn. 25). 5 - 6 - 6 2. [X.] beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. für den urlaubsbedingt an der

Zoll [X.] Unterschriftsleistung gehinderten VR[X.] Galke: Zoll Pauge von [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 22.12.2009 - 422 C 8925/08 - [X.], Entscheidung vom 01.07.2010 - 6 S 13/10 -