20. Dezember 2005 3. Strafsenat
...240 StGB). Diese stehen hier im Konkurrenzverhältnis der Tat-einheit (§ 52 StGB) zueinander (vgl. Eser in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 240 Rdn. 41 m. w. N.). Da weitere Feststellungen nicht zu e...
REWIS RS 2005, 150
30. Juli 2014 4. Strafsenat
...240 StGB ist als Erfolgsdelikt ausgestaltet.Eine vollendete Nötigung liegt daher erst dann vor, wenn das Opfer aufgrund der Druckwirkung des Nötigungsmittels die vom Täter angestrebte Handlung vorgeno...
REWIS RS 2014, 3689
11. Januar 2022 3. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Ausbeutung der Arbeitskraft u.a.: Besonderes Abhängigkeitsverhältnis zwischen Täter und Opfer
...240 StGB) bzw. die allgemeinen Vermögensdelikte, insbesondere Hehlerei (§ 259 StGB) und Geldwäsche (§ 261 StGB), erfasst (MükoStGB/Renzikowski, 4. Aufl., § 233 Rn. 7), stellt dies keine systematische,...
REWIS RS 2022, 8347
21. Januar 2003 4. Strafsenat
...240 StGB übersteigt.Die für die Vergewaltigung (Fall II 2 der Urteilsgründe) ausgesprocheneEinzelstrafe hat ebenfalls keinen Bestand. Das Landgericht hat die Strafe demStrafrahmen des § 177 Abs. 2 StG...
REWIS RS 2003, 4808
11. Juni 2015 2. Strafsenat
Räuberische Erpressung: Subjektiver Schadenseinschlag bei aufgenötigtem Weinkauf
...240 StGB in Betracht kommt.Fischer Krehl Eschelbach Zeng Bartel
REWIS RS 2015, 9970
8. Juni 2004 4. Strafsenat
...240 StGB lex specialis ist und deshalb die Verurteilung wegen versuchter Nötigung ent-fallen muß (vgl. BGHR StGB § 113 Konkurrenzen 3). Die Schuldspruchänderung hat die Aufhebung der in den Fällen B 8...
REWIS RS 2004, 2884
21. Juni 2017 4. Strafsenat
...240 StGB geschützte Rechtsgut die Freiheit der Willensentschließung und Willensbetätigung ist (vgl. BGH, Beschluss vom 15.Januar 2004 3StR490/03, BGHR StGB §240 Abs.1 Nötigungserfolg2 mwN).2.Diebei be...
REWIS RS 2017, 9290
23. April 2002 1. Strafsenat
...240, 241 StGB werden in der Liste der ange-wendeten Vorschriften gestrichen.2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.3. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und diede...
REWIS RS 2002, 3527
20. Juli 2022 4. Strafsenat
Konkurrenz zwischen versuchter Nötigung und Bedrohung
...240 Abs. 1, Abs. 3, §§ 22, 23 StGB) bewertet. Für die Annahme einer tateinheitlich begangenen Bedrohung war daneben kein Raum.5 aa) Gemäß § 2 Abs. 3 StGB ist vorliegend § 241 Abs. 1 StG...
REWIS RS 2022, 7142
17. August 2006 3. Strafsenat
...240 StGB) - durch den aufgezwungenen "Verzicht" auf die Personalienfeststellung - schuldig gemacht hat. 5 Da in einer neuerlichen Hauptverhandlung zu diesem Fall weitergehende als die aus d...
REWIS RS 2006, 2172
14. Oktober 2008 4. Strafsenat
...240 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 und 2 Nr. 1 StGB) in 19 Fällen nicht. Sie belegen nicht, dass der Angeklagte die Zeugin B. in diesen Fällen durch ausdrückliche oder konkludente Drohung mit ei-nem em...
REWIS RS 2008, 1499
11. Juni 2008 5. Strafsenat
...240 StGB) sowohl im Hinblick auf das Aussetzen mit dem Ziel, —anschaffenfi zu gehen, als auch wegen der sexuellen Handlungen durch konkludente Drohung mit dem Zwang zur Prostitution in Betracht zu zieh...
REWIS RS 2008, 3477
7. September 2005 2. Strafsenat
...240 StGB durch den Angeklagten nicht. Nach den Urteilsfeststellungen UA S. 24 fuhr der Angeklagte nicht auf den Polizeibeamten zu, um ihn zum Ausweichen zu zwingen, sondern wich vielmehr seinerseits ...
REWIS RS 2005, 1939
27. Juli 2021 1. Strafsenat
Beweiswürdigung einer Zeugenaussage: Einholung eines aussagepsychologischen Sachverständigengutachtens
...240 StGB) aufgrund der Aussage des Zeugen L. überzeugt (§ 261 StPO).7 b) Die Würdigung von Zeugenaussagen gehört zum Wesen richterlicher Rechtsfindung und ist daher grunds...
REWIS RS 2021, 3738
10. September 2002 1. Strafsenat
...240 StGB) vor, wie auch die Revision selbst im ein-zelnen zutreffend ausgeführt hat. Es ist aber offensichtlich eine erhebliche Stö-rung des Rechtsfriedens, wenn Bankangestellte unter Einsatz einer (a...
REWIS RS 2002, 1663
26. August 2014 5. Strafsenat
...240 StGB) zu prüfen.8910-6-b) Bei einer eventuellen Strafzumessung wäre zu berücksichtigen, dass das Tatgeschehen zum Zeitpunkt der neuerlichen Hauptverhandlung bereits mehr als drei Jahre zurückliege...
REWIS RS 2014, 3290
23. Februar 2010 1. Strafsenat
...240 StGB) durch eine einheitliche Gewaltanwendung (KO-Tropfen) verwirklicht wur-de, so dass eine einheitliche Handlung im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB vorliegt (vgl. u.a. BGH bei Janßen NStZ-RR 1998, 32...
REWIS RS 2010, 9131
9. April 2014 5. Strafsenat
...240 StGB hinzu, weil der Angeklagte die Nebenkläger durch die Schüsse rechtswidrig gewaltsam genötigt hat, den Weg aus dem Bordell für ihn und sei-ne drei Begleiter freizugeben. § 265 StPO steht der Ä...
REWIS RS 2014, 6404
26. August 2014 5. Strafsenat
Räuberische Erpressung: Rechtswidrigkeit der Bereicherung bei vermeintlichem Zahlungsanspruch des Täters
...240 StGB) zu prüfen.11 b) Bei einer eventuellen Strafzumessung wäre zu berücksichtigen, dass das Tatgeschehen zum Zeitpunkt der neuerlichen Hauptverhandlung bereits mehr als drei Jahre ...
REWIS RS 2014, 3307
19. Juni 2012 4. Strafsenat
Nötigung: Vollendung der Tat bei Eintritt eines Teilerfolges
...240 Abs. 1 StGB kann nicht bestehen bleiben.3 Nach den Feststellungen fuhr der Angeklagte am Tattag gegen 22.30 Uhr mit der Geschädigten, seiner ehemaligen Freundin, die er zuvor unter ...
REWIS RS 2012, 5527
8. Mai 2001 4. Strafsenat
...240 StGB) und - bei rechtzeitiger Stellung- 6 -eines Strafantrags - wegen (tätlicher) Beleidigung (§ 185 StGB) in Betracht zuziehen haben (vgl. BGH NStZ 1981, 139, 140; NJW 1983, 636, 637).Meyer-Goßne...
REWIS RS 2001, 2659
5. Mai 2009 5. Strafsenat
...240 StGB ausgegangen. Der Angeklagte hat dem geschädigten Kind gedroht, er werde ihm den —Penis in den Arsch steckenfi, falls dieses nicht seiner Forderung nachkomme, seinen Œ des Angeklagten Œ Penis a...
REWIS RS 2009, 3704
8. September 2021 1. Strafsenat
Strafurteil u.a. wegen gefährlicher Körperverletzung: Notwendige Feststellungen zur Gesundheitsbeeinträchtigung durch Beibringung von Kokain
...240 StGB (dazu BGH, Beschluss vom 29. September 2020 - 5 StR 304/20 Rn. 3 mwN) verdrängt. Denn der Angeklagte sprach jedenfalls mit dem Androhen, die Leiche des Nebenklägers zu zerstückeln, eine Bedro...
REWIS RS 2021, 2779
16. Juni 2021 3. Strafsenat
Freiheitsberaubung auf andere Weise als durch Einsperren: Erfordernis einer qualifizierten Nötigungshandlung; Konkurrenzen mit Bedrohung und …
...240 StGB und dieser von § 239 Abs. 1 StGB verdrängt (vgl. BGH, Beschluss vom 24. September 1997 - 2 StR 443/97, BGHR StGB § 239 Abs. 3 Behandlung 1).7 3. Der Senat ändert den Schuldspru...
REWIS RS 2021, 4943
12. Dezember 2018 5. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gesamtwürdigung im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose
...240 StGB). Nachdem es der Frau gelungen war, sich wegzudrehen, und sie ihn darauf hingewiesen hatte, dass die Flasche sie hätte treffen können, hielt er ihr - das Gesicht wutverzerrt - mit der Bemerku...
REWIS RS 2018, 567