23. November 2011 XII. Zivilsenat
...1578b BGB nicht entgegen.b)Der durch die Eheschließung bedingte Wegfall eines aus einer früheren Ehe her-rührenden Unterhaltsanspruchs stellt keinen ehebedingten Nachteil im Sinne von §1578bBGB dar.BG...
REWIS RS 2011, 1174
7. März 2012 XII. Zivilsenat
...1578b BGB vom Berufungsgericht durchgeführ-te Billigkeitserwägung hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. a) Ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ist nach §1578b Abs.1 Satz1 BGB a...
REWIS RS 2012, 8470
15. Juli 2015 XII. Zivilsenat
...1578b Abs.1und 2BGB erheblichen tatsächlichen und rechtlichen Umständen.aa) Konnte eine Herabsetzung auf den angemessenen Lebensbedarf bzw. zeitliche Begrenzung des Ehegattenunterhalts gemäß §1578b BG...
REWIS RS 2015, 8156
11. März 2010 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 …
...1578b Abs. 1 Satz 2 BGB, da ihre Erwerbsbiographie bereits vor der Eheschließung abgeschlossen war. Vor diesem Hintergrund erscheint es jedenfalls fraglich und nicht eindeutig, § 1578b Abs...
REWIS RS 2010, 8521
23. Januar 2009 21. Zivilsenat
...1578b BGB (Gesetzentwurf der BReg. v. 15. Juni 2006, BT-Drucks. 16/1830 S. 20). 5Die Vorschrift des § 1578b Abs. 1 BGB, die eine Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs auf den angemessenen Lebensbedar...
REWIS RS 2009, 5482
10. Juli 2014 4. Zivilsenat
...1578b BGB auf die Kosten einer angemessenen Versicherung herabzusetzen und der Unterhalt insgesamt nach § 1578b BGB zu befristen. 6Mit den angegriffenen Entscheidungen hat das Amtsgericht das Teilaner...
REWIS RS 2014, 9405
4. Juli 2018 XII. Zivilsenat
...1578b BGB zu entscheiden.19202122-10-aa) Nach §1578b Abs.1 Satz1 BGB ist ein Anspruch auf nacheheli-chen Unterhalt auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensver...
REWIS RS 2018, 6661
5. Dezember 2012 XII. Zivilsenat
...1578b; FamFG §239Genügt der Unterhaltsberechtigte seiner aktuellen Erwerbsobliegenheit, kann ihm für die Vergangenheit nicht vorgehalten werden, er hätte konkrete Bewerbungsbemü-hungen entfalten müsse...
REWIS RS 2012, 710
5. Oktober 2011 XII. Zivilsenat
...1578b BGB zu begrenzen bzw. zu befristen.Dem Vergleich liege ein bereinigtes Einkommen des Beklagten von 2.372,85je 382nein-geschränkten Erwerbsfähigkeit und einem neben der Kinderbetreuung erzielba-r...
REWIS RS 2011, 2691
26. März 2014 XII. Zivilsenat
...1578b BGB. Dass das Beschwerdegerichteine sol-che sowohl in Form einer Befristung nach §1578b Abs.2 BGB als auch in Form einer Herabsetzung gemäߧ§1578b Abs.1 BGB abgelehnt hat, ist frei von Rechtsfeh...
REWIS RS 2014, 6785
7. März 2012 XII. Zivilsenat
...1578b BGB nicht. Da die Beurteilung der Begrenzung und Befristung nach §1578b BGB vielmehr auf einer umfassenden Interessenabwägung be-2627-12-ruhen muss, ist die Berücksichtigung der Titulierung im R...
REWIS RS 2012, 8465
13. März 2013 XII. Zivilsenat
...1578bEin ehebedingter Nachteil im Sinne des §1578b BGB liegt nicht nur vor, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte ehebedingt von der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit absieht oder eine bereits ausgeüb...
REWIS RS 2013, 7445
30. November 2011 XII. Zivilsenat
...1578b BGB ab-gelehnt worden ist.a) Ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ist nach §1578b Abs.1 Satz1 BGB auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnis...
REWIS RS 2011, 942
8. Juni 2016 XII. Zivilsenat
...1578b Abs.1 BGB auf 482.aa) Nach §1578b Abs.1 Satz1 BGB ist ein Anspruch auf nacheheli-chenUnterhalt auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen ori...
REWIS RS 2016, 10367
14. Mai 2014 XII. Zivilsenat
...1578b Abs.1 und 2 BGB) des Anspruchs der Antragsgegnerin auf nachehe-lichen Unterhalt.a) Ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ist nach §1578b Abs.1 Satz1 BGB auf den angemessenen Lebensbedarf hera...
REWIS RS 2014, 5568
23. Mai 2012 XII. Zivilsenat
...1578b BGB am 1.Januar 2008 eine wesentliche Änderung der rechtlichen Verhältnisse (im Anschluss an Senatsurteil vom 29.September 2010 -XIIZR205/08-FamRZ 2010, 1884).BGH, Urteil vom 23. Mai 2012 -XII Z...
REWIS RS 2012, 6164
12. Januar 2015 24. Zivilsenat
...1578b BGB aus Billigkeitsgründen herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen ist, hat das Familiengericht von Amts wegen zu entscheiden (Senat, Beschluss v. 18.11.2008 - I-24 U 19/08 -; Urteil v. 18.09.2...
REWIS RS 2015, 17355
11. November 2022 3. Senat für Familiensachen
...1578b BGB komme angesichts der Ehedauer von über 30 Jahren nicht in Betracht. 7Der Antragsteller wendet sich mit seiner Beschwerde gegen das Unterhaltsbegehren, soweit die Antragsgegnerin höheren nach...
REWIS RS 2022, 9655
3. September 2008 26. Zivilsenat
...1578b BGB nach einer Übergangszeit bis einschließlich Dezember 2008 auf den angemessenen Bedarf von 1.000,00 €, d.h. einen Zahlbetrag von 126,00 € zu reduzieren sowie nach einer weiteren Übergangsfris...
REWIS RS 2008, 2130
17. Januar 2008 3. Senat für Familiensachen
...1578b BGB ist für den Trennungsunterhalt nicht vorgesehen.
REWIS RS 2008, 6063
21. April 2015
Kürzung der Versorgungsbezüge gem. § 55c Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SVG (iVm § …
...1578b BGB wegen Unbilligkeit zeitlich zu begrenzen gewesen. Die geschiedene Ehefrau des Klägers habe bereits seit 1989 vollschichtig in einem Beruf gearbeitet, der ihrer Ausbildung entspreche. Die vor...
REWIS RS 2015, 12318
18. Februar 2015 XII. Zivilsenat
...1578b Abs.2 BGB abgelehnt hat, weil der Ehefrauehebedingte Nachteile entstanden seien, ist revisionsrechtlich ebenfalls nichts zu erinnern; dies wird von der Revision auch nicht angegriffen.a)Nach §15...
REWIS RS 2015, 15359
7. Juli 2008 8. Senat für Familiensachen
...1578b BGB zu befristen sind, ist jedoch höchstrichterlich noch nicht geklärt und darf deshalb grundsätzlich nicht im Prozesskostenhilfe-Prüfungsverfahren vorab entschieden werden. 5Die Antragstelleri...
REWIS RS 2008, 2965
21. September 2011 XII. Zivilsenat
...1578b Abs.2 Satz2 iVm Abs.1 Satz2 und 3BGB). Die somit erforderliche Prüfung nach §1578b BGB hat das Berufungsgericht nicht vorgenommen, sondern ist zu dem Ergebnis gelangt, dass der Beklagten auch oh...
REWIS RS 2011, 3137
26. Februar 2014 XII. Zivilsenat
...1578b BGB; eine Befristung des Aufstockungsunterhalts scheide mangels hinreichend klarer Prognose über den Umfang einer künftigen Erwerbsobliegenheit aus.Auch eine Herabsetzung des nachehelichen Unter...
REWIS RS 2014, 7505
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