11. Juli 2001 5. Strafsenat
...78a StGB die Tat erst beendet, als der sich aus bei-den Verträgen ergebende Schaden vollends eingetreten war. Zwar kann fürdie Vollendung der Untreue schon eine schadensgleiche Vermögensgefähr-dung au...
REWIS RS 2001, 1952
22. Januar 2004 5. Strafsenat
...78a StGB, sobald die Tat been-det ist. Beendet im Sinne dieser Vorschrift ist der Betrug mit Er-halt des angestrebten rechtswidrigen Vermögensvorteils undAbschluß der Tat im Ganzen (vgl. LK-Tiedemann,...
REWIS RS 2004, 4912
29. November 2023 1. Strafsenat
...78a StGB) bezüglich Tat 13 der Urteilsgründe hat der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt:„Nach § 353b Abs. 1 und Abs. 2 StGB ist die vorsätzliche Verletzung von Dienstgeheimnissen mit einer Frei...
REWIS RS 2023, 9391
31. Mai 2011 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Beginn der Verjährungsfrist für die Steuerhinterziehung durch Nichteinreichung der Umsatzsteuerjahreserklärung
...78a StGB) trat erst mit dem Ablauf, d.h. mit dem vollständigen Verstreichen, der Einreichungsfrist für die Umsatzsteuerjahreserklärung und nicht schon im Laufe des letzten T...
REWIS RS 2011, 6122
3. August 2000 1. Strafsenat
...78a Rn. 10 m. w. N.), ist, da nur der Tat-zeitraum feststeht, zu Gunsten des Angeklagten vom frühestmöglichen Zeit-punkt, mithin dem 27. Januar 1994 als Tatzeitpunkt und Verjährungsbeginn- 3 -nach § 7...
REWIS RS 2000, 1497
31. Mai 2011 1. Strafsenat
...78a StGB) trat erst mit dem Ablauf, d.h. mit dem vollständigen Verstreichen,der Einreichungsfrist für die Umsatzsteuerjah-reserklärung und nicht schon im Laufe desletzten Tagesder Erklärungsfristein(v...
REWIS RS 2011, 6129
2. März 2010 4. Strafsenat
...78a StGB beendet gewesen. Soweit die Strafkammer - in Widerspruch hierzu - bezüglich der Teilrechnung 02 im Urteil feststellt, dass die Ü-berweisung —noch im Oktober 2002fi erfolgte, schließt der Se-na...
REWIS RS 2010, 8837
18. August 2010 2. Strafsenat
...78a StGB am 9. Juli 1994 zu laufen, Unterbrechungshandlungen gemäß § 78c StGB sind innerhalb der fünfjährigen Frist des § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB nicht erfolgt. 3 Die mit dem Wegfall der Körperverletzun...
REWIS RS 2010, 3972
11. November 2015 1. Strafsenat
Frist für die Strafverfolgungsverjährung bei unterlassener Umsatzsteueranmeldung
...78a StGB beendet. Eine Unterbrechung der Verjährung trat vor Fristablauf nicht ein; ein Anwendungsfall des § 376 Abs. 1 AO i.V.m. Art. 97 § 23 EGAO ist nicht gegeben. Mit Ablauf der Verjährungsfrist a...
REWIS RS 2015, 2556
11. November 2015 1. Strafsenat
...78a StGB beendet. Eine Unterbrechung der Verjährung trat vor Fristablauf nicht ein; ein Anwendungsfall des §376 Abs.1 AO i.V.m. Art.97 §23 EGAO ist nicht gege-ben. Mit Ablauf der Verjährungsfrist am 3...
REWIS RS 2015, 2546
15. Juli 2020 2. Strafsenat
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Fristbeginn der Strafverfolgungsverjährung
...78a StGB ergibt, nach der die Verjährung im Allgemeinen gemäß § 78a Satz 1 StGB mit Abschluss des tatbestandsmäßigen Verhaltens, bei Erfolgsdelikten aufgrund von § 78a Satz 2 StGB mit Eintritt des tat...
REWIS RS 2020, 1938
25. März 2015 1. Strafsenat
...78a StGB vor-liegend mit der Übersendung der veruntreuten Ersatzteile an den anderweitig Verfolgten M.am oder kurz nach dem 28.Juli 2005 und hinsichtlich des von der Strafkammer angenommenen Betrugsve...
REWIS RS 2015, 13483
26. Juli 2023 6. Strafsenat
...78a StGB am 20. März 2010 (UA S. 8: „Frühjahr 2010“). Bereits im Hinblick auf die absolute Verjährungsfrist gemäß § 78c Abs. 3 Satz 2 StGB war spätestens mit Ablauf des 19. März 2020 vor Erlass des Ur...
REWIS RS 2023, 5219
25. April 2001 5. Strafsenat
...78a StGB die Bekanntgabe des auf die unrichtige Erklärung erge-henden Steuerbescheids (vgl. BGH wistra 1984, 142; Joecks in Fran-zen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht 5. Aufl. § 376 Rdn. 15 ff.). Wird die...
REWIS RS 2001, 2792
7. Juni 2023 5. Strafsenat
Subventionsbetrug: Unterbrechung der Verjährung bei gerichtlicher Durchsuchungsanordnung
...78a StGB mit der Beendigung der jeweiligen Tat durch Erlangung der letzten, auf der unrichtigen Angabe beruhenden Subventionsleistung (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2019 – 4 StR 136/19, NStZ-RR...
REWIS RS 2023, 4087
2. März 2016 1. Strafsenat
...78a StGB). Beendet waren die Urkundenfälschungen mit Vorlage der Unterlagen bei der Bank. Die Vorlage erfolgte in den Fällen 10, 12, DA 1, DA 2 und DA 3 vor dem 24. September 2007. Die für den Strafta...
REWIS RS 2016, 15231
2. März 2016 1. Strafsenat
Strafurteil: Strafzumessung bei Wegfall einer verjährten tateinheitlich begangenen Straftat; notwendige Feststellungen bei Steuerhinterziehung
...78a StGB). Beendet waren die Urkundenfälschungen mit Vorlage der Unterlagen bei der Bank. Die Vorlage erfolgte in den Fällen 10, 12, DA 1, DA 2 und DA 3 vor dem 24. September 2007. Die für den Strafta...
REWIS RS 2016, 15219
5. August 2014 3. Strafsenat
...78a StGB jeweils mit dem Abschluss des Rauschgiftum-satzes, d.h. hier mit der Übergabe der Stecklinge an den Erwerber und der Entgegennahme des Veräußerungserlöses durch den Angeklagten (Körner/Patzak...
REWIS RS 2014, 3602
29. Januar 2015 1. Strafsenat
Strafverfahren gegen einen Rechtsanwalt wegen Untreue: Veruntreuung von Mandantengeldern; Eintritt des Vermögensschadens durch Zahlungseingang auf …
...78a StGB) der Taten mit dem Verwenden der Gelder für eigene Zwecke eintrat oder ob sich dies bei Tatbegehung durch Unterlassen der Weiterleitung der Gelder (§ 13 StGB) jeweils auf denjenigen Zeitpunkt...
NJW 2015, 1190REWIS RS 2015, 16320
29. Januar 2015 1. Strafsenat
...78a StGB) der Taten mit dem Verwenden der Gelder für eigene Zwecke eintrat oder ob sich dies bei Tatbegehung durch Unterlassen der Weiterleitung der Gelder (§13 StGB) jeweils auf denjenigen Zeitpunkt ...
REWIS RS 2015, 16328
15. Februar 2018 4. Strafsenat
...78a StGB jeweils mit dem Abschluss des Rauschgiftumsatzes und der Entgegennahme des Ver-äußerungserlöses (hier Streckmittel im Gegenwert des vereinbarten Kaufprei-ses) durch den Angeklagten(vgl. BGH, ...
REWIS RS 2018, 13910
15. Februar 2018 4. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Verfolgungsverjährung bei unklarem Tatzeitpunkt
...78a StGB jeweils mit dem Abschluss des Rauschgiftumsatzes und der Entgegennahme des Veräußerungserlöses (hier Streckmittel im Gegenwert des vereinbarten Kaufpreises) durch den Angeklagten (vgl. BGH, B...
REWIS RS 2018, 13922
10. Januar 2019 1. Strafsenat
Geldwäsche: Verwertung des vom Vortäter ursprünglich Erlangten; leichtfertiges Handeln
...78a StGB vor. Aus der Geldwäschevortat rühren auch solche Gegenstände her, die erst durch eine Verwertung des vom Vortäter ursprünglich Erlangten als Surrogat erworben werden und daher nur mittelbar a...
REWIS RS 2019, 11656
29. Juli 2021 1. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Beruhen eines Strafurteils auf der fehlenden Vereidigung eines Dolmetschers
...78a StGB). Beendet war die Sachbeschädigung (§ 303 Abs. 1 StGB) mit der Tatbegehung am 11. September 2012. Die für diesen Straftatbestand geltende Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. ...
REWIS RS 2021, 3652
6. Februar 2002 5. Strafsenat
...78a StGB von der Beendigung der Tat an zu berechnenist (Jke in LK 11. Aufl. § 78c Rdn. 43 m.w.N.). Wie der Generalbun-desanwalt in seiner Antragsschrift zu Recht hervorhebt, hat der Angeklagtedie fest...
REWIS RS 2002, 4667