Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.09.2021, Az. 1 StR 286/21

Das [X.] hat den Angeklagten wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung, mit gefährlicher Körperverletzung, mit vorsätzlicher unerlaubter Überlassung von Betäubungsmitteln, mit Nötigung, mit Bedrohung und mit vorsätzlichem unerlaubten Besitz einer halbautomatischen Kurzwaffe und wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln zur Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt sowie seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt unter [X.] von einem Jahr und sechs Monaten der Gesamtfreiheitsstrafe angeordnet. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts beanstandet, führt lediglich zu der aus der [X.] ersichtlichen geringfügigen Änderung des Schuldspruchs (§ 349 Abs. 4 StPO); im Wesentlichen ist das Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).

1. a) Der [X.] hat zur Abmilderung des Schuldspruchs von gefährlicher Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 2 StGB) auf (einfache) Körperverletzung (§ 223 Abs. 1 StGB) zutreffend ausgeführt:

Auch wenn Kokain keine weiche Droge ist, muss ein Gelegenheitskonsum das körperliche Wohlbefinden nicht notwendigerweise beeinträchtigen; daher waren Feststellungen zu den konkreten Auswirkungen beim Nebenkläger erforderlich (vgl. [X.], Urteil vom 11. Dezember 2003 - 3 [X.] Rn. 9, [X.]St 49, 34, 37 f. mwN). Neue Erkenntnisse, die solche Feststellungen tragen könnten, sind in einem neuen Rechtsgang nicht zu erwarten.

b) Zur hiernach gebotenen Schuldspruchänderung hat der [X.] wie folgt Stellung genommen:

c) Auch dem schließt sich der [X.] an. § 265 Abs. 1 StPO steht der Schuldspruchänderung nicht entgegen. Denn auch der Fußtritt und das Schlagen mit der flachen Hand waren Gegenstand der Anklage; im Übrigen ist nicht ersichtlich, wie sich der geständige Angeklagte hiergegen wirksamer als geschehen hätte verteidigen können.

d) Insbesondere angesichts der Schwere des Tatbilds, das von der sexuellen Erniedrigung des [X.] geprägt ist, der Vielfältigkeit der abgenötigten Handlungen (u.a. [X.]), der Dauer der Tat von über zwei Stunden und der gravierenden psychischen Folgen für den Nebenkläger schließt der [X.] aus (§ 354 Abs. 1 StPO entsprechend), dass das [X.] eine niedrigere Einzelfreiheitsstrafe verhängt hätte, wenn es von dem geringfügig abgeänderten Schuldspruch ausgegangen wäre.

2. Da der Angeklagte den Nebenkläger zwang, das Kokain einzunehmen, ist die Tatbestandsvariante des Verabreichens einschlägig (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. b) Alternative 1 BtMG; vgl. [X.], Urteil vom 29. April 2009 - 1 StR 518/08, [X.]St 53, 288 Rn. 11) und der Schuldspruch entsprechend zu berichtigen.

3. Im Übrigen bemerkt der [X.] ergänzend zur Antragsschrift des [X.]s:

a) Dass das [X.] den Angeklagten nicht wegen Geiselnahme (§ 239b Abs. 1 StGB) verurteilt hat, beschwert diesen nicht.

b) Die Vorschrift des § 241 StGB wird hier beim länger andauernden Geschehen nicht von den Vorschriften des § 177 StGB (dazu [X.], Beschluss vom 2. Juli 2019 - 2 StR 130/19 Rn. 4 f.), des § 239 StGB (dazu [X.], Beschluss vom 16. Juni 2021 - 3 [X.] Rn. 6 mwN) oder des § 240 StGB (dazu [X.], Beschluss vom 29. September 2020 - 5 StR 304/20 Rn. 3 mwN) verdrängt. Denn der Angeklagte sprach jedenfalls mit dem Androhen, die Leiche des [X.] zu zerstückeln, eine Bedrohung aus, die nicht dem Herbeiführen eines Nötigungserfolgs diente und mithin kein Nötigungsmittel war. Diese Androhung hat in dem mehraktigen Tatablauf ihre selbständige Bedeutung behalten.