1. Juli 2021 8. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.07.2021 VIII R 9/19 - Zuteilung von Aktien im …
...123 Abs. 2 UmwG entspricht, was wiederum der Fall ist, wenn die "wesentlichen Strukturmerkmale" einer Abspaltung i.S. des § 123 Abs. 2 UmwG erfüllt sind. Zur Vermeidung von Wiederholungen wi...
REWIS RS 2021, 4417
1. Juli 2021 8. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.07.2021 VIII R 9/19 - Zuteilung von Aktien im …
...123 Abs. 2 UmwG entspricht, was wiederum der Fall ist, wenn die "wesentlichen Strukturmerkmale" einer Abspaltung i.S. des § 123 Abs. 2 UmwG erfüllt sind. Zur Vermeidung von Wiederholungen wi...
REWIS RS 2021, 4432
1. Juli 2021 8. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.07.2021 VIII R 9/19 - Zuteilung von Aktien im …
...123 Abs. 2 UmwG entspricht, was wiederum der Fall ist, wenn die "wesentlichen Strukturmerkmale" einer Abspaltung i.S. des § 123 Abs. 2 UmwG erfüllt sind. Zur Vermeidung von Wiederholungen wi...
REWIS RS 2021, 4405
1. Juli 2021 8. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.07.2021 VIII R 9/19 - Zuteilung von Aktien im …
...123 Abs. 2 UmwG entspricht, was wiederum der Fall ist, wenn die "wesentlichen Strukturmerkmale" einer Abspaltung i.S. des § 123 Abs. 2 UmwG erfüllt sind. Zur Vermeidung von Wiederholungen wi...
REWIS RS 2021, 4409
1. Juli 2021 8. Senat
Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off"- ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger
...123 Abs. 2 Nr. 1 UmwG) oder der oder die übernehmenden Rechtsträger erst durch die Übertragung entstehen (Abspaltung zur Neugründung, § 123 Abs. 2 Nr. 2 UmwG) und die Anteilsinhaber des übertragenden ...
REWIS RS 2021, 4427
1. Juli 2021 8. Senat
Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off" - ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger
...123 Abs. 2 des Umwandlungsgesetzes (UmwG) nicht vergleichbar. Eine Abspaltung gemäß § 123 Abs. 2 UmwG vollziehe sich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge "uno actu", wohingegen sich der vorlieg...
REWIS RS 2021, 4421
20. Juni 2013 IX. Zivilsenat
...123 UmwG) undgilt von vornherein nur für die Gruppe der Gläu-biger des übertragenden Rechtsträgers.1-3-Die vom Kläger aufgeworfene Frage nach einer entsprechenden Anwen-dung des § 93 InsO auf den Fall...
REWIS RS 2013, 4878
20. Juni 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Berechtigung des Insolvenzverwalters zur Geltendmachung der Mithaftung des an der Spaltung beteiligten Rechtsträgers
...123 UmwG) und gilt von vornherein nur für die Gruppe der Gläubiger des übertragenden Rechtsträgers.2 Die vom Kläger aufgeworfene Frage nach einer entsprechenden Anwendung des § 93 InsO ...
REWIS RS 2013, 4816
20. März 2019 7. Zivilsenat
Rechtliches Gehör: Zurückweisung eines Angriffsmittels durch das Rechtsmittelgericht als verspätet; Anforderungen an die richterliche Hinweispflicht
...123 UmwG ihren Betriebsteil "Building" auf die H. B. GmbH übertragen, dieses Unternehmen sei inzwischen auf sie übergegangen.7 Die auf Zahlung von 3.211.020,54 € nebs...
REWIS RS 2019, 9145
15. März 2011 1. Senat
Sozialplanabfindung - Bemessungsdurchgriff im Konzern
...123 UmwG. Sie erstreckt sich deshalb auch auf die Beschäftigten einer Betriebsgesellschaft, die aus einer Spaltung in Form einer Ausgliederung zur Aufnahme (§ 123 Abs. 3 UmwG) hervorgegangen ist.27 ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHTUNTERNEHMEN
REWIS RS 2011, 8669
12. Januar 2011 1. Senat
Kein Übergang des Verlustabzugs bei der Umwandlung eines BgA in eine Anstalt öffentlichen Rechts
...123 Abs. 3 UmwG 1995), die im Achten und Neunten Teil des Umwandlungssteuergesetzes 2002 geregelt ist. Wie das FG zutreffend ausgeführt hat, fällt die Umwandlung bestehender Eigenbetriebe einer Gemein...
REWIS RS 2011, 10538
24. September 2015 26. Zivilsenat
...123 UmwG abgespalten werden. Infolge dessen sollen an die Aktionäre der Antragstellerin zu 1) neue Aktien an der Antragstellerin zu 2) ausgegeben werden, an der sie sodann mehrheitlich in Höhe von 51 ...
REWIS RS 2015, 4807
11. Dezember 2012 3. Senat
Anpassung der Betriebsrente - wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers - Eigenkapitalverzinsung - Eigenkapitalausstattung - handelsrechtliche Jahresabschlüsse
...123 UmwG erfolgte, sowie Steuern vom Einkommen und vom Ertrag iHv. 26.620.000,00 Euro ergibt sich ein Jahresüberschuss/-fehlbetrag iHv. 275.505.000,00 Euro.17 Der Kläger hat die Auffass...
REWIS RS 2012, 571
16. Mai 2013 6. Senat
Verschleiertes Arbeitseinkommen - Freigabe aus der Masse - Nachhaftung - Zeitraum
...123 UmwG Rn. 22; Teichmann in Lutter UmwG 4. Aufl. § 123 Rn. 25). § 155 Satz 1 UmwG, der das Erlöschen der Firma des Einzelkaufmanns anordnet, wenn die Ausgliederung das gesamte Unternehmen des Einzel...
REWIS RS 2013, 5779
7. April 2010 1. Senat
(Steuerneutrale Abspaltung eines Teilbetriebs nur bei Übertragung, nicht bei bloßer Vermietung sämtlicher wesentlicher Betriebsgrundlagen - …
...123 Abs. 2 des Umwandlungsgesetzes (UmwG 1995) auch eine Abspaltung einzelner Wirtschaftsgüter zulässt (z.B. Goutier in Goutier/Knopf/ Tulloch, Kommentar zum Umwandlungsrecht, § 123 UmwG Rz 12 f.; Tei...
REWIS RS 2010, 7819
28. Mai 2020 4. Senat
Gewinnrealisierung bei Abspaltung eines Teilbetriebs von einer Kapitalgesellschaft, deren Anteile im notwendigen Sonderbetriebsvermögen II bei …
...123 UmwG Rz 4 und Rz 4.1.4) gewährten Mitgliedschaftsrechte sind --wie sich auch aus dem insoweit unmissverständlichen Wortlaut des § 123 Abs. 2 UmwG ("gegen") ergibt-- eine Gegenleistung (s...
REWIS RS 2020, 3307
4. September 2006 17. Zivilsenat
...123 UmwG auf die Beklagte zu 2) aus. Die Klägerin nimmt daher die Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner in Anspruch. 13In einem Verfahren vor dem Landgericht Hamburg (Az.: 404 O 216/03) erkannte...
REWIS RS 2006, 1996
7. Dezember 2007 19. Zivilsenat
...123 UmwG nicht um den Übergang des gesamten Vermögens eines untergegangenen Rechtsträgers, sondern um eine besondere Übertragungsart für eine Summe von Vermögensgegenständen handelt. Anzusehen ist die...
REWIS RS 2007, 403
6. Juni 2019 1. Zivilsenat
Vereinbarung eines beratungsrechtlichen Erfolgshonorars bei Tarifwechsel in privater Krankenversicherung
...123 Abs. 3 UmwG vorgesehenen Ausgliederung ist auch eine Ausgliederung durch Einzelrechtsnachfolge möglich (vgl. hierzu Hörtnagl in Schmitt/Hörtnagl/Stratz, UmwG, UmwStG, 8. Aufl., § 123 UmwG Rn. 24)....
MDR 2019, 1395-1396WM2019,1608NJW 2019, 3065REWIS RS 2019, 6506
15. November 2022 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Tarifauslegung - Energiekostenrabatt
...123 UmwG durchgeführt. Der Betriebsteil „Verkehr“ sollte auf die Beklagte übertragen werden. Im Spaltungsvertrag war der 1. Januar 2007 als Spaltungsstichtag festgelegt. Die WSW sollte nach der Umstru...
REWIS RS 2022, 8618
22. August 2012 10. Senat
Vornahme von Ansparabschreibungen in Kenntnis einer beabsichtigten Einbringung des Betriebs - Zulässigkeit der Rücklagenbildung bei …
...123 Abs. 3 Nr. 1 des Umwandlungsgesetzes (UmwG) auf eine neu gegründete GmbH aus, deren Alleingesellschafter und einziger Geschäftsführer er wurde. Er legte der Ausgliederung die Eröffnungsbilanz der ...
REWIS RS 2012, 3715
15. November 2022 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Tarifauslegung - Energiekostenrabatt
...123 UmwG durchgeführt. Der Betriebsteil „Shared Services“ wurde auf die WSW Wuppertaler Stadtwerke GmbH, der Betriebsteil „Verkehr“ auf die WSW mobil GmbH übertragen. Im Spaltungsvertrag war der 1. Ja...
REWIS RS 2022, 8615
15. September 2021 12. Kammer
...123 UmwG. Es wurden zentrale Betriebsteile auf die X. Wuppertaler Stadtwerke GmbH und die Verkehrsbetriebe auf die X. mobil GmbH - die Beklagte in diesem Verfahren - übertragen. Die Wuppertaler Stadtw...
REWIS RS 2021, 2597
4. Mai 2022 12. Kammer
...123 UmwG. Es wurden zentrale Betriebsteile auf die X. Wuppertaler Stadtwerke GmbH und die Verkehrsbetrieb auf die X. mobil GmbH übertragen. Die Wuppertaler Stadtwerke AG bestand im Anschluss an die Um...
REWIS RS 2022, 10074
5. Mai 2021 12. Kammer
...123 UmwG. Es wurden zentrale Betriebsteile auf die X. Wuppertaler Stadtwerke GmbH und die Verkehrsbetrieb auf die X. mobil GmbH übertragen. Die Wuppertaler Stadtwerke AG bestand im Anschluss an die Um...
REWIS RS 2021, 6122
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