29. Oktober 1997 5. Zivilsenat
...516 ZPO gelte nur, wenn das Urteil nicht oder nicht wirksam zugestellt worden sei. Da hier die Zustellung am 10. Juni 1997 erfolgt sei, habe die Frist zur Einlegung der Berufung erst am 10. Juli 1997 ...
REWIS RS 1997, 740
8. Juli 1996 27. Zivilsenat
...516 ZPO). Die erst am 22. Februar 1996 eingelegte Beschwerde gegen den Beschluß vom 12. Juli 1995 ist gleichwohl nicht verfristet, weil dieser der Antragstellerin nicht wirksam zugestellt worden war. ...
REWIS RS 1996, 322
15. Oktober 2003 XII. Zivilsenat
...516Zu den Anforderungen an die Begründung einer Berufung, die zur Wahrung derFünfmonatsfrist des § 516 ZPO a.F. eingelegt wird.BGH, Beschluß vom 15. Oktober 2003 - XII ZB 102/02 -OLGJena ...
REWIS RS 2003, 1184
25. Oktober 2002 8. Senat für Familiensachen
...516 ZPO des eingelegten Rechtsmittels für verlustig und für verpflichtet erklärt, die durch das Rechtsmittel entstandenen Kosten zu tragen. Der Wert des Streitgegenstandes für die Berufungsinstanz wir...
REWIS RS 2002, 1011
31. Oktober 2001 XII. Zivilsenat
...516 ZPO beim Oberlandesgericht eingelegt worden ist und derBeschwerdeführer durch das angefochtene Urteil des Amtsgerichtsauch nicht beschwert wird.BlumenröhrHahneGerberWagenitzFuchs
REWIS RS 2001, 793
30. September 2003 X. Zivilsenat
...516 ZPO a.F.). Diese konnte nurdann vor dem 28. April 2000 abgelaufen sein, wenn das Urteil vor dem 28. März2000 wirksam zugestellt worden war. Das hat das Berufungsgericht nichtfehlerfrei festgestell...
REWIS RS 2003, 1429
9. März 2001 27. Zivilsenat
...516 ZPO eingelegt. Nach der Neufassung des § 11 Abs. 1 RpflG ist gegen Entscheidungen des Rechtspflegers das Rechtsmittel gegeben, das nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften zulässig ...
REWIS RS 2001, 3254
15. Oktober 2003 XII. Zivilsenat
...516 2. Halbsatz ZPO (a.F.) erforderlich. Er legedaher Berufung ein, "soweit der Antragsgegner und Berufungsführer durch Ur-teil zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt verurteilt worden ist"...
REWIS RS 2003, 1181
15. Januar 2001 II. Zivilsenat
...516 ZPO verworfen.1. Gemäß § 234 Abs. 2 ZPO beginnt die Wiedereinsetzungsfrist mit demAblauf des Tages, an dem das Hindernis für die Einhaltung der primären Frist- hier der Berufungsfrist gemäß § 516 ...
REWIS RS 2001, 3913
17. Februar 2000 IX. Zivilsenat
...516 ZPO). Nachdem der von der Anwaltsgehilfin erstellte ersteEntwurf der Berufungsschrift drei Fehler enthalten hatte, die für die Zulässigkeitdes Rechtsmittels bedeutsam waren, und trotz handschriftl...
REWIS RS 2000, 3085
18. April 2000 VI. Zivilsenat
...516 ZPO als unzu-lässig erachtet sowie eine entsprechende Wiedereinsetzung in den vorigenStand wegen eines der Klägerin gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zurechenbaren Ver-schuldens ihres damaligen Prozeßbevollmä...
REWIS RS 2000, 2475
13. April 2005 VIII. Zivilsenat
...516 ZPO a.F. zu wahren, als ausreichende Berufungsbegründung angesehen; der Senat hat ausgeführt, diese Erklärung des Berufungsklägers lasse hinreichend deutlich erkennen, daß das Urteil, welchen Inha...
REWIS RS 2005, 4105
23. August 2018
...516 ZPO a. F., BT-Drs. 7/2729, S. 88). Diese Rechtslage ist jedoch bei einem echten Versäumnisurteil, gegen das der Rechtsbehelf des Einspruchs statthaft ist, nicht vergleichbar. Da der zulässige Eins...
ZUSTELLUNGSCHIEDSGERICHTLICHES VERFAHREN
REWIS RS 2018, 4493
13. Mai 2014 10. Zivilsenat
Patentnichtigkeitsklage: Berufungsrücknahme im nicht beendeten Berufungsverfahren; Klagerücknahme in der Berufungsinstanz ohne Einwilligung des Beklagten und …
...516 ZPO zu erlassen. Hilfsweise beantragt sie eine Kostenentscheidung gemäß § 269 Abs. 4 ZPO.4 II. Das Begehren der Beklagten hat nur mit dem Hilfsantrag Erfolg.5 1. Der ...
REWIS RS 2014, 5646
29. Januar 1999 5. Zivilsenat
...516 ZPO die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde nach § 577 ZPO fünf Monate nach formloser Bekanntgabe zu laufen (vgl. für einen nahezu gleichgelagerten Fall BayObLG in NJW-RR 1992, 597 m....
REWIS RS 1999, 335
13. Mai 2014 X. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | X. Zivilsenat: X ZR 25/13 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSX ZR 25/13vom13.Mai 2014in der PatentnichtigkeitssacheNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaSitzgelenkZPO 516...
REWIS RS 2014, 5652
1. Juni 2005 IV. Zivilsenat
...516 ZPO), soweit sie aufgrund des Teilurteils des Senats vom 14. Oktober 1992 zurückgewiesen worden war. Im übrigen hat er, da die Forderung erfüllt worden sei, die Klage im Hinblick auf den Beklagten...
REWIS RS 2005, 3351
18. November 2003 Senat für Landwirtschaftssachen
...516 ZPO a.F. (jetzt § 517 ZPO) hat der Bundesgerichtshof allerdings an-genommen, daß die Norm dann unanwendbar sein könne, wenn die be-schwerte Partei im Verhandlungstermin nicht vertreten gewesen und...
REWIS RS 2003, 681
26. November 1998 16. Zivilsenat
...516 ZPO) beim Oberlandesgericht Hamm als dem zuständigen Berufungsgericht eingelegt worden ist.3Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist eine Baulandsache im Sinne der §§ 217 ff BauGB, über die die ...
REWIS RS 1998, 1057
14. September 2018
Dringlichkeitsvermutung
...516 Abs. 3 Satz 1 ZPO). II. 2Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 22.05.2018, Aktenzeichen 3 HK O 2081/18, ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweise...
REWIS RS 2018, 3760
16. Oktober 2001 X. Zivilsenat
...516 ZPO beginnt die Berufungsfrist mit der Zustellung des invollstiger Form abgefaûten Urteils. Um die Frist in Lauf zu setzen, ist esdeshalb nicht ausreichend, wenn lediglich eine abgekrzte Urteilsau...
REWIS RS 2001, 1024
31. März 2003 II. Zivilsenat
...516 ZPO a.F. mitAblauf von fünf Monaten nach Verkündung des Urteils, also am 13. Februar2001. Die am 13. März 2001 bei Gericht eingegangene Berufung der Beklagtenwar damit rechtzeitig.Da es einer Wied...
REWIS RS 2003, 3628
25. Oktober 1999 26. Zivilsenat
...516 ZPO) eingelegt, da Zustellungsnachweise für die angefochtene Entscheidung nicht vorliegen. 4Im gleichen Sinne wie der Senat beurteilen folgende Oberlandesgerichte die Rechtsmittelfrage in Einbenen...
REWIS RS 1999, 1176
10. Januar 2001 XII. Zivilsenat
...516 ZPO mit der Zustellung des invollständiger Form abgefaßten Urteils, spätestens mit dem Ablauf von fünf Mo-naten nach der Verkündung. Hier hat die Frist erst mit der Zustellung des Ur-teils am 10. ...
REWIS RS 2001, 3969
12. Februar 2001 II. Zivilsenat
...516 ZPO verworfen werden mußte.Nach § 233 ZPO ist einer Partei Wiedereinsetzung gegen die Versäu-mung der Berufungsfrist zu bewilligen, wenn sie ohne ihr Verschulden an derEinhaltung der Frist gehind...
REWIS RS 2001, 3574
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